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Patent Searching and Data


Title:
FUEL INJECTION PUMP FOR INTERNAL COMBUSTION ENGINES
Document Type and Number:
WIPO Patent Application WO/1991/002897
Kind Code:
A1
Abstract:
A fuel injection pump, in particular for direct injection of fuel in externally ignited internal combustion engines, has at least one pump that generates a current of fuel under pressure and a rotary slide valve (2) that moves in synchronicity with the motor shaft of the internal combustion engine in order to link the current of fuel to at least one injection inlet (18) of the internal combustion engine and/or to deviate the current of fuel subject to the pressure of the pump into a return pipe (13). The movement of the rotary slide valve (2) in the direction of its axis of rotation (14) is limited and/or the rotary slide valve (2) is mounted in such a way that its rotation in relation to its rotary drive is limited. Preferably, the rotary or displacement position of the rotary slide valve can be set depending on a running parameter of the internal combustion engine. The axial mobility of the rotary slide valve prevents it from being jammed in its guide (3) and the running parameter-dependent regulation allows the moment of injection to be adjusted over a wider angular range than would be usually possible, given the geometric limitations in the design of the rotary slide valve.

Inventors:
REMBOLD HELMUT (DE)
LINDER ERNST (DE)
HAAG GOTTLOB (DE)
Application Number:
PCT/DE1990/000573
Publication Date:
March 07, 1991
Filing Date:
July 26, 1990
Export Citation:
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Assignee:
BOSCH GMBH ROBERT (DE)
International Classes:
F02M41/06; F02M41/14; F02M59/36; (IPC1-7): F02M59/36
Foreign References:
GB1218026A1971-01-06
DE3320835A11984-12-13
EP0279265A11988-08-24
EP0327819A21989-08-16
EP0346607A21989-12-20
EP0361861A11990-04-04
Other References:
See also references of EP 0543805A1
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Claims:
P a t e n t a n s p r ü c h e
1. : Kraftstoffeinspritzpumpe, insbesondere Kraftstoffdi rekteinspritzung bei fremdgezündeten Brennkraftmaschinen mit wenigstens einer Pumpe zur Erzeugung eines KraftstoffStromes unter Druck und einem synchron zur Antriebswelle der Brenn |_Q kraftmaschine bewegten Drehschieberventil zur Zuordnung des KraftstoffStromes zu wenigstens einer Einspritzöffnung der Brennkraftmaschine und/oder zur Ableitung des unter Pumpen¬ druck stehenden KraftstoffStromes in eine Rücklaufleitung, dadurch gekennzeichnet, daß das Drehschieberventil (2) in 25 Richtung seiner Rotationsachse (14) begrenzt verschiebbar und/oder relativ zum Drehantrieb des Drehschieberventiles (2) begrenzt verdrehbar gelagert ist.
2. Kraftstoffeinspritzpumpe nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß das Drehschieberventil (2) in seiner 20 Drehlage bzw. Verschiebelage in Abhängigkeit von einem Betriebsparameter der Brennkraftmaschine feststellbar ist.
3. Krafstoffeinspritzpumpe nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß das Drehschieberventil (2) in Richtung seiner Rotationsachse (14) gegen einen in Abhängig 5 keit von einem Betriebsparameter verstellbaren Anschlag verschiebbar ist.
4. Kraftstoffeinspritzpumpe nach Anspruch 1, 2 oder 3, dadurch gekennzeichnet, daß der verstellbare Anschlag von einem hydraulisch, mit einem drehzahlabhängigen Druck be 0 aufschlagbaren Anschlagkolben (22) ausgebildet ist.
