00001 Küchenmaschine mit einem Rührgefäß und einem Antrieb

00002 für ein Rührwerk in dem Rührgefäß

00003

00004 Die Erfindung betrifft eine Küchenmaschine mit einem

00005 Rührgefäß und einem Antrieb für ein Rührwerk in dem

00006 Rührgefäß, wobei das Rührgefäß in seinem unteren Be-

00007 reich aufheizbar ist und in einer eng anliegenden Auf-

00008 nähme mit einem im wesentlichen zylindrischen Wandbe-

00009 reich halterbar ist. 00010

00011 Eine derartig ausgebildete Küchenmaschine ist aus der

00012 DE-OS 35 07 276 bekannt. Hier ist ein Rührgefäß ge-

00013 zeigt, welches in seinem unteren Bereich konisch ausge-

00014 formt ist, derart, daß sich dieser Bereich nach unten

00015 hin verjüngt. Eine Halterung des Rührgefäßes erfolgt in

00016 einer geräteseitigen Aufnahme, welche einen entspre-

00017 chend konisch geformten Wandbereich aufweist. Diese

00018 Aufnahme ist aus Aluminium gefertigt und nimmt das aus

00019 nicht rostendem Stahlblech gefertigte Rührgefäß kraft-

00020 schlüssig auf. Konzentrisch zu der Aufnahme ist an

00021 deren Unterseite eine ebenfalls aus Aluminium bestehen-

00022 de Heizplatten-Ringfläche vorgesehen. Die Aufnahme gibt

00023 die von der Heizplatten-Ringfläche aufgenommene Wärme

00024 über die den Kraftschluß ausübende Fläche an das Rührge-

00025 faß und somit an das in dem Rührgefäß angeordnete Medi-

00026 um ab. Es sind des weiteren Küchenmaschinen bekannt,

00027 bei welchen die Aufnahme PTFE beschichtet ist, um ein

00028 Fügen und Lösen von Topf und Aufnahme zu erleichtern.

00029 Es hat sich herausgestellt, daß bedingt durch die unter-

00030 schiedlichen Materialien - Rührgefäß aus Edelstahl und

00031 Aufnahme bzw. Heizung aus Aluminium - bei gleicher

00032 Temperatur von Heizung/Aufnahme und Rührgefäß sich die

00033 Heizung/Aufnahme mehr ausdehnt als das Rührgefäß und

00034 somit ein Luftspalt zwischen dem Rührgefäß und der

00035 Aufnahme bzw. der Heizung entstehen kann. Hierdurch ist

00036 die kraftschlüssige Halterung gemindert, was zur Folge

00037 hat, daß ein verschlechterter Wärmeübergang erfolgt.

00038 Des weiteren ergibt sich bei Rührgefäßen, die einen

00039 vertikalen Anschlag besitzen, daß dieser den wärmelei-

00040 tenden Kontakt zur Heizung verliert. Besitzt der Topf

00041 jedoch keinen vertikalen Anschlag, so erfolgt nach

00042 Einschalten der Heizung ein Abrutschen des Rührgefäßes 00043 tiefer in die Aufnahme bzw. Heizung. Folglich kann es

00044 zu einer Verklemmung nach Abkühlung der Heizung/Aufnah-

00045 me und des Rührtopfes kommen, da die Heizung bzw. die 00046 Aufnahme stärker schrumpft als der Rührtopf in seinem 00047 Bodenbereich. Selbst der Konus, der einen Teil der

00048 radialen Schrumpfkräfte in axiale Ausrückkräfte umwan-

00049 delt und eine eventuelle PTFE-Beschichtung mit niedri-

00050 gem Reibkoeffizient bewirken keine Aufwärtsbewegung des

00051 Rührgefäßes. Weiterhin können in den durch die verschie-

00052 denen Wärmeausdehnungs-Koeffizienten von Rührgefäß und

00053 Heizung/Aufnahme gebildeten Spalt Speisereste oder

00054 dergleichen gelangen. Diese können während des Heizvor-

00055 ganges zu einem festen Verbacken zwischen der Aufnahme

00056 und dem Rührgefäß führen. Hiernach kann eine Entnahme

00057 des Rührgefäßes nur mit relativ hohem Kraftaufwand

00058 erfolgen. 00059

00060 Aufgabe der vorliegenden Erfindung ist es, eine gat-

00061 tungsgemäße Küchenmaschine derart verbessert auszuge-

00062 stalten, daß stets ein gleichmäßiger Wärmeübergang und

00063 nach Benutzung der Küchenmaschine eine Entnahme des

00064 Rührgefäßes ohne großen Kraftaufwand gegeben ist. 00065

00066 Gelöst wird diese Aufgabe durch die im Hauptanspruch

00067 angegebene Erfindung. 00068

00069 Die Unteransprüche stellen vorteilhafte Weiterbildungen

00070 dar.

