Die Erfindung betrifft eine Filterpresse für die Flüssigkeitsabtrennung aus Schlämmen wie kommunalen Klärschlammen oder Industriesσhlämmen bis auf einen hohen Feststoff ehalt und mit den weiteren, im Ober¬ begriff des Patentanspruchs 1 genannten, gattungsbe¬ stimmenden Merkmalen.

Eine Filterpresse dieser Art ist durch die DE-OS 34 02 165 bekannt.

Die bekannte Filterpresse umfaßt mehrere Pressen¬ elemente, die, je für sich gesehen, als selbständig funktionsfähige Kammβrfilterpressen mit je einer mit Naßschlamm beschickbaren Pressenkammer ausge- bildet sind. Jedes der Pressenelemente umfaßt eine fest auf ein Untergestell montierte, untere Membran¬ platte, ein auf diese mittels einer hydraulischen Antriebsvorrichtung aufsetzbare, der Grundform nach topf-förmiges Sσhließstüσk und eine in dem Schließ- stück beweglich geführte, ebenfalls mittels der hydraulischen Antriebsvorrichtung auf- und abbeweg¬ bare, obere Membranplatte, die insgesamt die Pressen¬ kammer begrenzen. Die Pressenelemente sind, in Trans¬ portrichtung eineβ oberen und eines unteren Filter- tuches gesehen, die, wie von der Technik der Sieb-

bandpressen her bekannt, als geschlossene Bänder aus¬ gebildet sind, nebeneinander bzw. hintereinander an¬ geordnet, so daß diese Filtertuch-Bänder als Innen- auskleidung für sämtliche der vorhandenen Pressen- ele ente ausnutzbar sind. Zur Anpassung an die Form der Pressenkammern ist das obere Filtertuch mit beispielsweise flach-pyramidenförmigen Ausbuchtungen versehen. Der zwischen den Filtertüchern in den Pressenkammern eingeschlossene Sσhlammkuchen kann durch Niederdrücken der beweglichen Membranplatte auf einen relativ hohen Feststoffgehalt um 50 % ausgepreßt werden.

Ein wesentlicher Machteil der bekannten Filterpresse besteht darin, daß das obere, mit den Ausbuchtungen versehene Filtörtuch, das -bei einer Auspressung des Filterkuchens erheblich stärker beansprucht ist als das untere Filtertueh und daher auch einem erhöhten Verschleiß unterworfen ist, bei einer Beschädigung vollständig ausgewechselt bzw. ausgebaut und repariert werden muß, was nicht nur zeitau wendig, sondern auch mit erheblichen Kosten verbunden ist. Als verschlei߬ fördernd wirkt sich auch aus, daß schon eine relativ geringe, nach längerem Gebrauch auftretende, bleibende Dehnung des oberen Filtertuσhes dazu führt, daß der Abstand der Ausbuchtungen, und sei es auch nur gering¬ fügig, nicht mehr mit dem Abstand der Pressenelemente, in Band-Längsrichtung gesehen, übereinstimmt, wodurch sich ungleichmäßige Beanspruchungen der Ausbuchtungen des oberen Filtertuches ergeben können. Eine Filter¬ presse der eingangs genannten Art fordert daher in relativ kurzen Zeitabständen aufwendige Wartungsarbeiten.

Aufgabe der Erfindung ist es daher, eine Filterpresse der eingangs genannten Art dahingehend zu verbessern, daß artungs- und Reparaturarbeiten, die insbesondere das obere Filtertuch betreffen, wesentlich einfacher und schneller durchgeführt werden können und mit er¬ heblich niedrigeren Kosten verknüpft sind.

Diese Aufgabe wird erfindungsgemäß durch die im kenn¬ zeichnenden Teil des Patentanspruchs 1 genannten Merkmale gelöst.

Hiernach ist das Filtertuch in den einzelnen Pressen¬ elementen zugeordnete Segmente unterteilt, die durch einfach verbindbare und wieder lösbare Stecknähte miteinander gekoppelt sind, wobei jedes der Segmente mit einer an die Form der Pressenkammer des jeweiligen Pressenelements angepaßten Ausbuchtung versehen ist.

Ein wesentlicher Vorteil der erfindungsgemäßen Filter¬ presse besteht darin, daß ein beschädigtes Filtertuch- Segment schnell und mit geringem Aufwand ausgewechselt werden kann, ohne daß das Filtertuch insgesamt aus der Filterpresse ausgebaut werden muß. Vorteilhaft ist auch, daß bei Bedarf Filtertuch-Segmente mit ver- schiedener Gestaltung der Ausbuchtungen und/oder ver¬ schiedenen Filtrationseigenschaften benutzt bzw. bei Bedarf eingewechselt werden können. Die Anpassung der Filterpresse an verschiedene Qualitäten von Schlämmen ist dadurch auf einfache Weise kostengünstig möglich.

Die den einzelnen Pressenelementen zugeordneten Filter¬ tuch-Segmente können zweckmäßigerweise durch einen ebenfalls mittels Stecknähten angeschlossenen band¬ förmigen Tuchabschnitt zu einem in sich geschlossenen Filtertuch vereinigt sein.

