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Patent Searching and Data


Title:
FOLDING FRAME FOR CHILDREN'S OR DOLLS' PRAMS
Document Type and Number:
WIPO Patent Application WO/1993/022178
Kind Code:
A1
Abstract:
Folding frames for children's or dolls' prams essentially have two front and two rear stays crossed scissors-fashion which are secured to bearing stays. The variable lower pivot points of the front and rear stays, however, lead to a highly unstable system also subject to mechanical stresses, while the crossing point of the front and rear stays results in reductions in their cross-section. A solution to this problem is found in that the stays (1, 2) are hinged on immovable pivot points (7) on connecting stays (10) in the lower region and in the central region there is, at the crossing point of the stays (1, 2), a connecting component (4) having a bush (6) arranged to be movable along one of the two stays (1, 2), the bush (6) being connected to a pivot (5) in the central region of the other stay (1, 2).

Inventors:
KLAUBE HANS-JOACHIM
PASCH ERHARD
Application Number:
PCT/DE1993/000388
Publication Date:
November 11, 1993
Filing Date:
April 28, 1993
Export Citation:
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Assignee:
ZEKIWA KINDERWAGENFABRIK GMBH (DE)
International Classes:
B62B7/10; (IPC1-7): B62B7/10
Foreign References:
NL7501957A1976-06-09
US2823043A1958-02-11
US3561787A1971-02-09
FR549292A1923-02-06
Attorney, Agent or Firm:
Röhnicke, Heinz (Postfach, Berlin, DE)
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Claims:
Patentansprüche
1. Zusammenklappbares Fahrgestell für Kinder oder Puppenwagen, welches zwei vordere und zwei hintere, paarweise miteinander scherenartig gekreuzte Streben aufweist, die mit Tragestre¬ ben verbunden sind, wobei die oberen Enden der hinteren Streben mit den Tragestreben über Drehpunkte verbunden sind, während in dem oberen Bereich der vorderen Streben ein Schieber angeordnet ist, der parallel zu diesen verläuft und sich in deren Verlängerung erstreckt und über einen Dreh¬ punkt an jeweils einer vorderen Strebe angelenkt, während die Tragestreben mit dem Schieber über einen Drehpunkt ver¬ bunden sind, wobei in GebrauchsStellung der Schieber und die vordere Strebe fest miteinander verbunden sind, und im unteren Bereich die vorderen und hinteren Streben an Verbin¬ dungsstreben angelenkt sind sowie in ihrem Kreuzungspunkt in ihrem mittleren Bereich schwenkbar miteinander verbunden sind, dadurch gekennzeichnet, daß die vorderen und hinteren Streben (1; 2) an den Verbindungsstreben (10) im unteren Be¬ reich seitlich an nicht verschiebbaren Drehpunkten (7) ange¬ lenkt sind und in dem mittleren Bereich jeweils in dem Kreu¬ zungspunkt der vorderen Strebe (1) und der hinteren Strebe (2) ein Verbindungsglied (4) angeordnet ist, welches eine Buchse (6) aufweist, die entlang einer der beiden Streben (1; 2) verschiebbar angeordnet ist, wobei die Buchse (6 mit einem Drehpunkt (5) im mittleren Bereich der anderen Strebe (1; 2) verbunden ist.
2. Zusammenklappbares Fahrgestell nach Anspruch 1, dadurch ge¬ kennzeichnet, daß an der Buchse (6) des Verbindungsgliedes (4) eine Lasche (14) fest angeordnet ist, welche einen Bol¬ zen (16) aufnimmt, der drehbar in einer Bohrung in der die Buchse (6) nicht tragenden Strebe (1; 2) angeordnet ist, wo¬ bei die Bohrung den Drehpunkt (5) bildet.
3. Zusammenklappbares Fahrgestell nach Anspruch 1 und 2, da¬ durch gekennzeichnet, daß die Buchse (6) auf der hinteren Strebe (2) und der mittlere Drehpunkt (5) in der vorderen Strebe (1) angeordnet sind.
4. Zusammenklappbares Fahrgestell nach Anspruch 1, dadurch ge¬ kennzeichnet, daß die sich scherenartig in ihrem mittleren Bereich kreuzende vordere Strebe (1) und hintere Strebe (2) in der GebrauchsStellung zwei mit ihren Spitzen aufeinander¬ stellende, geschlossene Dreiecke bilden, wobei die Stre¬ ben (1; 2) jeweils die Schenkel bilden und die Grundseite einmal durch die zugehörige Tragestrebe (3) und zum anderen durch die entsprechende untere Verbindungsstrebe (10) gebil¬ det ist.
5. Zusammenklappbares Fahrgestell nach Anspruch 1, dadurch ge¬ kennzeichnet, daß die Verbindungsstreben (10) einen starren Uförmigen Rahmen bilden, wobei das U in Fahrtrichtung ge¬ schlossen ist.
6. Zusammenklappbares Fahrgestell nach Anspruch 1, dadurch ge¬ kennzeichnet, daß die unteren Enden der Streben (1; 2) über die im unteren starren Rahmen (10) befindlichen Drehpunkte (7) hinausragen und als Verlängerungen (18) ausgebildet sind, an die die Laufräder (9) angeordnet sind.
7. Zusammenklappbares Fahrgestell nach Anspruch 6, dadurch ge¬ kennzeichnet, daß zwischen den Verlängerungen (18) der Stre¬ ben (1; 2) und dem jeweiligen Laufrad (9) ein das Laufrad (9) tragender Federkörper (17) angeordnet ist.
8. Zusammenklappbares Fahrgestell nach Anspruch 7, dadurch ge¬ kennzeichnet, daß der Federkörper (17) als eine Teleskopfe¬ derung ausgebildet ist.
