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23. August 2022

Klapptischvorrichtung für einen Fahrzeugsitz

Die Erfindung betrifft eine Klapptischvorrichtung für einen Fahrzeugsitz, mit einer Tischplatte, die einen Tischgassack aufweist und zwischen einer Bedienposition und einer Verstauposition verstellt werden kann.

Es sind Klapptischvorrichtungen bekannt, die eine Tischplatte aufweisen, die zwischen einer Verstau- und Bedienposition verstellt werden kann.

Die Tischplatte solcher Klapptischvorrichtungen weist in den meisten Fällen einen Gassack und einen Gasgenerator auf, der mit dem Gassack strömungsverbunden ist. So kann der Gassack in einem Rückhaltefall aufgeblasen werden.

Um die Sicherheit eines Fahrzeugsitz-Insassen zu gewährleisten, weist der Fahrzeugsitz weitere Gassäcke auf, die aufgeblasen werden können, falls ein Rückhaltefall eintritt und sich die Tischplatte in der Verstauposition befindet. Um diese Gassäcke aufzublasen, wird meist ein zweiter Gasgenerator verwendet.

Der Nachteil solcher Systeme besteht darin, dass mehrere Gasgeneratoren verwendet werden, sodass viel Bauraum benötigt wird und hohe Kosten entstehen.

Die Aufgabe der Erfindung besteht darin, eine kompakte, intelligente und kostengünstige Klapptischvorrichtung bereitzustellen.

Die Aufgabe wird gelöst durch eine Klapptischvorrichtung für einen Fahrzeugsitz, mit einer Tischplatte, die einen Tischgassack aufweist und zwischen einer Bedienposition und einer Verstauposition verstellt werden kann, einem Sitzgassack, der am Fahrzeugsitz angebracht ist, und einem Gasgenerator, der am Fahrzeugsitz angeordnet ist und über ein Gaslanzensystem mit dem Tischgassack und dem Sitzgassack strömungsverbunden ist, sodass der Gasgenerator den Tischgassack und den Sitzgassack aufblasen kann. Das Gaslanzensystem weist dabei mindestens ein schaltbares Ventil auf, sodass je nach Position der Tischplatte der Gasgenerator entweder mit dem Sitzgassack strömungsverbunden ist, falls sich die Tischplatte in der Verstauposition befindet, oder der Gasgenerator mit dem Tischgassack strömungsverbunden ist, falls sich die Tischplatte in der Bedienposition befindet. Die Erfindung basiert auf dem Grundgedanken, dass ein Gasgenerator im Rückhaltefall, z.B. bei einem Unfall, entweder den Tischgassack oder den Sitzgassack, je nach Position der Tischplatte, aufbläst. Befindet sich die Tischplatte in der Verstauposition, so muss der Tischgassack nicht aufgeblasen werden. Daher kann ein Gasgenerator für beide Gassäcke verwendet werden, wodurch die Kosten und der Bauraum der Klapptischvorrichtung reduziert werden.

Vorzugsweise weist das Gaslanzensystem eine Weiche auf, wobei in Strömungsrichtung nach der Weiche eine erste Gaslanze mit dem Tischgassack strömungsverbunden ist und eine zweite Gaslanze mit dem Sitzgassack strömungsverbunden ist und wobei die erste und die zweite Gaslanze ein schaltbares Sperrventil aufweisen. So wird eine besonders einfach und günstige Lösung zur Strömungsführung bereitgestellt.

In einer Ausführungsform der Erfindung ist der Gasgenerator unterhalb des Fahrzeugsitzes angeordnet. Auf diese Weise ist der Gasgenerator an einer vorteilhaften Stelle positioniert, sodass die Klapptischvorrichtung möglichst kompakt gestaltet werden kann.

Es kann vorgesehen sein, dass der Sitzgassack an der Rückenlehne des Fahrzeugsitzes angeordnet ist. Somit kann der Sitzgassack im aufgeblasenen Zustand möglichst einfach als Rückhalteelement für den Fahrzeugsitz-Insassen dienen.

In einer Ausführungsvariante der Erfindung umgreift der Sitzgassack im aufgeblasenen Zustand einen Fahrzeugsitz-Insassen, sodass ein seitlicher und ein frontaler Prallschutz gebildet wird. Auf diese Weise wird der Fahrzeugsitz-Insasse vom Sitzgassack sowohl vor einem seitlichen als auch vor einem frontalen Aufprall geschützt. Vorzugsweise verläuft das Gaslanzensystem seitlich am Fahrzeugsitz oder im Fahrzeugsitz. So kann das Gaslanzensystem besonders einfach montiert werden und es ergibt sich ein kompakter Aufbau.

