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Patent Searching and Data


Title:
FUEL-INJECTION VALVE FOR INTERNAL COMBUSTION ENGINES
Document Type and Number:
WIPO Patent Application WO/2002/086309
Kind Code:
A1
Abstract:
An injection valve member (30) for closing or opening the injection orifices (28) of a valve seat element (18) is integrated, in a longitudinally displaceable manner, into a central housing bore (40; 42) of a fuel-injection valve (1). The valve seat element (18) is fixed to the housing (14) and the part (22) of said element that comprises the injection orifices (28) and the seat (26) projects out of the housing (14). Elements (80) for determining the rotational position of the valve seat element (18) in relation to the housing (14) are provided on the exterior of said part (22). The fuel injection valve (1) requires simple production and assembly engineering and permits a slimline injector configuration for both large and small internal combustion engines.

Inventors:
GANSER MARCO (CH)
CARELLI ANDREAS (CH)
Application Number:
PCT/CH2002/000203
Publication Date:
October 31, 2002
Filing Date:
April 11, 2002
Export Citation:
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Assignee:
CRT COMMON RAIL TECH AG (CH)
GANSER MARCO (CH)
CARELLI ANDREAS (CH)
International Classes:
F02M47/02; F02M51/06; F02M61/10; F02M61/12; F02M61/16; F02M61/18; (IPC1-7): F02M61/16; F02M47/02
Domestic Patent References:
WO2000065227A12000-11-02
Foreign References:
US4938193A1990-07-03
US4778107A1988-10-18
EP0385397A21990-09-05
EP0921301A21999-06-09
US5014671A1991-05-14
EP0228578A11987-07-15
EP0582296A11994-02-09
EP0536774A11993-04-14
GB2049045A1980-12-17
US3384308A1968-05-21
EP0686763A11995-12-13
Attorney, Agent or Firm:
PATENTANWÄLTE SCHAAD BALASS MENZL & PARTNER AG (Zürich, CH)
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Claims:
Patentansprüche
1. Brennstoffeinspritzventil zur intermittierenden Brennstoffeinspritzung in den Brennraum einer Verbrennungskraftmaschine, mit folgenden Merkmalen : a) ein Gehäuse (14), b) ein Ventilsitzelement (18 ; 18a ; 18a ; 18b ; 18c ; 18d ; 18e ; 18e' ; 18f), das einen mit Einspritzöffnungen (28) versehenen Sitz (26) aufweist, c) Mittel (16 ; 85) zur Befestigung des Ventilsitzelementes (18 ; 18a ; 18a' ; 18b ; 18c ; 18d ; 18e ; 18e' ; 18f) am Gehäuse (14), wobei das Ventilsitzelement (18 ; 18a ; 18a' ; 18b ; 18c ; 18d ; 18e ; 18e' ; 18f) mit seinem den Sitz (26) aufweisenden Teil (22 ; 22a ; 22a' ; 22b ; 22c ; 22d ; 22e ; 22e' ; 22f) aus dem Gehäuse (14) hinausragt, d) ein im Gehäuse (14) längsverstellbar angeordnetes, zum Zusammenwirken mit dem Sitz (26) bestimmtes Einspritzventilglied (30), e) eine Steuervorrichtung (S1) zur Steuerung der Verstellbewegung des Einspritzventilgliedes (30), f) eine in Richtung der Längsachse (A) des Gehäuses (14) verlaufende zentrale GehäuseBohrung (40,42), in der das Einspritzventilglied (30) verläuft, und die einerseits mit einem Brennstoffhochdruckanschluss (10) und anderseits mit dem Sitz (26) für das Einspritzventilglied (30) in Verbindung steht, und g) der den Sitz (26) aufweisende, aus dem Gehäuse (14) hinausragende Teil (22 ; 22a ; 22a' ; 22b ; 22c ; 22d ; 22e ; 22e'i 22f) des Ventilsitzelementes (18 ; 18a ; 18a' ; 18b ; 18c ; 18d ; 18e ; 18e' ; 18f) ist auf seiner Aussenseite mit Mitteln zum Festlegen der Drehstellung des Ventilsitzelementes (18 ; 18a ; 18a' ; 18b ; 18c ; 18d ; 18e ; 18e' ; 18f) gegenüber dem Gehäuse (14) bei seiner Befestigung an letzterem versehen.
2. Brennstoffeinspritzventil nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass die Mittel zum Festlegen der Drehstellung des Ventilsitzelementes (18 ; 18a ; 18a'; 18b ; 18c ; 18d ; 18e ; 18e') gegenüber dem Gehäuse (14) durch eine an der Aussenseite des aus dem Gehäuse (14) hinausragenden Teiles (22 ; 22a ; 22a' ; 22b ; 22c ; 22d ; 22e ; 22e') angebrachte Positionierungsfläche (80), Zentrieransenkung (82) oder optisch ablesbare Markierung (83) gebildet sind.
3. Brennstoffeinspritzventil nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, dass das Einspritzventilglied (30) mit einem Teil (39) eng gleitend in einer sich bis zum mit den Einspritzöffnungen (28) versehenen Sitz (26) erstreckenden Bohrung (32) des Ventilsitzelementes (18, 18a, 18a') geführt ist, wobei dieser Teil (39) an seinem Umfang mit Anschliffflächen (36) versehen ist, über welche die zentrale Bohrung (40,42) mit dem Sitz (26) in Verbindung steht.
4. Brennstoffeinspritzventil nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, dass die Mittel zur Befestigung des Ventilsitzelementes (18) am Gehäuse (14) eine auf das Gehäuse (14) aufschraubbare Überwurfmutter (16) umfassen, wobei zwischen einer oberen Stirnfläche (25) des Ventilsitzelementes (18) und einer unteren Fläche (20) des Gehäuses (14) eine metallene, mit vorzugsweise geläppten Stirnflächen versehene Unterlagscheibe (23) angeordnet ist.
5. Brennstoffeinspritzventil nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, dass das Ventilsitzelement (18a ; 18a') mittels eines Presssitzes (85) in einen Teil (40a) der zentralen Gehäusebohrung (40,42) dichtend eingesetzt und an einer Absatzfläche (86) axial abgestützt ist, wobei der mit Anschliffflächen (36) versehene Teil (39) des Einspritzventilgliedes (30) in einem sich ausserhalb des Gehäuses (14) befindenden Bereich der Bohrung (32) eng gleitend geführt und das Einspritzventilglied (30) im Presssitzbereich gegenüber dem mit Anschliffflächen (36) versehenen Teil (39) im Durchmesser abgesetzt ist.
6. Brennstoffeinspritzventil nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, dass das Einspritzventilglied (30) mit einem mit Anschliffflächen (36) versehenen Teil (39) eng gleitend in einer Führungsbohrung (94) des Gehäuses (14) bzw. eines unteren Gehäuseteils (14a bzw. 90) geführt ist und das Ventilsitzelement (18b, 18c, 18d, 18e ; 18f) in Längsrichtung des Brennstoffeinspritzventils gesehen kurz ausgebildet und mit dem unteren Gehäuseteil (14a bzw. 90) zusammengeschweisst ist, derart, dass die Längsachse des Ventilsitzelementes (18b, 18c, 18d, 18e ; 18f) koaxial zur Achse der Führungsbohrung (94) angeordnet ist.
7. Brennstoffeinspritzventil nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, dass Mittel zur Zentrierung des Ventilsitzelementes (18b, 18c, 18d, 18e ; 18f) gegenüber dem Gehäuse (14) bzw. der Führungsbohrung (94) vorgesehen sind.
8. Brennstoffeinspritzventil nach Anspruch 6 oder 7, dadurch gekennzeichnet, dass das. Ventilsitzelement (18f) mit einem Teil seiner Aussenfläche in die Führungsbohrung (94) von unten eingesetzt und in diese eingeschweisst ist, wobei die Führungsbohrung (94) durch die Schweissnaht und/oder durch einen vom in der Führungsbohrung (94) herrschenden Brennstoffsystemdruck an die Wand der Führungsbohrung (94) dichtend angedrückten, dünnwandigen VentilsitzelementTeil (107) abgedichtet ist.
9. Brennstoffeinspritzventil nach Anspruch 7, dadurch gekennzeichnet, dass das Ventilsitzelement (18c) stirnseitig mit dem Gehäuse (14) verschweisst ist und eine sich bis zum mit den Einspritzöffnungen (28) versehenen Sitz (26) erstreckende, über die Führungsbohrung (94) mit der zentralen Gehäusebohrung (40) verbundene Bohrung (32) aufweist, wobei die Mittel zur Zentrierung des Ventilsitzelementes (18c) gegenüber der Führungsbohrung (94) durch einen in die Führungsbohrung (94) von unten hineinragenden, hülsenförmigen, dünnwandigen VentilsitzelementTeil (21c) gebildet sind, wobei vorzugsweise dieser Teil (21c) vom in der Bohrung (32) herrschenden Brennstoffsystemdruck an die Wand der Führungsbohrung (94) dichtend andrückbar ist.
10. Brennstoffeinspritzventil nach Anspruch 7, dadurch gekennzeichnet, dass das Ventilsitzelement (18b) stirnseitig mit dem Gehäuse (14) dichtend verschweisst ist und eine sich bis zum mit den Einspritzöffnungen (28) versehenen Sitz (26) erstreckende, über die Führungsbohrung (94) mit der zentralen Gehäusebohrung (40) verbundene Bohrung (32) aufweist, wobei die Mittel zur Zentrierung des Ventilsitzelementes (18b) gegenüber der Führungsbohrung (94) durch einen von unten in eine zur Führungsbohrung (94) koaxiale Ausnehmung (92) hineinragenden, hülsenförmigen VentilsitzelementTeil (21b) gebildet sind.
