für eine Vorrichtung zum Ausbringen von Füllgut

Die Erfindung betrifft einen elastisch dehnbaren Krafterzeugungskörper, der mit einem fließfähigen Füllgut befüllt werden kann und im befüllten Zustand aufgrund seiner Dehnspannung eine auf das Füllgut wirkende Ausbringkraft erzeugt.

Zum Stand der Technik hinsichtlich solcher Krafterzeugungskörper kann

beispielsweise auf die US 4,446,991 verwiesen werden.

Eine Aufgabe zumindest von Ausführungsformen der Erfindung ist es, einen

Krafterzeugungskörper bereitzustellen, der zuverlässig geklemmt werden kann, um den Krafterzeugungskörper als Teil einer Dosiervorrichtung zum dosierten

Ausbringen von Füllgut einzusetzen.

Eine Aufgabe zumindest von Ausführungsformen der Erfindung ist es ferner, einen Krafterzeugungskörper bereitzustellen, der bei Befüllung ein ausreichend

gleichmäßiges Dehnverhalten zeigt. Eine weitere Aufgabe zumindest von Ausführungsformen der Erfindung ist es, einen Krafterzeugungskörper bereitzustellen, der bei Befüllung mit einer Nominal- Füllmenge eine vergleichsweise geringe plastische Verformung erfährt und die Ausbringung eines möglichst großen Anteils der eingefüllten Menge ermöglicht. Eine Aufgabe zumindest von Ausführungsformen der Erfindung ist es darüber hinaus, einen Krafterzeugungskörper bereitzustellen, der eine hohe Reißfestigkeit bei Befüllung zeigt.

Eine Aufgabe zumindest von Ausführungsformen der Erfindung ist es zudem, einen Krafterzeugungskörper bereitzustellen, der einfach hergestellt werden kann und dessen Flerstellungskosten dementsprechend niedrig sind.

Außerdem ist es eine Aufgabe zumindest von Ausführungsformen der Erfindung, eine Dosiervorrichtung mit einem Krafterzeugungskörper bereitzustellen.

Zur Lösung wenigstens eines Teils der obigen oder/und anderer Aufgaben sieht die Erfindung nach einem Gesichtspunkt einen einstückigen, innen hohlen

Krafterzeugungskörper aus elastisch dehnbarem Material vor. Der Krafterzeugungskörper ist zur Verwendung als Teil einer Vorrichtung zum dosierten Ausbringen eines im Innern des Krafterzeugungskörpers bevorratbaren Füllguts bestimmt und besitzt bei bestimmten Ausführungsformen Formstabilität, d.h. er hat eine definierte Ruhegestalt bei fehlender Einwirkung äußerer Kräfte und kehrt auch nach einer (ausschließlich) elastischen Verformung in diese definierte Ruhegestalt zurück. In einem unbefüllten Zustand erstreckt sich der Krafterzeugungskörper länglich in Richtung einer Längsachse, wobei der Krafterzeugungskörper im Bereich eines ersten axialen Endes geschlossen ist, im Bereich eines gegenüberliegenden zweiten axialen Endes offen ist und eine rings um die Längsachse herum sich erstreckende, vom ersten bis zum zweiten axialen Ende reichende Mantelwand besitzt. Dabei erfüllt der Krafterzeugungskörper zumindest eine der folgenden Bedingungen:

(a) bei Betrachtung in einem Axiallängsschnitt bildet die Mantelwand mindestens ein Paar eines wandinnenseitig geradlinigen Wandstücks und eines in Richtung zu dem zweiten axialen Ende hin daran anschließenden wandinnenseitig konvex gerundeten Wandstücks, wobei das wandinnenseitig konvex gerundete Wandstück eine

Vergrößerung des Innendurchmessers der Mantelwand gegenüber dem

wandinnenseitig geradlinigen Wandstück bewirkt;

(b) der Krafterzeugungskörper weist im Bereich seines zweiten axialen Endes, insbesondere an dem zweiten axialen Ende, eine nach radial außen abstehende

Klemmlippe auf;

(c) die Mantelwand bildet einen Schlauchabschnitt mit in Richtung von dem ersten zu dem zweiten axialen Ende abnehmendem Innendurchmesser und im Wesentlichen konstantem Außendurchmesser.

Bei bestimmten Ausführungsformen bewirkt das wandinnenseitig konvex gerundete Wandstück auf seiner gesamten axialen Länge eine Vergrößerung des

Innendurchmessers der Mantelwand gegenüber dem wandinnenseitig geradlinigen Wandstück.

Bei bestimmten Ausführungsformen ist der Schlauchabschnitt axial in Richtung zu dem ersten axialen Ende gegenüber dem wandinnenseitig konvex gerundeten Wandstück versetzt. Bei bestimmten Ausführungsformen erstreckt sich der Schlauchabschnitt mindestens über die Hälfte der axialen Gesamtlänge des Krafterzeugungskörpers. Bei bestimmten Ausführungsformen bildet bei Betrachtung in einem Axiallängsschnitt die Mantelwand zwei oder mehr Paare eines wandinnenseitig geradlinigen

Wandstücks und eines in Richtung zu dem zweiten axialen Ende hin daran

anschließenden wandinnenseitig konvex gerundeten Wandstücks, wobei das wandinnenseitig geradlinige Wandstück jedes Paars unterschiedlich gegenüber der Längsachse orientiert ist.

