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Patent Searching and Data


Title:
FLAT SEALING FOR FLANGE CONNECTIONS
Document Type and Number:
WIPO Patent Application WO/2014/131510
Kind Code:
A1
Abstract:
Disclosed is a flat sealing for a flange connection for container and pipeline construction, comprising a support ring, which is provided for absorbing flange forces and which has an inner and/or outer border (2) made of an elastic substance as a sealing element for a force shunt in the flange connection, wherein the support ring (1) is closed in segments by contact-side force-form-fitting connections (3), and the circular arc surfaces (5) of the support ring segments (4) that face the border (2) bear radially projecting nubs (6) for adhesively attaching the border (2) which has corresponding cut-outs (7).

Inventors:
GUGGER ALFRED (DE)
WEIMER NORBERT (DE)
Application Number:
PCT/EP2014/000492
Publication Date:
September 04, 2014
Filing Date:
February 25, 2014
Export Citation:
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Assignee:
KLINGER AG (CH)
International Classes:
F16J15/32; F16L23/18
Foreign References:
US20040046390A12004-03-11
US20050212296A12005-09-29
US2473102A1949-06-14
US4979755A1990-12-25
DE19532974A11997-03-13
US20120306161A12012-12-06
US2768036A1956-10-23
US3433541A1969-03-18
US3612550A1971-10-12
DE1099552B1961-02-16
GB277806A1927-09-29
Attorney, Agent or Firm:
HENSELER, Daniela (DE)
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Claims:
Patentansprüche

1. Flachdichtung für eine Flanschverbindung für den Behälter- und Rohrleitungsbau, umfassend einen zur Aufnahme von Flanschkräften vorgesehenen Stützring (1) mit einer inneren und/oder äußeren Einfassung (2) aus einem elastischen Werkstoff als Dichtelement für einen Kraftnebenschluss in der Flanschverbindung, dadurch gekennzeichnet, dass der Stützring (1) segmentiert und durch stoßseitige, kraftformschlüssige Verbindungen (3) geschlossen ist, und die der Einfassung (2) zugewandten Kreisbogenflächen (5) der Stützringsegmente (4) radial vorstehende Noppen (6) für eine anhaftende Anbindung der entsprechende Ausschnitte (7) aufweisenden Einfassung (2) tragen.

2. Flachdichtung nach Anspruch 1 , dadurch gekennzeichnet, dass die Einfassung

(2) ein einstückig ausgebildeter Dichtring ist.

3. Flachdichtung nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, dass die kraftformschlüssige Verbindung (3) der Stützringsegmente (4) bündig mit der Ober- und Unterseite (10) des Stützrings (1) zusammensteckbar ist.

4. Flachdichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, dass die kraftformschlüssige Verbindung (3) der Stützringsegmente (4) zentrisch an Stirnflächen (11 ) der Stützringsegmente (4) ausgebildet ist.

5. Flachdichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, dass die Stützringsegmente (4) jeweils mindestens zwei Noppen (6) zur Anbindung der Einfassung (2) aufweisen, die mit Abstand zur kraftformschlüssigen Verbindung

(3) zweier Stützringsegmente (4) angeordnet sind.

6. Flachdichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, dass die kraftformschlüssigen Verbindungen (3) der Stützringsegmente (4) jeweils über eine kugel-, knöpf- oder pilzförmige Verbindungsnoppe (12) des einen der Fügepartner und einen entsprechenden Ausschnitt (13) mit Hinterschnitt des anderen Fügepartners erfolgen.

7. Flachdichtung nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, dass die Noppen (6) für die Anbindung der Einfassung (2) aus einem elastischen Werkstoff ausgebildet sind entsprechend der Verbindungsnoppen (12) der kraftschlüssigen Verbindung (3) der Stützringsegmente (4).

8. Flachdichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 7, dadurch gekennzeichnet, dass die Stützringsegmente (4) Fügestellen für die Anbindung der Einfassung (2) aus elastischem Werkstoff und die kraftschlüssige Verbindung (3) aufweisen, die gleichmäßig beabstandet angeordnet sind.

9. Flachdichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 8, dadurch gekennzeichnet, dass der Stützring (1) aus einem Stahl oder einem Kunststoff, insbesondere PTFE, besteht.

10. Flachdichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 9, dadurch gekennzeichnet, dass der elastische Werkstoff der Einfassung (2) ein Gummi oder ein synthetischer Kautschuk ist.

Description:
Flachdichtung für Flanschverbindungen

Die Erfindung betrifft eine Flachdichtung für Flanschverbindungen zum Abdichten von Flanschen für den Behälter- und Rohrleitungsbau nach dem Oberbegriff des Anspruchs 1.

Flachdichtungen werden als ringförmige Dichtelemente zwischen zwei Flanschen mit vorzugsweise ebenen Dichtflächen eingebaut, um Flanschverbindungen für den Behälter- und Rohrleitungsbau auszubilden. Dabei bieten sich Flachdichtungen an, die die Weichheit von Gummi haben, aber die Schrauben- und Rohrkräfte durch metallische Stützen aufnehmen. Derartige Gummi-Stahl-Dichtungen mit dem Dichtungswerkstoff Gummi im Kraftnebenschluss werden vielfach verwendet. Der Kraftnebenschluss bietet darüber hinaus die Möglichkeit, den Dichtungswerkstoff sehr viel höher als im Krafthauptschluss zu beanspruchen, da sich höhere Innendrücke beim Kraftnebenschluss als Druckbeanspruchung auf den Dichtungswerkstoff auswirken, während diese beim Krafthauptschluss zu Zugbeanspruchungen führen. Da viele Dichtungswerkstoffe sehr viel höhere Belastungsgrenzen bei Druck- als bei Zugbeanspruchung zeigen, kann sich daraus ein deutlich größerer Druckeinsatzbereich für Dichtungen im Kraftnebenschluss ergeben. Eine derartige Kraftnebenschlussdichtung zur Abdichtung von Flansch- bzw. Rohrleitungsverbindungen ist bekannt aus DE 197 58 563 A1.

Bei großen Flanschverbindungen, z.B. im Anlagenbau oder großen Rohrabmessungen bei Wasserversorgungen, sind diese Flachdichtungen mit einer Kombination aus Metallring, der die Flanschkräfte aufnimmt, und eines Dichtelementes aus Gummi, das die Dichtfunktion übernimmt, daher besonders im Einsatz. Bei großen Nennweiten werden die Innendruckkräfte schon bei geringen Drücken enorm groß, so dass hohe Schraubkräfte notwendig sind, um die Flansche der Verbindungen zu halten. Damit diese hohen Kräfte das Dichtelement aus Gummi nicht zerstören, ist es wie vorstehend ausgeführt im Kraftnebenschluss angeordnet.

Die Fertigung der Flachdichtungen in den großen Abmessungen, beispielsweise Durchmesser von 3 m oder 4 m, ist recht aufwändig und teuer. Es werden große Drehbänke benötigt, da üblicherweise auf der Innenseite des verwendeten Metallringes ein Absatz abgedreht wird, auf den das Gummielement aufgeschoben wird. Der Transport der Flachdichtung in den großen Abmessungen ist ebenfalls aufwändig und teuer.

Aus DE 201 06 824 U1 und GB 2 455 320 A sind gekammerte Flachdichtungen bekannt. Aus DE 20 2011 104 825 U1 ist eine Dichtungsanordnung mit einem mehrteiligen Stützring bekannt.

Aufgabe der Erfindung ist es daher, eine Flachdichtung zu schaffen, die aus einzelnen Teilen zu einer fertigen Flachdichtung zusammenfügbar ist.

Diese Aufgabe wird durch die Merkmale des Anspruchs 1 gelöst.