11. Brennstoffeinspritzventil nach Anspruch 7, dadurch gekennzeichnet, dass das Ventilsitzelement (18b) stirnseitig mit dem Gehäuse (14) verschweisst ist und eine sich bis zum mit den Einspritzöffnungen (28) versehenen Sitz (26) erstreckende, über die Führungsbohrung (94) mit der zentralen Gehäusebohrung (40) verbundene Bohrung (32) aufweist, wobei die Mittel zur Zentrierung des Ventilsitzelementes (18b) gegenüber der Führungsbohrung (94) durch eine einerends in die Führungsbohrung (94) und anderends in die VentilsitzelementBohrung (32) hineinragende, vorzugsweise vom Brennstoffsystemdruck an die Wände der beiden Bohrungen (94,32) dichtend andrückbare Zentrierhülse (99) gebildet sind.
12. Verfahren zum Anbringen eines, einen mit Einspritzöffnungen (28) versehenen Sitz (26) aufweisenden Ventilsitzelements (18 ; 18a ; 18a' ; 18b' ; 18c ; 18d ; 18e ; 18e' ; 18f) in einer bestimmten Drehstellung an einem Gehäuse (14) eines Brennstoffeinspritzventils (1), das zur intermittierenden Brennstoffeinspritzung in den Brennraum einer Verbrennungskraftmaschine bestimmt ist, bei dem mittels eines Sensors die Lage wenigstens einer der Einspritzöffnungen (28) erfasst wird, und dann das Ventilsitzelement (18 ; 18a ; 18a' ; 18b' 18c ; 18d ; 18e ; 18e') in Abhängigkeit des Signals des Sensors in die bestimmte Drehstellung positioniert und am Gehäuse (14) angebracht wird.
13. Brennstoffeinspritzventil zur intermittierenden Brennstoffeinspritzung in den Brennraum einer Verbrennungskraftmaschine, mit folgenden. Merkmalen : a) ein Gehäuse (14) mit einer in seiner Längsrichtung (A) verlaufenden, mit einem Brennstoffhochdruck anschluss (10) verbundenen zentralen GehäuseBohrung (40,42), b) ein in der GehäuseBohrung (40,42) längsverstellbar angeordnetes, mit einem Ventilsitz (26) zusammenwirkendes Einspritzventilglied (30), mittels welchen eine Verbindung zwischen der GehäuseBohrung (40,42) und einem zu Einspritzöffnungen (28) führenden Raum (110) hergestellt und unterbrochen werden kann, c) eine Steuervorrichtung (S1) zur Steuerung der Verstellbewegung des Einspritzventilgliedes (30), d) das Einspritzventilglied (30) wird mit einem Teil (39) eng gleitend in einer einen unteren Teil der GehäuseBohrung (40,42) bildenden Führungsbohrung (94) geführt, und e) die Einspritzöffnungen (28) sind in einem mit dem Gehäuse (14) verschweissten Düsenkörper (18g, 18h) angefertigt.
14. Brennstoffeinspritzventil nach Anspruch 13, dadurch gekennzeichnet, dass der Düsenkörper (18g) von unten in die Führungsbohrung (94) eingesetzt und an seinem Umfang mit dieser zusammengeschweisst ist, wobei oberhalb des Düsenkörpers (18g) ein den Ventilsitz (26) bildender Teil (108) in der Führungsbohrung (94) angeordnet und vorzugsweise durch den in der Führungsbohrung (94) herrschenden Brennstoffsystemdruck einerseits an den Düsenkörper (18g) und anderseits mit einer dünnwandigen Abdicht Lippe an die Wand der Führungsbohrung (94) angedrückt ist.
15. Brennstoffeinspritzventil nach Anspruch 13, dadurch gekennzeichnet, dass der Düsenkörper (18h) stirnseitig mit dem Gehäuse (14) zusammengeschweisst ist und der Ventilsitz (26) durch einen an die Führungsbohrung (94) angrenzenden, sich konisch verjüngenden Teil der zentralen Gehäusebohrung (40, 42) gebildet ist.
16. Brennstoffeinspritzventil zur intermittierenden Brennstoffeinspritzung in den Brennraum einer Verbrennungskraftmaschine, mit folgenden Merkmalen : a) ein Gehäuse (14), b) ein Ventilsitzelement (18), das einen Sitz (26) aufweist, c) das Ventilsitzelement (18a, 18a') ist mittels einer auf das Gehäuse (14) aufschraubbaren Überwurfmutter (16) mit dem Gehäuse (14) verbunden, derart, dass es mit seinem den Sitz (26) aufweisenden Teil (22) aus dem Gehäuse (14) hinausragt, d) ein im Gehäuse (14) längsverstellbar angeordnetes mit dem Sitz (26) zusammenwirkendes Einspritzventilglied (30), e) eine Steuervorrichtung (S1) zur Steuerung der Verstellbewegung des Einspritzventilgliedes (30), f) eine in Richtung der Längsachse (A) des Gehäuses (14) verlaufende zentrale GehäuseBohrung (40,42), in der das Einspritzventilglied (30) verläuft, und die einerseits mit einem Brennstoffhochdruckanschluss (10) und anderseits mit dem Sitz (26) in Verbindung steht, g) das Einspritzventilglied (30) ist mit einem Teil (39) eng gleitend in einer sich bis zum Sitz (26) erstreckenden Bohrung (32) des Ventilsitzelementes (18) geführt, und h) zwischen einer Stirnfläche (25) des Ventilsitzelementes (18) und einer unteren Fläche (20) des Gehäuses (14) ist eine metallene, vorzugsweise mit geläppten Stirnflächen versehene Unterlagscheibe (23) angeordnet.
17. Brennstoffeinspritzventil nach Anspruch 16, dadurch gekennzeichnet, dass die Dicke der Unterlagsscheibe (23) derart gewählt ist, dass das Einspritzventilglied (30) einen vorbestimmten maximalen Hub beim Öffnen und Schliessen des Ventils ausführt.
18. Brennstoffeinspritzventil zur intermittierenden Brennstoffeinspritzung in den Brennraum einer Verbrennungskraftmaschine, mit folgenden Merkmalen : a) ein Gehäuse (14) mit einer in seiner Längsrichtung (A) verlaufenden, mit einem Brennstoffhochdruck anschluss (10) verbundenen zentralen GehäuseBohrung (40, 42), b) ein Ventilsitzelement (18), das einen Sitz (26) aufweist, c) ein in der GehäuseBohrung (40,42) längsverstellbar angeordnetes, mit dem Sitz (26) zusammenwirkendes Einspritzventilglied (30), d) eine Steuervorrichtung (S1) zur Steuerung der Verstellbewegung des Einspritzventilgliedes (30), e) das Ventilsitzelement (18a, 18a') ist mit einem Presssitz (85) in einen Teil (40a) der zentralen Gehäusebohrung (40, 42) dichtend eingesetzt und vorzugsweise an einer Absatzfläche (86) axial abgestützt, wobei ein den Sitz (26) aufweisender Teil (22a, 22a') des Ventilsitzelementes (18a, 18a') aus dem Gehäuse (14) hinausragt, f) das Einspritzventilglied (30) ist mit einem Teil (39) eng gleitend in einer sich bis zum Sitz (26) erstreckenden Bohrung (32) des Ventilsitzelementes (18a, 18a') geführt, g) der in der Bohrung (32) des Ventilsitzelementes (18a, 18a') eng gleitend geführte Teil (39) des Einspritzventilgliedes (30) weist an seinem Umfang Anschliffflächen (36) auf, über welche die zentrale GehäuseBohrung (40,42) mit dem Sitz (26) in Verbindung steht, h) der in der Bohrung (32) des Ventilsitzelementes (18a, 18a') eng gleitend geführte Teil (39) des Einspritzventilgliedes (30) befindet sich in dem aus dem Gehäuse (14) hinausragenden Bereich des Ventilsitzelementes (18a, 18a'), und i) im Presssitzbereich des Ventilsitzelementes (18a, 18a') ist das Einspritzventilglied (30) im Durchmesser abgesetzt.
19. Verfahren zum Befestigen eines eine zentrale Bohrung (32) und einen Ventilsitz (26) aufweisenden Ventilsitzelementes (18e, 18e') an einem mit einer zentralen GehäuseBohrung (40) versehenen Gehäuse (14) eines Brennstoffeinspritzventils, wobei der Ventilsitz (26) zum Zusammenwirken mit einem in der GehäuseBohrung (40) längsverstellbar angeordneten Einspritzventilglied (30) vorgesehen ist, dadurch gekennzeichnet, dass das Ventilsitzelement (18e, 18e') auf ein in seiner Form ihm entsprechendes Gegenwerkzeug (102) aufgesetzt und an dieses mittels eines in seiner Form im wesentlichen dem Einspritzventilglied (30) entsprechenden, in einer für das Einspritzventilglied (30) vorgesehenen, einen Teil der zentralen GehäuseBohrung (40) bildenden Führungsbohrung (94) des Gehäuses (14) geführten Positionierwerkzeug (101) mit einer Anpresskraft (F) angedrückt wird, wobei Stirnflächen (96,97 ; 96', 97') des Ventilsitzelementes (18e, 18e') und des Gehäuses (14) mit einer kleineren Kraft (vorzugsweise einer Federvorspannung) aneinander gedrückt werden, wonach im Bereich der Stirnflächen (96,97 ; 96', 97') am Umfang der zusammenzuverbindenden Teile vorzugsweise gleichzeitig an zwei gegenüberliegenden Stellen ein Schweissvorgang erfolgt.
20. Verfahren nach Anspruch 19, dadurch gekennzeichnet, dass im Bereich der Stirnflächen (96,97 ; 96', 97') zwischen dem Positionierwerkzeug (101) und den beiden zu verbindenden Teile ein Radialspalt für den Schweisswulst vorgesehen ist.
21. Verfahren nach Anspruch 19 oder 20, dadurch gekennzeichnet, dass bei in einer Ebene liegenden Stirnflächen (96', 97') das Positionierwerkzeug (101) im Bereich der Stirnflächen (96', 97') sowie im darunterliegenden, sich bis zum Ventilsitz (26) erstreckenden Bereich im Durchmesser abgesetzt ist und das Gegenwerkzeug (102) mit dem Ventilsitzelement (18e') vor dem Zusammenschweissen in Querrichtung (S) verstellt und somit gegenüber dem Positionierwerkzeug (101) radial ausgerichtet werden kann.
Description:
Brennstoffeinspritzventil für Verbrennungskraftmaschinen Die Erfindung betrifft ein Brennstoffeinspritzventil zur intermittierenden Brennstoffeinspritzung in den Brennraum einer Verbrennungskraftmaschine.

