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Title:
FORM-FITTING CONNECTION BETWEEN A PIECE OF WIRE AND AN INJECTION-MOLDED PLASTIC BODY, PARTICULARLY FOR EYEGLASSES
Document Type and Number:
WIPO Patent Application WO/2003/083554
Kind Code:
A2
Abstract:
Disclosed is a form-fitting connection between a piece of wire (4) and an injection-molded plastic body (1), particularly for eyeglasses. One end of the piece of wire (4) is anchored in the molded body (1) via two adjacent sections of a holding device. In order to create simple construction conditions, the piece of wire (4) is provided with an end (5) which is bent in the shape of a hairpin and the legs (6, 7) of which form the holding device, and the end (5) of said piece of wire (4), which is bent in the shape of a hairpin, engages in a form-fitting manner in a plug-in seat (8) of the molded body (1), said plug-in seat (8) being adapted to the hairpin shape of the end (5) of the wire and forming an undercut.

Inventors:
SPINDELBALKER RUPERT (AT)
Application Number:
PCT/AT2003/000086
Publication Date:
October 09, 2003
Filing Date:
March 27, 2003
Export Citation:
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Assignee:
SILHOUETTE INT SCHMIED AG (AT)
SPINDELBALKER RUPERT (AT)
International Classes:
G02C1/02; G02C5/12; (IPC1-7): G02C5/12
Domestic Patent References:
WO2002095482A22002-11-28
WO2000029896A12000-05-25
WO2002021193A12002-03-14
Foreign References:
US6447117B12002-09-10
US6007200A1999-12-28
EP1107042A12001-06-13
Other References:
See also references of EP 1490725A2
Attorney, Agent or Firm:
Hübscher, Gerhard (Linz, AT)
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Description:
Formschlüssige Verbindung zwischen einem Drahtstück und einem aus Kunst- stoff gespritzten Formkörper, insbesondere für eine Brille Technisches Gebiet Die Erfindung bezieht sich auf eine formschlüssige Verbindung zwischen einem Drahtstück und einem aus Kunststoff gespritzten Formkörper, insbesondere für eine Brille, wobei ein Ende des Drahtstückes im Formkörper über zwei nebenein- ander angeordnete Abschnitte einer Halterung verankert ist.

Stand der Technik Zum Befestigen des Endes eines Drahtstückes an einem aus Kunststoff gespritz- ten Formkörper, beispielsweise der die Nasenauflagen tragenden Drahtstücke am Nasensteg einer Brille, ist es bekannt, am abgewinkelten Ende des Draht- stückes zwei parallele Befestigungsstifte anzulöten oder anzuschweißen, die mit im Querschnitt widerhakenartigen Ringwülsten versehen sind und in zwei Aus- nehmungen des Formkörpers formschlüssig eingreifen. Die in die Ausnehmun- gen des Formkörpers aus Kunststoff eingedrückten Befestigungsstifte schneiden sich mit den widerhakenartigen Ringwülsten in die Ausnehmungswandung ein, so daß sich eine zugfeste Verankerung der Befestigungsstifte in den Ausnehmun- gen des Formkörpers ergibt. Die parallelen Befestigungsstifte ergeben außerdem eine verdrehsichere Halterung des Drahtstückes gegenüber dem Formstück, was vorteilhafte Befestigungsbedingungen schaft. Nachteilig bei dieser Befestigung über parallele Befestigungsstifte ist vor allem der mit dem Anlöten oder An- schweißen verbundene, erhöhte Konstruktionsaufwand, wobei die Löt-bzw.

Schweißstellen korrosionsgefährdet sind und die Bruchgefahr vergrößern, wenn das Drahtstück gegenüber dem es haltenden Formstück, beispielsweise zum Anpassen der Nasenauflage einer Brille, gebogen werden soll.

Darstellung der Erfindung Der Erfindung liegt somit die Aufgabe zugrunde, eine formschlüssige Verbindung zwischen einem Drahtstück und einem aus Kunststoff gespritzten Formkörper der eingangs geschilderten Art so auszugestalten, daß mit einem geringen Konstruk- tionsaufwand eine sichere, gut belastbare Verbindung zwischen dem Ende des Drahtstückes und dem Formkörper aus Kunststoff sichergestellt werden kann.

Die Erfindung löst die gestellte Aufgabe dadurch, daß das Drahtstück ein haarna- delförmig gebogenes Ende aufweist, dessen Schenkel die Halterung bilden, und mit dem haarnadelförmig gebogenen Ende in eine an die Haarnadelform des Drahtendes angepaßte, eine Hinterschneidung bildende Steckaufnahme des Formkörpers formschlüssig eingreift.

