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Patent Searching and Data


Title:
FLOATING CALIPER DISK BRAKE COMPRISING A DEVICE FOR ADJUSTING CLEARANCE AND A CORRESPONDING METHOD
Document Type and Number:
WIPO Patent Application WO/2003/044386
Kind Code:
A1
Abstract:
The invention relates to a floating caliper disk brake for motor vehicles, comprised of a brake holder that is fixed to the vehicle, of a floating caliper (1), which is displaceably mounted on the brake holder and which reaches around a brake disk (2) as well as around brake pads (3) located on both sides of the brake disk (2), of an actuating device, which is placed on one side of the brake disk and provided for directly subjecting at least one brake pad (3) to braking force, and of a device (4) for adjusting the clearance between at least one brake pad (3) and the brake disk (2) outside of the brake actuation phases. According to the invention, the device (4) for adjusting clearance, which is axially supported on the floating caliper (1, 10) and on the brake pad (3), effects, when activated, a defined axial relative displacement between the floating caliper (1) and the brake disk (2), whereby at least one brake pad (3) is coupled to the displacement of the floating caliper (3). The desired clearance (L) between the brake pad (3) and the brake disk (2) is easily obtained once the clearance has been adjusted.

Inventors:
BAUER JUERGEN (DE)
BALZ JUERGEN (DE)
Application Number:
PCT/EP2002/012937
Publication Date:
May 30, 2003
Filing Date:
November 19, 2002
Export Citation:
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Assignee:
CONTINENTAL TEVES AG & CO OHG (DE)
BAUER JUERGEN (DE)
BALZ JUERGEN (DE)
International Classes:
F16D55/226; F16D65/18; F16D65/52; F16D65/58; F16D65/62; F16D65/38; (IPC1-7): F16D55/226; F16D65/52; F16D65/62
Domestic Patent References:
WO2002014125A22002-02-21
Foreign References:
US3534835A1970-10-20
US3482661A1969-12-09
EP0995921A22000-04-26
US6019199A2000-02-01
US3498421A1970-03-03
DE3800679A11989-01-19
EP0703133A21996-03-27
Other References:
PATENT ABSTRACTS OF JAPAN vol. 007, no. 240 (M - 251) 25 October 1983 (1983-10-25)
PATENT ABSTRACTS OF JAPAN vol. 1995, no. 10 30 November 1995 (1995-11-30)
PATENT ABSTRACTS OF JAPAN vol. 1999, no. 04 30 April 1999 (1999-04-30)
Attorney, Agent or Firm:
CONTINENTAL TEVES AG & CO. OHG (Patente & Lizenzen Guerickestrasse 7 Frankfurt/M., DE)
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Claims:
Patentansprüche
1. Schwimmsattelscheibenbremse für ein Kraftfahrzeug mit einem fahrzeugfesten Bremshalter, mit einem verschiebbar am Bremshalter gelagerten Schwimmsattel (1), der eine Bremsscheibe sowie beiderseits der Bremsscheibe (2) an geordnete Bremsbeläge (3) umgreift, mit einer auf einer Bremsscheibenseite angeordneten Bremsbetätigungsvorrich tung zur direkten Bremskraftbeaufschlagung wenigstens eines Bremsbelages sowie mit einer Vorrichtung (4) zur Lüftspieleinstellung zwischen zumindest einem Bremsbelag (3) und der Bremsscheibe (2), dadurch gekennzeichnet, dass die Vorrichtung (4) zur Lüftspieleinstellung sich einerseits am Schwimmsattel (1, 10) abstützt und ande rerseits mit der Bremsscheibe (2) zusammenwirkt, um eine definierte axiale Relativverschiebung zwischen Schwimm sattel (1) und Bremsscheibe (2) zu bewirken.