5. Kraftstoffeinspritzpumpe nach Anspruch 1, 2 oder 3, dadurch gekennzeichnet, daß das Drehschieberventil (2) als Kolben ausgebildet ist, dessen Arbeitsraum (11,41) entgegen der Kraft einer auf das Drehschieberventil (2) wirkenden 5 Feder (27,43) mit Druckmittel beaufschlagbar ist.
6. Kraftstoffeinspritzpumpe nach Anspruch 5 , dadurch gekennzeichnet, daß der Arbeitsraum (11) des als Kolben ausgebildeten Drehschieberventiles (2) über eine Drossel (29) und gegebenenfalls ein Überdruckventil (31) mit der Rücklauf¬ leitung (13) verbunden .ist.
7. Kraftstoffeinspritzpumpe nach einem der Ansprüche 1 c bis 6, dadurch gekennzeichnet, daß das Drehschieberventil (2) über schräge Zähne oder Nuten mit dem Drehantrieb gekoppelt ist.
8. Kraftstoffeinspritzpumpe nach einem der Ansprüche 1 bis 7, dadurch gekennzeichnet, daß das Drehschieberventil (2) o über wenigstens einen, im wesentlichen radial auf die Rota¬ tionsachse orientierten Bolzen (20) in eine schräge Nut (21) am inneren Umfang eines hohlen, mit dem Drehantrieb verbunde¬ nen Antriebsrades (4) eingreift.
9. Kraftstoffeinspritzpumpe nach Anspruch 8 , dadurch 25 gekennzeichnet, daß das hohle Antriebsrad (14) des Dreh¬ schieberventiles (2) als mit einem Zahnrad (5) einer Pumpen¬ nockenwelle kämmendes Zahnrad ausgebildet ist, und daß das Zahnrad (5) der Pumpennockenwelle kleineren Durchmesser als das hohle Antriebsrad (4) des Drehschieberventiles (2) 20 aufweist.
10. Kraftstoffeinspritzpumpe nach einem der Ansprüche 1 bis 9, dadurch gekennzeichnet, daß das Drehschieberventil (2) an seinem Umfang schräg zur Achse verlaufende Steuernuten aufweist.
11. 25 11.
12. Kraftstoffeinspritzpumpe nach einem der Ansprüche 1 bis 9, dadurch gekennzeichnet, daß die U fangsnuten (16) des Drehschieberventiles (2) eine in Achsrichtung gemessene Breite aufweisen, welche mindestens gleich dem bei Verdrehung des Drehschieberventiles (2) relativ zu seinem Drehantrieb 30 auftretenden maximalen axialen Verschiebeweg des Drehschie¬ berventiles (2) ist.
13. Kraftstoffeinspritzpumpe nach einem der Ansprüche 1 bis 11, dadurch gekennzeichnet, daß eine mit dem druckseiti¬ gen Pumpenanschluß (6) verbundene Umfangsnut (7) des Dreh 35 schieberventiles (2) eine dem maximalen axialen Verschiebeweg des Drehschieberventiles (2) 'entsprechende Breite in axialer Richtung aufweist. Λ .
14. Kraftstoffeinspritzpumpe nach einem der Ansprüche 1 bis 12, dadurch gekennzeichnet, daß der Einspritzzeitpunkt und die Einspritzdauer bzw. menge durch ein in den Rücklauf mündendes Magnetventil (8,39) festlegbar ist, welches an eine druckseitige Leitung (9,38) der Pumpe (n) angeschlossen ist, und daß das Magnetventil (8,39) unter Zwischenschaltung des Arbeitsraumes (11,41) des als Kolben ausgebildeten Drehschie¬ berventiles (2) oder des Arbeitsraumes eines Stellkolbens und eine Drossel mit dem Rücklauf (13,42) verbunden ist. o.
15. Kraftstoffeinspritzpumpe nach einem der Ansprüche 1 bis 13, dadurch gekennzeichnet, daß das Übersetzungsver¬ hältnis von Pumpendrehzahl zu Motordrehzahl bei einer Drei¬ zylinderExzenterpumpe entsprechend dem Faktor (Z *120°) /720° gewählt wird, wobei Z die Anzahl der MotorZylinder angibt. 5.
Description:
Kraftstoffeinspritzpumpe für Brennkraftmaschinen

Die Erfindung geht von einer Kraftstoffeinspritzpumpe nach der Gattung des Hauptanspruches aus.

