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Title:
FOLDING MACHINE
Document Type and Number:
WIPO Patent Application WO/1993/008111
Kind Code:
A1
Abstract:
A folding machine (10) for webs of fabric (30) has a folding carriage (18) movable in relation to a folding table (12), a fabric roll support mounted on the folding carriage (18), a fabric advancing unit (36) mounted on the folding carriage and provided with an advancing roller (40) which is actively driven in accordance with the travelling speed of the folding carriage (18), as well as a winding roller (38) that holds the web of fabric (30) wound around the advancing roller (40) and a folding unit (52) mounted on the folding carriage (18) and vertically adjustable by means of a vertical adjustment arrangement. In order to improve such a folding machine so that slip during the advance of the web of fabric (30) by the fabric advancing unit (36) is reduced as much as possible, the winding roller (38) is actively driven in accordance with the travelling speed of the folding carriage (18).

Inventors:
WIENEN WALTER (DE)
Application Number:
PCT/EP1992/002326
Publication Date:
April 29, 1993
Filing Date:
October 09, 1992
Export Citation:
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Assignee:
KRAUSS & REICHERT MASCHF (DE)
International Classes:
B65H45/103; (IPC1-7): B65H45/103
Foreign References:
FR2136677A51972-12-22
DE1239655B1967-05-03
DE7312182U
Attorney, Agent or Firm:
Beck, Jürgen (Stelbrecht & Partner Ulandstrasse 14 c, Stuttgart, DE)
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Claims:
P A T E N T A N S P R Ü C H E
1. Legemaschine für Stoffbahnen, umfassend einen gegen¬ über einem Legetisch verfahrbaren Legewagen, eine Stoffrollenlagerung auf dem Legewagen, eine am Lege¬ wagen gehaltene Stoffvorgabeeinheit mit einer ent¬ sprechend der Fahrtgeschwindigkeit des Legewagens aktiv angetriebenen Vorgabewalze und mit einer die Stoffbahn in Umschlingung mit der Vorgabewalze haltenden Umschlingungswalze sowie ein über dem Lege¬ tisch mittels einer Höhenverstelleinrichtung höhen¬ verstellbares, an dem Legewagen gehaltenes Lege¬ aggregat, d a d u r c h g e k e n n z e i c h n e t , daß die Umschlingungswalze (38) entsprechend der Fahrtgeschwindigkeit des Legewagens (18) aktiv ange¬ trieben ist.
2. Legemaschine nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Umschlingungswalze (38) in einem konstanten Drehzahlverhältnis zur Vorgabewalze (40) angetrieben ist.
3. Legemaschine nach einem der voranstehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die Umschlingungswalze (38) so angetrieben ist, daß deren Umfangsgeschwin¬ digkeit der der Vorgabewalze (40) entspricht.
4. Legemaschine nach einem der voranstehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die Umschlingungswalze (38) über Antriebselemente (108, 120) mit der Vor¬ gabewalze (40) gekoppelt ist.
5. Legemaschine nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, daß die Antriebselemente (108, 120) reibschlüssig miteinander gekoppelt sind.
6. Legemaschine nach Anspruch 4 oder 5, dadurch gekenn¬ zeichnet, daß die Vorgabewalze (40) einen Antriebs¬ ring (108) trägt.
7. Legemaschine nach einem der Ansprüche 4 bis 6, dadurch gekennzeichnet, daß die Umschlingungswalze (38) einen Antriebsring (120) trägt.
8. 3 Legemaschine nach einem der voranstellenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die Stoffbahn an der Vor¬ gabewalze (40) und der Umschlingungswalze (38) mit einem Umschlingungswinkelbereich von mindestens ungefähr 300° anliegt. I. Legemaschine nach einem der voranstehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die Vorgabewalze (40) und die Umschlingungswalze (38) Beläge mit unterschied¬ lichen Reibeigenschaften für Stoffbahnen aufweisen.
9. 10 Legemaschine nach einem der voranstehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die Umschlingungswalze (38) von einer Arbeitsposition in eine Einfädel¬ position bewegbar ist.
10. 11 Legemaschine nach Anspruch 10, dadurch gekenn¬ zeichnet, daß die Umschlingungswalze (38) in der Arbeitsposition mit der Vorgabewalze (40) gekoppelt und in der Einfädelposition entkoppelt ist.
11. 12 Legemaschine nach einem der Ansprüche 10 der 11, dadurch gekennzeichnet, daß die Umschlingungswalze (38) von einem Hebelsystem (154) schwenkbar gelagert ist.
12. 13 Legemaschine nach Anspruch 12, dadurch gekenn¬ zeichnet, daß das Hebelsystem (154) die Antriebs¬ elemente (108, 120) relativ zueinander derart führt, daß in der Arbeitsposition eine Berührungslinie ( 136 ) der Antriebselemente (108, 120) nahe einer Ver¬ bindungsgeraden (138) zwischen Drehachsen (130, 132) derselben liegt.
13. 14 Legemaschine nach Anspruch 12 oder 13, dadurch gekennzeichnet, daß das Hebelsystem (154) durch ein Betätigungselement (146) bedienbar ist.
14. 15 Legemaschine nach Anspruch 14, dadurch gekenn¬ zeichnet, daß das Hebelsystem (154) bei Bedienung des Betätigungselements (146) einen Weg desselben in einen größeren Weg der Umschlingungswalze (38) über¬ setzt.
15. 16 Legemaschine nach einem der Ansprüche 10 bis 15, dadurch gekennzeichnet, daß die Umschlingungswalze (38) in der Arbeitsposition fixierbar ist.
16. 17 Legemaschine nach Anspruch 16, dadurch gekenn¬ zeichnet, daß die Umschlingungswalze (38) in der Arbeitsposition durch eine Verriegelungsvorrichtung (160) fixierbar ist.
17. 18 Legemaschine nach Anspruch 17, dadurch gekenn¬ zeichnet, daß die Verriegelungsvorrichtung (160) zum Lösen mittels des Betätigungselements (146) betätig¬ bar ist.
Description:
Legemaschine

