Die Erfindung geht aus von einer Brennstoffeinspritzanlage nach der Gattung des Hauptanspruchs. Eine solche Brennstoffeinspritzanlage ist aus der DE 197 25 076 AI bekannt. Sie weist zur dichtenden Verbindung zwischen einem Brennstoffeinspritzventil und einem zugeordneten Verbindungsstutzen einer Brennstoffverteilerleitung jeweils einen ringförmigen Dichtungsträger auf, der mit einem ersten Dichtungselement zur Abdichtung des Dichtungsträgers gegenüber einer Stirnfläche eines Zulaufabschnitts des Brennstoffeinspritzventils und mit einem zweiten Dichtungselement zur Abdichtung des Dichtungsträgers gegenüber dem Verbindungsstutzen der Brennstoff- verteilerleitung zusammenwirkt. Eine in eine Brennstoff- Einlaßöffnung des Zulaufabschnitts einsetzbare Buchse durchdringt den ringförmigen Dichtungsträger, so daß der Dichtungsträger zwischen einem stromaufwärtigen Kragen der

Buchse und dem Zulaufabschnitt des Brennstoff- Einspritzventils in radialer Richtung beweglich arretiert ist.

Nachteilig an der in der obengenannten Druckschrift beschriebenen Anordnung ist, daß durch die Buchse ein zusätzliches Bauteil erforderlich ist, das mit geringen Toleranzen zu fertigen ist. Da die radiale Beweglichkeit des Dichtungsträgers nur gewährleistet ist, wenn dieser noch ein gewisses axiales Spiel hat und nicht von der Buchse gegen den Zulaufabschnitt gepreßt wird, muß die Buchse bei der Montage mit einer genau definierten Tiefe in die Brennstoffeinlaßöffnung eingesetzt werden. Hierzu ist eine genau gefertigte Zylinderfläche der Buchse und eine mit einer entsprechenden Passung gefertigte Bohrung als Brennstoffeinlaßöffnung notwendig, um einen festen Sitz der Buchse zu erreichen, wodurch das benötigte Spiel für den Dichtungsträger eingestellt werden kann.

Es ist bereits aus der JP-OS 08-312503 bekannt, ein in eine Aufnahmebohrung einsetzbares Brennstoffeinspritzventil, das einen Zulaufabschnitt aufweist, durch einen O-Ring an diesem Zulaufabschnitt gegenüber einem Verbindungsstutzen einer Brennstoffverteilerleitung abzudichten. Dabei liegt der 0-Ring an einer Innenwandung des Verbindungsstutzens dichtend an.

Aufgrund der Fertigungstoleranzen sowohl der Aufnahmebohrung für das Brennstoffeinspritzventil als auch des Verbindungsstutzens an der Brennstoffverteilerleitung kommt es zu Positionsabweichungen und Winkelabweichungen zwischen dem Zulaufabschnitt des Brennstoffeinspritzventils einerseits und dem Verbindungsstutzen der Brennstoffverteilerleitung andererseits. Der zwischen dem Zulaufabschnitt des Brennstoffeinspritzventils und dem Verbindungsstutzen der Brennstoff-Verteilerleitung angeordnete 0-Ring gleicht die Positions-und Winkelabweichungen nur in einem sehr geringen,

unzureichenden Umfang aus. Bei den in der Praxis auftretenden Positions-und Winkelabweichungen besteht bei der aus der JP-OS 08-312503 bekannten Brennstoffeinspritzanlage die Gefahr des Brennstoffaustritts an der die Positions-und Winkelabweichungen nicht hinreichend ausgleichenden Dichtung.