Hierdurch wird eine Flachdichtung geschaffen, deren Stützring segmentiert ist. Die Stützringsegmente sind dabei durch stoßseitige, formkraftschlüssige Verbindungen zu einem geschlossenen Ring zusammensteckbar. Die Gefahr eines wieder voneinander Lösens der zusammengesteckten Stützringsegmente, insbesondere beim Einbau einer solchen Flachdichtung, wird unterbunden durch die anhaftende Anbindung der Einfassung. Dies gilt insbesondere für die bevorzugte Ausführung, dass die Einfassung ein einstückig ausgebildeter Dichtring ist.

Die anhaftende Einfassung überträgt als geschlossener Dichtring Haltekräfte auf die Gesamtheit der Stützringsegmente, so dass deren Aneinanderreihung neben einzelnen kraftformschlüssigen Verbindungen durch ein gemeinsames Verbindungselement gesichert wird. Aufgrund ihrer kreisrunden Form kann die Einfassung axial und radial Zugkräfte auf die Stützringsegmente ausüben und diese dazu zuverlässig zusammenhalten. Dies gilt in gleicher Weise bei einer Anordnung der Einfassung als innere und/oder äußere Einfassung des Stützrings.

Die Segmentierung des Stützrings vereinfacht dessen Fertigung, so dass die Flachdichtung kostengünstiger und schneller hergestellt werden kann. Eine kleinere Packmasse ist die Folge, die einen einfacheren und günstigeren Versand erlaubt. Auch die Montage ist einfach, der der Zusammenbau ohne Werkzeug möglich sein kann. Dies gilt insbesondere dann, wenn die kraftformschlüssige Verbindung durch zusammensteckbare Fügeelemente erfolgt. Dazu können Verbindungsnoppen vorgesehen sein, die in entsprechende Ausschnitte eingreifen. Noppen für die Anbindung der Einfassung können in gleicher Weise ausgebildet sein wie die Verbindungsnoppen. Ein gleichmäßiges Anbinden eines Stützringsegments an mehreren Seiten ist dadurch ausbildbar.

Die Flachdichtung kann in allen Abmessungen und in wählbaren Werkstoffen hergestellt werden.

Weitere Ausgestaltungen der Erfindung sind der nachfolgenden Beschreibung und den Unteransprüchen zu entnehmen. Die Erfindung wird nachstehend anhand des in den beigefügten Abbildungen dargestellten Ausführungsbeispiels näher erläutert.

Fig. 1 zeigt schematisch eine Draufsicht einer Flachdichtung,

Fig. 2 zeigt schematisch einen Schnitt A-A der Flachdichtung gemäß Fig. 1 , Fig. 3 zeigt schematisch eine perspektivische Ansicht der Flachdichtung gemäß Fig. 1.

Fig. 1 bis Fig. 3 zeigen eine Flachdichtung für eine Flanschverbindung für den Behälter- und Rohrleitungsbau. Die Flachdichtung umfasst einen zur Aufnahme von Flanschkräften vorgesehenen Stützring 1 mit einer inneren und/oder äußeren Einfassung 2 aus einem elastischen Werkstoff als Dichtelement für einen Kraft- nebenschluss in der Flanschverbindung. Die Einfassung 2 ist hier innenseitig des Stützrings 1 angeordnet.

Gemäß alternativer, hier nicht dargestellter Ausführungsbeispiele kann die Einfassung 2 auch als eine äußere Einfassung am Stützring 1 angeordnet sein. Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn gegenüber einem Unterdruck abzudichten ist. Weiterhin kann die Einfassung 2 innen und außen des Stützrings 1 angeordnet sein, beispielsweise bei wechselnden Druckverhältnissen.

Gemäß dem in Fig. 1 und Fig. 2 dargestellten Ausführungsbeispiel ist der Stützring 1 ein äußerer Ring, an dem die innenliegende Einfassung angebunden ist. Der Stützring 1 ist segmentiert und durch stoßseitige, kraftformschlüssige Verbindungen 3 geschlossen. Durch die Segmentierung umfasst der Stützring 1 eine Anzahl Stützringsegmente 4, die über die Verbindungen 3 zusammengesteckt sind. Da der Stützring 1 rund ist, besitzen die Stützringsegmente 4 eine Kreisbogengestalt.

