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Title:
FIXING DEVICE
Document Type and Number:
WIPO Patent Application WO/2002/066827
Kind Code:
A1
Abstract:
A fixing device for alternately fixing a fuel injection valve (1) in a cylinder head (2) of an internal combustion engine and a fuel injection valve (1) on a fuel distributor line (4), embodied in the form of a hold-down sleeve (11). At least one first elastic spring tongue (14) is provided on an end of the hold-down sleeve (11) facing the fuel distributor line (11). Said tongue is bent counter to the direction of the fuel flow. At least one second elastic feather tongue (14), which is bent counter to the direction of the fuel flow, is provided on an end of the hold-down sleeve (11) facing away from the fuel distributor line (4).

Inventors:
REITER FERDINAND (DE)
Application Number:
PCT/DE2002/000645
Publication Date:
August 29, 2002
Filing Date:
February 22, 2002
Export Citation:
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Assignee:
BOSCH GMBH ROBERT (DE)
REITER FERDINAND (DE)
International Classes:
F02M55/02; F02M61/16; F02M61/14; F02M69/46; (IPC1-7): F02M69/46
Foreign References:
DE10037497A12001-04-26
US4474160A1984-10-02
US3762173A1973-10-02
DE2926490C21992-04-09
Other References:
See also references of EP 1364123A1
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Claims:
Ansprüche
1. Befestigungsvorrichtung zur wechselseitigen Befestigung eines Brennstoffeinspritzventils (1) in einem Zylinderkopf (2) einer Brennkraftmaschine und des Brennstoffeinspritz ventils (1) an einer Brennstoffverteilerleitung (4), wobei die Befestigungsvorrichtung (10) in Form einer Niederhaltehülse (11) ausgebildet ist, dadurch gekennzeichnet, daß an einem der Brennstoffverteilerleitung (4) zugewandten Ende der Niederhaltehülse (11) zumindest eine erste elastische Federzunge (14) vorgesehen ist, die entgegen einer. Strömungsrichtung des Brennstoffs gebogen ist, und daß an einem der Brennstoffverteilerleitung (4) abgewandten Ende der Niederhaltehülse (11) zumindest eine zweite elastische Federzunge (14) vorgesehen ist, die in einer Strömungsrichtung des Brennstoffs gebogen ist.
2. Befestigungsvorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Niederhaltehülse (11) mit der zumindest einen elastischen, der Brennstoffverteilerleitung (4) zugewandten ersten Federzunge (14) an einer Schulter (12) der Brennstoffverteilerleitung (4) anliegt.
3. Befestigungsvorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Niederhaltehülse (11) mit der zumindest einen elastischen, der Brennstoffverteilerleitung (4) abgewandten zweiten Federzunge (14) an einer Schulter (13) des Brennstoffeinspritzventils (1) anliegt.
4. Befestigungsvorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß die Niederhaltehülse (11) eine Aussparung (15) zur Aufnahme eines elektrischen Anschlusses (7) aufweist.
5. Befestigungsvorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, daß die Niederhaltehülse (11) aus Federstahlblech ausgestanzt und gebogen bzw. gerollt ist.
6. Befestigungsvorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, daß die Niederhaltehülse (11) durch Tiefziehen hergestellt ist.
7. Befestigungsvorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 6, dadurch gekennzeichnet, daß die elastischen Federzungen (14) einstückig mit der Niederhaltehülse (11) ausgebildet sind.
8. Befestigungsvorrichtung nach Anspruch 7, dadurch gekennzeichnet, daß die elastischen Federzungen (14) durch Ausstanzen aus der Niederhaltehülse (11) und nachfolgendes Abbiegen hergestellt sind.
9. Befestigungsvorrichtung nach Anspruch 8, dadurch gekennzeichnet, daß die elastischen Federzungen (14) unter einem Winkel von ca. 90° in das Innere der Niederhaltehülse (11) abgebogen sind.
10. Befestigungsvorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 9, dadurch gekennzeichnet, daß das Brennstoffeinspritzventil (1) durch die Niederhaltehülse (11) gegen die Brennstoffverteilerleitung (4) verspannt ist.
Description:
Befestigungsvorrichtung Stand der Technik Die Erfindung geht aus von einer Befestigungsvorrichtüng zur Befestigung eines Brennstoffeinspritzventils in einem Zylinderkopf einer Brennkraftmaschine sowie zur Verbindung des Brennstoffeinspritzventils mit einer Brennstoffverteilerleitung nach der Gattung des Hauptanspruchs.