2. Schwimmsattelscheibenbremse nach Anspruch 1, dadurch ge kennzeichnet, dass die Vorrichtung (4) zur Lüftspielein stellung mittels einer Verstellvorrichtung (5, 15) axial auf die Bremsscheibe (3) einwirkt.
3. Schwimmsattelscheibenbremse nach Anspruch 1, dadurch ge kennzeichnet, dass die Vorrichtung (4) zur Lüftspielein stellung mittels einer Verstellvorrichtung (5,15) axial auf den der Bremsbetätigungsvorrichtung gegenüberliegen den Bremsscheibenseite angeordneten Bremsbelag (3) ein wirkt.
4. Schwimmsattelscheibenbremse nach Anspruch 3, dadurch ge kennzeichnet, dass der bezogen auf die Bremsbetätigungs vorrichtung auf der gegenüberliegenden Bremsscheibensei te angeordnete Bremsbelag (3) an die axiale Verschiebung des Schwimmsattels (1, 10) gekoppelt ist.
5. Schwimmsattelscheibenbremse nach einem der Ansprüche 2 3, dadurch gekennzeichnet, dass die Verstellvorrichtung (5,15) elektromotorisch, elektromagnetisch, piezoelek trisch, hydraulisch oder mechanisch betätigbar ist.
6. Schwimmsattelscheibenbremse nach einem der Ansprüche 2 3,5, dadurch gekennzeichnet, dass die Verstellvorrich tung (5) eine drehbar im Schwimmsattel (1, 10) gelagerte Welle (7) mit Exzenter (27) aufweist, die sich axial am Schwimmsattel (1, 10) sowie am Bremsbelag (3) oder der Bremsscheibe (2) abstützt.
7. Schwimmsattelscheibenbremse nach einem der Ansprüche 2 3,5, dadurch gekennzeichnet, dass die Verstellvorrich tung (15) einen axial wirksamen Hubmagneten (16) auf weist, der sich axial am Schwimmsattel (1, 10) sowie am Bremsbelag (3) oder der Bremsscheibe (2) abstützt.
8. Verfahren zur Lüftspieleinstellung zwischen zumindest einem Bremsbelag (3) und einer Bremsscheibe (2) einer Schwimmsattelscheibenbremse für Kraftfahrzeuge mit einem fahrzeugfesten Bremshalter, mit einem verschiebbar am Bremshalter gelagerten Schwimmsattel (1), der die Brems scheibe (2) sowie beiderseits der Bremsscheibe (2) ange ordnete Bremsbeläge (3) umgreift und eine auf einer Bremsscheibenseite angeordnete Bremsbetätigungsvorrich tung aufweist, sowie mit einer Vorrichtung (4) zur Lüft spieleinstellung gekennzeichnet durch, eine Steuereinheit, die vorliegende Bremsbetätigungs phasen sowie den aktuellen Fahrzustand des Kraftfahr zeugs repräsentierende Daten erfasst und dementsprechend eine Ansteuerung der Vorrichtung (4) zur Lüftspielein stellung vornimmt, eine aktiven Lüftspieleinstellung zwischen Bremsbelag (3) und Bremsscheibe (2) durch axiale Verschiebung des Schwimmsattels (1) relativ zur Bremsscheibe (2) außer halb der Zuspannphase der Schwimmsattelscheibenbremse während einer Bremsbetätigungsphase.
9. Verfahren zur Lüftspieleinstellung an einer Schwimmsat telscheibenbremse nach Anspruch 8, gekennzeichnet durch eine axial definierte Verschiebung des der Bremsbetäti gungsvorrichtung gegenüberliegenden Bremsbelages (3) mittels einer Verstellvorrichtung (5,15) der Vorrich . tung (4) zur Lüftspieleinstellung, um den Bremsbelag (3) axial gegen die Bremsscheibe (2) zu drücken und damit den Schwimmsattel (1) in die axiale Gegenrichtung (9) zu verschieben, wobei sich die Verstellvorrichtung (5,15) am Schwimmsattel (1, 10) und am Bremsbelag (3) abstützt.
Description:
Schwimmsattelscheibenbremse mit Vorrichtung zur Lüftspie- leinstellung sowie zugehöriges Verfahren Die Erfindung betrifft eine Schwimmsattelscheibenbremse für Kraftfahrzeuge mit einer Vorrichtung zur Lüftspieleinstel- lung zwischen einem Bremsbelag und einer Bremsscheibe sowie ein entsprechendes Verfahren zur Lüftspieleinstellung.