00071 Zufolge derartiger Ausgestaltung ist eine gattungsgemä-

00072 ße Küchenmaschine angegeben, bei welcher stets ein

00073 gleichbleibender Wärmeübergang zwischen der Aufnahme

00074 und dem Rührgefäß gegeben ist, unabhängig von der Höhe

00075 der Heiztemperatur. Weiterhin ist während des Betriebes

00076 ein kraftschlüssiger Halt stets gegeben. Nach Benutzung

00077 der Küchenmaschine wird der Kraftschluß aufgehoben,

00078 womit das Rührgefäß leicht aus der Küchenmaschine ent-

00079 nommen werden kann. Dies ist dadurch gelöst, daß der

00080 zylindrische Wandbereich hinsichtlich seines Durchmes-

00081 sers veränderbar ist, zur kraftschlüssigen Halterung

00082 des Rührgefäßes. Zur Inbetriebnahme der Küchenmaschine

00083 wird das Rührgefäß in der Maschine aufgenommen, wobei

00084 die Aufnahmewandung den unteren Bereich des Rührgefäßes

00085 umfaßt. Hiernach erfolgt eine Veränderung des Durchmes-

00086 sers des zylindrischen Wandbereiches der Aufnahme dahin-

00087 gehend, daß eine Verringerung des Durchmessers erlangt

00088 wird zur kraftschlüssigen Umklammerung des unteren

00089 Rührgefäß-Bereiches. Der Wandbereich und auch der Unter-

00090 bereich des Rührgefäßes können hierbei wie im zitierten

00091 Stand der Technik konisch ausgeformt sein. Durch die

00092 variable Durchmesseranpassung des Wandbereiches kann

00093 ein Ausgleich bei unterschiedlichen Wärmeausdehnungen

00094 der Materialien erfolgen. Zur Entnahme des Rührgefäßes

00095 nach einer Benutzung wird der Durchmesser des zylindri-

00096 sehen Wandbereicheε derart vergrößert, daß ein leichtes

00097 Abheben des Rührgefäßes von der Küchenmaschine erfolgen

00098 kann. Bedingt durch diese Ausgestaltung schmiegt sich

00099 die Aufnahme beim Betrieb der Küchenmaschine an den

00100 unteren Bereich des Rührgefäßes an. Es entsteht kein

00101 radialer Luftspalt, womit stets genügend Wärme in das

00102 Rührgefäß gelangt und einem Wärmestau entgegengewirkt

00103 wird. Sollten nach Entnahme des Rührgefäßes aus der

00104 Küchenmaschine durch Unachtsamkeit Speisen oder derglei-

00105 chen an den zylindrischen Wandbereich der Aufnahme

00106 gelangen und hiernach ein weiterer Betrieb der Küchenma-

00107 schine erfolgen, so wird mittels der, durch die Vergrö-

00108 ßerung des Durchmessers der zylindrischen Aufnahme zur

00109 Entnahme des Rührgefäßes gebildete Zwangsöffnung die

00110 festgebrannte Schicht zwischen dem Wandbereich und dem

00111 Rührgefäß aufgerissen. Es ist auch dann ein leichtes

00112 Entnehmen des Rührgefäßes aus der Küchenmaschine gege-

00113 ben. Als besonders vorteilhaft erweist es sich, daß der

00114 zylindrische Wandbereich durch eine ringförmige Man-

00115 schette gebildet ist. Bedingt durch diese Ausgestaltung

00116 wird eine relativ große Heizfläche gebildet, wodurch

00117 niedrigere Energiedichten am Rührgefäßmantel erzielt

00118 werden. Des weiteren erfolgt durch diese Ausbildung

00119 eine Zentrierung des Rührgefäßes in der Aufnahme. Es

00120 wird vorgeschlagen, die Aufnahme dahingehend weiterzu-

00121 bilden, daß die Manschette zur Freigabe des Rührgefäßes

00122 aufspreizbar ist. Nach einem Betrieb der Küchenmaschine

00123 wird zur Entnahme des Rührgefäßes der Durchmesser des

00124 zylindrischen Wandbereiches bzw. der Manschette mittels

00125 Aufεpreizung vergrößert. Dies ist in einer bevorzugten

00126 Ausführungεform dadurch realisiert, daß die Manschette

00127 einen nicht geschlossenen, im wesentlichen kreisförmi-

00128 gen Grundriß aufweist. Um ein einfaches Aufspreizen

00129 einer derart gebildeten Manschette zu ermöglichen, wird

00130 des weiteren vorgeschlagen, das Profil des Manschetten-

00131 querschnittes sehr flach zu halten. Die Durchmesserver-

00132 änderung bzw. die Aufspreizbarkeit der Manschette ist

00133 weiterhin dadurch gegeben, daß die Manschette an inde-

00134 stens einem Lagerpunkt fest mit einem Maschinengehäuse

00135 verbunden ist und an weiteren Lagerpunkten in einer

00136 Aufspreizrichtung bewegbar ist. Dies kann in einer

00137 bevorzugten Ausgestaltung derart gelöst sein, daß die

00138 Manschette an der dem offenen Bereich (beispielsweise

00139 einem Schlitz) gegenüberliegenden Seite fest mit einem

00140 Maschinengehäuse, beispielsweise in Form einer Schraub-

00141 Verbindung, verbunden ist. In einer alternativen Ausge-

00142 staltung des Erfindungsgegenstandes kann weiterhin

00143 vorgesehen sein, daß die Manschette an zwei Lagerpunk-

00144 ten fest mit dem Maschinengehäuse verbunden ist und an

00145 einem weiteren Lagerpunkt in einer Aufspreizrichtung

00146 bewegbar ist. Bei einer Ausgestaltung der Manschette

00147 als einen einen im wesentlichen kreisförmigen Grundriß

00148 aufweisenden Körper wird hierbei bevorzugt, daß der dem

00149 offenen Bereich gegenüberliegende Bereich, wie bereits

00150 erwähnt, fest mit dem Maschinengehäuse verbunden ist.

00151 Weiter ist ein zusätzlicher Fixpunkt gegeben, dieser im

00152 Bereich eines eine Backe ausbildenden Schenkels der

00153 Manschette. Die Aufspreizung der Manschette erfolgt

00154 bei dieser Ausgestaltung lediglich im Bereich der der

00155 fixierten Backe gegenüberliegenden Manschetten-Backe.

00156 Letztere ist dementsprechend an dem Maschinengehäuse

00157 beweglich angeordnet, so daß dieser freie Schenkel der

00158 Manschette die Aufspreizbewegungen nachvollziehen

00159 kann. Bedingt durch diese Ausgestaltung werden bei

00160 Verwendung einer flexiblen Antriebskupplung zwischen

00161 dem Antrieb und dem Rührgefäß bzw. dessen Rührwerk

00162 Schwingungen von Rührgefäß und Heizung reduziert. Die

00163 Bewegbarkeit bzw. die Aufspreizbarkeit ist dadurch

00164 gegeben, daß die Manschette in den weiteren Lagerpunk-

00165 ten in Langlöchern einer Gehäuseplatte gehaltert ist.

00166 Hierzu kann die Manschette beispielsweise seitlich

00167 angeordnete Ausleger aufweisen, durch welche Schrauben

00168 oder dergleichen treten. Letztere greifen wiederum

00169 durch gehäuseεeitig angeordnete Langlöcher. Diese sind

00170 so ausgelegt, daß die diese durchtretenden Schrauben

00171 oder dergleichen die Aufspreizung der Manschette nach-

00172 vollziehen können. Um die genannte Ausbildung weiterhin

00173 zu verbessern, ist vorgesehen, daß die Aufspreizung

00174 zwischen zwei freikragenden Enden der Manschette durch-

00175 führbar ist. An diesen freikragenden Enden der Manschet-

00176 te kann eine Mechanik angreifen, die eine Durchmesser-

00177 Veränderung der Manschette bewirkt, d.h. ein Aufsprei-

00178 zen oder ein Zusammendrücken der Manschette. Hierbei

00179 ist bevorzugt, daß die Spreizung hebelbetätigbar ist.

00180 Als besonders vorteilhaft erweist es sich, daß ein

00181 Spreizknebel vorgesehen ist, der zwischen den beiden

00182 Enden der Manschette wirkt. Bedingt durch diese Ausge-

00183 staltung sind relativ hohe Übersetzungskräfte erziel-

00184 bar. Zudem wird durch den Einsatz eines Spreizknebels

00185 eine gleichmäßige Aufspreizung der Manschette erreicht.