Eine derartige Kraftstoffeinspritzpumpe ist beispielsweise der älteren deutschen Anmeldung P 38 04 025 zu entnehmen. Bei dieser älteren Ausbildung einer Kraftstoffeinspritzpumpe erfolgte die Verteilung des KraftstoffStromes von einer Mehrzahl von Pumpen z den Einspritzöffnungen von Einspritzventilen durch ein Drehschie berventil, welches synchron mit vorgegebenem Übersetzungsverhält nis zur Motorwelle zu rotierender Bewegung angetrieben wurde. Di Steuerung von Einspritzmenge und Einspritzzeitpunkt erfolgte da¬ durch, daß mittels eines Magnetventiles ein Überströmkanal zu einem Entlastungsvolumen aufgesteuert bzw. verschlossen wurde. M der Notwendigkeit, den Kraftstoffström auf eine Mehrzahl von Zy¬ lindern einer Brennkraftmaschine zu verteilen, verringert sich b zunehmender Anzahl der Zylinder der Brennkraftmaschine der jewei aus geometrischen Gründen zur Verfügung stehende Winkelbereich d Drehschieberventiles, über welchen mit dem Magnetventil die Ein¬ spritzmenge und der Einspritzzeitpunkt für einen einzelnen Zy¬ linder beeinflußt werden kann. Ein lediglich zur Drehbewegung angetriebenes Drehschieberventil neigt nach längerem Betrieb zu Verschleißerscheinungen, welche bis zum Festfressen des Dreh¬ schiebers in seiner Führung führen können.

Mit der erfindungsgemäßen Kraftstoffeinspritzpumpe mit den kenn¬ zeichnenden Merkmalen des Hauptanspruches wird die Möglichkeit geschaffen, durch axiale Verschiebung des Drehschieberventiles einem Festfressen des Drehschieberventiles in seiner Führung entgegenzuwirken. Gleichzeitig ermöglicht

eine axiale Verschiebung des Drehschieberventiles bei ent¬ sprechender Ausgestaltung der in Umfangsrichtung verlaufenden Ausnehmungen für die Verteilung des KraftstoffStromes zu einzelnen Zylindern und/oder eine Relativverdrehung des Drehschieberventiles zum Drehantrieb die Möglichkeit, den Einspritzzeitpunkt über einen größeren Winkelbereich zu verstellen, als dies auf Grund der geometrischen Grenzen für die Ausgestaltung der in Umfangsrichtung gemessenen Länge der der Verteilung dienenden Nuten des Drehschieberventiles möglich wäre. Insbesondere bei Brennkraftmaschinen mit mehr als vier Zylindern werden ohne eine zusätzliche Möglichkeit der Beeinflussung der Verschiebung des Einspritzzeitpunktes die geometrischen Grenzen des Drehschieberventiles selbst bereits deutlich spürbar. Zur Verlagerung des wirksamen Winkelbereiches für die Verteilung des Kraftstofflusses zu einer Einspritzöffnung eines Zylinders der Brennkraftmaschine, ist mit Vorteil die Ausbildung so getroffen, daß das Drehschieberventil in seiner Drehlage bzw. Verschiebelage in Abhängigkeit von einem Betriebsparameter der Brennkraftmaschine feststellbar ist. Als Betriebsparameter der Brennkraftmaschine kommt hiebei in erster Linie die Drehzahl der Brennkraftmaschine, oder aber eine mit der Drehzahl der Brennkraftmaschine in Beziehung stehende Steuergröße, wie beispielsweise der Kraftstoffdruck einer mit zur Motorwelle synchron angetriebenen Kraftstoff¬ pumpe, ein Öldruck od.dgl. in Betracht. Die entsprechende Steuergröße kann auch von einem Fliehkraftregler abgeleitet werden.

Zur Beeinflussung der jeweils gewünschten, von einem Betriebsparameter abhängigen Verschiebelage des Dreh¬ schieberventiles in Richtung seiner Rotationsachse, kann das Drehschieberventil in Richtung dieser Rotationsachse mit Vorzug gegen einen in Abhängigkeit von einem Betriebspara¬ meter verstellbaren Anschlag verschiebbar sein. Die Maßnahme, einen derartigen gesonderten Anschlag vorzusehen, ermöglicht es in einfacher Weise, einen von einem Betriebsparameter

