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Patent Searching and Data


Title:
FINGER LEVER SHAPED WITHOUT CUTTING,
Document Type and Number:
WIPO Patent Application WO/1998/020235
Kind Code:
A1
Abstract:
A finger lever shaped without cutting consists of two side walls (5, 6) interconnected in a first end area (1) by a bottom wall (4), forming an upwardly open U, and is characterised in that the bearing surface for a gas exchange valve (11) of an internal combustion engine is formed in the second end area (2) by the side walls (5, 6) which axially lie on one another, forming a parting plane (13) along the longitudinal mid-plane (12) of the finger lever.

Inventors:
SCHMIDT DIETER (DE)
Application Number:
PCT/EP1997/003479
Publication Date:
May 14, 1998
Filing Date:
July 02, 1997
Export Citation:
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Assignee:
SCHAEFFLER WAELZLAGER OHG (DE)
SCHMIDT DIETER (DE)
International Classes:
F01L1/18; (IPC1-7): F01L1/18
Foreign References:
DE9401047U11994-03-10
US5010857A1991-04-30
US5016582A1991-05-21
US3374690A1968-03-26
US5016582A1991-05-21
Attorney, Agent or Firm:
Ina, W�lzlager Schaeffler Ohg (Herzogenaurach, DE)
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Claims:
Ansprüche
1. Spanlos geformter Schlepphebel, bestehend aus zwei Seitenwänden (5,6), die in einem ersten Endbereich (1) durch eine untere Wand (4) Uförmig nach oben offen verbunden sind, die untere Wand (4) eine nach unten offene kalot tenförmige Ausnehmung (7) zur Aufnahme eines Abstützelementes aufweist, in einem Mittelbereich (3) die Seitenwände (5,6) mit zwei axial fluchtenden Bohrungen versehen sind, in denen ein eine Nockenrolle (10) tragender Bolzen (8) befestigt ist und ein zweiter Endbereich (2) mit einer Aniagefläche für ein Gaswechselventi I (1 1) einer Brennkraftmasch ine vorhanden ist, dadurch gekenn zeichnet, daß die Anlagefläche durch die im zweiten Endbereich (2) axial aneinanderliegenden Seitenwände (5,6) gebildet ist, so daß eine in einer Längsmittelebene (12) des Schlepphebels liegende Trennebene (13) gebildet ist (Figuren 1 bis 12).
2. Spanlos geformter Schlepphebel nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß im Bereich der Trennebene (13) die Seitenwände (5,6) an ihrer Oberkante einstückig mit einer Oberkante von Außenseitenwände (14,15) verbunden sind, die im wesentlichen parallel zu den Seitenwänden (5,6) an diesen anliegend verlaufen und unterhalb dieser enden (Figuren 1 bis 3).
3. Spanlos geformter Schlepphebel nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß im Bereich der Trennebene (13) die Seitenwände (5,6) an ihrer Unterkante einstückig mit einer Oberkante von Außenseitenwänden (17,18) verbunden sind, wobei die Außenseitenwände (17,18) nach rechts und links versetzt parallel zu den Seitenwänden (5,6) verlaufen und unterhalb dieser enden (Figuren 4 bis 6).
4. Spanlos geformter Schlepphebel nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Seitenwände (5,6) an ihrer hinteren Kante einstückig mit einer hinteren Kante von Außenseitenwänden (19,20) verbunden sind, wobei die Außen seitenwände (19,20) im Bereich der Trennebene (13) im wesentlichen parallel zu den Seitenwänden (5,6) an diesen anliegend verlaufen und unterhalb dieser enden (Figuren 7 bis 9).
5. Spanlos geformter Schlepphebel nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß im Bereich der Trennebene (13) ein als Anlagefläche dienendes Zusatz element (21) angeordnet ist (Figuren 10 bis 12).
6. Spanlos geformter Schlepphebel nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, daß das Zusatzelement (21) aus einer Grundplatte (22) und davon sich nach unten erstreckenden Seitenwänden (23) besteht, die in sich nach oben erstrek kende Befestigungswände (24) übergehen (Figur 12).
7. Spanlos geformter Schlepphebel nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die anliegenden Seitenwände (5,6) und/oder die aneinander liegenden Seitenwände (5,6) und Außenseitenwände (14,15,19,20) aneinander fixiert sind (Figuren 2 und 3).
8. Spanlos geformter Schlepphebel nach Anspruch 7, dadurch gekennzeichnet, daß die Wände (5,6,14,15,19,20) durch einen Schweißvorgang miteinander verbunden sind (Figuren 2 und 3).
9. Spanlos geformter Schlepphebel nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der erste Endbereich (1) durch eine obere Wand nach unten offen Uförmig ausgebildet ist.
Description:
Titel der Erfindung Spanlos geformter Schlepphebel Anwendungsgebiet der Erfindung Die Erfindung betrifft einen spanlos geformten Schlepphebel, bestehend aus zwei Seitenwänden, die in einem ersten Endbereich durch eine untere Wand U- förmig nach oben offen verbunden sind, die untere Wand eine nach unten offene kalottenförmige Ausnehmung zur Aufnahme eines Abstützelementes aufweist, in einem Mittelbereich die Seitenwände mit zwei axial fluchtenden Bohrungen versehen sind, in denen ein eine Nockenrolle tragender Bolzen befestigt ist und ein zweiter Endbereich mit einer Anlagefläche für ein Gaswech- selventil einer Brennkraftmaschine vorhanden ist.

