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Title:
FUEL DELIVERY UNIT
Document Type and Number:
WIPO Patent Application WO/2013/087692
Kind Code:
A1
Abstract:
The subject matter of the invention is a fuel delivery unit consisting of a surge pot 1, a fine filter 7 arranged therein and a sucking jet pump 4 for filling the surge pot 1, wherein the surge pot 1 has an opening 3 in the base, and said opening 2 is covered by the suction region 5 of the sucking jet pump 4. The sucking jet pump 4 has a working fluid connection 18 which is connected to the base 9 of the fine filter housing 8 in such a manner that fuel located in the base region of the fine filter 7 flows directly into the working fluid connection 18 of the sucking jet pump 4.

Inventors:
FROEHLICH WALTER (DE)
HAGIST DIETER (DE)
SANDEN EDUARD-SIEGFRIED (DE)
Application Number:
PCT/EP2012/075226
Publication Date:
June 20, 2013
Filing Date:
December 12, 2012
Export Citation:
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Assignee:
CONTINENTAL AUTOMOTIVE GMBH (DE)
International Classes:
F02M37/10; F02M37/12; F02M37/44
Domestic Patent References:
WO2005042292A12005-05-12
WO2001094144A12001-12-13
Foreign References:
US20050121003A12005-06-09
EP0863304A11998-09-09
DE102006003420A12007-08-02
EP1765625B12008-01-30
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Claims:
Kraftstoff-Fördereinheit, bestehend aus einem Schwalltopf, einem darin angeordneten Feinfilter und einer Saugstrahlpumpe zum Befüllen des Schwalltopfes, wobei der Schwalltopf im Boden eine Öffnung besitzt und diese Öffnung vom Saugbereich der Saugstrahlpumpe bedeckt ist, d a d u r c h g e k e n n z e i c h n e t , dass die Saugstrahlpumpe (4) einen Treibmittelanschluss (18) besitzt und der Treibmittelanschluss (18) mit dem Boden (9) des Feinfiltergehäuses (8) derart verbunden ist, dass im Bodenbereich des Feinfilters (7) befindlicher Kraftstoff direkt in den Treibmittelanschluss (18) der Saugstrahlpumpe (4) strömt.

Kraftstoff-Fördereinheit nach Anspruch 1, d a d u r c h g e k e n n z e i c h n e t , dass der Treibmittelanschluss (18) in den Boden (9) des Feinfiltergehäuses (8) eingepresst ist .

Kraftstoff-Fördereinheit nach Anspruch 1, d a d u r c h g e k e n n z e i c h n e t , dass der Treibmittelanschluss (18) über eine Rastverbindung mit dem Boden (9) verbunden ist, und dass ein Dichtelement zwischen Treibmittelanschluss (18) und Boden (9) angeordnet ist.

Kraftstoff-Fördereinheit nach zumindest einem der vorhergehenden Ansprüche, d a d u r c h g e k e n n z e i c h n e t , dass die Saugstrahlpumpe (4) ein Dämpfungselement (21) besitzt, über das die Saugstrahlpumpe (4) mit dem Boden des Schwalltopfes (1) in Verbindung steht.

Kraftstoff-Fördereinheit nach Anspruch 4, d a d u r c h g e k e n n z e i c h n e t , dass das Dämpfungselement (21) den Ansaugbereich (5) umgibt.

Description:
Beschreibung

Kraftstoff-Fördereinheit Gegenstand der Erfindung ist eine Kraftstoff-Fördereinheit , bestehend aus einem Schwalltopf, einem darin angeordneten Feinfilter und einer Saugstrahlpumpe zum Befüllen des

Schwalltopfes, wobei der Schwalltopf im Boden eine Öffnung besitzt und diese Öffnung vom Saugbereich der Saugstrahlpumpe bedeckt ist.

