Aus der DE 195 19 352 C2 ist ein gattungsgemäßer Filter in Form eines Kraftstofffitters bekannt.

Bei Verwendung als Kraftstoffilter, insbesondere für Dieselmoto- ren, kann das Problem auftreten, dass sogenannter Biodiesel- Kraftstoff auf Rapsölbasis das Dichtungsmaterial belastet, wel- ches beispielsweise zur Abdichtung zwischen Roh-und Reinsei- te des Filters vorgesehen ist. Nur unter Verwendung vergleichs- weise teurer Werkstoffe lassen sich spezielle Dichtungen schaf- fen, die gegenüber derartigen Flüssigkeiten ausreichend be- ständig sind.

Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, einen gattungsgemä- ßen Flüssigkeitsfilter dahingehend zu verbessern sowie einen Filtereinsatz zu schaffen, dass auf möglichst preisgünstige Wei- se eine zuverlässige Abdichtung zwischen der Rohseite und der Reinseite ermöglicht ist.

Diese Aufgabe wird durch einen Filter mit den Merkmalen des Anspruches 1 und durch einen Filtereinsatz mit den Merkmalen des Anspruchs 13 gelost.

Die Erfindung schlägt mit anderen Worten vor, in überraschen- der Weise bewusst auf einen speziellen Dichtungswerkstoff zu verzichten. Sie geht von der Überlegung aus, dass durch Ausge- staltung eines entsprechenden Dichtkragens direkt an einem der ohnehin für den Filter vorgesehenen Bauteil eine zuverlässige Abdichtung auch ohne spezielle Dichtungswerkstoffe erzielbar

ist. Die Verwendung teurer Dichtungswerkstoffe kann eingespart werden, ebenso-durch Verringerung der Bauteilzahlen-die Handhabung einer eigenen Dichtung zur festen Verbindung bzw.

Montage der Dichtung mit bzw. an anderen, ohnehin vorgesehe- nen Filterbauteilen.

Zu diesem Zweck wird an der vorgesehenen Dichtlinie durch beispielsweise eine in Art einer Dichtlippe ausgestaltete Anfor- mung an einem ohnehin benötigten Bauteil ein Dichtungskragen geschaffen, der zusammen mit der ihm zugeordneten Dichtflä- che die erforderliche Abdichtung übernimmt. Das Bauteil, an dem der Dichtungskragen vorgesehen ist, ist ohnehin gegen die zu filternde Flüssigkeit beständig, so dass die Beständigkeit der Dichtung auf einfachere und insbesondere erheblich kosten- günstige Weise sichergestellt ist, als wenn speziell geeignete Dichtungsmaterialien ausgesucht und bei der Filterherstelfung verwendet werden müssten.

Vorteilhaft kann der Flüssigkeitsfilter einen schmalen Abschnitt aufweisen, der bei den für den Filter vorgesehenen Betriebsbe- dingungen verformbar ist. Beispielsweise kann eine etwa drei- eckige Kontur des Dichtungskragens vorgesehen sein, deren Spitze den leichter verformbaren Abschnitt bildet. So ist auch bei Werkstoffen, die nicht wie Elastomere ausdrücklich verformbar sein sollen, eine zuverlässige Anlage des Dichtungskragens an der zugeordneten Dichtfläche sichergestellt. Insbesondere bei einem Ölfilter treten Temperaturen und Drücke auf, die eine derartige Verformung begünstigen können.

Vorteilhaft kann vorgesehen sein, dass dieser verformbare Ab- schnitt als Fortsatz von der grundsätztichen Kontur des Dich- tungskragens abweicht. So kann ein etwa rechteckiger oder tra- pezoider Querschnitt als Kontur des Dichtungskragens vorgese- hen sein, der eine vergleichsweise großflächige Anlage an der Dichtfläche ermöglicht, jedoch aufgrund seines massiven Quer- schnittes möglicherweise nur geringfügig verformbar ist. Eine vor

diese grundsätzliche Kontur vorragende oder von dieser grund- sätzlichen Kontur durch eine Nut beabstandete Lippe wird nach- folgend als Fortsatz bezeichnet und kann die gewünschte Ver- formbarkeit bei den für den Filter vorgesehenen Betriebsbe- dingungen ermöglichen. Auf diese Weise wird durch die großflä- chige Anlage einerseits und durch den verformbaren Fortsatz andererseits eine doppelte und besonders zuverlässige Dichtung bewirkt. Dies gilt besonders, wenn der Dichtungskragen und der Fortsatz demselben die Dichtffäche bildenden Bauteil anliegen, also eine eventuelle Leckage durch eine Bauteilfuge ausge- schlossen ist.

