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Title:
FLANGE COVER, CONVEYOR MODULE ARRANGEMENT, OPERATING MEDIUM CONTAINER AND MODULAR OPERATING MEDIUM CONTAINER SYSTEM
Document Type and Number:
WIPO Patent Application WO/2022/008420
Kind Code:
A1
Abstract:
The technology disclosed herein relates, according to the invention, to a flange cover (30) having multiple receptacles (31, 32, 33, 41, 42, 43) for receiving guide bars (50) for a conveyor module (20) at different angles. The technology disclosed herein also relates, according to the invention, to a conveyor module arrangement (10) having a flange cover (30) of this kind, to an operating medium container (5) having a conveyor module arrangement (10) of this kind, and to a modular operating medium container system.

Inventors:
SCHIMPF BENJAMIN (DE)
GOELDNER JULIUS (DE)
MAIER BERNHARD (DE)
Application Number:
PCT/EP2021/068475
Publication Date:
January 13, 2022
Filing Date:
July 05, 2021
Export Citation:
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Assignee:
BAYERISCHE MOTOREN WERKE AG (DE)
International Classes:
F01N3/20; B60K15/05; B65D90/10
Foreign References:
DE9319543U11994-02-03
DE29918789U12000-03-02
EP2876209A12015-05-27
EP1925354A12008-05-28
US20150198071A12015-07-16
DE102010024554A12011-12-22
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Claims:
Ansprüche

1. Flanschdeckel (30) zum Verschließen eines Handlochs (8),

- wobei an dem Flanschdeckel (30) mindestens eine erste Aufnahme

(31) zur Aufnahme einer Führungsstange (50) eines ersten Betriebsmittelbehälters (5) und eine zweite Aufnahme (32) zur Aufnahme einer Führungsstange (50) eines zweiten Betriebsmittelbehälters (5‘) vorgesehen sind, wobei sich der erste Betriebsmittelbehälter (5) und der zweite Betriebsmittelbehälter (5‘) hinsichtlich ihrer Gehäusegeometrien unterscheiden.

2. Flanschdeckel (30) nach Anspruch 1 ,

- wobei die erste Aufnahme (31) einen ersten Winkel relativ zu einer Flanschebene (FE) einnimmt und die zweite Aufnahme (32) einen zweiten Winkel relativ zur Flanschebene (FE) einnimmt, der vom ersten Winkel verschieden ist.

3. Flanschdeckel (30) nach Anspruch 2, wobei die Aufnahmen (31 , 32) in einer Führungsstangenebene (FSE1) ausgerichtet sind, die schräg zur Flanschebene (FE) ist.

4. Flanschdeckel (30) nach Anspruch 3, wobei die Führungsstangenebene (FSE1) quer zur Flanschebene (FE) liegt.

5. Flanschdeckel (30) nach einem der vorhergehenden Ansprüche,

- wobei zusätzlich zur ersten Aufnahme (31 ) und zur zweiten Aufnahme

(32) mindestens eine zusätzliche Aufnahme (33) zur Aufnahme einer Führungsstange (50) eines dritten Betriebsmittelbehälters (5‘) in dem Flanschdeckel (30) vorgesehen ist, wobei sich der dritte Betriebsmittelbehälter (5‘) vom ersten Betriebsmittelbehälter (5) und zweiten Betriebsmittelbehälter (5‘) hinsichtlich der Gehäusegeometrien unterscheidet.

6. Flanschdeckel (30) nach einem der vorherigen Ansprüche,

- wobei die zusätzliche Aufnahme (33) einen Winkel relativ zur Flanschebene (FE) einnimmt, der sich vom ersten Winkel und vom zweiten Winkel unterscheidet; und/oder

- wobei die zusätzliche Aufnahme (33) in der Führungsstangenebene (FSE1) ausgerichtet ist.

7. Flanschdeckel (30) nach einem der vorhergehenden Ansprüche,

- wobei in dem Flanschdeckel (30) weitere Aufnahmen (41 , 42, 43) ausgebildet sind, und

- wobei jede weitere Aufnahme (41 , 42, 43) einer der Aufnahmen (31 , 32) oder der zusätzlichen Aufnahme(n) (33) zugeordnet ist.

8. Flanschdeckel (30) nach Anspruch 7, wobei jede weitere Aufnahme (41 , 42, 43) parallel zur zugeordneten Aufnahme (31 , 32, 33) ausgerichtet ist.

9. Flanschdeckel (30) nach Anspruch 7 oder 8, wobei jede Aufnahme (31 , 32, 33) mit ihrer zugeordneten weiteren Aufnahme (41 , 42, 43) eine Aufnahmeebene (A1, A2, A3) aufspannt.

10. Flanschdeckel (30) nach Anspruch 9, wobei Schnittlinien (S1, S2, S3) der Aufnahmeebenen (A1, A2, A3) mit der Flanschebene (FE) parallel zueinander sind. 11.Flanschdeckel (30) nach einem der vorhergehenden Ansprüche, wobei jede Aufnahme (31 , 32, 33, 41 , 42, 43) als zylinderförmige Ausnehmung ausgebildet ist.

