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Title:
FOLDING SCOOTER WITH FOLDING HINGE
Document Type and Number:
WIPO Patent Application WO/2022/038016
Kind Code:
A1
Abstract:
The invention relates to a folding scooter (1) with a folding hinge (10) for collapsing the scooter. The folding scooter (1) comprises a running board (4), which is arranged between two axles (2) each having at least one wheel (3), and a steering column (6) for a handlebar (5) of one of the two axles (2), which steering column is connected to the running board (4) by means of a folding hinge (10), the handlebar (5) being able to pivot about the folding hinge (10), formed by a pivot axis (11) guided by a first and a second hinge receptacle (12, 13), between a collapsed state and a deployed state in which the scooter is ready to ride. The folding hinge (10) has a locking pin (18) extending parallel to the pivot axis (11), which locking pin is guided at the first hinge receptacle (12) in a linear guide (14) running radially with respect to the pivot axis (11) and at the second hinge receptacle (13) in a ring segment-shaped guide (15) with a first locking groove (16) extending radially with respect to the ring segment and the pivot axis (11) at a first end of the guide (15), in such a way that the locking pin (18), in the deployed state of the handlebar (5) in which the scooter is ready to ride, in order to secure this state, can be brought into engagement with the first locking groove (16) by being displaced along the linear guide (14), and is guided along the ring segment-shaped guide (15) as the handlebar (5) is pivoted.

Inventors:
KLOTHMANN CHRISTIAN (DE)
LÜTZNER MARKUS-CLAUDIUS (DE)
WALBERG FLORIAN (DE)
Application Number:
PCT/EP2021/072398
Publication Date:
February 24, 2022
Filing Date:
August 11, 2021
Export Citation:
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Assignee:
WALBERG URBAN ELECTRICS GMBH (DE)
International Classes:
B62K3/00; B62K15/00
Domestic Patent References:
WO2019034015A12019-02-21
Foreign References:
CN2430191Y2001-05-16
DE29901184U11999-06-24
RU193884U12019-11-19
DE202016008449U12018-01-09
US20070085289A12007-04-19
Attorney, Agent or Firm:
GLAWE DELFS MOLL PARTNERSCHAFT MBB VON PATENT- UND RECHTSANWÄLTEN (DE)
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Claims:
Patentansprüche Klapproller (1) umfassend ein zwischen zwei Achsen (2) mit jeweils wenigstens einer Bodenrolle (3) angeordnetes Trittbrett (4) und eine über ein Klappgelenk (10) mit dem Trittbrett (4) verbundene Lenksäule (6) für einen Lenker (5) einer der beiden Achsen (2) , wobei sich der Lenker (5) um das von einer ersten und einer zweite Gelenkaufnahme (12, 13) geführten Schwenkachse (11) gebildete Klappgelenks (10) zwischen einem zusammengeklappten und einem fahrbereiten ausgeklappten Zustand verschwenken lässt, dadurch gekennzeichnet, dass das Klappgelenk (10) einen sich parallel zur Schwenkachse (11) erstreckenden Verriegelungsbolzen (18) aufweist, der an der ersten Gelenkaufnahme (12) in einer radial zur Schwenkachse (11) verlaufenden Linearführung (14) und an der zweiten Gelenkaufnahme (13) in einer ringsegment förmigen Kulisse (15) mit einer sich radial zum Ringsegment und zur Schwenkachse (11) erstreckender ersten Verriegelungsnut (16) an einem ersten Ende der Kulisse (15) derart geführt ist, dass der Verriegelungsbolzen (18) im fahrbereiten ausgeklappten Zustand des Lenkers (5) zur Sicherung dieses Zustands durch Verschieben entlang der Linearführung (14) in Eingriff mit der ersten Verriegelungsnut (16) bringbar ist und beim Verschwenken des Lenkers (5) entlang die ringsegmentförmige Kulisse (15) geführt wird. Klapproller nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass der Verriegelungsbolzen (18) an einer durch einen zwischen einer Verriegelungsposition und einer Entriegelungsposition verschwenkbaren Spannhebel (20) wahlweise vorzuspannende Verriegelungsfeder (21) derart angebunden ist, dass der Verriegelungsbolzen (18) in der Verriegelungsposition des Spannhebels (20) bei fahrbereiten ausgeklappten Zustand des Lenkers (5) durch die Verriegelungsfeder (21) in Eingriff mit der ersten Verriegelungsnut (16) gedrängt wird. Klapproller nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, dass der Spannhebel (20) in der Verriegelungsposition durch die Verriegelungsfeder (21) in der Verriegelungsposition gehalten wird. Klapproller nach Anspruch 2 oder 3, dadurch gekennzeichnet, dass eine Vorspannfeder (23) vorgesehen ist, mit welcher der

