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Title:
FURNITURE FITTINGS FOR THE MOVABLE MOUNTING OF A FURNITURE PART
Document Type and Number:
WIPO Patent Application WO/2022/099332
Kind Code:
A1
Abstract:
The invention relates to furniture fittings (4) for the movable mounting of at least one furniture part (3) on a furniture body (2), comprising: - a lever mechanism (5) for moving the at least one furniture part (3), wherein the lever mechanism (5) comprises at least one lever (5a) which is mounted to pivot about a joint axis (21a), wherein the at least one lever (5a) has at least one, particularly cylindrical, opening (23), in which the joint axis (21a) is disposed with play, - at least one force accumulator (10), more particularly one comprising a spring device, for applying a force to the lever mechanism (5), wherein the at least one joint axis (21a) can be moved, in the case of a pivot movement of the at least one lever (5a) under the influence of the at least one force accumulator (10), from a first rest position (24a) in the at least one opening (23) into a second rest position (24b) in the at least one opening (23), wherein at least one spring element (25) is provided which applies a force (F1, F2) to the joint axis (21a) at least in a direction transverse to an imaginary line (26) connecting the two rest positions (24a, 24b) of the at least one joint axis (21a) in the at least one opening (23) of the at least one lever (5a).

Inventors:
BALDREICH ARMIN (AT)
FLOGAUS ALEXANDER SIMON (DE)
HOLZAPFEL ANDREAS (AT)
HAGSPIEL DOMINIK (AT)
GABEL PETER (AT)
Application Number:
PCT/AT2021/060408
Publication Date:
May 19, 2022
Filing Date:
November 05, 2021
Export Citation:
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Assignee:
BLUM GMBH JULIUS (AT)
International Classes:
E05F1/10; E05F1/14; E05D5/10
Domestic Patent References:
WO2017143379A12017-08-31
WO2017143379A12017-08-31
Foreign References:
US10662690B22020-05-26
DE2613661A11977-10-13
Attorney, Agent or Firm:
TORGGLER & HOFMANN PATENTANWÄLTE GMBH & CO KG et al. (AT)
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Claims:
Patentansprüche Möbelbeschlag (4) zur bewegbaren Lagerung wenigstens eines Möbelteiles (3) an einem Möbelkorpus (2), umfassend:

- einen Hebelmechanismus (5) zum Bewegen des wenigstens einen Möbelteiles (3), wobei der Hebelmechanismus (5) wenigstens einen Hebel (5a) umfasst, welcher um eine Gelenkachse (21 a) schwenkbar gelagert ist, wobei der wenigstens eine Hebel (5a) wenigstens eine, insbesondere zylindrische, Öffnung (23) aufweist, in welcher die Gelenkachse (21 a) mit einem Spiel angeordnet ist,