Bei bestimmten Ausführungsformen besitzt die Mantelwand überall eine Wanddicke, welcher größer als die axiale Dicke der Klemmlippe ist.

Bei bestimmten Ausführungsformen ist der Krafterzeugungskörper an dem ersten axialen Ende durch eine Bodenwand verschlossen, welche zumindest in einem von der Längsachse durchstoßenen Bodenmittelstück eine im Wesentlichen plane Innenoder/und Außenoberfläche aufweist.

Bei bestimmten Ausführungsformen bildet die Mantelwand ausgehend von dem zweiten axialen Ende einen Trichterabschnitt mit in Richtung zu dem ersten axialen Ende hin zunehmend kleiner werdendem Innendurchmesser und zunehmend kleiner werdendem Außendurchmesser, wobei die Mantelwand in dem Trichterabschnitt mindestens ein Wandstück mit konischer Innenumfangsfläche oder/und konischer Außenumfangsfläche aufweist.

Bei bestimmten Ausführungsformen ist das wandinnenseitig konvex gerundete Wandstück in dem Trichterabschnitt gelegen.

Bei bestimmten Ausführungsformen ist auch das wandinnenseitig geradlinige

Wandstück in dem Trichterabschnitt gelegen und bildet ein Wandstück mit konischer Innenumfangsfläche. Nach einem weiteren Gesichtspunkt sieht die Erfindung eine Vorrichtung zum

Ausbringen eines Füllguts vor, umfassend: einen beispielsweise flaschen- oder dosenartigen Behälter mit einer Behälteröffnung im Bereich eines Behälterkopfes; einen in den Behälter eingesetzten Krafterzeugungskörper der vorstehend erläuterten Art; und ein im Bereich eines Öffnungsrands der Behälteröffnung mit dem Behälter durch Formschluss und unter Einklemmung des Krafterzeugungskörpers

beispielsweise durch Crimpen verbundenes Deckelbauteil mit Formationen zur Anbringung einer Ventilbaugruppe. Bei einem erfindungsgemäßen Krafterzeugungskörper kann die elastische

Dehnbarkeit des Krafterzeugungskörpers zur Erzeugung einer auf das Füllgut wirkenden, aus der Dehnspannung des Krafterzeugungskörpers resultierenden Ausbringkraft genutzt werden, welche das Füllgut aus dem Krafterzeugungskörper heraustreiben kann. Das Füllgut kann beispielsweise eine flüssige, pastöse oder gelartige Substanz sein, die mittels einer den Krafterzeugungskörper enthaltenden Dosiervorrichtung dosiert ausgebracht werden soll. Zur Dosierung der ausgebrachten Menge kann die Dosiervorrichtung mit einer Ventilbaugruppe ausgestattet sein, welche ein geeignetes Betätigungselement zur Betätigung durch einen Benutzer aufweist.

Bei bestimmten Ausführungsformen der Dosiervorrichtung resultiert die insgesamt auf das Füllgut wirkende Ausbringkraft allein aus der Dehnspannung des

Krafterzeugungskörpers, d.h. es sind zusätzliche Krafterzeugungsmittel in Form eines Treibgases oder gesonderter Federelemente entbehrlich. Es versteht sich, dass solche zusätzlichen Krafterzeugungsmittel gewünschtenfalls unterstützend

vorgesehen sein können, wobei vorteilhafterweise zumindest der überwiegende Teil der insgesamt verfügbaren Ausbringkraft aus der Dehnspannung des

Krafterzeugungskörpers resultiert.

Nach noch einem weiteren Gesichtspunkt sehen bestimmte Ausführungsformen der Erfindung einen einstückigen Krafterzeugungskörper aus elastisch dehnbarem

Material für eine Vorrichtung zum Ausbringen eines Füllguts vor, welcher einen Innenraum für das Füllgut bereitstellt und sich in einem ungefüllten Zustand länglich in Richtung einer Längsachse erstreckt, im Bereich eines unteren axialen Endes geschlossen ist und im Bereich eines oberen axialen Endes eine Öffnung für den Durchtritt von Füllgut aufweist. Der Krafterzeugungskörper erfüllt zumindest eine der folgenden Bedingungen:

- der Krafterzeugungskörper weist einen schlauchförmigen Abschnitt auf, der sich von dem unteren axialen Ende in Richtung des oberen axialen Endes erstreckt, wobei der schlauchförmige Abschnitt einen im Wesentlichen konstanten Außendurchmesser und einen in Richtung des oberen axialen Endes abnehmenden Innendurchmesser aufweist;

- der Krafterzeugungskörper weist einen Trichterabschnitt auf, der sich von dem oberen axialen Ende in Richtung des unteren axialen Endes erstreckt, wobei eine Innenseite des Krafterzeugungskörpers in dem Trichterabschnitt eine konvexe Rundung ausbildet, wodurch ein Innendurchmesser des Trichterabschnitt in Richtung des oberen axialen Endes zunimmt; - der Krafterzeugungskörper weist an seinem oberen axialen Ende eine Radiallippe auf, die sich radial von der Längsachse weg erstreckt und zum Zwecke der

