[0001] Die vorliegende Erfindung betrifft einen mehrfach verwendbaren Filteraufsatz für Rauchwaren, der es erlaubt, das Filtermaterial sowie dessen Menge und Packungsdichte vor jedem Rauchvorgang frei zu wählen.

[0002] Bereits die Patentschrift DE 1 030 603 B offenbart eine Zigarettenspitze mit Filter, bei der zwischen Filtermaterial und Zigarette eine Trennwand angeordnet ist, wobei die Trennwand so ausgestaltet ist, dass der Zigarettenrauch hauptsächlich durch den Randbereich des Filtermaterials strömt. Nicht adressiert wird in dieser Patentschrift die Ausgestaltung des Raumes innerhalb der Zigarettenspitze, der das Filtermaterial aufnimmt. Die Patentschrift DE 1 532 123 C offenbart ein Filtermundstück für Zigaretten oder ähnliche Rauchartikel, bei der als Filtermaterial blattförmiges papierartiges Material in einer Kammer in gefalteter Form eingebracht ist, so dass mehrere Kammern durch das Filtermaterial gebildet werden. Es werden verschiedene Arten der Faltung des Filtermaterials offenbart. Die Offenlegungsschrift DE 2 146 306 A offenbart einen Zigarettenhalter. Es wird zunächst unterschieden zwischen Zigarettenhaltern mit austauschbaren, zumeist flüssige Filtriermittel enthaltenden Filterpatronen, solchen mit Dauerfiltern, die periodisches Reinigen und Waschen erfordern und Wegwerf-Zigarettenhaltern, die nicht für mehr als 20 Zigaretten verwendet werden sollten. Als problematisch wird dabei für alle angeführten Zigarettenhalter angesehen, dass das Ende der Nutzungsdauer des Filtermaterials nicht eindeutig bestimmbar ist und so zu einem ungesund verlängerten Gebrauch der Zigarettenhalter führen kann. Abhilfe wird gemäß DE 2 146 206 A durch eine transparente Filterpatrone mit Filtermaterial und einem Indikatorpapier geschaffen. Die Offenlegungsschrift DE 27 22 480 A1 offenbart ein Zigarettenmundstück mit Filterwirkung zum einmaligen Gebrauch, in das eine aus porösem Werkstoff hergestellte Filtertablette eingebettet ist. Die Gebrauchsmusterschrift DE 7040130 U offenbart eine Zigarette mit einem in den zylindrischen Tabakkorpus eingebetteten Filter dergestalt, dass ein tabakhaltiges Teilstück der Zigarette vor dem Filter und ein tabakhaltiges Teilstück der Zigarette hinter dem Filter angeordnet ist. Die Offenlegungsschrift DE 196 45 563 A1 betrifft einen Zigarettenhalter für dünne Zigaretten, dessen Hülse die Zigarette aufnimmt und vollständig ummantelt und dessen Mundstück in nicht näher spezifizierter Weise einen Filter in einem Hohlraum aufweist. In WO 2003/059096 wird eine vorteilhafte Körnung von Aktivkohle offenbart, die in einen Hohlraum definierter Größe innerhalb eines Filterstückes eingebracht ist. WO 96/00019 beschreibt ein Verfahren zur Herstellung eines Tabakrauchfilters, der eine Fasermatrix umfasst, die mit einer biologischen Substanz, wie Hämoglobin oder

BESTATIGUNGSKOPIE Erythrozyten-Lysat, angereichert ist und optional zusätzlich aktivierte Holzkohle aufweist. Die konstruktive Ausgestaltung des Filters wird hier nicht dargelegt.

[0003] Nachteilig am Stand der Technik ist, dass die Menge und die Packungsdichte des verwendeten Filtermaterials jeweils vordefiniert ist und eine Änderung diesbezüglich nicht vorgesehen und bei bestimmungsgemäßen Gebrauch nicht möglich ist. Die Filterwirkung wird jedoch maßgeblich durch das Filtermaterial, dessen Menge und dessen Packungsdichte beeinflusst. Nicht nur das Zurückhalten von Schadstoffen im Rauch sondern auch der Geschmack wird durch die Intensität der Filterwirkung beeinflusst. Es stellt sich daher die Aufgabe, die benannten Nachteile des Stands der Technik zu beheben hinsichtlich der freien Wählbarkeit des Filtermaterials, dessen Menge und dessen Packungsdichte unmittelbar vor dem Rauchen.

[0004] Gelöst wird diese Aufgabe mittels eines Filteraufsatzes für Rauchwaren gemäß Anspruch 1 , wobei sich vorteilhafte Ausführungsfomen aus den Unteransprüchen 2 bis 12 ergeben.