00186 Es wird somit einem Wandern der Manschette auf einer

00187 Gehäuseplatte entgegengewirkt. Vorteilhafterweise ist

00188 hierbei vorgesehen, daß der Spreizknebel an einer verti-

00189 kalen Drehachse bewegbar ist. Ein Verdrehen der Achse,

00190 bspw. um 90°, bewirkt eine damit einhergehende Verdre-

00191 hung des Knebels, wodurch die Manschette aufgespreizt

00192 wird. Bevorzugt wird eine Ausgestaltung, bei der ein

00193 Verdrehen der Achse um 67 ^° erfolgt. Ein Verdrehen des

00194 Spreizknebels aus dieser Aufspreizstellung heraus in

00195 eine Grundstellung bewirkt ein Zusammendrücken der

00196 Manschette in eine die kraf schlüssige Aufnahme bilden-

00197 de Stellung. Dies kann beispielsweise dadurch unter-

00198 stützt sein, daß die Manschette aus einem federnd vorge-

00199 spannten Material besteht. Als besonders vorteilhaft

00200 erweist sich hierbei, daß an den Enden der Manschette

00201 nach außen gerichtete Flansche vorgesehen sind, die mit

00202 dem Spreizknebel zusammenwirken. An diesen nach außen

00203 gerichteten, an der dem zylindrischen Wandbereich abge-

00204 wandten Seite der Manschette angeordneten Flansche

00205 können beispielsweise vertikal ausgerichtete Dorne

00206 vorgesehen sein, welche Drehhülsen tragen. Auf diese

00207 Drehhülsen wirkt sodann der Spreizknebel. Letzterer

00208 kann auch mit Anschlagnasen versehen sein, so daß eine

00209 definierte Aufspreizstellung erlangt wird. Nach Errei-

00210 chen dieser Stellung ist ein weiteres Verdrehen der

00211 vertikalen Drehachse nicht möglich, da die Anschlagna-

00212 sen sich an den Drehhülsen bzw. an den Flanschen abstüt-

00213 zen. Vorteilhafterweise ist vorgesehen, daß der Spreiz-

00214 knebel über einen Handhebel betätigbar ist. Hierdurch

00215 wird dem Benutzer ermöglicht, nach Einsetzen des Rührge-

00216 fäßes in die Maschine den Durchmesser der Manschette

00217 bzw. der Aufnahme zu verringern und damit eine kraft-

00218 schlüssige Verbindung zwischen der Manschette und dem

00219 unteren Bereich des Rührgefäßes herzustellen. Hierbei

00220 besteht auch die Möglichkeit, den Handhebel erst dann

00221 wieder freizugeben, wenn die Maschine abgestellt ist,

00222 d. h. nach Außerbetriebnahme der Heizung und eines

00223 eventuell eingeschalteten Rührwerkes. Erst hiernach

00224 kann der Handhebel in seine Ausgangsstellung zurückge-

00225 dreht werden, was ein Aufspreizen der Manschette be-

00226 wirkt. Bevorzugt ist hierbei eine Ausgestaltung, bei

00227 der der Handhebel in das Rührgefäß integriert ist.

00228 Hierzu ist zwischen dem Rührgefäß und der Maschine eine

00229 Kupplung vorgesehen, über welche die Bewegungen des in

00230 dem Rührgefäß angeordneten Handhebels auf die Drehachse

00231 des Spreizknebels übertragen werden. Die Erzielung

00232 einer kraftschlüssigen Verbindung zwischen Manschette

00233 und Rührgefäß, d. h. die Durchmesserverkleinerung der

00234 Manschette, wird dadurch unterstützt, daß die Enden der

00235 Manschette durch eine Feder gegeneinander vorgespannt

00236 sind. Ein Verdrehen des Spreizknebels entgegen der

00237 Federkraft bewirkt ein Aufspreizen der Manschette. Bei

00238 einem Zurückverdrehen des Spreizknebels in die Kraft-

00239 Schlußstellung der Aufnahme bewirkt die Feder ein Zusam-

00240 mendrücken der Manschette, in welcher Stellung bevor-

00241 zugt ein Luftspalt von ca. 1,5 mm zwischen den Enden

00242 der Manschette verbleibt. Vorteilhafterweise ist die 00243 Ausgestaltung so gewählt, daß die Feder an den Flan-

00244 sehen angreift. Hier wird des weiteren vorgeschlagen,

00245 daß die Feder U-förmig gestaltet ist. Es sind hier auch

00246 andere Federn einsetzbar, wie beispielsweise in horizon-

00247 taler Richtung wirkende Druckfedern. Es wird jedoch 00248 eine, wie bereits erwähnt, U-förmig ausgebildete Blatt- 00249 feder bevorzugt. In weiterer Ausgestaltung kann

00250 voargesehen sein, daß die Vorspannung der Manschette

00251 zumindest teilweise aus inneren Spannungen der Manschet-

00252 te resultieren. Die Manschette weist demnach eine

00253 vordefinierbare Vorspannung auf, welche Vorspannung in

00254 Richtung auf eine Schließstellung, d. h. in eine Spann-

00255 Stellung, wirkt. Hierdurch bedingt sind keine weiteren

00256 Federn zur Erzielung der Kraftschlußstellung nötig.

00257 Die genannte Vorspannung kann dadurch realisiert sein,

00258 daß die Manschette einen vorzugsweise eingegossenen

00259 Stahlkern aufweist. Dieser Stahlkern wird in einer

00260 gespannten Stellung in die Manschette eingegossen,

00261 womit letztere die gewünschte Vorspannung aufweist.

00262 Hier kann vorgesehen sein, daß der einzugießende Stahl-

00263 kern ein Stahlrohr-Heizkörper ist. Dieser unter Vor-

00264 Spannung eingegossene Stahlrohr-Heizkörper kann zu in-

00265 dest teilweise die erforderliche Vorspannkraft aufbrin-

00266 gen. Die Aufheizung des unteren Bereiches des Rührgefä-

00267 ßes kann mittels einer unterhalb der Aufnahme angeordne-

00268 ten Heizung erfolgen. Die dort abgegebene Wärme wird

00269 über die Aufnahme bzw. über den im wesentlichen zylin-

00270 drisch ausgebildeten Wandbereich der Manschette auf das

00271 Rührgefäß geleitet. Es wird jedoch eine Ausbildung

00272 bevorzugt, bei der ein Widerstandsheizelement vorgese-

00273 hen ist, das außenseitig an der Manschette anliegt.

00274 Dies kann beispielsweise dadurch gelöst sein, daß an

00275 der Außenwandung der Manschette Heizschleifen aufge- 00276 bracht sind. Die Ausbildung einer relativ dünnwandigen

00277 Manschette bietet hierbei den Vorteil einer nahezu

00278 direkten Wärmeübergabe an das Rührgefäß, wobei die

00279 Manschette etwaige Wärmeauεdehnungen ausgleichen kann.

00280 Weiterhin dient die dünnwandige Ausführung der Manschet-

00281 te auch dazu, die Federkraft gering zu halten. Diese

00282 geringe Federkraft wiederum ist vorteilhaft für den

00283 Benutzer, da hierdurch auch die Betätigungskraft zum

00284 Aufspreizen der Manschette gering gehalten wird. Vor-

00285 zugsweise ist ein Widerstandsheizelement vorgesehen,

00286 welches ein kreisförmiger Widerstandsheizdraht ist.