9. Zusammenklappbares Fahrgestell für Kinder oder Puppenwagen, welches zwei vordere und zwei hintere, paarweise miteinander scherenartig gekreuzte Streben aufweist, die mit Tragestre ben verbunden sind, wobei die oberen Enden der hinteren Streben mit den Tragestreben über Drehpunkte verbunden sind, während in dem oberen Bereich der vorderen Streben ein Schieber angeordnet ist, der parallel zu diesen ver¬ läuft und sich in deren Verlängerung erstreckt und über einen Drehpunkt an jeweils einer vorderen strebe angelenkt ist, während die Tragestreben mit dem Schieber über einen Drehpunkt verbunden sind, wobei in GebrauchsStellung der Schieber und die vordere Strebe fest miteinander verbunden sind, und im unteren Bereich die vorderen und hinteren Streben an Verbindungsstreben angelenkt sind sowie in ihrem Kreuzungspunkt in ihrem mittleren Bereich schwenkbar mit¬ einander verbunden sind, dadurch gekennzeichnet, daß je¬ weils in dem Kreuzungspunkt in dem mittleren Bereich der vorderen Strebe (1) und der hinteren Strebe (2) ein Verbin¬ dungsglied (4) angeordnet ist, welches eine Buchse (6) aufweist, die entlang einer der beiden Streben (1; 2) ver¬ schiebbar angeordnet ist, und die Buchse (6) mit einem Drehpunkt (5) im mittleren Bereich der anderen Strebe (1; 2) verbunden ist, und daß die Verbindungsstreben (10) als nach hinten weisende Schenkel eines in Fahrtrichtung ge¬ schlossenen Uförmigen Rahmens (22) ausgebildet sind und daß die beiden hinteren Streben (2) an ihrem unteren Ende durch eine Querstrebe miteinander verbunden sind, wobei sie mit dieser einen hinteren, geschlossenen Uförmigen Rahmen (23) bilden, und daß dieser üförmige Rahmen (23) im hin¬ teren Bereich der Verbindungsstreben (10) in einander gegenüberliegenden, nicht verschiebbaren Drehpunkten (25) angelenkt ist, wobei die Verbindungsstreben (10) nach hin¬ ten über die Drehpunkte (25) hinausragen und an ihren unte¬ ren Enden die hinteren Laufräder (9b) des Wagens angeord¬ net sind und daß im vorderen Bereich der Verbindungs¬ streben (10) die vorderen Streben (1) in einem nicht ver¬ schiebbaren Drehpunkt (7) angelenkt sind, wobei an den über den Drehpunkt (7) hinausragenden unteren Verlängerun¬ gen (18) der vorderen Streben (1) die vorderen Laufräder (9a) angeordnet sind.
10. Zusammenklappbares Fahrgestell nach Anspruch 9, dadurch, gekennzeichnet, daß an der Buchse (6) des Verbindungsglie¬ des (4) eine Lasche (14) fest angeordnet ist, welche einen Bolzen (16) aufnimmt, der drehbar in einer Bohrung in der die Buchse (6) nicht tragenden Strebe (1; 2) angeordnet ist, wobei die Bohrung den Drehpunkt (5) bildet.
11. Zusammenklappbares Fahrgestell nach Anspruch 9 und 10, da¬ durch gekennzeichnet, daß die Buchse (6) auf der hinteren Strebe (2) und der mittlere Drehpunkt (5) in der vorderen Strebe (1) angeordnet sind.
12. Zusammenklappbares Fahrgestell nach Anspruch 9, dadurch ge¬ kennzeichnet, daß die sich scherenartig in ihrem mittleren Bereich kreuzende vordere Strebe (1) und hintere Strebe (2) in der Gebrauchsstellung zwei mit ihren Spitzen aufein¬ anderstellende, geschlossene Dreiecke bilden, wobei die Streben (1; 2) jeweils die Schenkel bilden und die Grund¬ seite einmal durch die zugehörige Tragestrebe (3) und zum anderen durch die entsprechende untere Verbindungsstrebe (10) gebildet ist.
13. Zusammenklappbares Fahrgestell nach Anspruch 9, dadurch gekennzeichnet, daß die beiden hinteren Streben (2) in dem Bereich, in dem sie den starren Uförmigen Rahmen (23) bil¬ den, nach hinten so abgebogen sind, daß sie annähernd pa¬ rallel zu den Verbindungsstreben (10) verlaufen.
14. Zusammenklappbares Fahrgestell nach Anspruch 9 und 13, da¬ durch gekennzeichnet, daß der mit den hinteren Streben (2) gebildete Uförmige Rahmen (23) oberhalb des die Verbin¬ dungsstreben (10) aufweisenden Uförmigen Rahmens (22) an¬ geordnet ist, wobei die beiden Rahmen (22; 23) auf ihren beiden Seiten durch jeweils eine Lasche (24) miteinander verbunden sind und dabei die Laschen (24) fest an deren Verbindungsstreben (10) angeordnet sind und für die hinte ren Streben (2) oberhalb dieser den nicht verschiebbaren Drehpunkt (25) aufweisen, an dem die Streben (2) angelenkt sind.
15. Zusammenklappbares Fahrgestell nach Anspruch 14, dadurch gekennzeichnet, daß die Uförmigen Rahmen (22; 23) die gleiche Breite aufweisen.
16. Zusammenklappbares Fahrgestell nach Anspruch 9 und 13, da¬ durch gekennzeichnet, daß die Uförmigen Rahmen (22; 23) eine unterschiedliche Breite aufweisen, wobei sie nebenein¬ ander in einer Ebene angeordnet sind und dabei durch einen, den nicht verschiebbaren Drehpunkt (25) bildenden Bolzen (27) auf beiden Seiten miteinander verbunden sind.
17. Zusammenklappbares Fahrgestell nach Anspruch 9, dadurch gekennzeichnet, daß die nach hinten über die Drehpunkte (25) hinausragenden Verlängerungen (26) der Verbindungs¬ streben (10) winklig nach unten abgebogen sind und an ihrem unteren Ende ein die hinteren Laufräder (9b) tragender Federkörper (17b) angeordnet ist.
18. Zusammenklappbares Fahrgestell nach Anspruch 9, dadurch ge¬ kennzeichnet, daß an den Verlängerungen (18) der vorderen Streben (1) jeweils ein die vorderen Laufräder (9a) tragen¬ der vorderer Federkörper (17a) angeordnet ist.
19. Zusammenklappbares Fahrgestell nach Anspruch 17 und 18, da¬ durch gekennzeichnet, daß der Federkörper (17a; 17b) als eine Teleskopfederung ausgebildet ist.
Description:
Zusammenklappbares Fahrgestell für Kinder- oder Puppenwagen