Durch das Rückbiegen des freien Endes des zu befestigen Drahtstückes zu einer Haarnadelform werden durch die beiden Schenkel des haarnadelförmi- gen Endes zwei nebeneinander verlaufende Abschnitte einer Halterung er- reicht, die eine verdrehsichere Verankerung des Drahtstückes im Formkörper erlaubt, ohne zusätzliche Stifte am zu befestigenden Ende des Drahtstückes anlöten oder anschweißen zu müssen, so daß die mit einer solchen Löt-oder Schweißverbindung verbundenen Nachteile entfallen. Trotzdem kann eine axial gesicherte Halterung des Endes des Drahtstückes im Formkörper aus Kunst- stoff erzielt werden, wenn der Formkörper eine an die Haarnadelform des Drahtendes angepaßte, eine Hinterschneidung bildende Steckaufnahme für das Drahtende aufweist, weil die Hinterschneidung mit dem die Hinterschnei- dung hintergreifenden Abschnitt des haarnadelförmigen Drahtendes ein Aus- ziehen des Drahtendes aus der Steckaufnahme verhindert. Die Elastizität des Kunststoffes bzw. des haarnadelförmig gebogenen Drahtendes ermöglicht dabei in einfacher Weise das Einführen des Drahtendes in die hinterschnittene Steckaufnahme des Formkörpers.

Um entsprechende Voraussetzungen für ein Hintergreifen der hinterschnittenen Steckaufnahme durch das haarnadelförmig gebogene Drahtende zu schaffen, könnten die Schenkel des haarnadelförmigen Endes gegen den anschließen- den Abschnitt des Drahtstückes zusammenlaufen, so daß sich im Bereich des die beiden Schenkel des haarnadelförmigen Endes verbindenden, gebogenen Steges die größte Breite des Drahtendes ergibt. Eine an ein solches Drahtende angepaßte Steckaufnahme bildet allerdings eine Hinterschneidung, die kaum entformt werden kann. Es wird daher vorteilhaft der sich beim Einsatz eines runden Drahtstückes zwischen den beiden Schenkeln des haarnadelförmigen Endes ergebende Zwickelbereich für die axiale Verankerung des Drahtstückes in der Steckaufnahme herangezogen, indem die Steckaufnahme in diese Zwik- kelbereiche vorstehende Wandabschnitte bildet. Diese vorstehenden Wandab- schnitte legen sich vor den die beiden Schenkel miteinander verbindenden, gebogenen Steg des haarnadelförmigen Endes und verhindert somit ein Aus- ziehen des Drahtstückes aus der Steckaufnahme des Formkörpers. Die Nega- tivform der Steckaufnahme für den die beiden Schenkel miteinander verbin- denden Steg des Drahtendes braucht nicht zwangsläufig mit einer Hinter- schneidung der in den Zwickelbereich zwischen den beiden Schenkeln vorste- hende Wandabschnitte versehen zu werden. Aufgrund des sich beim Einstek- ken des Drahtendes in die Steckaufnahme ergebenden Druckes zwischen dem Steg und den vorstehenden Wandabschnitten kann sich nämlich durch ein Kaltfließen des Kunststoffes im Bereich des Steges eine an die Stegquer- schnittsform angepaßte Vertiefung ausbilden, die für eine formschlüssige Ver- ankerung des haarnadelförmigen Endes in der Steckaufnahme sorgt.

Eine andere Möglichkeit der zugfesten Verankerung besteht darin, den gegen den anderen Schenkel zurückgebogenen Schenkel des haarnadelförmigen Endes des Drahtstückes mit einer vom anderen Schenkel weggerichteten, durch eine Quetschnung gebildeten Verbreiterung zu versehen, die die an- schließende Wandung der Steckaufnahme einer Druckbelastung mit der Wir- kung unterwirft, daß der Kunststoff im Bereich der Verbreiterung durch ein Kaltfließen verdrängt wird und in der Wandung der Steckaufnahme eine die Verbreiterung aufnehmende Vertiefung entsteht, die eine Hinterschneidung darstellt und für eine Ausziehsicherung des haarnadelförmig gebogenen Endes des Drahtstückes sorgt. Selbstverständlich kann die Verbreiterung des einen Schenkels des haarnadelförmigen Endes auch zusätzlich im Zusammenhang mit den in den Zwickelbereich zwischen den Schenkeln vorstehenden Wand- abschnitten der Steckaufnahmen eingesetzt werden, um besonders vorteilhafte Verankerungsbedingungen sicherzustellen. Da die Verbreiterung den gegen den weiterführenden Schenkel zurückgebogenen Schenkel schwächt, bleibt diese Schwächung auf die Belastbarkeit der Verbindung zwischen dem Draht- stück und dem Formkörper ohne Auswirkung. Das Biegen des im Formkörper gehaltenen Drahtstückes belastet ja vor allem den in das Drahtstück unmittel- bar übergehenden Schenkel, während der andere zurückgebogene Schenkel lediglich eine Dreh-und Ausziehsicherung übernimmt.