Ein Brennstoffeinspritzventil dieser Art ist in der älteren europäischen Patentanmeldung, Veröffentlichungs- nummer EP-A-1 118 765, offenbart. Das Brennstoff- einspritzventil weist ein Gehäuse mit einer sich in seiner Längsrichtung erstreckenden, zentralen Bohrung auf, in welcher ein Einspritzventilglied längsverstellbar angeordnet ist, das zum Verschliessen oder Öffnen von Einspritzöffnungen eines im Gehäuse befestigten Ventilsitzelementes vorgesehen ist. Das Ventilsitzelement wird mittels einer auf das Gehäuse aufschraubbaren Überwurfmutter mit seiner oberen ringförmigen Stirnfläche dichtend an eine untere ringförmige Stirnfläche des Gehäuses angedrückt. Zum Festlegen einer-bestimmten Drehlage des Ventilsitz-elementes gegenüber dem Gehäuse sind ein oder mehrere in Längsrichtung verlaufende, in entsprechende Ausnehmungen in den aneinander anliegenden Stirnflächen hineinragende Stifte vorgesehen. Diese Lösung ist bei Brennstoffeinspritzventilen für kleinere Verbrennungskraftmaschinen und für grosse Verbrennungs- kraftmaschinen, bei denen dennoch eine schlanke Injektorausbildung wichtig ist, unbefriedigend, da oft der Platz für diese Stifte fehlt.

Der vorliegenden Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, ein herstellungs-und montagetechnisch einfaches und kostengünstiges Brennstoffeinspritzventil zu schaffen, bei welchem eine schlanke Injektorausbildung sowohl für kleine

als auch für grosse Verbrennungskraftmaschinen möglich ist. Weiter ist eine Aufgabe, ein Verfahren zum Anbringen eines Ventilsitzelementes an einem Gehäuse eines Brennstoffspritzventils vorzuschlagen.