Die Erfindung bezieht sich auf ein zusammenklappbares Fahrge¬ stell für Kinder- oder Puppenwagen, welches zwei vordere und zwei hintere, paarweise miteinander scherenartig gekreuzte Streben aufweist, die mit Tragestreben verbunden sind, wobei die oberen Enden der hinteren Streben mit den Tragestreben über Drehpunkte verbunden sind, während in dem oberen Bereich der vorderen Streben ein Schieber angeordnet ist, der parallel zu diesen verläuft und sich in deren Verlängerung erstreckt und über einen Drehpunkt an jeweils einer vorderen Strebe angelenkt ist, während die Tragestreben mit dem Schieber über einen Dreh¬ punkt verbunden sind, wobei in Gebrauchsstellung der Schieber und die vordere Strebe fest miteinander verbunden sind, und im unteren Bereich die vorderen und hinteren Streben an Verbin¬ dungsstreben angelenkt sind sowie in ihrem Kreuzungspunkt in ihrem mittleren Bereich schwenkbar miteinander verbunden sind.

Damit Kinderwagen beim Transport, beispielsweise im Kofferraum eines Autos, einen relativ kleinen umbauten Raum einnehmen, ist es allgemein bekannt, das Fahrgestell so auszubilden, daß es zusammengelegt werden kann. Dabei haben sich im Rahmen der Ent¬ wicklung zusammenlegbarer Fahrgestelle für Kinderwagen die unterschiedlichsten Lösungen ergeben, denen jedoch immer wieder der Nachteil anhaftet, daß für die scherenartig zu beiden Sei¬ ten des die Wanne des Kinderwagens aufnehmenden Tragrahmens an¬ geordneten vorderen und hinteren Streben der Einsatz von Werk¬ stoffen notwendig ist, die eine hohe mechanische Festigkeit be- sitzen oder eine Verstärkung durch zusätzliche Bauteile notwen¬ dig machen. Das resultiert aus der Tatsache, daß die zu beiden Seiten des Tragrahmens angeordneten Streben über einen gemein¬ samen Drehpunkt verbunden sind, indem diese für die Unterbrin¬ gung eines Bolzens durchbohrt sind, so daß ihr Querschnitt ge¬ schwächt wird. So geht aus der DE 23 24 509 B2 ein zusammen¬ legbares Fahrgestell für Kinderwagen hervor, bei dem die vorde¬ ren und hinteren Streben zu beiden Seiten des Tragrahmens über einen derartigen Drehpunkt verbunden sind. Dabei stehen die oberen Enden desselben über je einen Drehpunkt mit dem Tragrah¬ men sowie mit dem Schiebebügel in Verbindung, der seinerseits

über einen weiteren Drehpunkt ebenfalls am Tragrahmen angelenkt ist. Die unteren Enden der vorderen und hinteren Streben sind über Drehpunkte mit Lenkern verbunden, die nun wieder gelenkig mit einem Tragbügel in Verbindung stehen, an dem die Achsen mit den Laufrädern befestigt sind. Wird bei diesem zusammenlegbaren Fahrgestell eine Entriegelung des Schiebebügels vorgenommen, so bewegt sich der Tragrahmen durch Drehung der Streben sowie der Lenker um ihre Drehpunkte nach unten. Die bewegliche Verbindung der Streben mit dem Tragbügel bedeutet, daß bei der Auslegung des Fahrgestells nicht nur die Schwächung des Querschnittes der Streben zu berücksichtigen ist, sondern daß die Lageverän¬ derung der unteren Drehpunkte zusätzlich bei der Auslegung des gesamten Fahrgestells zu berücksichtigen ist.