Klemmung des Krafterzeugungskörpers genutzt werden kann. Es hat sich gezeigt, dass eine Abnahme der Wandstärke bei gleichbleibendem

Außendurchmesser in Richtung zum geschlossenen (ersten) axialen Ende des

Krafterzeugungskörpers hin günstig für ein Ausdehnungsverhalten desselben sein kann. Insbesondere kann so sichergestellt werden, dass bei einem Befüllen des Krafterzeugungskörpers dieser an möglichst vielen Stellen simultan oder

nacheinander in flächig anschmiegenden Kontakt mit den Wänden eines

Außengehäuses kommt. Hierdurch kann ein lokales Anhaften des

Krafterzeugungskörpers am Gehäuse während des Befüllens unterbunden werden.

Ein solches Ausdehnungsverhalten hat sich als vorteilhaft erwiesen, um stabile und reproduzierbare Füll- und Dehnungsverhältnisse im Rahmen einer Massenfertigung zu erhalten.

Im Rahmen dieser Massenfertigung ist es vorteilhaft, den Krafterzeugungskörper durch Spritzgießen herzustellen. Beispielsweise wird hierbei ein Kunststoffmaterial in eine Form gespritzt, vorzugsweise aus Richtung des unteren axialen Endes des herzustellenden Krafterzeugungskörpers. Die konvexe Rundung dient bei dieser Art der Herstellung insbesondere dazu, ein gleichmäßiges Ausfüllen der Form mit dem Kunststoffmaterial sicherzustellen. Ferner kann durch diese konvexe Rundung das vorgenannte Ausdehnungsverhalten sichergestellt werden. Die Radiallippe dient beispielsweise dazu, eine ausreichend dichte Verbindung zwischen einem Deckelbauteil der Vorrichtung und dem Krafterzeugungskörper sicherzustellen. Insbesondere kann die Radiallippe im Bereich einer Crimpverbindung zwischen dem Deckelbauteil und einem Gehäuse (Außenbehälter) der Vorrichtung gequetscht werden, was eine zuverlässige und kostengünstig realisierbare

Verbindung dieser drei Komponenten ermöglicht. Außerdem dient die Radiallippe dazu, dass der Krafterzeugungskörper bei einem Zusammenbau der Vorrichtung nicht unbeabsichtigt in das Gehäuse der Vorrichtung fällt. Somit ist auch die Radiallippe für den Einsatz einer Massenfertigung ausgelegt. Der Krafterzeugungskörper weist in einem Beispiel an dem unteren axialen Ende eine Innenseite auf, die sich im Wesentlichen in einer Ebene orthogonal zu der

Längsachse erstreckt. Der Krafterzeugungskörper kann an dem unteren axialen Ende eine Außenseite aufweisen, die sich im Wesentlichen in einer Ebene orthogonal zu der Längsachse erstreckt. Die beiden Ebenen sind beispielsweise axial voneinander beabstandet.

Der Trichterabschnitt kann einen konischen Abschnitt umfassen. In dem konischen Abschnitt nimmt der Innendurchmesser in Richtung des oberen (zweiten) axialen Endes linear zu. Unter dieser linearen Zunahme ist eine näherungsweise lineare Zunahme zu verstehen, da insbesondere Fertigungstoleranzen zu berücksichtigen sind. Beispielsweise schließt sich der konische Abschnitt an die konvexe Rundung an.

In einem Beispiel bildet die Innenseite des Krafterzeugungskörpers in dem

Trichterabschnitt zwei voneinander axial beabstandete konvexe Rundungen aus. Durch jede der Rundungen nimmt der Innendurchmesser des Trichterabschnitts in Richtung des oberen axialen Endes zu.

Der konische Abschnitt kann sich an jede der zwei konvexen Rundungen

anschließen. Beispielsweise wird der konische Abschnitt in axialer Richtung oben durch eine der zwei konvexen Rundungen begrenzt und unten durch die andere der zwei konvexen Rundungen begrenzt. Die Radiallippe schließt sich beispielsweise an den Trichterabschnitt an. Der schlauchförmige Abschnitt kann sich an den

Trichterabschnitt anschließen. Unter dem„Anschließen" ist ein unmittelbarer

Übergang eines Bereichs in einen anderen Bereich zu verstehen, also eine direkte Verbindung der beiden Bereiche ohne dazwischenliegende weitere Bereiche.

In einem Beispiel bildet die Innenseite des Krafterzeugungskörpers an einem

Übergang zwischen dem Trichterabschnitt und der Radiallippe eine konvexe Rundung aus, wobei durch diese Rundung der Innendurchmesser des Trichterabschnitt in Richtung des oberen axialen Endes zunimmt.

Gemäß einem weiteren Aspekt wird eine Vorrichtung zum Ausbringen eines Füllguts bereitgestellt, welche zumindest den Krafterzeugungskörper umfasst. Die Vorrichtung kann ferner ein Gehäuse bzw. einen Behälter mit einem Gehäusehals bzw.

