Login| Sign Up| Help| Contact|

Patent Searching and Data


Title:
FILTER PLATE OF A FILTER PRESS
Document Type and Number:
WIPO Patent Application WO/2001/037964
Kind Code:
A1
Abstract:
The invention relates to a filter press for filtering suspensions that comprises a plurality of filter plates (1M, 1K) that can be displaced in parallel with respect to one another. In a filtering position, said filter plates can be compressed to a package that comprises a filter chamber (23) between respective two filter plates (1M, 1K), said chamber being provided with at least one filter cloth (7M, 7K). In a discharge position, adjoining filter plates (1M, 1K) can be moved apart by a discharge distance (3) so that the filter cake adhering to the filter cloth (7K) can be discharged. Every filter chamber (3) is correlated with at least one filling element (2) for feeding the suspension to the filter chamber (23). The aim of the invention is to prevent leakages in the zone of the peripheral sealing edge, to guarantee an unimpaired filter capacity during feeding and to facilitate operation of the filter press without an external supply line and outgoing connection lines. To this end, the filling element (2) is disposed on a joining piece (5) that extends outside a plate level and within a sealing edge (27) on the periphery of the filter plates (1M, 1K) and that can be linked with a filter plate (1M). In the filtering position, the filling elements (2) form a suspension supply channel (22) that extends through the filter plate package and are sealingly wedged between adjoining filter plates (1M, 1K).

