13. Juli 2006

Hetal-Werke Franz Hettich GmbH & Co. KG, 72275 Alpirsbach

Beschlag zum schwenkbaren Befestigen einer Frontklappe an einem Möbelschrank

Die Erfindung betrifft einen Beschlag zum schwenkbaren Befestigen einer nach oben zu öffnenden Frontklappe an einem Möbelschrank, mit einer an der Innenseite einer Schrank-Sei- tenwand zu befestigenden Montageplatte und einem an der In- nenseite der Klappe zu befestigenden Halteteil, die über eine mindestens eine Kniehebelanordnung enthaltende Gelenkhebelanordnung mit zur Montageplatte rechtwinkeligen Gelenkachsen miteinander verbunden sind, derart, dass die dem Schrankkorpus vorgelagerte Frontklappe beim öffnen eine sich vom Schrankkorpus abhebende öffnungsbewegung mit im Raum wandernder Schwenkachse ausführt, wobei der Beschlag eine die Klappe in der Schließstellung haltende Federeinrichtung enthält.

Ein derartiger Beschlag ist aus der DE 296 16 978 Ul bekannt. Es handelt sich hier um einen Klappenbeschlag mit sieben Gelenkachsen, wobei die Hebelanordnung die Klappenbewegung so steuert, dass sich die in der Schließstellung der Stirnseite des Möbelkorpus vorgelagerte Klappe beim öffnen von dieser Stirnseite abhebt, wonach die Klappe eine Schwenkbewegung um insgesamt mehr als 90° ausführen kann, wobei der öffnungswin- kel auch wesentlich größer als 90° sein und beispielsweise im Bereich von 135° liegen kann. Dabei lässt sich ohne weiteres

außerdem erreichen, dass der in der Schließstellung oben liegende Klappenrand beim öffnen und dementsprechend auch beim späteren Schließen nicht über die das hinter der Klappe befindliche Möbelfach oben begrenzende Schrank-Deckenwand nach 5 oben hin vorsteht.

Bei dem bekannten Beschlag dient die Federeinrichtung nicht nur zum Zuhalten der Klappe in der Schließstellung sondern wirkt außerdem beim öffnen dem Klappengewicht entgegen, so dass das öffnen erleichtert wird. Die Federeinrichtung ist lo dementsprechend stark ausgelegt. Dies bringt mit sich, dass die Klappe beim Schließen, anschließend an einen Totpunkt, verhältnismäßig heftig gegen den Schrank gezogen wird, so dass die Klappe kraftvoll gegen den Schrank stößt, falls der Benutzer unachtsam ist oder die Klappe vorzeitig loslässt. i5 Derartige Schläge sind unerwünscht.

Der vorliegenden Erfindung liegt deshalb die Aufgabe zugrunde, einen Beschlag der eingangs genannten Art zu schaffen, bei dem das Auftreten von Schlägen beim Schließen der Klappe vermieden wird. Diese Aufgabe wird erfindungsgemäß dadurch 2o gelöst, dass eine fluidische Dämpfungseinrichtung und ein der Dämpfungseinrichtung zugeordneter und beim Schließen der Klappe gegen die Dämpfungseinrichtung laufender Dämpfungsanschlag vorgesehen sind.

Auf diese Weise trifft der Dämpfungsanschlag vor Erreichen 25 der Schließstellung auf die Dämpfungseinrichtung, so dass die ansonsten schnappend erfolgende Schließbewegung gedämpft wird. Durch entsprechendes Auslegen der Dämpfungseinrichtung erhält man ein sanftes Schließen.

In bevorzugter Weise ist die Dämpfungseinrichtung an der Mon- 30 tageplatte und der Dämpfungsanschlag an der wenigstens einen

Kniehebelanordnung angeordnet. Alternativ ist es möglich, die fluidische Dämpfungseinrichtung an der wenigstens einen Kniehebelanordnung und den Dämpfungsanschlag an der Montageplatte anzuordnen. Eine weitere Alternative ist, dass der Dämpfungs- anschlag von der Klappe selber gebildet ist . Auch wäre es möglich, den Dämpfungsanschlag oder die fluidische Dämpfungs- einrichtung an einem anderen Hebel als die Kniehebelanordnung, beispielsweise am wandseitigen oder am klappenseitigen Gelenkhebel anzuordnen. Schließlich wäre es auch möglich, den Dämpfungsanschlag oder die fluidische Dämpfungseinrichtung am Halteteil anzubringen.

Weitere zweckmäßige Ausgestaltungen sind in den Unteransprüchen angegeben.