Durch die Merkmale des Anspruchs 2 ist angegeben, wie an die verschiedensten Gestaltungen von Pressenkammern der einzelnen Pressenelemente angepaßte Ausbuchtungen der Filtertuch-Segmente auf besonders einfache Weise geschaffen werden können.

Durch die Merkmale der Ansprüche 3 bis 5 sind vorteil¬ haft einfache Maßnahmen angeben, die eine hinreichend belastungsfeste Verankerung zur Realisierung der Steck- nähte vorgesehener Ösen an den Filtertuch-Segmenten ergeben.

Durch die Merkmale des Anspruchs 6 ist eine Gestaltung solcher Ösen angegeben, die in Verbindung mit durch die Ösen miteinander zu verbindender Segmente hindurσh- steckbarer,Flachstab-förmiger VerankerungsStäbe eine Kompensation geringfügiger Dehnungen der Filtertuch- Segmente ermöglicht.

Das Merkmal des Anspruchs 7 erbringt den Vorteil einer Verschleißminderung an den Filtertuch-Segmenten.

Die durch die Merkmale des Anspruchs 8 angegebene Ge- staltung der Filterpressen-Elemente hat den Vorteil, daß bei einem durch Verschiebung der oberen Membran-

platte erfolgende Auspressurig des Schlammkuchens mit zunehmender Preßkraft auch die die Pressenkammer ge¬ schlossen haltende Schließkraft proportional erhöht wird und die Pressenkammer mit Sicherheit geschlossen bleibt.

Durch die Merkmale des Anspruchs 9 wird gewährleistet, daß insbesondere beim Befüllen der Pressenkammern das Filtrat rasch abfließen kann und insoweit auch ein schneller Aufbau des feststoffreichen Schlamm¬ kuchens begünstigt.

Mittels eines gemäß Anspruch 10 vorgesehenen Ab- ^' streifers, für den durch die Merkmale des An- spruchs 11 eine vorteilhaft einfache, mit geringem technischem Aufwand realisierbare Gestaltung ange¬ geben ist, wird das selbsttätige Ablösen des aus¬ gepreßten Schlammkuchens vom unteren Filtertuch am Ausgang der Presse wesentlich erleichtert, wobei ein solcher Abstreifer auch als Führungselement für die Weiterleitung des Schlammkuchens ausge¬ nutzt werden kann.

Für einen gemäß Anspruch 12 für das Ablösen von Schlammkuchenteilen vom oberen Filtertuσh vorge¬ sehenen weiteren Abstreifer sind durch die Merk¬ male der Ansprüche 12 bis 15 alternativ oder in Kombination realisierbare Gestaltungen angegeben, die eine wirkungsvolle und gleichwohl schonende Ablösung relativ fest an dem oberen Filtertuch haftender Schlammkuchenteile ermöglichen.

Mittels gemäß Anspruch 16 vorgesehener Sprühvorrich¬ tungen, für die durch die Merkmale der Ansprüche 17 und 18 vorteilhafte einfache Gestaltungen und funktionsgünstige Anordnungen angegeben sind, können die Filtertücher, ohne aus der Presse entfernt werden zu müssen, hinreichend effizient gereinigt werden, daß eine Vielzahl von Preßzyklen unmittelbar aufeinander¬ folgend ausgeführt werden können. Nicht zuletzt hier¬ durch ist ein besonders rationeller und entsprechend kostengünstiger Betrieb der erfindungsgemäßen Filter- presse möglich.

Weitere Einzelheiten und Merkmale der Erfindung er¬ geben sich aus der nachfolgenden Beschreibung eines speziellen Ausführungsbeispiels anhand der Zeichnung. Es zeigen:

Fig.1 den grundsätzlichen Aufbau einer erfindungs¬ gemäßen Filterpresse mit zwei nebeneinander angeordneten Pressenelementen,

Fig.2a Einzelheiten eines Pressenelementes der bis 2c Presse gemäß Figur 1 in verschiedenen Funktionsphasen,

Fig.3 _, ein Pressenelement in perspektivischer Explosionsdarstellung mit einem aus Segmenten, die durch Stecknähte miteinander verbunden sind, zusammengesetzten, oberen Filtertuch und einem unteren, durchgehend bandförmig ausgebildeten Filtertuch und

Fig.4 eine der Stecknähte des oberen Filtertuches gemäß Figur 3 im Querschnitt.

Die in der Figur 1 , auf deren Einzelheiten ausdrückli verwiesen sei, dargestellte, insgesamt mit 10 bezeich nete Filterpresse, sei für die nachfolgende Beschrei¬ bung konstruktiver und funktioneller Einzelheiten ohn Beschränkung der Allgemeinheit als eine für die Ent-

Wässerung kommunaler Klärschlämme geeignete Presse vorausgesetzt. Es versteht sich jedoch, daß eine solche Filterpresse 10 auch zum Entzug anderer Flüssigkeiten, z.B. ölen oder Lösungsmitteln, aus Industrieschlämmen der verschiedensten Art benutzbar ist.