12. Flanschdeckel (30) nach einem der vorhergehenden Ansprüche, wobei die Flanschebene (FE) durch einen Rand (R) des Flandlochs (8) definiert ist.

13. Fördermodulanordnung (10), aufweisend

- ein Fördermodul (20), das dazu ausgebildet ist auf einem Boden (7) aufzuliegen,

- eine oder mehrere Führungsstangen (50), und

- einen Flanschdeckel (30) nach einem der vorhergehenden Ansprüche, wobei eine oder mehrere Führungsstangen (50) an dem Fördermodul

(20) befestigt sind und in eine Aufnahme (31, 32), zusätzliche Aufnahme (33) oder weitere Aufnahme (41 , 42, 43) des Flanschdeckels (30) eingreifen.

14. Betriebsmittelbehälter (5), aufweisend

- ein Gehäuse (6), in dem das Flandloch (8) ausgebildet ist, und

- eine Fördermodulanordnung (10) nach Anspruch 13, wobei der Flanschdeckel (30) das Flandloch (8) verschließt und das Fördermodul (20) auf einem Boden (7) des Gehäuses (6) aufliegt.

15. Betriebsmittelbehälter (5) nach Anspruch 14,

- wobei in dem Betriebsmittelbehälter (5) ein Schwalltopf vorgesehen ist, und

- wobei das Fördermodul (20) in dem Schwalltopf angeordnet ist. 16. Betriebsmittelbehälter (5) nach Anspruch 14 oder 15, wobei das Fördermodul (20) nicht stoffschlüssig am Untergrund (7) befestigt ist.

17. Modulares Betriebsmittelbehältersystem, umfassend einen ersten Betriebsmittelbehälter (5) nach einem der Ansprüche 14 bis 16 mit einer ersten Gehäusegeometrie und einen zweiten Betriebsmittelbehälter (5‘) nach einem der Ansprüche 14 bis 16 mit einer zweiten Gehäusegeometrie, die zur ersten Gehäusegeometrie unterschiedlich ist.

Description:
Flanschdeckel, Fördermodulanordnung, Betriebsmittelbehälter und modulares Betriebsmittelbehältersystem

Die hier offenbarte Technologie betrifft einen Flanschdeckel, eine Fördermodulanordnung, einen Betriebsmittelbehälter und ein modulares Betriebsm ittelbehältersystem .

Betriebsmittelbehälter weisen typischerweise ein Gehäuse auf, in welchem flüssiger Kraftstoff gelagert werden kann. Ebenso können andere flüssige Betriebsmittel wie Wasser oder Zusätze zur Reduktion von Schadstoffen darin gelagert werden. In dem Betriebsmittelbehälter wird häufig ein Fördermodul vorgesehen, in welchem sich Komponenten wie Pumpen oder Filter befinden. Eine Befestigung eines solchen Fördermoduls am Boden des Betriebsmittelbehälters ist zwar grundsätzlich möglich, jedoch nicht immer die beste Möglichkeit. Betriebsmittelbehälter weisen typischerweise ein Flandloch auf, welches mit einem Flanschdeckel verschlossen wird.

Es ist eine bevorzugte Aufgabe der hier offenbarten Technologie, zumindest einen Nachteil von einer vorbekannten Lösung zu verringern oder zu beheben oder eine alternative Lösung vorzuschlagen. Es ist insbesondere eine bevorzugte Aufgabe der hier offenbarten Technologie, eine alternative Befestigung für ein Fördermodul vorzusehen, bei welcher eine starre Befestigung am Boden vermieden wird. Weitere bevorzugte Aufgaben können sich aus den vorteilhaften Effekten der hier offenbarten Technologie ergeben. Die Aufgaben werden gelöst durch den Gegenstand der unabhängigen Patentansprüche. Die abhängigen Ansprüche stellen bevorzugte Ausgestaltungen dar.

Die hier offenbarte Technologie betrifft einen Flanschdeckel zum Verschließen eines Handlochs, insbesondere eines Handlochs eines Betriebsmittelbehälters. An dem Flanschdeckel sind mindestens eine erste Aufnahme zur Aufnahme einer Führungsstange eines ersten Betriebsmittelbehälters und eine zweite Aufnahme zur Aufnahme einer Führungsstange eines zweiten Betriebsmittelbehälters vorgesehen. Der erste Betriebsmittelbehälter und der zweite Betriebsmittelbehälter unterscheiden sich hinsichtlich ihrer Gehäusegeometrien.