Ausführungsbeispiele der Erfindung werden nun anhand der Zeichnung erläutert. Es zeigen:

Figur 1 ein erstes Ausführungsbeispiel des erfindungsgemäßen Beschlags in Seitenansicht in Schließstellung, wobei der Beschlag in einem Schrank montiert ist, von dem die Seitenwand, die Deckenwand und die von dem Beschlag gehaltene Klappe strichpunktiert angedeutet sind,

Figur 2 die Anordnung nach Figur 1 bei geöffneter Klappe,

Figur 3 eine der Figur 1 entsprechende Darstellung eines zweiten Ausführungsbeispiels des erfindungsgemäßen Beschlags,

Figur 4 die Anordnung nach Figur 3 bei geöffneter Klappe,

Figur 5 ein drittes Ausführungsbeispiel des erfindungsgemäßen Beschlags in einer der Figur 1 entsprechenden Darstellung und

Figur 6 die Anordnung nach Figur 5 bei geöffneter Klappe.

5 Nachstehend werden die drei Ausführungsbeispiele soweit wie möglich gemeinsam beschrieben, wobei für die übereinstimmenden Teile die gleichen Bezugsziffern unter Hinzufügen eines "a" (Figuren 1 und 2) , eines "b" (Figuren 3 und 4) bzw. eines "c" (Figuren 5 und 6) verwendet werden.

lo Der Beschlag Ia; Ib; Ic dient zum schwenkbaren Befestigen einer nach oben zu öffnenden Frontklappe 2a,- 2b; 2c an einem Möbelschrank, und zwar an dessen Seitenwand 3a; 3b; 3c. In der Zeichnung ist der Möbelschrank im zur Seitenwand parallelen Vertikalschnitt angedeutet, so dass außerdem noch die den i5 Schrank oben abschließende Deckenwand 4a; 4b; 4c dargestellt ist.

Der Beschlag Ia,- Ib ; Ic wird schrankseitig im Bereich der Stirnseite 5a; 5b; 5c des Schrankes im oberen Eck und an der Klappe 2a; 2b; 2c in einer seitlich entsprechend weit außen 2o liegenden Lage befestigt. Zum Anbringen der Klappe 2a; 2b; 2c sind regelmäßig zwei solche Beschläge vorhanden, die an einander gegenüberliegenden und das betreffende Schrankfach, das vorne durch die Klappe abgedeckt wird, seitlich begrenzenden Seitenwänden des Schrankes angeordnet sind.

25 Der Beschlag Ia; Ib; Ic enthält eine Montageplatte 6a,- 6b; 6c, die mit Hilfe von der übersichtlichkeit wegen ohne Bezugsziffern eingezeichneten Befestigungsschrauben (die Montageplatte weist entsprechend Befestigungslöcher auf) an der Innenseite der Schrank-Seitenwand angeschraubt wird, und zwar

im Bereich des vorderen oberen Seitenwandecks (wenn hier und im folgenden von vorne gesprochen wird, so ist damit die dem Schrankbenutzer und somit der Klappe zugewandten Seite gemeint) .

s Der Beschlag Ia; Ib; Ic enthält ferner ein an der Innenseite der Klappe 2a; 2b; 2c zu befestigendes Halteteil 7a; 7b; 7c, das eine an der Klappe zu befestigende Befestigungspartie 8a; 8b; 8c und eine von der Befestigungspartie zur Montageplatte 6a; 6b; 6c hin abstehende Lagerparte 9a; 9b; 9c aufweist. Da- lo bei handelt es sich in den dargestellten Fällen bei dem Halteteil 7a; 7b; 7c um eine winkelig gebogene Metallplatte, deren einer Schenkel die Befestigungspartie 8a,- 8b; 8c und deren anderer Schenkel die Lagerpartie 9a; 9b; 9c bildet. Das in Höhenrichtung der Klappe längliche Gestalt aufweisende i5 Halteteil wird mit seiner Befestigungspartie an die Klappe angeschraubt. Die zugehörigen Befestigungsschrauben (nicht dargestellt) werden vor der Montage schon ein Stück weit in die Klappe eingedreht. Die Befestigungspartie 8a; 8b; 8c weist an der Stelle der Befestigungsschrauben einenends

20 schlüssellochartig vergrößerte Langlöcher auf, so dass die Befestigungspartie auf die schon an Ort und Stelle sitzenden Befestigungsschrauben aufgesetzt werden kann.

Die Montageplatte 6a; 6b; 6c und die Halteteil-Lagerpartie 9a; 9b; 9c sind über eine Gelenkhebelanordnung miteinander

25 verbunden, wobei die auftretenden Gelenkachsen rechtwinkelig zur Montageplatte 6a; 6b; 6c gerichtet sind. Dabei ist die Anordnung so getroffen, dass die in der Schließstellung der Korpus-Stirnseite 5a; 5b; 5c vorgelagerte Klappe 2a; 2b; 2c beim öffnen, das heißt wenn die Klappe in Richtung gemäß

3o Pfeil 10a; 10b; 10c hochgeschwenkt wird, eine sich von der Stirnseite 5a; 5b; 5c abhebende öffnungsbewegung ausführt. Ferner ist die Gelenkhebelanordnung so ausgebildet, dass der

maximale öffnungswinkel der Klappe größer als 90° ist, so dass die Klappe in geöffnetem Zustand nach vorne oben hin schräggestellt ist. Der maximale öffnungswinkel kann beispielsweise 135° erreichen.