Die Filterpresse 10 umfaßt beim dargestellten, speziellen Ausführungsbeispiel zwei insgesamt je mit 11 bzw. 12 be¬ zeichnete Pressenelemente, die auf ein gemeinsames Unter- gesteil 13 montiert sind.

Jedes der beiden Pressenelemente 1 bzw. 12 ist, seinem grundsätzlichen Aufbau nach, eine Kammerfilter-Presse, die wie am besten aus den Figuren 2a bis 2c, auf deren -Einzelheiten ebenfalls ausdrücklich verwiesen sei, er¬ sichtlich, jeweils nur eine einzige, mit Naßschlamm befüllbare Pressenkammer 14 hat, die gemäß den Figuren 2a bis 2c durch eine untere Membranplatte 16 mit etwa rechteckiger Grundform, ein rechteckig- topfförmiges Schließteil 17, das zur unteren Membran¬ platte 16 hin offen ist, und eine an dem Schließteil beweglich geführte, obere Membranplatte 18 begrenzt ist, deren Grundfläche, abgesehen von einem geringen Spiel zwischen ihren U fangs-Stirnflachen und den senkrecht zu der unteren Membranplatte verlaufenden Längs- und Querwänden 17' und 17 ^r ' des Schließteils 17 der lichten Querschnittsfläche des top förmigen Schließteils 17 ent¬ spricht.

"Längsrichtung" bedeutet dabei die durch den Pfeil 19 der Figur 1 bzw. der Figur 2a markierte Richtung, ent¬ lang welcher ein oberes, insgesamt mit 21 bezeichnetes Filtertuch und ein unteres Filtertuch 22 die beiden Pressenelemente 11 und 12 durchsetzen und entlang dieser Richtung 19 zum Austragen des weitgehend entwässerten Schlammkuchens (Figur 2c) beim dargestellten, speziellen Ausführungsbeispiel gemeinsam transportierbar sind.

Die Filtertücher 21 und 22 sind als in sich geschlossene

Bänder ausgebildet, deren Verlauf in der Figur 1 sσhematis angedeutet ist. Das obere Filtertuch 21 ist Über Walzen 24 die sowohl zur Führung und U lenkung als auch zum Antrieb des oberen Filtertuches ausgenutzt sind, geleitet, das untere Filtertuch 22 über entsprechende Walzen 26. Ein auf bekannte Weise realisierbarer Antrieb für die beiden Filtertüσher 21 und 22 ist mit bekannten Mitteln realisierbar und der Einfachheit halber nicht dargestellt.

Die Pressenelemente 11 und 12 sind, wie aus der Figur 1 ersichtlich, auf dem Untergestell 13 in einer geneigten Lage montiert, wobei die Membranplatten 16 und 18 und die zu diesen parallele Deckplatte 27 des Schließteils und eine obere Führungsplatte 28, an der eine insgesamt mit 29 bezeichnete hydraulische Antriebsvorrichtung an¬ greift, eine Neigung von ca. 30° haben. Durch diese ge¬ neigte, beim dargestellten AusfÜhrungsbeispiel gemäß Figur 1 bezüglich der vertikalen Quermittelebene 31 der Filterpresse symmetrische Anordnung der Filter- elemente 11 und 12 wird sowohl das Einbringen des Na߬ schlammes über hochliegende Einfüllstutzen 32 als auch

der Abfluß des Filtrates über tiefliegende Auslaßöff- nungen 33, mit denen sowohl die unteren Membranplatten 16 als auch die oberen Membranplatten 18 versehen sind, aus den Pressenkammern erleichtert, wobei das Schließteil 17, wie in der Figur 2a angedeutet, mit den Auslaßöffnungen 33 der oberen Membranplatte 18 kommunizierende Auslaßkanäle 33' hat, über die das Filtrat nach außen abströmen kann.

Zur Erläuterung weiterer baulicher und funktioneller De- tails der Pressenelemente 11 und 12 der Filterpresse 10 sei nunmehr auf die Figuren 2a bis 2σ verwiesen, in denen eines der Pressenelemente - das Pressenelement 12 - der Einfach¬ heit der Darstellung halber in horizontaler Anordnung dar¬ gestellt ist. Die untere Membranpatte 16 und das Gehäuse 29' der als dop¬ pelt wirkender Hydraulikzylinder ausgebildeten hydraulischen Antriebsvorrichtung des Pressenelements 12 sind in orts¬ fester Lage am Pressengestell 13 montiert (die diesbezüg¬ liche Befestigung für das Zylindergehäuse 29' ist der Ein- fachheit halber nicht dargestellt) .

Durch alternative Druckbeaufschlagung und -entlastung der Arbeitsräume 36 und 37 werden die Schließ- und Preß- Bewegungen des Schließteils 17 und der oberen Membran- platte 18 bzw. die Öffnungshübe des Pressenelements 12 zum Austragen des Filtergutes gesteuert.