Vorteilhaft kann der Flüssigkeitsfilter in an sich bekannter Weise mit einem zentralen Rücklaufrohr für die Flüssigkeit versehen sein und mit einem Filtereinsatz, der das Rücklaufrohr umgibt und einen ringförmigen Querschnitt aufweist. Derartige Filtern- ordnungen sind aus dem Bereich der Kraftstofffilter bekannt, z. B. in Form des gattungsbildenden Filters, wobei das Rücklauf- rohr als Teil einer permanenten Enttüftungsanordnung dazu dient, Luft zusammen mit dem Rücklaufstrom des Kraftstoffes in den Kraftstofftank zu befördern, so dass Lufteinschlüsse auf der Reinseite des Flüssigkeitsfilters, wo der gefilterte Kraftstoff zu beispielsweise einer Einspritzpumpe gefördert wird, vermieden werden.

Bei einer derartigen, an sich bekannten Anordnung kann neue- rungsgemäß vorgesehen sein, die Endscheibe des Filterein- satzes, die üblicherweise aus Kunststoff besteht, mit einer zent- ralen Öffnung zu versehen, durch die sich das obere Ende des Rücklaufrohres erstreckt, wobei in einem Kontaktbereich zwi- schen Rücklaufrohr und Endscheibe die Abdichtung zwischen Roh-und Reinseite des Filters vorgesehen ist. Zu diesem Zweck kann die Endscheibe den erwähnten, angeformten Dichtkragen aufweisen. Die Entlüftungsbohrung ist dabei in dem Teil des Rücklaufrohres vorgesehen, welcher sich durch die Endscheibe des Filtereinsatzes erstreckt und in die Rohseite des Filters ragt.

Alternativ kann die Endscheibe des Filtereinsatzes das Entiüf- tungsrohr vollständig überdecken, wobei dann in der Endscheibe des Filtereinsatzes die Entiüftungsbohrung vorgesehen ist. Der Flüssigkeitsstrom, der durch die Bohrung gelangt und ggf. Luft- blasen mit sich führt, gelangt anschließend durch eine Eintritts- öffnung in das Rücklaufrohr. Die Abdichtung zwischen der End- scheibe des Filtereinsatzes und dem Rücklaufrohr weist bei die- ser Alternative den Vorteil auf, dass entlang der Abdichtungslinie am Dichtkragen nicht die Druckverhältnisse von Roh-und Rein- seite herrschen, sondern von Rein-und der Fliissigkeitsrücklauf- seite. Durch den größeren Differenzdruck zwischen Reinseite und Rücklaufseite wird das Prinzip der druckunterstützten Ab- dichtung optimal ausgenutzt, d. h. der Dichtkragen wird optimal an die ihm zugeordnete Dichtfläche angedrückt.

Ggf. kann unterstützend oder an Stelle eines derartigen flüssig- keitsbedingten Anpressdrucks vorgesehen sein, die beiden Bau- teile federbelastet aneinander zu pressen, um die Abdichtung zu gewährleisten. Hierzu kann eine eigene Feder aus Metall, einem Elastomer od. dergl. vorgesehen sein. Es kann jedoch auch ei- nes der beiden Bauteile selbst federelastisch sein und die ge- wünschen Anpresskräfte bereitstellen : z. b. kann die Endschei- be eines Filtereinsatzes gebogen verlaufen, um im Einbauzu- stand eine Federvorspannung zu bewirken und dem Stützdom federnd angepresst anzuliegen, oder der Stützdom kann-bei- spielsweise federbalgartig-in axialer Richtung federbeweglich ausgestaltet sein.