5 Die Gelenkhebelanordnung enthält einen ersten wandseitigen Gelenkhebel IIa; IIb; llc und einen zweiten wandseitigen Gelenkhebel 12a; 12b; 12c, die mit ihrem einen Ende in Tiefenrichtung des Schrankes, das heißt in der Schließstellung rechtwinkelig zur Klappe nach hinten hin, mit Abstand zuein- lo ander jeweils über eine Gelenkachse 13a,- 13b; 13c bzw. 14a; 14b; 14c an der Montageplatte 6a; 6b; 6c angelenkt sind. Dabei befindet sich die Gelenkachse 13a; 13b; 13c des ersten wandseitigen Gelenkhebels vorne oben an der Montageplatte 6a; 6b; 6c, während die Gelenkachse 14a; 14b; 14c des zweiten i5 wandseitigen Gelenkhebels weiter hinten und etwas weiter unten angeordnet ist .

Die Gelenkhebelanordnung enthält ferner einen ersten klappen- seitigen Gelenkhebel 15a,- 15b; 15c und einen zweiten klappen- seitigen Gelenkhebel 16a; 16b; 16c, die mit ihrem einen Ende

2o in Höhenrichtung (hiermit wird auf die Schließstellung Bezug genommen) der Klappe mit Abstand zueinander über jeweils eine Gelenkachse 17a; 17b; 17c bzw. 18a; 18b; 18c an der Halteteil-Lagerpartie 9a; 9b; 9c angelenkt sind. Dabei können die beiden Gelenkhebel an der der Montageplatte zugewandten Au-

25 ßenseite (Figuren 1 und 2) oder an der entgegengesetzten Innenseite (Figuren 3 bis 6) der Halteteil-Lagerpartie 9a; 9b; 9c angeordnet sein. Die beiden genannten Gelenkachsen 17a,- 17b; 17c und 18a,- 18b, 18c, über die die beiden klappenseiti- gen Gelenkhebel mit der Halteteil-Lagerpartie verbunden sind,

30 sind zweckmäßigerweise in Hδhenrichtung der Klappe im Wesentlichen übereinander angeordnet, das heißt, bei montiertem Beschlag befinden sie sich etwa in einem gleichen Abstand zur

Innenseite der Klappe. Der erste klappenseitige Gelenkhebel 15a,- 15b; 15c ist oberhalb des zweiten klappenartigen Gelenkhebels 16a, 16b, 16c angeordnet.

Der erste wandseitige Gelenkhebel IIa; IIb; 11c und der erste klappenseitige Gelenkhebel 15a; 15b; 15c überkreuzen sich und sind an der Kreuzungsstelle über eine Gelenkachse 19a,- 19b; 19c gelenkig miteinander verbunden. Bei dem ersten wandseiti- gen Gelenkhebel IIa,- IIb; 11c und dem ersten klappenseitigen Gelenkhebel 15a; 15b; 15c handelt es sich um zweiarmige He- bei, wobei das dem Halteteile 7a; 7b; 7c abgewandte Ende des ersten klappenseitigen Gelenkhebels 15a; 15b; 15c über eine Gelenkachse 20a; 20b; 20c mit dem anderen Ende des zweiten wandseitigen Gelenkhebels 12a,- 12b; 12c und das der Montageplatte abgewandte Ende des ersten wandseitigen Gelenkhebels IIa; IIb; llc über eine Gelenkachse 21a,- 21b; 21c mit dem anderen Ende des zweiten klappenseitigen Gelenkhebels 16a; 16b; 16c gelenkig verbunden ist .

Der erste wandseitige Gelenkhebel IIa; IIb; llc und der zweite klappenseitige Gelenkhebel 16a; 16b; 16c bilden eine erste Kniehebelanordnung. Dabei führt die den zweiten klappenseitigen Gelenkhebel 16a; 16b; 16c mit dem ersten wandseitigen Gelenkhebel IIa,- IIb; llc verbindende Gelenkachse 21a; 21b; 21c beim öffnen und Schließen der Klappe eine Schwenkbewegung um die wandseitige Gelenkachse 13a; 13b; 13c aus. Beim öffnen und Schließen der Klappe verändert sich der Winkel zwischen dem ersten wandseitigen Gelenkhebel IIa; IIb; llc und dem zweiten klappenseitigen Gelenkhebel 16a,- 16b; 16c im Sinne einer Winkelverkleinerung beim Schließen.

Es werden zwei Gelenkvierecke gebildet, denen die Gelenkachse 19a; 19b; 19c an der Kreuzungsstelle gemeinsam ist. Das eine Gelenkviereck wird also von den Gelenkachsen 17, 18, 19, 21

und das andere Gelenkviereck von den Gelenkachsen 13, 14, 19, 20 gebildet.

