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Patent Searching and Data


Title:
HAND CART
Document Type and Number:
WIPO Patent Application WO/1997/049595
Kind Code:
A1
Abstract:
The invention relates to a hand cart (10) with wheels, a frame (14) and at least one container (16, 18, 20) for holding articles, for example linen, tools or the like. Said hand cart comprises two or a plurality of adjacent and/or superimposed containers (16, 18, 20) consisting of a rigid material and connectable in an operative manner to the frame (14).

Inventors:
CHRIST HANS-DIETER (DE)
KELLER ANTJE (DE)
KLAAS JOCHEN (DE)
GAUBATZ MARTIN (DE)
MIES MARTIN (DE)
FERON JAN (DE)
Application Number:
PCT/EP1997/003227
Publication Date:
December 31, 1997
Filing Date:
June 20, 1997
Export Citation:
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Assignee:
LOH KG HAILO WERK (DE)
CHRIST HANS DIETER (DE)
KELLER ANTJE (DE)
KLAAS JOCHEN (DE)
GAUBATZ MARTIN (DE)
MIES MARTIN (DE)
FERON JAN (DE)
International Classes:
B62B1/12; (IPC1-7): B62B1/12
Foreign References:
US5240264A1993-08-31
US5445397A1995-08-29
US4118048A1978-10-03
US5427394A1995-06-27
FR2692872A11993-12-31
DE9310614U11993-09-02
DE29505094U11995-07-27
US4953879A1990-09-04
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Claims:
A n s p r ü c h e1 Transportwagen (10) mit mindestens einem Rad (12), einem Gestell (14) und mindestens zwei oder mehreren übereinander angeordneten und mit dem Gestell (14) betrieblich verbindbaren Behältern (16,18,20) zur Aufnahme von Gegenständen, z.B. Wäsche, Werkzeug oder dg
1. l. dadurch gekennzeichnet, daß die Behälter (16,18,20) separate und mit dem Gestell (14) individuell verbindbare Teile sind und/oder daß das Gestell (14) aus mindestens zwei miteinander baukastenartig verbindbaren Teilen besteht. 2 Transportwagen nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Behälter (16,18,20) aus formstabilem Werkstoff bestehen.
2. 3 Transportwageπ nach Anspruch 1 oder 2 dadurch gekennzeichnet, daß die Behälter (16,18,20) Teil des Gestells (14) sind bzw. das Gestell (14) Teil der Behälter (16, 18, 19) ist.
3. 4 Transportwagen nach einem der Ansprüche 1 bis 3 dadurch gekennzeichnet, daß die Behälter (16,18,20) und die Teile des Gestells (14) durch Steckverbindung miteinander verbindbar sind.
4. 5 Transportwagen nach einem der Ansprüche 1 bis 4 dadurch gekennzeichnet, daß die Behälter (16, 18, 20) Schließmittel (22, 24, 26), z.B. Klappen oder Türen, aufweisen.
5. 6 Transportwagen nach einem der Ansprüche 1 bis 5 dadurch gekennzeichnet, daß die Schließmittel (22, 24, 26) in bezug auf die Bewegungsrichtung des Transportwagens seitlich oder stirn bzw. deckseitig angeordnet sind.
6. 7 Transportwagen nach einem der Ansprüche 1 bis 6, dadurch gekennzeichnet, daß die Schließmittel (22) in ihrer Öffnungsstellung in etwa waagerecht ausgerichtet sind und vorzugsweise als Auflage dienen.
7. 8 Transportwagen nach einem der Ansprüche 1 bis 7, dadurch gekennzeichnet, daß die einander benachbarten Behälter (16, 18, 20) miteinander kraftschlüssig verbindbar sind.
8. Transportwagen nach einem der Ansprüche.
9. bis 8, dadurch gekennzeichnet, daß das Gestell ( 14) einen Halte oder Fahrbügel (28) mit vertikal ausgerichteten Schenkeln (30, 32) aufweist. Transportwagen nach einem der Ansprüche 1 bis 9, dadurch gekennzeichnet, daß die freien Enden (34, 36) der Schenkel (30, 32) sich auf dem Boden abstützen. 1 Transportwagen nach einem der Ansprüche 1 bis 10 dadurch gekennzeichnet, daß der dem Boden zugekehrte Behälter (20) die Räder ( 1 2) trägt. 2 Transportwagen nach einem der Ansprüche 1 bis 1 1 , dadurch gekennzeichnet, daß die InnenBodenfläche der Behälter ( 16, 18, 20) in bezug auf die Schenkel (30, 32) nach unten zu leicht abfällt.
10. Transportwagen nach einem der Ansprüche 1 bis 1 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Schenkel (30, 32) zur Stirnseite des Transportwagens ( 10) hin leicht gebogen sind .
Description:
Transportwagen

Die Erfindung betrifft einen Transportwagen nach dem Oberbegriff des Anspruches 1 .