Mittels eines solchen Flanschdeckels kann ein Fördermodul in einem Betriebsmittelbehälter an einer Führungsstange befestigt werden, welche wiederum in einer der Aufnahmen des Flanschdeckels aufgenommen wird und dort befestigt wird. Der Flanschdeckel kann ein Handloch des Betriebsmittelbehälters verschließen und ist dabei typischerweise befestigt. Die Fördereinheit ist somit über die Führungsstange und den Flanschdeckel am Betriebsmittelbehälter befestigt und eine unerwünschte Bewegung der Fördereinheit in dem Betriebsmittelbehälter kann damit vorteilhaft unterbunden werden.

Gehäusegeometrien der Betriebsmittelbehälter können insbesondere die Form des jeweiligen Gehäuses des Betriebsmittelbehälters definieren. Insbesondere kann in jedem Gehäuse ein Handloch ausgebildet sein, welches relativ zu einem Boden des Betriebsmittelbehälters angeordnet ist. Insbesondere können bei unterschiedlichen Gehäusegeometrien unterschiedliche Winkel des Handlochs relativ zum Boden ausgebildet sein. Der Boden begrenzt dabei insbesondere ein Innenvolumen des Gehäuses, in dem Betriebsmittel gelagert werden kann, nach unten. Das Handloch ermöglicht typischerweise einen Zugang zu dem Innenvolumen, beispielsweise um Wartungsarbeiten durchzuführen.

Die erste Aufnahme nimmt gemäß einer Ausführung einen ersten Winkel relativ zu einer Flanschebene ein und die zweite Aufnahme nimmt einen zweiten Winkel relativ zur Flanschebene ein, der vom ersten Winkel verschieden ist.

Der Flanschdeckel ist typischerweise ein Verschluss für ein Flandloch eines Betriebsmittelbehälters. Ein solches kann beispielsweise an einer Oberseite oder an einer geneigten Seitenfläche des Betriebsmittelbehälters angeordnet sein. Typischerweise ist der Flanschdeckel dicht auf das Flandloch aufgesetzt und dort befestigt. Somit können Kräfte aus einer eventuellen, ansonsten stattfindenden Verschiebung der Fördereinheit über die Führungsstangen in den Flanschdeckel und vom Flanschdeckel in den Betriebsmittelbehälter eingeleitet werden.

Ein Flandloch kann insbesondere einen Durchmesserzwischen 80 mm und 160 mm aufweisen. Beispielsweise können gemäß der Norm SAE J2587 die Durchmesser 130,5 mm, 115,5 mm oder 95,5 mm verwendet werden. Das Flandloch ist im Betrieb eines Kraftfahrzeugs typischerweise durch den Flanschdeckel verschlossen, kann jedoch nach Bedarf durch Abnehmen des Flanschdeckels geöffnet werden, um einen Zugang im Innenraum des Betriebsmittelbehälters zu ermöglichen.

Eine Flanschebene ist typischerweise eine Ebene einer Fläche, die im oder am Flanschdeckel ausgebildet ist. In einer bevorzugten Ausführung erstreckt sich eine äußere und/oder innere Oberfläche des Flanschdeckels ganz oder zumindest im Wesentlichen in der Flanschebene oder parallel dazu. Die Flanschebene kann insbesondere auch parallel oder identisch zu einer Ebene sein, welche durch eine Berandung des Handlochs, welches der Flanschdeckel verschließt, aufgespannt wird.

Der Betriebsmittelbehälter bildet insbesondere ein Speichervolumen zur Speicherung des Betriebsmittels aus. Der Betriebsmittelbehälter bildet also die im Wesentlichen fluiddichte Außenhülle vom Speichervolumen aus und grenzt das Speichervolumen gegenüber dem Einbauraum ab. Im Falle von Kunststoffbehältern spricht man beispielsweise von der Blase. Im Falle von Stahlbehältern kann der Betriebsmittelbehälter beispielsweise aus zwei Metallschalen ausgebildet sein. Vorteilhaft kann der Betriebsmittelbehälter eine Sattelform aufweisen, mit einer Hauptkammer und einer Nebenkammer, die über einen Verbindungsbereich miteinander verbunden sind.

Durch die Ausbildung des Flanschdeckels mit zwei Aufnahmen, welche insbesondere jeweils unterschiedliche Winkel zur Flanschebene haben können, wird erreicht, dass der Flanschdeckel an unterschiedlichen Betriebsmittelbehältern verwendet werden kann, welche sich insbesondere bezüglich ihres Winkels des Handlochs, beispielsweise im Vergleich zu einer Bodenplatte bzw. einem Untergrund oder Boden, unterscheiden. Dies verringert den Aufwand an zu fertigenden und zu bevorratenden Varianten. So kann der gleiche Flanschdeckel auf unterschiedlichen Betriebsmittelbehältern verwendet werden und trotzdem kann die Befestigungsfunktion für die Fördereinheit mittels der Führungsstangen erreicht werden. Insbesondere können die Betriebsmittelbehälter unterschiedliche Gehäusegeometrien aufweisen, wie bereits weiter oben beschrieben wurde.