Bei herkömmlichen Schwimmsattelscheibenbremsen erfolgt die Einstellung des Lüftspieles zwischen Bremsbelag und Brems- scheibe in der Regel passiv. Auf der der Bremsbetätigungs- vorrichtung zugewandten Bremsscheibenseite wird der Brems- kolben zusammen mit dem Bremsbelag gemäß der DE 38 00 679 AI mittels eines geeigneten Dichtringes nach der Bremsbetäti- gung zurückgestellt. Auf der gegenüberliegenden Bremsschei- benseite erfolgt die Bremsbelagrückstellung und damit Lüft- spieleinstellung durch Unregelmäßigkeiten während der Brems- scheibenrotation, den sogenannten Scheibenschlag.-Beide ge- nannten Wirkprinzipien unterliegen Schwankungen im Bremsen- betrieb und sind zudem nicht auf Dauer zuverlässig. Eine über die Lebensdauer der Bremse konstante sowie definierte Lüftspieleinstellung ist demnach nicht zufriedenstellend ge- währleistet.

Darüber hinaus ist es aus der EP 0 703 133 A2 bekannt, Maß- nahmen zur aktiven Lüftspieleinstellung an einer Fahrzeug- bremse außerhalb der Bremsbetätigungsphasen zu ergreifen.

Dabei finden elektrisch angesteuerte bzw. geregelte Stellmo- toren Anwendung, die üblicherweise zum Betätigen der Bremse benutzt werden und erst bei Aktivierung in Umkehrrichtung eine definierte Lüftspieleinstellung erlauben. Dies erfor- dert allerdings eine aufwendige Steuerung derartiger Stell- motoren sowie eine exakte Sensierung des jeweils aktuell vorliegenden Lüftspieles. Darüber hinaus ist es schwierig solche Anordnungen bei Schwimmsattelscheibenbremsen auf der der Bremsbetätigungsvorrichtung gegenüberliegenden Brems- scheibenseite zu realisieren.

Ausgehend davon ist es die Aufgabe der Erfindung, eine Schwimmsattelscheibenbremse für Kraftfahrzeuge mit einer Vorrichtung zur Lüftspieleinstellung anzugeben, die insbe- sondere auf der der Bremsbetätigungsvorrichtung gegenüber- liegenden Bremsscheibenseite eine definierte Lüftspielein- stellung einfach ermöglicht.

Gelöst wird diese Aufgabe durch eine Schwimmsattelscheiben- bremse für ein Kraftfahrzeug mit einem fahrzeugfesten Brems- halter, mit einem verschiebbar am Bremshalter gelagerten Schwimmsattel, der eine Bremsscheibe sowie beiderseits der Bremsscheibe angeordnete Bremsbeläge umgreift, mit einer auf einer Bremsscheibenseite angeordneten Bremsbetätigungsvor- richtung zur direkten Bremskraftbeaufschlagung wenigstens eines Bremsbelages sowie mit einer Vorrichtung zur Lüftspie- leinstellung zwischen zumindest einem Bremsbelag und der Bremsscheibe. Dabei stützt sich die Vorrichtung zur Lüft- spieleinstellung einerseits am Schwimmsattel ab und wirkt andererseits mit der Bremsscheibe zusammen, um eine defi- nierte axiale Relativverschiebung zwischen Schwimmsattel und Bremsscheibe zu bewirken. Gemäß einer ersten Ausführungsform wirkt die Vorrichtung zur Lüftspieleinstellung mittels einer Verstellvorrichtung direkt mit der Bremsscheibe zusammen, indem die Vorrichtung zur Lüftspieleinstellung mit einer Verschiebekraft gegen die Bremsscheibe drückt. Daraus resul- tiert eine unmittelbare axiale Relativverschiebung zwischen Schwimmsattel und Bremsscheibe.

Eine zweite Variante sieht vor, dass die Vorrichtung zur Lüftspieleinstellung mittels einer Verstellvorrichtung axial auf den der Bremsbetätigungsvorrichtung gegenüberliegenden Bremsscheibenseite angeordneten Bremsbelag einwirkt. Dieser stützt sich während einer Lüftspieleinstellung an der Brems- scheibe ab und bewirkt damit indirekt eine Relativverschie- bung zwischen Schwimmsattel und Bremsscheibe.