Der Winkel α (diese Winkelangabe ist nur in den Figuren 1 und 2 eingezeichnet, für die anderen Ausführungen gilt jedoch das gleiche) zwischen dem ersten wandseitigen Gelenkhebel IIa,- IIb; llc und dem ersten klappenseitigen Gelenkhebel 15a; 15b; 15c ist in der Schließstellung der Klappe ein spitzer Winkel und vergrößert sich beim öffnen der Klappe zu einem stumpfen Winkel .

Bei allen Ausführungsbeispielen ist die an der Gelenkachse 19a,- 19b; 19c vorhandene Kreuzungsstelle so angeordnet, dass sie sich bei der maximalen Offenstellung der Klappe vor der Korpus-Stirnseite 5a; 5b; 5c befindet.

Mit Hilfe dieses Beschlages kann man nicht nur eine sich beim öffnen vom Schrankkorpus abhebende Klappenbewegung, sondern auch einen solchen Bewegungsablauf der Klappe erhalten, dass die Randkante 22a,- 22b; 22c zu keiner Zeit nach oben hin über die Deckenwand 4a,- 4b; 4c vorsteht.

Die genannten Gelenkhebel IIa, 12a, 15a, 16a,- IIb, 12b, 15b, 16b; llc, 12c, 15c, 16 bestehen aus Flachmaterial mit zur

Montageplatte 6a; 6b; 6c parallelen Flachseiten. Bei den Gelenkhebeln handelt es sich zweckmäßigerweise um gestanzte Metallbleichteile .

Die beiden wandseitigen Gelenkhebel IIa, 12a; IIb, 12b; llc, 12c sind in einer ersten Ebene und die beiden klappenseitigen Gelenkhebel 15a, 16a; 15b, 16b; 15c, 16c in einer zweiten E- bene angeordnet, wobei die beiden Ebenen parallel zueinander und zur Montageplatte 6a,- 6b; 6c sind. Dabei sind die Montageplatten 6a; 6b; 6c und die beiden Gelenkhebelebenen unter

Berücksichtigung der Schwenkbarkeit in kompakter Anordnung übereinander angeordnet. Wie aus der Zeichnung in diesem Zusammenhang ferner hervorgeht, sind die beiden wandseitigen Gelenkhebel IIa, 12a,- IIb, 12b; 11c, 12c rechtwinkelig zur Montageplatte 6a; 6b; 6c gesehen zwischen dieser und den klappenseitigen Gelenkhebeln 15a, 16a; 15b, 16b; 15c, 16c angeordnet .

Die beiden wandseitigen Gelenkhebel IIa, 12a; IIb, 12b; 11c, 12c verlaufen zweckmäßigerweise im Wesentlichen parallel zu- einander. Dabei können die beiden wandseitigen Gelenkhebel

IIa, 12a,- IIb, 12b in der Schließstellung der Klappe aneinander anliegen. Dies trifft nur auf die Ausführungsbeispiele nach den Figuren 1 bis 4 zu. Im Falle der Figuren 5 und 6 ist de Abstand zwischen den wandseitigen Gelenkhebeln 11c, 12c zu groß.

Bei allen Ausführungsbeispielen ist der der Montageplatte 6a; 6b; 6c zugewandte Hebelarm 23a,- 23b,- 23c des ersten wandseitigen Gelenkhebels IIa; IIb; 11c etwa gleich lang wie der zweite wandseitige Gelenkhebel 12a; 12b; 12c und der dem HaI- teteil 7a,- 7b; 7c abgewandte Hebelarm 24a; 24b; 24c ist etwa gleich lang wie der Abstand zwischen den beiden Gelenkachsen 13a, 14a; 13b, 14b; 13c, 14c an der Montageplatte, so dass die Gelenkachsen 13a, 14a, 19a, 20a,- 13b, 14b, 19b, 20b; 13c, 14c, 19c, 20c, die am wandseitigen Ende des ersten wandseiti- gen Gelenkhebels IIa; IIb; 11c, an der Kreuzungsstelle und an den beiden Enden des zweiten wandseitigen Gelenkhebels 12a,- 12b; 12c angeordnet sind, im Wesentlichen ein Gelenkparallelogramm bilden. Somit verlagert sich der erste klappenseitige Gelenkhebel 15a; 15b; 15c bei der Klappenbewegung im Wesent- liehen unter Beibehaltung seiner Ausrichtung.

Ein weiteres Merkmal der dargestellten Beschläge besteht darin, dass die beiden wandseitigen Gelenkhebel IIa, 12a; IIb, 12b,- llc, 12c, ausgehend von ihrer an der Montageplatte angeordneten Gelenkachse 13a, 14a; 13b, 14b; 13c, 14c, in der Schließstellung der Klappe schräg nach hinten unten und in der Offenstellung der Klappe schräg nach vorne unten verlaufen.