Verriegelungsbolzen (18) in Richtung einer Verriegelungsnut

(16, 17) gedrängt wird, wobei die von der Vorspannfeder

(23) auf den Verriegelungsbolzen (18) maximal ausgeübte Federkraft geringer ist als die von der Verriegelungsfeder

(21) in Verriegelungsposition des Spannhebels (20) auf den Verriegelungsbolzen (18) ausgeübte Federkraft. Klapproller nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, dass die Vorspannfeder (23) am Spannhebel (20) angreift und/oder als Spiral- oder Drehfeder ausgebildet ist. Klapproller nach Anspruch 2 oder 3, dadurch gekennzeichnet, dass der Verriegelungsbolzen (18) in der Entriegelungsposition des Spannhebels (20) spannungsfrei in der ringsegment förmigen Kulisse (15) geführt werden kann. Klapproller nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass an dem zweiten Ende der Kulisse (15) eine weitere, sich radial zum Ringsegment und zur Schwenkachse (11) erstreckende zweite Verriegelungsnut (17) vorgesehen ist, in welche der 17

Verriegelungsbolzen (18) im eingeklappten Zustand des Lenkers (5) zur Sicherung wahlweise durch Verschieben entlang der Linearführung (14) in Eingriff bringbar ist.

8. Klapproller nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die wenigstens die erste Verriegelungsnut (16) gegenüber der ringsegment förmigen Kulisse (15) radial nach außen erstreckend ausgebildet ist.

9. Klapproller nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die ringsegment förmige Kulisse (15) kreisringsegmentförmig und/oder koaxial mit der Schwenkachse (11) ausgebildet ist.

10. Klapproller nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass ein parallel zur Schwenkachse (11) verschiebbarer Sperrbolzen (30) vorgesehen ist, mit dem der Verriegelungsbolzen (18) im Eingriff mit der ersten Verriegelungsnut (16) am ersten Ende der Kulisse (15) durch Formschluss gesichert werden kann.

11. Klapproller nach Anspruch 10, dadurch gekennzeichnet, dass der Sperrbolzen (30) über eine Kniehebelmechanik (31) verschiebbar ist, wobei der Totpunkt der Kniehebelmechanik (31) zwischen der Sperrbolzenstellung, in welcher der Verriegelungsbolzen (18) gesichert ist, und der Sperrbolzenstellung, in welcher der Verriegelungsbolzen (18) frei ist, angeordnet ist.

12. Klapproller nach Anspruch 10, dadurch gekennzeichnet, dass 18 der Sperrbolzen (30) derart ausgebildet sein, dass er vergleichbar zu einem Bajonettverschluss in der Sperrbolzenstellung, in welcher der Verriegelungsbolzen (18) gesichert ist, durch Drehen um seine Längsachse wahlweise gesichert werden kann.

Description:
Klapproller mit Klappgelenk

Die Erfindung betri f ft einen Klapproller mit Klappgelenk zum Zusammenlegen des Rollers .

Klapproller sind aus dem Stand der Technik bekannt . Entsprechende Roller weisen in der Regel zwei Achsen mit j eweils einer Bodenlaufrolle auf , zwischen denen ein Trittbrett angeordnet ist . Eine der Bodenlaufrollen ist über einen Lenker, dessen Lenkstange durch eine im fahrbereiten Zustand des Rollers im Wesentlichen senkrecht zum Trittbrett nach oben ragende Lenksäule geführt ist , lenkbar . Der Lenker erstreckt sich in der Regel mit seinen Gri f fen zu beiden Seiten der Lenkstange und ist häufig höhenverstellbar .

Derartige Roller weisen üblicherweise einen oder mehrere Klapp- und Teleskopmechanismen auf , um sie in einem zusammengeklappten Zustand möglichst platzsparend transportieren und aufbewahren zu können . In ausgeklapptem Zustand sollen dagegen möglichst die Fahreigenschaften und Fahrstabilität von nichtklappbaren Rollern erreicht werden .

Die meisten bekannten Klapproller weisen einen Klappmechanismus auf , mit dem die Lenksäule mit dem darin geführten Lenker in eine Position verschwenkt werden, in welcher die Lenkstange im Wesentlichen parallel zum Trittbrett liegt .

Verschiedenen Klappmechanismen aus dem Stand der Technik weisen darüber hinaus mechanische Sicherungen auf , mit der sie zumindest im fahrbereiten Zustand des Rollers gesichert werden können .

