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Patent Searching and Data


Title:
FIRE-RESISTANT ASSEMBLY KIT FOR A WINDOW
Document Type and Number:
WIPO Patent Application WO/2000/012381
Kind Code:
A1
Abstract:
The invention relates to an assembly kit for a window or porthole for use in ship building which consists of a frame (1) into which a fire-resistant glass pane (2) is inserted and a housing (3). The frame (1) and the housing (3) are placed against each other and have an insulating element (4) positioned between them which is inserted into the open space (5) of a profiled element (6) of the housing (3). The housing (3) has a flange (7) designed to be fixed to the inner wall (9).

Inventors:
BOGUSZ HENRYK (PL)
HALAREWICZ JAROSLAW (PL)
MAGDZIARZ ZBIGNIEW (PL)
Application Number:
PCT/PL1999/000029
Publication Date:
March 09, 2000
Filing Date:
August 26, 1999
Export Citation:
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Assignee:
BOGUSZ HENRYK (PL)
HALAREWICZ JAROSLAW (PL)
International Classes:
B63B19/02; (IPC1-7): B63B19/02; B63B43/00; E06B5/16
Foreign References:
GB2121858A1984-01-04
FR2541359A11984-08-24
DE3433462A11986-03-20
US3907334A1975-09-23
DE3918158C11990-07-26
Attorney, Agent or Firm:
Wojcieszko, Jerzy (Kancelaria Patentowa Patent-Partner ul. B. Ruminskiego 6 P.O. Box nr 62 Bydgoszcz 1, PL)
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Claims:
Patentansprüche
1. Montagesatz, feuerbeständig, vorgesehen insbesondere für Schiffs bauwesen, bestehend aus Rahmen, mit in ihm eingesetzter feuerbeständigen Glas scheibe, Isolierung sowie Gehäuse, das zur Anmontieren in die Wand bestimmt ist, dadurch gekennzeichnet, daß der Rahmen (1) und das Gehäuse (3) durch die Isolierung (4) gegenseitig anliegen, die in dem offenen Raum (5) des Profilteiles (6) des Gehäuses (3) eingesetzt ist, das aus einem Profil gestaltet ist, das einen Flansch (7) besitzt, der zur Befestigung an der Innenwand (9) bestimmt ist.
2. Montagesatz nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der offene Profilteil (6) Gestalt eines Profils besitzt, das an dem Gehäuse (3) lösbar in dessen verschiedener Höhe befestigt ist.
3. Montagesatz nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß an dem Profilteil (6) Langsausschnitt (10) von variabler Lange (H) angebracht ist, der zum Einsetzen in ihm der mit dem Gehäuse (3) verbindenden Schraub verbindung (11), bestimmt ist.
4. Montagesatz nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß am Unterteil (18) des Rahmen (1) eine Spannlasche (12) befestigt ist, die die Glasscheibe (2) festhält, wobei zwischen ihnen eine Profilisoliereinlage (13) eingesetzt ist.
5. Montagesatz nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß zwischen Glasscheibe (2) und den Rahmen (1) eine Profilisoliereinlage (13) eingesetzt ist. GEÄNDERTE ANSPRÜCHE beim Intematiollalell Büro am 02.Febmar 2000 (02. 02. 00) eingegaugen ; ursprüngliche Ansprüche 15 durch neue Anspaiche 15 ersetzt. (2 seiten) 1. Montagesatz feuerbeståndig, besonders fUr das Schiffs bauwesen bestimmt, welcher sich aus einem zur Verbindung mit der gusseren Wand angepassten Rahmen, mit in ihm einge setzter feuerbeständiger Scheibe, aus Isolation sowie zur Mon tage an die innere Wand angepasstem Gehäuse, in welchem der Rahmen mit dem Gehäuse über Isolation in Kontakt gebracht wird zusammensetzt, dadurch gekennzeichnet, dass die Isolation (4) in einem offenen Raum (5) des profilierten Teiles (6) des Gehäuses (3) eingesetzt ist, welcher aus einen profiliertem Formstück mit Kragen (7) zur Verbindung mit der inneren Wand (9) geformt ist, wobei der profilierte Teil (6) trennbar und stufenlos mit Gehåuse (3) auf seiner verschiedener Hbhe (H) verbunden ist, und der Rahmen aus senkrechtem (1) und waage rechtem (l) profilierten Teilen besteht, welche miteinander auf der Höhe (h), in Abhängigkeit von der Dicke der Scheibe (2), welche von unten mittels einer Befestigungslasche (12) blockiert wird, die zum unterem profiliertem Teil (1) befes tigt ist, verbunden werden.