Die Erfindung betrifft eine Legemaschine für Stoffbahnen, umfassend einen gegenüber einem Legetisch verfahrbaren Legewagen, eine Stoffrollenlagerung auf dem Legewagen, eine am Legewagen gehaltene Stoffvorgabeeinheit mit einer entsprechend der Fahrtgeschwindigkeit des Legewagens aktiv angetriebenen Vorgabewalze und mit einer die Stoffbahn in Umschlingung mit der Vorgabewalze haltenden Umschlingungs¬ walze sowie ein über dem Legetisch mittels einer Höhen¬ verstelleinrichtung höhenverstellbares, an dem Legewagen gehaltenes Legeaggregat.

Eine derartige Legemaschine ist beispielsweise aus der DE-PS 34 33 425 bekannt.

Eine derartige Legemaschine schafft zwar die Möglichkeit, die Stoffbahn mit einem mehr oder weniger großen Um- schlingungswinkel an der Vorgabewalze anzulegen, je nach Art der Stoffbahn besteht jedoch nach wie vor ein Schlupf zwischen der Vorgabewalze und der dem Legeaggregat vorzu¬ gebenden Stoffbahn, welcher durch entsprechende Einstel¬ lung des Übersetzungsverhältnisses zwischen Fahrtgeschwin- digkeit und Umfangsgeschwindigkeit der Vorgabewalze korri¬ giert werden muß.

Der Erfindung liegt daher die Aufgabe zugrunde, eine Lege¬ maschine der gattungsgemäßen Art derart zu verbessern, daß der Schlupf bei der Vorgabe der Stoffbahn in der Stoff¬ vorgabeeinheit möglichst gering ist.

Diese Aufgabe wird erfindungsgemäß dadurch gelöst, daß die Umschlingungswalze entsprechend der Fahrtgeschwindigkeit des Legewagens aktiv angetrieben ist.

Die erfindungsgemäße Lösung sieht somit zusätzlich zum Antrieb der Vorgabewalze auch noch einen aktiven Antrieb der Umschlingungswalze vor, so daß die Umschlingungswalze als erste aktiv auf die Stoffbahn einwirkt und diese bei¬ spielsweise von der Stoffrollenlagerung abzieht und gemeinsam mit der Vorgabewalze zur Vorgabe der Stoffbahn für das Legeaggregat beiträgt.

Dadurch besteht die Möglichkeit, die aktiv auf die Stoff¬ bahn antreibend einwirkende und von der Stoffbahn um¬ schlungene Fläche zu vergrößern, so daß dadurch der Schlupf zwischen der antreibenden Fläche und der Stoffbahn geringer wird.