Es hat sich gezeigt , dass viele bekannte Klappmechanismen und/oder deren Sicherungen nur umständlich zu bedienen sind, sodass das Zusammenlegen oder das Fahrbereit-Machen eines Rollers einigen Aufwand bedeutet .

Aufgabe der vorliegenden Erfindung ist es , einen Klapproller mit Klappgelenk zu schaf fen, bei denen die aus dem Stand der Technik bekannten Nachteile nicht mehr oder nur noch in vermindertem Umfang auftreten .

Gelöst wird diese Aufgabe durch einen Klapproller gemäß dem Hauptanspruch . Vorteilhafte Weiterbildungen sind Gegenstand der abhängigen Ansprüche .

Demnach betri f ft die Erfindung einen Klapproller umfassend ein zwischen zwei Achsen mit j eweils wenigstens einer Bodenrolle angeordnetes Trittbrett und eine über ein Klappgelenk mit dem Trittbrett verbundene Lenksäule für einen Lenker einer der beiden Achsen, wobei sich der Lenker um das von einer ersten und einer zweite Gelenkaufnahme geführten Schwenkachse gebildete Klappgelenk zwischen einem zusammengeklappten und einem fahrbereiten ausgeklappten Zustand verschwenken lässt , wobei das Klappgelenk einen sich parallel zur Schwenkachse erstreckenden Verriegelungsbol zen aufweist , der an der ersten Gelenkaufnahme in einer radial zur Schwenkachse verlaufenden Linearführung und an der zweiten Gelenkaufnahme in einer ringsegmentförmigen Kulisse mit einer sich radial zum Ringsegment und zur Schwenkachse erstreckender ersten Verriegelungsnut an einem ersten Ende der Kulisse derart geführt ist , dass der Verriegelungsbol zen im fahrbereiten ausgeklappten Zustand des Lenkers zur Sicherung dieses Zustands durch Verschieben entlang der Linearführung in Eingri f f mit der ersten Verriegelungsnut bringbar ist und beim Verschwenken des Lenkers entlang die ringsegment förmige Kulisse geführt wird .

Zunächst werden einige in Zusammenhang mit der Erfindung verwendete Begri f fe erläutert . Mit „Gelenkaufnahmen" sind die beiden Bauteile des Klapprollers bezeichnet , in denen die Schwenkachse des Klappgelenks j eweils gelagert ist und die sich somit um die Schwenkachse relativ zueinander verschwenken lassen . Bei den Gelenkaufnahmen kann es sich um gesonderte Bauteile handeln, die zusammen mit der Schwenkachse eine gesonderte Klappgelenksbaugruppe bilden und mit den übrigen Teilen des Klapprollers fest verbunden sind . Die Gelenkaufnahmen können aber auch integral mit anderen Bauteilen ausgeführt sein .

Bei dem erfindungsgemäßen Klapproller wird die Sicherung des Lenkers im fahrbereiten ausgeklappten Zustand durch einen Verriegelungsbol zen erreicht , der in diesem Zustand lediglich entlang einer Linearführung in der einen Gelenkaufnahme verschoben werden muss , wodurch der Verriegelungsbol zen in Eingri f f mit der ersten Verriegelungsnut in der zweiten Gelenkaufnahme gebracht wird und so einen formschlüssige Verriegelung herstellt . Um dennoch ein Verschwenken des Lenkers in den zusammengeklappten Zustand zu ermöglichen, ist in der zweiten Gelenkaufnahme eine ringsegment förmige Kulisse vorgesehen, entlang derer der Verriegelungsbol zen - bei entsprechender Position in der Linearführung - geführt werden kann . Für das Sichern des Lenkers im fahrbereiten ausgeklappten Zustand ist also lediglich der Verriegelungsbol zen um einen Weg entsprechend der Tiefe der ersten Verriegelungsnut - also regelmäßig ein nur kurzer Weg - zu verschieben .

Es sind verschiedene , einfach zu bedienende Mechanismen denkbar, um die für die letztendliche Verriegelung erforderliche Linearbewegung des Verriegelungsbol zens zu bewerkstelligen . Es ist aber bevorzugt , wenn der Verriegelungsbol zen an einer durch einen zwischen einer Verriegelungsposition und einer Entriegelungsposition verschwenkbaren Spannhebel wahlweise vorzuspannende Verriegelungs feder derart angebunden ist , dass der Verriegelungsbol zen in der Verriegelungsposition des Spannhebels bei fahrbereiten ausgeklappten Zustand des Lenkers durch die Verriegelungs feder in Eingri f f mit der ersten Verriegelungsnut gedrängt wird und in der Entriegelungsposition in der ringsegment förmigen Kulisse geführt werden kann . Die Verriegelung kann dann einfach durch Betätigung des Spannhebels hergestellt oder gelöst werden .