6. 2 Montagesatz nach Anspruch l, dadurch gekennzeichnet, dass in profiliertem Teil (6) eine Längszacke (10) mit ver änderbaren Länge (H) geformt ist, in welcher eine Schraub verbindung (11) die den profilierten Teil (6) mit dem Gehäuse verbindet, eingesetzt ist.
7. 3 Montagesatz nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass zwischen der Befestigungslasche (12) und der Scheibe (2) eine isolierungseinlage (13) eingesetzt ist.
8. 4 Montagesatz nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass zwischen der Scheibe (2) und dem Rahmen eine profilierte Isolierungseinlage (131) eingesetzt ist.
9. 5 Montagesatz nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass die profilierten Teile (1) und (11) miteinander günstig durch Schweissung verbunden sind. IN ARTIKEL 19 (1) GENANNTE ERKLARUNG Die Anderungen in Patentansprtchen sind durchgeführt wor den in Folge erhaltener PCTPrtfung Internationaler Recher chenbericht vom 30 November 1999, in welchem das Patent GB 2 121 858 mit der Bezeichnung"X"angegeben wurde. Aus diesem Patent geht hervor, dass das Merkmal aufgenommen im Anspruch 1 der Anmeldung PCT/PL99/00029, nach dem Wort dadurch gekennzeichnet, mit dem Inhalt"dass der Rahmen (1) und das Gehäuse (3) durch die Isolierung (4) gegenseitig an liegen"aus der Stand der Technik bekannt ist. Im Zusammenhang damit wurde in der neuen gednderten Re daktion des Anspruchs dieser Fragment in dem Vorkennzeich nungsteil aufgenommen. Hinüber wurde der Anspruch 1 mit Ansprch 2 und teilweise mit Anspruch 3 verbunden. Es wirde auch zum Anspruch 1 ein wesentlicher neuer Merkmal aufgenommen :"und der Rahmen aus senkrechten (1) und waagerechtem (1) profilier ten Teilen besteht, welche auf der Höhe (h) in Abhängigkeit von der Dicke der Scheibe (2) verbunden werden". Solche Redaktion des Anspruchs 1 umfasst alle wesentliche Merkmale, welche miteinander verbunden erst in richtiger Weise das Wesen der Erfindung abfassen, welche es ermöglicht in stu fenloser Weise die Befestigung der Gehäuse (6) auf verschiedener HOhe (H) nach Bedürfnissen durchzuführen, wobei die Lösung eine Kompensation der Ungenauigkeiten der inneren Wand (9) entgegen der äusseren Wand (16) ermöglicht. Diese Lösung ermöglicht auch die Anwendung der konstanten HOhe des profielierten Teiles (1) trotz Anwendung der Scheibe mit verschiedener Dicke. Weitere Anderungen in Patentansprtchen habeneinen ordnungs charakter d. h. es ist ihre Bezifferung geändert worden im Zu sammenhang mit Verbindung des Anspruchs 1. Es wurde ein neuer Anspruch 5 eingefthrt, welcher die Art der gegenseitiger Verbindung der profilierten Teile (1) und (11) präzisiert, was aus Fig. 3 und Fig. 5 hervorgehet, als Beispiel der Verbindung dieser Teile durch ihre Zusammenschweisung.
Description:
FEUERBESTÄNDIGER MONTAGESATZ FÜR EIN FENSTER Die Erfindung betrifft einen feuerbeständigen Montagesatz insbesondere zum Anmontieren in Fenster- und Bullaugenöfmungen im Schiffbauwesen, vor allem in Schiffs- und Bohrinselwandungen.