Besonders vorteilhaft ist es, wenn die Umschlingungswalze mit einem konstanten Drehzahlverhältnis zur Vorgabewalze angetrieben ist, so daß beide gemeinsam in gleicher Weise auf die Stoffbahn einwirken.

Dabei besteht die Möglichkeit, daß eine der beiden Walzen, entsprechend dem mit dieser bestehenden Schlupf mit der Stoffbahn, eine größere Umfangsgeschwindigkeit aufweist als die andere.

Besonders vorteilhaft ist jedoch ein Ausführungsbeispiel, bei welchem die Umschlingungswalze so angetrieben ist, daß deren Umfangsgeschwindigkeit im wesentlichen der der Vor¬ gabewalze entspricht.

Hinsichtlich der Art des Antriebs der Umschlingungswalze bestehen die unterschiedlichsten Möglichkeiten. Beispiels¬ weise ist es möglich, für die Umschlingungswalze einen separaten Antrieb vorzusehen.

Bei dem Ausführungsbeispiel, bei welchem jedoch ein konstantes Drehzahlverhältnis zwischen der Vorgabewalze und der Umschlingungswalze bestehen soll, ist es jedoch ebenfalls vorteilhaft, wenn die Umschlingungswalze über Antriebselemente mit der Vorgabewalze gekoppelt ist.

Vorzugsweise erfolgt die Kopplung zwischen der Um¬ schlingungswalze und der Vorgabewalze über eine reib¬ schlüssige Verbindung zwischen den Antriebselementen.

Ein besonders vorteilhaftes und konstruktiv insbesondere einfach auszuführendes Ausführungsbeispiel sieht dabei vor, daß die Vorgabewalze auf einer Seite einen Antriebs¬ ring trägt, welcher die Umschlingungswalze antreibt.

Noch vorteilhafter ist es jedoch, wenn die Vorgabewalze beidseitig einen Antriebsring zum Antrieb der Um¬ schlingungswalze trägt.

Entsprechend ist es zusätzlich vorteilhaft, wenn auch die Umschlingungswalze auf einer Seite oder vorzugsweise auf beiden Seiten einen Antriebsring trägt.

Die Dimensionierung der Antriebsringe erfolgt entsprechend dem gewünschten DrehzahlVerhältnis zwischen der Vorgabe¬ walze und der Umschlingungswalze.

Wie bereits eingangs dargelegt, schafft die erfindungs¬ gemäße Lösung die Möglichkeit, die Fläche, über welche die Stoffbahn angetrieben wird, zu vergrößern, wobei diese abhängig ist von dem Umschlingungswinkelbereich, das heißt dem Bereich, über welchen die Vorgabewalze und die Um¬ schlingungswalze an der Stoffbahn anliegen. Besonders vor¬ teilhaft ist es bei der erfindungsgemäßen Lösung, wenn ein Umschlingungswinkelbereich von ungefähr 300° oder vorzugs¬ weise mehr erreichbar ist.

Ein besonders vorteilhaftes Ausführungsbeispiel der erfindungsgemäßen Lösung nützt den zusätzlichen Antrieb der Umschlingungswalze konsequent noch dadurch aus, daß die Vorgabewalze und die Umschlingungswalze Beläge mit unterschiedlichen Reibeigenschaften für Stoffbahnen auf¬ weisen, so daß die Stoffvorgabeeinheit als Ganzes so aus¬ gelegt werden kann, daß auch mit unterschiedlichsten Arten von Stoffbahnen ein möglichst geringer Schlupf erzielbar ist, nämlich dadurch, daß der Belag der Vorgabewalze auf einen Extremfall einer Stoffbahn und der Belag der Um¬ schlingungswalze auf einen anderen Extremfall einer Stoff¬ bahn abgestimmt ist und somit alle Stoffbahnen mit zwischen diesen Extremfällen liegenden Eigenschaften mit geringem oder ohne Schlupf von der Stoffvorgabeeinheit dem Legeaggregat vorgebbar sind.

Eine zweckmäßige Weiterbildung der erfindungsgemäßen Lösung sieht vor, daß die Vorgabewalze von einer Arbeits- position in eine Einfädelposition bewegbar ist, um in einfacher Weise ein Einfädeln der Stoffbahn und die gewünschte Umschlingung der Vorgabewalze und der Um¬ schlingungswalze zu ermöglichen.