- wenigstens einen, insbesondere eine Federvorrichtung umfassenden, Kraftspeicher (10) zur Kraftbeaufschlagung des Hebelmechanismus (5), wobei die wenigstens eine Gelenkachse (21 a) bei einer Schwenkbewegung des wenigstens einen Hebels (5a) unter dem Einfluss des wenigstens einen Kraftspeichers (10) von einer ersten Anlagestelle (24a) in der wenigstens einen Öffnung (23) in eine zweite Anlagestelle (24b) in der wenigstens einen Öffnung (23) bewegbar ist, dadurch gekennzeichnet, dass wenigstens ein Federelement (25) vorgesehen ist, welches die Gelenkachse (21a) zumindest in einer Richtung quer zu einer gedachten Verbindungslinie (26) der beiden Anlagestellen (24a, 24b) der wenigstens einen Gelenkachse (21 a) in der wenigstens einen Öffnung (23) des wenigstens einen Hebels (5a) mit einer Kraft (F1 , F2) beaufschlagt. Möbelbeschlag (4) nach Anspruch 1 , dadurch gekennzeichnet, dass der Hebelmechanismus (5) eine Totpunktlage aufweist, in welcher der Hebelmechanismus (5) vom wenigstens einen Kraftspeicher (10) weder in eine Schließrichtung noch in eine Öffnungsrichtung beaufschlagt ist, wobei die wenigstens eine Gelenkachse (21 a) bei einem Überschreiten der Totpunktlage von der ersten Anlagestelle (24a) in die zweite Anlagestelle (24b) bewegbar ist. Möbelbeschlag (4) nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, dass die Öffnung (23) des wenigstens einen Hebels (5a) eine Anlagekontur (24c) aufweist, welche die erste Anlagestelle (24a) und die zweite Anlagestelle (24b) miteinander verbindet, wobei die Gelenkachse (21 a) bei einer Schwenkbewegung des wenigstens einen Hebels (5a) unter dem Einfluss des wenigstens einen Kraftspeichers (10) und des wenigstens einen Federelementes (25) entlang der Anlagekontur (24c) gleitend geführt ist. Möbelbeschlag (4) nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, dass der Hebelmechanismus (5) wenigstens eine parallelogrammförmig angeordnete Hebelkonfiguration aufweist, wobei der wenigstens eine Hebel (5a) Teil der Hebelkonfiguration ist, vorzugsweise wobei das wenigstens eine Federelement (25) zwischen zwei Gelenkachsen (21 a, 21 b) der Hebelkonfiguration wirksam ist. Möbelbeschlag (4) nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, dass der wenigstens eine Hebel (5a) über die Gelenkachse (21 a) mit wenigstens einem zweiten Hebel (5b) des Hebelmechanismus (5) verbunden ist, wobei eine Relativstellung der beiden Hebel (5a, 5b) bei einer Schwenkbewegung änderbar ist. Möbelbeschlag (4) nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, dass der wenigstens eine zweite Hebel (5b) über eine weitere Gelenkachse (21 b) mit wenigstens einem dritten Hebel (5c) des Hebelmechanismus (5) schwenkbar verbunden ist, vorzugsweise wobei das wenigstens eine Federelement (25) sowohl eine Kraft (F1 ) auf die Gelenkachse (21 a), welche den wenigstens einen Hebel (5a) mit dem wenigstens einen zweiten Hebel (5b) verbindet, als auch eine Kraft (F2) auf die weitere Gelenkachse (21 b) ausübt. Möbelbeschlag (4) nach einem der Ansprüche 1 bis 6, dadurch gekennzeichnet, dass das wenigstens eine Federelement (25) die Gelenkachse (21 a) zumindest bereichsweise umgreift und/oder gegen einen Umfangsrand der Gelenkachse (21 a, 21 b) drückt. Möbelbeschlag (4) nach einem der Ansprüche 1 bis 7, dadurch gekennzeichnet, dass das wenigstens eine Federelement (25) an wenigstens einem Anschlag (27a, 27b, 27c) abstützbar ist, vorzugsweise wobei der wenigstens eine Anschlag (27a, 14

27b, 27c) bolzenförmig oder als ein Steg eines Hebels (5a, 5b, 5c, 5d) des Hebelmechanismus (5) ausgebildet ist. Möbelbeschlag (4) nach einem der Ansprüche 1 bis 8, dadurch gekennzeichnet, dass das wenigstens eine Federelement (25)

- zumindest bereichsweise gekrümmt ausgebildet ist, und/oder

- zumindest bereichsweise elastisch verformbar ausgebildet ist, und/oder

- als Formfeder ausgebildet ist, und/oder

- aus Metall besteht, und/oder

- zwischen zumindest zwei Gelenkachsen (21 a, 21 b) des Hebelmechanismus (5) wirksam ist. Möbelbeschlag (4) nach einem der Ansprüche 1 bis 9, dadurch gekennzeichnet, dass der Hebelmechanismus (5) zumindest fünf, vorzugsweise zumindest sieben, Gelenkachsen (21 a, 21 b, 21c, 21 d, 21 e, 21f) aufweist. Möbelbeschlag (4) nach einem der Ansprüche 1 bis 10, dadurch gekennzeichnet, dass der Möbelbeschlag (4) wenigstens eine Einstellvorrichtung (17) zur Einstellung einer Kraft des Kraftspeichers (10) auf den Hebelmechanismus (5) aufweist, vorzugsweise wobei die Einstellvorrichtung (17)

- ein, vorzugsweise drehbares, Bedienelement (17a) aufweist, wobei eine Kraft des Kraftspeichers (10) auf den Hebelmechanismus (5) durch eine Betätigung des Bedienelementes (17a) einstellbar ist, und/oder

- einen Gewindeabschnitt (20) aufweist, wobei eine Angriffsstelle (16) des Kraftspeichers (10) entlang des Gewindeabschnittes (20) durch eine Betätigung der Einstellvorrichtung (17) einstellbar ist, und/oder

- ein Bedienelement (17a) der Einstellvorrichtung (17) in einem montierten Zustand des Möbelbeschlages (4) dem bewegbaren Möbelteil (3) zugewandt und in einem vorderen Bereich eines Gehäuses (9) des Möbelbeschlages (4) angeordnet ist. Möbelbeschlag (4) nach einem der Ansprüche 1 bis 11 , dadurch gekennzeichnet, dass der Möbelbeschlag (4) ein Gehäuse (9) aufweist, welches dazu ausgebildet ist, in einer Möbelplatte (6) eines Möbelkorpus (2) eingesetzt oder integriert zu werden. Möbel (1 ) mit einem Möbelkorpus (2), einem relativ zum Möbelkorpus (1) bewegbaren Möbelteil (3), vorzugsweise einer relativ zum Möbelkorpus (1) anhebbaren Möbelklappe (3a), und mit einem Möbelbeschlag (4) nach einem der Ansprüche 1 bis 12 zum Bewegen des bewegbaren Möbelteiles (3).