Aufgrund der vorgesehenen Verriegelungs feder kann der Spannhebel grundsätzlich auch bereits in die Verriegelungsposition gebracht werden, bevor der Lenker vollständig in den ausgeklappten Zustand gebracht wurde , sich der Verriegelungsbol zen also noch im Bereich der Kulisse abseits einer Verriegelungsnut befindet . Der Verriegelungsbol zen schnappt dann aufgrund der Verriegelungs feder in die Verriegelungsnut ein, sobald der Lenker vollständig ausgeklappt ist und die Linearführung des Verriegelungsbol zens mit der ersten Verriegelungsnut fluchtet .

Da in diesem Fall , in dem der Verriegelungsbol zen durch die Verriegelungs feder gegen die Begrenzung der Kulisse gedrängt wird, es aber aufgrund der für die oben beschriebene Verriegelung erforderliche Federkraft der Verriegelungs feder regelmäßig zu einer derart erhöhten Reibung kommt , die das Verschwen- ken des Lenkers beeinträchtigt , nämlich schwergängiger macht , ist bevorzugt , wenn eine gesonderte Vorspannfeder vorgesehen ist , mit welcher der Verriegelungsbol zen in Richtung einer Verriegelungsnut gedrängt wird, wobei die von der Vorspannfeder auf den Verriegelungsbol zen maximal ausgeübte Federkraft geringer ist als die von der Verriegelungs feder in Verriegelungsposition des Spannhebels auf den Verriegelungsbol zen ausgeübte Federkraft . Der Verriegelungsbol zen kann dann unabhängig von der durch die Verriegelungs feder aufgebrachten Federkraft in eine Verriegelungsnut einschnappen . I st die Verriegelungs feder nicht gespannt , muss zum Lösen des Eingri f fs des Verriegelungsbol zens in eine Verriegelungsnut dann auch nur die Federkraft der Vorspannfeder überwunden werden . Bevorzugt kann die Vorspannfeder zum Drängen des Spannhebels ausgehend von der Entriegelungsposition in Richtung Verriegelungsposition ausgebildet sein, womit die Federkraft der Vorspannfeder über die Verriegelungs feder an den Verriegelungsbol zen übertragen wird . Befindet sich der Spannhebel in Entriegelungsposition und wird davon ausgehend durch die Vorspannfeder in Richtung der Verriegelungsposition gedrängt , muss also die Verriegelungs feder selbst nicht gespannt sein, um das beschriebene Einschnappen des Verriegelungsbol zens in eine Verriegelungsnut zu erreichen . Das Einschnappen wird vielmehr allein durch die Vorspannfeder erreicht ; die Vorspannfeder lenkt dabei , j e nach Ausgestaltung, ggf . lediglich um die Federkraft der Vorspannfeder aus bzw . überträgt diese Federkraft an den Verriegelungsbol zen, ohne aber eine eigene Federkraft zu erzeugen .

Die Vorspannfeder kann dabei so ausgestaltet sein, dass einerseits das besagte Einschnappen des Verriegelungsbol zens in eine Verriegelungsnut möglich ist , andererseits aber die Reibung des Verriegelungsbol zens an der Begrenzung der Kulisse ausreichend gering ist , dass das Verschwenken des Lenkers nicht oder nur wenig beeinträchtigt wird . Die letztendlich auf den Verriegelungsbol zen ausgeübte Federkraft soll bei der Vorspannfeder insbesondere geringer sein, als die entsprechend von der Verriegelungs feder ausgeübte Federkraft , die erforderlich ist , um den Verriegelungsbol zen bei Verriegelungsstellung des Spannhebels in einer Verriegelungsnut zu sichern .

Die Vorspannfeder kann, wie beschrieben, vorzugsweise unmittelbar am Spannhebel angrei fen und/oder als Spiral- oder Drehfeder ausgebildet sein .

Alternativ dazu ist es möglich, dass der Verriegelungsbol zen in der Entriegelungsposition des Spannhebels spannungs frei in der ringsegment förmigen Kulisse geführt wird, d . h . weder über die Verriegelungs feder noch über ein anderes Element (wie bspw . auch eine Vorspannfeder ) soll eine Kraft auf den Verriegelungsbol zen ausgeübt werden, welche ggf . zu einer erhöhten Reibung zwischen Verriegelungsbol zen und Kulisse führen könnte . Durch eine spannungs freie Führung wird sichergestellt , dass das Verschwenken des Lenkers durch das Klappgelenk bzw . dessen Verriegelung zumindest nicht durch Reibung des Verriegelungsbol zens in der Kulisse beeinträchtigt wird .