Bekannte Lösungen von solchen Typen der Montagesätze, die als Fenster oder Bullaugen gestaltet sind, werden im allgemeinen so gebaut, daß Fenster oder Bullauge einen zum Einbauen in die Schiffswand angepaßten Rahmen besitzt, und in diesem eine feuerbeständige Glasscheibe eingesetzt wird. Anschließend nach dem Einsetzen des Rahmens werden an diesen Rahmen Isolierungselemente und Gehäuse des Fensters oder des Bullauges, welches mit der Innenwand verbunden wird, montiert, wobei für verschiedene Wandstärken die Gehäusen von entsprechender Höhe angewandt werden, was die Anzahl der Größen der Fenster steigert.

Aus dem deutschen Patent DE 39 18 158 C1 ist auch eine Lösung von einem feuerbeständigem Satz für Fensteröffnungen und ähnlichen bekannt, in welcher die Isolierungselemente zwischen feuerbeständiger Glasscheibe und einem Rahmen eingesetzt sind.

In beiden, als Stand der Technik, angeftihrten Lösungen das Anmontieren des Fensters oder Bullauges ist verhältnismäßig arbeitsaufwendig, weil zuerst der Rahmen mit der Wand verbunden wird, und anschließend Isolierung und Gehäuse getrennt eingesetzt werden.

Diese Nachteile werden durch Lösung nach dem Wesen der Erfindung beseitigt, die damit sich charakterisiert, daß in dem Montagesatz, der aus einem Rahmen mit in ihm eingesetzten feuerbeständiger Glasscheibe und Isolierung, und einem Gehäuse, das zum Anmontieren in die Außenwand bestimmt ist, sich zusammensetzt, der Rahmen mit dem Gehäuse durch Isolierung, die in dem freien Raum des Profilteiles des Gehäuses eingesetzt ist, sich berührt, wobei das Gehäuse aus einem Profil mit einem Flansch zur Befestigung an der Innenwand geformt wird.

Ebenfalls es ist ein wesentliches Merkmal der Erfindung, daß der offene Profilteil als ein Profil geformt ist und dieses lösbar mit dem Gehäuse verbunden ist, somit das Profil in variablen Höhe des Gehäuses befestigt werden kann Der Montagesatz charakterisiert sich damit, daß an dem Profilteil ein ein Längsausschnitt von variabler Länge angebracht wird, in dem die Schraub- verbindung, die ihn mit dem Gehäuse verbindet, eingesetzt wird, und daß an dem unteren Rand des Rahmens eine Spannlasche befestigt ist, die die feuerbeständige Glasscheibe festhält, wobei zwischen ihnen eine Isoliereinlage eingesetzt wird.

Weiterhin charakterisiert sich die Erfindung dadurch, daß zwischen Scheibe und Rahmen eine Profilisoliereinlage eingesetzt wird.

Nutzen, die durch die wesentlichen Merkmale der Erfindung gebracht werden, beruhen darauf, daß vor allem die thermischen Brücken beseitigt werden, 3 die einen Durchfluß der Wärmeenergie zwischen dem Fenster- oder Bullaugerahmen und dem Gehäuse verursachen, was in dem Bau solchen Typ der Sätze unerwünscht ist.

Solche unerwünschte Erscheinung wird durch Lösung gemäß den wesentlichen Merkmalen der Erfindung beseitigt und der Montagesatz erfüllt die Bedingungen der internationalen Vorschriften für Schiffbauwesen (International Marine Organisation Resolution A 574 (18)).

Die Lösung gemäß der Erfindung sichert im Fall eines Brandes, zum Beispiel außerhalb eines Schiffs- oder Bohrinselaufbaues, die Möglichkeit des Aufenthaltes der Menschen, die innerhalb des Schiffes oder der Bohrinsel sich befinden, eine Stunde lang ohne Gefahrdung ihres Lebens.

Ein vorteilhaftes Merkmal der Lösung ist es, daß dank den wesentlichen Merkmalen des Montagesatzes die Abmessungen und Gestalt des Gehäuses können geändert werden gemäß der Entfernung zwischen Außen- und Innenwand, an welcher der Montagesatz anmontiert wird. Femer die lösbare Verbindung des Profilteiles des Gehäuses im Verhältnis zum Grundteil des Gehäuses ermöglicht das Kompensieren der Schweißungenauigkeiten an der Außen- und Innenwand, zum Beispiel eines Aufbaues, oder der Ungenauigkeiten beim Einschweißen des Fensters oder des Bullauges an die Wand. Die erfindugsmäßige Lösung ermöglicht auch Fertigung der Fenster und Bullaugen in verschiedenen Größen und Anordnungen ihrer Felder.