Description:
Möbelbeschlag zur bewegbaren Lagerung eines Möbelteiles

Die vorliegende Erfindung bezieht sich auf einen Möbelbeschlag zur bewegbaren Lagerung wenigstens eines Möbelteiles an einem Möbelkorpus, umfassend:

- einen Hebelmechanismus zum Bewegen des wenigstens einen Möbelteiles, wobei der Hebelmechanismus wenigstens einen Hebel umfasst, welcher um eine Gelenkachse schwenkbar gelagert ist, wobei der wenigstens eine Hebel wenigstens eine, insbesondere zylindrische, Öffnung aufweist, in welcher die Gelenkachse mit einem Spiel angeordnet ist,

- wenigstens einen, insbesondere eine Federvorrichtung umfassenden, Kraftspeicher zur Kraftbeaufschlagung des Hebelmechanismus, wobei die wenigstens eine Gelenkachse bei einer Schwenkbewegung des wenigstens einen Hebels unter dem Einfluss des wenigstens einen Kraftspeichers von einer ersten Anlagestelle in der wenigstens einen Öffnung in eine zweite Anlagestelle in der wenigstens einen Öffnung bewegbar ist.

Im Weiteren betrifft die Erfindung ein Möbel mit einem Möbelkorpus, einem relativ zum Möbelkorpus bewegbar gelagerten Möbelteil, insbesondere einer relativ zum Möbelkorpus anhebbaren Möbelklappe, und mit einem Möbelbeschlag der zu beschreibenden Art zum Bewegen des bewegbar gelagerten Möbelteiles.

Derartige Möbelbeschläge werden beispielsweise zum Bewegen von Möbelklappen verwendet, wobei der Kraftspeicher des Möbelbeschlages zur Kompensation einer Gewichtskraft der Möbelklappe vorgesehen ist. In diesem Fall wird vom Kraftspeicher eine Öffnungskraft auf den Hebelmechanismus ausgeübt, sodass die Öffnungsbewegung der Möbelklappe durch den Kraftspeicher unterstützt und der Benutzer, insbesondere zum Bewegen von schweren Möbelklappen, weniger Kraft aufwenden muss. Andererseits wird der Kraftspeicher auch dazu verwendet, bei einer Schließbewegung der Möbelklappe nach Überschreitung einer Totpunktlage eine Schließkraft auf den Hebelmechanismus auszuüben, sodass die mit dem Hebelmechanismus verbundene Möbelklappe in die Schließstellung einziehbar und mit einer Zuhaltekraft an den Möbelkorpus andrückbar ist. Im Bereich der Totpunktlage findet also ein Richtungswechsel der auf den Hebelmechanismus ausgeübten Kraft des Kraftspeichers statt, wodurch auch die Gelenkachse innerhalb der Öffnung ruckartig von einer ersten Anlagestelle zu einer zweiten Anlagestelle springt. Dies führt auch zu einem Undefinierten, ruckartigen Bewegungsverhalten der Möbelklappe im Bereich der Totpunktlage und zu unerwünschten Geräuschentwicklungen.

Ein erster Ansatz zur Behebung dieser Problematik ist in der WO 2017/143379 A1 offenbart. Hierbei ist ein Stellantrieb zum Bewegen einer Möbelklappe mit zumindest zwei gelenkig miteinander verbundenen Hebeln gezeigt, welche über eine Gelenkachse schwenkbar miteinander verbunden sind. Durch einen federelastischen dritten Hebel wird die Gelenkachse mit einer entsprechend großen Kraftwirkung ortsfest gegen eine Anlagekontur der Öffnung gedrückt, wodurch das ruckartige Springen der Gelenkachse innerhalb der Öffnung verhindert wird. Nachteilig daran ist, dass dabei die Reibung der Gelenkachse massiv erhöht und somit hohe manuelle Kräfte zum Bewegen des Möbelbeschlages notwendig sind. Außerdem ist mit dieser Konstruktion auch ein erhöhter Materialeinsatz verbunden.

Aufgabe der vorliegenden Erfindung ist es, einen Möbelbeschlag der eingangs erwähnten Gattung unter Vermeidung der oben diskutierten Nachteile anzugeben.