Führungsstangen können insbesondere geradlinig bzw. gerade ausgebildet sein. Auch ein komplexerer Verlauf ist jedoch möglich. Ein Winkel einer Aufnahme ist typischerweise derjenige Winkel, den eine in der Aufnahme aufgenommene Führungsstange gegenüber der Flanschebene einnimmt. Typischerweise ist jede Aufnahme so ausgeführt, dass sie eine Führungsstange nur mit einem Winkel aufnehmen kann. Der Winkel der Führungsstange zur Flanschebene wird somit durch die Aufnahme vorgegeben.

Gemäß einer bevorzugten Ausführung sind die Aufnahmen in einer Führungsstangenebene ausgerichtet, welche unterschiedlich und nicht parallel zur Flanschebene ist bzw. schräg zur Flanschebene ist. Die Führungsstangenebene gibt somit eine Ebene vor, in welcher sich Führungsstangen nach dem Einstecken in eine der Aufnahmen erstrecken. Typischerweise ist dabei in jeder Führungsstangenebene in einer Einbausituation nur eine Führungsstange vorhanden, da eine Aufnahme für eine Führungsstange verwendet wird, welche zu dem Winkel des Flandlochs des verwendeten Betriebsmittelbehälters korrespondiert. Ist eine Aufnahme beispielsweise als zylindrische Ausnehmung ausgebildet, kann insbesondere eine Längsachse der zylindrischen Ausnehmung in der Führungsstangenebene liegen. Grundsätzlich ist jedoch alternativ zur Ausrichtung in einer Führungsstangenebene auch eine andere, beispielsweise windschiefe Ausrichtung der Aufnahmen möglich.

Die Führungsstangenebene kann insbesondere quer zur Flanschebene liegen. Hierunter wird insbesondere verstanden, dass die Führungsstangenebene und die Flanschebene in einem rechten Winkel zueinander angeordnet sind.

Gemäß einer bevorzugten Ausführung ist in dem Flanschdeckel zusätzlich zur ersten Aufnahme und zur zweiten Aufnahme mindestens eine zusätzliche Aufnahme zur Aufnahme einer Führungsstange eines dritten Betriebsmittelbehälters vorgesehen. Der Dritte Betriebsmittelbehälter unterscheidet sich insbesondere vom ersten Betriebsmittelbehälter und vom zweiten Betriebsmittelbehälter hinsichtlich der Gehäusegeometrien. Die zusätzliche Aufnahme kann insbesondere einen Winkel relativ zur Flanschebene einnehmen, welcher sich von dem ersten Winkel und dem zweiten Winkel unterscheidet. Es können auch mehrere bzw. beliebig viele zusätzliche Aufnahmen zusätzlich zur ersten Aufnahme und zur zweiten Aufnahme ausgebildet sein. Die genannten Aufnahmen bzw. zusätzliche Aufnahmen haben dann typischerweise unterschiedliche Winkel. Die erste Aufnahme, die zweite Aufnahme und die zusätzlichen Aufnahmen sind bevorzugt entlang einer geraden Strecke angeordnet und/oder sind in der gleichen Führungsstangenebene ausgerichtet. Durch die zusätzlichen Aufnahmen kann der Flanschdeckel für mehr als zwei Winkel eines Flandlochs wie oben erwähnt ausgebildet werden und für jeden der Winkel eine passende Aufnahme bereithalten. Dies ermöglicht die Anpassung an noch mehr unterschiedliche Gehäusegeometrien.

Gemäß einer bevorzugten Ausführung sind in dem Flanschdeckel weitere Aufnahmen ausgebildet, wobei jede weitere Aufnahme einer der Aufnahmen oder der zusätzlichen Aufnahme bzw. einer der zusätzlichen Aufnahmen zugeordnet ist. Dadurch können gleichzeitig, d.h. insbesondere bei einem bestimmten Winkel des Flandlochs, mehrere Führungsstangen verwendet werden. Typischerweise ist jede Führungsstange gegenüberliegend zum Flanschdeckel an der Fördereinheit befestigt. Die Befestigungswirkung der Fördereinheit kann damit verbessert werden, ohne Variabilität aufzugeben. Eine Führungsstange kann jedoch beispielsweise auch auf einem Boden oder einem Untergrund eines Betriebsmittelbehälters abgestützt sein.

Mit der Bezeichnung „zusätzliche Aufnahmen“ sind somit Aufnahmen gemeint, welche zusätzlich zu den bereits eingangs erwähnten ersten und zweiten Aufnahmen zusätzliche Winkel ermöglichen. Deshalb sind sie auch nicht zwingend separat zu den Aufnahmen bezeichnet. Mit der Bezeichnung „weitere Aufnahmen“ sind Aufnahmen gemeint, welche bei einem bestimmten Winkel die Befestigung von mehr als einer Führungsstange ermöglichen.