abhängigen Druck zur Einstellung des Anschlages heranzu¬ ziehen, wobei mit Vorteil die Ausbildung so getroffen ist, daß der verstellbare Anschlag von einem hydraulisch, mit einem drehzahlabhängigen Druck beaufschlagbaren Anschlag- kolben ausgebildet ist. Anstelle eines derartigen, gesonderten Anschlagkolbens kann in einfacher Weise auch das Drehschie¬ berventil selbst als Kolben ausgebildet sein, wobei die Beaufschlagung eines derartigen , als Kolben ausgebildeten Drehschieberventiles an der Kolbenstirnfläche mit Druckmittel unmittelbar zur Verschiebung des Drehschieberventiles heran¬ gezogen werden kann, wobei mit Vorteil der Arbeitsraum dieses Kolbens entgegen der Kraft einer auf das Drehschieberventil wirkenden Feder mit Druckmittel beaufschlagbar ist. Ein für die Zwecke der Verschiebung des Drehschieberventiles geeig- neter Druck kann unmittelbar von der Hochdruckseite der Pumpe abgeleitet werden, wobei im Falle der Beaufschlagung des als Kolben ausgebildeten Drehschieberventiles mit einem derar¬ tigen Pumpendruck die Ausbildung bevorzugt so getroffen ist, daß der Arbeitsrau des als Kolben ausgebildeten Drehschie- berventiles über eine Drossel und gegebenenfalls ein Über¬ druckventil mit der Rücklau leitung verbunden ist. Der Pumpendruck wird hiebei über die Drossel abgebaut, wobei mit Rücksicht auf das dynamische Strömungsverhalten des Kraft¬ stoffes ein einem Betriebsparameter der Brennkraftmaschine entsprechender Verschiebedruck an der als Kolben ausgebil¬ deten Seite des Drehschieberventiles ansteht. In allen Fällen in welchen der Drehschieber lediglich in Achsrichtung seiner Rotationsachse verschoben wird und in welchen nicht gleich¬ zeitig besondere Modifikationen an den in Umfangsrichtung verlaufenden Nuten für die Verteilung des KraftstoffStromes zu den Zylindern vorgenommen wurden, ergibt sich durch die axiale Verschiebung zunächst nur der Vorteil, daß eine Festfressen des Drehschieberventiles begegnet wird. Wenn jedoch zusätzlich die Ausgestaltung der in Umfangsrichtun verlaufenden, der Verteilung dienenden Nuten des Drehschie berventiles geändert wird oder eine Verdrehung de

Drehschieberventiles relativ zu seinem Antrieb vorgenommen wird, läßt sich der Winkelbereich einer möglichen Einflu߬ nahme des Einspritzvorganges durch das Magnetventil ver¬ stellen. Mit Vorteil kann hiebei die Ausbildung so getroffen sein, daß das Drehschieberventil über schräge Zähne oder Nuten mit dem Drehantrieb gekoppelt ist. Eine derartige Koppelung des Drehschieberventiles über schräge Zähne oder Nuten mit dem Drehantrieb, führt bei einer axialen Ver¬ schiebung des Drehschieberventiles auf Grund der schrägen Zähne oder Nuten gleichzeitig zu einer Relatiwerdrehung des Drehschieberventiles relativ zum Drehantrieb. Die Ausbildung kann in besonders einfacher Weise hiebei so getroffen sein, daß das Drehschieberventil über wenigstens einen, im wesent¬ lichen radial auf die Rotationsachse orientierten Bolzen in eine schräge Nut am inneren Umfang eines hohlen, mit dem Drehantrieb verbundenen Antriebsrades eingreift, wodurch eine besonders kompakte Ausbildung erreicht wird.

Der synchrone Drehantrieb des Drehschieberventiles kann in einfacher Weise unmittelbar von der Motorwelle abgeleitet werden. Die Pumpennockenwelle kann zur Erzielung eines gleichmäßigen Druckniveaus auch bei geringer Anzahl von Kolbenpumpen mit entsprechend geringstmöglicher, aber höherer Drehzahl als die Antriebswelle des Drehschieberventiles angetrieben werden, wofür mit Vorzug die Ausbildung so getroffen ist, daß das hohle Antriebsrad des Drehschieber¬ ventiles als mit einem Zahnrad einer Pumpennockenwelle kämmendes Zahnrad ausgebildet ist, und daß das Zahnrad der Pumpennockenwelle kleineren Durchmesser als das hohle An¬ triebsrad des Drehschieberventiles aufweist. Wenn durch einfache axiale Verschiebung des Drehschie¬ berventiles ohne Relativverdrehung des Drehschieberventiles zu seinem Drehantrieb eine Verlagerung des für die Steuerung des Einspritzvorganges wirksamen Winkelbereiches erzielt werden soll, kann dies in einfacher Weise dadurch erreicht werden, daß das Drehschieberventil an seinem Umfang schräg zur Achse verlaufende Steuernuten aufweist. Bei Ausbildung