Dies wird erfindungsgemäß durch die Merkmale des Patentanspruchs 1 gelöst. Weitere vorteilhafte Ausführungen der vorliegenden Erfindung sind in den abhängigen Ansprüchen definiert.

Gemäß der Erfindung ist also vorgesehen, dass wenigstens ein Federelement vorgesehen ist, welches die Gelenkachse zumindest in einer Richtung quer zu einer gedachten Verbindungslinie der beiden Anlagestellen der wenigstens einen Gelenkachse in der wenigstens einen Öffnung des wenigstens einen Hebels mit einer Kraft beaufschlagt. Mit anderen Worten wird die Gelenkachse innerhalb der Öffnung des Hebels durch eine Kraft des Federelementes nicht ortsfest an einer einzigen Anlagestelle fixiert. Stattdessen ist gemäß der Erfindung vorgesehen, dass die Gelenkachse innerhalb der Öffnung von einer ersten Anlagestelle zu einer zweiten Anlegestelle bewegbar ist, wobei allerdings die Gelenkachse durch eine vom Federelement ausgeübte Querkraft entlang einer Anlagekontur, welche die erste Anlagestelle und die zweite Anlegestelle miteinander verbindet, in gleitendem Kontakt geführt ist.

Durch den gleitenden Kontakt der Gelenkachse entlang der besagten Anlagekontur wird sichergestellt, dass die Gelenkachse im Bereich der Totpunktlage nicht ruckartig und unter Entwicklung von unerwünschten Geräuschen an einer Anlagestelle der Öffnung anschlägt. Für das Andrücken der Gelenkachse an die Anlagekontur ist auch ein relativ schwacher Kraftspeicher ausreichend, sodass die Reibungskräfte im Vergleich zum Stand der Technik gemäß der WO 2017/143379 A1 deutlich reduziert sind.

Die Erfindung ist insbesondere für Möbelbeschläge günstig einsetzbar, dessen Hebelmechanismus eine Totpunktlage aufweist, in welcher der Hebelmechanismus vom wenigstens einen Kraftspeicher weder in eine Schließrichtung noch in eine Öffnungsrichtung beaufschlagt ist und wobei die wenigstens eine Gelenkachse bei einem Überschreiten der Totpunktlage von der ersten Anlagestelle in die zweite Anlagestelle bewegbar ist.

Weitere Einzelheiten und Vorteile der vorliegenden Erfindung werden anhand der in den Figuren gezeigten Ausführungsbeispiele erläutert.

Fig. 1a, 1 b zeigen ein Möbel mit einem bewegbaren Möbelteil in einer perspektivischen Ansicht und in einer Explosionsdarstellung,

Fig. 2 zeigt eine perspektivische Ansicht eines in einer Möbelplatte anzuordnenden Möbelbeschlages,

Fig. 3a-3d zeigen eine perspektivische Ansicht des Möbelbeschlages in Form eines Möbelantriebes, sowie schematische Ansichten einer in einer Öffnung angeordneten Gelenkachse gemäß dem Stand der Technik und gemäß der Erfindung, Fig. 4a, 4b zeigen den Möbelbeschlag in einer Seitenansicht sowie eine vergrößerte Detaildarstellung hierzu,

Fig. 5 zeigt ein Explosionsdarstellung eines Hebelmechanismus mit einem

Federelement,

Fig. 6a, 6b zeigen den Möbelbeschlag mit einem gering modifizierten Federelement in einer Seitenansicht und den dazu gehörigen Hebelmechanismus in einer Explosionsansicht.

Fig. 1 a zeigt eine perspektivische Ansicht eines Möbels 1 , welches einen Möbelkorpus 2, ein relativ zum Möbelkorpus 2 bewegbar gelagertes Möbelteil 3 und zumindest einen Möbelbeschlag 4, beispielsweise in Form eines Möbelantriebes 4a, zum Bewegen des bewegbaren Möbelteiles 3 aufweist. Das Möbel 1 weist Möbelplatten 6 in Form von Seitenwänden, einen Oberboden 7 und einen Unterboden 8 auf. Das bewegbare Möbelteil 3 kann beispielsweise als eine um eine horizontale Achse relativ zum Möbelkorpus 2 verschwenkbare Möbelklappe 3a ausgebildet sein.

Im gezeigten Ausführungsbeispiel ist ein Gehäuse 9 (Fig. 1 b) des Möbelbeschlages 4 zumindest teilweise, vorzugsweise im Wesentlichen vollständig, in der als Möbelplatte 6 ausgebildeten Seitenwand aufgenommen. Das bewegbare Möbelteil 3 ist zwischen einer den Möbelkorpus 2 verdeckenden Schließstellung und einer relativ zum Möbelkorpus 2 angehobenen Offenstellung bewegbar gelagert.