00287 Letzterer wird beispielsweise mittig auf die Außenwan-

00288 düng der Manschette angebracht, beispielsweise mittels

00289 Lötung. Hierzu kann die Außenseite der Manschette eine

00290 entsprechende Aufnahmenut aufweisen. Damit ein derartig

00291 angeordnetes Widerstandsheizelement die Aufspreizung

00292 bzw. die Bewegbarkeit der Manschette nachvollziehen

00293 kann, ist schließlich vorgesehen, daß der Widerstands-

00294 heizdraht kreisabschnittsförmig ausgebildet ist, wobei

00295 die freien Enden des Widerstandsheizdrahtes den freien

00296 Enden der Manschette zugeordnet sind. An diesen freien

00297 Enden des Widerstandsheizdrahtes erfolgt der elektri-

00298 sehe Anschluß. Als besonders vorteilhaft erweist es

00299 sich hierbei, eine derart ausgebildete Heizungs-Man-

00300 schette mit einem Mantel zu versehen, welcher die umlie-

00301 genden Bauteile, insbesondere das Gehäuse der Küchenma-

00302 schine vor zu starker Wärmeeinwirkung schützt. Die

00303 geringen Strahlungsverluεte nach außen haben ein effek-

00304 tives Aufheizen des Rührgefäßes zur Folge. 00305

00306 Die Erfindung ist nachstehend anhand zeichnerisch veran-

00307 schaulichter Ausführungsbeispiele näher erläutert. Es

00308 zeigt: 00309

00310 Fig. 1 eine erfindungsgemäße Küchenmaschine mit einem

00311 Rührgefäß in einer Seitenansicht,

00312

00313 Fig. 2 die Küchenmaschine gemäß Fig. 1 in Vorderan-

00314 sieht, 00315

00316 Fig. 3 eine weitere Darstellung der Küchenmaschine,

00317 jedoch in Draufsicht, 00318

00319 Fig. 4 eine vergrößerte Darstellung des den unteren

00320 Bereich des Rührgefäßes aufnehmenden Bereiches

00321 der Küchenmaschine im Schnitt, eine erste Aus-

00322 führungsform betreffend, 00323

00324 Fig. 5 den Schnitt der Linie V-V in Fig. 4, die ge-

00325 spreizte Stellung einer Aufnahme-Manεchette

00326 betreffend, unter Fortlassung des Rührgefäßes, 00327

00328 Fig. 6 eine Detailvergrößerung aus der Fig. 5, den

00329 Bereich eines Spreizknebels betreffend, 00330

00331 Fig. 7 eine Ausbruchdarstellung im Bereich des Spreiz-

00332 knebeis und zwar in Blickrichtung des Pfeiles

00333 VII in Fig. 5, 00334

00335 Fig. 8 eine der Fig. 5 entsprechende Darstellung,

00336 jedoch bei entspannter, geschlossener Manschet-

00337 te, ebenfalls unter Fortlassung des Rühr-

00338 gefäßes, 00339

00340 Fig. 9 eine der Fig. 6 entsprechende Darstellung,

00341 jedoch die Stellung des Spreizknebels gemäß

00342 Fig. 8 betreffend, 00343

00344 Fig. 10 eine der Fig. 7 entsprechende und die Stellung

00345 gemäß Fig. 8 betreffende Darstellung, in Blick-

00346 richtung des Pfeiles X in Fig. 8, 00347

00348 Fig. 11 eine Einzeldarstellung der Manschette in Drauf-

00349 sieht, 00350

00351 Fig. 12 den Schnitt gemäß der Linie XII-XII in Fig. 11, 00352 00353 Fig. 13 die Manschette in Vorderansicht, 00354 00355 Fig. 14 ein Widerstandheizelement in einer Seitenan¬ 00356 sicht, 00357 00358 Fig. 15 das Widerstandsheizelement gemäß Fig. 14 in 00359 Draufsicht, 00360 00361 Fig. 16 eine Einzeldarstellung eines Abschirmmantels 00362 in Draufsicht, 00363 00364 Fig. 17 den Schnitt gemäß der Linie XVII-XVII in 00365 Fig. 16, 00366 00367 Fig. 18 die Vorderansicht des Abεchirmmantels, 00368 00369 Fig. 19 eine Zusammenbaudarεtellung von Manschette, 00370 Widerstandsheizelement und Abschirmmantel in 00371 einer horizontalen Schnittdarstellung und 00372 00373 Fig. 20 eine der Fig. 4 entsprechende Darstellung, 00374 jedoch eine zweite Ausführungsform betreffend. 00375 00376 Die in den Fig. 1 bis 3 gezeigte Küchenmaschine 1 setzt 00377 sich in wesentlichen aus einem Bedien-/Steuerungs¬ 00378 bereich 2 und einem Aufnähme-/Arbeitsbereich 3 zusam¬ 00379 men. Letzterer ist topfförmig und in der Projektion 00380 etwa kreisrund ausgebildet. An diesem Bereich ist der 00381 Bedien-/Steuerungsbereich 2 angeformt, welcher eine um 00382 ca. 60 ^° nach oben geneigte Bedienfläche 4 aufweist. In 00383 dieser Bedienfläche 4 sind drei Drehschalter 5, 6, 100 00384 und zwei Druckschalter 101 und 102 angeordnet. Rücksei¬ 00385 tig des Bedien-/Steuerungsbereiches 2 der Küchenmaschi-

00386 ne 1 ist ein Elektrokabelanschluß 7 vorgesehen. Das

00387 sich aus den beiden Bereichen 2 und 3 zusammensetzende

00388 Gehäuse 8 besitzt weiterhin unterseitig Abstellfüße 9. 00389

00390 Die in der Bedienfläche 4 angeordneten Drehschalter

00391 dienen zur Temperaturregelung eines Widerstandheizele-

00392 ments 29 (Drehschalter 5) zur Drehzahlregulierung eines

00393 Rührwerkes 70 (Drehschalter 6) und zur Einstellung

00394 eines Zeit-Displays 103 (Drehschalter 100). Mittels

00395 des Druckschalters 101 kann kurzzeitig eine maximale

00396 Drehzahl des Rührwerkes 70 erzielt werden. Der Druck-

00397 Schalter 102 dient als Reset-Taste für ein Waa-

00398 gen-Display 104. 00399

00400 In dem Aufnähme-/Arbeitsbereich 3 ist ein kannenartiges

00401 Rührgefäß 10 halterbar, dessen nach oben weisende Öff-

00402 nung mittels eines abnehmbaren Deckels 11 verschlossen

00403 ist. Das Rührgefäß 10 ist des weiteren außenseitig mit

00404 einem Handgriff 12 versehen. 00405

00406 Zur Halterung des Rührgefäßeε 10 ist in dem Aufnahme-/Ar

00407 beitsbereich 3 eine Aufnahme 13 vorgesehen, welche sich

00408 im wesentlichen aus einer einen Aufnahmeboden 14 bilden-

00409 den Gehäuseplatte 15 und einer koaxial zum Rührgefäß 10

00410 angeordneten Manschette 16 zusammensetzt. 00411

00412 Die den Aufnahmeboden 14 bildende Gehäuseplatte 15 ist

00413 in dem Aufnahmebereich topfartig ausgebildet, wobei der

00414 Aufnahmeboden 15 koaxial zur Vertikalachse des

00415 Rührgefäßes 10 ausgerichtet ist. Über diesem topfarti-

00416 gen Bereich 17 ist die ebenfalls koaxial zur Vertikal-

00417 achse des Rührgefäßes 10 angeordnete Manschette 16

00418 vorgesehen. 00419

00420 Die Manschette 16 bildet einen vertikal ausgerichteten,

00421 im wesentlichen zylindrischen Wandbereich 18 aus. Die

00422 ringförmige Manschette 16 ist durch den zylindrischen

00423 Wandbereich 18 gebildet und besitzt einen nicht ge-

00424 schlossenen, im wesentlichen kreisförmigen Grundriß.

