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Patent Searching and Data


Title:
GOODS DETECTING AND REGISTERING DEVICE WITH A NUMBER OF RECEIPT DISPENSERS
Document Type and Number:
WIPO Patent Application WO/2005/111958
Kind Code:
A1
Abstract:
The invention relates to a goods detecting and registering device with a number of receipt dispensers (12L, 12R), to whose delivery channel (26) a guide (28) is connected that enables a printed article (22) to be directed into at least two transport channels (30L, 30R) respectively leading to a printed article output (12L, 12R).

Inventors:
BAITZ GUENTER (DE)
MALKE WOLFGANG (DE)
Application Number:
PCT/DE2005/000827
Publication Date:
November 24, 2005
Filing Date:
May 04, 2005
Export Citation:
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Assignee:
WINCOR NIXDORF INT GMBH (DE)
BAITZ GUENTER (DE)
MALKE WOLFGANG (DE)
International Classes:
A47F9/04; B65H39/115; G07G1/00; G07G1/12; G07G5/00; (IPC1-7): G07G1/12; B65H39/115; A47F9/04
Foreign References:
EP1278146A22003-01-22
US5396322A1995-03-07
US20020014526A12002-02-07
Attorney, Agent or Firm:
WINCOR NIXDORF INTERNATIONAL GMBH (Paderborn, DE)
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Claims:
Ansprüche
1. Warenerfassungs und Abrechnungsgerät mit einem Bondru¬ cker (10) und zumindest zwei Belegausgaben (12L, 12R) , wobei die Belegausgaben (12L, 12R) jeweils mit einem Transportkanal (3OL, 30 R) verbunden sind und ein von dem Bondrucker (10) bedruckter Beleg (24) von einer Weiche (28) in einem zu einer Belegausgabe (12L, 12R) führenden Transportkanal (3OL, 30R) gelenkt wird.
2. Warenerfassungs und Abrechnungsgerät nach Anspruch 1, bei dem jeder Transportkanal (3OL, 30R) wenigstens ei¬ nen zwischen Umlenkrollen (32L, 34L; 32R, 34R) gespann¬ ten Endlosriemen (36L, 36R) und eine parallel zu den Endlosriemen (36L, 36R) verlaufende Transportfläche (4OL; 40R) umfasst und die Transportkanäle (3OL, 30R) nebeneinander angeordnet sind, wobei die Umlaufrichtun gen der Endlosriemen (36L, 36R) in entgegengesetzter Richtung verlaufen und im Zwischenbereich zwischen den Transportkanälen (3OL, 30R) die Weiche (28) angeordnet ist.
3. Warenerfassungs und Abrechnungsgerät nach Anspruch 1 oder 2, wobei die Weiche (28) eine Leitfläche (44) auf¬ weist .
4. Warenerfassungs und Abrechnungsgerät nach einem oder mehreren der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekenn¬ zeichnet, dass die Weiche (28) mit einem Stellantrieb (46) zwischen den Transportkanälen (3OL, 30R) verstell bar ist.
Description:
Warenerfassungs- und Abrechnungsgerät mit mehreren

Belegausgaben

Die Erfindung betrifft ein Warenerfassungs- und Abrech- nungsgerät mit mehreren Belegausgaben, welches für die gleichzeitige Benutzung durch mehrere Benutzer geeignet ist. Sie geht aus von der EP 0 970 453 Bl.

In der EP 0 970 453 Bl ist ein Warenerfassungs- und Abrech¬ nungsgerät beschrieben, das von mehr als einer Seite be- dienbar ist, wobei an jeder Seite jeweils ein Bondrucker angeordnet ist. Mehrere Bondrucker in einem Abrechnungsge¬ rät einzusetzen bedeutet jedoch einen hohen Aufwand und ist sehr kostenintensiv.

Aufgabe der Erfindung ist es daher, ein Warenerfassungs- und Abrechnungsgerät vorzuschlagen, bei dem mit möglichst geringem Aufwand mehrere Belegausgaben mit einem Beleg ver¬ sorgt werden können.

Die Aufgabe wird durch die Merkmale des Anspruchs 1 er¬ füllt.

Durch die Anordnung von wenigstens zwei Transportkanälen kann ein Beleg von einem einzigen Bondrucker zu den mindes¬ tens zwei Belegausgaben gelenkt werden.

Vorzugsweise umfasst jeder Transportkanal wenigstens einem jeweils zwischen Umlenkrollen gespannten Endlostransport- riemen und eine Transportfläche, zwischen denen ein Beleg transportiert werden kann. Zwei Transportkanäle sind neben¬ einander angeordnet, wobei die Umlaufrichtungen der Riemen der beiden Transportkanäle entgegensetzt zueinander in Richtung der jeweiligen Belegausgabe verlaufen. In dem Zwi¬ schenbereich zwischen den beiden Transportkanälen befindet sich eine verstellbare Weiche, die einen von vom Drucker kommenden Beleg je nach Stellung in eine der beiden Trans¬ portkanäle einfädelt.