Es ist bevorzugt , wenn der Spannhebel in der Verriegelungsposition durch die Verriegelungs feder ( ggf . zusätzlich zu einer Vorspannfeder ) in der Verriegelungsposition gehalten wird . In der Verriegelungsposition wird die Verriegelungs feder gespannt , um eine Kraft auf den Verriegelungsbol zen aus zuüben . Eine Kraft derselben Größe wirkt dann auch auf den Spannhebel . Durch geeignete Wahl des Anbindungspunktes der Verriegelungsfeder an dem Spannhebel kann bewirkt werden, dass die fragliche Kraft den Spannhebel in der Verriegelungsposition hält . Dadurch kann bereits eine erste Sicherung gegen ein unbeabsichtigtes Lösen des Spannhebels und einer Freigabe des Klappgelenks erreicht werden .

Bei der Verriegelungs feder kann es sich bevorzugt um eine Zugfeder handeln . Es kann auch ein Einstellelement , bspw . eine Einstellschraube , vorgesehen sein, mit dem die letztendliche Federkraft in der Verriegelungsposition des Spannhebels eingestellt werden kann .

Es ist bevorzugt , wenn an dem zweiten Ende der Kulisse eine weitere , sich radial zum Ringsegment und zur Schwenkachse erstreckende zweite Verriegelungsnut vorgesehen ist . In diese zweite Verriegelungsnut kann der Verriegelungsbol zen im eingeklappten Zustand des Lenkers zur Sicherung durch Verschieben entlang der Linearführung wahlweise in Eingri f f gebracht werden . Der Lenker kann somit auch im zusammengeklappten Zustand gesichert werden, was bspw . einen einfachen Transport des Klapprollers im zusammengeklappten Zustand ermöglicht .

Es ist bevorzugt , wenn wenigstens die erste Verriegelungsnut , gegenüber der ringsegment förmigen Kulisse radial nach außen erstreckend ausgebildet ist . Insbesondere wenn der Verriegelungsbol zen mit einer Zugfeder vorspannbar ist , ermöglich die entsprechende Ausgestaltung der ersten Verriegelungsnut eine günstige Anordnung der Spannvorrichtung, bspw . eines Spannhebels . Es ist dann weiter bevorzugt , wenn auch die zweite Verriegelungsnut , gegenüber der ringsegment förmigen Kulisse radial nach außen erstreckend ausgebildet ist , sodass der Verriegelungsbol zen über dasselbe Wirkprinzip wie bei der ersten Verriegelungsnut in der zweiten Verriegelungsnut gehalten werden kann .

Es ist bevorzugt , wenn die ringsegment förmige Kulisse kreisringsegmentförmig und/oder koaxial mit der Schwenkachse ausgebildet ist .

Die Linearführung und/oder die ringsegment förmige Kulisse mit wenigstens einer Verriegelungsnut können als Ausnehmungen, durch welche der Verriegelungsbol zen geführt ist , ausgebildet sein .

Als zusätzliche oder alternative Sicherung des Verriegelungsbol zens wenigstens in der ersten Verriegelungsnut kann ein parallel zur Schwenkachse verschiebbarer Sperrbol zen vorgesehen sein, mit dem der Verriegelungsbol zen im Eingri f f mit der ersten Verriegelungsnut am ersten Ende der Kulisse durch Formschluss gesichert werden kann . Der Sperrbol zen kann, nachdem der Verriegelungsbol zen in Eingri f f mit der ersten Verriegelungsnut gebracht ist , so verschoben werden, dass er dem Verriegelungsbol zen den Weg aus der Verriegelungsnut heraus versperrt und diese so in der Verriegelungsnut sichert . Der Sicherungsbolzen kann so ausgebildet sein, dass er vergleichbar zu einem Bajonettverschluss in der Sperrbolzenstellung, in welcher der Verriegelungsbolzen gesichert ist, durch Drehen um seine Längsachse wahlweise gesichert wird. Weiterhin kann eine Feder vorgesehen sein, welche den Sicherungsbolzen, sofern er nicht in der besagten Position durch die Bajonettverschluss-ähnliche Mechanik gesichert ist, von dem Verriegelungsbolzen wegbewegt wird.

Es ist bevorzugt, wenn der Sicherungsbolzen über eine Kniehebelmechanik verschiebbar ist, wobei der Totpunkt der Kniehebelmechanik zwischen der Sperrbolzenstellung, in welcher der Verriegelungsbolzen gesichert ist, und der Sperrbolzenstellung, in welcher der Verriegelungsbolzen frei ist, angeordnet ist. In der Folge ist die Kniehebelmechanik beim Verschieben des Sperrbolzens zwischen den beiden genannten Endpositionen zu überstrecken, womit der Sperrbolzen zumindest in der für die Sicherung des Verriegelungsbolzens vorgesehenen Position gesichert wird.