Die der Einfassung 2 zugewandten Kreisbogenflächen 5 der Stützringsegmente 4 tragen radial vorstehende Noppen 6 für eine anhaftende Anbindung der entsprechende Ausschnitte 7 aufweisenden Einfassung 2. Die Einfassung 2 ist dabei vorzugsweise ein einstückig ausgebildeter Dichtring, wie in Fig. 1 dargestellt.

Wie Fig. 2 zeigt, kann die Einfassung 2 als Dichtelement in bekannter Weise etwas dicker ausgebildet sein als der Stützring 1 und kann mit nach innen gerichteten Dichtlippen 8, 9 ausgebildet sein.

Die Stützringsegmente 4 können beispielsweise über Wasserstrahlschneiden oder andere metallschneidende Verfahren aus Blechen oder anderem Flächenmaterial mit wählbaren Dicken ausgeschnitten werden. Die Stützringsegmente 4 werden zudem stirn- bzw. stoßseitig mit Fügeelementen zur Ausbildung der kraftformschlüssigen Verbindung 3 versehen, die ein Zusammenstecken der einzelnen Stützringsegmente 4 zu einem Stützring 1 ermöglichen.

Die kraftformschlüssige Verbindung 3 der Stützringsegmente 4 ist dabei vorzugsweise bündig zu einer Ober- und Unterseite 10 des Stützrings 1 zusammensteckbar. Ferner ist die kraftformschlüssige Verbindung der Stützringsegmente 4 vorzugsweise zentrisch an Stirnflächen 11 der Stützringsegmente 4 ausgebildet.

Die kraftformschlüssigen Verbindungen 3 der Stützringsegmente 4 erfolgen vorzugsweise über jeweils eine kugel-, knöpf- oder pilzförmige Verbindungsnoppe 12 des einen der Fügepartner und einen entsprechenden Ausschnitt 3 mit Hinterschnitt des jeweils anderen Fügepartners. Jedes Stützringsegment 4 weist vorzugsweise an jeder Stirnfläche 11 mindestens einen der vorstehend genannten Fügepartner auf, von denen einer eine positive und der andere eine negative Form besitzt.

Die Noppen 6 für die Anbindung der Einfassung 2 aus einem elastischen Werkstoff sind vorzugsweise entsprechend der Verbindungsnoppen 12 der kraftschlüssigen Verbindung 3 der Stützringsegmente 4 ausgebildet.

Die Stützringsegmente 4 weisen jeweils vorzugsweise mindestens zwei Noppen 6 zur Anbindung der Einfassung 2 auf, wobei diese mit Abstand zur kraftform- schlüssigen Verbindung 3 zweier Stützringsegmente 4 angeordnet sind. Jedes Stützringsegment 4 wird so an drei Seiten von drei verschiedenen Bauteilen erfasst, wobei die Einfassung 2 eine Überbrückung der kraftformschlüssig verbundenen Stirnfläche 11 benachbarter Stützringsegmente 4 bildet.

Die Stützringsegmente 4 weisen dabei Fügestellen für die Anbindung der Einfassung 2 aus elastischem Werkstoff und die kraftschlüssige Verbindung 3 mit beidseitig benachbarten Stützringsegmenten 4 auf, die vorzugsweise gleichmäßig beabstandet Noppen 6 und Verbindungsnoppen 12 besitzen. Die Krafteinleitung zum Zusammenhalt der Stützringsegmente 4 ist dadurch besonders vorteilhaft.

Der Stützring 1 kann aus einem Stahl oder einem Kunststoff, insbesondere PTFE, bestehen. Der elastische Werkstoff kann ein Gummi oder ein synthetischer Kautschuk sein.