Kostengünstig kann die Montage des Filters durch Verringerung der Bauteilzahl vereinfacht werden, indem das Rücklaufrohr, falls ein an sich bekannter Stützdom vorgesehen ist, einteilig zu- sammen mit diesem als gemeinsames Bauteil zusammenge- fasst wird.

Weitere vorteilhafte Ausgestaltungen der Neuerung sind den Ansprüchen entnehmbar.

Die Erfindung wird im folgenden anhand von Ausführungsbei- spielen naher erläutert ; dabei zeigen Fig. 1 und 2 zwei Ausführungsbeispiele von als Kraftstofffilter ausgestalteten Flüssigkeitsfiltern für Verbren- nungsmotoren, Fig. 3 einen Filtereinsatz, Fig. 4 den Filtereinsatz von Fig. 3 in seiner Betriebsstel- lung insofern, dass die Dichtung des Filtereinsatzes an weiteren Filterbauteilen anliegt, und Fig. 5 einen Ausschnitt der Situation von Figur 2 in ge- genüber Figur 2 vergrößertem Maßstab.

In Fig. 1 ist mit 1 allgemein ein Flüssigkeitsfilter bezeichnet, der lediglich ausschnittsweise dargestellt ist. Auf ein Filtergehäuse 2 ist ein Deckel 3 lösbar aufgeschraubt, so dass ein Filtereinsatz 4 ausgewechselt werden kann. Der Filtereinsatz 4 besteht aus dem eigentliche Filtermedium 5, beispielsweise in Form eines Papierfaitenfilterelementes, sowie aus zwei stirnseitigen End- scheiben, von denen die obere Endscheibe 6 dargestellt ist.

Im Gegensatz zu diesem auswechselbaren Bauteil ist im Inne- ren des Filtereinsatzes 4 ein Stützdom 7 filterfest angeordnet, an welchen sich das Filtermedium 5 bei den während des Betriebs des Filters herrschenden Druck-und Temperaturverhältnissen anlegen kann, so dass der Filtereinsatz 4 preisgünstig und mit wenig Materialbedarf hergestellt sein kann und dennoch ein Kol- labieren des Filtereinsatzes 4 zuverlässig verhindert wird.

Der Stützdom 7 weist mehrere Durchtrittsöffnungen 8 auf, so dass ungefilterter Kraftstoff von radial außen durch das Filter- medium 5 nach radial innen hindurchtreten kann und dort als ge- filterter Kraftstoff durch die Durchtrittsöffnungen 8 in einen

Kraftstoffauslaß 9 gelangen kann, der zum Motor bzw. zu einer Einspritzpumpe führt. Außerhalb des Filtereinsatzes 4 befindet sich daher die Rohseite des Filters mit ungefiltertem Kraftstoff, während sich im Innenraum des Filtereinsatzes 4 und innerhalb des Stützdomes 7 die Reinseite des Filters befindet.

Innerhalb des Stützdomes 7 ist ein zentrales Rücklaufrohr 10 vorgesehen, welches axial beweglich gelagert ist und durch eine Druckfeder 11 angepresst gepresst wird. Das Rücklaufrohr 10 erstreckt sich mit seiner oberen Spitze durch eine zentrale Off- nung 12, die in der Endscheibe 6 vorgesehen ist, wobei die au- ßerhalb des Filtereinsatzes 4 ragende Spitze des Rücklaufrohres 10 eine Bohrung 14 aufweist, die als Entlüftungsdüse dient. Ein ständiger Strom ungefilterten Kraftstoffes gelangt, ggf. vermischt mit Luftblasen, durch die Bohrung 14 unmittelbar von der Roh- seite des Filters in die Tankrücklaufseite, nämlich in das Rück- laufrohr 10, von dem aus der Kraftstoff in den Kraftstofftank zu- rückflieRt.

Die Abdichtung zwischen Roh-und Reinseite erfolgt durch einen Dichtungskragen 15, der an die Endscheibe 6 angeformt ist und einen sich verjüngenden Querschnitt-bei dem dargestellten Ausführungsbeispiel einen dreieckigen Querschnitt-aufweist, wobei das Rücklaufrohr 10 eine Dichtfläche 16 in Form eines Absatzes bzw. einer Schulter ausbildet, die an das Rücklaufrohr 10 angeformt ist.