Selbstverständlich ist es auch möglich, den Möbelbeschlag 4 in einer horizontal verlaufenden Möbelplatte zu integrieren, also beispielweise im Oberboden 7, im Unterboden 8 und/oder in einem zwischen dem Oberboden 7 und dem Unterboden 8 angeordneten Regalbrett. In einem solchen Fall ist das bewegbare Möbelteil 3 relativ zum Möbelkorpus 2 um eine in Montagelage vertikal verlaufende Achse schwenkbar gelagert.

Der Möbelbeschlag 4 weist im gezeigten Ausführungsbeispiel einen Hebelmechanismus 5 zum Bewegen des bewegbaren Möbelteiles 3 und wenigstens einen Kraftspeicher 10 (Fig. 1 b) zur Kraftbeaufschlagung des Hebelmechanismus 5 auf. Fig. 1 b zeigt das Möbel 1 in einer Explosionsdarstellung, wobei zwei, vorzugsweise identisch ausgebildete, Möbelbeschläge 4 in Form von Möbelantrieben 4a zum Bewegen des bewegbaren Möbelteiles 3 vorgesehen sind. Die Möbelbeschläge 4 weisen jeweils ein am Möbelkorpus 2 zu befestigendes Gehäuse 9 auf.

Gemäß einem Ausführungsbeispiel kann vorgesehen sein, dass das Gehäuse 9 des Möbelbeschlages 4 in einem Montagezustand zumindest bereichsweise, vorzugsweise im Wesentlichen vollständig, innerhalb einer Aussparung 11 der als Möbelplatten 6 ausgebildeten Seitenwände aufgenommen ist. In einem montierten Zustand kann das Gehäuse 9 mit einer Stirnseite 6a der Möbelplatte 6 im Wesentlichen bündig abschließen.

Die Aussparung 11 ist beispielsweise als Sackloch ausgebildet, wobei das Gehäuse 9 des Möbelbeschlages 4 bei der Montage von vorne her (d.h. ausgehend von der schmalen Stirnseite 6a der Möbelplatte 6) in die, vorzugsweise taschenförmige, Aussparung 1 1 der Möbelplatte 6 einschiebbar ist. In einem montierten Zustand ist das Gehäuse 9 des Möbelbeschlages 4 im Wesentlichen vollständig innerhalb einer vorgegebenen Wandstärke der Möbelplatte 6 aufgenommen.

Im oder am Gehäuse 9 ist zumindest ein, insbesondere eine Federvorrichtung umfassender, Kraftspeicher 10 zur Kraftbeaufschlagung des Hebelmechanismus 5 angeordnet. Am vorderen Endbereich des Gehäuses 9 ist eine Abdeckung 12 vorgesehen, wobei zumindest ein bewegbar gelagerter Hebel 5a, 5b, 5c (Fig. 3a) des Hebelmechanismus 5 in einer Offenstellung des Hebelmechanismus 5 durch die Abdeckung 12 hindurchragt.

Fig. 2 zeigt eine perspektivische Ansicht des in der Möbelplatte 6 anzuordnenden Möbelbeschlages 4, wobei das Gehäuse 9 des Möbelbeschlages 4 in einem montierten Zustand im Wesentlichen vollständig innerhalb der Möbelplatte 6 anordenbar ist. Die Möbelplatte 6 umfasst eine, beispielsweise sacklochförmige, Aussparung 11 zur Aufnahme des Möbelbeschlages 4. Das Gehäuse 9 des Möbelbeschlages 4 ist also dazu ausgebildet, in einer Möbelplatte 6 des Möbelkorpus 2 eingesetzt oder integriert zu werden. Das Gehäuse 9 des Möbelbeschlages 4 kann im Wesentlichen quaderförmig ausgebildet sein und umfasst im gezeigten Ausführungsbeispiel zwei flach ausgebildete und parallel voneinander beabstandete Gehäusewände 9a, 9b, zwischen denen der Hebelmechanismus 5 zum Bewegen des bewegbaren Möbelteiles 3 und der Kraftspeicher 10 zur Kraftbeaufschlagung des Hebelmechanismus 5 aufnehmbar sind.

Fig. 3a zeigt eine perspektivische Ansicht des Möbelbeschlages 4 in Form des Möbelantriebes 4a. Der Kraftspeicher 10 zur Kraftbeaufschlagung des Hebelmechanismus 5 kann beispielsweise mehrere Schraubenfedern, insbesondere Druckfedern, aufweisen. Der Kraftspeicher 10 stützt sich mit einem ersten Endbereich an einem um eine Drehachse 15 schwenkbaren Stützteil 14 ab. Ein zweiter Endbereich des Kraftspeichers 10 ist an einer Angriffsstelle 16 gelagert, welche durch eine Einstellvorrichtung 17 entlang einer Gewindespindel 20 bewegbar gelagert ist.