Vorteile der Erfindung Die erfindungsgemäße Brennstoffeinspritzanlage mit den kennzeichnenden Merkmalen des Hauptanspruchs hat demgegenüber den Vorteil, daß die zur Dichtung dienenden 0-Ringe die Positions-und Winkelabweichungen nicht durch eine rein elastiche Verformung ausgleichen müssen. Die 0-Ringe werden nicht einseitig deformiert. Vor allem hat die erfindungsgemäße Brennstoffeinspritzanlage gegenüber dem Stand der Technik den Vorteil, daß das zusätzliche Bauteil der präziese zu fertigenden Buchse eingespart wird. Weiter muß das Brennstoffeinspritzventil keine auf Passung gefertigte Zulaufbohrung aufweisen. Dadurch können der Fertigungsaufwand dieser Teile verringert und die Fertigungskosten entsprechend reduziert werden.

Durch die in den Unteransprüchen aufgeführten Maßnahmen sind vorteilhafte Weiterbildungen und Verbesserungen der in dem Hauptanspruch angegebenen Brennstoffeinspritzanlage möglich.

Es ist besonders vorteilhaft, wenn das erste Dichtungselement in einer ersten Ringnut in einer stromabwärtigen, radial ausgerichteten Stirnfläche des Dichtungsträgers geführt ist und auf der Stirnfläche des Zulaufabschnitts des Brennstoffeinspritzventils radial gleitend beweglich ist.

Besonders vorteilhaft ist es, wenn das erste Dichtungselement in einer ersten Ringnut in der Stirnfläche des Zulaufabschnitts des Brennstoffeinspritzventils geführt

ist und auf einer stromabwärtigen, radial ausgerichteten Stirnfläche des Dichtungsträgers radial gleitend beweglich ist. Die Form des Dichtungselements vereinfacht sich dadurch. Die zusätzliche Ringnut in der Stirnfläche des Zulaufabschnitts des Brennstoffeinspritzventils ist demgegenüber kostengünstiger zu fertigen, da in jedem Fall an Bauteilen der Brennstoffeinspritzventile eine genaue Bearbeitung durch Drehen erforderlich ist.

Vorteilhaft ist es, wenn stromabwärts des zweiten Dichtungselements in der zweiten Ringnut geführt und radial frei beweglich ein unterer und/oder ein oberer Stützring mit einem größeren Außendurchmesser als der Dichtungsträger vorhanden ist. Dadurch können eine übermäßige Verformung des 0-Rings und daraus resultierende Undichtigkeiten der Brennstoffeinspritzanlage verhindert werden.

Vorteilhaft einfach kann der Sicherungsring am Zulaufabschnitt angeschweißt oder in einer Nut des Zulaufabschnitts gehalten werden. Wenn der Sicherungsring in einer Nut geführt wird, wird der Fertigungsaufwand erheblich vereinfacht, da lediglich bei Fertigung der Teile des Brennstoffeinspritzventils, die in jedem Fall mit geringen Toleranzen erfolgt, auf die Position dieser Ringnut geachtet werden muß.

Zeichnung Ausführungsbeispiele der Erfindung sind in der Zeichnung vereinfacht dargestellt und in der nachfolgenden Beschreibung näher erläutert. Es zeigen : Fig. 1 einen Schnitt durch ein erfindungsgemäßes Ausführungsbeispiel in einer auszugsweisen Darstellung des Verbindungsbereichs zwischen dem Brennstoffeinspritzventil und der Brennstoffverteilerleitung,

Fig. 2 einen Schnitt durch ein weiteres erfindungsgemäßes Ausführungsbeispiel in einer auszugsweisen Darstellung des Verbindungsbereichs zwischen dem Brennstoffeinspritzventil und der Brennstoffverteilerleitung, und Fig. 3 eine weitere Ausführungsform einer erfindungsgemäßen Brennstoffeinspritzanlage in einem Detail entsprechend dem Ausschnitt III der Fig. 1.

Beschreibung der Ausführungsbeispiele Fig. 1 zeigt ein Ausführungsbeispiel der Erfindung in einer auszugsweisen, geschnittenen Darstellung. Dargestellt ist lediglich der Verbindungsbereich zwischen einem Brennstoffeinspritzventil 1 und einer Brennstoffverteiler- leitung 2. Die Brennstoffverteilerleitung 2 ist hier nur im Bereich eines Verbindungsstutzens 3 gezeichnet.