Zur praktischen Lüftspieleinstellung ist vorzugsweise der bezogen auf die Bremsbetätigungsvorrichtung auf der gegen- überliegenden Bremsscheibenseite angeordnete Bremsbelag an die axiale Verschiebung des Schwimmsattels gekoppelt. Dazu ist der Bremsbelag mit dem Schwimmsattel verbunden und folgt dessen Verschiebebewegung. Das Maß des Verschiebeweges be- wegt sich im Rahmen des einzustellenden Lüftspieles, so dass aufwendige Mittel zur Erfassung das tatsächlich vorliegenden Lüftspieles vorteilhaft entfallen können. Generell erfolgt die Lüftspieleinstellung bzw. die Relativverschiebung zwi- schen Schwimmsattel und Bremsscheibe insbesondere außerhalb der unmittelbaren Bremsbetätigungsphasen, d. h. außerhalb der Zuspannphasen der Schwimmsattelscheibenbremse ; dies kann bei stehendem wie auch fahrendem Fahrzeug stattfinden. Ande- rerseits kann es jedoch auch sinnvoll sein, den Zeitpunkt einer Lüftspieleinstellung jeweils an den Zeitpunkt einer angesteuerten Bremsbetätigung zu koppeln. Dadurch wird si- chergestellt, dass bei jeder Bremsbetätigung das erforderli- che Lüftspiel exakt eingestellt ist.

Die Vorrichtung zur Lüftspieleinstellung lässt sich insbe- sondere auf der der. Bremsbetätigungsvorrichtung gegenüber- liegenden Bremsscheibenseite realisieren, wobei sie auf den dortigen Bremsbelag einwirkt. Dieser Bremsbelag liegt vor- teilhaft unter axialer Federvorspannkraft am Schwimmsattel an. Dazu können beispielsweise einfache Zugfedern zum Ein- satz kommen.

Gemäß einer bevorzugten Ausführung der Schwimmsattelschei- benbremse wirkt die Vorrichtung zur Lüftspieleinstellung mittels einer aktiven Verstellvorrichtung axial auf den Bremsbelag ein. Andererseits stützt sich die Verstellvor- richtung am Schwimmsattel ab, so dass während der Lüftspie- leinstellung eine axiale Verschiebekraft auf den Bremsbelag aufgebracht werden kann. Diese Verschiebekraft bewirkt eine kurzzeitige Anlage des Bremsbelages an der Bremsscheibe, wo- durch infolge der Reaktionskraft der Schwimmsattel axial entgegengesetzt verschoben wird. Dabei lässt sich die Ver- stellvorrichtung vorteilhaft flexibel gestalten und kann elektromotorisch, elektromagnetisch, piezoelektrisch, hy- draulisch oder mechanisch betätigt werden. Insbesondere ist es möglich, die gesamte Vorrichtung zur Lüftspieleinstellung als vormontierte Baueinheit auszubilden, so dass-nahezu jede Schwimmsattelscheibenbremse mit einer derartigen Vorrichtung nachgerüstet werden kann.

Eine weitere Variante der Vorrichtung zur Lüftspieleinstel- lung sieht vor, dass die Verstellvorrichtung eine drehbar im Schwimmsattel gelagerte Welle. mit Exzenter aufweist, die sich axial am Schwimmsattel sowie am Bremsbelag abstützt.

Eine solche Welle mit Exzenter wird vorteilhaft elektromoto- risch angetrieben. Eine einmalige Drehung der Welle bewirkt durch Anlage des Exzenters ein Abheben des Bremsbelages vom Schwimmsattel mit anschließender Axialverschiebung des Schwimmsattels. Nach Drehung der Welle mit Exzenter legt sich der Bremsbelag wieder an den Schwimmsattel an, so dass sich das gewünschte Lüftspiel zwischen Bremsbelag und Brems- scheibe einstellt. Das Maß des Lüftspieles kann dabei durch Festlegung einer entsprechenden Exzentrizität des Exzenters flexibel beeinflusst werden.

Eine weitere Variante der Vorrichtung zur Lüftspieleinstel- lung ergibt sich dadurch ; dass die Verstellvorrichtung einen axial wirksamen Hubmagneten aufweist, der sich axial am Schwimmsattel sowie am Bremsbelag abstützt. Dabei wird die Verstellkraft auf den Bremsbelag bzw. die Verschiebung des Schwimmsattels bei entsprechender Ansteuerung der Verstell- vorrichtung außerhalb der Bremsbetätigungsphasen durch den Hubmagneten bewirkt.