Es können grundsätzlich auch mehrere weitere Aufnahmen je Winkel vorgesehen sein, beispielsweise zur Befestigung von mehr als zwei Führungsstangen.

Bevorzugt ist jede weitere Aufnahme parallel zur zugeordneten Aufnahme ausgerichtet. Dadurch haben die beiden bei einem bestimmten Winkel des Flandlochs zu verwendenden Führungsstangen die gleichen Winkel bzw. verlaufen im Einbauzustand parallel zueinander. Auch unterschiedliche Winkel sind hier jedoch möglich.

Die weiteren Aufnahmen können auch in einer weiteren Führungsstangenebene ausgerichtet sein. Die weitere Führungsstangenebene kann insbesondere parallel zur Führungsstangenebene sein.

Gemäß einer bevorzugten Ausführung spannt jede Aufnahme mit ihrer zugeordneten weiteren Aufnahme eine Aufnahmeebene auf. Die Aufnahmeebene ist somit diejenige Ebene, in welcher die Führungsstangen verlaufen, wenn sie in die Aufnahme und die zugeordnete weitere Aufnahme eingesetzt werden. Insbesondere für den Fall, dass die Aufnahmen und weiteren Aufnahmen als zylindrische Ausnehmungen ausgebildet sind, können Längsachsen der zylindrischen Ausnehmungen in der jeweiligen Aufnahmeebene liegen. Schnittlinien der Aufnahmeebenen mit der Flanschebene liegen bevorzugt parallel zueinander. Dadurch kann eine äquivalente Einbausituation für alle Winkel eines Handlochs erreicht werden.

Die Aufnahmen sind bevorzugt als zylindrische Ausnehmungen ausgebildet. Dies entspricht einer einfachen und zweckmäßigen Ausführung, da eine Führungsstange, welche typischerweise ebenfalls ganz oder zumindest an ihrem Endbereich zylinderförmig ist, einfach eingesteckt werden kann und dann mit vorgegebenem Winkel darin verbleibt. Die Ausnehmungen können auch als jeweilige Bohrung ausgeführt sein. Sie können beispielsweise bereits beim Herstellen des Flanschdeckels mittels Spritzgießens durch entsprechende Ausformung einer Form vorgesehen werden. Dies kann sich auch auf alle Aufnahmen beziehen, kann sich jedoch auch nur auf eine oder einige Aufnahmen beziehen. Unter den Aufnahmen sind hier alle genannten Aufnahmen zu verstehen, also auch zusätzliche Aufnahmen und weitere Aufnahmen.

Die Flanschebene kann insbesondere durch einen Rand des Handlochs definiert sein. Insbesondere kann beim Aufsetzen des Flanschdeckels auf ein Handloch eines Betriebsmittelbehälters der Flanschdeckel den Betriebsmittelbehälter am Rand kontaktieren. Bei diesem Kontaktieren wird die Verbindung zwischen Flanschdeckel und Betriebsmittelbehälter typischerweise abgedichtet. Dies kann beispielsweise durch eine Dichtung, insbesondere einen O-Ring, zwischen Rand und Betriebsmittelbehälter erfolgen. Eine solche Dichtung kann beispielsweise am Flanschdeckel oder am Betriebsmittelbehälter vorgesehen sein. Insbesondere kann ein Rand des Handlochs parallel zum Rand des Betriebsmittelbehälters sein, und die beiden Ränder können im Einbauzustand unmittelbar aneinander angrenzen. Unter einem Definieren der Flanschebene kann insbesondere verstanden werden, dass die Flanschebene parallel zum Rand ist und/oder an diesem unmittelbar angrenzt.

Insbesondere können die Aufnahmen Winkel zur Flanschebene zwischen 0° und 90° einnehmen. Beispielweise können Winkel von 18° und 31° vorgesehen sein. Je nach Ausführung können jedoch auch andere Winkel verwendet werden.

Die hier offenbarte Technologie betrifft des Weiteren eine Fördermodulanordnung, umfassend (i) ein Fördermodul, welches dazu ausgebildet ist auf einem Boden aufzuliegen, (ii) eine oder mehrere Führungsstangen, und (iii) einen Flanschdeckel wie hierin beschrieben, wobei eine oder mehrere Führungsstangen an dem Fördermodul befestigt ist bzw. sind und in eine Aufnahme, zusätzliche Aufnahme oder weitere Aufnahme des Flanschdeckels eingreift bzw. eingreifen.

Damit kann in vorteilhafter weise das Fördermodul mittels der Führungsstangen und des Flanschdeckels in einem Betriebsmittelbehälter befestigt werden. Bezüglich des Flanschdeckels können die bereits beschriebenen Varianten angewendet werden.