Ferner ist der erste wandseitige Gelenkhebel IIa,- IIb; llc mit Höhenabstand zum weiter hinten angeordneten zweiten wand- seitigen Gelenkhebel 12a; 12b; 12c an der Montageplatte 6a; 6b; 6c angelenkt.

Des weiteren kann es zweckmäßig sein, dass der Abstand zwischen den beiden die klappenseitigen Gelenkhebel 15a, 16a; 15b, 16b; 15c, 16c an der Halteteil-Lagerpartie 9a,- 9b; 9c lagernden Gelenkachsen 17a, 18a; 17b, 18b; 17c, 18c größer als der der Montageplatte 6a; 6b; 6c abgewandte Hebelarm 25a; 25b; 25c des ersten wandseitigen Gelenkhebels IIa,- IIb; llc ist.

Ferner ist vorgesehen, dass der zweite klappenseitige Gelenk- hebel 16a; 16b; 16c länger als der klappenartige Hebelarm 26a,- 26b; 26c des ersten klappenseitigen Gelenkhebels 15a; 15b; 15c ist.

Wie aus den Figuren 2, 4 und 6 ersichtlich ist, verläuft der erste klappenseitige Gelenkhebel 15a,- 15b; 15c in der maxima- len Offenstellung der Klappe etwa in Klappen-Höhenrichtung, das heißt in Verlängerung des Halteteils 7a; 7b; 7c.

Die beiden endseitigen Gelenkachsen 17a, 20a; 17b, 20b; 17c, 20c des ersten klappenseitigen Gelenkhebels 15a,- 15b; 15c und die Gelenkachse 19a,- 19b; 19c an der Kreuzungsstelle liegen

im Wesentlichen auf einer geraden Linie. Auch die beiden end- seitigen Gelenkachsen 13a, 21a; 13b, 21b; 13c, 21c des ersten wandseitigen Gelenkhebels IIa,- IIb; 11c und die Gelenkachse 19a,- 19b; 19c an der Kreuzungsstelle können im Wesentlichen 5 auf einer geraden Linie liegen.

Aus einem Vergleich der Figuren 1 und 2 bzw. 3 und 4 bzw. 5 und 6 ergibt sich, dass sich die an der Halteteil-Lagerpartie 9a,- 9b; 9c angeordnete Gelenkachse 17a,- 17b; 17c des ersten klappenseitigen Gelenkhebels 15a; 15b; 15c bei der öffnungs- lo bewegung der Klappe auf den mittleren Bereich des zweiten klappenseitigen Gelenkhebels 16a; 16b; 16c zu bewegt.

Aus Platzgründen kann es günstig sein, dass der zweite klap- penseitige Gelenkhebel 16a; 16b; 16c einen vom ersten klappenseitigen Gelenkhebel 15a; 15b; 15c weg ausgebauchten Ver- i5 lauf aufweist.

Bei allen Ausführungsbeispielen ist eine die öffnungsbewegung der Klappe begrenzende Anschlageinrichtung 27a,- 27b; 27c vorhanden, an der ein Hebel der Hebelanordnung bei der öffnungsbewegung zur Anlage gelangt. Beim Ausführungsbeispiel nach

20 den Figuren 3 und 4 befindet sich die Anschlageinrichtung 27b an einem der Hebel, und zwar an einem der beiden Einzelhebel der dort zusätzlich vorhandenen und nachstehend noch zu beschreibenden zweiten Kniehebelanordnung, wobei diese Anschlageinrichtung 27b von einer aus der Hebelebene hochgebo-

25 genen Anschlagzunge gebildet wird, die in der Offenstellung der Klappe am anderen Einzelhebel der zweiten Kniehebelanordnung zur Anlage gelangt .

Bei den beiden anderen Ausführungsbeispielen ist die Anschlageinrichtung 27a; 27c an der Montageplatte 6a; 6c ange- 3o ordnet. Dabei kann es sich wie beim Ausführungsbeispiel nach

den Figuren 5 und 6, um ein von der Montageplatte 6c hochstehendes Bolzenstück handeln.