Das Brennstoffeinspritzventil 1 weist einen Zulaufabschnitt 4 mit einem Führungsabschnitt 5 auf, der mit dem Zulaufabschnitt 4 des Brennstoffeinspritzventils 1 einstückig ausgeformt ist. Eine Stirnfläche 6 ist an dem Zulaufabschnitt 4 an dem Übergang zu dem Führungsabschnitt 5 ausgeformt. Entlang einer Mittelachse 7 des Brennstoffeinspritzventils 1 werden der Führungsabschnitt 5 und der Zulaufabschnitt 4 von einer Zulaufbohrung 8 für den Brennstoff durchdrungen. Ein Dichtungsträger 9 wird von dem Führungsabschnitt 5 durchdrungen und zwischen der zulaufseitigen Stirnfläche 6 des Zulaufabschnitts 4 und einem an dem zulaufseitigen Ende des Führungsabschnitts 5 angeordneten, radial nach außen überstehenden Sicherungsring 10 arretiert. Vorzugsweise ist der Sicherungsring 10 auf dem Führungsabschnitt 5 des Brennstoffeinspritzventils 1 mit einem zur Verdeutlichung eingezeichneten axialen Abstand a zu der Stirnfläche 6 angeordnet, so daß der Dichtungsträger 9 mit einem Spiel b geringfügig axial beweglich ist. Der

Dichtungsträger 9 ist demnach nicht zwischen dem Sicherungsring 10 des Führungsabschnitts 5 und dem Zulaufabschnitt 4 des Brennstoffeinspritzventils 1 verklemmt, sondern in radialer Richtung innerhalb eines zur Verdeutlichung ebenfalls eingezeichneten Verschiebungs- bereichs c radial beweglich.

Der Dichtungsträger 9 weist an seinem stromabwärtigen Ende eine der Stirnfläche 6 des Zulaufabschnitts 4 des Brennstoffeinspritzventils 1 gegenüberliegende, radial ausgerichtete Stirnfläche 11 auf. An dem Dichtungsträger 9 ist in der Stirnfläche 11 eine erste umlaufende Ringnut 12 ausgebildet, die der Aufnahme und Führung eines ersten Dichtungselements 13 in Form eines als 0-Ring ausgebildeten Dichtungsrings dient. Das erste Dichtungselement 13 dient als axiale Abdichtung und dichtet den Dichtungsträger 9 gegenüber dem Zulaufabschnitt 4 des Brennstoffeinspritzventils 1 ab. Dabei ist das erste Dichtungselement 13 auf der Stirnfläche 11 des Zulaufabschnitts 4 des Brennstoffeinspritzventils 1 gleitend beweglich.

Ferner weist der Dichtungsträger 9 an einer einer Wandung 14 des Verbindungsstutzens 3 gegenüberliegenden Mantelfläche 15 eine zweite Ringnut 16 auf. Die zweite Ringnut 16 dient der Aufnahme und Führung eines zweiten Dichtungselements 17 in Form eines als 0-Ring ausgebildeten Dichtungsrings. Das zweite Dichtungselement 17 bewirkt eine radiale Dichtung und dichtet den Dichtungsträger 9 gegenüber dem Verbindungsstutzen 3 ab. Das zweite Dichtungselement 17 ist dabei in dem Verbindungsstutzen 3 gleitend verschiebbar.