Besonders günstig ist dabei eine Konstruktion, bei welcher die Einfädelposition und die Arbeitsposition auf gegen¬ überliegenden Seiten der Vorgabewalze angeordnet sind, wobei insbesondere in der Einfädelposition ein Zwischen¬ raum zwischen der Vorgabewalze und der Umschlingungswalze besteht, der ein leichtes Einfädeln, beispielsweise durch eine herunterhängende Stoffbahn, erlaubt.

Ferner ist es beim Vorsehen einer Arbeitsposition und einer Einfädelposition von Vorteil, wenn die Um¬ schlingungswalze in der Arbeitsposition mit der Vorgabe¬ walze gekoppelt ist und in der Einfädelposition keine Kopplung mehr besteht, das heißt die Vorgabewalze frei drehbar ist.

Eine besonders vorteilhafte Realisierungsmöglichkeit für die Anordnung einer zwischen einer Arbeitsposition und einer Einfädelposition hin- und herbewegbaren Um¬ schlingungswalze sieht vor, daß die Umschlingungswalze an einem Hebelsystem schwenkbar gelagert ist.

Insbesondere bei einem Ausführungsbeispiel, bei welchem die Antriebselemente eine reibschlüssige Verbindung ein¬ gehen, muß das Hebelsystem so ausgeführt sein, daß es die Antriebselemente relativ zueinander derart führt, daß in der Arbeitsposition eine Berührungslinie der Antriebs- elemente nahe einer Verbindungsgeraden zwischen Drehachsen derselben liegt. Dadurch wird erreicht, daß eine große Anpreßkraft zwischen den Antriebselementen bei geringer Krafteinwirkung auf das Hebelsystem erreichbar ist.

Zur einfachen Bedienung des erfindungsgemäßen Hebelsystems ist dieses zweckmäßigerweise durch ein Betätigungselement bedienbar. Vorzugsweise ist dazu das Betätigungselement auf einer dem Legewagen abgewandten Seite der Vorgabewalze und der Umschlingungswalze angeordnet.

Die Bedienung des Hebelsystems wird besonders auch noch dadurch vereinfacht, daß das Hebelsystem bei der Bedienung des Betätigungselements einen Weg desselben in einen größeren Weg der Umschlingungswalze übersetzt, so daß durch eine geringe Verschiebung des Bedienungselements die Umschlingungswalze über einen großen Weg bewegbar ist.

Ferner ist bei einem vorteilhaften Ausführungsbeispiel einer Legemaschine mit einer zwischen der Arbeitsposition und der Einfädelposition bewegbaren Umschlingungswalze vorgesehen, daß die Umschlingungswalze in der Arbeits¬ position fixierbar ist.

Vorzugsweise erfolgt eine Fixierung der Umschlingungswalze in der Arbeitsposition durch eine Verriegelungsvorrichtung.

Eine derartige Verriegelungsvorrichtung ist bei einem Ausführungsbeispiel, welches das Hebelsystem aufweist, vorzugsweise so vorgesehen, daß dieses auf das Hebelsystem wirkt, wobei die Verriegelungsvorrichtung zum Lösen, ins¬ besondere mittels des Betätigungselements, betätigbar ist.

Darüber hinaus sieht ein bevorzugtes Ausführungsbeispiel vor, daß die Stof orgabeeinheit mit dem Legeaggregat eine Einheit bildet und insbesondere mit diesem Legeaggregat höhenverstellbar am Legewagen gehalten ist.

s Weitere Merkmale und Vorteile der Erfindung sind Gegen¬ stand der nachfolgenden Beschreibung sowie der zeichne¬

♦ rischen Darstellung einiger Ausführungsbeispiele.

In der Zeichnung zeigen:

Fig. 1 eine schematische perspektivische Seitenansicht eines Ausführungsbeispiels der erfindungsgemäßen Legemaschine;

Fig. 2 einen Teilschnitt längs Linie 2-2 in Fig. 1;

Fig. 3 eine teilweise aufgeschnittene Draufsicht in Richtung des Pfeils A in Fig. 1;

Fig. 4 einen Schnitt längs Linie 4-4 in Fig. 3;

Fig. 5 einen Schnitt längs Linie 5-5 in Fig. 4.

Ein Ausführungsbeispiel einer erfindungsgemäßen Lege¬ maschine, in Fig. 1 als Ganzes mit 10 bezeichnet, umfaßt einen auf einem Legetisch 12 in einer zu einer Tischober¬ fläche 14 parallelen Legerichtung 16 verfahrbaren Lege¬ wagen 18, wobei dieser Legewagen 18 vorzugsweise mit Lauf¬ rollen 20 auf einer am Legetisch 12 gehaltenen Schiene 22 läuft.