In der Figur 2a ist die nach Abschluß eines Preßvor¬ ganges eingenommene Grundstellung des Pressenelements 12 dargestellt, in welcher die Pressenkammer 14 geöffnet und der Schlammkuchen bereits ausgetragen ist. Der Hydraulikzylinder-Kolben 38, der über eine Kolben¬ stange 39 fest mit der oberen Führungsplatte 28 ver¬ bunden ist, das Schließstück 27 und die obere Membran- platte 18 befinden sich in ihrer oberen Endstellung,

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wobei der lichte Abstand h der nach unten weisenden freien Stirnflächen 41 und 42 der Längs- und Querwände 1 und 17'' des Schließstüσkes 17 von den dazu parallelen, gegenüber der übrigen Innenfläche der unteren Membran- platte 16 etwas erhabenen Gegenfläche 43 und 44 der unteren Membranplatte 16 etwa 10 mm beträgt.

Mit der oberen Membranplatte 18 sind zwei Führungs¬ bolzen 46 fest verbunden, deren Längsachen 48 und 49 parallel zur zentralen Achse 51 des Hydraulikzylinders 2 verlaufen und symmetrisch bezüglich dieser sowie gemein¬ sam mit derselben in der vertikalen Längs- oder Quer¬ mittelebene, beim dargestellten Ausführungsbeispiel in der Längsmittelebene, des Pressenelements 12 ange- ordnet sind. Diese Führungsbolzen 46 und 47 durch¬ queren je eine mit Dichtungen 52 versehene Führungs¬ hülse 53 der Deckplatte 27 des Schließstückes 17 und eine mit dieser Führungshülse 53 fluchtend angeordnete Gleitlagerbüchse 54 der oberen Führungsplatte 28 und stützen sich - in der dargestellten Grundstellung des Pressenelements 12 mit je einem Anschlagring 56 an der Oberseite 28' der oberen Führungsplatte 28 ab.

Zwischen der oberen Führungsplatte 28 und der Deck- platte 27 des Schließstückes 17 ist ein in deren Rand¬ bereichen verlaufender, in sich geschlossener, aus einem elastischen Material, z.B. einem Polyurethan- Schaumstoff bestehender Ring 57 angeordnet, der unter einer Mindest-Vorspannung steht und dadurch das Sσhließ- stück 17 in Anlage mit der oberen Membranplatte 18 drängt. Der zur Befüllung der Pressenkammer 14 von der

Längsseite her vorgesehene Ξinfüllstutzen 32 hat ein Formstück 32', dessen Querschnitt dem lichten Quer¬ schnitt einer durch gegenüberliegende Randausneh¬ mungen 58 und 59 des Schließstückes 17 bzw. der unteren Membranplatte im geschlossenen Zustand des Pressen¬ elements 12 begrenzten Öffnung geometrisch ähnlich ist, wobei diese Öffnung 58,59, wenn die Pressenkammer ge¬ schlossen ist, wie in den Figuren 2b und 2c darge¬ stellt, durch dieses Formstück 32' und die zwischen diesem und den Randausnehmungen 58 und 59 angeordneten Randabschnitte der Filtertücher 21 und 22 dicht ver¬ schlossen ist.

In der in der Figur 2a dargestellten Offen-Stellung des Pressenelements 12 bzw. der Pressenkammer 14 ist das Formstück 32' des Einfüllstutzens 32 etwas von der unteren Membranplatte 16 soweit abgehoben, daß die genannten Randabschnitte des oberen Filtertuches 21 und des unteren Filtertuches 22 ungehindert zwischen dem Formstück 32' und dem Schließstück 17 bzw. dem Formstück 32' und der unteren Membranplatte 16 hin¬ durchgezogen werden können.

Zur Vorbereitung eines Filtrations- bzw. Trocknungs- Vorganges wird das Pressenelement 12 geschlossen, wobei die obere Führungsplatte 28, das Schliβßstück 17 und die obere Membranplatte 18 am Ende des Schlie߬ hubes des Hydraulikzylinders 29 die in der Figur 2b dargestellte Stellung zueinander einnehmen. Der von dem Kolben 38 des Hydraulikzylinders 29 ist - in spezieller Gestaltung des Pressenelements 12 um ca. 25 mm - größer als der zum Schließen der Pressen-

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kammer 14 erforderliche Absenkungs-Hub h des Schlie߬ stückes, so daß der elastische Ringkörper 57, sobald das Sσhließstück 17 sich über die Filtertücher 21 und 22 an der unteren Membranplatte 16 abstützt, zusa men- gedrückt und dadurch weiter vorgespannt wird. Die durch diese zusätzliche Vorspannung des elastischen Ringkörpers 57 erzeugte und in gleichmäßiger Ver¬ teilung auf das Schließstück 17 übertragene Schlie߬ kraft ist so bemessen, daß die Pressenkammer 14 unter dem typischerweise 2 Bar betragenden hydrostatischen Druck, mit dem das Filtergut in die Pressenkammer 14 eingespeist wird, mit Sicherheit geschlossen bleibt. Der zur Erhöhung der Vorspannung in dem elastischen Ringkörper 57 ausgeführte Hub H, um den sich der lichte Abstand zwischen der oberen Führungsplatte 28 und der Deckplatte 27 des Schließstückes 17 verringert, ist so bemessen, daß die obere Führungsplatte 28 nach Ausführung des Vorspannhubes gerade an Anschlag- ringen 61 der Führungsbolzen 46 und 47 anliegt. Durch den Vorspannhub der oberen Führungsplatte 28 bis in die in der Figur 2b dargestellte Position ändert sich die Lage der unteren Führungsplatte 18 bezüglich des SchließStückes 17 nicht, da die Reibung zwischen den Führungshülsen 53 und dem Führungsbolzen 46 und 47 hinreichend groß ist, daß die obere Membranplatte 18, obwohl ihr oberer Anschlagring 36 von der oberen Führungsplatte 28 abhebt, wenn diese sich auf das Schließstück 17 zubewegt, innerhalb desselben gleich¬ sam "stehen bleibt". In dieser, maximalem Volumen der Pressenkammer 14, entsprechenden Funktionsstellung des Pressenelements 12 wird die Befüllung der Pressen¬ kammer 14 mit Naßschlamm durchgeführt. Ein einer