Inventors:
GRAFEN KARL (DE)
SPOELGEN HERMANN-JOSEF (DE)
Application Number:
PCT/EP2000/011012
Publication Date:
May 31, 2001
Filing Date:
November 08, 2000
Export Citation:
Click for automatic bibliography generation   Help
Assignee:
OUTOKUMPU OY (FI)
GRAFEN KARL (DE)
SPOELGEN HERMANN JOSEF (DE)
International Classes:
B01D25/168; B01D25/21; B01D25/12; B01D25/30; (IPC1-7): B01D25/21; B01D25/30
Foreign References:
EP0852962A11998-07-15
DE99530C
GB645586A1950-11-01
DE2920064A11980-11-20
Other References:
PATENT ABSTRACTS OF JAPAN vol. 011, no. 394 (C - 465) 23 December 1987 (1987-12-23)
Attorney, Agent or Firm:
Bauer, Dirk (Am Keilbusch 4 Aachen, DE)
Download PDF:
Claims:
Patentansprüche :
1. Filterplatte einer Filterpresse zur Filtration von Suspensionen, bei der eine Mehrzahl von parallel zueinander verschiebbar angeordneten Filterplatten in einer Filtrations stellung zu einem Paket zusammenpreßbar ist, das zwischen jeweils zwei Filterplat ten eine mit mindestens einem Filtertuch versehene Filterkammer aufweist, und bei der die Filterplatten in einer Austragsstellung um einen Entleerungsabstand vonein ander entfernbar sind, wobei jeder Filterkammer mindestens ein Befüllelement zur Zuführung von Suspension in die Filterkammer zugeordnet ist, dadurch gekenn zeichnet, daß das Befüllelement (2) an einem sich außerhalb eines Plattenspiegels erstreckenden Ansatzstück (5) und innerhalb eines an den Filterplatten (1M, 1K) um laufenden Dichtrandes (27) angeordnet und mit einer Filterplatte (1M) verbindbar ist, wobei in der Filtrationsstellung die Befüllelemente (2) einen sich durch das Paket der Filterplatten (1M, 1K) erstreckenden Zulaufkanal (22) für die Suspension bilden und dichtend zwischen zwei benachbarten Filterplatten (1M, 1K) eingeklemmt sind.
2. Filterplatte nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß sie auf gegenüberliegen den Seiten jeweils ein Befüllelement (2) aufweist, das jeweils das membranplatten seitige Filtertuch (7M) abdichtend durchdringt.
3. Filterplatte nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, dal3 das Befüllelement (2) aus einem zylinderförmigen und den Zulaufkanal (22) bildenden Zentralteil (9) und einem sich rechtwinklig zu dessen Längsachse (14) erstreckenden Flanschteil (13) besteht, das mit strahlenförmig von dem Zulaufkanal (22) ausgehenden und in die Filterkammer (23) mündenden Abzweigkanälen (15) versehen ist.
4. Filterplatte nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, daß das Flanschteil (13) we nigstens zum Teil in eine Aussparung (19) in der Filterplatte (1M) eingreift, mit der es verbindbar ist.
5. Filterplatte nach Anspruch 3 oder 4, dadurch gekennzeichnet, daß das Flanschteil (13) wenigstens zum Teil in eine Aussparung (20) in der Filterplatte (1K) eingreift, die der Filterplatte (1M) benachbart ist, mit der das Befüllelement (2) verbunden ist.
6. Filterplatte nach einem der Ansprüche 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, daß eine Aufnahmebohrung (8M) für das Befüllelement (2) in der Filterplatte (1M) mit einer Nut (10) versehen ist, die mit einer Nut (11) in dem Befüllelement (2) in dessen ein gesetztem Zustand korrespondiert, wobei in eine der Nuten (10,11) ein das Befüll element (2) formschlüssig mit der Filterplatte (1M) verbindender Dichtungsring (12) eingesetzt ist.
7. Filterplatte nach einem der Ansprüche 1 bis 6, dadurch gekennzeichnet, daß eine der Filterkammer (23) zugewandte Stirnseite (24) des Flanschteils (13) derart geneigt verläuft, dal3 die Membran (6) im aufgeblähten Zustand daran stetig abgestützt ist.
8. Filterplatte nach einem der Ansprüche 1 bis 7, dadurch gekennzeichnet, daß die Filter platte (1K), mit der das Befüllelement (2) nicht verbunden ist, mit einer eine Durch gangsbohrung (8K) umgreifenden Nut (17) versehen ist, in die ein Dichtungsring (18) einlegbar ist, gegen den das Flanschteil (13) in der Filtrationsstellung preßbar ist.
9. Filterpresse nach einem der Ansprüche 1 bis 7, dadurch gekennzeichnet, daß das Zen tralteil (9) des Befüllelements (2) sich außerhalb der Membran (6) befindet und die Filterplatte (1K) mit einer sich um die Durchgangsbohrung (8K) erstreckenden Man schette (33) versehen ist, die in der Filtrationsstellung des Plattenpakets von dem Flanschteil (13) des Befüllelements (2) elastisch komprimierbar ist.
10. Filterpresse nach Anspruch 9, dadurch gekennzeichnet, daß ein Dichtwulst (29) der Membran (6) in der Filtrationsstellung des Plattenpakets von dem Flanschteil (13) des Befüllelements (2) elastisch komprimierbar ist.
Description:
Filterplatte einer Filterpresse Die Erfindung betrifft eine Filterplatte einer Filterpresse zur Filtration von Suspensionen, bei der eine Mehrzahl von parallel zueinander verschiebbar angeordneten Filterplatten in einer Filtrationsstellung zu einem Paket zusammenpreßbar ist, das zwischen jeweils zwei Filterplat- ten eine mit mindestens einem Filtertuch versehene Filterkammer aufweist, und bei der die Filterplatten in einer Austragsstellung um einen Entleerungsabstand voneinander entfernbar sind, wobei jeder Filterkammer mindestens ein Befüllelement zur Zuführung von Suspension in die Filterkammer zugeordnet ist.

Eine Filterpresse mit derartigen Filterplatten ist beispielsweise aus der EP 0 540 705 B 1 be- kannt. Die Befüllelemente sind hierbei jeweils als stabförmige Rohrkörper ausgebildet, die in eine randseitige, in Richtung des Dichtrandes verlaufende, nutförmige Ausnehmung des Dichtrandes abdichtend eingelegt werden. Zwischen der Ausnehmung und der Filterkammer verläuft ein Dichtrand, der quer zu seiner Erstreckung mit Queröffnungen versehen ist, die mit Trübeaustrittsöffnungen des Rohrkörpers korrespondieren. Auf diese Weise wird eine Strömungsverbindung zwischen dem Rohrkörper und der Filterkammer geschaffen.