Der Legewagen 18 umfaßt ein Legewagengestell 24, welches auf einer Oberseite einen Stoffrollenträger 26 aufweist, der seinerseits eine Stoffrolle 28 mit einer auszulegenden Stoffbahn 30 trägt.

Vorzugsweise ist der Stoffrollenträger 26 gegenüber dem Legewagengestell 24 um eine vertikale Mittenachse 32 dreh¬ bar.

Die von der Stoffrolle 28 abgezogene Stoffbahn 30 verläuft über eine Umlenkrolle 34, welche noch an dem Stoffrollen¬ träger 26 drehbar gelagert ist, und dann in eine als Ganzes mit 36 bezeichnete Stoffvorgabeeinheit, in welcher die Stoffbahn 30 über eine Umschlingungswalze 38 und eine Vorgabewalze 40 S-förmig verläuft, wobei diese Vorgabe¬ walze 40 über eine Verbindungsgetriebeeinheit 42 und eine am Legewagen gehaltene Getriebeeinheit 44 entsprechend der Geschwindigkeit des Legewagens 18 in der Legerichtung 16 angetrieben ist.

Zum Antrieb des Legewagens 18 in der Legerichtung 16 und somit auch zum Antrieb der Getriebeeinheit 44 ist ein als Ganzes mit 46 bezeichneter Antrieb vorgesehen, der einer¬ seits die Laufrollen 20 und andererseits die Getriebe¬ einheit 44, beispielsweise über Riementriebe 48 bzw. 50, antreib .

Von der Stoffvorgabeeinheit 36 ausgehend verläuft die Stoffbahn 30 in ein als Ganzes mit 52 bezeichnetes Lege¬ aggregat, welches beispielsweise eine Legeschaufel 54 aufweist, mit welcher die von der Vorgabewalze 40 herab¬ fallende Stoffbahn 30 umgelenkt und auf der Tischober¬ fläche 14 in Form einer Lage 56 ausgelegt wird, wobei mehrere Lagen 56 aufeinander gelegt werden und ein Lagen¬ paket 58 bilden. Zum Abschneiden einer ausgelegten Lage 56 ist beispielsweise eine Messerbox 60 vorgesehen, welche in einer parallel zur Tischoberfläche 14, aber senkrecht zur

Legerichtung 16, verlaufenden Querrichtung 62 über die Tischoberfläche bewegbar ist, um die Stoffbahn 30 quer zu ihrer Vorgaberichtung 64, in welcher sie von der Lege¬ schaufel 54 auf den Legetisch 12 herausläuft, zu durch¬ trennen.

Wie in Fig. 2 dargestellt, ist die Stoffvorgabeeinheit 36 an dem Legewagengestell 24 mittels zwei in der Querrich¬ tung im Abstand voneinander, vorzugsweise an Außenseiten 66 der Stoffvorgabeeinheit 36 angeordneten Führungen 68 höhenverstellbar und in einer senkrecht auf der Tischober¬ fläche 14 stehenden Höhenrichtung 70 verschieblich ge¬ führt. Die Führungen 68 weisen dabei beispielsweise zwei eine Führungsnut 72 bildende Führungsleisten 74 auf, die an dem Legewagengestell 24 gehalten sind, und zwei in jeder Führungsnut laufende Führungsrollen 76, welche an der Stoffvorgabeeinheit 36 gehalten sind.

Um nun die Stoffvorgabeeinheit 36 in der Höhenrichtung 70 in unterschiedliche Stellungen bewegen und in diesen fixieren zu können, sind in der Querrichtung 62 im Abstand voneinander vorzugsweise im Bereich der Führungen 68 zwei Hubketten 80 vorgesehen, welche jeweils ausgehend von der Stoffvorgabeeinheit 36, mit welcher sie fest verbunden sind, weg von der Tischoberfläche parallel zur Höhenrich¬ tung 70 nach oben verlaufen, dort über eine Umlenkrolle 82 zu einem Antriebsrad 84 und von diesem nach unten über zwei Umlenkrollen 86 und 88 geführt sind, wobei die Um¬ lenkrolle 88 senkrecht unterhalb der Umlenkrolle 82 ange¬ ordnet ist, so daß jede Hubkette von der Umlenkrolle 88 wiederum zur Stoffvorgabeeinheit 36 verläuft, mit welcher sie fest verbunden ist. Jede der Hubketten 80 verläuft