Der Dichtungskragen 15 besteht materialeinheitlich aus dem selben Werkstoff wie die Endscheibe 6 und ist bei der Herstel- lung der Endscheibe 6 hergestellt worden, z. B. durch Herstel- lung der Endscheibe 6 als Spritzgussteil. Der Dichtsitz im Be- reich des Dichtungskragens 15 wird einerseits durch das Druck- gefälle zwischen Roh-und Reinseite bewirkt, welches die End- scheibe 6 nach unten, also gegen die Dichtfläche 16 drückt, und zweitens durch die Feder 11, welche das Rücklaufrohr 10 nach oben gegen den Dichtungskragen 15 drückt, und drittens da-

durch, dass die Verformbarkeit des Dichtungskragens 15 in dem Maße zunimmt, in welchem seine Querschnittsfläche abnimmt, also zur Spitze des Dreiecks hin, so dass eine optimale Anlage an der Dichtfläche 16 ermöglicht ist.

Fig. 2 zeigt ein zweites Ausführungsbeispiel eines Flüssigkeits- filters 1, welcher ebenfalls als Kraftstofffilter vorgesehen ist, wo- bei Bauteile mit gleicher Funktion wie beim ersten Ausführungs- beispiel auch in Fig. 2 mit denselben Bezugszeichen wie in der Fig. 1 versehen sind.

Die Endscheibe 6 weist gemäß Fig. 2 nicht eine große zentrale Öffnung auf, sondern eine zentrale Erhöhung, so dass das Rücklaufrohr 10 insgesamt nach oben durch die Endscheibe 6 abgedeckt ist. Die Bohrung 14, die als Entiüftungsdüse dient, ist daher nicht im Rücklaufrohr 10 vorgesehen, sondern in der End- scheibe 6, wobei das Rücklaufrohr 10 eine Eintrittsöffnung 17 aufweist, durch welche der Kraftstoff in das Rücklaufrohr 10 ge- langen kann. Der Dichtungskragen 15 ist im Bereich der zentra- len Erhöhung der Endscheibe 6 vorgesehen und liegt der obers- ten, umlaufenden Kante des Rücklaufrohres 10 an, welche die entsprechende Dichtfläche 16 bildet.

Bei dem Ausführungsbeispiel gemäß Fig. 2 steht die Dichtung, die aus dem Dichtungskragen 15 und der zugeordneten Dich- tungsfläche 16 besteht, nicht im direkten Kontakt mit der Roh- seite des Filters. Sie befindet sich vielmehr hinter der Bohrung 14 in Strömungsrichtung des rücklaufenden Kraftstoffes. Es er- folgt letztlich auch hier durch die Dichtung einer Trennung der Rohseite von der Reinseite des Filters, jedoch unterliegt die Dichtung nicht dem Druckunterschied zwischen Roh-und Rein- seite, sondern zwischen Rücklaufseite und Reinseite, so dass ein größeres Druckgefälle auf die Dichtung wirkt und daher den Andruck des Dichtkragens 15 an die Dichtfläche 16 verbessert.

Sollte es trotzdem zu einer Leckage im Bereich dieser Abdich- tung kommen, würde gefilterter Kraftstoff durch die Dichtung

hindurchtreten, in das Rücklaufrohr 10 gelangen und zum Kraft- stofftank zurückgeführt werden. Verschmutzungen könnten da- her nicht auf die Reinseite des Filters gelangen. Verschmutzun- gen von der Rohseite gelangen allenfalls durch die Bohrung 14 in den Tankrücklauf, werden also unmittelbar in den Kraftstoff- tank zurückgeführt. Sollte eine derartige Verschmutzung die Bohrung 14 zusetzen, so wird diese verstopfte Entfüftungsdüse beim nächsten Filterwechsel automatisch erneuert, da sie zu- sammen mit dem Filtereinsatz ausgetauscht wird, so dass das Problem beim nächsten Filterwechsel automatisch behoben wird.