Derartige Befüllelemente sind insbesondere dann von Vorteil, wenn ein zickzackförmig um die Filterplatten verlaufendes Endlosfilterband verwendet werden soll. Nachteile dieser Kon- struktion sind jedoch darin zu sehen, daß die Befüllelemente den Dichtrand der Filterkam- mern durchdringen und daher-insbesondere bei hohen Drücken-unter Umständen zu Dich- tigkeitsproblemen führen können. Des weiteren ist außerhalb des Filterplattenpakets eine se- parate Versorgungsleitung für die Suspensionszuführung sowie eine Vielzahl von Verbin- dungsleitungen zwischen der Versorgungsleitung und den Befüllelementen erforderlich.

Schließlich sind auch noch besondere Vorkehrungen für die Lagerung der Befüllelemente zu treffen, die sich ungefähr mittig im Zwischenraum zwischen zwei Filterplatten befinden, wenn diese auf den Entleerungsabstand voneinander entfernt wurden.

Eine alternative Art der Suspensionszuführung besteht in einem sogenannten zentralen Trübe- zulauf, der sich mittig innerhalb des Plattenspiegels befindet und von einer der Zahl der ein- zelnen Filterplatten entsprechenden Anzahl von Durchgangsöffnungen in den Filterplatten gebildet wird. In der Filtrationsstellung des Filterplattenpakets sind die Durchgangsöffnungen zu einem an den Verbindungsstellen abgedichteten zentralen Zulaufkanal zusammengesetzt, von dem aus die Trübe in die einzelnen Filterkammern eintreten kann.

Nachteilig tritt bei dieser Bauweise in Erscheinung, daß die wirksame Filterfläche und das Kammervolumen durch die Durchgangsbohrungen in den Filterplatten vermindert wird und daß bei einer Formveränderung der Filterplatten im Zuge einer ungleichmäßigen Druckbeauf- schlagung die Zufuhrquerschnitte für die einzelnen Kammern verändert werden, wodurch sich Unterschiede in der Druckbeaufschlagung benachbarter Kammern weiter verstärken können.

Außerdem sind sogenannte Eckeinläufe als weitere Art der Suspensionszuführung allgemein bekannt. Die Eckbereiche der Filterplatten sind hierbei mit miteinander fluchtenden Durch- gangsöffnungen versehen, die im zusammengepreßten Zustand des Pakets einen ecknah ver- laufenden und innerhalb des Dichtrandes der Filterplatte angeordneten Trübekanal bilden.

Vorteilhaft gegenüber einem zentralen Trübeeinlauf ist es hierbei anzusehen, daß die Mem- branbewegung weder durch Stütznocken noch durch die zentrale Membranverklammerung im Einlaufbereich beeinträchtigt wird. Auch kann sich der Zulaufquerschnitt der Suspension nicht durch eine Plattenverformung verändern, weshalb eine gleichmäßigere Befüllung und ein gleichmäßigerer Druckaufbau als beim Zentraleinlauf möglich ist.

Ein Nachteil des Eckeinlaufs besteht darin, daß die Filtertücher beispielsweise mit Hilfe schraubbarer Klemmringe im Einlaufbereich mit der Filterplatte verklammert werden müssen.

Hieraus resultiert zum einen ein vergleichsweise großer Arbeitsaufwand beim Auswechseln der Filtertücher. Zum andern schließt eine derartige Filtertuchfestlegung an der Filterplatte auch die Möglichkeit aus, ein Filtertuch mit Hilfe eines verfahrbaren Walzenpaares abzurei- nigen, um das das Filtertuch S-förmig verläuft. Eine derartige Möglichkeit der Filterkuchen- entfernung ist aus der DE 195 46 701 Al sowie der DE 197 45 289 Cl bekannt.

Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, eine Filterplatte vorzuschlagen, deren Befüllein- richtung nicht den sensiblen Bereich des Dichtrandes durchdringt, die außerhalb des eigentli- chen Filterspiegels angeordnet ist und ohne Klemmringe eine Abdichtung eines lose an der Filterplatte anliegenden Filtertuchs im zusammengepreßten Zustand des Pakets ermöglicht.

Auf außerhalb der Filterplatten verlaufende Versorgungsleitungen und davon ausgehende Verbindungsleitungen soll verzichtet werden.