Durch die DE 16 05 870 ist ein zusammenklappbares Fahrgestell für Kinder- oder Puppenwagen bekannt, bei dem auf dem Schenkel des Unterteiles des Schiebers eine.Hülse verschiebbar gelagert ist. Dabei sind an der Hülse mehrere Drehpunkte angeordnet. So ist an ihrem dem Grundrahmen zugerichteten Ende die Hülse mit einem Drehpunkt für eine mit dem Grundrahmen in Verbindung ste¬ hende Strebe versehen. Eine zweite Strebe ist in der Mitte der Hülse über einen weiteren Drehpunkt angelenkt, wobei diese Strebe in der Mitte des Tragrahmens angreift. Über einen weite¬ ren Drehpunkt steht die Hülse ebenfalls über eine Strebe mit dem oberen Teil des Schiebers in Wirkverbindung. Das aber be¬ deutet, daß der Tragrahmen im wesentlichen freitragend ist, so daß dieser Aufbau ebenfalls instabil ist und materialaufwen¬ dige Bauteile für das Fahrgestell erfordert. Hinzu kommt bei diesem Fahrgestell der Nachteil, daß unabhängig von dem aus der Vorderstrebe und der an der Hülse und am Tragrahmen drehbar an¬ gelenkten Strebe bestehenden Fahrgestell zusätzliche Hebel ein¬ gesetzt werden müssen, um im Zusammenwirken mit Federn die zu¬ gehörigen Radachsen mit ihren Laufrädern federnd aufzunehmen.

Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, ein zusammenklapp¬ bares Fahrgestell für Kinder- oder Puppenwagen, welches zwei vordere und zwei hintere, paarweise miteinander scherenartig

gekreuzte Streben aufweist, die mit Tragestreben verbunden sind, wobei die oberen Enden der hinteren Streben mit den Tragestreben über Drehpunkte verbunden sind, während in dem oberen Bereich der vorderen Streben ein Schieber angeordnet ist, der parallel zu diesen verläuft und sich in deren Verlän¬ gerung erstreckt und über einen Drehpunkt an jeweils einer vor¬ deren Strebe angelenkt ist, während die Tragestreben mit dem Schieber über einen Drehpunkt verbunden ist, wobei in Ge¬ brauchsstellung der Schieber und die vordere Strebe fest mit¬ einander verbunden sind, und im unteren Bereich die vorderen und hinteren Streben an Verbindungsstreben angelenkt sind sowie in ihrem Kreuzungspunkt in ihrem mittleren Bereich schwenkbar miteinander verbunden sind, zu schaffen, welches den Gebrauchs¬ anforderungen entspricht und dabei ein geringes Gewicht sowie ein kleines Verstauvolumen bei einfacher Handhabbarkeit auf¬ weist.

Erfindungsgemäß wird die Aufgabe dadurch gelöst, daß die vorde¬ ren und hinteren Streben an den Verbindungsstreben im unteren Bereich seitlich an nicht verschiebbaren Drehpunkten angelenkt sind und in dem mittleren Bereich jeweils in dem Kreuzungspunkt der vorderen strebe und der hinteren Strebe ein Verbindungs¬ glied angeordnet ist, welches eine Buchse aufweist, die entlang einer der beiden Streben verschiebbar angeordnet ist, wobei die Buchse mit einem Drehpunkt im mittleren Bereich der anderen Strebe verbunden ist.

Vorteilhaft ist es dabei, wenn an der Buchse des Verbindungs¬ gliedes eine Lasche fest angeordnet ist, welche einen Bolzen aufnimmt, der drehbar in einer Bohrung in der die Buchse nicht tragenden Strebe angeordnet ist, wobei die Bohrung den Dreh¬ punkt bildet.

Zur Erreichung optimaler Festigkeitswerte an dem Fahrgestell sind dabei vorzugsweise die Buchse auf der hinteren Strebe und der mittlere Drehpunkt in der vorderen Strebe angeordnet.

Eine besonders hohe Festigkeit während des Gebrauches kann da¬ durch erreicht werden, daß die sich scherenartig in ihrem mitt¬ leren Bereich kreuzende vordere Strebe und hintere Strebe in der Gebrauchsstellung zwei mit ihren Spitzen aufeinander¬ stellende, geschlossene Dreiecke bilden, wobei die Streben je¬ weils die Schenkel bilden und die Grundseite einmal durch die zugehörige Tragestrebe und zum anderen durch die entsprechende untere Verbindungsstrebe gebildet ist. Die Festigkeit kann er¬ höht werden, wenn die Verbindungsstreben einen starren U-för- migen Rahmen bilden, wobei das U in Fahrtrichtung geschlossen ist.

Um gute Fahreigenschaften zu erreichen und das Stauvolumen zu verringern, ist es zweckmäßig, wenn die unteren Enden der Stre¬ ben über die im unteren starren Rahmen befindlichen Drehpunkte hinausragen und als Verlängerungen ausgebildet sind, an denen die Laufräder angeordnet sind. Dabei wird ein hoher Fahrkomfort erreicht, wenn zwischen den Verlängerungen der Streben und dem jeweiligen Laufrad ein das Laufrad tragender Federkörper ange¬ ordnet ist.

Eine weitere erfindungsgemäße Lösung der Aufgabe besteht darin, daß jeweils in dem Kreuzungspunkt in dem mittleren Bereich der vorderen Strebe und der hinteren Strebe ein Verbindungsglied angeordnet ist, welches eine Buchse aufweist, die entlang-einer der beiden Streben verschiebbar angeordnet ist, und die Buchse mit einem Drehpunkt im mittleren Bereich der anderen Strebe verbunden ist, und daß die Verbindungsstreben als nach hinten weisende Schenkel eines in Fahrtrichtung geschlossenen u-förmi- gen Rahmens ausgebildet sind und daß die beiden hinteren Stre¬ ben an ihrem unteren Ende durch eine Querstrebe miteinander verbunden sind, wobei sie mit dieser einen hinteren, geschlos¬ senen U-förmigen Rahmen bilden und daß dieser U-förmige Rahmen im hinteren Bereich der Verbindungsstreben in einander gegen¬ überliegenden, nicht verschiebbaren Drehpunkten angelenkt ist, wobei die Verbindungsstreben nach hinten über die Drehpunkte

hinausragen und an ihren unteren Enden die hinteren Laufräder des Wagens angeordnet sind und daß im vorderen Bereich der Ver¬ bindungsstreben die vorderen Streben in einem nicht verschieb¬ baren Drehpunkt angelenkt sind, wobei an den über den Drehpunkt hinausragenden unteren Verlängerungen der vorderen Streben die vorderen Laufräder angeordnet sind.