Hintergrund der Erfindung Ein derartiger Schlepphebel ist aus der US 50 16 582 vorbekannt. Dieser in seiner Mitte eine Nockenrolle tragende Schlepphebel besteht aus zwei parallel verlaufenden Seitenwänden, die an einem Ende durch eine untere Wand verbunden sind. Diese untere Wand ist mit einer kalottenförmigen Ausnehmung versehen, die auf einem Abstützelement aufliegt. Am anderen Ende sind die beiden Seitenwände wiederum durch eine untere Wand verbunden, die die Anlagefläche für einen Ventilschaft eines Gaswechselventiles einer Brennkraft- maschine bildet.

Dies hat den Nachteil, daß der Betatigungshebel im Bereich der Ventilschaft- anlage sehr breit ausgebildet ist und demzufolge auch eine hohe Masse auf- weist.

Zusammenfassung der Erfindung Der Erfindung liegt daher die Aufgabe zugrunde, eine Ventilschaftanlagefläche zu entwickeln, die einen möglichst geringen Bauraum in Anspruch nimmt.

Erfindungsgemäß wird diese Aufgabe nach dem kennzeichnenden Teil von Anspruch 1 dadurch gelost, daß die Anlagefläche durch die im zweiten Endbe- reich axial aneinander liegenden Seitenwände gebildet ist, so daß eine in einer Längsmittelebene des Schlepphebels liegende Trennebene gebildet ist. Dadurch wird erreicht, daß der Schlepphebel in diesem Bereich besonders schmalbauend und damit massearm ist.

Nach Anspruch 2 sollen im Bereich der Trennebene die Seitenwände an ihrer Oberkante einstückig mit einer Oberkante von Außenseitenwänden verbunden sein, die im wesentlichen parallel zu den Seitenwände an diesen anliegend verlaufen und unterhalb dieser enden. Diese besondere Ausbildung des Schlepphebels erlaubt aufgrund der doppelten Ausbildung der Seitenwände im zweiten Endbereich ein größeres Maß an Steifigkeit. Darüberhinaus wird durch den überlappenden Verlauf der Seitenaußenwand über die Seitenwände eine seitliche Führung für das Gaswechselventil erreicht.

Nach einem weiteren Merkmal der Erfindung gemäß Anspruch 3 sind im Bereich der Trennebene die Seitenwände an ihrer Unterkante einstückig mit einer Oberkante von Außenseitenwänden verbunden, wobei die Außenseiten- wände nach rechts und links versetzt parallel zu den Seitenwänden verlaufen und unterhalb dieser enden.

Eine weitere Ausbildung des Schlepphebels geht aus Anspruch 4 hervor. Da- nach sollen die Seitenwände an ihrer hinteren Kante einstückig mit einer hinte- ren Kante von Außenseitenwänden verbunden sein, wobei die Außenseiten- wände im Bereich der Trennebene im wesentlichen parallel zu den Seiten- wände an diesen anliegend verlaufen und unterhalb dieser enden. Auch auf

diese Weise lassen sich die bereits beschriebene Steifigkeit und die Anlage- möglichkeit für einen Ventilschaft realisieren.

Aus den Ansprüchen 5 und 6 geht hervor, daß im Bereich der Trennebene ein als Anlagefläche dienendes Zusatzelement angeordnet ist, wobei dieses Zusatz- element aus einer Grundplatte und davon sich nach unten erstreckenden Seitenwänden besteht, die in sich nach oben erstreckende Befestigungswände übergehen. Dieses Zusatzelement erlaubt eine besonders einfache Herstellung des Schlepphebels, da Doppelungen der Seitenwände nicht erforderlich sind.

Nach weiteren zusätzlichen Merkmalen gemäß den Ansprüchen 7 und 8 sollen die aneinander liegenden Seitenwände und/oder die aneinander liegenden Seitenwände und Außenseitenwände aneinander fixiert sein, wobei dies bei- spielsweise durch einen Schweißvorgang erfolgen soll. Durch diese Fixierung der Seitenwände aneinander wird die Steifigkeit des Schlepphebels nochmals verbessert.

Schließlich kann im ersten Endbereich des Schlepphebels gemäß Anspruch 9 die Verbindung beider Seitenwände auch durch eine obere Wand U-förmig nach unten offen erfolgen.

Die Erfindung wird an nachstehenden Ausführungsbeispielen näher erläutert.

Kurze Beschreibung der Zeichnungen Es zeigen : Figuren 1,4,7,10 einen Schnitt entlang der Linie l-l, IV-IV, VII-VII, X-X in den Figuren 2,5,8 und 11, Figuren 2,5,8,11 eine Draufsicht auf einen erfindungsgemäßen Schlepp- hebel von oben und

Figuren 3,6,9,12 eine Hinteransicht auf einen Schlepphebel in Richtung Nockenrolle.