00425 Das Profil des Wandbereiches 18 ist flach gehalten. 00426

00427 Die Fig. 11 zeigt eine Draufsicht auf die Manschette

00428 16. Hier ist zu erkennen, daß die ringförmige Manschet-

00429 te 16 mit einem sich über die gesamte Höhe der Manschet-

00430 te 16 erstreckenden Schlitz 19 versehen ist. Die

00431 Fig. 11 bis 13 zeigen die Manschette 16 in einer ent-

00432 spannten, von äußeren Kräften unbeeinflußten Lage. 00433

00434 An den durch den Schlitz 19 gebildeten freikragenden

00435 Enden 20, 21 sind nach außen gerichtete, d.h. an der

00436 Außenwandung der Manschette 16 angeordnete und vom Zen-

00437 tru der Manschette 16 abweisende Flansche 22, 23 vorge-

00438 sehen. 00439

00440 Weiterhin besitzt die Manschette 16 am unteren Rand des

00441 Wandbereiches 18 angeordnete, ebenfalls nach außen wei-

00442 sende Ausleger 24 bis 26. Diese drei Ausleger 24 bis 26

00443 sind gleichmäßig an der Außenwandung des Wandbereiches

00444 18 verteilt, wobei stets ein Winkel von 120° zwischen

00445 zwei Auslegern eingeschlossen ist. Die Anordnung ist

00446 hierbei so getroffen, daß ein Ausleger 24 dem Bereich

00447 der freikragenden Enden 20, 21 bzw. dem Schlitz 19

00448 gegenüberliegt. Die Ausleger 24 bis 26 sind jeweils mit

00449 Gewindebohrungen 27 versehen. 00450

00451 Die Manschette 16 besitzt weiterhin an ihrer Außenwan-

00452 düng eine radiale Ausnehmung 28, welche bezüglich der

00453 Höhe der Manschette 16 etwa mittig angeordnet ist. Die

00454 Höhe der Ausnehmung 28 entspricht etwa einem Drittel

00455 der Höhe der Manschette 16. Die Tiefe der Ausnehmung 28

00456 beträgt in dem gezeigten Ausführungsbeispiel etwa

00457 0,5 mm, womit in diesem Bereich der Wandbereich 18 ver-

00458 jungt ausgebildet ist. Die radiale Ausnehmung 28 um-

00459 läuft nahezu den gesamten Umfang der Manschette 16 bis

00460 in die freikragenden Endbereiche 20, 21, mit Abstand zu

00461 dem Schlitz 19. 00462

00463 In den Fig. 14 und 15 ist das bereits erwähnte Wider-

00464 standεheizele- ment 29 in Form eines Widerstandsheiz-

00465 drahtes 30 dargestellt. Letzterer weist einen nahezu

00466 halbkreisförmigen Querschnitt auf und ist im Grundriß

00467 kreisabschnittsförmig ausgebildet. 00468

00469 Der Innendurchmesser des Widerstandsheizdrahtes 30 ent-

00470 spricht dem Außendurchmesser der Manschette 16 im Be- 00471 reich der radialen Ausnehmung 28.

00472

00473 In diese radiale Ausnehmung 28 der Manschette 16 ist

00474 der Widerstandεheizdraht 30 einlegbar, wobei letzterer

00475 aufgrund seiner kreisabεchnittεförmigen Ausbildung die

00476 Manschette 16 umgreift. Die freien Enden 31, 32 des

00477 Widerstandsheizdrahtes 30 sind hierbei den freien Enden

00478 20, 21 der Manschette 16 zugeordnet. 00479

00480 Zur sicheren Anordnung des Widerstandsheizdrahteε 30 an

00481 der Manschette 16 und zur Erzielung eines guten Wärme-

00482 Überganges kann dieser angelötet oder auch aufge-

00483 schweißt sein. 00484

00485 Die freien Enden 31, 32 des Widerstandsheizdrahtes 30

00486 sind mit Elektroanschlüssen 33 versehen. 00487

00488 In der Fig. 4 ist in einem ersten Ausführungsbeispiel

00489 die Anordnung der Manschette 16 in dem Gehäuse 8 darge-

00490 stellt. Die mit dem Widerstandsheizdraht 30 versehene 00491 Manschette 16 ist an der Gehäuseplatte 15 außerhalb des 00492 topfartigen Bereiches 17 befestigt. Der Ausleger 24 der 00493 Manschette 16 bildet einen festen Lagerpunkt, indem 00494 eine Schraube 34 den Ausleger 24 und eine diesem zuge¬ 00495 ordnete Bohrung 35 der Gehäuseplatte 15 durchtritt und 00496 an der Unterseite der Gehäuseplatte 15 gekontert ist. 00497 Die beiden anderen Ausleger 25 und 26 dienen zur Ausbil¬ 00498 dung von beweglichen Lagerpunkten. Hierzu sind den 00499 Auslegern 25 und 26 in der Gehäuseplatte 15 Langlöcher 00500 36 und 37 zugeordnet. Die vertikale Fixierung der Man¬ 00501 schette 16 in diesen Bereichen erfolgt mittels Schrau¬ 00502 ben 38, die sowohl die Ausleger 25 bzw. 26 als auch die 00503 Langlöcher 36 bzw. 37 durchtreten und an der Unterseite 00504 der Gehäuseplatte 15 gekontert sind. 00505 00506 Alternativ kann vorgesehen sein, daß die Manschette 16 00507 neben dem festen Lagerpunkt im Bereich des Auslegers 24 00508 einen weiteren Fixpunkt aufweist. Hierzu wird entweder 00509 der Ausleger 25 oder der Ausleger 26 ebenfalls fest mit 00510 der Gehäuseplatte 15 verbunden, wobei der den anderen 00511 Ausleger 26 bzw. 25 aufweisende Schenkel der Manschette 00512 16 als bewegliche Backe ausgebildet ist. Die Quer¬ 00513 schnittserweiterung bzw. -reduzierung erfolgt demnach 00514 nur im Bereich eines Schenkels der Manschette 16. 00515 00516 Die so angeordnete Manschette 16 und das an der Außen¬ 00517 seite des Wandbereiches 18 der Manschette 16 vorgesehe¬ 00518 ne Widerstandsheizelement 29 werden radial außen von 00519 einem Abschirmmantel 39 umgeben. 00520 00521 Dieser Abschirmmantel 39 ist in Figur 16 bis 18 in 00522 einer Einzeldarstellung gezeigt. Es ist zu erkennen, 00523 daß der Abschirmmantel 39 eine im Grundriß kreisförmige 00524 Mantelwandung 40 besitzt, deren Höhe etwa der