Ausgehend von einer Filterplatte der eingangs beschriebenen Art, wird diese Aufgabe erfin- dungsgemäß dadurch gelöst, dal3 das Befüllelement an einem sich außerhalb eines Platten- spiegels erstreckenden Ansatzstück und innerhalb eines an den Filterplatten umlaufenden Dichtrands angeordnet und mit einer Filterplatte verbindbar ist, wobei in der Filtrationsstel- lung die Befüllelemente einen sich durch das Paket der Filterplatten erstreckenden Zulaufka-

nal für die Suspension bilden und dichtend zwischen benachbarten Filterplatten eingeklemmt sind.

Die erfindungsgemäße Ausbildung der Befüllelemente schafft die Voraussetzungen für mög- lichst große Filtrationsleistungen, da der eigentliche Plattenspiegel frei von jeglichen Einbau- ten für die Suspensionszuführung gehalten wird. Weil sich die Befüllelemente vollständig innerhalb des umlaufenden Dichtrandes befinden, sind auch bei großen Kammerdrücken kei- ne Undichtigkeiten zu befürchten. Da die Befüllelemente zusammen einen sich innerhalb des Plattenpakets befindlichen Zulaufkanal bilden, sind separate Versorgungsleitungen, die sich außerhalb des Plattenpakets parallel zu diesem erstrecken, sowie von dort aus ausgehende Verbindungsleitungen zu den einzelnen Filterkammern nicht erforderlich. Die Filterpressen, bei denen die Filterplatten gemäß der Erfindung verwendet werden, lassen sich daher insofern kostengünstig herstellen und sind außerdem wartungs-und verschleißarm.

Ähnlich wie bei einem Eckeinlauf bewirken auch die Befüllelemente der erfindungsgemäßen Filterplatte infolge ihres gleichbleibenden Zuführungsquerschnitts eine sehr gleichmäßige Druckbeaufschlagung der Filterkammern und somit auch eine Verringerung der Gefahr stär- kerer Durchbiegungen des Filterplattenspiegels.

Außerdem läßt sich zumindest ein Filtertuch unbefestigt an der Filterplatte zwischen dieser und dem Befüllelement dichtend einklemmen, so daß nach einem Entfernen benachbarter Filterplatten auf den Entleerungsabstand eine mit einem Walzenpaar versehene Kuchenaus- tragsvorrichtung das Filtertuch über den gesamten Plattenspiegel abfahren kann, was für eine vollständige Entfernung des Filterkuchens notwendig ist.

Sofern das Filterplattenpaket abwechselnd aus sogenannten Membranplatten mit jeweils einer Membran auf jeder Seite und sogenannten Kammerplatten ohne Membranen zusammenge- setzt ist, weisen vorzugsweise die Membranplatten auf gegenüberliegenden Seiten jeweils ein Befüllelement auf, das jeweils das membranplattenseitige Filtertuch abdichtend durchdringt.

Gemäß einer Ausgestaltung der Filterplatte ist vorgesehen, daß das Befüllelement aus einem zylinderförmigen und den Zulaufkanal bildenden Zentralteil und einem sich rechtwinklig zu dessen Längsachse erstreckenden Flanschteil besteht, das mit strahlenförmig von dem Zu- laufkanal ausgehenden und in die Filterkammer mündenden Abzweigkanälen versehen ist.

Es besteht die Möglichkeit, daß das Flanschteil wenigstens teilweise sowohl in eine Ausspa- rung in der Filterplatte, mit der es verbindbar ist, als auch in eine Aussparung in der gegenü- berliegenden Filterplatte eingreift.

Ist das Flanschteil mit seiner gesamten Dicke in die Kammerplatte eingebettet, so ergibt sich eine wesentliche Vereinfachung der Membranausführung.

Die Erfindung weiter ausgestaltend, wird vorgeschlagen, daß eine Aufnahmebohrung für das Befüllelement in der Filterplatte mit einer Nut versehen ist, die mit einer Nut in dem Befüll- element in dessen eingesetztem Zustand korrespondiert, wobei in eine der Nuten ein das Be- füllelement formschlüssig mit der Filterplatte verbindender Dichtungsring eingesetzt ist.

Bei einer derartigen Ausführung erfüllt der Dichtungsring eine Doppelfunktion, indem er zum einen einen Eintritt der Suspension in Bereiche hinter das Filtertuch der Membranplatte ver- meidet und zum anderen für eine formschlüssige Verbindung des Befüllelements mit der Fil- terplatte sorgt, wobei diese Verbindung aufgrund der Elastizität des vorzugsweise gummiarti- gen Dichtungsrings ohne Zuhilfenahme von Werkzeugen aufhebbar ist (Schnapp-Verschluß).

