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Patent Searching and Data


Title:
FOLDING KNIFE
Document Type and Number:
WIPO Patent Application WO/2003/106116
Kind Code:
A1
Abstract:
Disclosed is a laterally pivotable folding knife, the blade (1) of which is hingably connected to the handle (4) so as to be pivotable around a shaft (3) that can be displaced in an axial direction and is provided with a locking head (14). Said locking head (14) can be caused to engage with and disengage from a locking recess (15) of the blade (1) by displacing the hinge shaft (3) which is spring-biased when the locking head (14) is in a locked position.

Inventors:
STALLEGGER HARALD (AT)
Application Number:
PCT/EP2003/003656
Publication Date:
December 24, 2003
Filing Date:
April 09, 2003
Export Citation:
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Assignee:
STALLEGGER HARALD (AT)
International Classes:
B41F21/05; B41F21/10; B41F21/14; (IPC1-7): B26B1/04
Foreign References:
US4536959A1985-08-27
GB2131732A1984-06-27
US4083110A1978-04-11
AT407503B2001-04-25
Attorney, Agent or Firm:
Berngruber, Otto (München, DE)
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Claims:
Patentansprüche
1. Klappmesser mit einer Klinge, die zum seitlichen Ausschwenken vom Griffstück mit ihrem von der Klingenspitze abgewandten Ende um eine Gelenkachse verschwenkbar angelenkt ist, die an dem Griffstück befestigt ist und sich zur Klingenund Griffstücklängsachse sowie in oder parallel zur Klingenund Griffstückebene erstreckt, wobei zwischen Klinge und Griffstück eine Verriegelung vorgesehen ist, dadurch gekennzeichnet, dass die Gelenkachse (3) axial verschiebbar ausgebildet ist und an einem Ende einen Verriegelungskopf (14) aufweist, welcher zum Verriegeln und Entriegeln durch Verschieben der Gelenkachse (3) in und außer Eingriff mit einer Verriegelungsausnehmung (15) der Klinge (1) bringbar ist, wobei die Gelenkachse 83) in Verriegelungsstellung des Verriegelungskopfes (14) federbelastet ist.
2. Klappmesser nach an 1, dadurch gekennzeichnet, dass das der Verriegelungskopf (14) in Entriegelungsstellung drehfest in einer Ausnehmung (16) in dem Griffstück (4) angeordnet ist.
3. Klappmesser nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, dass zur Verschiebung der Gelenkachse (3) an dem dem Verriegelungskopf (14) gegenüberliegenden Ende der Gelenkachse (3) ein Druckknopf (12) vorgesehen ist.
4. Klappmesser nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, dass der Druckknopf (12) an der von der Schneide (13) der Klinge (1) abgewandten Seite am Griffstück (4) vorgesehen ist.
5. Klappmesser nach einem der vorstehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass zur Federbelastung des Verriegelungskopfes (14) eine Feder vorgesehen ist, die sich einerseits an dem Druckknopf (12) und andererseits an dem Griffstück (4) abstützt.
6. Klappmesser nach einem der Ansprüche 3 bis 5, dadurch gekennzeichnet, dass der Druckknopf (12) einen Gewindebolzen (21) aufweist, der mit der Gelenkachse (3) verschraubbar ist.
7. Klappmesser nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, dass der Gewindebolzen (21) in ein Innengewinde in der Gelenkachse (3) schraubbar ist.
8. Klappmesser nach einem der Ansprüche 4 bis 7, dadurch gekennzeichnet, dass der Druckknopf (12) aus einem Druckknopfstück (17), an dem sich die Feder abstützt, und einer mit ihrem Gewindebolzen (21) das Druckknopfstück (17) durchsetzenden Kopfschraube (18) besteht.
9. Klappmesser nach einem der Ansprüche 4 bis 8, dadurch gekennzeichnet, dass der Druckknopf (12) in einer Ausnehmung (11) in dem Griffstück (4) angeordnet ist.
10. Klappmesser nach einem der vorstehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass der Verriegelungskopf (14) und die Verriegelungsausnehmung (15) korrespondierende, nicht kreisförmige und zur Gelenkachse konzentrische Querschnitte aufweisen.
11. Klappmesser nach Anspruch 10, dadurch gekennzeichnet, dass der Verriegelungskopf (14) als Mehrkant und die Verriegelungsausnehmung (15) als ensprechende Mehrkantausnehmung oder Stufe ausgebildet sind.
12. Klappmesser nach einem der vorstehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass das Griffstück (4) einen die eingeklappte Klinge (1) aufnehmenden Rahmen (5) aufweist, an dem die Gelenkachse (3) befestigt ist.
13. Klappmesser nach Anspruch 12, dadurch gekennzeichnet, dass eine Längsseite des Rahmens (5) mit einer Wand (6) versehen ist.
14. Klappmesser nach Anspruch 13, dadurch gekennzeichnet, dass die Wand (6) wenigstens eine Fingeröffnung (19, 20) zum Ausstoßen der Klinge (1) aus dem Rahmen (5) aufweist.
15. Klappmesser nach Anspruch 13 oder 14, dadurch gekennzeichnet, dass ein Clip (20) zur Befestigung des Messers an der Kleidung oder dergleichen an der der Wand gegenüberliegenden Seite des Rahmens (5) vorgesehen ist.
16. Klappmesser nach Anspruch 15, dadurch gekennzeichnet, dass der Clip (22) an dem von der Gelenkachse (3) abgewandten Ende an dem Rahmen (5) befestigt ist.
17. Klappmesser nach Anspruch 16, dadurch gekennzeichnet, dass der Clip (22) eine Ausnehmung (23) zum Einklappen der Klinge (1) in den Rahmen (5) aufweist.
Description:
Klappmesser Die Erfindung bezieht sich auf ein Klappmesser mit seitlich ausschwenkbarer Klinge nach dem Oberbegriff des Anspruchs 1.