derartiger, schräg zur Achse verlaufender Steuernuten kann die Breite dieser Steuernuten im wesentlichen dem Durchmesser der an die Steuernuten mündenden Bohrungen entsprechen. Wenn jedoch eine axiale Verschiebung des Drehschieberventiles gemeinsam mit einer Relatiwerdrehung des Drehschieberven¬ tiles zu seinem Antrieb zulässig sein soll, um den wirksamen Winkelbereich zu verstellen, ist mit Vorteil die Ausbildung so getroffen, daß die Umfangsnuten des Drehschieberventiles eine in Achsrichtung gemessene Breite aufweisen, welche mindestens gleich dem bei Verdrehung des Drehschieberventiles relativ zu seinem Drehantrieb auftretenden maximalen axialen Verschiebeweg des Drehschieberventiles ist. Ebenso muß bei axialer Verschiebung des Drehschieberventiles die Anspeisung mit Kraftstoff unter Druck in jeder axialen Verschiebelage sichergestellt werden, wofür mit Vorzug die Ausbildung so getroffen ist, daß eine mit dem druckseitigen Pumpenanschluß verbundene Umfangsnut des Drehschieberventiles eine dem maximalen axialen Verschiebeweg des Drehschieberventiles entsprechende Breite in axialer Richtung aufweist. Zur Erzielung eines für die Verschiebung des Dreh¬ schieberventiles in Achsrichtung geeigneten Fluiddruckes, kann in einfacher Weise die Ausbildung so getroffen sein, daß der Einspritzzeitpunkt und die Einspritzdauer bzw. -menge durch ein in den Rücklauf mündendes Magnetventil festlegbar ist, welches an eine druckseitige Leitung der Pumpe (n) angeschlossen ist, und daß das Magnetventil unter Zwischen¬ schaltung des Arbeitsraumes des als Kolben ausgebildeten Drehschieberventiles oder des Arbeitsraumes eines Stellkol¬ bens und eine Drossel mit dem Rücklauf verbunden ist, wodurc sich gleichzeitig besonders kompakte Baumaße ergeben.

Um sicherzustellen, daß sich unabhängig von der Anzahl Z der Motor-Zylinder eine reproduzierbare Einspritzmenge ergibt, wird über die Wahl des Übersetzungsverhältnisses vo Pumpendrehzahl zu Motordrehzahl dafür Sorge getragen, daß di Pumpenförderrate während des Einspritzens von Zylinder z Zylinder jeweils gleich ist. ' Bei einer 3-Zylinder-Exzenter

pumpe wird dabei vorzugsweise die Übersetzung nach der Formel (Z-120°) /720° gewählt.

Die Erfindung wird nachfolgend an Hand von in der Zeichnung schematisch dargestellten Ausführungsbeispielen näher erläutert. In dieser zeigen Fig.l einen teilweisen Schnitt durch eine erste Ausführungsform einer erfindungs¬ gemäßen Kraftstoffeinspritzpumpe im Bereich des Drehschieber¬ ventiles; Fig.2 in einer zu Fig.l ähnlichen Darstellung eine abgewandelte Ausführungsform einer erfindungsgemäßen Kraft- stoffeinspritzpumpe; und Fig.3 eine weitere abgewandelte Ausführungsform, bei welcher durch eine axiale Bewegung des Drehschieberventiles ein Festfressen desselben weitgehend verhindert werden soll.