Der Schutz erstreckt sich ferner auf ein zugehöriges Verfah- ren zur Lüftspieleinstellung für eine oben genannte Schwimm- sattelscheibenbremse. Das Verfahren erfordert zunächst eine Steuereinheit zur Erfassung der Bremsbetätigungsphasen sowie von den aktuellen Fahrzustand des Kraftfahrzeuges repräsen- tierenden Daten. Nach Auswertung dieser Daten erfolgt dem- entsprechend eine Ansteuerung der Vorrichtung zur Lüftspie- leinstellung, um eine etwaige Lüftspieleinstellung während der unmittelbaren Bremsbetätigung, d. h. des Zuspannvorgan- ges der Schwimmsattelscheibenbremse zu verhindern. Anderer- seits kann der Zeitpunkt der Lüftspieleinstellung gezielt an den Zeitpunkt einer angesteuerten Bremsbetätigung gekoppelt werden. Ferner ist es möglich in Abhängigkeit von bestimmten Fahrzustandsdaten eine Lüftspieleinstellung zu unterdrücken.

Beispielsweise bei Nässe empfiehlt es sich keine Lüftspie- leinstellung vorzunehmen, da geringes Lüftspiel in einem solchen Fall das Auftreten eines unerwünschten Wasserfilms auf der Bremsscheibe verhindert.

Durch die Steuereinheit erfolgt bevorzugt eine Aktivierung der Vorrichtung zur Lüftspieleinstellung nach Abschluss ei- ner erkannten Bremsbetätigung, um den Schwimmsattel relativ zur Bremsscheibe axial zu verschieben. Dabei ist zumindest ein Bremsbelag mit dem Schwimmsattel verbunden und folgt seiner Axialverschiebung. Vorzugsweise wird der Schwimmsat- tel während der Lüftspieleinstellung durch indirekte Kraft- einwirkung infolge Reaktionskraft axial verschoben. Dies lässt sich vor allem an der für das Lüftspiel problemati- schen Bremsscheibenseite, die der Bremsbetätigungsvorrich- tung gegenüberliegt, umsetzen. Demgemäss wird bei einer Lüftspieleinstellung der der Bremsbetätigungsvorrichtung ge- genüberliegenden Bremsbelag mittels der Vorrichtung zur Lüftspieleinstellung um ein definiertes Maß axial vom Schwimmsattel abgehoben. Dadurch wird der Bremsbelag axial gegen die Bremsscheibe gedrückt. Infolge der Reaktionskraft wird damit der Schwimmsattel in die axiale Gegenrichtung verschoben. Dabei stützt sich die Verstellvorrichtung am Schwimmsattel und am Bremsbelag ab. Nach Beendigung der Lüftspieleinstellung legt sich der Bremsbelag wieder an den Schwimmsattel an. Durch die axiale Schwimmsattelverschiebung ist dann das gewünschte Lüftspiel eingestellt.

Alternativ kann die Lüftspieleinstellung auch durch ein Bremsbetätigungssignal initiiert werden. Ein solches Brems- betätigungssignal führt vor dem eigentlichen Zuspannen der Schwimmsattelscheibenbremse zu einem definierten axialen Ab- heben des der Betätigungsvorrichtung gegenüberliegenden Bremsbelages vom Schwimmsattel mittels der Verstellvorrich- tung. Diese axiale Bremsbelagposition wird durch die Ver- stellvorrichtung während des Zuspannens der Schwimmsattel- scheibenbremse beibehalten. Nach erfolgter Bremsbetätigung wird der Bremsbelag. durch die Verstellvorrichtung in seiner axialen Verschiebbarkeit wieder freigegeben und ermöglicht die entsprechende Relativverschiebung zwischen Schwimmsattel und Bremsscheibe bzw. die Einstellung des Lüftspieles.

Weitere sinnvolle Detailmerkmale der Erfindung sind den Aus- führungsbeispielen in den Figuren zu entnehmen und werden im folgenden näher erläutert.

Es zeigt : Fig. 1-3 drei Teilansichten einer Schwimmsattelscheibenbremse mit einer ersten Variante einer Vorrichtung zur akti- ven Lüftspieleinstellung ; Fig. 4 eine Teilansicht einer Schwimmsattelscheibenbremse mit einer zweiten Variante einer Vorrichtung zur aktiven Lüftspieleinstellung.