Behälterkopf umfassen. Beispielweise umfasst die Vorrichtung ein Deckelbauteil. Das Deckelbauteil kann mit dem Gehäusehals durch eine Crimpverbindung verbunden sein. Die Vorrichtung kann der oben beschriebenen Dosiervorrichtung entsprechen.

In einem Beispiel verläuft zumindest ein Teil des Trichterabschnitts im Bereich der Crimpverbindung zwischen dem Gehäusehals und dem Deckelbauteil. Beispielsweise umfasst dieser Teil des Trichterabschnitts die konvexe Rundung. Die konvexe Rundung kann in dem Bereich der Crimpverbindung zwischen dem Gehäusehals und dem Deckelbauteil liegen.

Beispielsweise weist das Gehäuse eine Gehäuseachse auf und der

Krafterzeugungskörper ist mit zur Gehäuseachse im Wesentlichen paralleler

Längsachse in dem Gehäuse aufgehängt. Im unbefüllten Zustand kann der

Krafterzeugungskörper dabei axialen Abstand von einem Boden des Gehäuses sowie ringsum radialen Abstand von einem Mantel des Gehäuses aufweisen. Bei Befüllung des Krafterzeugungskörpers dehnt sich dieser aus, bis er in einem durch eine

Nennfüllmenge der Vorrichtung gegebenen Endbefüllungszustand auf einem Großteil seiner axialen Länge an dem Mantel anliegt und vorzugsweise auch am Boden des Gehäuses anliegt.

Die Erfindung wird nachfolgend anhand der beigefügten Zeichnungen weiter erläutert. Es stellen dar:

Fig. 1 einen schematischen Axiallängsschnitt durch eine Dosiervorrichtung mit einem Krafterzeugungskörper,

Fig. 2 einen schematischen Axiallängsschnitt des Krafterzeugungskörpers,

Fig. 3 eine schematische perspektivische Ansicht des Krafterzeugungskörpers,

Fig. 4 eine schematische Außenansicht des Krafterzeugungskörpers,

Fig. 5 eine schematische Außenansicht des Krafterzeugungskörpers in axialer Richtung,

Fig. 6 einen Axiallängsschnitt durch eine beispielhafte Dosiervorrichtung mit einem beispielhaften Krafterzeugungskörper, und

Fig. 7 einen Axiallängsschnitt durch die beispielhafte Dosiervorrichtung mit dem beispielhaften Krafterzeugungskörper.

Es wird zunächst auf die Fig. 1 verwiesen. Die dort gezeigte, mit 10 bezeichnete Dosiervorrichtung ist beispielhaft als Spender für ein Füllgut ausgestaltet. Es kann sich um einen Feuerlöscher handeln, wenngleich andere Nutzungsformen wie für Kosmetika, Lebensmittel oder technische Substanzen wie z.B. Schmierstoffe gleichermaßen möglich sind. Allgemein dient die Vorrichtung 10 zur Aufbewahrung und dosierten Ausbringung eines fließfähigen Füllguts.

Die Vorrichtung 10 weist ein z.B. flaschen- oder dosenförmiges Gehäuse (Behälter) 12 mit einer Gehäuseachse 14, einem die Achse 14 umschließenden Gehäusemantel

16 sowie einem an den Mantel 16 anschließenden, das Gehäuse 12 axial untenseitig verschließenden Gehäuseboden auf (nicht dargestellt). Im Bereich des axial oberen Endes des Gehäuses 12 verläuft der Mantel 16 nach radial einwärts und bildet einen Gehäusehals (Behälterkopf) 18 mit einer Gehäuse- bzw. Behälteröffnung 20.

Der mit 22 bezeichnete Krafterzeugungskörper ist im unbefüllten, entspannten Zustand angenähert nach Art eines Kondoms länglich ausgeführt und besitzt eine Längsachse 24. Der Krafterzeugungskörper 22 ist einstückig ausgebildet, ist innen hohl und ist formstabil. Er ist aus elastisch dehnbarem Material gefertigt und für die Vorrichtung 10 zum dosierten Ausbringen des im Innern des Krafterzeugungskörpers 22 bevorratbaren Füllguts ausgebildet.

Der Krafterzeugungskörper 22 erstreckt sich in einem unbefüllten Zustand länglich in Richtung der Längsachse 24, wobei der Krafterzeugungskörper 22 im Bereich eines ersten (unteren) axialen Endes 46 geschlossen ist, im Bereich eines

gegenüberliegenden zweiten (oberen) axialen Endes 48 offen ist und eine rings um die Längsachse 24 herum sich erstreckende, vom ersten bis zum zweiten axialen Ende reichende Mantelwand 25 besitzt. In seinem Inneren bildet er einen Innenraum 26, der zur Aufnahme eines sprühfähigen, beispielsweise schäumenden Füllguts dient. Das Füllgut ist beispielweise ein Löschmittel, etwa in Form eines Löschgels oder einer Löschflüssigkeit.