Die Gewindespindel 20 ist im gezeigten Ausführungsbeispiel an einem um eine Drehachse 19 schwenkbaren Zwischenhebel 18 angeordnet. Durch eine Betätigung eines, vorzugsweise drehbar, gelagerten Bedienelementes 17a der Einstellvorrichtung 17 ist die Angriffsstelle 16 entlang der Gewindespindel 20 bewegbar, wobei der Abstand zwischen der Angriffsstelle 16 und der Drehachse 19 des Zwischenhebels 18 und damit das auf den Hebelmechanismus 5 ausgeübte Drehmoment des Kraftspeichers 10 einstellbar ist.

Das Bedienelement 17a der Einstellvorrichtung 17 ist in einem montierten Zustand des Möbelbeschlages 4 dem bewegbaren Möbelteil 3 zugewandt und in einem vorderen Bereich eines Gehäuses 9 des Möbelbeschlages 4 angeordnet.

Der Hebelmechanismus 5 ist, wie an sich bekannt, mit einem am bewegbaren Möbelteil 3 zu befestigenden Beschlagelement 22 lösbar verriegelbar.

Der Hebelmechanismus 5 weist wenigstens einen Hebel 5a auf, welcher um eine Gelenkachse 21 a schwenkbar gelagert ist, wobei der wenigstens eine Hebel 5a wenigstens eine, insbesondere zylindrische, Öffnung 23 (Fig. 3a-3d) aufweist, in welcher die Gelenkachse 21 a mit einem Spiel angeordnet ist. Im gezeigten Ausführungsbeispiel weist der Hebelmechanismus 5 mehrere Hebel 5a, 5b, 5c, 5d zum Bewegen des bewegbaren Möbelteiles 3 auf, wobei die Hebel 5a, 5b, 5c, 5d durch Gelenkachsen 21 a, 21 b, 21 c gelenkig miteinander verbunden sind.

Fig. 3b zeigt die Anordnung einer Gelenkachse 21 a innerhalb einer zylindrischen Öffnung 23 eines Hebels 5a gemäß dem Stand der Technik. Die Gelenkachse 21 a liegt unter dem Einfluss des Kraftspeichers 10 an einer ersten Anlagestelle der Öffnung 23 an.

Bei Überschreitung einer Totpunktlage des Hebelmechanismus 5 findet ein Richtungswechsel der auf den Hebelmechanismus 5 ausgeübten Kraft des Kraftspeichers 10 statt, d.h. innerhalb eines Schließbereiches zwischen der vollständigen Schließstellung und der Totpunktlage des Hebelmechanismus 5 wird vom Kraftspeicher 10 eine Schließkraft auf den Hebelmechanismus 5 ausgeübt. Innerhalb eines Öffnungsbereiches zwischen der Totpunktlage und der vollständigen Offenstellung des Hebelmechanismus 5 wird vom Kraftspeicher 10 hingegen eine Öffnungskraft auf den Hebelmechanismus 5 ausgeübt.

Dieser Richtungswechsel der Federkraft führt dazu, dass die Gelenkachse 21 a, wie in Fig. 3b gezeigt, von der ersten Anlagestelle 24a innerhalb der Öffnung 23 des Hebels 5a ruckartig zu einer zweiten Anlagestelle 24b springt (rechte Abbildung der Fig. 3b). Dies führt zu einem Undefinierten Bewegungsverhalten des Hebelmechanismus 5 im Bereich der Totpunktlage. Außerdem ist der Sprung der Gelenkachse 21 a ausgehend von der ersten Anlagestelle 24a zur zweiten Anlagestelle 24b mit unerwünschten Geräuschentwicklungen verbunden.

Fig. 3c zeigt ebenfalls eine Ausführungsform gemäß dem Stand der Technik, nämlich gemäß der in der Beschreibungseinleitung bereits genannten WO 2017/143379 A1. Bei diesem Stand der Technik ist es so, dass die Gelenkachse 21 a durch einen federelastischen Hebel mit einer entsprechend großen Kraftwirkung ortsfest gegen die Anlagestelle 24a der Öffnung 23 gedrückt wird, wodurch das ruckartige Springen der Gelenkachse 21 a innerhalb der Öffnung 23 des Hebels 5a zur zweiten Anlagestelle 24b verhindert wird. Nachteilig daran ist, dass dabei auch die Reibung zwischen der Gelenkachse 21a und der Anlagekontur der Öffnung 23 erhöht wird. Daher sind auch entsprechend hohe manuelle Kräfte zum Bewegen des Möbelbeschlages 4 notwendig.