Insbesondere kann jede Führungsstange in eine jeweilige Aufnahme eingreifen, wobei damit auch zusätzliche Aufnahmen oder weitere Aufnahmen gemeint sein können. Insbesondere kann eine Führungsstange in eine Aufnahme oder zusätzliche Aufnahme und eine weitere Führungsstange in eine zugeordnete weitere Aufnahme eingreifen. Es können jedoch auch Führungsstangen vorhanden sein, welche nicht am Fördermodul befestig sind und/oder nicht in eine Aufnahme eingreifen. Diese können sich beispielsweise in sonstiger Weise abstützen. Die hier offenbarte Technologie betrifft ferner einen Betriebsmittelbehälter, umfassend (i) ein Gehäuse, in dem das Handloch ausgebildet ist, und (ii) eine Fördermodulanordnung wie hierin beschrieben, wobei der Flanschdeckel das Handloch verschließt und das Fördermodul auf einem Boden des Gehäuses aufliegt.

Mittels eines solchen Betriebsmittelbehälters kann ein Fördermodul im Betriebsmittelbehälter in vorteilhafter weise befestigt werden, wie bereits beschrieben. Insbesondere kann das Fördermodul so auf dem Boden aufliegen, so dass es beispielsweise ohne Führungsstange seitlich verrutschen würde. Durch die Führungsstange wird ein solche Verrutschen verhindert. Gemäß einer Ausführung kann auch eine Verspannung des Fördermoduls durch den Flanschdeckel vorgesehen sein. Hierzu kann beispielsweise ein elastisches Element, beispielsweise eine Feder, einer Führungsstange zugeordnet sein und eine Kraft ausüben, die auf den Boden zu gerichtet ist.

Die Führungsstange oder Führungsstangen können insbesondere quer zu dem Boden des Betriebsmittelbehälters ausgerichtet sein. Dies kann insbesondere bedeuten, dass sie in einem Kraftfahrzeug entlang einer Hochachse bzw. vertikal ausgerichtet sind.

Der Boden kann beispielsweise eben ausgeführt sein und kann im Einbauzustand eines Kraftfahrzeugs horizontal sein. Auch andere Ausführungen sind jedoch möglich.

Gemäß einer bevorzugten Ausführung ist in dem Betriebsmittelbehälter ein Schwalltopf vorgesehen, wobei das Fördermodul in dem Schwalltopf angeordnet ist. Dadurch kann sichergestellt werden, dass auch bei niedrigen Füllständen des Betriebsmittelbehälters eine unmittelbare Umgebung des Fördermoduls mit Betriebsmittel gefüllt ist. Schwalltöpfe werden typischerweise aktiv befüllt.

Ein Schwalltopf weist bevorzugt mindestens einen Zulauf zur Förderung des Betriebsmittels auf. Der Schwalltopf ist in der Regel am Boden des Betriebsmittelbehälters angeordnet und erstreckt sich in Richtung einer Kraftfahrzeughochachse. Der Schwalltopf dient dazu, ein gewisses Volumen an Betriebsmittel zu bevorraten, welches durch eine im Betriebsmittelbehälter, bevorzugt im Schwalltopf, angeordnete Pumpe zu etwaigen Betriebsmittelverbrauchern gefördert wird. Ebenso ist es denkbar, dass die Pumpe außerhalb des Betriebsmittelbehälters zur Speicherung des flüssigen Betriebsmittels angeordnet ist. Das Volumen des Schwalltopfes ist typischerweise sehr klein im Vergleich zum Speichervolumen des Betriebsmittelbehälters. Beispielsweise kann das Volumen des Schwalltopfes mindestens um den Faktor 10, bevorzugt mindestens um den Faktor 50, und besonders bevorzugt mindestens um den Faktor 100, kleiner sein als das Speichervolumen des Betriebsmittelbehälters. Am Boden des Schwalltopfes ist ein Zulauf zum Einlass von Betriebsmittel in den Schwalltopf vorgesehen. Bevorzugt kann unmittelbar benachbart zum Zulauf ein Element der Betriebsmittelpumpe vorgesehen sein. Dies kann beispielsweise die Betriebsmittelpumpe selbst oder eine mit der Betriebsmittelpumpe fluidisch verbundene Absaugstelle sein.

Das Fördermodul kann insbesondere nicht stoffschlüssig am Boden befestigt sein. Beispielsweise kann dies bedeuten, dass keine stoffschlüssige Verbindung, welche beispielsweise durch Schweißen erzeugt werden könnte, zwischen Fördermodul und Boden besteht.

Die hier offenbarte Technologie betrifft ferner ein modulares Betriebsmittelbehältersystem, umfassend (i) einen ersten Betriebsmittelbehälter wie hierin beschrieben mit einer ersten Gehäusegeometrie und (ii) einen zweiten Betriebsmittelbehälter wie hierin beschrieben mit einer zweiten Gehäusegeometrie, die zur ersten Gehäusegeometrie unterschiedlich ist. Dadurch können unterschiedliche Gehäusegeometrien verwendet werden, wobei die Bevorratung eines einzigen Typs von Flanschdeckeln genügt.