In Zusammenhang mit der Anschlageinrichtung kann vorgesehen sein, dass sie zum Verändern des von der Klappe in der Offen- Stellung eingenommenen öffnungswinkels verstellbar ist . Dies ist bei dem Ausführungsbeispiel nach den Figuren 1 und 2 der Fall. Hier bildet der zweite wandseitige Gelenkhebel 12a - prinzipiell könnte es auch der erste wandseitige Gelenkhebel IIa sein - im Bereich seiner ihn an der Montageplatte 6a Ia- gernden Gelenkachse 14a eine Anschlagnase 28. Dieser Anschlagnase 28 ist ein bewegbar an der Montageplatte 6a angeordnetes Anschlagglied 29 zugeordnet, das mehrere jeweils einem anderen öffnungswinkel der Klappe zugeordnete Anschlagflächen 30 bildet, die jeweils durch entsprechendes Bewegen des Anschlaggliedes 29 in die Bewegungsbahn der Anschlagnase 28 beim öffnen der Klappe überführbar sind. Beim Ausführungs- beispiel ist das Anschlagglied 29 mittels einer Schwenkachse 31 schwenkbar an der Montageplatte 6a angeordnet und weist an seiner der Anschlagnase 28 zugewandten Seite eine die An- schlagflächen 30 bildende Reihe von Anschlagausnehmungen auf. Diese geben der betreffenden Seite des Anschlagsglieds 29 ein sägezahnartiges Aussehen. Im dargestellten Falle ist das Anschlagglied 29 so weit verschwenkt, dass die den größten öffnungswinkel zulassende Anschlagfläche 30 wirksam ist. Ver- schwenkt man das Anschlagglied 29 in Richtung gemäß Pfeil 32, gelangt je nach dem Schwenkwinkel eine der anderen Anschlagflächen 30 in die Bewegungsbahn der Anschlagnase 28, so dass der öffnungswinkel der Klappe entsprechend kleiner wird. Zur Erleichterung der Handhabung kann das zweckmäßigerweise von einem Metallplättchen gebildete Anschlagglied 29 einen hochgebogenen Handgriff aufweisen.

Der Beschlag enthält ferner eine die Klappe 2a; 2b; 2c in der Schließstellung und in der Offenstellung haltende Federeinrichtung, insbesondere eine Schraubenfeder 34a, 34b; 34c. Diese Federeinrichtung stützt sich einerseits an der Hebelan- 5 Ordnung und andererseits an der Montageplatte 6a,- 6b; 6c ab.

Bei der Ausführungsform nach den Figuren 1 und 2 ist die Schraubenfeder 34a einerseits im Bereich der den ersten klap- penseitigen Gelenkhebel 15a mit dem zweiten wandseitigen Gelenkhebel 12a verbindenden Gelenkachse 20a an einem Federbe- lo festigungsfortsatz 35 und andererseits an einer Federlagerstelle 36a der Montageplatte 6a festgelegt. Dabei ist an dem Federbefestigungsfortsatz 35 und an der Federlagerstelle 36a ein rechtwinkelig zur Montageplatte 6a gerichteter Zapfen o- der dergleichen zum Einhängen der Schraubenfederenden ange- i5 ordnet. Der Ort der Federlagerstelle 36a ist so gewählt, dass die Feder bei der Klappenbewegung in der Nähe der Schießstellung eine Totpunktlage durchläuft. Die Schraubenfeder 34a verläuft also in der Schließstellung der Klappe mit Bezug auf den zweiten wandseitigen Gelenkhebel 12a leicht geneigt im

2o Sinne einer Zuhaltung. Beim öffnen der Klappe schwenkt der zweite wandseitige Gelenkhebel 12a unter der Schraubenfeder 34a durch, so dass er relativ zur Schraubenfeder 34a in die mit Bezug auf die Schließstellung entgegengesetzte Richtung geneigt ist und in öffnungsrichtung belastet wird. In der

25 Totpunktlage liegt die an der Montageplatte 6a angeordnete

Gelenkachse 14a des zweiten wandseitigen Gelenkhebels 12a auf der Mittellinie der Schraubenfeder 34a.

Bei den beiden anderen Ausführungsbeispielen ist die bereits beschriebene Hebelanordnung um eine zweite Kniehebelanordnung 3o 37b; 37c erweitert. Diese zweite Kniehebelanordnung 37b; 37c ist der Schraubenfeder 34b; 34c zugeordnet. Dabei wird die zweite Kniehebelanordnung 37b; 37c von zwei an einer Knie-

Gelenkachse 38b; 38c aneinander angelenkten Knie-Einzelhebeln 39b, 40; 39c, 40c gebildet. Das der Knie-Gelenkachse 38b; 38c entgegengesetzte Ende des einen Einzelhebels 39b; 39c ist an der den ersten klappenseitigen Gelenkhebel 15b; 15c mit dem s zweiten wandseitigen Gelenkhebel 12b; 12c verbindenden Gelenkachse 20b; 20c angelenkt, während das der Knie- Gelenkachse 38b; 38c entgegengesetzte Ende des anderen Einzelhebels 40b; 40c über eine Gelenkachse 41b; 41c an der Montageplatte 6b; 6c angelenkt ist. Die Schraubenfeder 34b; 34c lo ist einerseits an der Knie-Gelenkachse 38b; 38c und andererseits an einer Federlagerstelle 36b; 36c der Montageplatte 6b,- 6c festgelegt. Dabei ist das von der zweiten Kniehebelanordnung gebildete Inneneck der Federlagerstelle 36b; 36c zugewandt .

i5 Auch in diesen Fällen durchläuft die Schraubenfeder 34b; 34c eine Totpunktlage, so dass die Klappe sowohl in er Schließstellung als auch in der Offenstellung gehalten wird, wobei, wie auch beim Ausführungsbeispiel nach den Figuren 1 und 2, die Federkraft nach Erreichen der Totpunktläge die öffnungs-

20 bewegung unterstützt .