somit als geschlossenes Trumm in einer zur Legerichtung 16 und Höhenrichtung parallelen Ebene, wobei die Umlenkrollen 82 und 86 jeweils drehbar am Legewagengestell 24 angeord¬ net sind. Die beiden Antriebsräder 84 für die beiden Hub¬ ketten 80 sind fest auf einer ebenfalls drehbar am Lege¬ wagengestell 24 gelagerten Antriebswelle 90 gehalten, wobei die Antriebswelle 90 durch einen Getriebemotor 92 zum Anheben und Absenken der Sto fvorgabeeinheit antreib¬ bar ist.

Wie in Fig. 1 und 3 dargestellt, ist zum Antrieb der Vor¬ gabewalze 40 diese mit einem Antriebszahnrad 100 ver¬ bunden, welches auf einer Verlängerung 102 einer Welle der Vorgabewalze 40 drehfest angeordnet ist und dadurch die Vorgabewalze 40 treibt. Dieses Antriebszahnrad 100 ist seinerseits von einem Zwischenzahnrad 104 angetrieben, welches von der Verbindungsgetriebeeinheit 42 umfaßt und somit von dieser angetrieben ist.

In ihrer in Fig. 3 und 4 durchgezogen gezeichneten Arbeitsposition steht die Umschlingungswalze 38 auf einer dem Legewagengestell 24 abgewandten Seite der Vorgabewalze 40 und ferner auf einer der Legeschaufel 54 ebenfalls abgewandten Seite der Vorgabewalze 40 und ist durch die Vorgabewalze 40 angetrieben.

Hierzu ist die Vorgabewalze 40 an ihren beiden, einander gegenüberliegenden Stirnseiten mit einem radial über eine Mantelfläche 106 der Vorgabewalze überstehenden Vulkollan- ring 108 versehen, der in einer Nut 110 einer Haltescheibe 112 sitzt, die jeweils von einem stirnseitigen Endteil 114

der Vorgabewalze 40 umfaßt ist. Diese beiden stirnseitigen Endteile 114 halten zwischen sich in koaxialer Ausrichtung ein Rohr 116 und bilden mit diesem Rohr 116 die Vorgabe¬ walze 40.

In der Arbeitsposition liegt die Umschlingungswalze 38 an diesen beiden Vulkollanringen 108 mit ebenfalls stirn¬ seitig derselben angeordneten und radial über eine Mantel¬ fläche 118 derselben überstehenden Antriebsringen 120 an, wobei diese Antriebsringe 120 gegen die als Abtriebs¬ element wirkenden Vulkollanringe 108, wie später noch im einzelnen beschrieben, gepreßt sind und somit eine kraft¬ schlüssige drehfeste Verbindung beider darstellen.

Die Radien von zylindrischen Außenflächen 122 der Vulkollanringe 108 und zylindrischen Außenflächen 124 der Antriebsringe 120 sind dabei so bemessen, daß sich die Mantelfläche 106 der Vorgabewalze 40 und die Mantelfläche 118 der Umschlingungswalze 38 so drehen, als ob diese gegeneinander anliegen und sich aufeinander abwälzen würden, das heißt, daß die Drehgeschwindigkeiten der Mantelflächen 106 und 118 stets identisch sind.

Um die Stoffbahn 30 in Umschlingung mit der Umschlingungs¬ walze 38 und der Vorgabewalze 40 bringen zu können, ist, wie in Fig. 4 gestrichelt dargestellt, die Umschlingungs¬ walze 38 von ihrer durchgezogen dargestellten Arbeits¬ position in eine strichpunktiert dargestellte Einfädel¬ position bringbar, in welcher sie auf einer dem Legewagen¬ gestell 24 zugewandten Seite der Vorgabewalze 40 liegt und zwischen sich und der Vorgabewalze 40 einen Zwischenraum Z freigibt, durch welchen die von der Umlenkrolle 34 frei herabfallende Stoffbahn 30 hindurchführbar ist.