Durch diese erfindungsgemäße Ausbildung wird ein Fahrgestell geschaffen, welches besonders verwindungssteif ist.

Bei dieser Ausbildung ist es ebenfalls vorteilhaft, wenn an der Buchse des Verbindungsgliedes eine Lasche fest angeordnet ist, welche einen Bolzen aufnimmt, der drehbar in einer Bohrung in der die Buchse nicht tragenden Strebe angeordnet ist, wobei die Bohrung den Drehpunkt bildet. Aus Festigkeitsgründen sollte auch hier die Buchse auf der hinteren Strebe und der mittlere Drehpunkt in der vorderen Strebe angeordnet sein.

Zur weiteren Erhöhung der Festigkeit ist es dabei vorteilhaft, daß die sich scherenartig in ihrem mittleren Bereich kreuzende vordere Strebe und hintere Strebe in der Gebrauchsstellung zwei mit ihren Spitzen aufeinanderstehende, geschlossene Dreiecke bilden, wobei die Streben jeweils die Schenkel bilden und die Grundseite einmal durch die zugehörige Tragestrebe und zum an¬ deren durch die entsprechende untere Verbindungsstrebe gebildet ist.

Dabei ist es zweckmäßig, wenn die beiden hinteren Streben in dem Bereich, in dem sie den starren U-förmigen Rahmen bilden, nach hinten so abgebogen sind, daß sie annähernd parallel zu den Verbindungsstreben verlaufen.

Eine bevorzugte Ausführungsform besteht darin, daß der mit den hinteren Streben gebildete U-förmige Rahmen oberhalb des die Verbindungsstreben aufweisenden U-förmigen Rahmens angeordnet ist, wobei die beiden Rahmen auf ihren beiden Seiten durch je-

weils eine Lasche miteinander verbunden sind und dabei die La¬ schen fest an den Verbindungsstreben angeordnet sind und für die hinteren Streben oberhalb dieser den nicht verschiebbaren Drehpunkt aufweisen, an den die Streben angelenkt sind. Hier¬ durch ist es möglich, daß die U-förmigen Rahmen die gleiche Breite aufweisen. Es ist aber auch möglich, daß die U-förmigen Rahmen eine unterschiedliche Breite aufweisen, wobei sie neben¬ einander in einer Ebene angeordnet und durch einen, den nicht verschiebbaren Drehpunkt bildenden Bolzen auf beiden Seiten miteinander verbunden sind. Zur Verbesserung der Fahreigen¬ schaften können auch bei dieser Lösung die nach hinten, über die Drehpunkte hinausragenden Verlängerungen der Verbindungs¬ streben winklig nach unten abgebogen sein, wobei an ihrem unte¬ ren Ende jeweils ein die hinteren Laufräder tragender Federkör¬ per angeordnet ist. In gleicher Weise kann an den Vorderstreben ein Federkörper zur Aufnahme der vorderen Laufräder angeordnet sein. Eine vorteilhafte Ausführungsform besteht darin, daß die Federkörper als eine Teleskopfederung ausgebildet sind.

Die Erfindung soll nachstehend an einem Ausführungsbeispiel näher erläutert werden. In den zugehörigen Zeichnungen zeigen:

Fig. 1 eine Seitenansicht eines Fahrgestells in Gebrauchsstel¬ lung,

Fig. 2 eine Seitenansicht des teilweise geklappten Fahrge¬ stells nach Fig. 1,

Fig. 3 die Einzelheit A nach Fig. 1,

Fig. 4 die Einzelheit B nach Fig. 1,

Fig. 5 eine perspektivische Ansicht eines Fahrgestells in einer weiteren erfindungsgemäßen Ausbildung in Ge¬ brauchestellung,

Fig. 6 die Vorderansicht der Verbindung einer hinteren Strebe mit einer Verbindungsstrebe nach Fig. 5 in vergrößerter Darstellung,

Fig. 7 die Draufsicht einer gegenüber Fig. 5 und 6 abgewandel¬ ten Verbindung einer hinteren Strebe mit einer Verbin¬ dungsstrebe.