typischen Auslegung der Filterpresse 10 entsprechender Wert dieses Volumens ist - bei annähernd quadratischem Grundriß der Pressenkammer 14 - 80 Liter. Die Be¬ schickung der Presse mit Naßschlamm, der einen Fest- stoffgehalt hat, dessen typischer Wert um 5 % liegt, erfolgt mittels einer Pumpe, die in zweckmäßiger Aus¬ legung eine Förderleistung von 400 1/min bei einem Betriebsdruck von ca. 2 Bar hat.

in der dem größten Volumen der Pressenkammer 14 ent¬ sprechenden Funktionsstellung des Pressenelements 12 beträgt die zwischen der Unterseite der oberen Membran¬ platte 18 und den ebenen Randflächen 43 und 44 der unteren Membranplatte 16 gemessene lichte Höhe der Pressenkammer 90 mm. Die Tiefe der sich zwischen den ebenen Randflächen 43 und 44 der unterem Membran¬ platte 16 erstreckenden, den weitaus größten Teil der Grundfläche der Pressenkammer 14 einnehmenden, flachen Einsenkung 16' beträgt ca. 10 mm.

Das obere Filtertuch 21 ist, wie am besten aus der Figur 3, auf deren Einzelheiten ergänzend verwiesen sei, erkennbar, in Segmente 21' unterteilt, die durch quer zur Längsrichtung 19 des Filtertuches 21 ver- laufende, insgesamt mit 62 bezeichnete Stecknähte untereinander bzw. mit anschließenden Teilen des Filtertuches 21 verbunden sind. Diese Filtertuch- Segmente 21' bestehen aus einem Filtrationsgewebe, das auch bei üblichen Kammerfilterpressen Verwendung finden kann, bestehen. In bevorzugter Gestaltung sind diese Segmente 21' aus thermoplastischen Kunststoff-

fasern hergestellt. Die Filtertuch-Segmente 21' sind hinsichtlich ihrer Grundflächen und Anordnung zueinander so bemessen, daß je eines dieser Segmente 21' die obere Innenauskleidung der Pressenka mer 14 der beiden Pressen- elemente 11 und 12 der Filterpresse 10 gemäß Figur 1 bilden kann, wobei die diese beiden Filtertuch- Segmente 21' verbindende Stecknaht 62 in dem freien Raum zwischen den beiden Pressenelementen 11 und 12 angeordnet ist. Die Filtertuch-Segmente 21' sind mit in der Darstellung der Figur 3 pyramidenstumpf-förmigen,flach Ausbuchtungen 63 versehen, die sich, wenn die Pressen¬ kammern 14 über die Einfüllstutzen 32 mit Naßschlamm beschickt werden, in der aus der Figur 2b ersichtlichen Weise großflächig an die obere Membranplatte 18 des jeweiligen Pressenelements 11 bzw. 12 anlegen, so daß der von den Filtertüσhern 21 - das untere, durchgehend- bandförmige Filtertuch 22 wird an die untere Membran- glatte 16 angedrückt - eingeschlossene Aufnahmeraum für den eingebrachten Naßschlamm praktisch das gesamte Kammervolumen einnimmt. Während des Beschickungsvor¬ ganges aus diesem von den Filtertüchern 21 und 22 um¬ schlossenen Raum der Pressenkammer 14 durch die Filter¬ tücher 21 und 22 nach oben und unten austretendes Wasser kann durch Längsrillen 64 und 66 der unteren Membranplatte 16 bzw. der oberen Membranplatte 18, die mit der Auslaßöffnung 33 der jeweiligen Membranplatte ^■ 16 bzw.18 ^' in kommunizierender Verbindung stehen, unge¬ hindert abströmen. Durch die insoweit erläuterte Be¬ schickung der Pressenkammer 14 mit Naßsσhlamm bei einem Druck von ca. 2 Bar und die hierbei gleichzeitig statt¬ findende Filtration wird in dem von den Filtertüchern 21 und 22 eingeschlossenen Teil des Kammervolumens schließ-

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lieh eine Anreicherung des Feststoffgehaltes auf einen Wert um 20 % bei sehr gut homogener Feststoffvertei¬ lung erzielt. Eine darüber hinausgehende Steigerung des Feststoffgehaltes bzw. relative Trocknung des Naß- Schlammes allein durch weitere Zufuhr von Naßschlamm ^" ist durch einen Filtrationsvorgang, wie insoweit er¬ läutert, praktisch nicht möglich; demgemäß wird der Beschickungsvorgang, z.B. nach einer einem Erfahrungs¬ wert entsprechenden Zeitspanne, beendet, wenn die ge- nannte homogene Verteilung dss Feststoffgehaltes in der Pressenkammer 14 erreicht ist.