Dabei ist die in den Figuren gezeigte Schwimmsattelscheiben- bremse für Kraftfahrzeuge jeweils nur mit ihrem erfindungs- relevanten Teil dargestellt. Eine derartige Schwimmsattel- scheibenbremse ist in ihrer Gesamtheit in Aufbau und Funkti- on aus dem Stand der Technik hinlänglich bekannt und braucht insofern an dieser Stelle nicht näher erläutert zu werden.

Die Schwimmsattelscheibenbremse umfasst einen nicht gezeig- ten, fahrzeugfesten Bremshalter sowie einen verschiebbar am Bremshalter gelagerten Schwimmsattel 1. Der Schwimmsattel 1 umgreift eine Bremsscheibe 2 sowie beiderseits der Brems- scheibe 2 angeordnete Bremsbeläge 3. Zur Bremsbetätigung weist der Schwimmsattel 1 auf einer Seite der Bremsscheibe 2 eine nicht gezeigte Bremsbetätigungsvorrichtung auf. Die Bremsbetätigungsvorrichtung dient der Aufbringung der Brem- senzuspannkraft und drückt während eines Bremsvorganges ei- nen ersten Bremsbelag direkt gegen die zugehörige Reibfläche der Bremsscheibe 2. Der auf der anderen Bremsscheibenseite befindliche zweite Bremsbelag 3 wird durch axiale Verschie- bung des Schwimmsattels 1 infolge Reaktionskraft indirekt gegen die Bremsscheibe 2 gedrückt. Das eigentliche Aufbrin- gen der Bremsenzuspannkraft innerhalb der Bremsbetätigungs- vorrichtung kann dabei auf unterschiedliche Art und Weise erfolgen, z. B. hydraulisch, elektromotorisch, elektromagne- tisch, piezoelektrisch etc..

Zur Verbesserung des Lüftverhaltens der Schwimmsattelschei- benbremse, d. h. des definierten Abhebens der Bremsbeläge von der Bremsscheibe 2 nach Beendigung eines Bremsvorgangs, ist eine aktive Vorrichtung 4 zur Lüftspieleinstellung vor- zugsweise außerhalb der Bremsbetätigungsphasen vorgesehen.

Diese ist insbesondere an dem der Bremsbetätigungsvorrich- tung gegenüberliegenden Bremsbelag 3 wirksam, da es auf die- ser Bremsscheibenseite bei bisher bekannten Schwimmsattel- scheibenbremsen häufig zu Problemen bei der Lüftspielein- stellung kommt. Die Vorrichtung 4 zur aktiven Lüftspielein- stellung umfasst eine axial wirksame Verstellvorrichtung 5, die sich einerseits am Schwimmsattel 1 und andererseits am der Bremsbetätigungsvorrichtung gegenüberliegenden Bremsbe- lag 3 abstützt. In einer ersten Ausführungsform nach den Fi- guren 1-3 weist die Verstellvorrichtung 5 einen Elektromotor 6 und eine vom Elektromotor 6 angetriebene Welle 7 mit ei- nem Exzenter 27 auf. Die Welle 7 mit Exzenter 27 ist drehbar in einer Ausnehmung 8 im bezogen auf die Bremsscheibenachse axial außenliegenden Schwimmsattelschenkel 10 gelagert und axial abgestützt. Der Elektromotor 6 ist vorzugsweise mittig an der Welle 7 mit Exzenter 27 angeordnet und in einer U- förmigen Öffnung 11 im Schwimmsattelschenkel 10 aufgenommen.

Damit ist die Verstellvorrichtung 5 vorteilhaft platzsparend in den Schwimmsattel 1 integriert. Darüber hinaus können be- stehende Schwimmsattelscheibenbremsen ohne eine Maßnahme zur aktiven Lüftspieleinstellung problemlos mit einer derartigen Verstellvorrichtung 5 nachgerüstet werden. Dies eröffnet ein sehr weites Einsatzfeld für die erfindungsgemäße Vorrichtung 4 zur Lüftspieleinstellung.