Bei herkömmlichen Transportwägen der eingangs genannten Art, zumal solchen, die zum Einsammeln und Transport von (Schmutz-) Wäsche dienen, besteht der Behälter regelmäßig aus einem Stoffsack. Bei mehreren Sacken ist das Füllen und/oder Entleeren der Säcke insbesondere dadurch erschwert, daß der eine zum Teil gefüllte Behälter das Auffüllen des anderen teilweise behindern kann, was unerwünscht ist.

In der DE-U l 93 10 614 ist ein Gerätewagen mit einem Gestell mit Rädern beschrieben , das einen Laderaum begrenzt . Im Laderaum ist ein a us wec hse l ba re r Fac hei nsatz vorgesehe n , i n d em Ha nd - ode r Klemspulgeräte untergebracht werden können. Ein individuelles Einstellen der Fachhöhe bzw. des Volumens ist nicht möglich. Ferner ist in der DE 295 05 094 U 1 ein Werkzeugwagen beschrieben, der aus einem Fahrgestell in Form eines Sackkarrens besteht. Bei dem Aufbau handelt es

BESTATIGUNGSKOPIE

sich um einen Kasten, der mit dem Fahrgestell fest verbunden ist. Im Kasten befinden sich mehrere Auszüge und Schübe auf Metall- Laufschienen, in denen Geräte untergebracht werden können. Die Schübe sind vorne mit einer Sicherung versehen, damit sie sich bei Fahrbetrieb nicht von selbst öffnen können .

Schließlich ist in der US-A-49 53 879 ein Transportwagen mit mehreren Fächern offenbar, dessen Höhe jedoch konstant und daher nicht veränderbar ist. Eine individuelle und bedarfsbezogene Anpassung der Höhe bzw. der Anzahl der Fächer ist nicht möglich.

Ausgehend von dem obigen Stand der Technik liegt der Erfindung die Aufgabe zugrunde, hier Abhilfe zu schaffen und den gattungsgemäßen Transportwagen insbesondere so weiter zu bilden, daß er problemlos und ohne besonderes technisches Wissen den individuellen Anforderungen des Benutzers angepaßt werden kann .

Die gestellte Aufgabe wird erfmdungsgemäßdurch die Merkmale des Anspruches 1 gelöst.

Man erkennt, daß die Erfindung jedenfalls dann verwirklicht ist, wenn es sich um eine baukastenartig zusammenbaubare Transporteinrichtung (Handkarre mit einer Achse) handelt, die aus mehreren zusammenfügbaren Teilen besteht und nach Bedarf mit einem oder mehreren Behältern bestückt werden kann. Die Behälter und/oder das Gestell können separate Einheiten sein, die miteinander mittels Steckverbindungen betrieblich verbindbar sind . Dabei kann das Gestell Teil von den Behältern sein, das im

oberen Bereich einen Bügel aufweist, während die restlichen Teile des Gestells als Vorsprünge und Ausnehmungen der Behälter ausgebildet sind, die gleichzeitig zur betrieblichen Verbindung der vertikal übereinander angeordneten Behälter dienen können. Der Bügel kann jedoch auch so ausgebildet sein, daß seine Schenkel alle Behälter mit entsprechenden Öffnungen in etwa durchqueren. Ferner können die Behälter Schließmittel in Form von angelenkten Klappen besitzen, die um horizontale oder vertikale Achsen verschwenkbar sind und in ihrer Öffnungsstellung in etwa waagerechte Positionen einnehmen können, so daß sie als Auflagen für Gebrauchsgegenstände dienen können. Diese Klappen sind vorzugsweise im Stirnbereich der Behälter angeordnet, sie können jedoch in bezug auf den Korpus des Transportwagens auch seitlich oder deckseitig angeordnet sein. Die regelmäßig gleichartig ausgebildeten Behälter sind dabei zum einen mit dem Gestell und zum anderen untereinander betrieblich (form- und/oder kraftschlüssig) verbindbar, so daß der Transportwagen eine kompakte und formstabile Einheit bildet.

Zwei Ausführungsbeispiele der Erfindung sind in der Zeichnung schematisch dargestellt und werden im folgenden näher erläutert. Es zeigen

Fig. 1 einen Transportwagen in perspektivischer

Seitenansicht,

Fig.2 den in Fig. 1 dargestellten Transportwagen mit einer geöffneten Tür und

O 97/49595 PC17EP97/03227

Fig. 3 einen Transportwagen mit zwei Behaltern und in

Explosionsdar Stellung.