Der Krafterzeugungskörper 22 ist in einem Spritzgießverfahren mit einem

geschlossenen Ende bzw. einer Bodenwand 28 sowie einer am gegenüberliegenden Längsende gebildeten Öffnung 30 hergestellt, vorzugsweise aus einem

Silikonwerkstoff, insbesondere Flüssigsilikonkautschuk. Es versteht sich, dass andere gummielastische Materialien gleichermaßen verwendbar sind, etwa ein Kunststoff auf Polyurethan-Basis. Der Krafterzeugungskörper 22 ist im gezeigten Beispielfall einlagig ausgebildet, er kann jedoch gegebenenfalls innen oder/und außenseitig mit einer Schicht aus einem anderen Material vergleichsweise dünn beschichtet sein. Der Krafterzeugungskörper 22 weist im Bereich des geschlossenen Endes 28 eine

Innenseite auf, die sich in einer ersten Ebene orthogonal zu der Längsachse 24 erstreckt. Der Krafterzeugungskörper 22 ist an dem ersten axialen Ende 46 durch die

Bodenwand 28 verschlossen, welche zumindest in einem von der Längsachse 24 durchstoßenen Bodenmittelstück 29 eine im Wesentlichen plane Innenoberfläche 29a oder/und eine im Wesentlichen plane Außenoberfläche 29b aufweist. Der

Krafterzeugungskörper 22 weist im Bereich des geschlossenen Endes 28 eine

Außenseite auf, die sich orthogonal in einer zweiten Ebene orthogonal zu der Längsachse 24 erstreckt. Die erste Ebene ist von der zweiten Ebene in axialer Richtung beanstandet. Sowohl eine Innenseite als auch eine Außenseite des

Krafterzeugungskörpers 22 ist an dem geschlossenen Ende 28 rundlich ausgebildet.

Der Krafterzeugungskörper 22 ist so in dem Gehäuse 12 aufgehängt, dass im unbefüllten Zustand seine Längsachse 24 im Wesentlichen parallel zur Gehäuseachse 14 verläuft, insbesondere mit dieser näherungsweise zusammenfällt. Im Bereich seines offenen Längsendes ist er an dem Gehäuse 12 befestigt. Im gezeigten

Beispielfall umfasst die Vorrichtung 10 ein im Bereich eines Öffnungsrands 21 der Behälteröffnung 20 mit dem Behälter 12 verbundenes Deckelbauteil 32 mit

Formationen 32a, welche die sichere und stabile Halterung einer Ventilbaugruppe 36 an dem Deckelbauteil 32 gestatten. Das Deckelbauteil 32 ist in seinem radial äußeren Bereich durch eine Crimpverbindung mit dem Gehäusehals 18 im Bereich der

Gehäuseöffnung 20 verbunden. In dem Bereich der Crimpverbindung wird zwischen dem Deckelbauteil 32 und dem Gehäusehals 18 ein Raum 33 gebildet. In dem Raum

33 kann ein Abschnitt einer Radiallippe (Klemmlippe) 34 des Krafterzeugungskörpers 22 liegen.

Die Radiallippe 34 erstreckt sich im nicht zusammengebauten Zustand der

Vorrichtung 10 radial von der Längsachse 24 weg. Vorzugsweise weist die Radiallippe

34 im nicht zusammengebauten Zustand der Vorrichtung 10 einen

Außendurchmesser auf, der größer ist als ein Innendurchmesser der Gehäuseöffnung 18. Hierdurch kann verhindert werden, dass der Krafterzeugungskörper 22 in das

Gehäuse 12 fällt. Unmittelbar nach dem Zusammenbau der Vorrichtung 10, also vor einem Befüllen derselben, verläuft zumindest ein radial äußerster Teil der Radiallippe 34 außerhalb des Bereichs der Crimpverbindung, also außerhalb des Inneren des Gehäuses 12. In anderen Worten steht zumindest ein Teil der Radiallippe 34 außen aus dem Bereich der Crimpverbindung vor. Falls nötig kann der überstehende Teil der Radiallippe 34 nach dem Befüllen entfernt werden. Eine Quetschung der

Radiallippe 34 zwischen dem Deckelbauteil 32 und dem Gehäusehals 18 ermöglicht es, einen unerwünschten Austritt von Füllgut aus dem Innenraum 26 an der Verbindungsstelle zwischen dem Deckelbauteil 32 und dem Krafterzeugungskörper 22 zu verhindern.

Das Deckelbauteil 32 dient als Träger der allgemein mit 36 bezeichneten

Ventilbaugruppe, welche mit dem Deckelbauteil 32 beispielsweise verklemmt, verklebt oder in anderer Weise daran befestigt sein kann. Es durchsetzt mit einem Ventilgrundkörper 38 eine nicht näher bezeichnete, zentrale Öffnung des

Deckelbauteils 32 und besitzt ein vom Benutzer in axialer Richtung

niederzudrückendes Betätigungselement 40, das zugleich einen Austrittskanal 42 für das zu versprühende Füllmittel bildet. Je nach Ausgestaltung, insbesondere Viskosität des Füllmittels, kann die Geometrie des Austrittskanals 42 unterschiedlich sein.