00525 Manschette 16 entspricht. An dem nach oben ragenden

00526 Ende der Mantelwandung 40 ist ein nach innen ragender

00527 Ringkragen 41 angeformt, welcher so bemessen ist, daß

00528 eine durch diese Ausgestaltung an der Oberseite des

00529 Abschirmmantels 39 gebildete Öffnung 42 einen dem Innen-

00530 durchmesser der Manschette 16 entsprechenden Durchmes-

00531 ser aufweist. In der Mantelwandung 40 ist eine nach

00532 unten hin randoffene Ausnehmung 42 vorgesehen, welche

00533 eine Breite von etwa drei Vierteln des Durchmessers des

00534 Abschirmmantels 39 und eine Höhe von etwa zwei Dritteln

00535 der Höhe der Mantelwandung 40 aufweist. Mittig dieser

00536 Auεnehmung 42 ist diese nach oben hin, d. h. in Rich-

00537 tung auf den Ringkragen 41, erweitert, wobei die Breite

00538 dieses Erweiterungsbereiches 43 etwa einem Viertel des

00539 Gesamtdurchmesεers des Abεchirmmantels 39 entspricht.

00540 Eine entsprechend zu diesem Erweiterungsbereich 43

00541 breitenmäßig gleichgroß ausgebildete Ausnehmung 44 ist

00542 an der der Ausnehmung 42 gegegenüberliegenden Seite der

00543 Mantelwandung 40 vorgesehen, wobei diese ebenfalls nach

00544 unten hin randoffen ausgebildet ist. Die Ausnehmung 44

00545 und auch der Erweiterungsbereich 43 erstrecken sich

00546 nach oben hin bis in den Bereich des Ringkragens 41,

00547 unter Belassung eines Abstandes zu diesem. 00548

00549 Die Mantelwandung 40 besitzt desweiteren vier

00550 gleichmäßig zueinander beabstandete Laschen 45, welche

00551 eine Breite von ca. 4 bis 6 mm und eine Wandstärke

00552 gleich der Wandstärke der Mantelwandung 40 aufweisen.

00553 Die Laschen 45 ragen über den unteren Randbereich der

00554 Mantelwandung 40 hinaus. 00555

00556 Der Abschirmmantel 39 überdeckt weitestgehend die Man-

00557 schette 16 und das an diesem angeordnete Widerstands-

00558 heizelement 29, wobei die Ausnehmung 42 und der Erweite-

00559 rungsbereich 43 der Mantelwandung 40 den freien Enden

00560 20, 21 der Manschette 16 bzw. den freien Enden 31, 32

00561 des Widerstandsheizdrahtes 30 zugeordnet sind. Der

00562 Abschirmmantel 39 durchtritt mit seinen Laschen 45

00563 entsprechende Durchbrechungen 46 der Gehäuseplatte 15.

00564 Zur Sicherung des Abschirmmantels 39 werden die Laschen

00565 45 unterhalb der Gehäuseplatte 15 abgebogen, womit ein

00566 vertikales Abheben des Abschirmmantels 39 vermieden

00567 wird. 00568

00569 Die Flansche 22 und 23 der Manschette 16 sind mit einem

00570 horizontal ausgerichteten Stift 47 durchsetzt, dessen

00571 Enden seitlich aus den Flanschen 22 und 23 herausragen.

00572 An diesen Enden ist der Stift 47 in seiner Axialrich-

00573 tung gesichert. 00574

00575 Jeder Flansch 22 und 23 besitzt des weiteren einen den

00576 Flansch 22 bzw. 23 vertikal durchsetzenden Steuerstift

00577 48 bzw. 49, der nach unten hin über die Unterseite des

00578 jeweiligen Flansches 22 bzw. 23 herausragt. Auf diesen

00579 freien Enden der Steuerstifte 48, 49 sind Drehhülsen

00580 50, 51 aufgeschoben. 00581

00582 Weiterhin ist eine U-förmige Blattfeder 52 vorgesehen,

00583 deren U-Schenkel nach oben weisen. Die freien Enden der

00584 U-Schenkel der Blattfeder 52 wirken von außen, seitlich

00585 auf die Flansche 22, 23, womit diese aufeinander zu

00586 federvorgespannt sind. 00587

00588 Zwischen den beiden Flanschen 22 und 23 tritt eine um

00589 eine Vertikalachse x drehbare Betätigungsstange 53. Das

00590 obere Ende der Betätigungsεtange 53 ragt über eine

00591 Gehäusedecke 54 des Gehäuses 8 hinaus und weist dort

00592 einen horizontal ausgerichteten Mitnahmezapfen 55 auf. 00593

00594 Die Gehäusedecke 54 ist unmittelbar über dem Abschirm¬ 00595 mantel 39 angeordnet, im Bereich des Durchtrittes der 00596 Betätigungsstange 53 durch die Gehäusedecke 54 eine 00597 Dichtung 56 vorgesehen ist. 00598 00599 Die Betätigungsstange 53 erstreckt sich nach Durchtritt 00600 durch die Gehäusedecke 54 bis in den unteren Bereich 00601 der U-förmigen Blattfeder 52 und ist in einer an der 00602 Gehäuseplatte 15 angeformten Hülse 57 drehbar gelagert. 00603 00604 Auf Höhe der Drehhülεen 50 und 51 der Flansche 22 und 00605 23 besitzt die Betätigungsεtange 53 einen Spreizknebel 00606 28. Dessen Mantelfläche bildet Steuerflächen 59, 60 00607 aus, welche in konvexe, sich gegenüberliegende Anlage¬ 00608 flächen 61, 62 übergehen. In einem Randbereich jeder 00609 Anlagefläche 61 bzw. 62 ist eine Anschlagnase 63 bzw. 00610 64 angeformt. 00611 00612 Das bereits erwähnte Rührgefäß 10 besitzt in seinem 00613 unteren Bereich 65 eine Doppelwandung in Form eines den 00614 unteren Bereich 65 umfassenden Umtopfes 66. Nach Einfüh¬ 00615 ren des Rührgefäßeε 10 in die Aufnahme 13 stützt sich 00616 das Rührgefäß 10 mit einem Stellfuß 67 auf dem Aufnahme- 00617 boden 14 ab. Der Stellfuß 67 ist koaxial zur Vertikal- 00618 achεe des Rührgefäßeε 10 in einem eingezogenen Bereich 00619 68 des Rührgef ßbodens 69 angeordnet. 00620 00621 Koaxial zur Vertikalachεe deε Rührgefäßeε 10 ist dieses 00622 im Bereich des Rührgefäßbodens 69 mit dem Rührwerk 70 00623 versehen, welches mittels mit einer kugelgelagerten 00624 Halterung 71 am Rührgefäßboden 69 angeordnet ist. Das 00625 Rührwerk 70 ist auf einer Welle 72 in der Halterung 71 00626 drehbar gelagert, wobei die Welle 72 an ihrem unteren, 00627 den Rührgefäßboden 69 durchsetzenden Ende ein Kupplungs¬ 00628 glied 73 besitzt. Bei eingesetztem Rührgefäß 10 in die

