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Patent Searching and Data


Title:
GEAR PUMP
Document Type and Number:
WIPO Patent Application WO/2005/039859
Kind Code:
A1
Abstract:
The invention relates to a gear pump which is suitable for delivering highly viscous materials. The aim of the invention is to provide a gear pump having a low-wear and low-maintenance bearing system, high output and good self-cleaning properties. For this purpose, the gear pump according to the invention comprises a housing (2), a gear section (7) comprising a sun wheel (14) and a plurality of stationarily mounted planet wheels (16), an input screw section (6) comprising an input screw shaft (12) linked with the sun wheel (14) in a rotationally fixed manner and an input transfermix area (22), and an output screw section (9) comprising an output screw shaft (20) linked with the sun wheel (14) in a rotationally fixed manner and an output transfermix area (25). The screw shafts (12, 20), in the transfermix areas (22, 25), have flight depths that decrease toward the gear section (7). In the housing (2; 2a, 2c), flights (23, 26) are configured which extend in an opposite direction relative to the screw shafts (12, 20), which have increasing diameters towards the gear section (7) and which end each between the planet wheels (16).

Inventors:
UPHUS REINHARD (DE)
SKIBBA OLAF (DE)
Application Number:
PCT/EP2004/011789
Publication Date:
May 06, 2005
Filing Date:
October 19, 2004
Export Citation:
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Assignee:
BERSTORFF GMBH (DE)
UPHUS REINHARD (DE)
SKIBBA OLAF (DE)
International Classes:
B29C48/37; B29C48/375; B29C48/38; B29C48/435; B29C48/585; F04C2/14; F04C2/16; F04C13/00; (IPC1-7): B29C47/50; B29C47/42; B29C47/52
Foreign References:
DE10150627A12003-05-15
US4303344A1981-12-01
DE2905717A11980-08-28
SU1537560A11990-01-23
US5304054A1994-04-19
Attorney, Agent or Firm:
Zollner, Richard (Krauss-Maffei Str. 2, München, DE)
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Claims:
Neue Patentansprüche
1. Zahnradpumpe für hochviskose Materialien, die aufweist : ein Gehäuse (2), eine Zahnradstufe (7) mit einem Sonnenrad (14) und mehreren, gehäusefest gelagerten Planetenrädern (16), eine Eingangsschneckenstufe (6), die eine mit dem Sonnenrad (14) rotationsfest verbundene Eingangschneckenwelle (12) und einen Eingangs Transfermixbereich (22) aufweist, und eine Ausgangsschneckenstufe (9), die eine mit dem Sonnenrad (14) rotationsfest verbundene Ausgangsschneckenwelle (20) und einen AusgangsTransfer mixbereich (25) aufweist, wobei in den Transfermixbereichen (22,25) die Schneckenwellen (12,20) eine zur Zahnradstufe (7) hin abnehmende Gangtiefe aufweisen und im Gehäuse (2 ; 2a, 2c) gegensinnig zu den Gängen der Schneckenwellen (12,20) verlaufende, sich zu der Zahnradstufe (7) hin im Querschnitt vergrößernde Gänge (23,26) ausgebildet sind, die jeweils zwischen den Planetenrädern (16) enden.
2. Zahnradpumpe nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass die Planetenräder (16) in Wälzlagern (18) in dem Gehäuse (2) gelagert sind.
3. Zahnradpumpe nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, dass das Gehäuse (2) einen die Eingangsschneckenwelle (12) aufnehmenden ersten Gehäuseteil (2a), einen die Planetenräder (16) und das Sonnenrad (14) umgebenden zweiten Gehäuseteil (2b) und einen die Ausgangsschneckenwelle (20) aufnehmenden dritten Gehäuseteil (2c) aufweist.
4. Zahnradpumpe nach Anspruch 2 und Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, dass die Wälzlager (18) der Planetenräder (16) in dem die Eingangsschneckenwelle (12) aufnehmenden ersten Gehäuseteil (2a) und dem die Ausgangs schneckenwelle (20) aufnehmenden dritten Gehäuseteil (2c) aufgenommen sind.
5. Zahnradpumpe nach einem der vorherigen Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die Schneckenwellen (12,20) miteinander rotationsfest, vorzugsweise formschlüssig, verbunden sind und das Sonnenrad (14) auf eine der Schneckenwellen (12,20) aufgesetzt ist.
6. Zahnradpumpe nach einem der vorherigen Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die Gangtiefen der Schneckenwelle (12,20) zu der Zahnradstufe (7) hin verschwinden.
7. Zahnradpumpe nach einem der vorherigen Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die Zahnradstufe (7) vier Planetenräder (16) aufweist und das Gehäuse in den die Transfermixbereichen (22,25) jeweils vier Gänge (23,26) aufweist.
8. Zahnradpumpe nach einem der vorherigen Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass im ersten Gehäuseteil (2a) und/oder im dritten Gehäuseteil (2c) Verbindungskanäle ausgebildet sind, die die Gänge (23) des EingangsTrans fermixbereichs (22) bzw. die Gänge (26) des AusgangsTransfermixbereichs (25) miteinander verbinden.
9. Zahnradpumpe nach einem der vorherigen Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die Gänge (23) des EingangsTransfermixbereichs (22) gegenüber den Gängen (26) des AusgangsTransfermixbereichs (25) in Umfangsrichtung beabstandet sind.
Description:
Zahnradpumpe Die Erfindung betrifft eine Zahnradpumpe, die zur Förderung hochviskoser Materialien wie z. B. Kautschukmischungen geeignet ist.