In Figur 3 ist mit 4 allgemein ein Filtereinsatz bezeichnet, der für die Verwendung in einem Ölfilter vorgesehen ist und eine obere Endscheibe 6 aufweist sowie eine untere Endscheibe 18, wobei ein Filtermedium 5 in Form eines Papierfaltenfilterelementes zwischen den beiden Endscheiben 6 und 18 ausgebildet ist. Die untere Endscheibe 18 weist einen umlaufenden ringförmigen Dichtungskragen 15 auf.

In Figur 4 ist der Filtereinsatz 4 auf einen Stützdom 7 aufgesetzt dargestellt, wobei der Stützdom 7 unter den im Betrieb des Fil- ters üblicherweise herrschenden Bedingungen das Kollabieren des Filtermediums 5 verhindert, wenn der Filtereinsatz 4 von außen nach innen radial durchströmt wird. Über diese Stützwir- kung hinaus ist der Stützdom 7 nach unten verlängert ausgestal- tet, wobei er unterhalb des Filtereinsatzes 4 zusätzliche Ventil- oder Steuerfunktionen aufweisen kann. Er weist eine umlaufen- de Rippe 19 auf, der die untere Endscheibe 18 mit ihrem Dich- tungskragen 15 anliegt.

Wie insbesondere aus Figur 5 ersichtlich ist, weist die umlaufen- de Rippe 19 eine radial äußere Schrägfläche auf, wobei der Dichtungskragen 15 der unteren Endscheibe 18 dieser Schräg- fläche in deren oberen Bereich anliegt. Der Dichtungskragen 15 weist einen vergleichsweise massiven Querschnitt auf und ist

dementsprechend vergleichsweise geringfügig verformbar, da er aus dem selben Werkstoff wie die untere Endscheibe 18 be- steht.

Der Dichtungskragen 15 weist einen Fortsatz 20 auf, der schma- fer als die massive grundsätzliche Kontur des Dichtungskragens 15 ausgestaltet ist und daher insbesondere unter den Betriebs- bedingungen des Filters, beispielsweise bei einer Öltemperatur von 120 °C, mit geringeren Kräften elastisch verformbar ist als der eigentliche Dichtungskragen 15. Dieser Fortsatz 20 erstreckt sich als radial außerhalb des Dichtungskragens 15 umlaufende Lippe und fiegt ebenfalls der Schrägfläche der umlaufenden Rippe 19 an.

Insbesondere kann vorgesehen sein, den Fortsatz 20 so auszu- gestalten, dass bei einer ersten Montage des Filtereinsatzes 4 zunächst ausschließlich dieser Fortsatz 20 der umlaufenden Rippe 19 anliegt, so dass sich der Fortsatz 20 erst bei der dann folgenden Inbetriebnahme des Filters während der Betriebsver- hältnisse verformt und ein Nachsacken des Filtereinsatzes 4 auf den Stützdom 7 ermöglicht, bis der Dichtungskragen 15 der Schrägfläche der umlaufenden Rippe 19 anliegt, so dass in die- sem Zustand eine Vorspannung des Fortsatzes 20 sichergestellt ist, die eine zuverlässige Abdichtung gewährleistet, falls im Be- reich des Dichtungskragens 15 geringfügige Undichtigkeiten auf- treten sollten.

Besonders preisgünstig ist die doppelte Dichtungswirkung da- durch, dass der Fortsatz 20 wie der Dichtungskragen 15 aus dem selben Werkstoff und einteilig als ein Werkstück mit der un- teren Endscheibe 18 herstellbar sind.

Abweichend von dem Ausführungsbeispield er Fig. 3 bis 5 kann vorgesehen sein, nicht den Dichtungskragen sondern die Dicht- fläche an einer Endscheibe des Filtereinsatzes vorzusehen. Vor- teilhaft jedoch wird der Dichtungskragen, insbesondere wenn er

einen verformbaren und möglicherweise leichter zu beschädi- genden Abschnitt aufweist, zusammen mit dem Filtereinsatz ausgewechselt, während die Dichffläche an einem als soge- nanntes Lebensdauerbauteil im Filter verbleibenden Bauteil vor- gesehen ist.