Kurze Beschreibung der Zeichnung In der Zeichnung ist der Erfindungsgegenstand beispielsweise dargestellt. Es zeigen : Fig. 1 eine erfindungsgemäße formschlüssige Verbindung zwischen einem Drahtstück zum Halten einer Nasenauflage und einem Nasensteg aus Kunststoff für eine Brille in einer zum Teil aufgerissenen Ansicht, Fig. 2 einen Schnitt nach der Linie 11-11 der Fig. 1, Fig. 3 einen Schnitt nach der Linie III-III der Fig. 1 in einem größeren Maßstab und Fig. 4 eine Konstruktionsvariante einer formschlüssigen Verbindung in einem Längsschnitt in einem größeren Maßstab.

Weg zur Ausführung der Erfindung Der Formkörper 1 wird gemäß den dargestellten Ausführungsbeispielen durch den Nasensteg 2 einer nicht näher gezeigten Brille gebildet, deren Nasenaufla- gen 3 mit Hilfe von Dratstücken 4 am Nasensteg 2 befestigt sind. Zu diesem Zweck bildet das Drahtstück 4 ein haarnadelförmiges Ende 5, dessen Schenkel mit 6 und 7 bezeichnet sind. Im Nasensteg 2 sind Steckaufnahmen 8 vorgese- hen, die der Umrißform des haarnadelförmigen Endes 5 der Drahtstücke 4 entsprechen und die haarnadelförmigen Enden 5 der Drahtstücke 4 aufneh- men. Wie die Fig. 3 erkennen läßt, weist die Steckaufnahme 8 gegen den Zwickelbereich zwischen den beiden Schenkeln 6 und 7 vorstehende Wandab- schnitte 9 auf, die sich bis zum die beiden Schenkeln 6 und 7 verbindenden gebogenen Steg des haarnadelförmigen Endes 5 erstrecken, so daß diese vorstehenden Wandabschnitte 9 von diesem Steg hintergriffen werden, was eine zugfeste Verankerung des haarnadelförmigen Endes 5 in der Steckauf- nahme 8 mit sich bringt. Aufgrund der Elastizität des Kunststoffes des Form- stückes 1 können die vorstehenden Wandabschnitte 9 beim Einschieben des haarnadelförmigen Endes 5 in die Steckaufnahme 8 elastisch verformt werden, bis der Steg zwischen den Schenkeln 6 und 7 in die Hinterschneidung am Ende der Wandabschnitte 9 einrastet. Eine solche Hinterschneidung muß jedoch nicht von vornherein vorgesehen sein. Aufgrund der durch den Steg des eingeschobenen Drahtendes 5 auf die durchgehenden Wandabschnitte 9 ausgeübten Druckes ergibt sich nämlich ein Kaltfließen des Kunststoffes im Bereich des Steges, so daß eine der Querschnittsform des Steges angepaßte Vertiefung entsteht, die für den formschlüssigen Halt des Steges in der Steck- aufnahme 8 sorgt.

Gemäß dem Ausführungsbeispiel nach der Fig. 4 weist der zurückgebogene Schenkel 6 des haarnadelförmigen Endes 5 eine durch ein Quetschen erzeug- te Verbreiterung 10 auf, die vom Schenkel 7 weggerichtet ist. Diese Verbreite- rung 10 bedingt eine Druckbelastung der Wandung der Steckaufnahme 8, so daß der Kunststoff des Nasensteges 2 in diesem Bereich durch ein Kaltfließen dauerhaft verformt wird und eine Vertiefung 11 bildet, in der die Verbreiterung 10 verrastet, wodurch das haarnadelförmige Ende 5 des Drahtstückes 4 in der jeweiligen Steckaufnahme 8 zugfest verankert wird. Die Vertiefung 11 ergibt ja eine Hinterschneidung der Steckaufnahme 8, die von der Verbreiterung 10 hintergriffen wird.

Am den Nasenauflagen 3 zugehörigen Ende bilden die Drahtstücke 4 geboge- ne Ösen 12 die in hinterschnittene Aufnahmen 13 der Nasenauflagen 3 selbst- verrastend eingreifen, wie dies der Fig. 2 entnommen werden kann. Es erge- ben sich somit sowohl hinsichtlich der Nasenauflagen 3 als auch bezüglich des Nasensteges 2 einfache Verbindungen, die den jeweiligen Anforderungen an die Belastbarkeit genügen.