Ein weiterer Aspekt der Erfindung sieht vor, dass die Tischplatte einen Arm aufweist, über den sie verstellbar am Fahrzeugsitz angekoppelt ist, wobei in dem Arm die erste Gaslanze zum Tischgassack verläuft. Somit kann die erste Gaslanze in den Arm integriert werden, wodurch sich ein besonders kompakter Aufbau ergibt.

In einer Ausführungsform der Erfindung weist die Tischplatte zwei Tischgassäcke auf, wobei ein erster Tischgassack im aufgeblasenen Zustand einen Frontgassack bildet, der über der Tischplatte liegt, und der andere Tischgassack im aufgeblasenen Zustand einen Beckenrückhaltegassack bildet, der unterhalb der Tischplatte liegt. Dadurch bietet die Klapptischvorrichtung einen besonders hohen Schutz für den Fahrzeugsitz-Insassen.

Vorzugsweise ist der Gasgenerator als Rohrgasgenerator oder als Disc- Generator ausgebildet, da so ein besonders kompakter Gasgenerator bereitgestellt wird und Standardgasgeneratorenkonstruktionen verwendet werden können. Dabei kann der Gasgenerator als ein pyrotechnischer Gasgenerator oder als ein Hybridgasgenerator ausgebildet sein. Alternativ kann der Gasgenerator auch als ein Kaltgasgenerator ausgebildet sein, beispielsweise in Form eines Druckgasspeichers.

Es kann vorgesehen sein, dass eine Steuerung für das zumindest eine Ventil und eine Sensorik zur Erfassung der Position der Tischplatte vorgesehen sind, wobei die Steuerung das zumindest eine Ventil so ansteuert, dass abhängig von der erfassten Position der Tischgassack oder der Sitzgassack mit dem Gasgenerator strömungsverbunden ist. So kann auf einfache Weise eine positionsabhängige Steuerung für das schaltbare Ventil bereitgestellt werden.

Ferner wird die Aufgabe auch gelöst durch ein Fahrzeug mit einem Fahrzeugsitz und einer entsprechenden Klapptischvorrichtung. Die Merkmale und Vorteile, die zur Klapptischvorrichtung diskutiert wurden, gelten selbstverständlich auch für das Fahrzeug mit der entsprechenden Klapptischvorrichtung. Weitere Merkmale und Vorteile der Erfindung ergeben sich aus der nachfolgenden Beschreibung sowie aus den beigefügten Zeichnungen, auf die Bezug genommen wird. In den Zeichnungen zeigen:

Fig. 1 eine perspektivische Ansicht einer erfindungsgemäßen

Klapptischvorrichtung mit Fahrzeugsitz-Insassen,

Fig. 2 eine perspektivische Ansicht einer erfindungsgemäßen

Klapptischvorrichtung mit schematisch dargestelltem Gaslanzensystem und nicht entfalteten Gassäcken,

Fig. 3 eine perspektivische Ansicht einer erfindungsgemäßen

Klapptischvorrichtung mit schematisch gezeigtem Gaslanzensystem,

Fig. 4 eine perspektivische Ansicht einer erfindungsgemäßen

Klapptischvorrichtung in der Bedienposition,

Fig. 5 eine perspektivische Ansicht der Klapptischvorrichtung von Fig. 3 in der Verstauposition,

Fig. 6 eine perspektivische Ansicht der Klapptischvorrichtung von Fig. 2 mit einem schematisch dargestellten Gaslanzensystem und aufgeblasenen Tischgassäcken, und

Fig. 7 eine perspektivische Ansicht der Klapptischvorrichtung von Fig. 5 mit einem schematisch dargestellten Gaslanzensystem und aufgeblasenem Sitzgassack.

Die Figuren 1 bis 3 zeigen eine Klapptischvorrichtung 10 für einen Fahrzeugsitz 12 mit einer Tischplatte 14, die mittels eines Arms 16 mit dem Fahrzeugsitz 12 verbunden ist. Die Tischplatte 14 weist hier zwei Tischgassäcke 18, 20 auf und ist schwenkbar an den Arm 16 gekoppelt. Der Arm 16 ist schwenkbar seitlich am Fahrzeugsitz 12 angebracht.