Die Erfindung wird nun anhand einer vorteilhaften Ausführungsform unter Bezugnahme auf die beigefügten Zeichnungen beispielhaft beschrieben. Es zeigen:

Figur 1: ein erstes Ausführungsbeispiel eines erfindungsgemäßen Klapprollers;

Figur 2a, b: schematische Darstellungen unterschiedlicher Zustände des Klapprollers aus Figur 1;

Figuren 3-6: schematische Darstellungen des Klappgelenks des Klapprollers aus Figur 1 in verschiedenen Zuständen; Figur 7a, b : schematische Darstellungen einer zusätzlichen Sicherung des Klappgelenks aus den Figuren 1 bis 6 ; und

Figur 8a, b : eine Aus führungsvariante des Klappgelenks gemäß Figuren 3 bis 6 des Klapprollers aus Figur 1 in verschiedenen Zuständen .

In Figur 1 ist ein erfindungsgemäßer Klapproller 1 gezeigt . Der Klapproller 1 umfasst zwei senkrecht zu Blattebene stehende Achsen 2 mit j eweils einer Bodenrolle 3 . Die eine Bodenrolle 3 ist dabei drehbar an einem Ende eines Trittbretts 4 gelagert und lässt sich über einen elektrischen Radnabenmotor 7 , der über eine in das Trittbrett 4 integrierte Batterie mit elektrischer Energie versorgt wird, antreiben . Die andere Bodenrolle 3 ist an einem Lenker 5 gelagert . Der Lenker 5 ist dabei drehbar in einer Lenksäule 6 geführt , womit die daran gelagerte Bodenrolle 3 lenkbar ist .

Die Lenksäule 6 ist über ein Klappgelenk 10 mit dem Trittbrett 4 verbunden . Mit Hil fe des Klappgelenks 10 lässt sich der in Figur 1 im fahrbereiten Zustand gezeigte Klapproller 1 derart Zusammenlegen, dass die Lenksäule 6 parallel zum Trittbrett 3 ausgerichtet ist .

Diese beiden Zustände des Klappgelenks 10 sind in Figuren 2a, b ski z ziert . Während Figur 2a das Klappgelenk 10 in der für den auch in Figur 1 gezeigten fahrbereiten ausgeklappten Zustand des Klapprollers 1 vorgesehen Position zeigt , ist das Klappgelenk 10 in Figur 2b in die für den eingeklappten Zustand des Klapprollers 1 vorgesehene Position verschwenkt .

In Figuren 3 bis 6 ist das Klappgelenk 10 des Klapprollers 1 aus Figuren 1 und 2 in verschiedenen Zuständen dargestellt . Dabei ist das Klappgelenk 10 teilweise transparent dargestellt , um das Zusammenwirken der einzelnen Komponenten veranschaulichen zu können . Bei den Figuren mit dem Suf fix „b" handelt es sich um Detaildarstellungen der entsprechenden Figuren mit dem Suf fix „a" bei denen einige Komponenten nicht dargestellt sind, um Details des Klappgelenks 10 besser einsehbar zu machen . Bei Figur 6 handelt es sich auch um eine solche De- tai Idar Stellung .

Das Klappgelenk 10 umfasst eine sich senkrechts zu Blattebene der Figuren 3 bis 6 erstreckende Schwenkachse 11 die von einer ersten und einer zweiten Gelenkaufnahme 12 , 13 geführt ist . In der ersten Gelenkaufnahme 12 ist eine Linearführung 14 vorgesehen, die sich radial zur Schwenkachse 11 erstreckt . Die zweite Gelenkaufnahme 13 weist eine ringsegmentförmige , genauer kreisringsegment förmige Kulisse 15 auf , die koaxial zur Schwenkachse 11 ausgebildet ist . An dem ersten Ende der Kulisse 15 ist eine erste Verriegelungsnut 16 vorgesehen, die sich radial von der Schwenkachse 11 nach Außen erstreckt . Analog dazu ist am anderen Ende der Kulisse 15 eine zweite Verriegelungsnut 17 vorgesehen . Bei der Linearführung 14 und der Kulisse 15 handelt es sich um Ausnehmungen in den j eweiligen Gelenkaufnahmen 12 , 13 .