Hierzu ist die Umschlingungswalze 38 im Bereich ihrer Stirnseiten 126 drehbar an jeweils einem Winkelhebel 128 gehalten, wobei dieser Winkelhebel seinerseits um einen Drehpunkt 130 schwenkbar ist, so daß eine Drehachse 132 der Umschlingungswalze 38 beim Verschwenken der Ver- schlingungswalze 38 von der Arbeitsposition in die Ein¬ fädelposition einen Kreisbogen um den Drehpunkt 130 be¬ schreibt. Der Drehpunkt 130 liegt dabei auf einer dem Legewagengestell 24 zugewandten Seite einer Drehachse 134 der Vorgabewalze 40. Der Drehpunkt 130 ist ferner so gelegt, daß in der Arbeitsposition der Umschlingungswalze 38 eine Berührungslinie 136 der Außenfläche 122 des Vulkollanrings 108 und der Außenfläche 124 des Antriebs¬ rings 120 nahe oder bei einem Schnittpunkt einer Ver¬ bindungsgeraden 138 zwischen den Drehachsen 132 und 134 der Umschlingungswalze 38 bzw. der Vorgabewalze 40 mit diesen Außenflächen 122 bzw. 124 liegt.

Zum Verschwenken der Umschlingungswalze 38 greift an dem Winkelhebel 128, und zwar an dessen an dem Drehpunkt 130, angelenktem Schenkel 140, vorzugsweise ungefähr mittig desselben, an einem Drehpunkt 142 ein Schubhebel 144 an, welcher an seinem vorderen, dem Drehpunkt 142 abgewandten Ende ein Betätigungsrohr 146 trägt. Dieser Schubhebel 144 ist um den Drehpunkt 142 gegenüber dem Schenkel 140 des Winkelhebels 128 frei schwenkbar. Der Schubhebel 144 ist ferner noch an einem Schwenkhebel 148 drehbar gelagert und zwar mit einem Drehpunkt 150, der auf einer der Vorgabe¬ walze 40 zugewandten Seite des Betätigungsrohrs 146 liegt, und dieser Schwenkhebel 148 ist seinerseits an seinem dem

Drehpunkt 150 gegenüberliegenden Ende an einem Drehpunkt 152 an der Außenseite 66, gebildet durch eine Seitenwand der Stoffvorgabeeinheit, schwenkbar gelagert, in gleicher Weise wie der Winkelhebel 128 mit dem Drehpunkt 130.

In der Arbeitsposition steht das Betätigungsrohr 146 in seiner tiefsten Stelle und zwar auf einer dem Legewagen¬ gestell 24 abgewandten Seite der Vorgabewalze 40, so daß das Betätigungsrohr 146 über die Seitenwand 66 der Stoff¬ vorgabeeinheit 36 zum freien Zugriff durch eine Be¬ dienungsperson übersteht. Das Betätigungsrohr 146 ist nun nach oben und in Richtung auf das Legewagengestell 24 verschwenkbar um dadurch auch die Umschlingungswalze 38 von der Arbeitsposition in die Einfädelposition zu ver¬ schwenken. Dabei wird durch den Schwenkhebel 148 der Dreh¬ punkt 150 um einen Kreisbogen um den Drehpunkt 152 ge¬ führt, so daß der Schubhebel 144 den Drehpunkt 142 in Richtung des Legewagengestells 24 verschwenkt und damit den Winkelhebel 128 ebenfalls in dieser Richtung bewegt, so daß dadurch die Umschlingungswalze 138 mit ihrer Dreh¬ achse 132 einen Kreis um den Drehpunkt 130, der an der Seitenwand 66 liegt, in Richtung auf das Legewagengestell 24 beschreibt und somit die Umschlingungswalze 38 von der Arbeitsposition in die Einfädelposition verschwenkbar ist.

Das durch den Winkelhebel 128, den Schubhebel 144 und den Schwenkhebel 148 gebildete und als Ganzes mit 154 bezeich¬ nete Hebelsystem dient somit dazu, das Betätigungsrohr 146 in der Arbeitsposition in einem für den Zugriff günstigen Bereich anzuordnen und außerdem einen beim Übergang von der Arbeitsposition in die Einfädelposition vom Betätigungsrohr 146 zu durchlaufenden Weg in einen noch

größeren, von der Umschlingungswalze 138 zu durchlaufenden Weg zu übersetzen, um einerseits eine einfache und günstige Betätigung der Umschlingungswalze über das Betätigungsrohr 146 zu erreichen und andererseits die Umschlingungswalze 138 in die Einfädelposition mit einem möglichst großen Zwischenraum Z zwischen sich und der Vorgabewalze 40 zu positionieren.