Ein auf der entgegengesetzten Seite der Tischplatte 14 vorgesehener Stützarm 17 ist dazu da, diese Seite der Tischplatte 14 mit dem Fahrzeugsitz 12 zu koppeln. Dazu ist die Tischplatte 14 an dem Stützarm 17 ankoppelbar. Der Stützarm 17 ist fest, aber schwenkbar am Fahrzeugsitz 12 angebracht. Ferner umfasst die Klapptischvorrichtung 10 einen Sitzgassack 22, einen Gasgenerator 24 und ein Gaslanzensystem 26, das den Gasgenerator 24 mit den Tischgassäcken 18, 20 und dem Sitzgassack 22 strömungsmäßig verbindet, sodass diese durch den Gasgenerator 24 aufgeblasen werden können.

Die Tischplatte 14 der Klapptischvorrichtung 10 ist mittels des Arms 16 zwischen einer Bedienposition vor einem Fahrzeugsitz-Insassen 28 und einer Verstauposition neben dem Fahrzeugsitz 12 verstellbar.

In der Bedienposition erstreckt sich die Tischplatte 14 vor dem Fahrzeugsitz- Insassen 28 so, dass der Oberkörper 30 des Fahrzeugsitz-Insassen 28 zwischen der Tischplatte 14 und einer Rückenlehne 32 des Fahrzeugsitzes 12 angeordnet ist, sowie die Oberschenkel 34 des Fahrzeugsitz-Insassen 28 zwischen der Tischplatte 14 und einer Sitzfläche 36 des Fahrzeugsitzes 12 liegen.

Insbesondere ist die Tischplatte 14 in der Bedienposition im Wesentlichen horizontal und/oder im Wesentlichen parallel zur Sitzfläche 36 ausgerichtet, so dass die Tischplatte 14 vom Fahrzeugsitz-Insassen 28 als Tisch oder Ablage genutzt werden kann (Fig. 1 bis 4).

In der Verstauposition ist die Tischplatte 14 seitlich neben dem Fahrzeugsitz 12, entfernt vom Fahrzeugsitz-Insassen 28, angeordnet und kann z.B. als Armlehne verwendet werden. Hier sind aber auch andere Positionen für die Tischplatte 14 denkbar, z.B. hinter oder unter dem Fahrzeugsitz 12 (Fig. 5).

Die Tischplatte 14 ist in der gezeigten Ausführungsform ausklappbar ausgebildet, sodass sie in der Bedienposition vom Fahrzeugsitz-Insassen 28 wie ein Laptop aufgeklappt werden kann. Im aufgeklappten Zustand kann die Tischplatte 14 beispielsweise als Multimediagerät mittels Bildschirm und Bedieneinrichtung benutzt werden und im zugeklappten Zustand kann sie als Tisch oder Ablage verwendet werden (Fig. 1).

Die Tischplatte 14 weist im gezeigten Ausführungsbeispiel zwei Tischgassäcke 18, 20 auf. Die Anzahl der Tischgassäcke kann jedoch variieren (Fig. 2). Ein erster Tischgassack 18 ist dabei in einem vorderen, den Fahrzeugsitz 12 zugewandten Bereich der Tischplatte 14 angeordnet und dient im aufgeblasenen Zustand als Prallschutz für den Kopf und den Oberkörper 30 des Fahrzeugsitz-Insassen 28. Daher tritt der erste Tischgassack 18 im aufgeblasenen Zustand auf der Oberseite der Tischplatte 14 (Fig. 6) aus dieser aus.

Ein zweiter Tischgassack 20 ist in einem hinteren, dem Fahrzeugsitz 12 abgewandten Bereich der Tischplatte 14 angeordnet und dient im aufgeblasenen Zustand als Beckenrückhalteelement für den Fahrzeugsitz-Insassen 28. Der zweite Tischgassack 20 liegt im aufgeblasenen Zustand unterhalb der Tischplatte 14, also zwischen der Tischplatte 14 und der Sitzfläche 36.

Der Sitzgassack 22 ist im gezeigten Ausführungsbeispiel seitlich, in einem vertikal mittleren Bereich an der Rückenlehne 32 des Fahrzeugsitzes 12 angeordnet.

Der Gasgenerator 24 ist in einem vorderen Bereich unterhalb eines Sitzteils 38 des Fahrzeugsitzes 12 angebracht und als ein Rohrgasgenerator ausgebildet. Die Rückenlehne 32 und das Sitzteil 38 bilden dabei den Fahrzeugsitz 12. Es ist auch denkbar, dass der Gasgenerator 24 als ein Disc-Generator ausgeführt ist (Fig. 2) oder als eine Kaltgasquelle (nicht dargestellt).