In den Fig. 1 und 2 ist ein Transportwagen 10 mit Rädern 1 2, einem Gestell 14 und mit drei Behaltern 1 6, 1 8, 20 zur Aufnahme von Wäsche dargestellt. Die Behälter 16, 1 8, 20 sind übereinander angeordnet, bestehen aus formbeständigem Kunststoff und sind mit dem Gestell 14 betrieblich verbindbar. Jeder Behalter 1 6, 1 8, 20 weist jeweils ein Schließmittel 22, 24, 26, hier eine Klappe, auf, die in bezug auf die Bewegungsrichtung des Transportwagens 10 stirnseitig angeordnet sind . Wie Fig. 2 erkennen läßt, können diese Schließmittel 22, 24, 26 in ihrer Öffnungsstellung eine in etwa waagerechte Position einnehmen und dabei als Auflage dienen. Die einander benachbarten Behälter 1 6, 1 8, 20 sind miteinander und mit dem Gestell 14 kraftschlussig verbindbar. Das Gestell 14 hat einen Halte- oder Fahrbugel 28 mit vertikal ausgerichteten Schenkeln 30, 32, deren freien Enden 34, 36 sich auf dem Boden abstutzen können. Der dem Boden zugekehrte Behalter 20 tragt die Räder 1 2 und die Innen-Bodenflächen der Behalter 1 6, 18, 20 fallen in bezug auf die Schenkel 30, 32 nach unten zu leicht ab. Man erkennt, daß die Schenkel 30, 32 zur Stirnseite des Transportwagens 10 hin leicht gebogen

In Fig. 3 ist ein Transportwagen mit zwei Rädern 1 2 und zwei übereinander angeordneten Behältern 1 8 und 20 dargestellt. Man erkennt, daß das Gestell aus einem Bügel 28 mit Endstucken 1 , 2 besteht, die in Rohröffnungen 3, 4 einsteckbar und mittels Schrauben arretierbar sind. Die Teile 5 und 6 sowie 1 1 und 1 3 sind Teile des Gestells und als Rohrstucke

ausgebildet, bei denen im unteren Bereich Vorsprünge 7 bzw. die Füsse 34, 36 hervorstehen. Die Vorsprünge 7 sind in Öffnungen 9 einsteckbar und mit diesen form- und kraftschlüssig verbindbar. Der Benutzer kann daher entscheiden, ob er einen Transportwagen mit einem, zwei, drei oder mehreren Behältern 16, 1 8, 20 verwenden will. Um die Stabilität des Transportwagens zu erhöhen, sind hier Klemmkörper 8 vorgesehen, die in entsprechende Ausnehmungen 8' der Behälter einsteckbar sind. Die als V o r s p r u n g e a u s g e b i l d ete n F ü ße 34 , 36 kö n ne n m i t e i n e m Verkleidungsstück 36' versehen sein.

Zusammengefaßt kann festgestellt werden, daß es sich bei der Erfindung um ein Modularsystem handelt. Als Basiselemente dienen mindestens zwei, vorzugsweise drei gleichgroße, ineinander steckbare Behälter mit seitlich oder rundum angebrachten Entlüftungslöchern 100, wobei jeder Behalter etwa 20 bis 50 I Inhalt aufweist, also in etwa das Volumen einer Waschmaschinenfüllung. Die Behälter selbst sind übereinander angeordnet und losbar miteinander verbindbar. Dies geschieht sicher und einfach mittels mitgelieferter Klemmkörper (Haltelaschen) 8, die seitlich in jeweils zwei Behalteröffnungen 8'geclιpst, geschraubt oder auf andere Art befestigt werden können. Zur besseren Fixierung der Behälter übereinander sind im seitlichen Bereich der Einwurföffnung steckbare Dorne mit angespritzt. Zusätzlich besteht die Möglichkeit der Verschraubung an den Berührungsflächen der Behälter mittels Verbindungsschrauben. Der mit zwei oder drei Behältern 1 6, 18, 20 verbundene Sortierturm wird im oberen Bereich mittels des Halte- oder Fahrbügels 28 ebenso komplettiert, wie die beiden Stützrohre 34, 36, über die sich der Transportwagen auf dem Boden abstützt. Diese Teile werden gesteckt und zusätzlich mit

Schrauben gesichert. Die Räder 12 werden so gewählt, daß eine Geländegängigkeit gewährleistet ist.

Je nach Einsatz der Vorrichtung können Schmutzwäsche in den jeweils gekennzeichneten Behälter gesammelt und gegen fremde Einblicke durch Verschließen der Offnungs klappen geschützt werden. Eine Sortiereinrichtung dieser Art ermöglicht ebenso den Einsatz im Kinderzimmer, Hobbyraum, Vereinen usw.