Im folgenden wird die Funktionsweise der Vorrichtung 4 zur aktiven Lüftspieleinstellung anhand der Figuren 1 und 2 ge- nauer betrachtet. Allgemein erfolgt die aktive Einstellung eines Lüftspiels L zwischen Bremsbelag 3 und Bremsscheibe 2 vorzugsweise außerhalb der unmittelbaren Bremsbetätigungs- phasen bzw. Zuspannphasen, um den eigentlichen Bremsvorgang nicht zu beeinträchtigen. Insbesondere kann die Lüftspie- leinstellung jeweils nach Beendigung eines Bremsvorganges durchgeführt werden. Dies erfordert eine übergeordnete Steu- ereinheit, die eine Bremsbetätigungsphase erkennt und ent- sprechend außerhalb der Bremsbetätigungsphasen die Vorrich- tung 4 zur Lüftspieleinstellung ansteuert bzw. aktiviert.

Dazu ist die Steuereinheit mit einem Sensor zur Erkennung von Bremsbetätigungsphasen verbunden, beispielsweise einem Bremslichtschalter oder ähnlichem. Bei Beendigung einer Bremsbetätigungsphase wird durch die Steuereinheit die Vor- richtung 4 zur Lüftspieleinstellung aktiviert, was den Elek- tromotor 6 sowie die Exzenterwelle 7 in Rotation versetzt.

Während einer Umdrehung der Exzenterwelle 7 berührt diese, wie in Figur 2 erkennbar, den Bremsbelag 3, der sich infol- gedessen um einen Spalt S vom Schwimmsattelschenkel 10 ab- hebt. Gleichzeitig gerät der Bremsbelag 3 dabei in Anlage mit der Bremsscheibe 2. Infolge der anliegenden Reaktions- kraft wird der Schwimmsattel 1 relativ zur Bremsscheibe 2 in Pfeilrichtung 9 axial nach außen verschoben. Die weitere Drehung der Welle 7 mit Exzenter 27 in Rotationsrichtung 12 sorgt für ein Schließen des Spaltes S zwischen Bremsbelag 3 und Schwimmsattelschenkel 10, da der Bremsbelag 3 grundsätz- lich unter axialer Federvorspannung am Schwimmsattelschenkel 10 gehalten ist. Dazu sind zwischen dem Schwimmsattelschen- kel 10 und dem Bremsbelag 3 insbesondere Zugfedern 13 ange- bracht, die den Bremsbelag 3 axial gegen Schwimmsattelschen- kel 10 ziehen. Selbstverständlich sind auch andere Federmit- tel denkbar, die den Bremsbelag 3 in Anlage am Schwimmsat- telschenkel 10 halten. Aufgrund der Federvorspannung folgt der Bremsbelag 3 damit den axialen Bewegungen des Schwimm- sattels 1. Nach beendeter Umdrehung der Welle 7 mit Exzenter 27 und damit geschlossenem Spalt S stellt sich im Ruhezu- stand nach Figur 1 das gewünschte Lüftspiel L zwischen Bremsbelag 3 und Bremsscheibe 2 infolge der Axialverschie- bung des Schwimmsattels 1 ein. Es reicht damit eine einzige Exzenterumdrehung zur Lüftspieleinstellung aus, so dass der Einstellvorgang sehr rasch erfolgen kann. Allgemein kann der Lüftspieleinstellung außerhalb der Bremsbetätigungsphasen sowohl bei stehendem Fahrzeug bzw. stehender Bremsscheibe 2 als auch bei fahrendem Fahrzeug, also rotierender Brems- scheibe 2 erfolgen. Das Maß des Lüftspieles kann sehr flexi- bel über die Exzentrizität E der Exzenterwelle 7 eingestellt werden. Denkbar ist auch eine anwendungsbezogene stufenlose Festlegung der Exzentrizität E bzw. des Lüftspieles L. Dabei wird das Lüftspiel L unabhängig vom Betätigungs-oder Be- triebszustand der Schwimmsattelscheibenbremse gleichbleibend genau eingestellt, ohne dass aufwendige Lüftspielüberwa- chungsmaßnahmen erforderlich würden.

Grundsätzlich kann auch auf die Federvorspannungen des der Betätigungsvorrichtung gegenüberliegenden Bremsbelages 3 ge- genüber dem Schwimmsattel 1 verzichtet werden. Infolge des Bremsscheibenschlages wird der Bremsbelag 3 auch ohne die Kraftwirkung von Federn 13 von der Bremsscheibe 2 zurückge- drückt und in Richtung des Schwimmsattels 1 axial verscho- ben. Allerdings kann dadurch nicht in jedem Fall die Ein- stellung eines definierten Lüftspieles sichergestellt wer- den.