Ein derartiges Klappmesser ist aus AT 407503 B bekannt. Dabei ist die Klinge entgegen der Kraft einer Feder entlang der Gelenkachse verschiebbar, wobei die Feder eine Anschlagfläche der Klinge gegen eine korrespondierende Anschlagfläche des Griffstücks drückt und im ausgeschwenkten Zustand ein federbelastetes Sicherungsdorn durch eine Öffnung in dem Griffstück in eine Rast der Klinge eingreift. Das bekannte Klappmesser hat sich zwar im Großen und Ganzen bewährt, seine Handhabung lässt jedoch zu wünschen übrig. So muss zum Schwenken des ausgeklappten Messers in das Griffstück der Sicherungsdorn betätigt und zudem die Klinge entgegen der Kraft der Feder entlang der Achse verschoben werden, um die Anschlagflächen außer Eingriff zu bringen. Zudem muss bei dem bekannten Klappmesser eine zusätzliche Einrichtung zum Fixieren der Klinge in der eingeschwenkten Stellung am Griffstück vorgesehen sein.

Aufgabe der Erfindung ist es, die Bedienung eines Klappmessers auf einfache Weise wesentlich zu verbessern.

Dies wird erfindungsgemäß mit dem im Anspruch 1 gekennzeichneten Klappmesser erreicht. In den Unteransprüchen sind vorteilhafte Ausgestaltungen der Erfindung wiedergegeben.

Nach der Erfindung braucht zum Ausschwenken der Klinge aus der eingeklappten Stellung und zum Einschwenken der Klinge von der ausgeklappten in die eingeklappte Stellung lediglich die Gelenkachse verschoben zu werden, an der die Klinge angelenkt ist, um den Verriegelungskopf außer Eingriff mit der Verriegelungsausnehmung der Klinge zu bringen. Zudem greift der Verriegelungskopf sowohl in der ausgeklappten wie in den eingeklappten Stellung der Klinge in die Verriegelungsausnehmung der Klinge ein, so dass keine zusätzliche Einrichtung zur Fixierung der Klinge in der eingeklappten Stellung erforderlich ist.