Sowohl bei dem Beschlag Ib gemäß den Figuren 3 und 4 als auch bei dem aus den Figuren 5 und 6 hervorgehenden Beschlag Ic verläuft eine gedachte Verlängerung der Verbindungslinie zwischen der Knie-Gelenkachse 38b; 38c und der Gelenkachse 20b;

25 20c, an der der erste klappenseitige Gelenkhebel 15b; 15, der zweite wandseitige Gelenkhebel 12b; 12c und der zugewandte Knie-Einzelhebel 39b; 39c miteinander verbunden sind, von der Klappe 2b; 2c her gesehen in der Schließstellung hinter und in der Offenstellung vor der den zweiten wandseitigen Gelenk-

30 hebel 12b; 12c mit der Montageplatte 6b; 6c verbindenden Gelenkachse 14b; 14c vorbei.

Bei dem Ausführungsbeispiel nach den Figuren 3 und 4 ist die die zweite Kniehebelanordnung 37b mit der Montageplatte 6b verbindende Gelenkachse 41b hinten unten an der Montageplatte 6b angeordnet, wobei die zweite Kniehebelanordnung 37b nach vorne unten hin ausgeknickt ist. Die Federlagerstelle 36b ist hinten oben an der Montageplatte 6b angeordnet . Dabei kann sich die Federlagerstelle 36b etwa in Höhe der den ersten wandseitigen Gelenkhebel IIb mit der Montageplatte 6b verbindenden Gelenkachse 13b befinden. In der Tiefe des Schrankes gesehen ist die Federlagerstelle 36b etwa in der Tiefe der die zweite Kniehebelanordnung 37b mit der Montageplatte 6b verbindenden Gelenkachse 41b angeordnet.

Ferner ist die Anordnung bei den Ausführungsbeispielen nach den Figuren 3 und 4 so getroffen, dass die zweite Knie- hebelanordnung 37b bei geöffneter Klappe 2b eine etwa in Verlängerung des ersten klappenseitigen Gelenkhebels 15 verlaufende Strecklage einnimmt (siehe Figur 4) .

Im Falle der Ausführungsform nach den Figuren 5 und 6 ist die die zweite Kniehebelanordnung 37c mit der Montageplatte 6c verbindende Gelenkachse 41c unterhalb der den zweiten wandseitigen Gelenkhebel 12c mit der Montageplatte 6c verbindenden Gelenkachse 14c und dabei etwa in gleicher Tiefe wie diese, das heißt etwa in gleicher Entfernung von der Schrank- Stirnseite, angeordnet, wobei die zweite Kniehebelanordnung 37c nach hinten hin ausgeknickt ist. Diese Kniehebelanordnung 37c nimmt bei geöffneter Klappe 2c eine mit Bezug auf den ersten klappenseitigen Gelenkhebel 15c stärker geneigte Strecklage ein. Die Federlagerstelle 36c befindet sich bei diesem Ausführungsbeispiel vorne unten an der Montageplatte 6c. Dabei kann die Federlagerstelle 36c etwa in Höhe der die zweite Kniehebelanordnung 37 mit der Montageplatte 6c verbindenden Gelenkachse 41c und etwa in der Tiefe der den ersten

wandseitigen Gelenkhebel 11c mit der Montageplatte 6c verbindenden Gelenkachse 13c angeordnet sein.

Mit Hilfe der zweiten Kniehebelanordnung 37b; 37c erhält man eine besonders gute Umsetzung der Kraft der Schraubenfeder 34b; 34c. In diesem Zusammenhang ist es zweckmäßig, wie es beim Ausführungsbeispiel nach den Figuren 5 und 6 der Fall ist, dass der der zweiten Kniehebelanordnung 37c zugewandte Hebelarm 24c des ersten klappenseitigen Gelenkhebels 15c verlängert ist. Daher ist bei diesem Ausführungsbeispiel im Un- terschied zum Ausführungsbeispiel nach den Figuren 3 und 4 dieser Hebelarm 24c länger als der klappenseitige Hebelarm 26c des ersten klappenseitigen Gelenkhebels 15c.

Beim Schließen der Klappe wirkt auf die Klappe nach überwindung des Totpunktes eine Schließkraft ein. Damit dies nicht zu unerwünschten Schlägen und Stößen führt, wird die Schließbewegung gedämpft, indem vorzugsweise an der Montageplatte 6a; 6b; 6c eine fluidische Dämpfungseinrichtung 50a; 50b; 50c und vorzugsweise an einer der Kniehebelanordnungen ein der Dämpfungseinrichtung 50a; 50b; 50c zugeordneter und beim Schließen der Klappe 2a; 2b; 2c gegen die Dämpfungseinrichtung 50a; 50b; 50c laufender Dämpfungsanschlag 51a,- 51b; 51c angeordnet ist. Die Dämpfungseinrichtung 50a; 50b, 50c kann mit Luft oder einer Flüssigkeit betrieben werden. Zweckmäßigerweise handelt es sich um einen Dämpfungszylinder bei- spielsweise in Gestalt einer Gasdruckfeder, eines öldruckdämpfers oder eines Rotationsdämpfers.