Der Krafterzeugungskörper 22 umfasst im gezeigten Beispielfall einen

schlauchförmigen Abschnitt (Schlauchabschnitt) 44. Dieser erstreckt sich von einem unteren (ersten) axialen Ende 46 des Krafterzeugungskörpers 22 in Richtung eines oberen (zweiten) axialen Endes 48 des Krafterzeugungskörpers 22. Der

Krafterzeugungskörper 22 ist zu seiner Längsachse 24 radialsymmetrisch

ausgestaltet. Somit weist er sowohl innenumfangsseitig als auch außenumfangsseitig einen kreisförmigen Querschnitt auf. In dem schlauchförmigen Abschnitt 44 treten keine starken Schwankungen der Wandstärke auf, vor allem keine wechselnden Zu- und Abnahmen der Wandstärke. Der schlauchförmige Bereich 44 weist einen im Wesentlichen konstanten Außendurchmesser auf, wobei ein Innendurchmesser des Krafterzeugungskörpers 22 im schlauchförmigen Bereich 44 vom unteren axialen Ende 46 in Richtung des oberen axialen Endes 48 abnimmt. Das bedeutet, dass die Wandstärke im Bereich des schlauchförmigen Abschnitts 44 vom unteren axialen Ende 46 zum oberen axialen Ende 48 hin zunimmt.

Bei Betrachtung in einem Axiallängsschnitt bildet die Mantelwand 25 mindestens ein Paar eines wandinnenseitig geradlinigen Wandstücks und eines in Richtung zu dem zweiten axialen Ende 48 hin daran anschließenden wandinnenseitig konvex gerundeten Wandstücks. Wandinnenseitig geradlinige Wandstücke sind bei 49a, 49b, 49c gebildet, wandinnenseitig konvex gerundete Wandstücke sind bei 52, 55, 56 gebildet. Die wandinnenseitig konvex gerundeten Wandstücke 52, 55, 56 bewirken jeweils eine Vergrößerung des Innendurchmessers der Mantelwand 25 gegenüber dem axial unmittelbar darunter befindlichen wandinnenseitig geradlinigen Wandstück 49a, 49b bzw. 49c. Der Krafterzeugungskörper 22 weist einen Trichterabschnitt 50 auf, welcher oberhalb des schlauchförmigen Abschnitts 44 angeordnet ist und direkt in diesen übergeht. Die Mantelwand 25 bildet ausgehend von dem zweiten axialen Ende 48 den Trichterabschnitt 50 mit in Richtung zu dem ersten axialen Ende 46 hin zunehmend kleiner werdendem Innendurchmesser und zunehmend kleiner werdendem Außendurchmesser, wobei die Mantelwand 25 in dem Trichterabschnitt 50 mindestens ein Wandstück 54 mit konischer Innenumfangsfläche 54a oder/und konischer Außenumfangsfläche 54b aufweist. An einem am axialen Ende 48 des Krafterzeugungskörpers 22 liegenden Bereich geht die Radiallippe 34 in den

Trichterabschnitt 50 über. Der Trichterabschnitt 50 hat eine im Wesentlichen trichterförmige Form dahingehend, dass sich dessen Außenseite in Richtung des oberen axialen Endes 48 insgesamt gesehen aufweitet. Der Trichterabschnitt 50 beginnt ausgehend von dem schlauchförmigen Abschnitt 44 in Richtung des oberen axialen Endes 48 an der Stelle, an der der Außendurchmesser des

Krafterzeugungskörpers 22 nicht mehr konstant ist. Die Innenseite des

Kraftfahrzeugkörpers 22 bildet in dem Trichterabschnitt 50 das konvex gerundete Wandstück 52 aus, das auch als konvexe Rundung 52 bezeichnet werden kann.

Diese ist so ausgebildet, dass der Innendurchmesser des Trichterabschnitts 50 in Richtung des oberen axialen Endes 48 zunimmt. In anderen Worten bildet die konvexe Rundung 52 eine vom unteren axialen Ende 46 in Richtung des oberen axialen Endes 48 radial nach außen abfallende, abgerundete Stufe. Der

Trichterabschnitt 50 umfasst das Wandstück 54 mit konischer Innenumfangsfläche 54a und/oder konischer Außenumfangsfläche 54b, welches auch als konischer Abschnitt 54 bezeichnet werden kann. In dem konischen Abschnitt 54 nimmt der Innendurchmesser des Krafterzeugungskörpers 22 in Richtung des oberen axialen Endes 48 linear zu. Dieser konische Abschnitt 54 schließt sich direkt an die konvexe Rundung 52 an.

In den Fig. 2 bis 5 ist der Krafterzeugungskörper 22 dargestellt. Hierbei handelt es sich um den Krafterzeugungskörper 22 aus Fig. 1. In den Fig. 2 bis 5 sind

Bemaßungen des Krafterzeugungskörpers 22 enthalten, welche eine beispielhafte Ausgestaltung darstellen. Selbstverständlich kann von diesen Maßen abgewichen werden, beispielsweise wenn dies die Dimensionierung des Gehäusehalses 18, die Dimensionierung des Deckelbauteils 32, die gewünschte Nettofüllmenge der

Vorrichtung 10 oder das für den Krafterzeugungskörper 22 zu verwendende Material erfordern. Jede der eingetragenen Längen-, Radius- und Durchmesserangaben ist in der Einheit Zentimeter angegeben. Allerdings kann jede dieser Angaben auch in einer anderen Einheit angegeben werden, beispielsweise in Inch oder in einem skalierten Zentimetermaß (z.B. 1,5 cm oder 2,0 cm als Maßeinheit). In anderen Worten kann der dargestellte Krafterzeugungskörper 22 im Wesentlichen gleichförmig skaliert werden unter Beibehaltung zumindest einiger relativer Verhältnisse eingetragener Bemaßungen.