Es ist ein sich parallel zur Schwenkachse 11 erstreckender Verriegelungsbol zen 18 vorgesehen, der gleichzeitig in der Linearführung 14 als auch in der Kulisse 15 mitsamt der Verriegelungsnuten 16 , 17 geführt ist . Die Linearführung 14 und die Kulisse 15 sind dabei so aufeinander abgestimmt , dass der Verriegelungsbol zen 18 bei Verschwenken des Klappgelenks 10 bzw . des Lenkers 5 (vgl . Figur 2a, b ) entlang der Kulisse 15 geführt wird . Bei einer dem zusammengeklappten oder dem fahrbereit ausgeklappten Zustand des Lenkers 5 entsprechenden Stellung des Klappgelenks 10 bzw . der Winkelposition zwischen den beiden Gelenkaufnahmen 12 , 13 kann der Verriegelungsbol zen 18 so entlang der Linearführung 14 verschoben werden, dass er mit einer der Verriegelungsnuten 16 , 17 in Eingri f f gebracht wird . Das Klappgelenk 10 wird dadurch gesperrt , bis der Verriegelungsbol zen 18 wieder aus der j eweiligen Verriegelungsnut 16 , 17 herausbewegt wird .

Der Verriegelungsbol zen 18 ist über die mithil fe der Einstellschraube 22 einstellbare Verriegelungs feder 21 mit einem Spannhebel 20 verbunden . Der Spannhebel 20 lässt sich zwischen der in Figur 3a dargestellten Verriegelungsposition und der in Figuren 4a und 5a gezeigten Entriegelungsposition verschwen- ken . Die Anbindung der Verriegelungs feder 21 an den Spannhebel 20 ist dabei derart , dass - bei geeigneter Einstellung über die Einstellschraube 22 - in Verriegelungsposition der Verriegelungsbol zen 18 bei entsprechender Stellung des Klappgelenks 10 in Richtung der Verriegelungsnuten 16 , 17 bzw . in diese hineingezogen wird . Gleichzeitig wird der Spannhebel 20 in der Verriegelungsposition durch die Verriegelungs feder 21 in Richtung der Verriegelungsposition gezogen und somit gesichert . In der Entriegelungsposition wirkt keine Federkraft auf den Verriegelungsbol zen 18 , weshalb dieser spannungs frei in der Kulisse 15 geführt werden kann .

Figur 3a, b zeigt den Verriegelungsbol zen 18 in Eingri f f mit der ersten Verriegelungsnut 16 am ersten Ende der Kulisse 15 , sodass der Lenker im fahrbereit ausgeklappten Zustand gesichert ist . Der Verriegelungsbol zen 18 wird dabei über die mit dem Spannheben 20 gespannte Verriegelungs feder 21 in der Verriegelungsnut 16 gehalten, wobei die Verriegelungs feder 21 gleichzeitig den Spannhebel 20 in der dargestellten Verriegelungsposition sichert .

Durch Überwindung der zur Sicherung des Spannhebels 20 in der

Verriegelungsposition aufgebrachten Federkraft der Verriegelungs feder 21 lässt sich der Spannhebel 20 in die in Figur 4a gezeigte Entriegelungsposition verschwenken . Der Verriegelungsbol zen 18 ist dabei über die Verriegelungs feder 21 aus der Verriegelungsnut 16 herausbewegt und lässt sich so problemlos entlang der Kulisse 15 verschieben .

Entsprechendes geschieht beim Verschwenken des Lenkers 5 vom fahrbereiten ausgeklappten Zustand ( Figur 1 , 2a ) in den zusammengeklappten Zustand ( Figur 2b ) des Klapprollers 1 . Die dadurch erreichte Stellung ist in Figur 5a, b gezeigt . Der Verriegelungsbol zen 18 befindet sich im Bereich der zweiten Verriegelungsnut 17 .

Durch Verschwenken des Spannhebels 20 in die Verriegelungsstellung wird der Verriegelungsbol zen 18 durch die Verriegelungs feder 21 in die zweite Verriegelungsnut 17 gezogen (vgl . Figur 6 ) , sodass der Klapproller 1 auch in dem zusammengeklappten Zustand gesichert ist .

Als zusätzliche Sicherung des Verriegelungsbol zens 18 in Eingri f f mit der ersten Verriegelungsnut 16 ist ein parallel zur Schwenkachse 11 verschiebbarer Sperrbol zen 30 vorgesehen ist , der in Figuren 7a, b gezeigt ist . Figur 7a zeigt den Sperrbolzen 30 in Sicherungsstellung, wobei das Klappgelenk 10 teilweise transparent dargestellt ist , um das Zusammenwirken der einzelnen Komponenten veranschaulichen zu können . Figur 7b ist ein Schnitt durch das Klappgelenk 10 , bei dem der Verriegelungsbol zen 18 freigegeben ist .