Wie die Fig. 1 zeigt, weist das zusammenlegbare Fahrgestell für Kinderwagen zwei vordere Streben 1 sowie zwei hintere Streben 2 auf. Die hinteren Streben 2 sind mit ihren oberen Enden über jeweils einen oberen Drehpunkt 8 drehbar mit einer Tragestrebe 3 verbunden. Die Tragestreben 3 dienen beispielsweise zur Auf¬ nahme einer nicht dargestellten Wanne eines Kinderwagens. Es ist natürlich auch möglich, an diesen einen Sportwagensitz für Kinder zu befestigen. Der Sportwagensitz kann auch direkt an den Drehpunkten 8 angeordnet sein. Die Tragestreben 3 können zu einem Tragerahmen miteinander verbunden sein. Es ist jedoch auch möglich, die vorderen Streben 1 durch eine Querstrebe mit¬ einander zu verbinden. Im Bereich des oberen Endes jeder der vorderen Streben 1 ist in an sich bekannter Weise ein Schieber 11 angeordnet. Dieser weist ein oberes Teil 12 auf, welches in nicht dargestellter Weise zum Handgriff der Lenkstange führt. Der Schieber 11 ist mit seinem unteren Ende an einem Gelenk¬ punkt 13 schwenkbar angeordnet. Dieser Gelenkpunkt 13 befindet sich an einer fest mit der vorderen Strebe 1 verbundenen Lasche 15. Auf dem oberen Ende der vorderen Strebe 1 sitzt eine in Längsrichtung verschiebbare Hülse 20, über die sie mit dem obe¬ ren Teil 12 des Schiebers 11 verbunden ist. Zwischen der Hülse 20 und dem Gelenkpunkt 13 ist der Schieber 11 drehbar an einem oberen Drehpunkt 8 der Tragestreben 3 angeordnet. Dabei ver¬ läuft die Stange des Schiebers 11 annähernd parallel zu der vorderen Strebe 1. An ihrem unteren Ende sind die Streben 1; 2 über einen unteren Drehpunkt 7 mit Verbindungsstreben 10 dreh¬ bar verbunden. Es ist möglich, daß die Verbindungsstreben 10 einen geschlossenen oder auch einen U-förmigen Rahmen bilden. Der untere Rahmen kann beispielsweise zur Aufnahme eines Ge¬ päckkorbes oder anderer Tragelemente dienen.

Die Streben 1; 2 sind in üblicher Weise zu beiden Seiten der Tragestreben 3 und der Verbindungsstreben 10 angeordnet. Sie kreuzen sich scherenartig im mittleren Teil des Fahrgestells und bilden auf diese Weise zwei mit ihren Spitzen aufeinander¬ stellende Dreiecke. Diese Dreiecke sind geschlossen und in der

in Fig. 1 dargestellten Gebrauchsstellung gleichschenklig, wo¬ bei die vordere Strebe 1 und die hintere Strebe 2 jeweils die gleichen Schenkel bilden. Die Grundseite bildet dabei die zu¬ gehörige Tragestrebe 3 bei dem oberen Dreieck und die untere Verbindungsstrebe 10 bei dem unteren Dreieck. Bei dieser Be¬ trachtung werden bei dem oberen Dreieck die vordere Strebe 1 und der Schieber 11 als ein Teil angesehen, wobei das geschlos¬ sene Dreieck an dem oberen Drehpunkt 8, der den Schieber 11 mit der Tragestrebe 3 verbindet, endet.

Im Kreuzungspunkt der beiden Dreiecke ist ein Verbindungsglied 4 angeordnet, welches in der Fig. 3 näher dargestellt ist. Das Verbindungsglied 4 weist eine Buchse 6 auf, welche auf einer der beiden Streben 1; 2 in Längsrichtung verschiebbar angeord¬ net ist. Mit der Buchse 6 ist eine mit einer Bohrung versehene Lasche 14 (Fig. 3) fest verbunden. In der Bohrung der Lasche 14 ist ein Bolzen 16 drehbar angeordnet. Dieser Bolzen 16 sitzt drehbar in einer Bohrung der anderen Strebe 1; 2. Die Bohrung bildet einen mittleren Drehpunkt 5. Die Bewegung des Fahrge¬ stells beim Zusammenklappen bzw. in entsprechender Weise beim Aufklappen wird anhand der Fig. 2 später erläutert.

Es ist vorteilhaft, wenn die Buchse 6 des Verbindungsgliedes 4 auf der hinteren Strebe 2 und die den mittleren Drehpunkt 5 bildende Bohrung in der vorderen Strebe 1 angeordnet sind. Eine Bohrung in einem tragenden Teil schwächt immer dessen Fe¬ stigkeit. Da die vordere Strebe 1 eines Fahrgestells geringere Kräfte aufzunehmen hat als die hintere Strebe 2 desselben, wird in dem Ausführungsbeispiel diese Ausbildung gewählt. Es ist na¬ türlich auch eine umgekehrte Ausbildung möglich.

In ihrem unteren Bereich weisen die Streben 1; 2 über die unte¬ ren Drehpunkte 7 hinausragende Verlängerungen 18 auf. Eine nä¬ here Darstellung ist in Fig. 4 gezeigt. Bei dieser Darstellung ist die hintere Strebe 2 dargestellt, die in dem unteren Dreh¬ punkt 7 über einen Bolzen 19 drehbar mit dem unteren Rahmen 10

verbunden ist. Die Verlängerung 18 der Strebe 2 ragt über die¬ sen Drehpunkt 7 hinaus. An ihrem unteren Ende ist ein Laufrad 9 befestigt. Dieses ist vorzugsweise in an sich bekannter Weise an einem Federkörper 17 angeordnet. Hierbei ist besonders vor¬ teilhaft eine Teleskopfeder einsetzbar. Auf diese Weise kann der Kinderwagen zuverlässig und gut abgefedert werden, so daß mit ihm auch Spaziergänge in unebenem Gelände, wie auf Waldwe¬ gen, möglich sind.