Fig. 3d zeigt schematisch das Grundprinzip der vorliegenden Erfindung. Anstatt die Gelenkachse 21a gemäß dem Stand der Technik der Fig. 3c durch Federkraft ortsfest an einer Anlagestelle 24a zu fixieren, wird die Gelenkachse 21 a (d.h. ein vorzugsweise zylindrischer Bolzen der Gelenkachse 21 a) gemäß Fig. 3d durch ein Federelement 25 in einer Richtung quer zu einer gedachten Verbindungslinie 26 der beiden Anlagestellen 24a, 24b in der Öffnung 23 des Hebels 5a mit einer Kraft beaufschlagt. Dies hat zur Folge, dass die Gelenkachse 21 a bei einem Richtungswechsel der Kraft des Kraftspeichers 10 entlang einer Anlagekontur 24c, welche die erste Anlagestelle 24a und die zweite Anlagestelle 24b miteinander verbindet, unter dem Einfluss des Kraftspeichers 10 und einer Kraft des Federelementes 25 entlang der bogenförmigen Anlagekontur 24c der Öffnung 23 gleitend geführt ist.

Somit kann zwar die Gelenkachse 21 a innerhalb der Öffnung 23 des Hebels 5a zwischen den beiden Anlagestellen 5a, 5b bewegt werden, allerdings erfolgt diese Bewegung in einem gleitenden Kontakt mit der Anlagekontur 24c. Auf diese Weise werden ruckartige Sprünge der Gelenkachse 21 a innerhalb der Öffnung 23 und damit einhergehende Geräuschentwicklungen wirkungsvoll verhindert. Die Kraft des Federelementes 25 kann relativ gering dimensioniert werden, wodurch die Reibung zwischen der Gelenkachse 21 a und der Anlagekontur 24c in einem tolerierbaren Rahmen gehalten werden kann.

Fig. 4a zeigt den Möbelbeschlag 4 in Form des Möbelantriebes 4a in einer Seitenansicht, wobei sich der Hebelmechanismus 5 in einer maximalen Offenstellung in Bezug zum Gehäuse 9 des Möbelbeschlages 4 befindet.

Durch eine Begrenzungsvorrichtung 28 mit einem drehbar gelagerten Einstellrad 28a kann die Lage der maximalen Offenstellung des Hebelmechanismus 5 begrenzt werden. Auf diese Weise können Kollisionen des bewegbaren Möbelteiles 3 mit einer Raumdecke verhindert werden. Der Hebelmechanismus 5 weist zumindest einen Hebel 5a auf, welcher um eine Gelenkachse 21a schwenkbar gelagert ist. Im gezeigten Ausführungsbeispiel sind mehrere Hebel 5a, 5b, 5c, 5d vorgesehen, welche über Gelenkachsen 21 a, 21 b, 21 c miteinander gelenkig verbunden sind. Durch ein Federelement 25, beispielsweise eine Formfeder aus Stahl, ist die Gelenkachse 21 a mit einer Querkraft beaufschlagbar. Das Federelement 25 ist an zumindest einem Anschlag 27a, 27b abstützbar, sodass eine ausreichend hohe Kraft auf die Gelenkachse 21 a aufbringbar ist.

Der Hebelmechanismus 5 kann zumindest fünf, vorzugsweise zumindest sieben, Gelenkachsen 21 a, 21 b, 21 c aufweisen.

Der wenigstens eine Hebel 5a ist über die Gelenkachse 21 a mit wenigstens einem zweiten Hebel 5b des Hebelmechanismus 5 verbunden, wobei eine Relativstellung der beiden Hebel 5a, 5b bei einer Schwenkbewegung änderbar ist.

In der gezeigten Figur ist der wenigstens eine zweite Hebel 5b über eine weitere Gelenkachse 21 b mit wenigstens einem dritten Hebel 5c des Hebelmechanismus 5 schwenkbar verbunden. Vorzugsweise ist vorgesehen, dass das wenigstens eine Federelement 25 sowohl eine Kraft auf die Gelenkachse 21 a, welche den wenigstens einen Hebel 5a mit dem wenigstens einen zweiten Hebel 5b verbindet, als auch eine Kraft auf die weitere Gelenkachse 21 b ausübt.

Der Hebelmechanismus 5 kann eine parallelogrammförmig angeordnete Hebelkonfiguration aufweisen, wobei der wenigstens eine Hebel 5a Teil der Hebelkonfiguration ist. Das Federelement 25 kann zwischen zwei Gelenkachsen 21 a, 21 b der Hebelkonfiguration wirksam sein. Dies hat den Vorteil, dass mit einem einzigen Federelement 25 zumindest zwei Gelenkachsen 21 a, 21 b mit einer Querkraft beaufschlagbar sind.