Diese Aufgabe wird erfindungsgemäss durch ein Brennstoffeinspritzventil mit den Merkmalen der unabhängigen Ansprüche 1 oder 13 und einem Verfahren gemäss Anspruch 12 gelöst.

Bevorzugte Weiterausgestaltungen des erfindungsgemässen Brennstoffeinspritzventils bilden den Gegenstand der abhängigen Ansprüche.

Brennstoffeinspritzventile der eingangs genannten Art mit einer besonders bevorzugten Verbindung des Ventilsitzelementes mit dem Gehäuse bilden den Gegenstand der unabhängigen Ansprüche 16 und 18.

Ein besonders bevorzugtes Verfahren zum Befestigen des Ventilsitzelementes am Gehäuse des Brennstoff- einspritzventils wird im Anspruch 17 definiert.

Die Erfindung wird im folgenden anhand der Zeichnungen näher erläutert.

Es zeigen : Fig. 1 ein Ausführungsbeispiel eines Brenn- stoffeinspritzventils im Längsschnitt ; Fig. 2 im vergrösserten Massstab und im Längsschnitt einen unteren Teil des in Fig. 1 gezeigten Brennstoffeinspritzventils mit einem ersten Ausführungsbeispiel eines Ventilsitzelementes ; Fig. 3 einen Schnitt nach Linie III-III in Fig. 2 ;

Fig. 4 einen Schnitt nach Linie IV-IV in Fig. 2 ; Fig. 5 eine der Fig. 2 entsprechende Darstellung einer zweiten Ausführungsform des unteren Ventilteiles mit einem zweiten Ausführungsbeispiel eines Ventilsitzelementes ; Fig. 6 eine Variante zu der Ausführungsform des unteren Ventilteiles nach Fig. 5 mit einem dritten Ausführungsbeispiel eines Ventilsitzelementes ; Fig. 7 ein viertes Ausführungsbeispiel eines Ventilsitzelementes ; Fig. 8 eine dritte Ausführungsform des unteren Ventilteiles ; Fig. 9 eine vierte Ausführungsform des unteren Ventilteiles ; Fig. 10 eine fünfte Ausführungsform des unteren Ventilteiles ; Fig. 11 eine sechste Ausführungsform des unteren Ventilteiles ; Fig. 12 schematisch ein Ausführungsbeispiel einer Vorrichtung zur Schweissverbindung eines Ventilsitzelementes mit einem Ventilgehäuse ; Fig. 13 eine siebte Ausführungsform des unteren Ventilteiles ; Fig. 14 eine achte Ausführungsform des unteren Ventilteiles ; und

Fig. 15 eine neunte Ausführungsform des unteren Ventilteiles.

Gemäss Fig. 1 ist ein Brennstoffeinspritzventil 1 über einen Brennstoffhochdruckanschluss 10 mit einer in der Zeichnung nicht dargestellten Hochdruck-Fördereinrichtung verbunden, die Brennstoff mit einem Druck von 100 bis 2000 bar und mehr liefert. Das Brennstoffeinspritzventil 1 ist ferner über elektrische Anschlüsse 12 mit einer ebenfalls nicht gezeigten elektronischen Steuerung verbunden.

Das Brennstoffeinspritzventil 1 weist ein Gehäuse 14 auf, das einen unteren Gehäuseteil 14a sowie einen oberen Gehäuseteil 14b umfasst. Der untere Gehäuseteil 14a ist rohrförmig ausgebildet, lang und im Durchmesser schmal und weist eine zur Längsachse A des Brennstoffeinspritzventils 1 koaxiale zentrale Bohrung 40 auf. Im Bereich des oberen Gehäuseteils 14b ist die zentrale Bohrung 40 erweitert.

Diese im Durchmesser grössere Bohrung ist in Fig. 1 mit 42 bezeichnet. Eine den Brennstoffhochdruckanschluss 10 mit dem erweiterten Teil 42 der zentralen Bohrung verbindende Durchgangsbohrung 44 ist radial zur Längsachse A angeordnet.

Der untere Gehäuseteil 14a ist gemäss Fig. 1 und 2 an seinem unteren Ende mit einem als eine Überwurfmutter ausgebildeten, aufgeschraubten Halteteil 16 verbunden. Im Halteteil 16 ist ein Düsenkörper 18 eingesetzt, dessen mit einem Düsennadelsitz 26 und mit mehreren Einspritzöffnungen 28 versehene Düsenspitze 22 aus dem Halteteil 16 hinausragt und ein Ventilsitzelement für ein unteres Ende 34 einer ein Einspritzventilglied bildenden, axial verstellbaren Düsennadel 30 bildet. Durch das untere Ende 34 der Düsennadel 30 sind die Einspritzöffnungen 28

der Düsenspitze 22 freigebbar und verschliessbar. Der Düsenkörper 18 wird mit seiner oberen Stirnfläche 25 mittels des Halteteils 16 über eine Unterlagscheibe 23 an eine untere Fläche 20 des unteren Gehäuseteils 14a angedrückt, wobei die metallene, mit geläppten Stirnflächen versehene Unterlagscheibe 23 zusammen mit der entsprechend bearbeiteten Stirnfläche 25 und unteren Fläche 20 als ein Dichtelement wirkt.

Die Düsennadel 30 erstreckt sich konzentrisch zur Längsachse A vom unteren Düsennadelsitz 26 durch eine Bohrung bzw. Ausnehmung 32 des Düsenkörpers 18 sowie durch die zentrale Bohrung 40 des Gehäusteiles 14a nach oben und weist im oberen Endteil einen Bund 35 und einen Steuerkolben 31 auf. Der Steuerkolben 31 bildet einen Teil einer Steuervorrichtung S1 zur Steuerung der Verstellbewegung des Einspritzventilgliedes, d. h. der Düsennadel 30. Die in Fig. 1 dargestellte Steuervorrichtung S1 entspricht der Steuervorrichtung S1 des in der EP-A-1 118 765 (Fig. 2 und 3) beschriebenen Brennstoffeinspritzventils. Für eine ausführliche Beschreibung dieser Steuervorrichtung S1 und ihrer Funktionsweise wird daher auf diese Patentanmeldungen verwiesen. Weiter unten werden nur diejenigen Teile dieser Steuervorrichtung S1 erwähnt, die für das Verständnis der grundsätzlichen Funktionsweise des Brennstoffeinspritzventils wichtig sind.

Die Düsennadel 30 weist im Bereich der Düsenkörper-Bohrung 32 einen mit axial verlaufenden Anschliffflächen 36 versehenen Teil 39 auf, mit dem sie in der Bohrung 32 eng gleitend geführt ist (es ist eine Gleitpassung von weniger als 20, um vorgesehen). Die Anschliffflächen 36 sind auch aus Fig. 4 ersichtlich. Dieser mit Anschliffflächen 36

versehene Teil 39 ist über einen im Durchmesser abgesetzten Teil 38 mit dem unteren Ende 34 der Düsennadel verbunden. Die Anschlifflächen 36 gewährleisten die hydraulische Verbindung eines den Teil 38 umgebenden Ringraums 37 (vgl. Fig. 2) mit der zentralen Bohrung 40 des Gehäuseteils 14a bzw. mit einem durch diese Bohrung 40 umschlossenen Raum 43.

Beim in Fig. 1 dargestellten Ausführungsbeispiel ist die Düsennadel 30 einstückig ausgebildet. Die Düsennadel könnte allerdings auch aus mehreren miteinander wirkverbundenen Elementen bestehen.