Im Vergleich mit geschraubten Klemmringen für die Filtertücher läßt sich hierdurch bei ei- nem Wechselvorgang eine nicht unerhebliche Zeitersparnis realisieren.

Außerdem entfällt mit Rücksicht auf die chemische Beständigkeit der Einsatz von Sonder- werkstoffen für eine Schraubverbindung.

Wenn eine der Filterkammer zugewandte Stirnseite des Flanschteils derart geneigt verläuft, daß die Membran im aufgeblähten Zustand daran stetig abgestützt ist, wird die Gefahr einer Überbeanspruchung des Membranmaterials, wie sie im Falle unstetiger Übergänge mit schar- fen Kanten bestünde, ausgeschlossen.

Außerdem wird noch vorgeschlagen, die Filterplatte, mit der das Befüllelement nicht verbun- den ist, mit einer eine Durchgangsbohrung umgreifenden Nut zu versehen, in die ein Dich- tungsring einlegbar ist, gegen den das Flanschteil in der Filtrationsstellung preßbar ist.

Mit Hilfe eines derartigen Dichtungsrings läßt sich auch ein Filtertuch, das unbefestigt an einer Kammerplatte anliegt, zwischen dieser und der zugewandten Oberfläche des Befüllele- ments abdichten. Hierdurch wird verhindert, daß Suspension aus dem Zufuhrkanal in Berei- che zwischen dem Filtertuch und der Kammerplatte gelangt.

Eine weitere Ausgestaltung der Erfindung besteht darin, daß das Zentralteil sich außerhalb der Membran befindet und die Filterplatte mit einer sich um die Durchgangsbohrung erstrecken- den Manschette versehen ist, die in der Filtrationsstellung des Plattenpakets von dem Flansch- teil des Befüllelements elastisch komprimierbar ist.

Da bei dieser Konstruktion auf eine Durchdringung der Membran durch das Zentralteil des Befüllelements verzichtet werden kann, läßt sich die Membran einfacher und daher kosten- günstiger herstellen. Die vorzugsweise gummielastisch komprimierbare Manschette führt zu einer sicheren Abstützung des Befüllelements in der Filtrationsstellung.

Schließlich wird noch vorgeschlagen, daß ein Dichtwulst der Membran in der Filtrationsstel- lung des Plattenpakets ebenfalls von dem Flanschteil des Befüllelements elastisch kompri- mierbar ist. Hierdurch kann auch im Bereich des Befüllelements eine sichere Abdichtung der Membran zum Plattengrundkörper erreicht werden.

Die Erfindung wird nachfolgend anhand der Ausführungsbeispiele der erfmdungsgemäßen Filterplatte näher erläutert. Es zeigt : Fig. 1 die rechte Hälfte einer ersten Ausführungsform einer Membranplatte mit eingesetztem Befüllelement sowie der im Abstand dazu angeordneten linken Hälfte einer Kammerplatte, jeweils im Längsschnitt eines oberen Teils der Platten ; Fig. 2 wie Fig. 1, jedoch in aneinandergepreßtem Zustand beider Filterplatten ; Fig. 3 einen Ausschnitt einer Vorderansicht der Membranplatte mit dem einge- setzten Befüllelement ; Fig. 4 wie Fig. 1, jedoch mit einem alternativ angeordneten Befüllelement Fig. 5 wie Fig. 4, jedoch im aneinandergepreßten Zustand beider Filterplatten und Fig. 6 eine Vorderansicht einer Membranplatte.

Fig. 1 zeigt in der linken Teilfigur in einem Längsschnitt die rechte Hälfte einer als Mem- branplatte 1M ausgeführten Filterplatte im Bereich eines darin eingesetzten Befüllelements 2.