Der wenigstens eine zweite Hebel 5b ist über eine weitere Gelenkachse 21 b mit wenigstens einem dritten Hebel 5c des Hebelmechanismus 5 schwenkbar verbunden. Vorzugsweise ist vorgesehen, dass das Federelement 25 sowohl eine Kraft auf die Gelenkachse 21a, welche den wenigstens einen Hebel 5a mit dem wenigstens einen zweiten Hebel 5b verbindet, als auch eine Kraft auf die weitere Gelenkachse 21 b ausübt.

Fig. 4b zeigt den in Fig. 4a eingerahmten Bereich in einer vergrößerten Ansicht. Zu erkennen ist, dass das an den Anschlägen 27a, 27b abgestützte Federelement 25 sowohl auf die erste Gelenkachse 21 a eine erste Kraft F1 als auch auf die zweite Gelenkachse 21 b eine zweite Kraft F2 ausübt.

Gemäß einer bevorzugten Ausführungsform ist vorgesehen, dass das wenigstens eine Federelement 25 zumindest eine Gelenkachse 21 a, 21 b bereichsweise umgreift und/oder gegen einen Umfangsrand der Gelenkachse 21 a, 21 b drückt.

Das Federelement 25 ist an wenigstens einem Anschlag 27a, 27b abstützbar. Der Anschlag 27a, 27b kann bolzenförmig oder als ein Steg eines Hebels 5a, 5b, 5c, 5d des Hebelmechanismus 5 ausgebildet sein.

Gemäß einem Ausführungsbeispiel der Erfindung kann vorgesehen sein, dass das wenigstens eine Federelement 25

- zumindest bereichsweise gekrümmt ausgebildet ist, und/oder

- zumindest bereichsweise elastisch verformbar ausgebildet ist, und/oder

- als Formfeder ausgebildet ist, und/oder

- aus Metall besteht, und/oder

- zwischen zumindest zwei Gelenkachsen 21 a, 21 b, 21 c des Hebelmechanismus 5 wirksam ist.

Fig. 5 zeigt eine Explosionsdarstellung des Hebelmechanismus 5 mit einem Federelement 25 zur Kraftbeaufschlagung wenigstens einer Gelenkachse 21 a, 21 b, 21 c, 21 d, 21 e, 21f. Der Hebelmechanismus 5 kann mehrere gelenkig miteinander verbundene Hebel 5a, 5b, 5c, 5d umfassen, welche um die Gelenkachsen 21 a, 21 b, 21 c, 21 d, 21 e, 21 f schwenkbar gelagert sind. Durch das Federelement 25 und die Anschläge 27a, 27b ist sowohl die Gelenkachse 21a als auch die Gelenkachse 21 b mit einer Kraft F1 , F2 beaufschlagbar. Es ist jedoch auch möglich, durch ein einziges Federelement 25 zwei oder mehrere Gelenkachsen 21 a, 21 b, 21 c, 21 d, 21 e, 21 f mit einer Kraft zu beaufschlagen. Dies kann beispielsweise durch ein Federelement 25 in Form einer Federspange erfolgen, welche gleichzeitig gegen mehrere Gelenkachsen 21 a, 21 b, 21 c, 21 d, 21 e, 21f drückt.

Fig. 6a zeigt eine Seitenansicht des als Möbelantrieb 4a ausgebildeten Möbelbeschlages 4 mit einem gering modifizierten Federelement 25. Anders als im zuvor beschriebenen Ausführungsbeispiel ist das Federelement 25 um eine Gelenkachse 21 a, 21 b, 21 c, 21 d, 21 e, 21f schwenkbar gelagert, wobei das Federelement 25 die Gelenkachse 21 a, 21 b, 21 c, 21 d, 21 e, 21f vollständig umgreift.

Im gezeigten Ausführungsbeispiel ist das Federelement 25 um die erste Gelenkachse 21 a schwenkbar gelagert, stützt sich mit einem mittleren Bereich an einem als Steg ausgebildeten Anschlag 27c des Hebels 5b ab und drückt mit einem freien Ende gegen einen Umfangsrand der zweiten Gelenkachse 21 b.

Fig. 6b zeigt den Hebelmechanismus 5 des in Fig. 6a gezeigten Möbelbeschlages 4 in einer Explosionsansicht. Zu erkennen ist das um die Gelenkachse 21 a schwenkbare Federelement 25, welches an einem Anschlag 27c des Hebels 5b abstützbar und gegen die Gelenkachse 21 b drückbar ist.