Es ist bereits aus der DE 29 26 490 C2 eine Befestigungsvorrichtung für ein Brennstoffeinspritzventil zur Befestigung an einem Saugrohr bekannt, bei welcher die axiale Fixierung des Brennstoffeinspritzventils an der Brennstoffverteilerleitung bzw. an einem Stecknippel durch ein Befestigungselement erfolgt, das als U-förmige Sicherungsklammer gestaltet ist, die mit zwei in radialer Richtung federnden Schenkeln versehen ist. Die Sicherungsklammer greift dabei im montierten Zustand durch entsprechende Aussparungen des Stecknippels und ist in eine als Ringnut ausgebildete Ausnehmung in einem Anschlußstutzen des Brennstoffeinspritzventils einrastbar. Das axiale Spiel zwischen den Aussparungen und der Sicherungsklammer sowie zwischen der Ringnut und der Sicherungsklammer soll dabei klein gehalten werden, um eine exakte Fixierung des

Brennstoffeinspritzventils ohne Verspannungen. der Dichtung zu erreichen.

Nachteilig an der aus der DE 29 26 490 C2 bekannten Befestigungsvorrichtung ist insbesondere die verspannende Wirkung der verschiedenen Halterungsteile auf das Brennstoffeinspritzventil. Der im Brennstoffeinspritzventil erzeugte Kraftfluß führt zu Verformungen und somit zu Hubänderungen der Ventilnadel bis zum Verklemmen sowie zu einer Druck-oder Biegebelastung der Gehäuseteile, die im allgemeinen dünnwandig und an mehreren Stellen miteinander verschweißt sind. Zudem führt jede Befestigungsmaßnahme beispielsweise durch einen Auflagebund zu einer Vergrößerung der radialen Ausdehnung des Brennstoffeinspritzventils und damit zu einem erhöhten Platzbedarf beim Einbau.

Vorteile der Erfindung Die erfindungsgemäße Befestigungsvorrichtung für ein Brennstoffeinspritzventil mit den kennzeichnenden Merkmalen des Hauptanspruchs hat demgegenüber den Vorteil, daß das Brennstoffeinspritzventil durch eine zwischen dem Brennstoffeinspritzventil und der Brennstoffverteilerleitung eingespannte Federstahlhülse mit Federzungen niedergehalten wird und demzufolge eine Befestigung des Brennstoffeinspritzventils am Zylinderkopf entfällt. Die Befestigungsvorrichtung sorgt durch die elastischen Federzungen, die entgegengesetzt zueinander gebogen sind, für einen Übertrag der Niederhaltekraft der Brennstoffverteilerleitung auf das Brennstoffein-, spritzventil.

Durch die in den Unteransprüchen aufgeführten Maßnahmen sind vorteilhafte Weiterbildungen und Verbesserungen der im Hauptanspruch angegebenen Befestigungsvorrichtung möglich.

Von Vorteil ist insbesondere, daß sowohl die Befestigungsvorrichtung als auch die elastischen Federzungen in einfacher Weise durch Stanzen aus Blech herstellbar sind.

Auch eine Herstellung durch Tiefzehen und Stanzen ist möglich.

Vorteilhafterweise entfallen bei der erfindungsgemäßen Befestigungsvorrichtung Schrauben oder Spannpratzen zur Befestigung an der Stirnseite des Zylinderkopfes.

Von Vorteil ist weiterhin, daß die Biegung der durch Stanzen aus der Niederhaltehülse geformten elastischen Federzungen der Krümmung der Niederhaltehülse entspricht. Die Federzungen werden um ca. 90° nach innen gebogen, wodurch eine optimale Federwirkung erzielt wird.

Zeichnung Ein Ausführungsbeispiel der Erfindung ist in der Zeichnung vereinfacht dargestellt und in der nachfolgenden Beschreibung näher erläutert. Es zeigen : Fig. 1 eine schematische, teilweise geschnittene Ansicht eines Ausführungsbeispiels einer erfindungsgemäß ausgestalteten Befestigungsvorrichtung für ein Brennstoffeinspritzventil an einer Brennstoff- verteilerleitung, Fig. 2 einen schematischen Teilschnitt durch die in Fig.