Die Dämpfungseinrichtung 50a; 50b, 50c ist fest an der Montageplatte 6a,- 6b; 6c montiert und kann an einer an die Montageplatte geschraubten Befestigungsplatte 52a; 52b; 52c ange- ordnet sein. Die dargestellte Dämpfungseinrichtung 50a; 50b; 50c weist ein aus ihr nach Art einer Kolbenstange vorstehen-

des Betätigungsteil 53a; 53b; 53c auf, das normalerweise ausgefahren ist (Figuren 2, 4 und 6) und beim Schließen vom Dämpfungsanschlag 51a; 51b; 51c entgegen der Dämpfungskraft nach innen gedrückt wird. öffnet man die Klappe 2a; 2b; 2c 5 dann wieder, fährt das Betätigungsteil 53a,- 53b; 53c selbsttätig aus.

Die Dämpfungseinrichtung 50a; 50b; 50c und der Dämpfungsanschlag 51a; 51b; 51c werden so positioniert, dass der Dämpfungsanschlag gegen die Stirnseite des Betätigungsteils 53a,- lo 53b; 53c trifft.

Der erste wandseitige Gelenkhebel IIa; IIb; 11c und der zweite klappenseitige Gelenkhebel 16a; 16b; 16c bilden, wie oben ausführlich beschrieben, eine Kniehebelanordnung. Beide Hebel führen beim Schließen eine in das Innere des Möbelkorpus ge- i5 richtete Bewegung aus, wobei sie sich gleichzeitig sozusagen zusammenklappen. Sowohl der erste wandseitige Gelenkhebel IIa,- IIb, llc als auch der zweite klappenseitige Gelenkhebel 16a; 16b; 16c sind zur Anordnung des Dämpfungsanschlags 51a; 51b; 51c geeignet. Zweckmäßigerweise befindet sich der Dämp-

20 fungsanschlag 51a; 51b; 51c am zweiten klappenseitigen Gelenkhebel 16a, 16b; 16c, wie es bei allen dargestellten Ausführungsbeispielen der Fall ist.

Wie bereits erwähnt, ist der erste wandseitige Gelenkhebel IIa,- IIb; llc in einer ersten Ebene und sind die beiden klap-

25 penseitigen Gelenkhebel 15a, 16a; 15b, 16b; 15c, 16c in einer zweiten Ebene angeordnet. Dabei ist die Anordnung zweckmäßigerweise so getroffen, dass der den Dämpfungsanschlag 51a; 51b; 51c tragende Gelenkhebel 16a; 16b; 16c in der der Montageplatte 6a,- 6b; 6c entfernteren Ebene angeordnet ist, so

3o dass der Dämpfungsanschlag auf seinem Bewegungsweg frei liegt. Dabei ist ferner vorgesehen, dass der Dämpfungsan-

schlag 51a,- 51b; 51c auf der der Montageplatte 6a; 6b; 6c entgegengesetzten Seite des ihn tragenden Hebels 16a ; 16b; 16c angeordnet ist. Die Dämpfungseinrichtung 50a; 50b; 50c ist mit entsprechendem Abstand vor der Montageplatte 6a; 6b; 5 6c angeordnet .

Der Dämpfungsanschlag 51a; 51b; 51c kann von einem Anschlagstück aus geeignetem Material, insbesondere Kunststoff, gebildet werden. Es kann eine ebene Anschlagfläche 54a; 54b; 54c oder alternativ eine gekrümmte Anschlagfläche (nicht dar- lo gestellt) aufweisen, die an der Stirnseite des Betätigungsteils 53a; 53b; 53c der Dämpfungseinrichtung zur Anlage gelangt . Je nach dem Ort und der Ausrichtung der Dämpfungseinrichtung 50a; 50b; 50c an der Montageplatte 6a; 6b; 6c nimmt der Dämpfungsanschlag 51a; 51b; 51c eine entsprechende Dreh- i5 Stellung ein, so dass die Anschlagfläche 54a; 54b; 54c gegen die Stirnseite des Betätigungsteils 53a; 53b; 53c trifft. Geeignete Positionen der Dämpfungseinrichtung 50a,- 50b; 50c gehen aus der Zeichnung hervor.

Bei den Ausführungsbeispielen nach den Figuren 3 bis 6 weist 2o die Gelenkhebelanordnung noch eine zweite Kniehebelanordnung auf, die von den beiden Einzelhebeln 39b, 40b; 39c, 40c gebildet wird. Der Dämpfungsanschlag könnte unter Anpassung des Orts und der Ausrichtung der Dämpfungseinrichtung auch an einem dieser Knie-Einzelhebel angeordnet werden.