Eine zweite, alternative Möglichkeit einer Vorrichtung 4 zur Lüftspieleinstellung ist in Figur 4 gezeigt. Wie in den be- reits beschriebenen Figuren 1-3 ist der der Bremsbetäti- gungsvorrichtung gegenüberliegende Teil eines Schwimmsattels 1 dargestellt. Der axial außenliegende Bremsbelag 3 wird wie beim obigen Ausführungsbeispiel mittels Zugfedern 14 gegen- über dem Schwimmsattelschenkel 10 vorgespannt. Als Verstell- vorrichtung 15 zur Lüftspieleinstellung dient eine elektri- scher Hubmagnet 16, der ebenfalls in der U-förmigen Öffnung 11 im Schwimmsattelschenkel 10 angeordnet ist. Der Hubmagnet 16 erstreckt sich mit einem Basiselement 17 zwischen dem Schwimmsattelschenkel 10 und dem Bremsbelag 3, wobei das Ba- siselement 17 gleichzeitig auch zumindest eine elektrische Spule 18 aufnimmt. Die Spule 18 wirkt bei Bestromung elek- tromagnetisch mit einem Anker 19 zusammen, der wiederum mit einem Stößel 20 verbunden ist. Über den Stößel 20 wird die bei Bestromung des Hubmagneten 16 entstehende Verstellkraft auf den Bremsbelag 3 übertragen. In diesem Fall stützt sich das Basiselement 17 am Schwimmsattelschenkel 10 axial ab.

Zum Schutz vor Verunreinigungen ist der Hubmagnet 16 nach außen mit einem nichtmagnetischen Deckel 21 verschlossen, der fest mit dem Basiselement 17 verbunden ist.

Die grundsätzliche Funktionsweise der Vorrichtung 4 zur Lüftspieleinstellung bleibt dabei auch für zweite Ausführung der Verstellvorrichtung 15 erhalten. Lediglich die Verstell- kraft zur Erzeugung eines Spaltes S zwischen Schwimmsattel- schenkel 10 und Bremsbelag 3 wird nicht elektromotorisch sondern vielmehr elektromagnetisch aufgebracht. Das ge- wünschte Lüftspiel L zwischen Bremsbelag 3 und Bremsscheibe 2 wird auch für die Ausführung nach Figur 4 durch axiale Re- lativverschiebung zwischen Schwimmsattel 1 und Bremsscheibe 2 erreicht.

Die erfindungsgemäße Ausführung der Verstellvorrichtung zur aktiven Relativverschiebung des Schwimmsattels 1, um letzt- lich das Lüftspiel einzustellen, ist nicht auf in den Figu- ren dargestellten Ausführungsbeispiele beschränkt. Die Ver- stellvorrichtung kann grundsätzlich beispielsweise elektro- motorisch, elektromagnetisch, piezoelektrisch, hydraulisch oder mechanisch betätigbar sein. Darüber hinaus muss die Vorrichtung 4 zur Lüftspieleinstellung nicht notwendigerwei- se am axial außenliegenden Bremsbelag eingesetzt werden. Es besteht auch die Möglichkeit eine derartige Vorrichtung 4 an dem der Bremsbetätigungsvorrichtung zugewandten Bremsbelag umzusetzen. Dabei muss die Verstellvorrichtung 5,-15 der Vorrichtung 4 zur Lüftspieleinstellung nicht notwendigerwei- se auf den Bremsbelag 3 einwirken. Die Verstellvorrichtung 5,15 kann auch direkt auf die Bremsscheibe 2 eine axiale Verschiebekraft ausüben, um die Relativverschiebung zwischen Bremsscheibe 2 und Schwimmsattel 1 zu bewerkstelligen.

Ferner kann der Zeitpunkt der Durchführung der Lüftspielein- stellung auch an den Zeitpunkt der Ansteuerung einer Brems- betätigung gekoppelt werden. Es ist nur darauf zu achten, dass sich die Relativverschiebung zwischen Bremsscheibe 2 und Schwimmsattel 1 bei der Lüftspieleinstellung und die axiale Zuspannbewegung der Schwimmsattelscheibenbremse wäh- rend einer Bremsbetätigung nicht überlagern. Dies könnte zu einer Beeinträchtigung des Bremsvorganges führen.