Entsprechend einer bevorzugten Ausbildung der Erfindung ist die Weiche mit einer Leitfläche versehen und mit einem Stellantrieb ausgestattet, durch den die Leitfläche in Richtung des einen oder des anderen Transportkanals ver¬ stellbar ist, so dass ein Beleg je nach Stellung der Weiche in den einen oder den anderen Transportkanal eingefädelt wird.

Weitere Merkmale und Vorteile der Erfindung ergeben sich aus der nachfolgenden Beschreibung, welche in Verbindung mit der beigefügten Zeichnung die Erfindung an Hand eines Ausführungsbeispiels erläutert. Die Zeichnung zeigt

Fig. 1 eine schematische Ansicht eines Bondruckers mit zwei Belegausgaben und einer Weiche in einer ers- ten Stellung;

Fig. 2 den Bondrucker aus Fig. 1, dessen Weiche sich in einer zweiten Stellung befindet.

Fig. 1 zeigt einen in ein Warenerfassungs- und Abrechnungs- gerät 1 eingebauten Bondrucker 10 mit einer in eine linke Wand HL des Abrechnungsgerätes 1 eingelassenen Belegausga¬ be 12L und einer in eine rechte Wand HR des Abrechnungsge¬ rätes 8 eingelassenen Belegausgabe 12R in einer schemati¬ sche Ansicht. Bei dem Bondrucker 10 kann es sich um eine Therraodruckleiste 14 mit einer dieser gegenüber stehenden Andruckwalze 16 sowie eine Abschneideeinrichtung 18 han¬ deln. Im Rahmen der Erfindung kann jedoch auch ein Tinten¬ strahldrucker, ein Nadeldrucker oder auch ein Laserdrucker eingesetzt werden. Von einer Vorratsrolle 20 abgezogenes Druckgut 22 wird von der Abschneideeinrichtung 18 nach dem Bedrucken in einzelne Belege 24 zerschnitten. Die Belege 24 verlassen durch einen Abgabekanal 26 den Bondrucker 10. Es ist jedoch auch möglich, Einzelblätter zum Bedrucken zu verwenden, die dann dem Abgabekanal 26 zugeführt werden.

In Fig. 1 unterhalb des Abgabekanals 26 ist eine Weiche 28 angeordnet, welche abhängig von ihrer Stellung den Beleg 24 entweder in einen linken Transportkanal oder in einen rech¬ ten Transportkanal 3OR lenkt. Die Transportkanäle 3OL, 3OR verlaufen in zueinander entgegengesetzten Richtungen. Die Weiche 28 wird abhängig davon gesteuert, ob das Abrech¬ nungsgerät 1 von der linken oder der rechten Seite her be¬ dient wird.

Jeder Transportkanal 3OL, 3OR umfasst vorzugsweise einen zwischen Umlenkrollen 32L, 34L bzw. 32R, 34R ausgespannten Endlosriemen 36L bzw. 36R und eine Transportfläche 4OL, 40R, welche an dem Transportriemen 36L bzw. 36R anliegt. Die Transportflächen 4OL, 4OR können durch einen weiteren Transportriemen realisiert werden, der zwischen hier nicht dargestellten Umlenkrollen gespannt ist. Im Bereich der einander zugekehrten Umlenkrollen 34L und 34R ist die Wei¬ che 28 mit einer Leitfläche 44 angeordnet.

Die Weiche 28 ist mit einem vorzugsweise elektromechanisch betätigbaren Stellantrieb 46 ausgestattet, durch den die Leitfläche 44 auf die rechte Seite (Fig. 1) oder die linke Seite des Abgabekanals 26 ( Fig. 2) verstellbar ist. Die Verstellung kann durch Verschieben oder durch Verschwenken erfolgen.

Ein aus dem Abgabekanal 26 austretender Beleg 24 wird je nach Weichenstellung von dem linken oder dem rechten Um- fangsabschnitt des Umlenkrollen 34L, 34R erfasst und in den Spalt zwischen dem zugehörigen Transportkanal 3OL, 30 R eingeführt. Von dem Riemen des Transportkanals 3OL, 30 R wird er so weit vorgeschoben, bis er aus der linken bzw. rechten Belegausgabe 12L, 12R austritt. Hier kann er von einem Benutzer entnommen werden oder er fällt in eine Be¬ legausgabeschale.