Die rechte Teilfigur der Fig. 1 zeigt eine um einen Entleerungsabstand 3 von der Membran- platte 1M entfernt angeordnete Kammerplatte 1K, und zwar lediglich deren linke Hälfte. So- wohl die Membranplatte 1M als auch die Kammerplatte 1K sind symmetrisch in bezug auf ihre Symmetrieebenen 4M und 4K aufgebaut. Der Einfachheit halber sind die einander abge- wandten und identisch ausgebildeten Hälften der beiden dargestellten Filterplattenabschnitte weggelassen. Des weiteren zeigen die Längsschnitte gemäß Fig. 1 lediglich den obersten Ab- schnitt der vertikal ausgerichteten Filterplatten 1M und 1K, und zwar im Bereich eines An- satzstücks 5, das sich oberhalb einer Plattenkante 5'erstreckt, welche einen im wesentlichen rechteckigen Plattenspiegel der Filterplatte 1M nach oben begrenzt.

In einer in ihrer Gesamtheit nicht gezeigten Filterpresse ist eine Mehrzahl von Filterplatten 1M und 1K in Form eines Pakets horizontal verschiebbar hintereinander angeordnet, wobei auf eine auf jeder Seite mit einer Membran 6 und einem Filtertuch 7M versehene Membran- platte 1M abwechselnd eine beidseitig jeweils mit lediglich einem Filtertuch 7K (und keiner Membran) versehene Kammerplatte 1 K folgt.

In eine durchgängige Aufnahmebohrung 8M in der Membranplatte 1 M ist ein zylinderförmi- ges Zentralteil 9 des Befüllelements 2 eingesteckt. Zur Erzielung eines Formschlusses zwi- schen dem Befüllelement 2 und der Membranplatte 1M sind beide vorgenannten Bauteile jeweils mit einer miteinander korrespondierenden Nut 10 und 11 versehen, wobei in die tiefe- re Nut 10 in der Membranplatte 1M vor der Montage des Befüllelements 2 ein gummielasti- scher Dichtungsring 12 eingesetzt ist, der mit seinem vorstehenden Bereich-einem Schnapp- Verschluß entsprechend-in die flachere Nut 11 in dem Befüllelement 2 eingreift, sobald die- ses seine Endposition erreicht hat.

Das Befüllelement 2 weist des weiteren ein rechtwinklig zur Längsachse des Zentralteils 9 ausgerichtetes Flanschteil 13 auf, das mit mehreren strahlenförmig von der Längsachse 14 des Zentralteils 9 ausgehenden Abzweigkanälen 15 versehen ist.

Mit Hilfe des Flanschteils 13 wird sowohl das mit einem Durchbruch im Bereich des Befüll- elements 2 versehene Filtertuch 7M als auch die ebenfalls mit einem vergleichbaren Durch- bruch versehene Membran 6 an der Membranplatte 1M befestigt. Der Durchbruch in der Membran 6 wird von einem umlaufenden Dichtwulst 16 begrenzt, der in eine angepaßte Nut eingreift.

Die Kammerplatte 1K ist mit einer die Durchgangsbohrung 8K umgreifenden und hinter- schnittenen Nut 17 versehen, in die ein Dichtungsring 18 eingelegt ist. An diesem stützt sich das Filtertuch 7K ab, das im Bereich der Durchgangsbohrung 8K ebenfalls mit einer angepaß- ten (im Durchmesser ein wenig größeren) Öffnung versehen ist.

Sowohl die Membranplatte 1M als auch die Kammerplatte 1K sind in Bereichen um die Auf- nahme-bzw. Durchgangsbohrung 8M, 8K mit jeweils einer muldenförmigen Aussparung 19, 20 versehen, die vorzugsweise eine identische Tiefe aufweisen und in der Summe der Dicke 21 des Flanschteils 13 entsprechen.

Aus Fig. 2 wird ersichtlich, wie das Flanschteil 13 des Befüllelements 2 von den beiden Aus- nehmungen 19 und 20 vollständig aufgenommen wird, wenn die beiden Filterplatten 1M und 1K in der dort abgebildeten Filtrationsstellung beispielsweise mit Hilfe einer hydraulischen Schließeinrichtung aneinandergepreßt sind. Die koaxial zu der Durchgangsbohrung 8K in der Kammerplatte 1K ausgerichtete Aufnahmebohrung 8M in der Membranplatte 1M bildet zu- sammen mit dem in letztere eingesetzten Befüllelement 2 bzw. dessen Zentralteil 9 einen durchgängigen Zulaufkanal 22, von dem die Abzweigkanäle 15 ausgehen und jeweils in eine zwischen einer Membranplatte 1M und einer Kammerplatte 1K befindliche Filterkammer 23 einmünden.