Auf den oberen Gehäuseteil 14b ist eine Haltemutter 17 aufgeschraubt. Im Innern der Haltemutter 17 ist ein elektromagnetisch betätigbares Pilotventil 46 untergebracht, das einen mit einem Pilotventilschaft 54 fest verbundenen Anker 58 umfasst. In einem stromlosen Zustand eines Elektromagnets 50 wird der Pilotventilschaft 54 durch die Kraft einer Druckfeder 60 nach unten gedrückt. Diese Kraft ist mittels eines Federspannelementes 62 in ihrer Grösse einstellbar. Zur Betätigung des Pilotventils 46 bzw. zum Anheben des mit dem Anker 58 verbundenen Pilotventilschaftes 54 werden einer dem Anker 58 zugeordneten Erregerspule 52 des Elektromagnets 50 über die elektrischen Anschlüsse 12 Steuerimpulse von der elektronischen Steuerung zugeführt.

Das Federspannelement 62 ist in einem das Brennstoffein- spritzventil 1 an seinem oberen Ende dichtend abschliessenden Abschlussteil 64 untergebracht. Zusammen mit dem Elektromagneten 50 ist in der Haltemutter 17 ein Brennstoffrücklaufanschluss 66 eingebaut, der mit einem das Pilotventil 46 umgebenden Raum 67, einer sogenannten

Niederdruckzone, in der Brennstoff niedrigen Druckes fliesst, verbunden ist.

Die zentrale Gehäusebohrung 40 bzw. ihr im Durchmesser erweiterter Teil 42 ist oben durch einen gehäusefesten Steuerkörper 74 dichtend abgeschlossen. Der einen Teil der Steuervorrichtung S1 bildende Steuerkörper 74 weist eine Auslassöffnung 77 auf, die durch Betätigung des Pilotventils 46 bzw. durch Anheben oder Absenken des Pilotventilschaftes 54 geöffnet oder geschlossen werden kann. Die Auslassöffnung 77 verbindet einen oberhalb des Steuerkolbens. 31 angeordneten Steuerraum 11 mit der Niederdruckzone 67. Der Steuerraum 11 steht in einer an sich bekannten und hier nicht näher beschriebenen Weise in einer Drosselverbindung mit der zentralen Gehäusebohrung 40, die zu der an den Brennstoffhochdruckanschluss 10 angeschlossenen Hochdruckzone gehört.

Der Steuerkolben 31 wird einerseits durch den in der Hochdruckzone herrschenden Brennstoffsystemdruck und anderseits durch den Brennstoff-Steuerdruck im Steuerraum 11 beaufschlagt. Mittels einer Schliessfeder bzw.

Düsennadelfeder 68, die zwischen dem Bund 35 der Düsennadel 30 und einem den Steuerkolben 31 umgebenden hülsenförmigen Teil 70 der Steuervorrichtung S1 vorgespannt ist, wird die Düsennadel 30 nach unten in Schliessrichtung des Brennstoffeinspritzventils 1 gedrückt und gegen den auf die Düsennadel 30 ausgeübten Brennstoffhochdruck sicher gehalten. Die Vorspannkraft der Düsennadelfeder 68 muss relativ gross sein und kann beispielsweise 100 bis 300 N betragen.

Der Hub der Düsennadel 30 beträgt in der Regel etwa 0,2 bis 0,4 mm. Durch die Wahl einer geeigneten Dicke der

bereits erwähnten Unterlagscheibe 23 kann der Nadelhub bezüglich des Düsennadelsitzes 26 angepasst werden (Toleranzausgleich).

In Fig. 1 ist das Brennstoffeinspritzventil 1 in einer Stellung vor dem Einspritzvorgang gezeigt. Im vom Pilotventilschaft 54 geschlossenen Steuerraum 11 herrscht der gleiche Hochdruck wie in der Hochdruckzone, d. h. wie im durch die Gehäusebohrungen 42,40 sowie durch die Bohrung 32 umschlossenen, sich bis zum Düsennadelsitz 26 erstreckenden und die Düsennadel 30 umgebenden Raum 37, 43. Sobald über die elektronische Steuerung dem Elektro- magneten 50 ein Impuls von gewählter Dauer zugeführt wird, wird der Anker 58 entgegen der Kraft der Druckfeder 60 angezogen und somit der Pilotventilschaft 54 des Pilotventils 46 angehoben. Der Pilotventilschaft 54 gibt die Auslassöffnung 77 des Steuerkörpers 74 frei. Der Druck im Steuerraum 11 sinkt, und über die Steuervorrichtung SI wird die Öffnungsbewegung der Düsennadel 30 gesteuert. Der Einspritzvorgang wird eingeleitet.

Zur Beendigung des Einspritzvorganges wird wiederum elektronisch gesteuert über den Elektromagneten 50 das Pilotventil 46 in seine Schliessstellung gebracht. Die Auslassöffnung 77 wird wieder geschlossen, und der Druck im Steuerraum 11 steigt wieder an, wobei dieser Vorgang wiederum in seinem Ablauf durch die Steuervorrichtung S1 gesteuert wird.

Ein wesentlicher Vorteil des erfindungsgemässen Brennstoffeinspritzventils 1 besteht darin, dass die Hochdruckzone, d. h. der die Düsennadel 30 vom Düsennadelsitz 26 über die Bohrung 32 und die Gehäusebohrungen 40,42 konzentrisch umgebende Raum 37,

43, die Durchgangsbohrung 44, und auch der Steuerraum 11 bis zur Auslassöffnung 77 einen vollständig dichten Bereich ohne Leckagestellen bildet.

Mit der Wahl eines entsprechenden Durchmessers der die Düsennadel 30 in ihrem mittleren Bereich umgebenden zentralen Gehäusebohrung 40 kann der den kompressiblen Brennstoff beinhaltende Raum 43 in seinem Querschnitt bzw. in seinem Volumen verschieden gross festgelegt werden und dadurch der momentane, transierte Druckabfall in der Hochdruckzone während des Einspritzvorgangs-je nach Verwendung des Brennstoffeinspritzventils 1, d. h. je nach der Motorgrösse-in gewünschten Grenzen gehalten werden.

Bei einem kleineren Querschnitt, d. h. bei einem kleineren Speichervolumen in der Hochdruckzone, ist der Druckabfall grösser als bei einem grossen Querschnitt. Die Wahl eines grossen Querschnittes, d. h. eines grösseren Innendurchmessers der zentralen Gehäusebohrung 40-bei gleichem Durchmesser der Düsennadel 30-bedeutet aber, dass die Gehäusewand in diesem Bereich dünner wird, da der Aussendurchmesser des Gehäuses 14 bzw. des unteren Gehäuseteils 14a aus Platzgründen nicht beliebig vergrössert werden kann (für den Einbau des Brennstoffeinspritzventils in den Zylinderkopf einer Verbrennungskraftmaschine ist eine schlanke Ausbildung des Injektors wichtig). Bei bisherigen Brennstoffeinspritzventilen (vgl. das bereits erwähnte Brennstoffeinspritzventil nach Fig. 1 der EP-A-1 118 765 war eine bestimmte Wanddicke des Gehäuses notwendig, um die bestimmte Drehlage des Ventilsitzelementes gegenüber dem Gehäuse sichernden Stifte unterbringen zu können.

