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Patent Searching and Data


Title:
FUEL INJECTION UNIT
Document Type and Number:
WIPO Patent Application WO/2002/090758
Kind Code:
A1
Abstract:
A fuel injection unit for the injection of fuel in an internal combustion engine comprises at least one fuel injection valve (1) and a fuel distribution line (3), comprising a connector fitting (5) for each fuel injection valve (1) which may be connected to the inlet side end (5) of said injection valve (1). An annular seal (4) is provided for a sealed connection of each fuel injection valve (1) to the provided connector fitting (5) on the fuel distribution line (3). The connector fitting (5) is formed such that, after assembly of the seal (4) on the fuel injection valve (1) end of the connector fitting (5), the connector fitting (5) may be pushed into the inlet side end (7) of the fuel injection valve (1), whereby a spring element (8) is arranged between the connector fitting (5) and an internal support surface (9) of the fuel injection valve (1).

Inventors:
MUTSCHLER JAN (DE)
Application Number:
PCT/DE2002/001433
Publication Date:
November 14, 2002
Filing Date:
April 18, 2002
Export Citation:
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Assignee:
BOSCH GMBH ROBERT (DE)
MUTSCHLER JAN (DE)
International Classes:
F02M55/02; F02M55/00; F02M69/46; F02B75/12; F02M51/06; F02M61/14; (IPC1-7): F02M55/00; F02M61/14; F02M69/46
Foreign References:
US5209204A1993-05-11
US6148797A2000-11-21
EP0969203A12000-01-05
DE19953888A12001-05-10
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Claims:
Ansprüche
1. Brennstoffeinspritzanlage zum Einspritzen von Brennstoff in eine Brennkraftmaschine mit zumindest einem Brennstoff einspritzventil (1) und einer Brennstoffverteilerleitung (3), die für jedes Brennstoffeinspritzventil (1) einen mit einem zulaufseitigen Ende (7) des Brennstoffeinspritzventils (1) verbindbaren Anschlußstutzen (5) aufweist, wobei zur dichtenden Verbindung des Brennstoffeinspritzventils (1) mit dem zugeordneten Anschlußstutzen (5) der Brennstoff verteilerleitung (3) jeweils eine ringförmige Dichtung (4) vorgesehen ist, dadurch gekennzeichnet, daß der Anschlußstutzen (5) so geformt ist, daß der Anschlußstutzen (5) nach der Montage der Dichtung (4) an dem dem Brennstoffeinspritzventil (1) zugewandten Ende des Anschlußstutzens (5) in das zulaufseitige Ende (7) des Brennstoffeinspritzventils (1) einschiebbar ist, wobei zwischen dem Anschlußstutzen (5) und einer inneren Abstützfläche (9) des Brennstoffeinspritzventils (1) ein Federelement (8) angeordnet ist.
2. Brennstoffeinspritzanlage nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Brennstoffverteilerleitung (3) mit einem Zylinderkopf (2) der Brennkraftmaschine verbunden ist.
3. Brennstoffeinspritzanlage nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß das Federelement (8) in Form einer Tellerfeder (8a) ausgebildet ist.
4. Brennstoffeinspritzanlage nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß das Federelement (8) in Form einer Schraubenfeder (8b) ausgebildet ist.
5. Brennstoffeinspritzanlage nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, daß jedes Brennstoffeinspritzventil (1) an je einem Anschlußstutzen (5) der Brennstoffverteilerleitung (3) mittels einer Halterungsklammer (11) vormontierbar ist.
6. Brennstoffeinspritzanlage nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, daß die Halterungsklammer (11) mittels Schrauben (12) oder Klammern an einer Kunststoffumspritzung (13) des Brennstoffeinspritzventils (1) befestigt ist.
7. Brennstoffeinspritzanlage nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, daß an einer Kunststoffumspritzung (13) des Brennstoffeinspritzventils (1) wenigstens eine hervorstehende Nase vorgesehen ist, die in eine Öffnung der Halterungsklammer (11) eingreift.
8. Brennstoffeinspritzanlage nach einem der Ansprüche 1 bis 7, dadurch gekennzeichnet, daß die an der Brennstoffverteilerleitung (3) angebrachten Brennstoffeinspritzventile (1) gleichzeitig in den Zylinderkopf (2) der Brennkraftmaschine einsetzbar sind.
9. Brennstoffeinspritzanlage nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, daß die innere Abstützfläche (9) des Brennstoffeinspritzventils (1) für das Federelement (8) an einer Stützscheibe (14) oder an einem Innenpol (15) vorgesehen ist.
Description:
Brennstoffeinspritzanlage Stand der Technik Die Erfindung geht aus von einer Brennstoffeinspritzanlage zum Einspritzen von Brennstoff in eine Brennkraftmaschine, insbesondere zum direkten Einspritzen von Brennstoff in den Brennraum bzw. die Brennräume der Brennkraftmaschine, nach der Gattung des Hauptanspruchs.