In Fig.l ist mit 1 ein Pumpengehäuse einer Verteiler- kraftstoffeinspritzpumpe bezeichnet, in welchem ein als Verteiler wirkendes Drehschieberventil 2 in einer zylin¬ drischen Bohrung 3 drehbar und in axialer Richtung ver¬ schiebbar angeordnet ist. Das Drehschieberventil 2 wird über ein hohles Zahnrad 4 angetrieben, das mit einem Zahnrad 5 einer nicht näher dargestellten Pumpennockenwelle kämmt. Das Zahnrad 5 der Pumpennockenwelle weist dabei einen geringeren Durchmesser als das Antriebsrad 4 des Drehschieberventiles 2 auf, wobei durch die Bemessung der Zahnräder 4 und 5 ein gewünschtes Übersetzungsverhältnis zwischen der Umdrehungs- zahl der nicht näher dargestellten Pumpennockenwelle, welche über eine Vielzahl von Pumpenkolben Kraftstoff unter Druck dem Drehschieberventil über eine Zuleitung 6 zuführt, und der Umdrehungszahl des Drehschieberventiles 2 eingestellt werden kann, wobei das Drehschieberventil 2 synchron mit der An- triebswelle der Brennkraftmaschine jeweils mit der halben Drehzahl der Antriebswelle angetrieben ist. Über die mit 6 bezeichnete Zuleitung, welche die Sammelleitung für den aus den einzelnen Pumpenelementen stammenden Kraftstoff unter Druck darstellt, gelangt der Kraftstoff unter Druck in einen Ringraum 7, welcher von einer in Axialrichtung des Dreh¬ schieberventiles 2 verlaufenden Umfangsausnehmung bzw.

Nut gebildet wird. Im Bereich der Umfangsnut 7 des Dreh¬ schieberventiles 2 mündet weiters eine zu einem Magnetventil 8 führende Leitung 9 , wobei das Magnetventil 8 sowohl den Einspritzbeginn als auch die Einspritzmenge bzw. Einspritz- dauer steuert. Der über das Magnetventil in dessen geöffneter Stellung abgesteuerte Kraftstoff unter Druck gelangt über eine Bohrung 10 in einen vom Drehschieberventil 2 begrenzten Arbeitsraum 11 des gleichzeitig als Anschlagkolben ausge¬ bildeten Drehschieberventiles zur Erzielung eines größeren möglichen Einspritzbereiches durch axiale Verschiebung und/oder Relativverdrehung des Drehschieberventiles 2 relativ zum Drehantrieb desselben, wie dies in weiterer Folge noch näher erläutert werden wird. Der Druck im Arbeitsraum 11 wird dabei über ein Druckhalteventil 12 eingestellt und es mündet der aus dem Arbeitsraum 11 austretende Kraftstoff in eine schematisch mit 13 angedeutete Rücklaufleitung zum Tank.

Für eine Einspritzung gelangt nach einem Schließen des Magnetventiles 8 der Kraftstoff unter Druck aus dem Ringraum bzw. der Umfangsnut 7 des Drehschieberventiles in eine schräg zur Achse 14 des Drehschieberventiles verlaufende Bohrung 15 zu einer am Umfang des Drehschieberventiles angeordneten Ausnehmung bzw. Nut 16, welche in einer entsprechenden Drehlage des Drehschieberventiles über eine Zuleitung 17 zu einem schematisch angedeuteten Einspritzventil 18 Kraftstoff unter Druck zuleitet. Zum Druckausgleich mündet in die Ausnehmung 16 eine Druckausgleichsbohrung 19 im Drehschieber¬ ventil unter einem zum Winkel der Bohrung 15 entsprechenden Winkel.

Entsprechend der Anzahl der Zylinder der Brennkraft- maschine sind analog zu der Bohrung 17 gleichmäßig verteilt eine entsprechende Anzahl von Zuführungsbohrungen zu den einzelnen Einspritzventilen der Motorzylinder vorgesehen und es steht für eine Trennung der Einspritzvorgänge in de einzelnen Zylindern jeweils nur ein beschränkter Winkelbe reich bei der synchron zur Motorwelle erfolgende