Zur weiteren "Trocknung" des in der Pressenkammer 14 eingeschlossenen bzw. innerhalb von den Filter- tüchern 21 und 22 umschlossenen N _* aßschlammes wird nunmehr durch erneute Druckbeaufschlagung des Hydrau- ^" likzylinders 29 ein Preßvorgang durchgeführt, in dessen Verlauf sich die obere Membranplatte 18 im Sinne einer Verkleinerung des Volumens der Pressen- ka mer 14 auf die untere Membranplatte 16 zubewegt, wodurch zusätzlich Flüssigkeit aus dem Schlammkuchen 23 ausgepreßt und eine weitere Erhöhung seines Feststoff¬ anteils erzielt wird. Dieser Preßvorgang wird beendet, nachdem in dem Antriebszylinder 29 für eine bestimmte Zeitspanne ein mit dem Höchstwert der Preßkraft ver¬ knüpfter Höchstwert des Arbeitsdruckes im Arbeits¬ raum 36 des Antriebszylinders aufrecht erhalten worden war und durch eine weitere Steigerung der .Preßkraft keine nennenswerte zusätzliche Entwässerung des Schlammkuchens 23 mehr erzielt werden kann. Dies ist in der Regel der Fall, wenn der Feststoffgehalt des Sσhlammkuσhens 23 einen Wert um 50 bis 55 % erreicht hat

Um derartige - relativ hohe - Feststoffgehalte im Schlammkuchen 23 zu erzielen, ist es ausreichend, wenn der Antriebszylinder 29 so ausgelegt ist, daß der sich im Schlammkuchen 23 beim Zusammenpressen der höchstmöglichen Preßkraft ergebende hydrostatische Binnendruck etwa 12 Bar beträgt.

Um dies mit Sicherheit erreichen zu können, ist bei der erfindungsgemäßen Filterpresse 10 vorgesehen, daß der maximale Preßhub, den die obere Membranplatte 18 ausführen kann, dem lichten Abstand d entspricht, den die obere Membranplatte 18 in der in der Figur 2a dargestellten Grundstellung des Pressenelements 12 von den unteren Begrenzungsflächen 41 bzw. 42 des Schließstückes 17 hat, und daß diesem maximalen Preßhub der oberen Membranplatte 18 eine Volumen¬ reduzierung der Preßkammer 14 auf etwa 1/8 ihres maximalen Volumens entspricht. Die Ausnutzbarkeit der hiernach möglichen, drastischen Reduzierung des Volumens der Pressenkammer 14 zum Zwecke einer wirk¬ samen Schlammentwässerung wird durch die beim Ausführungsbeispiel gemäß Figur 3 pyramidenstumpf- förmige Gestaltung der Ausbuchtungen 63 der Segmente 21 ' des oberen Filtertuσhes 21 begünstigt, da schon eine mäßige Dehnung des Tuchmaterials im Bereich der Aus¬ buchtungen 63 ausreicht, damit sich diese großflächig an die durch die obere Membranplatte 18 und das Sσhließ- stück 17 gebildeten Wandteile der Pressenkammer 14 anlegen und an deren Verlauf eng anschmiegen können, wodurch ein größtmögliches Kammervolumen für die Schlammbeschiσkung ausnutzbar wird.

Durch die solchermaßen auch während des Beschickungs¬ vorganges nur begrenzte Dehnung der Filtertuchseg¬ mente 21' im Bereich ihrer - pyramidenstumpf- förmigen - Ausbuchtungen 63, deren durch die Basis- linlen 63' begrenzte Grundfläche zweckmäßigerweise der lichten QuerSchnittsfläche der Pressenkammer 14 entspricht, sowie die bei einem anschließenden Pre߬ vorgang erfolgte Zurücknahme dieser Dehnung, werden die Filtertuchsegmente 21' insgesamt nur wenig auf Dehnung beansprucht und sind daher auch nur einem entsprechend geringen Verschleiß unterworfen.

Es versteht sich, daß anstelle der speziell erläuter¬ ten pyramidenstumpf-förmigen Ausbuchtungen 63 auch solche mit anderen, z.B. flaσh-kuppelförmiger Ge¬ staltung vorgesehen sein können, die für den ange¬ gebenen Zweck, nämlich eine annähernde Anpassung an die Form der Pressenkammer, je nach deren Gestaltung, am günstigsten erscheint. Derartige Ausbuchtungen können, wenn die Filtertuchsegmente 21' aus thermo¬ plastischem Material bestehen, auf einfache Welse in einem Tiefziehvorgang in praktisch beliebiger Ge¬ staltung hergestellt werden.