Zur Unterstützung der Verschwenkbewegung der Um¬ schlingungswalze 38 von der Arbeitsposition in die Ein¬ fädelposition ist eine zwischen dem Winkelhebel 128 und dem Schubhebel 144 wirksame ringförmige Feder 156 im Bereich des Drehpunkts angeordnet, welche mit einem Schenkel 158 mit dem Winkelhebel 128 fest verbunden ist und mit dem anderen Schenkel 159 mit dem Schubhebel 144. Die Feder 156 ist dann in ihrer entspannten Stellung, wenn die Umschlingungswalze 38 ungefähr mittig zwischen der Arbeitsposition und der Einfädelposition steht und wird jeweils beim Anfahren der Einfädelposition oder der Arbeitsposition vorgespannt, um später beim Zurückbewegen aus diesen Positionen das Verschwenken der Umschlingungs¬ walze 138 zu unterstützen.

Um die Umschlingungswalze 38 in ihrer Arbeitsposition fixieren zu können, ist eine als Ganzes mit 160 bezeich¬ nete und in Fig. 5 dargestellte Verriegelungsvorrichtung vorgesehen, welche einen Riegelzapfen 162 umfaßt, der von einem Halter 164 getragen ist. Dieser Halter 164 ist seinerseits an einer Abflachung 166 einer Hülse 168 des Betätigungsrohrs 146 gehalten.

Das Betätigungsrohr 146 ist mitsamt der Hülse 168 zum Ver¬ schwenken des Riegelzapfens koaxial zu seiner Achse 170 gegenüber dem Schubhebel 144 drehbar. Dies ist dadurch erreicht, daß die Hülse 168 auf einem fest mit dem Schub¬ hebel 144 verbundenen und koaxial zur Achse 170 angeord¬ neten Dorn 172 drehbar gelagert ist, wobei sich der Dorn 172 ausgehend von dem Schubhebel 144 in die Hülse 168 hineinerstreckt und mit einem inneren Ende 174 in ein Halterohr 176 eingreift, welches bis zum auf der gegen¬ überliegenden Seite sitzenden Dorn 172 reicht und die beiden Dorne fest miteinander verbindet. Das Halterohr 176 ist dabei von dem Betätigungsrohr 146 umgeben.

Ferner ist die Hülse 168 mit einer ringförmigen Ausnehmung 178 versehen, in welcher auf dem Dorn 172 eine schrauben¬ förmig gewickelte Feder 180 sitzt, die mit einem Ende 182 fest mit der Hülse 168 verbunden ist und mit einem anderen Ende 184 fest in dem Schubhebel 144 verankert ist und damit die Hülse 168 in einer dem Riegelzapfen 162 in seine verrastende Stellung bewegende Drehrichtung 186 beauf¬ schlagt.

Als Gegenstück zum Riegelzapfen 162 umfaßt die Ver¬ riegelungsvorrichtung 160 eine Riegelnase 188 mit einer Einlaufschräge 190 und einer Rastschräge 192, gegen welche der Riegelzapfen 162 in der Arbeitsposition der Um¬ schlingungswalze 38 anliegt und diese in der Arbeits¬ position hält. Die Riegelnase 188 erstreckt sich dabei in Richtung des Legewagengestells 24.

Die Riegelnase 188 ist ihrerseits über einen Haltewinkel 194 mit einer Querstrebe 196 verbunden, die die beiden Seitenwände 66 des Legeaggregats 36 in der Querrichtung 62 verbindet und stabilisiert.

Vorzugsweise ist eine derartige Verriegelungsvorrichtung 160 im Bereich beider Hülsen 168 des Betätigungsrohrs 146 angeordnet, um sicherzustellen, daß die Umschlingungswalze 38 mit beiden Antriebsringen 120 an beiden Vulkollanringen 108 der Vorgabewalze 40 mit Reibschluß anliegt und ange¬ trieben ist.

Erfindungsgemäß ist die Vorgabewalze 40 mit Naturkautschuk- Schaum beschichtet, damit deren Mantelfläche 106 bei¬ spielsweise guten reibschlüssigen Kontakt zu Bekleidungs¬ stoff aufweist, während die Umschlingungswalze 38 mit PVC-Adhesivbelag beschichtet ist, damit deren Mantelfläche 118 einen guten reibschlüssigen Kontakt zu Futterstoff herstellen kann.