Wie sich aus Fig. 2 ergibt, ist eine der Filterkammer 23 zugewandte untere Stirnseite 24 des Flanschteils 13 des Befüllelements 2 derart geneigt ausgebildet, daß die Membran 6 im auf- geblähten Zustand, in dem diese aufgrund einer Druckmittelzufuhr in einen Druckmittelraum 25 nach rechts verlagert wird, stetig und ohne scharkantige Richtungsänderungen abgestützt ist. Die Neigung der Stirnseite 24 entspricht der Neigung eines Flächenabschnitts 26 der Kammerplatte 1K.

Aus Fig. 2 läßt sich außerdem entnehmen, dal3 das Befüllelement 2 vollständig innerhalb ei- nes Dichtrandes 27 verläuft, der auf der Membranplattenseite von einem gummielastischen und in der Austragsposition über die Plattenebene vorstehenden Wulst 28 der Membran 6 gebildet wird. Dennoch befindet sich das Befüllelement 2 vollständig außerhalb des eigentli- chen Plattenspiegels, so daß hierdurch keine wirksame Filterfläche verlorengeht, wodurch eine höhere Filtrationsleistung erreicht wird.

In der in Fig. 1 dargestellten Entleerungsstellung der benachbarten Filterplatten 1M und 1K ist ersichtlich, dal3 das Filtertuch 7K der Kammerplatte 1K lediglich auf der Plattenoberkante

an der Kammerplatte 1K befestigt und somit sowohl im Bereich des Trübekanals als auch im Bereich des unterhalb liegenden Filterplattenspiegels frei von der Filterplatte abhebbar ist.

Aus diesem Grunde läßt sich eine Kuchenaustragsvorrichtung in Form eines zwischen be- nachbarten Filterplatten 1M und 1K vertikal verfahrbaren Walzenpaars, um das das Filtertuch 7K S-förmig gelegt ist, ohne weiteres bis in den Bereich des Ansatzstücks 5 verfahren, so dal3 das Filtertuch 7K im gesamten Bereich des Plattenspiegels scharfkantig umgelenkt wird, wo- durch sich ein vollständiger Abwurf des Filterkuchens erzielen läßt. Das Filtertuch 7M der Membranplatte 1M wird nicht mit Hilfe eines derartigen Walzenpaars S-förmig umgelenkt, da erfahrungsgemäß der Filterkuchen fast ausschließlich an dem der Kammerplatte 1K zugeord- neten Filtertuch 7K anhaftet. Eine Klemmbefestigung des Filtertuchs 7M mit Hilfe des Be- füllelements 2 ist daher ohne Nachteile.

Fig. 4 zeigt als weiteres Ausführungsbeispiel einen Alternativvorschlag zu der in den Fig. 1 bis 3 gezeigten Ausführung.

Bei der in Fig. 4 dargestellten Ausführungsform wird die Membran 6'-zwecks einfacherer und kostengünstigerer Herstellung-nicht mehr das Befüllelement 2 umschließend ausgebil- det.

Ein als Dichtwulst 29 ausgebildeter Außenrand der Membran 6'verläuft unterhalb der Auf- nahmebohrung 8M, wo er durchgehend in eine angepaßte Nut im Plattengrundkörper ein- greift.

Anstelle des nicht mehr vorhandenen Dichtwulstes 16 (Fig. 1) erfolgt die Abdichtung des Durchbruchs im Filtertuch 7M durch einen umlaufenden Dichtring 30, der in eine hinter- schnittene Nut 31 eingelegt ist.

Die Kammerplatte 1K'ist im Bereich um die Aufnahmebohrung 8K mit einer muldenförmi- gen Aussparung 32 versehen, in welche eine elastische Manschette 33 (vorzugsweise aus Gummi) formschlüssig eingelegt ist. Die Tiefe der Aussparung 32 ist so bemessen, daß die Dicke 21 des Flanschteils 13'vorzugsweise vollständig von der Kammerplatte 1 K'aufge- nommen werden kann.