1 dargestellte erfindungsgemäß ausgestaltete Befestigungsvorrichtung entlang der Linie II-II in Fig. 1, und Fig. 3 einen mit einer schematischen Teilansicht kombinierten schematischen Längsschnitt durch das in Fig. 1 dargestellte Ausführungsbeispiel einer erfindungsgemäßen Befestigungsvorrichtung.

Beschreibung des Ausführungsbeispiels Fig. 1 zeigt einen schematisierten Teilschnitt durch ein Ausführungsbeispiel einer erfindungsgemäß ausgestalteten

Befestigungsvorrichtung für ein Brennstoffeinspritzventil an einer Brennstoffverteilerleitung.

Ein Brennstoffeinspritzventil 1 ist dabei in Form eines direkt einspritzenden Brennstoffeinspritzventils 1 ausgeführt, das zum direkten Einspritzen von Brennstoff in einen Brennraum einer nicht weiter dargestellten, insbesondere gemischverdichtenden, fremdgezündeten Brennkraftmaschine in einen Zylinderkopf 2 eingebaut ist.

Das Brennstoffeinspritzventil 1 weist an einem zulaufseitigen Ende 3 eine Steckverbindung zu einem Aufnahmestutzen einer Brennstoffverteilerleitung 4 auf, die durch eine Dichtung 5 zwischen der Brennstoffverteilerleitung 4 und einem Zuleitungsstutzen 6 abgedichtet ist. Das Brennstoffeinspritzventil 1 verfügt über einen elektrischen Anschluß 7 für die elektrische Kontaktierung zur Betätigung des Brennstoffeinspritzventils l.

Das Brennstoffeinspritzventil 1 weist in einer Aufnahmebohrung 9 des Zylinderkopfes 2 einen Zwischenring 8 auf, der als Lager für das Brennstoffeinspritzventil 1 in der Aufnahmebohrung 9 dient. Der Zwischenring 8 besteht aus elastischem Material und sorgt für eine Zentrierung des Brennstoffeinspritzventils 1 in der Aufnahmebohrung 9.

Um das Brennstoffeinspritzventil 1 in der Aufnahmebohrung 9 des Zylinderkopfes 2 zu fixieren, ist erfindungsgemäß eine Befestigungsvorrichtung 10 vorgesehen. Die Befestigungsvorrichtung 10 besteht aus einer Niederhaltehülse 11, welche sich einerseits an einer Schulter 12 der Brennstoffverteilerleitung 4 und andererseits an einer Schulter 13 des Brennstoffeinspritzventils 1 abstützt. Die Niederhaltehülse 11 ist vorzugsweise aus Federstahlblech ausgestanzt.

Ebenfalls durch Stanzen werden aus der Niederhaltehülse 11 mehrere elastische Federzungen 14 herausgelöst, die in Verbindung mit der Niederhaltehülse 11 stehen und für eine federnde Verspannung der Niederhaltehülse 11 zwischen den

beiden Schultern 12 und 13 sorgen. Eine detaillierte Darstellung der Niederhaltehülse 11 ist den Fig. 2 und 3 und der nachfolgenden Beschreibung zu entnehmen.

Im Bereich des elektrischen Anschlusses 7 weist die Niederhaltehülse 11 eine Aussparung 15 auf, die für eine leichtere Montierbarkeit der Befestigungsvorrichtung 10 sorgt. Die Aussparung 15, die beispielsweise nur über 75° des Umfangs verläuft, hat aufgrund der aus Federstahlblech bestehenden Niederhaltehülse 11 keine Auswirkung auf die Zuverlässigkeit der Befestigungsvorrichtung 10.

Vorzugsweise kann die Niederhaltehülse 11 an jedem Ende Einführfasen 17 aufweisen, die durch eine Abschrägung an einer radial inneren Seite der Niederhaltehülse 11 ausgebildet sind. Dies erleichtert sowohl das Aufschieben der Niederhaltehülse 11 auf das Brennstoffeinspritzventil 1 als auch das Einschieben des Aufnahmestutzens der Brennstoffverteilerleitung 4 in die Niederhaltehülse 11.