Eine solche Brennstoffeinspritzanlage ist aus der DE 197 25 076 Al bekannt. Sie weist zur dichtenden Verbindung zwischen einem Brennstoffeinspritzventil und einem zugeordneten Verbindungsstutzen einer Brennstoff- verteilerleitung jeweils einen ringförmigen Dichtungsträger auf, der mit einem ersten Dichtungselement zur Abdichtung des Dichtungsträgers gegenüber einer Stirnfläche eines Zulaufabschnitts des Brennstoffeinspritzventils und mit einem zweiten Dichtungselement zur Abdichtung des Dichtungsträgers gegenüber dem Verbindungsstutzen der Brennstoffverteilerleitung zusammenwirkt. Eine in eine Brennstoff-Einlaßöffnung des Zulaufabschnitts einsetzbare Buchse durchdringt den ringförmigen Dichtungsträger, so daß der Dichtungsträger zwischen einem stromaufwärtigen Kragen der Buchse und dem Zulaufabschnitt des Brennstoffeinspritzventils in radialer Richtung beweglich arretiert ist.

Nachteilig an der in der obengenannten Druckschrift beschriebenen Anordnung ist insbesondere, daß es aufgrund der Fertigungstoleranzen sowohl der Aufnahmebohrung für das Brennstoffeinspritzventil als auch des Verbindungsstutzens an der Brennstoffverteilerleitung zu Positionsabweichungen und Winkelabweichungen zwischen dem Zulaufabschnitt des Brennstoffeinspritzventils einerseits und dem Verbindungsstutzen der Brennstoffverteilerleitung andererseits kommen kann. Die zwischen dem Zulaufabschnitt des Brennstoffeinspritzventils und dem Anschlußstutzen der Brennstoffverteilerleitung angeordnete Dichtung gleicht die Positions-und Winkelabweichungen nur in einem geringen, unzureichenden Umfang aus. Bei den in der Praxis auftretenden Positions-und Winkelabweichungen besteht bei bekannten Brennstoffeinspritzanlagen die Gefahr des Brennstoffaustritts an der die Positions-und Winkelabweichungen nicht hinreichend ausgleichenden Dichtung.

Vorteile der Erfindung Die erfindungsgemäße Brennstoffeinspritzanlage mit den kennzeichnenden Merkmalen des Hauptanspruchs hat demgegenüber den Vorteil, daß bedingt durch das Einschieben des Anschlußstutzens in eine Ausnehmung des Brennstoffeinspritzventils eine sehr platzsparende Verbindung geschaffen wird. Ein zwischen dem Anschlußstutzen der Brennstoffverteilerleitung und einem Zulaufstutzen des Brennstoffeinspritzventils angeordnetes Federelement kann Fertigungstoleranzen, Schrägstellungen beim Einbau des Brennstoffeinspritzventils in den Zylinderkopf sowie ungleichmäßige Erwärmung beim Betrieb der Brennkraftmaschine effektiv und platzsparend ausgleichen.

Durch die in den Unteransprüchen aufgeführten Maßnahmen sind vorteilhafte Weiterbildungen und Verbesserungen der im Hauptanspruch angegebenen Brennstoffeinspritzanlage möglich.

Von Vorteil ist die Möglichkeit, das Federelement in verschiedenen Varianten je nach den herrschenden Niederhaltekräften als Teller-oder Schraubenfeder auszuführen.