Die Fixierung der Manschette 33 in der Kammerplatte 1K'erfolgt im Bereich der Durch- gangsbohrung 8K durch einen umlaufenden Wulst 34 sowie am Außenrand durch eine Hin- terschneidung 35.

Auf der dem Befüllelement 2'zugewandten Seite ist die Manschette 33 mit prismenförmigen Dichtleisten 36 ausgebildet.

Die Höhe der Dichtleisten 36 ist so bemessen, daß die Manschette 33 beim Zusammenpressen des Filterplattenpakets eine elastische Einspannung des Befüllelements 2'erzeugt, und hierbei eventuell vorliegende Fertigungstoleranzen an der Einspannstelle ausgleicht.

Die hierbei auftretende Verformung der Dichtleiste 36 wird durch eine elastische Material- verdrängung in seitliche Richtung im Bereich der tiefer liegenden Nuten 37 kompensiert.

Diese Ausführungsform gewährleistet sowohl eine sichere Abdichtung zum Filtertuch 7K als auch eine elastische Abstützung der Befüllelemente 2'im Bereich der Einspannstelle.

Aus Fig. 5 wird ersichtlich, wie bei dem zweiten Ausführungsbeispiel das Flanschteil 13'des Befüllelements 2 vollständig in der Ausnehmung 32 der Kammerplatte 1K'aufgenommen wird, wenn die beiden benachbarten Filterplatten 1M'und 1K'in der dort dargestellten Filtra- tionsstellung aneinander gepreßt sind.

Des weiteren wird ersichtlich, daß sich die Dichtleisten 36 der Manschette 33 fast vollständig verformt haben und in diesem Zustand eine elastische Vorspannung auf das Befüllelement 2' ausüben.

Aus Fig. 5 läßt sich weiterhin entnehmen, daß das Befüllelement 2'auch bei diesem Ausfüh- rungsbeispiel vollständig innerhalb des Dichtrandes 27 verläuft.

Der in diesem Bereich auf der Membranplattenseite nicht mehr vorhandene Membranwulst 28 (Fig. 2) hat keine nachteilige Auswirkung, da die im Dichtrand 27 eingeklemmten Filtertücher 7M und 7K eine ausreichende Dichtfunktion zur Plattenaußenseite übernehmen.

Die Abdichtung des Druckmittelraums 25 übernimmt bei diesem Ausführungsbeispiel der als Dichtwulst 29 ausgebildete umlaufende Außenrand der Membran 6', der im nicht zusammen- gepreßten Zustand die Plattenebene um ca. 1-3 mm überragt.

Alle übrigen Merkmale des in Fig. 1-3 beschriebenen ersten Ausführungsbeispiels bleiben bei der Alternativversion gemäß Fig. 4 und Fig. 5 erhalten.

Figur 6 zeigt eine Vorderansicht der Membranplatte 1M, die im Gegensatz zu der Darstellung gemäß Figur 3 jedoch in ihrer Gesamtheit dargestellt ist. Es ist zu erkennen, daß das Befüll- element 2 innerhalb des umlaufenden Dichtrandes 27, aber außerhalb des eigentlichen Plat- tenspiegels 37 angeordnet ist, der als aktive Filterfläche genutzt wird, und in Figur 6 durch senkrechte Linien veranschaulicht ist. Die Verlagerung des Befüllelements 2 außerhalb des Plattenspiegels wird durch das Ansatzstück 5 ermöglicht, das ohrförmig über die ansonsten rechteckige Plattengrundfläche vorsteht. Der Plattendichtrand verläuft jedoch auch im Bereich des Ansatzstücks 5 am äußeren Rand der Membranplatte 1M und faßt das Befüllelement 2 nach oben und zur Seite hin ein. Bei geschlossenem Filterplattenpaket bilden die Durch- gangsbohrungen 8M und 8K in den Filterplatten 1M und 1K einen geschlossenen durchge- henden Zulaufkanal 22, aus dem mit Hilfe der Befüllelemente 2 über die Abzweigkanäle 15 die einzelnen Filterkammern 23 mit Suspension befüllt werden können. Wie bereits zuvor ausgeführt, besteht ein Filterplattenpaket in abwechselnder Reihenfolge aus Membranplatten IM und Kammerplatten 1K.