In Fig. 2 ist das Fahrgestell in teilweise geklappter Stellung dargestellt. Um das Fahrgestell zusammenklappen zu können, wird in an sich bekannter Weise die Hülse 20 des Schiebers 11 auf seinem oberen Teil nach oben verschoben und dadurch dieser von der vorderen Strebe 1 gelöst. Der Schieber 11 wird dann in Richtung der Tragestreben 3 um den Gelenkpunkt 13 geklappt. Da¬ durch bewegen sich die Streben 1; 2 nach unten. Sie schwenken im Verbindungsglied 4. Dabei dreht sich gemäß dem Ausführungs¬ beispiel die vordere Strebe 1 um den im mittleren Drehpunkt 5 angeordneten Bolzen 16. Durch die Verbindung über die Lasche 14 mit der Buchse 6 verschiebt sich gleichzeitig die hintere Strebe 2 in dieser in Längsrichtung. Beim Zusammenklappen wan¬ dert dabei das Verbindungsglied 4 in Richtung der Seite der Lenkstange.

Das Fahrgestell kann flach zusammengelegt werden. In gleicher Weise verschiebt sich das Verbindungsglied 4 beim Aufklappen des Fahrgestells nach oben, bis es seine Mittelstellung ein¬ nimmt.

Durch diese Verschiebung wird erreicht, daß die Streben 1; 2 sich um die unteren Drehpunkte 7 ohne eine seitliche Verschie¬ bung derselben drehen. In dem oberen Bereich des Fahrgestells erfolgt eine entsprechende Drehbewegung unter Einbeziehung der Drehbewegung des Schiebers 11. Durch den Einsatz des erfin¬ dungsgemäßen Verbindungsgliedes und die Anordnung der Buchse wird das Auftreten von mechanischen Spannungen im Fahrgestell vermieden. Wird weiterhin berücksichtigt, daß die beim Gebrauch

des Kinderwagens am stärksten belasteten hinteren Streben 2 im Kreuzungsbereich mit den vorderen Streben 1 keine Querschnitts- Schwächung mehr aufweisen und daß der Tragrahmen 3, auch nicht teilweise, nicht mehr freitragend ist, so können nunmehr für das Fahrgestell Werkstoffe eingesetzt werden, die nicht nur ein geringes Gewicht, sondern auch eine geringe Festigkeit besit¬ zen. Es liegt gleichzeitig eine stabile Konstruktion unter be¬ sonderer Berücksichtigung der erreichten Dreieckskonstruktionen mit festen Drehpunkten im oberen und unteren Bereich des Fahr¬ gestells vor. Der Aufbau des Fahrgestells ermöglicht gleich¬ zeitig eine kostengünstige Fertigung desselben.

Es ist in gleicher Weise möglich, die erfindungsgemäße Lösung für ein Fahrgestell für einen Puppenwagen zu verwenden. Ein Einsatz für andere Transportmittel liegt ebenfalls im Rahmen des Erfindungsgedankens.

Eine weitere erfindungsgemäße Ausbildung des zusammenklappbaren Fahrgestells ist in Fig. 5 bis 7 gezeigt. Dabei weist dieses ebenfalls zwei vordere Streben 1 sowie zwei hintere Streben 2 auf. Die hinteren Streben sind mit ihren oberen Enden über je¬ weils einen oberen Drehpunkt 8 drehbar mit einer Tragestrebe 3 verbunden. Die Tragestreben 3 dienen beispielsweise zur Auf¬ nahme einer nicht dargestellten Wanne eines Kinderwagens. Es ist natürlich auch möglich, an diesen einen Sportwagensitz für Kinder zu befestigen. Der Sportwagensitz kann auch direkt an den Drehpunkten 8 angeordnet sein. Die Tragestreben 3 können zu einem Tragrahmen miteinander verbunden sein. Im Bereich des oberen Endes jeder der vorderen Streben 1 ist in an sich be¬ kannter Weise ein Schieber 11 angeordnet. Dieser weist ein obe¬ res Teil 12 auf, an welches sich der Handgriff 21 der Lenk¬ stange anschließt. Der Schieber 11 ist mit seinem unteren Ende an einem Gelenkpunkt 13 schwenkbar angeordnet. Dieser Gelenk¬ punkt 13 befindet sich an einer fest mit der vorderen Strebe 1 verbundenen Lasche 15. Auf dem oberen Ende der vorderen Strebe 1 sitzt eine in Längsrichtung verschiebbare Hülse 20, über die

sie mit dem oberen Teil 12 des Schiebers 11 verbunden ist. Zwi¬ schen der Hülse 20 und dem Gelenkpunkt 13 ist der Schieber 11 drehbar an einem oberen Drehpunkt 8 der Tragestreben 3 angeord¬ net. Dabei verläuft die Stange des Schiebers 11 annähernd pa¬ rallel zu der vorderen Strebe 1. Diese Ausbildung entspricht im wesentlichen der des vorstehend beschriebenen Fahrgestells. An ihrem unteren Ende sind die vorderen Streben 1 über einen unte¬ ren Drehpunkt 7 mit einem U-förmigen Rahmen 22 verbunden, wobei das U in Fahrtrichtung geschlossen ist. Die beiden nach hinten weisenden Schenkel des U-förmigen Rahmens sind als Verbindungs¬ streben 10 ausgebildet.