In einer vorteilhaften Ausführungsform ist der Sicherungsring 10 in einer Ringnut 18 in dem Führungsabschnitt 5 des Zulaufabschnitts 4 des Brennstoffeinspritzventils 1 eingesetzt. Der Sicherungsring 10 kann, wenn er als offener Ring ausgeführt ist, leicht

montiert werden, indem er durch ein geeignetes Werkzeug aufgespreizt wird und über den Führungsabschnitt 5 geschoben wird. Durch die Eigenspannung des Sicherungsrings 10 wird dieser in der Ringnut 18 gehalten. Wenn der Dichtungsträger 9 im Betriebszustand mit dem Brennstoffdruck beaufschlagt wird, steht als Angriffsfläche für den Brennstoffdruck somit auf der stromaufwärtigen Seite die gesamte stromaufwärtige Stirnfläche 6 des Dichtungsträgers 9 bis zu seinem Außendurchmesser zur Verfügung. Dagegen ist der Dichtungsträger 9 an seinem stromabwärtigen Ende allenfalls bis zu dem ersten Dichtungselement 13 dem Brennstoffdruck ausgesetzt, da der radial weiter außen liegende Bereich abgedichtet ist. Der Dichtungsträger 9 wird daher mit einer effektiven, axialen Kraftkomponente durch den Brennstoffdruck beaufschlagt, die den Dichtungsträger 9 in Richtung auf das Brennstoffeinspritzventil 1 drückt. Das erste Dichtungselement 13 wird daher an die Stirnfläche 6 des Zulaufabschnitts 4 des Brennstoffeinspritzventils 1 angepreßt, so daß eine gute Dichtwirkung entsteht.

Vorteilhaft ermöglicht der ringförmige Dichtungsträger 9 sowohl einen radialen Ausgleich als auch einen axialen Ausgleich zwischen der Position des Zulaufabschnitts 4 des Brennstoffeinspritzventils 1 und der Position des Verbindungsstutzens 3. Insbesondere vorteilhaft ist die kostengünstige, gut zu fertigende Ausgestaltung der Bauteile. Der Zulaufabschnitt 4 des Brennstoffeinspritzventils 1 ist wie alle Teile des Brennstoffeinspritzventils 1 genau zu fertigen und kann durch Drehen bearbeitet werden. Die Ausformung eines Führungsabschnittes 5 mit einer eingestochenen Ringnut 18 stellt einen kaum ins Gewicht fallenden Mehraufwand dar.

Insbesondere ist nur eine einzige Größe, nämlich der Abstand a zwischen der Ringnut 18 und der Stirnfläche 6 genau einzuhalten. Gegenüber einem zusätzlichen Bauteil und einer auf Passung zu fertigenden Bohrung werden dadurch erheblich Kosten eingespart.

Fig. 2 zeigt eine weitere günstige Ausführungsform einer erfindungsgemäßen Brennstoffeinspritzanlage in einer auszugsweisen, geschnittenen Darstellung. Dargestellt ist wie in Fig. 1 der Verbindungsbereich zwischen einem Brennstoffeinspritzventil 19 und einer Brennstoffverteiler- leitung 20, von der nur ein Verbindungsstutzen 21 gezeichnet ist. Das Brennstoffeinspritzventil 19 weist einen Zulaufabschnitt 22 auf, an dem einstückig ein Führungsabschnitt 23 ausgeformt ist.

Eine Stirnfläche 24 ist an dem Zulaufabschnitt 22 an dem Übergang zu dem Führungsabschnitt 23 ausgeformt. Entlang einer Mittelachse 25 des Brennstoffeinspritzventils 19 werden der Führungsabschnitt 23 und der Zulaufabschnitt 22 von einer Zulaufbohrung 26 für den Brennstoff durchdrungen.

Ein Dichtungsträger 27 wird von dem Führungsabschnitt 23 durchdrungen und zwischen der zulaufseitigen Stirnfläche 24 des Zulaufabschnitts 22 und einem an dem zulaufseitigen Ende des Führungsabschnitts 23 angeordneten, radial nach außen überstehenden Sicherungsring 28 arretiert. Der Sicherungsring 28 wird in der beispielhaft dargestellten Ausführungsform durch eine umlaufende Schweißnaht 29 mit dem Führungsabschnitt 23 verbunden.