Die zur Verbindung je zweier Segmente 21' des oberen Filtertuches 21 vorgesehenen Stecknähte 62 können in spezieller Gestaltung in der aus der Figur 4, auf deren Einzelheiten nunmehr verwiesen sei, ersicht¬ lichen Weise realisiert sein:

an den miteinander zu verbindenden Querrand-Absσhnit- ten 21 * * zweier in Längsrichtung des oberen Filter¬ tuches 21 aufeinander folgender Filtertuσhseg ente 21' sind in regelmäßigem - geringem - Abstand voneinander Ösen 67 verankert, die einen Langloch-förmigen lichten Querschnitt haben, wobei die Mittelebenen der Ösen- Öffnungen 68 senkrecht zur Filtertuchebene verlaufen. Die Ösen 67 sind aus einem Stahldraht gefertigt, der eine Dicke von 0,3 bis 0,5 mm hat, und der seitliche Abstand der Ösen 67 des jeweiligen Filtertuchseg¬ ments 21 ^• beträgt zwischen 4 und 8 mm, so daß die Ösen 67 des einen Filtertuchsegments 21' mit geringem seitlichem Versatz zwischen je 2 Ösen 67 des gegenüber¬ liegenden Filtertuch-Segments 21' angeordnet werden können und durch, in Längsrichtung des Filter¬ tuches 21 gesehen, sich überlappende freie Quer¬ schnittsbereiche der Ösen 67 der beiden Filtertuch- Segmente 21' ein Stahl-Stab 65 hindurchsteσkbar ist, der einen Durchmesser hat, der geringfügig kleiner ist als die senkrecht zur Filtertuchebene gemessene lichte Weite der Ösen 67 und eine für die zugfeste Verbindung der Filtertuch-Segmente 21' hinreichende Stabilität hat. Die Ösen 67 haben L-förmige Verankerungsab- sσhnitte 69 und 71 unterschiedlicher Länge, die un- mittelbar nebeneinander liegend angeordnet sind und zu entgegengesetzten Seiten hin rechtwinklig abge¬ bogene Verankerungsschenkel 69' und 71' haben, die parallel zur Filtertuchebene verlaufen und am Filter¬ tuchgewebe unmittelbar anliegen. Die Verankerungsab- schnitte 69 und 71 sind in eine mit dem Filtertuch- Gewebe der Filtertuch-Segmente 21' z.B. durch Schweißun fest verbundene Kunststoffschiebt 72 eingebettet,

die eine zugfeste Verbindung der Ösen 67 mit dem je¬ weiligen Filtertuch-Segment 21' vermittelt. Die unter¬ schiedlichen Längen der Verankerungsabschnitte 69 und 71 der Ösen 67 sind vorgesehen, damit bei möglichst geringem seitlichem Abstand der Ösen 67 eine größt¬ mögliche Länge der Verankerungs-QuerSchenkel 69' und 71' gewählt werden kann, die für die zugfeste Ver¬ ankerung der Ösen 67 von Bedeutung ist. Die Kunststoff- schicht 72 ist zweckmäßigerweise so ausgebildet, daß sie den freien Querrand 73 des Filtertuσh-Gewebes 74 U-förmig umschließt.

Der durch die Ösen 67 der miteinander zu verbindenden Filtertuch-Segmente 21 ^• hindurch steσkbare Stab 65 ist, wie in der Figur 4 lediglich schematisσh -ange¬ deutet, an seinen freien Endabschnitten mit je einer Querbohrung 76 versehen, durch die je ein Splint hin- durchsteckbar ist, die den Stab 65 gegen ein Ausrücken aus seiner Eingriff-Stellung mit den Ösen 67 der bei- den Filtertuch-Segmente 21 ' sichern. Eine hierzu äquivalente Sicherung des Stabes 65 gegen ein Aus¬ rücken aus seiner Eingriff-τStellung mit den Ösen 67 der miteinander zu verbindenden Filtertuch-Segmente 21 ' kann auch in der Weise realisiert sein, daß der Stab 65 an seinem einen freien Ende mit einem Kopf versehen ist, und an seinem anderen Ende einen kurzen Gewindeab¬ schnitt aufweist, auf dem eine Mutter und eine Konter¬ mutter aufschraubbar sind.

Bei dem in der Figur 1 dargestellten, speziellen Aus¬ führungsbeispiel einer erfindungsgemäßen Filter¬ presse 10 ist es im Prinzip ausreichend, wenn das obere Filtertuch lediglich zwei mit Ausbuchtungen 63

versehene Filtertuch-Segmente 21' aufweist, die im übrigen durch einen flach-ebenen Transportabschnitt, der ebenfalls durch Stecknähte 62 der erläuterten Art mit den beiden Filtertuch-Segmenten 21' zugfest ge- koppelt ist, miteinander verbunden sind.