00629 Aufnahme 13 greift dieses Kupplungsglied 73 in eine

00630 entsprechend ausgebildete Kupplungsaufnahme 74, über

00631 welche das Rührwerk 70 mittels eines Elektromotors 75

00632 und eines zwischengeschalteten Riemengetriebes angetrie-

00633 ben werden kann. Die Drehzahl des Elektromotors 75 bzw.

00634 des Rührwerkes 70 ist über den Drehschalter 6 im Gehäu-

00635 se 8 einstellbar. 00636

00637 Im Übergangsbereich zwischen dem Handgriff 12 und dem

00638 Deckel 11 des Rührgefäßes 10 ist dem Handgriff 12 ein

00639 Handhebel 76 verschwenkbar angeordnet. Koaxial zu sei-

00640 ner Drehachse y ist in dem Handgriff 12 eine Verlage-

00641 rungsstange 77 vorgesehen, deren oberes Ende drehfest

00642 mit dem Handhebel 76 verbunden ist. Das untere freie

00643 Ende der Verlängerungεstange 77 ist gabelförmig ausge-

00644 bildet. Nach Einsetzen des Rührgefäßes 10 in die Aufnah-

00645 me 13 greift dieses Gabelende 78 über das über die

00646 Gehäusedecke 54 hinauεragende Ende der Betätigungsstan-

00647 ge 53 und fängt hierbei den dort angeordneten Mitnahme-

00648 zapfen 55 ein. Demzufolge bewirkt eine daumenbetätigba-

00649 re Verschwenkung des Handhebels 76 eine damit einherge-

00650 hende Verdrehung der Betätigungsstange 53. 00651

00652 Es wird bevorzugt, daß nach Einsetzen des Rührgefäßes

00653 10 in die Aufnahme 13 ein Verschwenken des Handhebels

00654 76 um 90° aus der in Figur 3 strichpunktierten Stellung

00655 in die in Vollinie dargestellte Stellung erfolgt. Ent-

00656 sprechend vollzieht auch der Spreizknebel 58 eine Ver-

00657 drehung um 90 . In dieser Stellung weist der Spreizkne-

00658 bei 58 einen solch kleinen Durchmesser auf, daß die

00659 sich mittels den Hülsen 57 an der Außenwandung des

00660 Spreizknebels 58 abstützenden Flansche 22 und 23 sich

00661 aufeinander zubewegen, bedingt durch die Federkraft der

00662 Blattfeder 52. Hierdurch bedingt erfolgt auch eine

00663 Bewegung der freien Enden 20, 21 der Manschette 16 in

00664 eine Gegenüberstellung gemäß Figur 8, wodurch eine

00665 Verringerung des Durchmessers des Wandbereiches 18 der

00666 Manschette 16 erzielt wird. In dieser Stellung ver-

00667 bleibt zwischen den Enden 20 und 21 ein Luftspalt von

00668 ca. 1,5 mm. Dementsprechend verbleiben auch, bedingt

00669 durch die Anlage der Manschette 16 am unteren Bereich

00670 65, Luftspalte von ca. 0,75 mm zwischen den Drehhülsen

00671 50 und 51 und dem Spreizknebel 58. Der untere Bereich

00672 65 des Rührgefäßes 10 wird somit kraftεchlüεεig gehal-

00673 ten. Hiernach kann ein Einschalten des Widerstandsheiz-

00674 elementes 29 erfolgen, wobei die Steuerung der Heizlei-

00675 stung mittels des Drehschalters 5 im Gehäuse 8 erfolgt. 00676

00677 Bedingt durch diese Ausgestaltung werden im Heizbetrieb

00678 unterschiedliche Wärmeausdehnungen von Rührgefäß 10 und

00679 Manschette 16 durch die Federvorspannung kompensiert.

00680 Die Manschette 16 schmiegt sich an den unteren Bereich

00681 65 des Rührgefäßes 10 derart an, daß kein radialer Luft-

00682 spalt entsteht und somit genügend Wärme an das Rührge-

00683 faß 10 gelangt, ohne daß ein Wärmeεtau in der Manschet-

00684 te 16 entstehen kann. 00685

00686 Zum Aufheben der kraftschlüεεigen Halterung deε Rührge-

00687 fäßes 10 in der Aufnahme 13 wird der Handhebel 76 um

00688 90 Grad in die in Figur 3 strichpunktierte Stellung

00689 zurückverschwenkt. Dies bedingt eine gleichzeitige Ver-

00690 drehung des Spreizknebelε 58 gleichfalls um 90 Grad,

00691 womit die an diesem anliegenden Drehhülεen 50 und 51

00692 die Flansche 22 und 23 radial, bezogen auf die Drehach-

00693 se x des Spreizknebels 58, nach außen drängen. Wie aus

00694 Fig. 6 erkennbar, liegen in dieser aufgeεpreizten Stel-

00695 lung die Drehhülsen 50 und 51 in den konvexen Anlageflä-

00696 chen 61, 62 des Spreizknebels 58 ein. Es ist somit eine

00697 definierte Aufεpreizεtellung , welche nur willensbetont

00698 verlassen werden kann, gegeben. Das Verdrehen des

00699 Spreizknebels 58 bewirkt zugleich ein Aufspreizen der

00700 Manschette 16, womit sich der Durchmesser des Wandberei-

00701 ches 18 der Manschette 16 wiederum vergrößert. Hiernach

00702 ist ein leichtes Entnehmen des Rührgefäßes 10 ermög-

00703 licht. 00704

00705 Die vertikale Fixierung der Manschette 16 in den Langlö-

00706 ehern 36 und 37 ermöglichen diese Aufspreizung. 00707

00708 Bedingt durch die vorgenannte Ausgestaltung ist eine

00709 Zwangsöffnung zur Entnahme des Rührgefäßes 10 gegeben.

00710 Sollten sich aus Unachtsamkeit Speisereste an der Innen-

00711 wandung der Manschette 16 absetzen und diese während

00712 des Heizbetriebes ein Verbacken von Manschette 16 und

00713 Rührgefäß 10 bewirken, so wird bei einem Öffnen bzw.

00714 einem Aufspreizen der Manschette 16 die festgebrannte

00715 Schicht aufgerissen, wonach das Rührgefäß 10 ohne Kraft-

00716 aufwand entnommen werden kann. 00717

00718 Zur Überwachung der momentan vorherrschenden Temperatur

00719 in dem Rührgefäß 10 ist ein Thermofühler 79 vorgesehen,

00720 welcher in dem Aufnahmeboden 14 angeordnet ist und