Eine derartige Kraftstoff-Fördereinheit ist aus der

EP 1 765 625 Bl bekannt. Diese Vorrichtung umfasst eine in einem

Schwalltopf angeordnete Kraftstoffpumpe, die Kraftstoff aus dem Schwalltopf ansaugt und zu einem Feinfilter fördert. Stromabwärts des Feinfilters gelangt der Kraftstoff über eine Vorlaufleitung zur Brennkraftmaschine des Kraftfahrzeugs. Der von der Kraftstoffpumpe geförderte Kraftstoff wird in den oberen Bereich des Filtergehäuses eingeleitet und dort zum Feinfilter und zu einer Saugstrahlpumpe verteilt. Der zur Saugstrahlpumpe strömende Kraftstoff wird nochmals um 90° in eine Treibmittelleitung umgelenkt . Die Treibmittelleitung verläuft vom oberen Ende bis zum Boden des Gehäuses und ist dabei einteilig mit dem Gehäuse ausgebildet. Am unteren Ende der Treibmittelleitung ist die Saugstrahlpumpe angeschlossen, um Kraftstoff aus dem

Kraftstoffbehälter in den Schwalltopf zu fördern. Nachteilig bei dieser Vorrichtung ist die lange Treibmittelleitung entlang des kompletten Filtergehäuses. Nachteilig ist die Zuführung des Kraftstoffs zur Saugstrahlpumpe über den Verteiler beim Eintritt in das Filtergehäuse und die nochmalige Umlenkung zur Treibmittelleitung. Die dadurch entstehenden Verwirbelungen führen in Verbindung mit den Strömungsverlusten in der Treibmittelleitung zu einem Druckabfall, der die Leistung der Saugstrahlpumpe negativ beeinflusst.

Aufgabe der Erfindung ist es daher, eine Saugstrahlpumpe mit einem möglichst hohen Wirkungsgrad zu schaffen, wobei die Saugstrahlpumpe zudem einfach aufgebaut und kostengünstig sein soll .

Gelöst wird die Aufgabe dadurch, dass die Saugstrahlpumpe einen Treibmittelanschluss besitzt und der Treibmittelanschluss mit dem Boden des Gehäuses für den Feinfilter derart verbunden ist, dass im Bodenbereich des Feinfilters befindlicher Kraftstoff direkt in den Treibmittelanschluss der Saugstrahlpumpe strömt. Mit der direkten Anbindung der Saugstrahlpumpe an das Gehäuse des Feinfilters erfordert die erfindungsgemäße Vorrichtung keine Treibmittelleitung. Dadurch werden unnötige Umlenkungen, die zu Verwirbelungen und damit zu Strömungsverlusten führen ebenso vermieden, wie der Druckabfall durch Strömungsverluste in Leitungen. Mit dem Wegfall der Treibmittelleitung gestaltet sich die Vorrichtung kostengünstiger und die Montage vereinfacht sich. Der Anschluss für die Saugstrahlpumpe im Feinfiltergehäuse stellt keinen wesentlichen Mehraufwand für das Feinfiltergehäuse dar. Mit dem Wegfall zusätzlich in das Gehäuse integrierter Leitungen, kommt es stattdessen zu einer Vereinfachung des

Gehäuses . Zudem erfordert die Vorrichtung mit dem Wegfall der Treibmittelleitung weniger Bauraum, so dass im Schwalltopf mehr nutzbares Speichervolumen zur Verfügung steht. Die sichere und einfach aufgebaute Verbindung der Saugstrahlpumpe mit dem Feinfiltergehäuse wird erreicht, wenn der Treibmittelanschluss der Saugstrahlpumpe in den Boden des Feinfiltergehäuses eingepresst ist. In einer anderen Ausgestaltung ist der Treibmittelanschluss über eine Rastverbindung mit dem Boden des Feinfiltergehäuses verbunden, wobei ein Dichtelement zwischen Treibmittelanschluss und Boden angeordnet ist. Das Vorsehen einer Rastverbindung hat den Vorteil, dass insbesondere zur Montage oder Wartung die Saugstrahlpumpe leicht demontierbar ist. Infolge der direkten Anbindung der Saugstrahlpumpe an das Feinfiltergehäuse können Schwingungen auf die Saugstrahlpumpe übertragen werden. Eine Geräuschentwicklung aufgrund in den Schwalltopf eingebrachter Schwingungen wird mit einem Dämp- fungselement an der Saugstrahlpumpe vermieden, über das die Saugstrahlpumpe mit dem Boden des Schwalltopfes in Verbindung steht .