Der Dichtungsträger 27 ist durch die Anordnung des Sicherungsrings 28, entsprechend Fig. 1, nicht zwischen dem Sicherungsring 28 des Führungsabschnitts 23 und dem Zulaufabschnitt 22 des Brennstoffeinspritzventils 19 verklemmt, sondern in radialer Richtung beweglich. Der Dichtungsträger 27 weist an seinem stromabwärtigen Ende eine der Stirnfläche 24 des Zulaufabschnitts 22 des Brennstoffeinspritzventils 9 gegenüberliegende, radial ausgerichtete Stirnfläche 30 auf.

In der Stirnfläche 24 des Zulaufabschnitts 22 ist eine erste umlaufende Ringnut 31 ausgebildet, die der Aufnahme und

Führung eines ersten Dichtungselements 32 in Form eines 0-Rings dient. Das erste Dichtungselement 32 dichtet den Dichtungsträger 27 gleitend beweglich gegenüber dem Zulaufabschnitt 22 des Brennstoffeinspritzventils 19 ab.

Weiterhin weist der Dichtungsträger 27 an einer einer Wandung 33 des Verbindungsstutzens 21 gegenüberliegenden Mantelfläche 34 eine zweite Ringnut 35 auf. In der zweiten Ringnut 35 wird ein zweites Dichtungselement 36 in Form eines 0-Rings geführt. Das zweite Dichtungselement 36 dichtet radial und gleitend verschiebbar den Dichtungsträger 27 gegenüber dem Verbindungsstutzen 21 ab.

Vorteilhaft an dieser Ausführungsform ist insbesondere, daß der Dichtungsträger 27 weiter vereinfacht ist, indem die erste Ringnut 31 in der Stirnfläche 24 des Brennstoffeinspritzventils 19 liegt. Die erste Ringnut 31 ist an dem Brennstoffeinspritzventil 19 einfacher und kostengünstiger zu fertigen. Die Funktionsweise wird dadurch, daß das erste Dichtungselement 32 nicht in der Stirnfläche 30 des Dichtungsträgers 27, sondern in der Stirnfläche 24 des Zulaufabschnitts 22 des Brennstoffeinspritzventils 19 liegt, in keiner Weise beeinträchtigt.

Fig. 3 zeigt eine weitere Ausführungsform einer erfindungsgemäßen Brennstoffeinspritzanlage in einem Detail entsprechend dem Ausschnitt III der Figur 1. Die Ausführungsform unterscheidet sich von der Brennstoffeinspritzanlage 1 der Fig. 1 nur in diesem Detailausschnitt. Deshalb werden für gleiche Teile dieselben Bezugszeichen verwendet.

Der Dichtungsträger 9 ist geschnitten dargestellt und zeigt die erste Ringnut 12 mit dem ersten Dichtungselement 13. In der zweiten Ringnut 16 ist das zweite Dichtungselement 17 geführt. In einer günstigen Ausführungsform ist stromabwärts

des zweiten Dichtungselements 17, der als 0-Ring ausgebildet ist, ein Stützring 37 angeordnet. Der Innendurchmesser des Stützrings 37 ist so bemessen, daß dieser nicht bis in den Grund der zweiten Ringnut 16 reicht und folglich radial beweglich ist.

Durch diese Ausgestaltung kann der Außendurchmesser des Dichtungsträgers 9 kleiner bemessen werden, und das Dichtungselement 17 kann größeren Verkippwinkeln ausgesetzt werden, ohne sich unzulässig zu verformen.

Vorzugsweise ist stromaufwärts des zweiten Dichtungselementes 17 in der zweiten Ringnut 16 geführt und radial frei beweglich ein oberer Stützring mit einem größeren Außendurchmesser als der Dichtungsträger 9 vorhanden. Der Dichtungsträger 9 weist vorzugsweise an seinem stromaufwärtigen Ende eine radial umfängliche kegelförmige Anschrägung 38 auf.