Der Gasgenerator 24 ist mittels des Gaslanzensystems 26 mit dem Sitzgassack 22 und den Tischgassäcken 18, 20 strömungsmäßig verbunden und kann diese aufblasen. Das Ganzlanzensystem 26 verläuft dabei seitlich am Fahrzeugsitz 12 vom Gasgenerator 24 zu den Gassäcken.

Das Gaslanzensystem 26 weist zumindest ein schaltbares Ventil und eine Gasleitung 40 auf, die sich vom Gasgenerator 24 bis zu einer Weiche 42 erstreckt.

Nach der Weiche 42 teilt sich die Gasleitung 40 in zwei Gaslanzen 44, 46 auf. Eine erste Gaslanze 44 ist dabei mit den Tischgassäcken strömungsverbunden und eine zweite Gaslanze 46 ist mit dem Sitzgassack 22 strömungsverbunden (Fig. 2 und 3). Das schaltbare Ventil dient dabei zum Öffnen und Sperren der Strömungsverbindung der Gaslanzen 44, 46 mit dem Gasgenerator 24.

Die Gasleitung 40 erstreckt sich vom Gasgenerator 24 seitlich unter dem Sitzteil 38 bis zur Weiche 42, die in einem Bereich zwischen der Rückenlehne 32 und dem Sitzteil 38 angeordnet ist. Die Gaslanze 46 verläuft von der Weiche 42 seitlich in der Rückenlehne 32 nach oben bis zum Sitzgassack 22. Die Gaslanze 44 erstreckt sich von der Weiche 42 im Arm 16 zu den Tischgassäcken 18, 20.

In der gezeigten Ausführung ist in jeder Gaslanze 44, 46 ein schaltbares Sperrventil 48 angeordnet, sodass die Strömungsverbindung zum entsprechenden Gassack bei Betätigung des jeweiligen Sperrventils 48 unterbrochen werden kann (Fig. 3). Es ist aber auch denkbar, dass z.B. nur ein schaltbares Wegeventil anstatt der Sperrventile 48 und der Weiche 42 verwendet wird.

Des Weiteren umfasst die Klapptischvorrichtung 10 eine nicht dargestellte Steuerung für die verwendeten Ventile und eine nicht dargestellte Sensorik zur Erfassung der Position der Tischplatte 14. Die Sensorik ist insbesondere dazu eingerichtet, zu erfassen, ob sich die Tischplatte 14 in der Bedienposition befindet. Die Sensorik kann dabei z.B. als eine optische Sensorik mit Kameras oder als einfacher Endschalter, der beim Erreichen der Bedienposition betätigt wird, ausgebildet sein.

Die Steuerung steuert die Sperrventile 48 des Gaslanzensystems 26, basierend auf den erfassten Daten der Sensorik so an, dass nur die Tischgassäcke 18, 20 mit dem Gasgenerator 24 strömungsverbunden sind, wenn sich die Tischplatte 14 in der Bedienposition befindet. Befindet sich die Tischplatte 14 nicht in der Bedienposition, werden die Sperrventile 48 von der Steuerung so angesteuert, dass ausschließlich der Sitzgassack 22 mit dem Gasgenerator 24 strömungsverbunden ist.

Befindet sich die Tischplatte 14 während eines Rückhaltefalls in der Bedienposition, werden daher nur die Tischgassäcke 18, 20 aufgeblasen, da das Sperrventil 48 in der Gaslanze 46 durch die Steuerung betätigt wird und die Strömungsverbindung zwischen Gasgenerator 24 und Sitzgassack 22 unterbricht. Der Sitzgassack 22 wird in diesem Fall nicht aufgeblasen. (Fig.6).

Befindet sich die Tischplatte 14 während eines Rückhaltefalls nicht in der Bedienposition, dann wird das Sperrventil 48 in der Gaslanze 44 durch die Steuerung betätigt und die Strömungsverbindung zwischen den Tischgassäcken 18, 20 und dem Gasgenerator 24 wird unterbrochen. In diesem Fall wird daher nur der Sitzgassack 22 vom Gasgenerator 24 aufgeblasen (Fig. 7), während die Tischgassäcke 18, 20 nicht aufgeblasen werden.

Im aufgeblasenen Zustand umgreift der in Draufsicht U-förmige Sitzgassack 22 den Fahrzeugsitz-Insassen 28 und bildet einen seitlichen und frontalen Aufprallschutz.

Wird ein Wegeventil verwendet, dann schaltet die Steuerung das Wegeventil dementsprechend um.