Der Verriegelungskopf an der Gelenkachse und die Verriegelungsausnehmung in der Klinge weisen jeweils Querschnitte auf, die so aneinander angepasst sind, dass die Klinge nicht verschwenkt werden kann, wenn der Verriegelungskopf in Eingriff mit der Verriegelungsausnehmung steht. Dazu kann ein Mehrkant-, ein ovaler, exzentrischer oder anderer Querschnitt verwendet werden, er darf nur nicht kreisförmig und konzentrisch zur Gelenkachse sein.

Damit der Verriegelungskopf in die entsprechend angepasste Verriegelungsausnehmung zum Verriegeln eingreift, ist der Verriegelungskopf drehfest gegenüber dem Griffstück angeordnet, vorzugsweise durch Anordnung in einer Ausnehmung im Griffstück, deren Querschnitt dem Querschnitt des Verriegelungskopfs angepasst ist.

Der Verriegelungskopf und damit die Verriegelungsausnehmung sind vorzugsweise als Außen-bzw.

Innenmehrkant ausgebildet, beispielsweise als Vier-oder Sechskant. Die Ausnehmung in dem Griffstück weist dann eine entsprechende Mehrkantform und Größe auf und sonst den gleichen Querschnitt wie der Verriegelungskopf.

Damit der Verriegelungskopf sowohl in der ausgeklappten Stellung der Klinge wie in der eingeklappten Stellung der Klinge in die Verriegelungsausnehmung der Klinge eingreift, ist der Verriegelungskopf symmetrisch ausgebildet, wobei die zur Klingen-und Griffstückebene senkrechte Ebene durch die Gelenkachse die Symmetrieebene bildet. Die Verriegelungsausnehmung in der Klinge kann dann entsprechend ausgebildet. Vorzugsweise ist die Verriegelungsausnehmung an der von der Klingenspitze abgewandten Seite der Klinge offen ausgebildet ist, oder falls der Verriegelungskopf als Vierkant ausgebildet ist, kann die Verriegelungsausnehmung in der Klinge auch an beiden Längsseiten der Klinge offen sein, also lediglich eine Stufe bilden.

Das Griffstück des erfindungsgemäßen Klappmessers besteht vorzugsweise aus einem die Klinge in der eingeklappten Stellung aufnehmenden Rahmen, der an einer Längsseite mit einer Wand versehen ist. Bei einem solchen Griffstück kann auf der der Wand gegenüberliegenden Seite am Rahmen ein Clip zur Befestigung des Messers an der Kleidung oder dergleichen, beispielsweise innen oder außen an einer Tasche oder am Gürtel vorgesehen sein. Damit liegt die offene Seite des Rahmens an einem Kleidungsstück an, so dass die Klinge zusätzlich gegen unbeabsichtigtes Aufklappen gesichert wird.

Um die Klinge im eingeklappten Zustand zusätzlich zu fixieren, kann an dem Rücken der Klinge und der Innenseite des Rahmens eine kraft-oder formschlüssige Fixierung vorgesehen sein, beispielsweise eine Rastausnehmung an der Klinge oder dem Rahmen, welche mit einem Rastvorsprung an dem Rahmen bzw. der Klinge zusammenwirkt.

Nachstehend ist eine Ausführungsform des erfindungsgemäßen Klappmessers anhand der Zeichnung beispielhaft näher erläutert. Darin zeigen : Fig. 1 eine perspektivische Darstellung des Klappmessers mit auseinander gezogenen Teilen ; und Fig. 2 und 3 eine Seiten-bzw. Draufsicht des Klappmessers im ausgeklappten Zustand.

Danach weist das Klappmesser eine Klinge 1 auf, die mit ihrem von der Klingenspitze 2 abgewandten Ende um eine bolzenförmige Gelenkachse 3 verschwenkbar angelenkt ist.

Das Griffstück 4 ist als Rahmen 5 ausgebildet, der an einer Längsseite mit einer Wand 6 versehen ist, um eine Ausnehmung 7 in dem Griffstück 4 zu bilden, die die Klinge 1 im eingeklappten Zustand aufnimmt.