[0005] Vorgeschlagen wird ein Filteraufsatz für Rauchwaren, der eine Aufnahmehülse und eine Stopfhülse aufweist. Die Aufnahmehülse weist einendseitig eine rauchdurchlässige Barriere auf, die die Aufnahmehülse verschließt, während die Stopfhülse einendseitig eine rauchdurchlässige Abdeckung aufweist, die die Stopfhülse verschließt. Dabei kann die Aufnahmehülse zusammen mit der Barriere und die Stopfhülse zusammen mit der Abdeckung einstückig ausgeführt sein. Vorteilhaft ist es, wenn die Barriere und die Abdeckung auswechselbar ausgeführt sind, da sie sich dann besser reinigen lassen. Im einfachsten Fall weisen die Barriere und die Abdeckung perforierte Wandungen auf, wobei die Anzahl und Größe der Perforationen sowie das Muster ihrer Anordnung dem Fachmann, dem der oben zitierte Stand der Technik bekannt ist, überlassen bleibt. Die Wahl des Filtermaterials ist lediglich insoweit eingeschränkt, dass vorzugsweise festes oder zumindest halbfestes Filtermaterial eingesetzt werden sollte, da flüssige Filtermaterialien zu geringer Viskosität unerwünschterweise durch die Perforationen dringen könnten. Das Filtermaterial, beispielsweise aktiviertes Kohlegranulat, wird in der gewünschten Menge zwischen der Barriere der Aufnahmehülse und der Abdeckung der Stopfhülse platziert, wobei die Stopfhülse zumindest mit einem Teilabschnitt, der einen für das Lumen der Aufnahmehülse passgenauen Umfang aufweist, achsparallel gleitend in die Aufnahmehülse eingepasst ist. Durch Drücken der Stopfhülse in die Aufnahmehülse bewegt sich die Abdeckung der Stopfhülse auf die Barriere der Aufnahmehülse zu. Dadurch kann der Hohlraum in der Aufnahmehülse, dessen Länge durch die beiden Barriere und die Abdeckung begrenzt ist, verkleinert und das Filtermaterial verdichtet werden: Die Hülsen müssen dabei nicht zwingend einen runden Querschnitt aufweisen. Sie können beispielsweise auch viereckig ausgestaltet sein, so dass eine Drehbewegung der Stopfhülse in der Aufnahmehülse verhindert wird. Bei manchen Filtermaterialien ist die Möglichkeit einer solchen Drehbewegung jedoch erwünscht, um durch gleichzeitiges Drehen und Drücken eine Zerkleinerung des Filtermaterials und damit eine weitere Verdichtung zu erreichen.

[0006] Auch wenn die erläuterte Kombination aus Aufnahme- und Stopfhülse bereits ausreichend ist, so ist es doch vorteilhaft, wenn zusätzlich eine Überwurfhülse zum Einsatz kommt, die zumindest teilweise die Aufnahmehülse ummantelt, an der Aufnahmehülse lösbar, vorzugsweise mittels Schraub- oder Rastverbindung, befestigt ist und mittels eines in ihr Lumen gerichteten Vorsprungs eine Verschiebung der Stopfhülse aus der Aufnahmehülse heraus blockiert. Der Vorsprung kann umlaufend, lediglich als Nase ausgebildet oder umlaufend mit Unterbrechungen sein. So kann die Länge des Hohlraums, der für die Aufnahme des Filtermaterials vorgesehen ist, einendseitig fixiert werden, so dass der Hohlraum sich durch ein Herausgleiten der Stopfhülse aus der Aufnahmehülse nicht versehentlich vergrößern kann. Eine Verkleinerung des Hohlraums kann dann bei dem Gebrauch des Filteraufsatzes durch das Filtermaterial vermieden werden, indem die Stopfhülse in einer Position fixiert wird, in der die Abdeckung der Stopfhülse dem Filtermaterial aufliegt.

[0007] Die rauchdurchlässige Barriere der Aufnahmehülse weist vorzugsweise eine perforierte Wandung auf, sie kann aber auch festes, das Lumen der Aufnahmehülse abdeckendes Filtermaterial, wie beispielsweise Filterpapier, aufweisen oder ein Geflecht. Analoges gilt für die Abdeckung der Stopfhülse. Eine für eine saubere Handhabung des Filteraufsatzes bevorzugte Ausführungsform weist zwischen der Barriere und der Abdeckung ein Behältnis für Filtermaterial auf, das zumindest in Richtung der Barriere und in Richtung der Abdeckung rauchdurchlässig ist. So kann zuvor in das Behältnis eingebrachtes Filtermaterial in die Aufnahmehülse verbracht werden, ohne dass der Benutzer bei dem Einsetzen des Behältnisses in die Aufnahmehülse des Filteraufsatzes direkt mit dem Filtermaterial, wie beispielsweise aktiviertes Kohlegranulat, in Kontakt kommt. Mittels des Behältnisses ist es möglich, dass die Aufnahmehülse mit Filtermaterial vordefinierter Menge und Packungsdichte bestückt werden kann, wobei die Auswahl eines wunschgemäß bestückten Behältnisses nach wie vor unmittelbar vor dem Rauchen durch den Benutzer erfolgt. In der Handhabung flexibler als starre, patronenartig ausgestaltete Behältnisse sind solche, die in Richtung der Barriere stauchbar ausgeführt sind, beispielsweise indem der Mantel eines zylindrischen Behältnisses aus Papier oder Gaze gefertigt ist. Die Stauchbarkeit des Behältnisses ermöglicht eine Erhöhung der Packungsdichte mittels der Stopfhülse. Mit Filtermaterial bestückte Behältnisse können als vorgefertigte Ware zusammen mit dem Filteraufsatz angeboten werden.