Weiterhin ist von Vorteil, daß die Brennstoffeinspritzventile jeweils mittels einer Halterungsklammer an der Brennstoffverteilerleitung vormontierbar sind, wodurch bei der Endmontage der Brennstoffeinspritzventile im Zylinderkopf eine erhebliche Zeitersparnis möglich ist.

Vorteilhafterweise ist die Brennstoffverteilerleitung mit dem Zylinderkopf verschraubt oder mittels Niederhaltern oder ähnlicher Vorrichtungen mit dem Zylinderkopf verbunden.

Zeichnung Ausführungsbeispiele der Erfindung sind in der Zeichnung vereinfacht dargestellt und in der nachfolgenden Beschreibung näher erläutert. Es zeigen : Fig. 1 einen Schnitt durch ein erstes Ausführungsbeispiel einer erfindungsgemäßen Brennstoffeinspritzanlage in einer Gesamtdarstellung, Fig. 2A einen Schnitt durch ein einzelnes Brennstoffeinspritzventil der in Fig. 1 dargestellten Brennstoffeinspritzanlage, und Fig. 2B ein zweites Ausführungsbeispiel eines zum Einbau in die erfindungsgemäße Brennstoffeinspritzanlage geeigneten Brennstoffeinspritzventils.

Beschreibung der Ausführungsbeispiele Fig. 1 zeigt in einem schematischen Schnitt eine Gesamtansicht eines ersten Ausführungsbeispiels einer erfindungsgemäß ausgestalteten Brennstoffeinspritzanlage,

die im vorliegenden Ausführungsbeispiel vier Brennstoffeinspritzventile 1 aufweist. Die Brennstoffeinspritzventile 1 sind vorzugsweise in Form von Hochdruck-Brennstoffeinspritzventilen 1 zum direkten Einspritzen von Brennstoff in die Brennräume einer gemischverdichtenden, fremdgezündeten Brennkraftmaschine geeignet. Es werden im Folgenden nur diejenigen Bauteile erläutert, die in direktem Zusammenhang mit den erfindungsgemäßen Maßnahmen stehen.

Die Brennstoffeinspritzventile 1 sind in einer Reihenanordnung in einen Zylinderkopf 2 der Brennkraftmaschine eingebaut und mittels einer Brennstoffverteilerleitung 3 untereinander verbunden. Die erfindungsgemäßen Maßnahmen beziehen sich auf die Verbindung der Brennstoffeinspritzventile 1 mit der Brennstoffverteilerleitung 3.

Die Verbindung der Brennstoffeinspritzventile 1 zur Brennstoffverteilerleitung 3 erfolgt dabei mittels Dichtungen 4, die in nutförmige Vertiefungen am äußeren Umfang der Anschlußstutzen 5 der Brennstoffverteilerleitung 3 eingebracht sind. Die Anschlußstutzen 5 sind dabei so ausgeformt, daß sie jeweils in eine Ausnehmung 6 in zulaufseitigen Enden 7 der Brennstoffeinspritzventile 1 einschiebbar sind. Durch eine Verquetschung der Dichtungen 4 kann eine zuverlässige Dichtwirkung zwischen der Brennstoffverteilerleitung 3 und den Brennstoffeinspritzventilen 1 erzielt werden.

Weiterhin ist zur Übertragung der Preßkraft der Brennstoffverteilerleitung 3, die mit dem Zylinderkopf 2 beispielsweise mittels nicht dargestellter Halterungen oder Pratzen verbunden sein kann, auf die Brennstoffeinspritzventile 1 jeweils ein Federelement 8 vorgesehen, welches im vorliegenden ersten Ausführungsbeispiel als Tellerfeder 8a ausgebildet ist. Die Tellerfedern 8a sind zwischen den Anschlußstutzen 5 der Brennstoffverteilerleitung 3 und inneren Abstützflächen 9 in

den Ausnehmungen 6 der Brennstoffeinspritzventile 1 eingelegt und sorgen durch ihre Vorspannung für einen Übertrag der Niederhaltekräfte der Brennstoffverteilerleitung 3, die durch Haltevorrichtungen an den Zylinderkopf 2 gezogen wird, auf die Brennstoffeinspritzventile 1, die dadurch in den Zylinderkopf 2 eingepreßt werden. Zur Abdichtung des Zylinderkopfes 2 gegen die Brennräume können Dichtringe 10, die zwischen den Brennstoffeinspritzventilen 1 und dem Zylinderkopf 2 eingepreßt sind, vorgesehen sein. Die Abstützflächen 9 in den Ausnehmungen 6 sind beispielsweise an Stützscheiben 14 ausgebildet, die z. B. auf den Innenpolen 15 der Brennstoffeinspritzventile 1 angeordnet sind.