Die beiden hinteren Streben 2 sind an ihrem unteren Ende durch eine Querstrebe miteinander verbunden und bilden dadurch im hinteren unteren Bereich des Kinderwagens einen starren U-för¬ migen Rahmen 23. Dieser ist auf der der Fahrtrichtung gegen¬ überliegenden Seite geschlossen. Wie besonders auch in Fig. 6 dargestellt, sind die beiden hinteren Streben 2 in dem Bereich, in dem sie den starren U-förmigen Rahmen 23 bilden, nach hinten abgebogen und verlaufen dadurch annähernd parallel zu den Ver¬ bindungsstreben 10. In diesem Bereich sind die hinteren Streben 2 mit den Verbindungsstreben 10 und damit mit dem starren U-förmigen Rahmen 22 durch jeweils eine Lasche 24 verbunden. Diese ist an dem Rahmen 22 beispielsweise durch eine Nietver¬ bindung fest angeordnet. Dagegen sind die hinteren Streben 2 an den Laschen 24 in einem nicht verschiebbaren Drehpunkt 25 ober¬ halb des U-förmigen Rahmens 22 angelenkt. Dadurch können beide U-förmige Rahmen 22; 23 eine gleiche Breite aufweisen und bil¬ den in GebrauchsStellung des Kinderwagens praktisch einen ge¬ meinsamen rechteckigen unteren Rahmen.

Die nach hinten offenen Enden der Verbindungsstreben 10 sind hinter dem Befestigungspunkt der Laschen 24 winklig nach unten abgebogen und bilden Verlängerungen 26. Diese nehmen die hin¬ teren Laufräder 9b des Kinderwagens auf. Dabei können in bevor-

zugter Weise Federkörper 17b, wie eine Teleskopfederung, ange¬ ordnet sein. Diese tragen dann die Achse mit den hinteren Lauf- rädern 9b.

Dagegen sind die vorderen Streben 1 über den unteren Drehpunkt 7 am U-förmigen Rahmen 22 hinaus verlängert. An den unteren Enden der Verlängerung 18 nehmen sie die vorderen Laufräder 9a auf, wobei ebenfalls vorzugsweise ein Federkörper 17a in Form einer Teleskopfeder zwischengeschaltet ist.

Eine weitere Ausführungsform ist in Fig. 7 dargestellt. Hierbei weist der durch die hinteren Streben 2 sowie deren Querstrebe gebildete U-förmige Rahmen 23 eine größere oder eine geringere Breite als der U-förmige Rahmen 22 mit seinen Verbindungsstre¬ ben 10 auf. In Fig. 3 weist der Rahmen 22 eine größere Breite auf. Dadurch ist es möglich, daß beide Rahmen 22; 23 in einer Ebene liegen. Die Verbindung kann dann über einen, den nicht verschiebbaren Drehpunkt 25 bildenden Bolzen 27 erfolgen.

Durch die erfindungsgemäße Ausbildung wird eine hohe Verwin- dungssteifigkeit des Fahrgestells erreicht, wobei selbst nach längeren Gebrauch des Kinderwagens die Stabilität des Fahrge¬ stells nicht beeinträchtigt wird.

Wie weiterhin aus Fig. 5 ersichtlich ist, kreuzen sich die vor¬ deren und hinteren Streben 1; 2 scherenartig im mittleren Teil des Fahrgestells und bilden auf diese Weise zwei mit ihren Spitzen aufeinander stehende Dreiecke. Diese Dreiecke sind ge¬ schlossen und in der dargestellten Gebrauchsstellung gleich¬ schenklig, wobei die vordere Strebe 1 und die hintere Strebe 2 jeweils die gleichen Schenkel bilden. Diese Ausbildung ent¬ spricht im wesentlichen der in Fig. 1 dargestellten Lösung. Die Grundseite bildet dabei die zugehörige Tragestrebe 3 bei dem oberen Dreieck und die untere Verbindungsstrebe 10 des U-förmi¬ gen Rahmens 22 bei dem unteren Dreieck. Bei dieser Betrachtung

werden bei dem oberen Dreieck die vordere Strebe 1 und der Schieber 11 als ein Teil angesehen, wobei das geschlossene Dreieck an dem oberen Drehpunkt 8, der den Schieber 11 mit der Tragestrebe 3 verbindet, endet.

Im Kreuzungspunkt der beiden Dreiecke, wie in Fig. 1, ist ein Verbindungsglied 4 angeordnet. Dieses weist eine Buchse 6 auf, die auf einer der beiden Streben 1; 2 in Längsrichtung ver¬ schiebbar angeordnet ist. Mit der Buchse 6 ist eine mit einer Bohrung versehene Lasche 14 fest verbunden. In der Bohrung der Lasche 14 ist ein Bolzen drehbar angeordnet. Dieser Bolzen sitzt drehbar in einer Bohrung der nicht weiter dargestellten anderen Strebe 1; 2. Die Bohrung bildet einen mittleren Dreh¬ punkt. Diese Verbindung wurde bereits anhand der Fig. 1 bis 3 näher erläutert.

Um das Fahrgestell zusammenklappen zu können, wird in an sich bekannter Weise die Hülse 20 des Schiebers 11 auf seinem oberen Teil nach oben verschoben und dadurch die vordere Strebe ge¬ löst. Der Schieber 11 wird dann in Richtung der Tragestreben 3 um den Gelenkpunkt 13 geklappt. Dadurch bewegen sich die Stre¬ ben 1; 2 nach unten. Sie schwenken im Verbindungsglied 4, wobei die Buchse 6 in Längsrichtung verschoben wird. An ihrem unteren Ende drehen sich die Streben 1; 2 ohne Längsverschiebung in ihren Drehpunkten 7; 25.

Das Fahrgestell kann dadurch flach zusammengelegt werden. Das Aufklappen in die Gebrauchsstellung erfolgt in entsprechender Weise.

In gleicher Weise ist es auch bei dieser erfindungsgemäßen Lö¬ sung möglich, das Fahrgestell für einen Puppenwagen zu verwen¬ den. Ein Einsatz für andere Transportmittel liegt ebenfalls im Rahmen des Erfindungsgedankens.