Während die Drehlage des Gehäuses 14 durch die Verbrennungskraftmaschine bestimmt ist, muss nämlich der das Ventilsitzelement bildende Düsenkörper 18 je nach

Motorausführung gegenüber dem Gehäuse 14 in seiner Drehlage eingestellt und fixiert sein, damit einer der eingespritzten Brennstoffstrahlen mit Sicherheit in den Bereich der Glühkerze im Brennraum der Verbrennungskraftmaschine gelangt.

Damit auch bei schlanken Injektoren die Drehlage des Düsenkörpers 18 gegenüber dem Gehäuse 14 problemlos festgelegt und dabei dennoch der Durchmesser der die Düsennadel 30 in ihrem mittleren Teil umgebenden zentralen Gehäusebohrung 40 frei gewählt werden kann (d. h. die Injektoren auch dünnwandig ausgebildet werden können), sind erfindungsgemäss am Umfang des aus dem Halteteil 16 hinausragenden Düsenkörperteils, d. h. am Umfang der Düsenspitze 22, in Axialrichtung verlaufende Positionierungsflächen 80 angebracht. Vorzugsweise weist die Düsenspitze 22 zwei parallele, ebene Positionierungsflächen 80 auf, wie aus Fig. 3 ersichtlich.

Beim in Fig. 1 und 2, sowie in Fig. 4 dargestellten Ausführungsbeispiel ist der Düsenkörper 18 auch in seinem sich im Innern der Überwurfmutter bzw. des Halteteils 16 befindenden Bereich mit vorzugsweise zwei zueinander und zu den Positionierungsflächen 80 parallelen Referenzflächen 81 versehen. Diese Referenzflächen 81 dienen zur Positionierung bzw. Aufspannung des mit den Positionierungsflächen 80 versehenen Düsenkörpers 18 beim Fertigen der Einspritzöffnungen 28. Werden jedoch sowohl die Positionierungsflächen 80 als auch die Einspritzöffnungen 28 auf der gleichen Maschine, d. h. bei gleicher Aufspannung angefertigt, kann auf die Referenzflächen 81 verzichtet werden. Auf die Referenzflächen 81 kann auch dann verzichtet werden, wenn die Positionierungsflächen 80 beim Anfertigen von

Einspritzöffnungen 28 gleichzeitig direkt als Referenzflächen dienen können.

Wie bereits erwähnt ist der Druckabfall in der Hochdruckzone vom Querschnitt und vom Speichervolumen derselben abhängig. Ausschlaggebend zum Festlegen dieses Volumens ist der durch die zentrale Gehäusebohrung 40 und die Düsennadel 30 bestimmte Querschnitt, der über einen grossen Teil der Ventillänge konstant bleibt. Die Querschnittsverengung innerhalb des Düsenkörpers 18 bewirkt keinen unzulässigen langdauernden Druckabfall in der Hochdruckzone beim Öffnen der Einspritzöffnungen 28, da sich diese Querschnittsverengung nur etwa über die Länge von 30 bis 40 mm erstreckt, und bei einer Einspritzzeit von etwa 1 ms die den Druckabfall bestimmende Laufzeit der Druckpulsation innerhalb dieser im Querschnitt verengten Zone nur etwa 30 bis 40 its beträgt (entsprechend der Schallgeschwindigkeit im Brennstoff).

Fig. 5 zeigt ein zweites Ausführungsbeispiel eines ein Ventilsitzelement bildenden Düsenkörpers 18a und seiner Anordnung im unteren Gehäuseteil 14a. Aus dem Gehäuseteil 14a ragt wiederum eine mit dem Düsennadelsitz 26 und den Einspritzöffnungen 28 versehene Düsenspitze 22a hinaus.

Bei diesem Ausführungsbeispiel ist keine Überwurfmutter zum Befestigen des Düsenkörpers 18a im Gehäuseteil 14a vorhanden, sondern der Düsenkörper 18a wird von unten-in der durch die Positionierungsflächen 80 gegebenen korrekten Drehlage bezüglich des Gehäuses 14-mit einem Presssitz 85 in einen Teil 40a der Gehäusebohrung 40 dichtend eingepresst bis er an einer Absatzfläche 86 in der Gehäusebohrung 40 in axialer Richtung anliegt. Der mit den Anschliffflächen 36 versehene, mit einer engen

Gleitpassung von weniger als 20 m in der Düsenkörper- Bohrung 32 geführte Teil 39 der Düsennadel 30 ist im Vergleich zum Ausführungsbeispiel nach Fig. 1 und 2 näher zum unteren Ende 34 hin versetzt und befindet sich im Bereich der aus dem Gehäuseteil 14a hinausragenden Düsenspitze 22a, d. h. ausserhalb des Presssitzbereichs 85.

Im Bereich des Pressitzes 85 ist die Düsennadel 30 gegenüber dem Teil 39 im Durchmesser abgesetzt, so dass das Einpressen des Düsenkörpers 18a in das Gehäuse 14 keinen beeinträchtigenden Einfluss auf die Düsennadel- bewegung zur Folge hat.

Es wäre möglich, die die Räume 37,43 verbindenden Anschliffflächen 36 ähnlich wie bei der Ausführung nach Fig. 1 und 2 durchgehend auszugestalten, allerdings müsste der Teil 39 im Bereich des Pressitzes 85 im Durchmesser geringfügig abgesetzt werden, damit die enge Gleitpassung für die Düsennadelführung durch das Einpressen des Düsenkörpers 18a nicht beeinträchtigt ist.

Auch der Düsenkörper 18a bzw. seine Düsenspitze 22a ist mit den vorstehend beschriebenen Positionierungsflächen 80 versehen.

Statt der Positionierungsflächen 80 könnte allerdings der Düsenkörper 18a nach Fig. 5 (bzw. seine aus dem Gehäuse 14 hinausragende Düsenspitze 22a) oder der Düsenkörper 18 nach Fig. 1 bis 4 (bzw. seine aus dem Gehäuse 14 hinausragende Düsenspitze 22) mit einer Zentrieransenkung (oder mehreren Zentrieransenkungen) zum Festlegen seiner Drehlage gegenüber dem Gehäuse 14 versehen sein, wie in Fig. 6 am Beispiel eines Düsenkörpers 18a'dargestellt.

Die Zentrieransenkung ist in Fig. 6 mit 82 bezeichnet. Es handelt sich um eine runde, für einen Zentrierstift

vorgesehene Zentrieransenkung 82, die am Umfang der aus dem Gehäuseteil 14a hinausragenden Düsenspitze 22a' angebracht ist.

Die Mittel zum Festlegen der Drehstellung des Düsenkörpers 18 bzw. 18a gegenüber dem Gehäuse 14 könnten auch durch eine am Umfang der aus dem Gehäuseteil 14a hinausragenden Düsenspitze 22 bzw. 22a angebrachte, optisch ablesbare Markierung gebildet werden. In Fig. 7 ist eine Düsenspitze 22'mit einer Strich-Markierung 83 abgebildet. Statt eines Striches (oder mehrerer Striche) könnten aber auch Punkte, kleine Kreisflächen o. ä. an der Düsenspitze 22'als Markierung angebracht werden.

Beim dritten, in Fig. 8 dargestellten Ausführungsbeispiel eines unteren Ventilteils ist in einen unteren, im Aussendurchmesser abgesetzten Teil 90 des Gehäuseteiles 14a bzw. in eine Ausnehmung 92 desselben von unten ein in Längsrichtung gesehen relativ kurzer Düsenkörper 18b mit seinem oberen, hülsenförmigen Teil 21b eingesetzt und an einer Absatzfläche 91 axial abgestützt. Der Düsenkörper 18b weist eine mit dem Düsennadelsitz 26 und den Einspritzöffnungen 28 versehene Düsenspitze 22b auf.