Der Rahmen 5 ist an dem einen Ende im Bereich der Gelenkachse 3 offen ausgebildet, um die Klinge 1 so ausklappen zu können, dass sie einen Winkel von 180 Grad zum Griffstück einnimmt.

Die bolzenförmige Gelenkachse 3 ist an dem Griffstück 4 befestigt. Dazu durchsetzt sie an der einen Längsseite des Rahmens 5 eine Bohrung 8 und dann eine Bohrung 9 an dem Ende der Klinge 1, wobei die Bohrung 9 wie die Gelenkachse 3 senkrecht zur Klingen-und Griffstücklängsachse verläuft sowie in der Klingen-und Griffstückebene liegt.

An dem Ende der Gelenkachse 3, das die Bohrung 8 durchsetzt, ist in dem Rahmen 5 an der von der Klingenaufnahmeöffnung 7 abgewandten Seite eine Ausnehmung 11 vorgesehen, in der ein Druckknopf 12 angeordnet ist. Die Ausnehmung 11 mit dem Druckknopf 12 ist auf der von der Schneide 13 der Klinge 1 abgewandten Seite im Rahmen 5 vorgesehen. An dem anderen Ende weist die Gelenkachse 3 einen Verriegelungskopf 14 auf, der als Vierkant ausgebildet ist. Der Verriegelungskopf 14 greift in der in Figur 1 und 2 dargestellt Verriegelungsstellung in eine Verriegelungsausnehmung 15 ein, die durch eine Stufe gebildet wird, die an dem von der Klingenspitze 2 abgewandten Ende auf der der Schneide 3 zugewandten Seite der Klinge 1 vorgesehen ist. In die Verriegelungsausnehmung 15 erstreckt sich die Gelenkbohrung 9 der Klinge 1, die die Gelenkachse 3 aufnimmt.

Die Gelenkachse 3 ist axial verschiebbar ausgebildet.

In dem Rahmen 5 ist an der der Schneide 13 zugewandten Seite eine weitere Ausnehmung 16 vorgesehen, die den Verriegelungskopf 14 aufnimmt. Zum Entriegeln wird der Verriegelungskopf 14 durch Axialverschiebung der Gelenkachse 3 mit dem Druckknopf 12 aus der Verriegelungsausnehmung 15 in der Klinge 1 in die Ausnehmung 16 in dem Rahmen 5 bewegt, und zwar entgegen der Kraft einer Feder, die durch eine nicht dargestellte Spiralfeder gebildet sein kann, die sich in der Ausnehmung 11 einerseits an dem Griffstück 4 und andererseits an dem Druckknopf 12 abstützt. Die Ausnehmung 16 ist entsprechend dem Verriegelungskopf 14 als Innenvierkant ausgebildet. Der Verriegelungskopf 14 kann einstückig mit der Gelenkachse 3 ausgebildet oder daran befestigt sein.

Der Druckknopf 12 besteht aus einem Druckknopfstück 17 und einer Kopfschraube 18, die das Druckknopfstück 17 durchragt und mit ihrem Gewinde 21 in ein nicht dargestelltes Innengewinde in der Gelenkachse 3 eingreift.

Um das Ausklappen der Klinge 1 zu initiieren, sind in der Wand 6 des Griffstücks 4 Fingeröffnung 19,20 vorgesehen, durch die die Klinge 1 mit einem Finger aus dem Rahmen 5 gestoßen werden kann.

Zur Befestigung des Klappmessers an einem Kleidungsstück oder dergleichen ist an dem Griffstück 4 an der der Wand 6 gegenüberliegenden Seite des Rahmens 5 ein Clip 22 befestigt, und zwar an dem von der Gelenkachse 3 abgewandten Ende des Griffstücks 4, wobei der Clip 22 mit einer der Klingenspitze 2 entsprechenden Ausnehmung 23 versehen ist, um die Klinge 1 in die Ausnehmung 7 in dem Rahmen 5 klappen zu können. Die Öffnung des Clips ist an der durch die Aufbiegung 24 dargestellten, der Gelenkachse 3 zugewandten Seite vorgesehen.