Zahnradpumpen ermöglichen einen hohen Ausgangsdruck bei geringer Material- belastung. Die Zahnradstufe wird hierbei oftmals in Kombination mit einer Extruderschnecke verwendet. Die DE 100 49 730 A1 zeigt eine derartige Zahnradpumpe, bei der das Material über eine Eingangsschnecke einer Zahnradstufe mit einem Planetengetriebe zugeführt wird.

Das Planetengetriebe weist ein gehäusefestes Hohlrad und vier Planetenräder auf, die auf einem Planetenträger drehbar gelagert sind. Der Planetenträger ist wiederum in dem Hohlrad drehbar gelagert und weist vier sich radial von einem mittigen Grundkörper bis zur Verzahnung des Hohlrades erstreckende Trennwände auf, die um jedes Planetenrad ein sich in Förder- richtung verengendes Saugraumelement und ein sich in Förderrichtung vergrößerndes Druck- raumelement ausbilden. Weiterhin ist neben dieser Ausführungsform mit verzahntem Hohlrad und unverzahntem Sonnenrad mit Planetenträger auch die als aufwändiger und komplexer eingestufte umgekehrte Anordnung mit einem verzahnten Sonnenrad und einem als Funktionsteil fungierenden Hohlrad mit mindestens einem Dichtbereich erwähnt, bei der das Hohlrad mit dem Planetenträger still stehen kann.

Bei der Zahnradpumpe der DE 100 49 730 A1 wird durch das Planetengetriebe eine hohe Pumpleistung und Selbstreinigung erreicht. Die Lagerung der Planetenräder auf dem Planetenträger ist jedoch dann problematisch, wenn Wälzlager verwendet werden sollen, da sie nicht ausreichend abgedichtet werden können. Weiterhin erfordert der zusätzliche Planeten- träger mit den Dichtwänden einen höheren Fertigungsaufwand und höhere Fertigungskosten.

Die EP 0 642 913 B1 zeigt eine Einwellenschnecke mit einer Zahnradpumpe, die zwei sich kämmende Zahnräder aufweist, von denen eines auf die Schneckenwelle aufgesteckt ist.

Die Zahnräder sind gehäusefest gelagert, wobei die Lagerstellen durch das geförderte hochviskose Material geschmiert werden. Das Pumpengehäuse ist formschlüssig mit dem Schneckengehäuse verbunden und besteht aus zwei achtförmigen Abdichtungsscheiben, die bündig an die Stirnseiten der beiden Zahnräder anschließen und mit Öffnungen für den Durchtritt der Schneckenwelle und der Achse des Gegenzahnrads versehen sind. An den

Abdichtungsplatten oder am Schneckengehäuse in Höhe der Abdichtungsplatten ist je ein zum Schneckenraum hin offenes Produktdurchtrittsfenster vorgesehen. Eine derartige Zahnrad- pumpe ermöglicht einen Antrieb des Wellenzahnrads über die Schneckenwelle und eine gehäusefeste Lagerung des Gegenzahnrads. Der Selbstreinigungseffekt ist jedoch gering.

Die WO 00/53390 A1 zeigt eine ähnliche Zahnradpumpe, bei der Material in radialer Richtung zwei sich kämmenden Zahnrädern zugeführt und über eine mit einem der Zahnräder verbundene Extruderschnecke abgeführt wird. Hierbei ist in einem Anfangsbereich der Extruderschnecke ein Transfermixbereich vorgesehen, in dem ein im Extrudergehäuse ausgebildeter, sich schraubenförmig und gegensinnig zur Wendelung der Schneckenwelle verlaufender Gang in seinem Querschnitt zugunsten der sich vergrößernden Schneckenwellen- kammer abnimmt. Durch einen derartigen Transfermixbereich wird zusätzlich zu der Förder- wirkung eine Vermischung des hochviskosen Materials bewirkt. Das Material wird von einem gemeinsamen Auslass der sich kämmenden Zahnräder in den Gang des Transfermixbereiches eingegeben und in die sich vergrößernde Schneckenwellenkammer überführt. Hierbei ist jedoch eine radiale Zuführung des zu befördernden Materials erforderlich. Weiterhin kann allenfalls eine ungenügende Selbstreinigung erreicht werden.

Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, gegenüber bekannten Zahnradpumpen Ver- besserungen zu schaffen und insbesondere eine gute Selbstreinigung und verschleiß-und wartungsarme Lagerung zu ermöglichen.

Diese Aufgabe wird durch eine Zahnradpumpe nach Anspruch 1 gelöst. Die Unteran- sprüche beschreiben bevorzugte Weiterbildungen.

Erfindungsgemäß ist somit eine mindestens dreistufige Zahnradpumpe mit Zuführ-und Ausgangsschneckenstufe sowie mittlerer Zahnradstufe vorgesehen. Die mittlere Zahnradstufe ermöglicht eine hohe Förderleistung und Einstellgenauigkeit und verhindert ein Rückschlagen von Druckschwankungen des Eingangs auf die Ausgangsstufe. Die erfindungsgemäße Zahnradstufe weist gehäusefest gelagerte Planetenräder und ein mit den Schneckenwellen rotationsfest verbundenes Sonnenrad auf. Die gehäusefest gelagerten Planetenräder können- anders als in der DE 100 49 730 A1-wartungs-und verschleißarm, insbesondere mit Wälzlagern, in dem Gehäuse gelagert werden. Durch Transfermixbereiche im Eingangs-und Ausgangsextruder wird zusätzlich zu der Förderung eine Mischung erreicht.

Die Gänge können zur Erreichung eines größeren Querschnitts im Einlassbereich bzw.

Auslassbereich über sich im wesentlichen in Umfangsrichtung erstreckende Verbindungskanäle verbunden sein.

Die Erfindung wird im folgenden anhand der beiliegenden Zeichnungen an einer Aus- führungsform erläutert. Es zeigen : Fig. 1 eine perspektivische Darstellung einer erfindungsgemäßen Zahnrad- pumpe mit geschnittenem Gehäuse ; Fig. 2 eine der Fig. 1 entsprechende Darstellung als Durchsicht durch das Gehäuse.

Eine Zahnradpumpe 1 weist ein Gehäuse 2 mit einem ersten Gehäuseteil 2a, einem mittleren zweiten Gehäuseteil 2b und einem dritten Gehäuseteil 2c auf. Die Zahnradpumpe 1 ist hierbei in Förderrichtung F hintereinander in einen Eingangsextruder 6, eine Zahnradstufe 7 und einen Ausgangsextruder 9 unterteilt.

In dem Gehäuse 2 ist eine durchgängige Gehäusebohrung 10 ausgebildet, in die eine Eingangsschneckenwelle 12 gesetzt ist. Auf die Eingangsschneckenwelle 12 ist ein Sonnenrad 14 der Zahnradstufe 7 aufgesetzt, das mit vier Planetenrädern 16 in Eingriff ist. Die Planeten- räder 16 sind mit ihren Achsen 17 gehäusefest in Wälzlagern 18 gelagert. Die Wälzlager 18 sind hierbei vorteilhafter Weise in dem ersten Gehäuseteil 2a bzw. dritten Gehäuseteil 2c ein- gesetzt. Mit dem Sonnenrad 14 und der Eingangsschneckenwelle 12 ist wiederum eine Ausgangsschneckenwelle 20 rotationsstarr verbunden.

Erfindungsgemäß sind sowohl in dem Eingangsextruder 6 als auch dem Ausgangs- extruder 9 an die Zahnradstufe 7 angrenzende Transfermixbereiche 22 und 25 ausgebildet. In den Transfermixbereichen 22 und 25 erstrecken sich vier Gänge 23 und 26 gegensinnig zur Neigung der Wendelungen 27 bzw. 29 der Schneckenwellen 12,20 zu der Zahnradstufe 7 hin und enden in Umfangsbereichen 28 des Sonnenrads 14 zwischen den Planetenrädern 16.

Hierbei verringert sich die Gangtiefe der Eingangsschneckenwelle 12 und Ausgangs- schneckenwelle 20 zu der Zahnradstufe 7 hin bei gleichzeitig zunehmendem Querschnitt der Gänge 23 und 26. Die Zahl der Gänge 23,26 stimmt hierbei mit der Anzahl der Planetenräder 16 überein, wobei jeder zuführende Gang 23 das geförderte Material direkt vor einem Planetenrad 16 ausgibt. Das Material wird in Umfangsrichtung in dem zweiten Gehäuseteil 2b gefördert und bei Eingriff der Verzahnung des Planetenrades 16 in die Verzahnung des

Sonnenrades 14 an einen abführenden Gang 26 des Transfermixbereiches 25 des Aus- gangsextruders 9 ausgegeben.

Die Verzahnungen des Sonnenrads 14 und der Planetenräder 16 können, wie gezeigt, Schrägverzahnungen sein ; grundsätzlich sind hierbei auch gerade Verzahnungen und ge- gebenenfalls auch Pfeilverzahnungen für den Transport verwendbar.