Drehbewegung des Drehschieberventiles 2 zur Verfügung. Um den für eine Einspritzung nutzbaren Winkelbereich in größeren als durch die geometrischen Bedingungen gegebenen Grenzen variieren zu können, wird das Drehschieberventil 2 relativ zum Antriebszahnrad 4 verschoben und/oder verdreht. Zu diesem Zweck sind am Drehschieberventil 2 zwei im wesentlichen radial auf die Drehschieberachse 14 verlaufende Bolzen 20 vorgesehen, welche in schematisch angedeutete, zur Dreh¬ schieberachse 14 schräg verlaufende Nuten 21 am Innenumfang des Antriebszahnrades 4 eingreifen. Bei einer axialen Ver¬ schiebung des Drehschieberventiles 2 erfolgt über die in die schrägen Nuten 21 eingreifenden radialen Bolzen 20 eine Verdrehung des Drehschieberventiles 2 relativ zum Antriebsrad 4 und es gelangt daher die Ausnehmung 16 zu einem anderen Zeitpunkt, d.h. in einem anderen Winkelbereich der Motoran¬ triebswelle in eine mit einer Bohrung 17 zu einem Einspritz¬ ventil fluchtende Lage, so daß derart der Einspritzbeginn in weiten Grenzen verstellt werden kann. Das Drehschieberventil wird dabei über den im Arbeitsraum 11 herrschenden Druck in Anlage an einen Steuerkolben 22 gehalten, welcher von einer Feder 23 beaufschlagt ist. Der Steuerkolben wird über eine schematisch angedeutete Zuleitung 24 in Abhängigkeit von einem Betriebsparameter, wie beispielsweise dem Motoröldruck oder dem Benzinzulaufdruck beaufschlagt. Die entstehende Axialbewegung des Ξteuerkolbens und damit des Drehschieber¬ ventiles wird, wie oben erwähnt, über die in der Schrägnut 21 laufenden radialen Bolzen in eine Drehbewegung des Drehschie¬ berventiles 2 relativ zur Pumpenantriebswellε und damit zur Motorantriebswelle verdreht. Um der axialen Verschiebung des Drehschieberventiles 2 Rechnung zu tragen, weist sowohl die Ausnehmung 7, welche mit dem Zulauf 6 zusammenwirkt, als auch die Ausnehmung 16, welche mit jeweils einem Einspritzventil über die Bohrung 17 zusammenwirkt, eine sich in Richtung der Achse des Drehschieberventiles erstreckende Breite auf, welche zumindest gleich dem maximalen axialen Verschiebeweg des Drehschieberventiles 2 entspricht.

Anstelle der Verdrehung des Drehschieberventiles 2 relativ zum Antriebsrad 4 über in Schrägnuten eingreifende radiale Bolzen bzw. Stifte, kann auch eine Schrägverzahnung an dem Drehschieberventil 2 und am Innenumfang des Antriebs- rades 4 vorgesehen sein, um derart eine Axialbewegung des Drehschieberventiles 2 in eine relative Verdrehung zum Antriebsrad 4 umzusetzen.

In Fig.l ist weiters mit 25 eine Leckagebohrung ange¬ deutet, welche mit einer Umfangsnut 26 am Drehschieberventil 2 zusammenwirkt.

Bei der Ausführungsform gemäß Fig.2 sind für gleiche Bauteile die Bezugszeichen der Fig.l beibehalten worden. Dabei wird wiederum eine Axialbewegung des Drehschieberven¬ tiles 2 in eine Drehbewegung desselben relativ zum Antriebs- rad 4 zur Verstellung des für eine Einspritzung nutzbaren Winkelbereiches herangezogen. Dabei erfolgt eine Beaufschla¬ gung des Drehschieberventiles in axialer Richtung über einen durch eine Feder 27 belasteten Kolben 28 und es wird die axiale Verschiebung im Arbeitsraum 11 des als Kolben ausge- bildeten Drehschieberventiles 2 zur Einstellung der axialen Lage und damit der Drehlage relativ zum Antriebsrad herangezogen. Der über das Magnetventil 8 abgesteuerte Kraftstoffström gelangt dabei aus dem Arbeitsraum 11 über eine Drossel 29 in den Rücklauf 13 zum Tank. Mit steigender Drehzahl nimmt dabei die in den Arbeitsraum 11 gelangende Kraftstoffmenge zu und es stellt sich daher ein höheres mittleres Druckniveau im Raum 11 ein, durch das das Dreh¬ schieberventil 2 gegen den federbelasteten Kolben 28 ver schoben wird. In einer Bypassleitung 30 zur Drossel 29 is weiters ein Überdruckventil 31 eingeschaltet, so daß nac einem überfahren des Stellweges, d.h. nachdem der Kolben 2 in Anlage an den Anschlag 32 gelangt, das Überdruckventil i die Rücklaufleitung 13 öffnet. Die Abstimmung der Drossel 2 sowie der Vorspannkraft der Feder 27 erfolgt dabei derart daß eine Axialbewegung des Drehschieberventiles erst ab eine vorgegebenen Drehzahl erfolgt. Weiters können eventuel