Dieser kleiner Düsenkörper 18b, der gehärtet sein muss, wird an den Teil 90 angeschweisst, wobei die Schweissnaht zwischen zwei Stirnflächen 96,97 dieser beiden Teile 90, 18b vorgesehen ist. Die Schweissnaht übernimmt hier auch die Abdichtungsfunktion. Zum Festlegen der Drehlage des Düsenkörpers 18b gegenüber dem Gehäuse 14 vor dem Schweissen sind wiederum Positionierungsflächen 80 am Umfang der Düsenspitze 22b angebracht (auch hier könnte statt Positionierungsflächen 80 eine Zentrieransenkung 82 oder Markierung 83 Anwendung finden). Bei diesem Ausführungsbeispiel findet die Düsennadelführung nicht im

Düsenkörper 18b statt, wie bei den vorstehend beschriebenen Varianten, sondern im unteren Gehäuseteil 14a. Die zentrale Gehäusebohrung 40 ist im unteren Bereich zu einer Führungsbohrung 94 verjüngt, in der die Düsennadel 30 mit ihrem die Anschliffflächen 36 aufweisenden Teil 39 eng gleitend geführt ist. Die Führungsbohrung 94 entspricht in ihrem Durchmesser der sich bis zum Düsennadelsitz 26 erstreckenden Düsenkörper- Bohrung 32. Der Düsenkörper 18b muss in der Ausnehmung 92 genau geführt bzw. zentriert sein, damit der Düsennadelsitz 26 koaxial zu der im Gehäuseteil 14a geführten Düsennadel 30 ausgerichtet ist. Diese genaue Führung in der Ausnehmung 92 verhindert ausserdem ein Verkanten beim Schweissen.

Die kurze Ausbildung des Düsenkörpers 18b ermöglicht, dass zum Schleifen des Düsennadelsitzes 26 in vorteilhafter Weise ein kurzer Schleifdorn verwendet werden kann. Zudem kann auf ein Halteteil 16 (Fig. 1, 2) oder auf ein Presssitz 85 (Fig. 5, 6) verzichtet werden.

Das in Fig. 9 dargestellte, vierte Ausführungsbeispiel unterscheidet sich von demjenigen nach Fig. 8 dadurch, dass der obere, hülsenförmige Teil 21c des Düsenkörpers 18c dünnwandig ausgebildet ist und direkt in die Führungsbohrung 94 des Gehäuseteils 14a hineinragt (d. h. es ist keine zusätzliche Ausnehmung 92 im Gehäuse 14 vorgesehen). Durch den innerhalb der Bohrung 32 bzw. im Raum 37 herrschenden Brennstoffsystemdruck wird der dünnwandige obere Teil 21c dichtend an die Wand der Führungsbohrung 94 angedrückt. Die Schweissnaht zwischen dem Gehäuseteil 14a bzw. 90 und dem Düsenkörper 18c braucht hier lediglich die Axialkräfte aufzunehmen, während die Dichtung durch den sich aufweitenden Teil 21c

gewährleistet ist. Auch hier weist der Düsenkörper 18c zur Positionierung in der gewünschten Drehlage Positionierungsflächen 80 auf.

Bei der in Fig. 10 dargestellten, fünften Variante entfällt im Vergleich zu der Ausführung nach Fig. 9 beim Düsenkörper 18d der aus Fig. 9 bekannte, dünnwandige obere Teil 21c ; der Düsenkörper 18d wird mittels einer Zentrierhülse 99, die einerseits in die Führungsbohrung 94 hineinragt und anderseits in die Düsenkörper-Bohrung 32 eingesetzt ist, in einer koaxialen Stellung zu der Düsennadel 30 gehalten und ist dann an den Gehäuseteil 14a bzw. 90 angeschweisst worden. Auch bei diesem Ausführungsbeispiel wird die dünnwandige Zentrierhülse 99 vom Brennstoffsystemdruck aufgeweitet und dichtend an die Wände der Bohrungen 32,94 angedrückt, so dass auch bei dieser Variante die Schweissnaht lediglich die Aufnahme der Axialkräfte, jedoch nicht die Abdichtungsfunktion übernimmt. Auch die Düsenspitze 22d ist mit Mitteln zum Festlegen der Drehlage gegenüber dem Gehäuse 14 ausgestattet (gegebenenfalls mit Positionierungsflächen 80).

Auch die Fig. 11 zeigt einen an den unteren Gehäuseteil 14a bzw. 90 angeschweissten Düsenkörper 18e, wobei bei dieser Ausführung keine besonderen konstruktiven Mittel zur Zentrierung des Düsenkörpers 18e gegenüber dem Gehäuseteil 14a vorgesehen sind, abgesehen von konisch angeordneten Stirnflächen 96,97 des Gehäuseteils 14a einerseits und des Düsenkörpers 18e anderseits, die für das Zusammenschweissen der beiden Teile 14a, 18e vorgesehen sind. Damit auch bei dieser Ausführung eine exakte koaxiale Stellung der in der Gehäuse- Führungsbohrung 94 eng gleitend geführten Düsennadel 30

gegenüber dem Düsennadelsitz 26 des mittels Schweissens am Gehäuse 14 befestigten Düsenkörpers 18e gewährleistet ist, wird beim Anschweissen des Düsenkörpers 18e wie anhand der Fig. 12 beschrieben vorgegangen.

Die zusammenzuschweissenden Teile 18e'und 14a nach Fig.

12 unterscheiden sich von denjenigen nach Fig. 11 dadurch, dass die zusammenzuschweissenden Stirnflächen 96', 97' nicht konisch sind, sondern in einer zur Längsachse des jeweiligen Teiles 18e', 14a senkrechten Ebene angeordnet sind.

Zum Verschweissen des Düsenkörpers 18e'mit dem unteren Gehäuseteil 14a wird der Düsenkörper 18e'mittels eines in die zentrale Gehäusebohrung 40 und die Düsenkörperbohrung 32 eingeführten Positionierwerkzeuges 101 mit einer grossen Anpresskraft F gegen ein Gegenwerkzeug 102 angedrückt. Das Positionierwerkzeug 101 liegt mit einem dem Düsennadel-Ende 34 entsprechenden Endabschnitt 104 am Düsennadelsitz 26 an und drückt die Düsenspitze 22e'mit ihrem konischen Teil 113 an eine konische Gegenfläche 103 einer Ausnehmung 105 des Gegenwerkzeuges 102 an. Der Gehäuseteil 14a wird mit einer kleineren Kraft F1 (bewirkt beispielsweise durch eine Federvorspannung) mit seiner Stirnfläche 96'an die Stirnfläche 97'des Düsenkörpers 18e'angedrückt. Das Positionierwerkzeug 101 ist innerhalb der Gehäusebohrung 40 exakt geführt, kurz oberhalb der Trennebene der beiden zu verschweissenden Teile 14a, 18e' (und bis zum Endabschnitt 104) jedoch im Durchmesser abgesetzt, damit radial ausreichend Platz für einen allfälligen Schweisswulst vorhanden ist. Wie mit Pfeilen S in Fig. 12 angedeutet, kann bei der Ausführung mit den in einer Ebene liegenden Stirnflächen 96', 97'das Gegenwerkzeug 102 mit dem Düsenkörper 18e'seitlich

verschoben, d. h. bezüglich des Positionierungswerkzeugs 101 in Querrichtung ausgerichtet werden, bevor der eigentliche Schweissvorgang beginnt. Das Schweissen wird- auch bei den Ausführungsbeispielen gemäss Fig. 8 bis 10- vorteilhafterweise jeweils gleichzeitig symmetrisch an zwei gegenüberliegenden Stellen durchgeführt.