Bezugnehmend auf die Fig. 2 bis 5 wird deutlich, wie die Radiallippe 34 ausgebildet ist. Diese erstreckt sich radial von der Längsachse 24 weg. Außerdem ist zu sehen, dass die Innenseite des Krafterzeugungskörpers 22 in dem Trichterabschnitt 50 ein weiteres konvex gerundetes Wandstück 55 ausbildet, das als weitere konvexe Rundung 55 bezeichnet werden kann, sowie ein weiteres konvex gerundetes Wandstück 56, das als weitere konvexe Rundung 56 bezeichnet werden kann. Jede dieser beiden weiteren konvexen Rundungen 55, 56 ist so ausgebildet, dass der Innendurchmesser des Trichterabschnitts 50 in Richtung des oberen axialen Endes 48 zunimmt. Wie im Fall der konvexen Rundung 52 kann jeder der weiteren konvexen Rundungen 55 und 56 als abgerundete Stufe bezeichnet werden, welche von dem unteren axialen Ende 46 in Richtung des oberen axialen Endes 48 radial nach außen abfällt. Der konische Abschnitt 54 schließt sich mit einem axialen Ende an die konvexe Rundung 52 an und mit dem anderen axialen Ende an die weitere konvexe Rundung 55. In anderen Worten liegt der konische Abschnitt 54 zwischen der konvexen Rundung 52 und der weiteren konvexen Rundung 55. Die weitere konvexe Rundung 56 befindet sich in axialer Richtung auf derselben Seite des konischen Abschnitts 54 wie die weitere konvexe Rundung 56. Der

Krafterzeugungskörper 22 weist in der dargestellten Ausführungsform einen zylindrischen Abschnitt 57 auf. Der zylindrische Abschnitt 57 weist einen im

Wesentlichen konstanten Innendurchmesser auf. Der zylindrische Abschnitt 57 liegt zwischen der konvexen Rundung 55 und der konvexen Rundung 56. Anstelle eines zylindrischen Abschnitts 57 kann ein weiterer konischer Abschnitt vorgesehen sein. Die konvexe Rundung 56 geht in die radiale Lippe 34 über.

Der zylindrische Abschnitt 57 und die weitere konvexe Rundung 56 sind so ausgelegt, dass die weitere konvexe Rundung 56 nach einem Verbinden des

Deckelbauteils 32 mit dem Krafterzeugungskörper 22 und dem Gehäusehals 18 wie in Fig. 1 dargestellt in dem Raum 33 zum Liegen kommt. Hierbei wird der zylindrische Abschnitt 57 zwischen dem Gehäusehals 18 und dem Deckelbauteil 32 gequetscht. Auch der Teil des Krafterzeugungskörpers 22, an welchem die weitere konvexe Rundung 56 angeordnet ist, wird zwischen dem Gehäusehals 18 und dem Deckelbauteil 32 in dem Raum 33 gequetscht. In anderen Worten wird durch die weitere konvexe Rundung 56 und den zylindrischen Abschnitt 57 eine auslaufsichere Verbindung mit dem Deckelbauteil 32 sichergestellt. Der Trichterabschnitt 50 weist auf beiden axialen Seiten der konvexen Rundung 56 eine geringere Wandstärke aus als im Bereich der konvexen Rundung 56. Die weitere konvexe Rundung 56 formt hierdurch einen Dichtungsring. Auch kann hierdurch ein Zurückrutschen des

Krafterzeugungskörpers 22 in Richtung des unteren axialen Endes 46 besser verhindert werden. Es kann auch ein Teil der Radiallippe 34 durch das Crimpen in dem Raum 33 zum Liegen kommen und/oder dort zwischen dem Deckelbauteil 32 und dem Gehäusehals 18 gequetscht werden.

Bezugnehmend auf Fig. 4 ist ferner zu erkennen, dass der Trichterabschnitt 50 eine Außenfläche mit mehreren Abschnitten 58, 60, 62, 64 aufweist. Die Außenfläche des Krafterzeugungskörpers 22 im Abschnitt 58 ist konisch geformt, wobei der

Außendurchmesser im Abschnitt 58 in Richtung des oberen axialen Endes 48 linear zunimmt. In dem Abschnitt 60 ist die Außenfläche rundlich ausgeführt. Auch in diesem Abschnitt 60 nimmt der Außendurchmesser des Krafterzeugungskörpers 22 in Richtung des oberen axialen Endes 48 zu. In dem Abschnitt 62 weist der

Kraftfahrzeugkörper 22 eine im Wesentlichen zylinderförmige Außenfläche auf. In anderen Worten ist der Außendurchmesser in diesem Abschnitt 62 näherungsweise konstant. Die Außenfläche des Krafterzeugungskörpers 22 ist im Abschnitt 64 konisch geformt, wobei der Außendurchmesser des Krafterzeugungskörpers 22 in diesem Abschnitt 62 in Richtung des oberen axialen Endes 48 linear zunimmt.