auftretende starke Druckpulsationen im Arbeitsraum 11, welche zu Undefinierten Bewegungen des Drehschieberventiles 2 führen würden, durch eine entsprechende Ausbildung der Fe ercharak- teristik gedämpft bzw. geglättet werden. Anstelle der Umsetzung einer axialen Verschiebung des Drehschieberventiles in eine Relatiwerdrehung zum Antriebs¬ rad 4 zur Veränderung des für eine Einspritzung nutzbaren Winkelbereiches könnte auch vorgesehen sein, das Drehschie¬ berventil 2 lediglich in axialer Richtung zu verschieben. Dabei wird anstelle der sich über eine dem maximalen axialen Verschiebeweg entsprechenden Breite erstreckenden Umfangsnut bzw. Ausnehmung 16, welche mit den einzelnen Zulaufbohrungen 17 zu den Einspritzventilen 18 zusammenwirkt, diese Umfangs¬ nut schräg zur Achse 14 des Drehschieberventiles 2 ausge- bildet, so daß bei einer axialen Verschiebung des Dreh¬ schieberventiles 2 in unterschiedlichen Drehstellungen ein Überschleifen der Zuführungsbohrungen 17 erfolgt, wobei in diesem Fall naturgemäß die Umfangsausnehmung 16 sich über einen gegenüber der in den Fig.l und 2 dargestellten Aus- führungsform größeren Winkelbereich erstrecken müßte.

In Fig.3 ist eine abgewandelte Ausführungsform des Drehschieberventiles 2 dargestellt, welches wiederum über ein Antriebsrad 4 in nicht näher gezeigter Weise mit der Pumpen¬ antriebswelle bzw. der Motorwelle in Verbindung steht. Über die Zulaufbohrung 6 gelangt Kraftstoff über am Umfang des Drehschieberventiles 2 vorgesehene Ausnehmungen 33 in einen axialen Kanal 34 des Drehschieberventiles, wobei in ent¬ sprechenden Winkelstellungen Kraftstoff unter Druck über in einer v/eiteren Ebene angeordnete Ausnehmungen 35 in Zuleitun- gen 36 zu Einspritzventilen gelangt, über den axialen Kanal 34 steht eine weitere Umfangsnut 37 mit einer Entlastungs¬ bohrung 38 in Verbindung, in welche ein zum Magnetventil 8 analoges Magnetventil 39 eingeschaltet ist. Der über das Magnetventil 39 abgesteuerte Kraftstoffström gelangt über eine Leitung 40 wiederum in einen Arbeitsraum 41, welcher mit einem Rücklauf 42 in Verbindung steht. Da beim Absteuern im

Rücklauf jedesmal eine Druckwelle ausgelöst wird, wird dadurch das Drehschieberventil 2 in axialer Richtung beauf¬ schlagt und gegen die Kraft einer Feder 43 in axialer Rich¬ tung bewegt. Da in den Rücklauf 42 abweichend von der Aus- bildung gemäß den Fig.l und 2 weder ein Druckhalteventil noch eine Drossel und ein Überdruckventil eingeschaltet sind, sinkt der Druck nach dem Auftreten der Druckwelle im Arbeits¬ raum 41 rasch wieder ab und es wird das Drehschieberventil 2 durch die Kraft der Feder 43 wiederum in ihre Normalstellung zurückbewegt. Derart wird eine oszillierende Axialbewegung des Drehschieberventiles 2 der Rotationsbewegung überlagert, wobei durch diese oszillierende Bewegung ein Festfressen des Drehschieberventiles 2 verhindert werden kann. Es ergeben sich dadurch günstigere Schmierverhältnisse, welche insbe- sondere bei Benzinbetrieb von größerer Bedeutung sind. Im Gegensatz zu den Ausführungsformen gemäß den Fig.l und 2 erfolgt somit bei dieser Ausführungsform keine Festlegung des Drehschieberventiles 2 in der in Abhängigkeit von Betriebs- parametern gewählten axialen Verschiebelage und/oder der relativen Drehlage zum Antriebsrad 4, so daß keine Ver¬ stellung des für eine Einspritzung nutzbaren Winkelbereiches vorgenommen wird.