Die Anordnung des Dämpfungselements an der Saugstrahlpumpe ist in einfacher Weise so ausgeführt, dass es den Ansaugbereich umgibt .

An einem Ausführungsbeispiel wird die Erfindung näher beschrieben. Dabei zeigt:

Fig. 1 einen Schwalltopf im Schnitt.

Figur 1 zeigt den Schwalltopf 1 einer Kraftstoff-Fördereinheit . Im Boden des Schwalltopfes 1 sind eine Öffnung 2 für die Erstbefüllung angeordnet. Die Öffnung 2 dient gleichzeitig als Ansaugöffnung, um Kraftstoff aus dem nicht dargestellten Kraftstoffbehälter, in dem die Kraftstoff-Fördereinheit eingesetzt ist, in den Schwalltopf 1 zu fördern. Um ein Rückfließen des Kraftstoffs in den Kraftstoffbehälter zu verhindern, ist in der Öffnung 2 ein nicht dargestelltes Schirmventil angeordnet.

Das Ansaugen des Kraftstoffs geschieht mittels einer Saugstrahlpumpe 4. Die Saugstrahlpumpe 4 besitzt einen Ansaugbereich 5, der die Öffnung 2 im Innern des Schwalltopfes 1 umschließt. Der angesaugte Kraftstoff gelangt über ein Mischrohr 6 ins Innere des Schwalltopfes 1. Von dort wird der Kraftstoff über eine nicht dargestellte Kraftstoffpumpe angesaugt und über einen Feinfilter 7 zu einer zur Brennkraftmaschine des Kraftfahrzeugs gefördert. Der von der Kraftstoffpumpe geförderte Kraftstoff gelangt über eine Leitung zum Feinfilter 7. Der Feinfilter 7 besteht aus einem Gehäuse 8 mit einem topfförmigen ersten Gehäuseteil 9, welches von einem Deckel 10 verschlossen wird, und einem im Gehäuse 8 angeordneten Filterkörper 11, der auf einem Stützkörper 12 angeordnet ist. Der von der Kraftstoffpumpe geförderte

Kraftstoff tritt über einen Einlassstutzen 13 in das Gehäuse 8 ein, durchströmt den Filterkörper 11 von außen nach innen und verlässt das Gehäuse 8 über den Auslassstutzen 14. Beide Stutzen 13, 14 sind im Deckel 10 einteilig angeformt. Im Bodenbereich des ersten Gehäuseteils 9 ist in eine zentrale Öffnung 15 ein Ventil 16 eingesetzt, über das beim Überschreiten eines bestimmtes Drucks Kraftstoff aus dem Feinfilter 7 zurück in den Schwalltopf 1 geleitet wird. Der Feinfilter 7 besitzt im Bodenbereich eine weitere Öffnung 17 in die der Treibmittelanschluss 18 der Saugstrahlpumpe 4 eingepresst ist. Der Treibmittelanschluss 18 besitzt ein sogenanntes Tannenbaumprofil, was die Sicherheit der Pressverbindung gegen ein Lösen erhöht. Über die weitere Öffnung 17 gelangt der über den Einlassstutzen 13 einströmende Kraftstoff zum Treibmittelanschluss 18 und von dort über die Düse zur Düse 19 zum Mischrohr 6. Zur Vermeidung der Übertragung von Geräuschen besitzt der kreisförmige Ansaugbereich 5 eine nach unten offene Nut 20, in die ein Gummiformteil als Dämpfungselement 21 eingeklipst ist. Mit diesem Dämpfungselement 21 sitzt die Saugstrahlpumpe 4 auf dem Boden des Schwalltopfes 1 auf.