Fig. 2 stellt einen schematischen Teilschnitt entlang der Linie II-II in Fig. 1 durch die erfindungsgemäß ausgestaltete Befestigungsvorrichtung 10 mit Blickrichtung zum Brennstoffeinspritzventil 1 dar. Gleiche Bauteile sind in allen Figuren mit übereinstimmenden Bezugszeichen versehen.

Der Schnitt durch das der Schulter 13 des Brennstoffeinspritzventils 1 zugewandte Ende der Niederhaltehülse 11 zeigt im bevorzugten Ausführungsbeispiel drei elastische Federzungen 14, die durch Ausstanzen aus der Niederhaltehülse 11 und nachfolgendes Abbiegen in die gezeigte Form gebracht werden. Die Krümmung bzw. die leicht gebogene Form der elastischen Federzungen 14 wird dadurch erzielt, daß bereits gewölbte Hülsenabschnitte ausgestanzt werden, wie dies das verbleibende Loch 16 in Fig. 3 andeutet.

Dabei ist die Anzahl der elastischen Federzungen 14 beliebig und kann je nach den Anforderungen an die Befestigungsvorrichtung 10 ausgelegt werden. Die Niederhaltehülse 11 kann auch mittels eines Tiefzieh-Stanz- Prozesses hergestellt werden.

Durch die in leicht gebogener Form an der Schulter 13 des Brennstoffeinspritzventils 1 anliegenden elastischen Federzungen 14 sowie die spiegelbildliche Anordnung von vorzugsweise ebenfalls drei elastischen Federzungen 14, die entgegen der Blickrichtung in leicht gebogener Form an der Schulter 12 der Brennstoffverteilerleitung 4 anliegen, wird die Niederhaltehülse 11 zwischen dem Brennstoff- einspritzventil 1 und der Brennstoffverteilerleitung 4 eingespannt und drückt dadurch das Brennstoffeinspritzventil 1 in die Aufnahmebohrung 9 des Zylinderkopfes 2. Somit kann die Andruckkraft durch eine entsprechend montierte Brennstoffverteilerleitung 4 reguliert werden.

Fig. 3 zeigt einen schematischen Längsschnitt mit einer schematischen Teilansicht durch das in Fig. 1 dargestellte Ausführungsbeispiel einer erfindungsgemäßen Befestigungsvorrichtung 10.

Zur Verdeutlichung der Anordnung der elastischen Federzungen 14 ist dabei die Niederhaltehülse 11 geschnitten dargestellt und zusätzlich der dem Betrachter gegenüberliegende Bereich der Niederhaltehülse 11 sowie ein Ausschnitt aus der Schulter 13 des Brennstoffeinspritzventils 1, an der sich die elastischen Federzungen 14 abstützen, mit in die Figur 3 aufgenommen.

Dabei sind insbesondere die durch das Ausstanzen und nachfolgende Umbiegen der elastischen Federzungen 14 entstandenen Löcher 16 deutlich erkennbar. Die elastischen Federzungen 14 sind unter einem Winkel von ca. 90° in das Innere der Niederhaltehülse 11 hinein abgebogen. Die Biegung erhält dadurch ebenfalls eine neue Raumlage. Dadurch wird die Niederhaltewirkung erzielt, wodurch sich zusammen mit

der der Brennstoffverteilerleitung 4 zugewandten Anordnung von elastischen Federzungen 14 die das Brennstoffeinspritzventil 1 und die Brennstoff- verteilerleitung 4 gegeneinander verspannende Wirkung ergibt.

Durch die federnde Form der Niederhaltehülse 11 kann sichergestellt werden, daß die Niederhaltehülse 11 sowohl am Brennstoffeinspritzventil 1 als auch an der Brennstoffverteilerleitung 4 anliegt und dadurch eine zentrierende Wirkung ausübt. Dadurch können Biegekräfte auf das Brennstoffeinspritzventil 1, welche zu Versätzen der Ventilnadel bis hin zum Verklemmen führen können, vermieden werden.

Zudem können durch die federnde Verspannung der Bauteile gegeneinander Fertigungstoleranzen und Längenänderungen durch Erwärmung beim Betrieb der Brennkraftmaschine ausgeglichen werden.

Die Erfindung ist nicht auf das dargestellte Ausführungsbeispiel beschränkt und beispielsweise auch für Brennstoffeinspritzventile 1 zur Einspritzung in den Brennraum einer selbstzündenden Brennkraftmaschine anwendbar.