[0008] Die Stopfhülse kann an ihrem von der Abdeckung abgewandten Ende als Mundstück ausgestaltet sein, das, falls eine Überwurfhülse zum Einsatz kommt, durch diese hindurch schiebbar ausgestaltet ist. Vorzugsweise weist die Überwurfhülse auf der von der Stopfhülse abgewandten Seite des Vorsprungs eine Aufnahme für ein auswechselbares Mundstück auf, das nicht zwingend durch die Überwurfhülse hindurch schiebbar sein muss, so dass bessere Möglichkeiten für eine mundgerechte Gestaltung des Mundstücks eröffnet sind.

[0009] Es ist von Vorteil, wenn die Barriere der Aufnahmehülse mittels eines Schraubgewindes von der übrigen Aufnahmehülse lösbar gestaltet ist oder über eine Rastverbindung mit dem Korpus der Aufnahmehülse verbunden ist. Analoges gilt für die Abdeckung der Stopfhülse.

[0010] Die Aufnahmehülse weist bevorzugt auf der dem Hohlraum abgewandten Seite ihrer Barriere eine Fassung für Rauchwaren, wie beispielsweise Zigaretten oder Zigarren auf. Sie kann aber auch einen axial durchgängig offenen Fortsatz aufweisen, dessen Außendurchmesser dem der gewünschten Rauchware entspricht und der dafür vorgesehen ist, von dem Umhüllungsmaterial der Rauchware ummantelt zu werden, was beispielsweise mit solchem Zigarettenpapier geschehen kann, welches für vom Verbraucher selbst zu drehenden Zigaretten vorgesehen ist, wobei der Fortsatz in die Zigarette eingedreht wird. Folgerichtig kann der Filteraufsatz bei Ausgestaltung der Aufnahmehülse mit dem beschriebenen Fortsatz auch als Filtereinsatz bezeichnet werden, da er bei bestimmungsgemäßen Gebrauch in die Rauchware hinein ragt. Der Einfachheit halber soll diese Bedeutung hier von dem Ausdruck„Filteraufsatz“ mit umfasst sein.

[0011] Nachfolgend wird die Erfindung anhand der Figuren beispielhaft erläutert, ohne auf dieses Beispiel beschränkt zu sein.

[0012] Legende:

1 Filteraufsatz 5 Barriere der Stopfhülse

2 Aufnahmehülse 6 Überwurfhülse

3 Stopfhülse 7 Mundstück

4 Barriere der Aufnahmehülse [0013] Fig. 1 zeigt eine Explosionsdarstellung des Filteraufsatzes (1), bestehend aus der Aufnahmehülse (2) mit der rauchdurchlässigen Barriere (4), aus der Stopfhülse (3) mit der rauchdurchlässigen Abdeckung (5), aus der Überwurfhülse (6) und dem Mundstück (7). Durch Einschieben der Stopfhülse (3) in die Aufnahmehülse (2) wird ein Hohlraum zwischen der Abdeckung (5) und der Barriere (4) in der Aufnahmehülse (2) gebildet, der für den bestimmungsgemäßen Gebrauch des Filteraufsatzes (1) zuvor mit Filtermaterial, wie beispielsweise Aktivkohlegranulat, gefüllt wird. Mittels der Überwurfhülse (6) wird die Stopfhülse (3) fixiert, indem die Überwurfhülse (6) an der Aufnahmehülse (2) festgeschraubt wird, wobei ein nicht gezeigter Vorsprung in das Lumen der Überwurfhülse (6) die Stopfhülse (3) daran hindert, aus der Aufnahmehülse (2) heraus zu gleiten und das nicht gezeigte Filtermaterial eine Bewegung der Stopfhülse (3) in Richtung der Barriere (4) blockiert, sobald die Abdeckung (5) dem Filtermaterial aufliegt. Das Mundstück (7) wird in die Überwurfhülse (6) gesteckt und weist an ihrem von der Überwurfhülse abgewandten Ende eine mundgerechte Ausformung auf. Sowohl die Barriere (4) als auch die Abdeckung (5) sind hier auswechselbar ausgeführt. Insgesamt ist der Filteraufsatz (1) durch die gezeigte Ausgestaltung mehrfach wieder verwendbar und ermöglicht es dem Raucher, für einzelne Rauchwaren verschiedene Filtermaterialien in unterschiedlichen Mengen und mit unterschiedlich starker Kompaktierung auszuprobieren und an seine individuellen Vorlieben anzupassen.