Ausführliche Beschreibung der Zeichnungen Der in den Figuren 1 bis 12 dargestellte Schlepphebel ist durch einen spanlosen Formgebungsvorgang aus einem Blechteil hergestellt und umfaßt die beiden Endbereiche 1,2 sowie einen Mittelbereich 3. Der Endbereich 1 weist eine untere Wand 4 auf, von der sich über die gesamte Längsausdehnung des Schlepphebels zwei Seitenwände 5,6 U-förmig nach oben erstrecken. Die untere Wand 4 besitzt eine nach unten offen ausgebildete kalottenförmige Ausnehmung 7, die auf einem nicht dargestellten Abstützelement aufliegt. Im Mittelbereich 3 ist auf einem Bolzen 8 über einen Nadelkranz 9 eine Nocken- rolle 10 drehbar gelagert, die von einem nicht dargestellten Nocken beauf- schlagt ist. Im Endbereich 2 ist ein Gaswechselventil 11 angeordnet, das bei einer durch den Nocken ausgelösten Schwenkbewegung des Schlepphebels öffnet. In diesem Bereich 2 wird die Anlagefläche für das Gaswechselventil 11 durch die axial aneinander liegenden Seitenwände 5,6 gebildet, so daß in einer Längsmittelebene 12 des Schlepphebels eine Trennebene 13 gebildet ist, d. h. die Trennebene 13 ist ein Teil der Längsmittelebene 12.

Im Bereich der Trennebene 13 sind nach den Figuren 1 bis 3 die Seitenwände 5,6 an ihrer Oberkante einstückig mit der Oberkante von Außenseitenwänden 14, verbunden. Diese sich nach unten erstreckenden Außenseitenwände 14, 15 liegen an den Seitenwänden 5,6 an, d. h. sie verlaufen parallel zu diesen und enden unterhalb der Seitenwände 5,6. Auf diese Weise wird eine aus Seitenwänden 5,6 und Außenseitenwänden 14,15 bestehende Vertiefung gebildet, die in seitlicher Richtung eine Führung für das Gaswechselventil 11 ermöglicht. Um die Steifigkeit des Schlepphebels zu erhöhen, sind die Seiten- wände 5,6 in der Trennebene 13 und die Seitenwände 5,6 mit den Außen- seitenwänden 14,15 in der Trennebene 16 aneinander fixiert, d. h. miteinander verbunden. Dies kann beispielsweise durch eine Punktschweißung 25 erfolgen.

Im Endbereich 2 des in den Figuren 4 bis 6 dargestellten Schlepphebels ist wiederum die Anlagefläche für das Gaswechselventil 11 durch die beiden in der Trennebene 13 aneinanderliegenden Seitenwände 5,6 gebildet. Zur seitli- chen Führung des Gaswechselventiles 11 sind die Seitenwände 5,6 an ihrer Unterkante einstückig mit einer Oberkante von Außenseitenwänden 17,18 verbunden, wobei letztere nach rechts und links versetzt parallel zu den Seiten- wänden 5,6 verlaufen und unterhalb dieser enden. Auch hier können zur Verbesserung der Steifigkeit die beiden Seitenwände 5,6 in der Trennebene 13 durch Schweißen miteinander verbunden werden.

Bei dem in den Figuren 7 bis 9 dargestellten Schlepphebel sind die Seiten- wände 5,6 an ihrer hinteren Kante mit einer hinteren Kante von Außenseiten- wänden 19,20 verbunden, wobei in diesem Fall sich die Außenseitenwände 19,20 im Bereich der Trennebene 13 in Richtung Nockenrolle 10 erstrecken.

Sie enden wiederum unterhalb der Seitenwände 5,6, so daß eine seitliche An- lagefläche für das Gaswechselventil 11 gegeben ist.

Besonders vorteilhaft erscheint der in den Figuren 10 bis 12 dargestellte Schlepphebel. Dort ist im Bereich der Trennebene 13 auf die aneinanderliegen- den Seitenwände 5,6 ein als Anlagefläche für das Gaswechselventil 11 dienen- des Zusatzelement 21 aufgesteckt. Dieses Zusatzelement 21 besteht aus einer Grundplatte 22 und davon nach unten sich erstreckenden Seitenwänden 23, die in sich nach oben erstreckende Befestigungswände 24 übergehen.

Bezugszahlenliste 1 Endbereich 2 Endbereich 3 Mittelbereich 4 untere Wand 5 Seitenwand 6 Seitenwand 7 kalottenförmige Ausnehmung 8 Bolzen 9 Nadelkranz 10 Nockenrolle 11 Gaswechselventil 12 Längsmittelebene 13 Trennebene 14 Außenseitenwand <BR> <BR> 15 Außenseitenwand 16 Trennebene <BR> <BR> 17 Außenseitenwand 18 Außenseitenwand <BR> <BR> 19 Außenseitenwand 20 Außenseitenwand 21 Zusatzelement 22 Grundplatte 23 Seitenwand 24 Befestigungswand 25 Schweißstelle