Mit anderen Worten können durch Einbringung unterschiedlicher Aufnahmen mit unterschiedlichen Winkeln im Flanschdeckel Führungsstangen in beliebiger Position verbaut werden. Flierdurch reduziert sich die Variantenzahl der Flanschdeckel. Beispiel: Der gleiche Flanschdeckel kann Führungsstangen für einen Tank bzw. Betriebsmittelbehälter mit einer Neigung von beispielsweise 18° und 31° aufnehmen

Die hier offenbarte Technologie wird nun anhand der Figuren beschrieben. Dabei zeigen:

Fig. 1: einen Betriebsmittelbehälter gemäß einem ersten

Ausführungsbeispiel,

Fig. 2: einen Betriebsmittelbehälter gemäß einem zweiten

Ausführungsbeispiel,

Fig. 3: einen Flanschdeckel in einer perspektivischen Ansicht, und

Fig. 4: den Flanschdeckel in einer seitlichen Ansicht.

Fig. 1 zeigt rein schematisch einen Betriebsmittelbehälter 5 gemäß einem Ausführungsbeispiel in einer seitlichen Querschnittsansicht. Der Betriebsmittelbehälter 5 weist ein Gehäuse 6 zum Lagern von flüssigem Betriebsmittel, beispielsweise Kraftstoff, auf. Er weist ferner eine Fördermodulanordnung 10 auf. Die Fördermodulanordnung 10 weist ein Fördermodul 20 auf, in welchem sich Komponenten wie eine Kraftstoffpumpe und ein Filter befinden können. Das Fördermodul 20 ist im Inneren des Gehäuses 6 angeordnet, ohne an dessen Boden 7 befestigt zu sein.

Die Fördermodulanordnung 10 weist einen Flanschdeckel 30 auf. Dieser verschließt ein Flandloch 8 des Betriebsmittelbehälters 5 und ist mittels einer Ringdichtung 9 gegenüber dem Betriebsmittelbehälter 5 abgedichtet. Die Ringdichtung 9 bildet dabei an ihrem Kontaktbereich zum Flanschdeckel 30 einen Rand R des Flandlochs 8.

In dem Flanschdeckel 30 ist eine Aufnahme 32 ausgebildet, und zwar als zylindrische Ausnehmung. Diese Aufnahme 32 wird später als zweite Aufnahme bezeichnet werden.

Die Fördermodulanordnung 10 weist ferner eine Führungsstange 50 auf. Diese ist wie gezeigt am Fördermodul 20 befestigt und in der Aufnahme 32 aufgenommen. Auch darin ist sie befestigt. Dadurch wird eine Befestigung des Fördermoduls 20 über die Führungsstange 50 am Flanschdeckel 30 erreicht. Da der Flanschdeckel 30 wiederum am Gehäuse 6 befestigt ist, wird somit letztlich auch das Fördermodul 20 am Gehäuse 6 befestigt. Die Führungsstange verläuft vorliegend vertikal und quer zum Boden 7.

Es sei verstanden, dass in typischen Ausführungen nicht nur die Führungsstange 50 sondern auch zumindest eine weitere, nicht zu sehende Führungsstange vorhanden ist. Diese ist dann typischerweise in einer der Aufnahme 32 zugeordneten weiteren Aufnahme aufgenommen, wie weiter unten mit Bezug auf Fig. 3 beschrieben, und ebenfalls am Fördermodul 20 befestigt. Sie befindet sich unmittelbar hinter der zu sehenden Führungsstange 50. Bei der Ausführung nach Fig. 1 nimmt der Flanschdeckel 30 einen Winkel von etwa 45° zu dem Boden 7 des Gehäuses 6 ein. Dies ist durch das Flandloch 8 vorgegeben. Die Ausführung nach Fig. 2 ist identisch bis auf diesen Winkel, welcher im Vergleich zu demjenigen von Fig. 1 steiler ist. Dementsprechend ist die Führungsstange 50 nicht in der bereits erwähnten zweiten Aufnahme 32, sondern in einer ersten Aufnahme 31 aufgenommen, welche einen anderen und für diese Situation passenden Winkel hat. Die Bezugszeichen von Betriebsmittelbehälter und Gehäuse sind in Fig. 2 mit einem Apostroph bezeichnet, also 5‘ bzw. 6‘, um deren unterschiedliche Gehäusegeometrie im Vergleich zu Fig. 1 herauszustellen. Da die anderen Komponenten keinen strukturellen Unterschied aufweisen, sind diese nicht mit einem Apostroph bezeichnet.

Fig. 3 zeigt den Flanschdeckel 30 in einer perspektivischen Ansicht vom Inneren des Betriebsmittelbehälters 6 aus. Fig. 4 zeigt den Flanschdeckel 30 in einer seitlichen Querschnittsansicht. Mit Bezug auf diese beiden Figuren werden die geometrischen Verhältnisse erläutert.