Gleichfalls die Montagearbeiten an den Fenster- und Bullaugebaugruppen sind verhältnismäßig einfach, was durch Gestaltung des Gehäuses des Montage- satzes begünstigt wird, der aus zwei anliegenden Teilen besteht, nämlich dem Rahmen und Gehäuse, welches in einer von Versionen der Ausführung variable Spannhöhe aufweist.

Ausführungsbeispiele der Montagesätze gemäß den wesentlichen Merkmalen der Erfindung sind in den Zeichnungen dargestellt, wobei Fig. 1 in Stimansicht den Montagesatz in Gestalt eines Bullauges zeigt ; Fig. 2 im Querschnitt das Schiffsfenster oder Bullauge von Fig. 1 zeigt ; Fig. 3 Detail A von Fig. 2 zeigt, Fig.

4 Ansicht in Richtung W von Fig. 3 zeigt, Fig. 5 Detail A nach der Montage des Fensters zeigt, Fig. 6 Ansicht in Richtung W von Fig. 5 zeigt, Fig. 7 in Stimansicht den Montagesatz in Gestalt eines Schiffsfensters zeigt.

Die in Fig. 1 bis Fig. 7 dargestellte Ausführungsbeispiele der Montagesätze gemäß den wesentlichen Merkmalen der Erfindung in Gestalt eines Fensters oder Bullauges bestehen aus einem Quadrat- oder Rechteckrahmen, der aus Teilen 1 und 11 zusammengesetzt ist, in dem eine feuerbeständige Glasscheibe 2 eingesetzt ist, und aus dem Gehäuse 3, an dem der Rahmen 1 nach der Montage durch Isolierung 4, die in dem offenen Raum 5 des Profilteiles 6 des Gehäuses 3 eingesetzt ist, anliegt.

Das Gehäuse 3 wird aus einem Profil gestaltet, das außen am Unterteil einen Flansch 7 mit Löcher 8 zur Befestigung an der Innenwand 9 besitzt (Fig. 5).

Profilteil 6 ist auch als ein Profil gestaltet und es ist möglich dieses im Verhältnis zum Gehäuse 3 in verschiedener Höhe anzubringen. Dies wird dadurch erreicht, daß an dem Profilteil 6 ein Längsausschnitt 10 von variabler Länge H angebracht wird, in den die Schraubverbindung 11, die den Teil 6 mit dem Gehäuse 3 verbindet, eingesetzt wird. An dem unteren Rand des Rahmens 1 wird eine Spannlasche 12 befestigt, die die feuerbeständige Glasscheibe 2 festhält, wobei zwischen ihnen eine Profilisoliereinlage 13 eingesetzt wird. Eine Profilisoliereinlage 131 ist ebenfalls zwischen Scheibe und Rahmen eingesetzt.

Isolierung 4, die in dem offenen Raum 5 des Profilteiles 6 eingesetzt ist, wird in dem Ausfiihrungsbeispiel als waagerechte 14 und senkrechte Schichten 15 gestaltet, entweder kann auch als ein dem Gestalt des Rahmen 1 und des Profilteiles 6 des Gehäuses 3 angepaßte Profil, beziehungsweise als eine Füllung aus Keramikfasern ausgeführt werden.

Einbau des Schiffsfensters oder eines Bullauges, der in Fig. 5 und Fig. 6 gezeigt wird, erfolgt folgendermaßen, daß zuerst an die Außenwand 16 mit der Isolierung 161 eine aus den Rahmen 1 mit dem Satz der feuerbeständiger Glas- scheibe 2 bestehende Baugruppe des Fensters oder Bullauges angeschweißt wird, und folglich mit Hilfe der Schraubverbindung 11 der Abstand W so festgelegt wird, daß nach dem Anschrauben des Verbindung 17 an dem Flansch 7 des Gehäuses 3 eine Preß-Stoßverbindung des Unterteils 18 des Rahmen 1 mit der Isolierung 4 hergestellt wird. Längsausschnitt 10 von variabler Länge H in dem Profilteil 6 ermöglicht eine Änderung der Höhe des Gehäuses 3 und infolgedessen ein Fenstertyp für verschiedene Wandstärken anwendbar ist.