Die Fig. 6 und 7 zeigen eine Ausführungsform der Vorrichtung 10, welche vorgehend beschrieben wurde. Auch umfasst die in den Fig. 6 und 7 gezeigte Vorrichtung 10 eine Ausführungsform des Krafterzeugungskörpers 22, der weiter oben beschrieben wurde. Insbesondere die Dimensionierungen der Vorrichtung 10 und des

Krafterzeugungskörpers 22 können im Fall der Fig. 6 und 7 von den Fig. 1 bis 5 abweichen.

In Fig. 6 ist zu sehen, dass sich die weitere konvexe Rundung 56 in dem Raum 33 befindet, welcher im Bereich der Crimpverbindung zwischen dem Deckelbauteil 32 und dem Gehäusehals 18 gebildet wird. Außerdem befindet sich ein Teil der

Radiallippe 34 in dem Raum 33. Ein über den radial äußersten Rand des

Deckelbauteils 32 vorstehender Teil der Radiallippe 34 wurde in der dargestellten Ausführungsform bereits entfernt. Beispielsweise kann dieser Teil während dem Crimpvorgang, bei dem das Deckelbauteil 32 mit dem Krafterzeugungskörper 22 und dem Gehäusehals 18 verbunden wird, entfernt werden, insbesondere durch

Abscherung. Die konvexe Rundung 52 liegt im Inneren des Gehäuses 18. Der konische Abschnitt 54 liegt ebenfalls im Inneren des Gehäuses 18, axial unterhalb des Deckelbauteils 32. In Fig. 7 ist dieselbe Ausführungsform aus Fig. 6 dargestellt. Außerdem ist ein Ausschnitt der Fig. 2 eingefügt. Die Lage einer Kante am Übergang zwischen dem Abschnitt 64 und der Radiallippe 34 wird durch einen Pfeil angedeutet. Auch hierbei wird deutlich, dass sich sowohl ein Teil der Radiallippe 34 als auch die weitere konvexe Rundung 56 in dem Raum 33 befinden. Außerdem wird die Lage eines axial oberen Endes der weiteren konvexen Rundung 55 durch einen Pfeil angedeutet. Diese liegt in der dargestellten Ausführungsform an einer Unterseite des

Deckelbauteils 32 an. Diese Unterseite des Deckel bauteils 32 weist von dem oberen axialen Ende 48 weg.

Bei einer Befüllung des Krafterzeugungskörpers 22 mit Füllgut beginnt sich der Krafterzeugungskörper 22 auszudehnen. Die Ausdehnung des

Krafterzeugungskörpers 22 erfolgt sowohl in radialer Richtung als auch in axialer Richtung, und zwar weitestgehend gleichzeitig. Bei hinreichendem Füllgrad, jedenfalls aber deutlich vor Erreichen eines Nennfüllvolumens, z.B. bei einem

Füllgrad von höchstens 50 % oder sogar nur höchstens 40 %, beispielsweise nur höchstens 35 % des Nennfüllvolumens, legt sich der Krafterzeugungskörper 22 schließlich an den Gehäusemantel 16 ringsum an. Hierdurch werden axial oberhalb und unterhalb des Anlagebereichs, in dem der Krafterzeugungskörper 22 an dem Gehäusemantel 16 anliegt, zwei Teilräume zwischen dem Gehäuse 12 und dem Krafterzeugungskörper 22 abgetrennt, deren Volumina sich bei weiterer Befüllung des Krafterzeugungskörpers 22 zunehmend verringern. Der Anlagebereich, in welchem der Krafterzeugungskörper 22 an dem Gehäusemantel 16 anliegt, dehnt sich dabei in beiden axialen Richtungen, d.h. nach axial unten sowie nach axial oben, weiter aus (wenngleich stärker nach axial unten).

Im Endbefüllungszustand hat sich der Krafterzeugungskörper 22 axial bis zumindest nahe zum Boden des Gehäuses 12 ausgedehnt. In diesem Zustand liegt der

Krafterzeugungskörper 22 auf einem Großteil der axialen Länge des Gehäusemantels 16 an diesem an. Das Anstoßen des Krafterzeugungskörpers 22 am Gehäuseboden erfolgt - wenn überhaupt - vorzugsweise erst kurz vor Erreichen des

Endbefüllungszustands, beispielsweise erst nach Einfüllen von wenigstens 85 %, besser wenigstens 90 % und noch besser wenigstens 95 % der abhängig von der Nennfüllmenge der Vorrichtung 10 festgelegten Gesamteinfüllmenge.

Die in dem Krafterzeugungskörper 22 gespeicherte Dehnspannung bewirkt eine auf das eingefüllte Füllgut wirkende Kraft, durch welche bei Betätigung der Ventilbaugruppe 36 das Füllgut aus der Vorrichtung 10 herausgetrieben wird. Weitere Krafterzeugungsmittel sind bei der gezeigten Vorrichtung 10 nicht vorhanden. Die Ausbringkraft wird vollständig von dem Krafterzeugungskörper 22 aufgebracht.