00721 gegen die Unterseite des Rührgefäßbodens 69 tritt. 00722

00723 In der Fig. 20 ist ein zweites Ausführungsbeispiel der

00724 Anordnung der Manschette 16 in dem Gehäuse 8 darge-

00725 stellt. Hier ist insbesondere eine alternative Befesti-

00726 gungsmöglichkeit der Manschette 16 auf der Gehäuseplat-

00727 te 15 gezeigt. 00728

00729 In dem dargestellten Schnitt ist der den freikragenden

00730 Enden 20, 21 der Manschette 16 gegenüberliegende feste

00731 Lagerpunkt gezeigt. Der dort angeordnete Ausleger 24

00732 weist, wie in dem ersten Ausführungsbeiεpiel, eine mit

00733 einem Gewinde versehene Bohrung auf. Zwischen dem

00734 Ausleger 24 und der Gehäuseplatte 15 ist eine Isolati-

00735 onsbuchse 105 zur Wärmeisolierung zwischengeschaltet.

00736 Letztere liegt mit einem Ringkragen auf der Gehäuseplat-

00737 te 15 auf und taucht mit einem zylindrisch ausgeformten

00738 Bereich in eine entsprechend ausgeformte Öffnung 106

00739 der Gehäuseplatte 15 ein. Diese Öffnung 106 ist an dem

00740 festen Lagerpunkt im Bereich des Auslegers 24 als eine

00741 kreisförmige Durchbrechung ausgeformt. Im Bereich der

00742 beweglichen Ausleger 25 und 26 sind dementsprechende

00743 Langlöcher als Öffnungen 106 ausgebildet. 00744

00745 Die Festlegung des Auslegers 24 an die Gehäuseplatte 15

00746 erfolgt mittels einer Schraube 34, welche von einer

00747 Unterseite der Gehäuseplatte 15 durch die Isolations-

00748 buchse 105 in das Gewinde des Auslegers 24 tritt.

00749 Zwischen Schraubenkopf und Isolationsbuchse 105 ist

00750 eine Unterlegscheibe 107 angeordnet, welche Spiel in

00751 vertikaler Richtung zur Gehäuseplatte 15 hat. Diese

00752 Unterlegscheibe 107 bildet den Vertikalanschlag der

00753 Manschette 16. Die Befestigungen der Ausleger 25 und

00754 26 sind dieser Befestigung entsprechend ausgebildet. 00755

00756 Zur drehbaren Betätigung der Betätigungsstange 53 be-

00757 sitzt diese kopfseitig, d. h. der Gehäusedecke 54 zuge-

00758 wandt, eine Kupplungsaufnahme 108, in welche formschlüs-

00759 sig ein hammerkopfartiger Kupplungsfortsatz 109 des

00760 Rührgefäßes 10 eingreift. Letzterer ist über den Hand-

00761 hebel 76 des Rührgefäßes 10 drehbar, wobei zur Aufsprei-

00762 zung der Manschette 16 ein Verschwenken des Handhebels

00763 76 um 67 ^° erfolgt. 00764

00765 Die Kupplungsaufnahme 108 ist in vertikaler Richtung

00766 auf der Betätigungsstange 53 bewegbar, wobei eine Druck-

00767 feder 110 die Kupplungsaufnahme 108 stets in Richtung

00768 auf die Gehäusedecke 54 belastet. Oberseitig besitzt

00769 die Kupplungsaufnahme 108 einen Dichtaufsatz 111, wel-

00770 eher eine einer Gehäusedeckenöffnung 112 entsprechend

00771 ausgeformte Kontur aufweist. Nach Abnahme des Rührgefä-

00772 ßes 10 bewegt sich die Kupplungsaufnähme 108 nach oben

00773 hin in Richtung auf die Gehäusedecke 54, wobei der

00774 Aufsatz 111 sich im Bereich der Deckenöffnung 112 dich-

00775 tend abstützt. Ein Aufsetzen des Rührgefäßes 10 be-

00776 wirkt eine Abwärtsverlagerung der Kupplungsaufnahme 108

00777 in die in Fig. 20 dargestellte Stellung. 00778

00779 Der Dichtaufsatz 111 weiεt eine Durchtrittεöffnung für

00780 den Kupplungsfortsatz 109 auf, welche der hammerkopfar-

00781 tigen Ausgestaltung des Fortsatzes 109 entsprechend

00782 ausgebildet ist. Wird die Kupplungsaufnahme 108 verrie-

00783 gelt, so taucht nach einem entsprechenden Verschwenken

00784 um bβpw. 67 der hammerkopfartige Kupplungsfortsatz 109

00785 unter den Dichtaufsatz 111. Hier wird sich das Schlüs-

00786 sellochprinzip zu Nutze gemacht. Hiernach kann das

00787 Rührgefäß 10 auch nicht mit Gewalt von der Kücheninaschi-

00788 ne 1 abgezogen werden. Somit ist sichergestellt, daß

00789 auch bei einer bewußten Fehlbedienung die Küchenmaschi-

00790 ne 1 nicht ohne das Rührgefäß 10 betrieben werden kann. 00791

00792 Durch die spezielle Formgebung des Dichtaufsatzes 111

00793 ist der Benutzer gezwungen, den Kupplungsfortsatz 109

00794 gänzlich in dessen Endstellung und damit den Spreizkne-

00795 bei 58 in seine Raststellung zu verdrehen, um das Rühr-

00796 gefäß 10 von der Küchenmaschine 1 abzunehmen. Ohne

00797 diese spezielle Form des Schlüsselloches könnte die

00798 Manschette 16 der Heizung durch eine teilweise Drehung

00799 des Spreizknebels 58 gespreizt und das Rührgefäß 10

00800 herausgezogen werden. Der hammerkopfartige Kupplungs-

00801 fortsatz 109 käme außer Eingriff mit der Kupplungsauf-

00802 nähme 108, wodurch, bedingt durch die FedervorSpannung,

00803 die Manschette 16 der Heizung wieder zuschnappen würde.

00804 Die Manschette 16 der Heizung wäre somit durch den

00805 Benutzer nicht wieder spreizbar. 00806

00807 Alle offenbarten Merkmale sind erfindungswesentlich. In

00808 die Offenbarung der Anmeldung wird hiermit auch der

00809 Offenbarungsinhalt der zugehörigen/beigefügten Priori-

00810 tätsunterlagen (Abschrift der Voranmeldung) vollinhalt-

00811 lieh mit einbezogen, auch zu dem Zweck, Merkmale dieser

00812 Unterlagen in Ansprüche vorliegender Anmeldung mit

00813 aufzunehmen. 00814