Der Vorteil der Schweissvorrichtung nach Fig. 12 liegt darin, dass die Sitzfläche 26 des Düsenkörpers 18e'genau auf der Achse des Gehäuseteils 14a positioniert und während dem Schweissvorgang dank der hohen Anpresskraft F auch gehalten wird, womit die Funktion der Teile nach dem Schweissen gewährleistet ist.

Auch bei der Ausbildungsform nach Fig. 12 kann der Düsenkörper 18e'Mittel zur Positionierung in der gewünschten Drehlage aufweisen.

Das Gegenwerkzeug 102 bzw. die Ausnehmung 105 könnte auch so gestaltet sein, dass statt des spitzwinkligen konischen Teiles 113 der Düsenspitze 22 ihr stumpfwinkliger Teil 114 zur Abstützung des Düsenkörpers 18e bzw. 18e'dienen würde.

Ein an den unteren Gehäuseteil 14a angeschweisster Düsenkörper 18f ist auch beim Ausführungsbeispiel nach Fig. 13 vorhanden, allerdings handelt es sich hier um einen extrem kleinen, nur die Düsenspitze 22f bildenden Teil, der den Düsennadelsitz 26 sowie Einspritzöffnungen 28 aufweist. Dieser Düsenkörper 18f ist mit seiner Umfangsfläche 106 von unten direkt in die zentrale Gehäusebohrung 40 bzw. in die Führungsbohrung 94 für den die Anschliffflächen 36 aufweisenden Teil 39 der Düsennadel 30 eingesetzt und von unten angeschweisst. In seinem oberen Bereich weist der Düsenkörper 18f eine

dünnwandige Lippe 107 auf, die von dem in der Gehäusebohrung 40 herrschenden Hochdruck dichtend an die Gehäuse-Innenwand angedrückt wird. Auch bei dieser Ausführung wird vorzugsweise eine Markierung am Umfang der aus dem Gehäuseteil 14a hinausragenden Düsenspitze 22f angebracht, um die Drehlage des Düsenkörpers 18f gegenüber dem Gehäuse 14 festzulegen.

Bei allen vorstehend beschriebenen Varianten ermöglichen die erfindungsgemässen Mittel zum Festlegen der Drehlage Gehäuse/Düsenkörper eine schlanke Injektorausbildung, und zwar sowohl für die kleinen als auch für die grossen Verbrennungskraftmaschinen.

Eine schlanke Injektorausbildung ist aber auch bei den aus Fig. 14 und 15 ersichtlichen Ausführungsformen des unteren Ventilteils möglich.

Fig. 14 zeigt ebenfalls einen in die zentrale Gehäusebohrung 40 bzw. Führungsbohrung 94 eingesetzten Düsenkörper 18g, der einerseits einen oberen, mit dem Düsennadelsitz 26 und mit der dünnwandigen Abdicht-Lippe 107 versehenen Teil 108, anderseits einen unteren, mit einer Anzahl von axial gerichteten, zueinander parallelen Einspritzöffnungen 28 versehenen Teil 109 aufweist. Der untere Teil 109 ist an seinem Umfang von unten mit dem Gehäuseteil 14a zusammengeschweisst. Durch das am . Düsennadelsitz 26 anliegende untere Ende 34 der Düsennadel 30 wird der zur Hochdruckzone gehörende Raum 43 innerhalb der Bohrung 40 von einem zu den Einspritzöffnungen 28 führenden Raum 110 getrennt und dadurch die Einspritzöffnungen 28 sozusagen geschlossen gehalten. Bei dieser Ausführung entfällt die Festlegung der Drehlage des Düsenkörpers 18g gegenüber dem Gehäuse 14 gänzlich, da der

bei vom Düsennadelsitz 26 angehobener Düsennadel 30 aus allen Einspritzöffnungen 28 in den Brennraum der Verbrennungskraftmaschine eingespritzte Brennstoffstrahl in jeder Drehstellung gleichgerichtet, bezüglich des Brennstoffeinspritzventils axialgerichtet, bleibt.

Das gleiche gilt auch für die in Fig. 15 dargestellte Variante. Hier wird ein mit einer Anzahl von axial gerichteten, zueinander parallelen Einspritzöffnungen 28 versehener Düsenkörper 18h stirnseitig an den unteren Gehäuseteil 14a angeschweisst. Bei dieser Ausführung ist der Düsennadelsitz 26 nicht im Düsenkörper 18h, sondern im Gehäuseteil 14a, als ein unterer Teil der Gehäusebohrung 40 bzw. der Führungsbohrung 94, angefertigt. Der untere Gehäuseteil 14a weist eine stirnseitige, zu den Einspritzöffnungen 28 führenden Raum 110 begrenzende Ausnehmung 111 auf. Die Verbindung des Raumes 110 bzw. der Einspritzöffnungen 28 mit der Hochdruckzone kann wiederum durch die mit dem Düsennadelsitz 26 zusammenwirkende Düsennadel 30 geöffnet oder geschlossen gehalten werden.

Bei allen Varianten kann das Einspritzventilglied bzw. die Düsennadel 30 in einfacher Weise von oben in das im wesentlichen rohrförmige Gehäuse 14 eingebaut werden.

Bei den Ausführungsformen gemäss Fig. 14 und 15 ist es auch denkbar, das Teil 109 bzw. den Düsenkörper 18h mit einem Mittel zum Festlegen der Drehstellung gegenüber dem Gehäuse bei der Befestigung am letzteren zu versehen. Dies hätte insbesondere dann Vorteile, wenn die oder nicht alle Einspritzöffnungen 28 bezüglich des Brennstoffeinspritz- ventils 1 axial gerichtet sein sollten.

Es ist auch möglich, anstelle der-weiter oben beschriebenen-auf der Aussenseite angebrachten Mittel zum Festlegen der Drehstellung des Ventilsitzelements 18 ; 18a ; 18a' ; 18b ; 18c ; 18d ; 18e ; 18e' ; 18f gegenüber dem Gehäuse 14 bei seiner Befestigung am letzterem, die Einspritzöffnungen 28 selber zu diesem Zweck zu verwenden.

In diesem Fall kann mittels eines beispielsweise optischen Sensors die Lage einer oder mehrerer der Einspritzöffnungen 28 festgestellt, und dann das Ventilsitzelement, beispielsweise mittels eines Roboters, in der gewünschten Drehstellung mit dem Gehäuse 14 zusammengebracht werden. Zum Feststellen der Drehlage des Ventilsitzelements kann beispielsweise ein bildverarbeitendes System verwendet werden mit einer Fernsehkamera oder digitalen Fotokamera als Sensor, deren Signale mittels eines Komputers ausgewertet und zur Steuerung des Roboters aufbereitet an eine Steuerungseinrichtung weitergeleitet werden. Nach dem drehlagerichtigen Zusammenbringen des Ventilsitzelements und des Gehäuses 14 wird das Ventilsitzelement, wie weiter oben beschrieben, beispielsweise mittels einer Überwurfmutter, mittels Schweissen oder eines Presssitzes am Gehäuse befestigt. Der Befestigungsvorgang kann ebenfalls mittels eines Roboters durchgeführt werden.