Der Sperrbol zen 30 ist dazu ausgebildet , bei Eingri f f des Verriegelungsbol zens 18 in die erste Verriegelungsnut 16 so in der Kulisse 15 im Bereich der ersten Verriegelungsnut angeordnet zu werden, dass der Verriegelungsbol zen 18 nicht aus der Verriegelungsnut 16 herausbewegt werden kann . Wie in Figur 7a ersichtlich, ist es hierfür ausreichend, wenn der Sperrbol zen 30 nur teilweise in die Kulisse 15 hineinragt . Um den Verriegelungsbol zen 18 frei zugeben, damit der Klapproller 1 zusammengelegt werden kann (vgl . Figuren 3 bis 6 ) , wird der Sperrbol zen 30 vollständig aus der Kulisse 15 herausgezogen (vgl . Figur 7a ) .

Zur Betätigung des Sperrbol zens 30 ist eine Kniehebelmechanik 31 vorgesehen . Die Kniehebelmechanik 31 ist dabei so ausgestaltet , dass der Totpunkt der Kniehebelmechanik 31 zwischen der Stellung des Sperrbol zens 30 , in welcher der Verriegelungsbol zen 18 gesichert ist ( Figur 7a ) , und der Stellung des Sperrbol zens 30 , in welcher der Verriegelungsbol zen 18 frei ist ( Figur 7b ) , angeordnet ist .

In Figur 8a, b ist eine Aus führungsvariante des Klappgelenks 10 gemäß Figuren 3 bis 6 des Klapprollers 1 aus Figur 1 in zwei Zuständen, die mit Figuren 4a und 5a übereinstimmen, dargestellt . Dabei gleicht das Klappgelenk 10 der Aus führungs Variante in weiten Teilen demj enigen aus Figuren 3 bis 6 , sodass auf die dortigen Aus führungen verwiesen und im Folgenden lediglich auf die Unterschiede zwischen den beiden Varianten des Klappgelenks eingegangen wird .

Unmittelbar am Spannhebel 20 ist eine als Drehfeder ausgestaltete Vorspannfeder 23 vorgesehen, die am Spannheben 20 angrei ft und diesen grundsätzlich in Richtung Verriegelungsposition und somit in die durch den Pfeil 90 in Figur 8a, b angedeutete Richtung drängt .

Durch die Vorspannfeder 23 , deren Federkraft so gewählt ist , dass sie bei manueller Betätigung ohne weiteres überwunden werden kann, um den Spannhebel 20 in die in Figur 8a dargestellte Entriegelungsposition zu bewegen, wird der Verriegelungsbol zen 18 in der ringsegment förmigen Kulisse 15 grundsätzlich in Richtung der Verriegelungsnuten 16 , 17 bzw . bezogen auf die ringsegment förmige Kulisse 15 radial nach außen gezogen . Befindet sich der Verriegelungsbol zen 18 über einer Verriegelungsnut 16 , 17 rastet Verriegelungsbol zen 18 allein aufgrund der Vorspannfeder 23 in die betref fende Verriegelungsnut 16 , 17 ein, wie in Figur 8b exemplarisch dargestellt . Die dafür erforderliche Federkraft der Vorspannfeder 23 ist derart gering, dass - bei entsprechender Ausgestaltung der Vorspannfeder 23 - die Reibung des Verriegelungsbol zens 18 entlang der Kulisse 15 ausreichend gering ist , dass das Ver- schwenken des Lenkers 5 zwischen zusammengeklappten und einem fahrbereiten ausgeklappten Zustand problemlos möglich ist und, wenn überhaupt , nur unmerklich beeinträchtigt wird . Die Verriegelungs feder 21 überträgt die von der Vorspannfeder 23 aufgebrachte Federkraft an den Verriegelungsbol zen, erzeugt darüber hinaus in den in Figur 8a, b gezeigten Zuständen aber keine zusätzliche Federkraft .

Die Vorspannfeder 23 verfügt entsprechend nicht über ausreichende Federkraft , um die Verriegelungs feder 21 zu spannen und dabei den Spannhebel 20 vollständig in die Verriegelungsposition zu bewegen . Vielmehr verbleibt der Spannhebel 20 nach dem Einrasten in eine Verriegelungsnut 16 , 17 in der in Figur 8b gezeigten Stellung . Für das eigentliche sichere Verriegeln des Klappgelenks 10 , bei der auch die Verriegelungs feder 21 vollständig gespannt wird, ist weiterhin eine manuelle Betätigung des Spannhebels 20 erforderlich (vgl . Figur 3a ) .