Der Flanschdeckel 30 weist eine innere Oberfläche 35 auf, welche eine Flanschebene FE definiert. Radial außenseitig an der Oberfläche 35 befindet sich der Rand R, welcher im Einbauzustand die Ringdichtung 9 kontaktiert und die Flanschebene FE ebenfalls definiert. Der Rand R ist im Einbauzustand identisch zum Rand R des Flandlochs 8. Die erste Aufnahme 31, die zweite Aufnahme 32 sowie eine zusätzliche dritte Aufnahme 33 sind als jeweilige zylinderförmige Ausnehmungen in einer ersten Führungsstangenebene FSE1 ausgerichtet, welche senkrecht auf der Flanschebene FE steht. In der ersten Führungsstangenebene FSE1 verlaufen Führungsstangen, welche in einer der Aufnahmen 31, 32, 33 aufgenommen sind. Die Aufnahmen 31, 32, 33 haben dabei jeweils unterschiedliche Winkel zur Flanschebene FE, um wie bereits erwähnt an unterschiedliche Winkel eines Flandlochs 8 angepasst zu sein.

Des Weiteren sind in dem Flanschdeckel 30 auch eine weitere erste Aufnahme 41 , eine weitere zweite Aufnahme 42 und eine weitere dritte Aufnahme 43 angeordnet. Die weitere erste Aufnahme 41 ist dabei der ersten Aufnahme 31 zugeordnet und hat den gleichen Winkel relativ zur Flanschebene FE. Die weitere zweite Aufnahme 42 ist der zweiten Aufnahme 32 zugeordnet und hat den gleichen Winkel relativ zur Flanschebene FE. Die weitere dritte Aufnahme 43 ist der dritten Aufnahme 33 zugeordnet und hat den gleichen Winkel relativ zur Flanschebene FE. In einer typischen Einbausituation wird eine Führungsstange in eine der Aufnahmen 31, 32, 33 aufgenommen und eine weitere Führungsstange wird in die zugeordnete Aufnahme 41, 42, 43 aufgenommen. Die Führungsstangen liegen dabei auch in einer zweiten Führungsstangenebene FSE2, in welcher die weiteren Aufnahmen 41 , 42, 43 verlaufen und welche parallel zur ersten Führungsstangenebene FSE1 ist.

Aufgrund der jeweils gleichen Winkel von Aufnahme 31, 32, 33 und zugeordneter weiterer Aufnahme 41 , 42, 43 spannen diese jeweils eine Aufnahmeebene auf bzw. liegen in dieser. Diese Aufnahmeebenen A1 , A2, A3 sind in Fig. 4 eingezeichnet, wo sie sich quer zur Papierebene erstrecken, da die Darstellung dieser Ebenen die Fig. 3 überladen würde. Schnittlinien S1 , S2, S3 der Aufnahmeebenen A1 , A2, A3 mit der Flanschebene FE sind wiederum in Fig. 3 eingezeichnet. Sie liegen wie gezeigt parallel zueinander. Dadurch sind die Führungsstangen bei geeignet angebrachtem Flanschdeckel auf gleicher Flöhe aufgenommen.

Durch den hier beschriebenen Flanschdeckel 30 wird ein Bauteil geschaffen, welches für unterschiedliche Betriebsmittelbehälter 5, insbesondere solche mit unterschiedlichen Winkeln eines Handlochs 8 bzw. mit unterschiedlichen Gehäusegeometrien, verwendet werden kann und trotzdem eine Befestigung einer Fördereinheit 20 mittels Führungsstangen 50 ermöglicht.

Aus Gründen der Leserlichkeit wurde vereinfachend der Ausdruck „mindestens ein(e)“ teilweise weggelassen. Sofern ein Merkmal der hier offenbarten Technologie in der Einzahl bzw. unbestimmt beschrieben ist (z.B. der/ein Flanschdeckel, die/eine Führungsstange, etc.) so soll gleichzeitig auch deren Mehrzahl mit offenbart sein (z.B. der mindestens eine Flanschdeckel, die mindestens eine Führungsstange, etc.).

Die vorhergehende Beschreibung der vorliegenden Erfindung dient nur zu illustrativen Zwecken und nicht zum Zwecke der Beschränkung der Erfindung. Im Rahmen der Erfindung sind verschiedene Änderungen und Modifikationen möglich, ohne den Umfang der Erfindung sowie ihrer Äquivalente zu verlassen.

Bezugszeichenliste:

5: Betriebsmittelbehälter

6: Gehäuse

7: Boden

8: Handloch

9: Ringdichtung

10: Fördermodulanordnung

20: Fördermodul

30: Flanschdeckel

31, 32, 33: Aufnahmen

35: innere Oberfläche

41, 42, 43: weitere Aufnahmen

50: Führungsstange

FE: Flanschebene

FSE1, FSE2: Führungsstangenebenen

A1 , A2, A3: Aufnahmeebenen

S1, S2, S3: Schnittlinien

R: Rand