Die Filterpresse 10 ist zweckmäßigerweise auch mit einer Absaug-Ξinrichtung versehen, mittels derer in den Pressenkammern 14 der Pressenelemente 11 und 12 ein Unterdr ck erzeugt werden kann, der das Ent¬ weichen von Flüssigkeit aus dem Schlammkuchen 23 begünstigt. Als besonders günstig hierzu hat sich die Verwendung einer in der Figur 1 schematisσh angedeuteten Flüssigkeits-Ringpumpe 77 erwiesen, die an eine mit der Auslaßöffnungen 33 der beiden Pressen¬ elemente und 12*kommunizierend verbundene Sammel¬ leitung 78 angeschlossen ist und unterhalb der Pressen¬ elemente 11 und 12 in dem Untergestell 13 der Filter¬ presse 10 bequem untergebracht werden kann. Eine Ventilanordnung, mittels derer die Einlaßstutzen 32 der Pressenelemente 11 und 12 im Evakuierungsbetrieb abgesperrt werden können, ist der Einfachheit halber nicht dargestellt.

Die Flüssigkeits-Ringpumpe 77 kann im übrigen in jeder Betriebsphase der Filterpresse zum Abtransport des Filtrates ausgenutzt werden.

Um im Austrag-Bereich den Schlammkuchen, der mindestens teilweise an dem unteren Filtertuch 22 haftet, von die¬ sem einfach ablösen zu können, ist ein in der Figur 1 mit keilförmigem Querschnitt angedeuteter Abstreifer 78 vorgesehen, der mit seiner Abstreifkante 79, welche sich in horizontaler Richtung über die gesamte Breite des unteren Filtertuches 22 erstreckt, an den über die gemäß Figur 1 rechte, untere Walze 26 umgelenkten Teil des Filtertuches 22 derart andrückbar ist, daß seine innere Keilfläche 81 tangential zum Umfang der Rolle 26 bzw. des um diese herumgelenkten Filtertuchabschnittes verläuft und seine äußere, sich an die Abstreifkante 79 anschließende Keilfläche 82 senkrecht nach unten verläuft. Dieser Abstreifer 78 ist zweckmäßigerweise um eine horizon- tale Achse 83 schwenkbar und kann mittels einer vorge¬ spannten Feder 84, wie schematisch angedeutet, in seine für das -Abstreifen des Filterkuchens geeignete, darge¬ stellte Position gedrängt werden.

Unterhalb des zwischen den unteren Walzen 26 sich frei in horizontaler Richtung erstreckenden Teils des unteren Filtertuσhes 22 eine erste Sprühvorrichtung 86 vorge¬ sehen, die über die gesamte Breite des Filtertuches 22 verteilt angeordnete Sprühdüsen 87 umfaßt, mittels derer unter hohem Druck stehendes Wasser von unten her schräg gegen die Laufrichtung des Tuches 22 auf dessen Unter¬ seite gesprüht und dadurch Kuchenreste vom Filtertuch 22 abgewaschen werden können.

Eine hierzu analoge zweite Sprühvorriσhtung 88 mit Sprüh¬ düsen 89, mittels derer Sprühwasser mit schräg nach unten gegen die Laufrichtung des oberen Filtertuσhes 21 gerich-

tetem Wasserstrahl-Verlauf gegen diejenige Fläche des oberen Filtertuches 21 gesprüht werden kann, um an die¬ sem möglicherweise noch haftende Teile des Schlamm¬ kuchens abwaschen zu können, ist gemäß der Darstellung der Figur 1 in mittlerer Höhe zwischen den vertikal übereinander angeordneten Walzen 24 vorgesehen, die im austrittsseitigen Bereich der Kammerfilterpresse 10 angeordnet sind.

In Höhe der gemäß Figur 1 rechten unteren Walze 24, über die das obere Filtertuch 21 in der Darstellung der Figur 1 eine Umlenkung von schräg nach unten zu vertikal nach oben führendem Verlauf erfährt, ist ein Bürstenabstreifer 91 angeordnet, mittels dessen an dem oberen Filtertuch 21 nach seiner Umlenkung an der Walze 24 noch haftende, gröbere Teile des Filterkuchens abge¬ bürstet werden können. Dieser Bürstenabstreifer, dessen Borstenbesatz 92 mit mäßiger Kraft an das Filtertuch 21 angedrückt sein kann, ist in vorteilhafter Gestaltung als Bürstenwalze ausgebildet, die sich ebenfalls mindestens über die gesamte Breite des oberen Filtertuches 21 er¬ streckt und um ihre Längsachse 93 rotierend antreibbar ist, wiederum gegen die Laufrichtung des oberen Filter¬ tuches 21, das heißt in der Darstellung der Figur 1 in dem durch den Pfeil 94 repräsentierten Gegenuhrzeigersinn.

Um zu verhindern, daß auf das obere Filtertuch 21 auf¬ gesprühtes Reinigungswasser auf den ausgetragenen Filterkuchen gelangen kann, ist unterhalb der Bürsten- walze 91 in der dargestellten Anordnung eine Auffang¬ rinne 96 vorgesehen, mittels derer das mittels der zweiten Sprühvorriσhtung 88 an das obere Filtertuch 21 gesprühte Wasser zusammen mit den abgebürsteten Filterkuchenteilen

aufgefangen und seitlich abgeleitet werden kann. Das zur Reinigung der Filtertücher 21 und 22 aus¬ genutzte Wasser mit den darin enthaltenen Schlam - kuσhentellβn wird dem mittels der Kammerfilter- presse 10 auszupressendem Schlamm wieder zugeleitet,