Zur Fixierung der Anschlußstutzen 5 an den Brennstoffeinspritzventilen 1 sind Halterungsklammern 11 vorgesehen, die insbesondere zur Vormontage der Brennstoffeinspritzventile 1 an der Brennstoffverteilerleitung 3 geeignet sind, da dann die gesamte Brennstoffeinspritzanlage auf einmal in und am Zylinderkopf 2 montiert werden kann. Die Halterungsklammern 11 umgreifen dabei die Anschlußstutzen 5 der Brennstoffverteilerleitung 3 und erstrecken sich bis zum zulaufseitigen Ende 7 der Brennstoffeinspritzventile 1, wo sie vorzugsweise mittels Schrauben 12 in einer Kunststoffumspritzung 13 der Brennstoffeinspritzventile 1 verankert sind. Als Alternative dazu können an den Kuststoffumspritzungen 13 herausragende Nasen vorgesehen sein, die in Öffnungen der Halterungsklammern 11 eingreifen.

Fig. 2A zeigt zur Verdeutlichung der erfindungsgemäßen Maßnahmen ein einzelnes Brennstoffeinspritzventil 1 mit dem darin eingesteckten Anschlußstutzen 5 der Brennstoffverteilerleitung 3 und der Halterungsklammer 11. Übereinstimmende Bauteile sind dabei mit übereinstimmenden Bezugszeichen versehen.

Wie bereits anhand von Fig. 1 erläutert, weist das Brennstoffeinspritzventil 1 zwischen dem Anschlußstutzen 5 der Brennstoffverteilerleitung 3 und der Stützscheibe 14 ein Federelement 8 auf, welches im vorliegenden Ausführungsbeispiel in Form einer Tellerfeder 8a ausgebildet ist. Die Tellerfeder 8a sorgt einerseits für die Übertragung der Niederhaltekräfte der Brennstoffverteilerleitung 3, andererseits können Versätze und Verkippungen des Brennstoffeinspritzventils 1, welche beispielsweise durch Fertigungstoleranzen der einzelnen Bauteile, durch eine schiefe Montage des Brennstoffeinspritzventils 1 im Zylinderkopf 2 oder durch die Erwärmung des Zylinderkopfes 2 und des Brennstoffeinspritzventils 1 beim Betrieb der Brennkraftmaschine entstehen, ausgeglichen und damit die zuverlässige Dichtung einerseits des Zylinderkopfes 2 gegen den Brennraum der Brennkraftmaschine und andererseits des Brennstoffeinspritzventils 1 gegen die Brennstoffverteilerleitung 3 erhalten werden.

Fig. 2B zeigt in gleicher Darstellung wie Fig. 2A ein zweites Ausführungsbeispiel eines Brennstoffeinspritzventils 1 zum Einbau in die erfindungsgemäß ausgestaltete Brennstoffeinspritzanlage.

Im vorliegenden zweiten Ausführungsbeispiel ist das Federelement 8 in Form einer Schraubenfeder 8b ausgebildet.

Diese hat insbesondere den Vorteil einfacher Herstellbarkeit und einer im Vergleich zur Tellerfeder 8a größeren Flexibilität, da Tellerfedern 8a insbesondere bei kleinen Radien zumeist eine höhere Federkonstante aufweisen. Durch die Schraubenfeder 8b ist ein gleichmäßigerer Ausgleich von Versätzen und Verkippungen möglich. Die Schraubenfeder 8b stützt sich beispielsweise unmittelbar am Innenpol 15 des Brennstoffeinspritzventils 1 ab.

Die Erfindung ist nicht auf die dargestellten Ausführungsbeispiele beschränkt und beispielsweise auch für Brennstoffeinspritzanlagen von gemischverdichtenden, -selbstzündenden Brennkraftmaschinen geeignet.