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Title:
HAND-HELD DEVICE FOR REMOVING JOINT FILLERS
Document Type and Number:
WIPO Patent Application WO/2000/012842
Kind Code:
A1
Abstract:
The invention relates to a hand-held device (1) for removing joint fillers, especially joint sealants, from joints. The inventive device comprises a handle area (2) for a user's hand and has a peeling element located at the front. The aim of the invention is to improve such a hand-held device so that it can be both pulled and pushed. To this end, the peeling element is constructed as a peeling beak (4) which runs to a point and which is open (5) in the rear while forming an additional beak area (4c).

Inventors:
DZIALLAS MICHAEL (DE)
MAJOLO MARTIN (DE)
LEPSIUS TILWIN (DE)
DUHM LYDIA (DE)
VAN SWIETEN ROY EDWIN (NL)
Application Number:
PCT/EP1999/006133
Publication Date:
March 09, 2000
Filing Date:
August 21, 1999
Export Citation:
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Assignee:
HENKEL KGAA (DE)
DZIALLAS MICHAEL (DE)
MAJOLO MARTIN (DE)
LEPSIUS TILWIN (DE)
DUHM LYDIA (DE)
SWIETEN ROY EDWIN VAN (NL)
International Classes:
E04F21/00; E04F21/16; E04F21/32; (IPC1-7): E04F21/16
Foreign References:
US3846060A1974-11-05
DE29501724U11995-03-23
US3744079A1973-07-10
EP0924366A21999-06-23
DE9422011U11997-09-04
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Claims:
Patentansprüche
1. Handgerät (1) zum Entfernen von Fugenfüllmassen, insbesondere Fugen dichtmassen, aus Fugen mit einem Griffbereich (2) für eine Benutzerhand und einem vorderseitigen Abschälelement, dadurch gekennzeichnet, daß das Abschälelement als spitz zulaufende, unter Ausbildung eines weiteren Tüllenbereiches (4c) rückseitig offene (5) Abschältülle (4) ausgebildet ist.
2. Handgerät nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die beiden Seitenflanken (4a, 4b) der Abschältülle (4) etwa im Winkel von 65° zueinander angeordnet sind.
3. Handgerät nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Abschältülle (4) oberseitig am Ende der Seitenflanken (4a, 4b) in einen Handhabungsbereich (3) übergeht.
4. Handgerät nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, daß der Handhabungsbereich (3) in den verjüngt ausgebildeten Griffbereich (2) übergeht.
5. Handgerät nach einem der vorangehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß das der Abschältülle (4) gegenüberliegende Ende als Spachtel (6) aus gebildet ist.
6. Handgerät nach einem der vorangehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß der Handhabungsbereich (3) und/oder der Griffbereich (2) mit rillenförmigen Erhebungen (7,8) für den Daumen oder einen Finger einer Benutzerhand versehen ist.
7. Handgerät nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, daß die Erhebungen (7,8) in muldenförmigen Bereichen (9,10) ausgebildet sind.
8. Handgerät nach einem der vorangehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß es aus Kunststoff besteht.
Description:
"Handgerät zum Entfernen von Fugenfüllmassen" Die Erfindung betrifft ein Handgerät zum Entfernen von Fugenfüllmassen, ins- besondere Fugendichtmassen, aus Fugen mit einem Griffbereich für eine Be- nutzerhand und einem vorderseitigen Abschälelement.

Vor allem im Sanitärbereich werden häufig Fugen von Fliesen oder Kacheln, vor allem im Übergangsbereich zwischen Fußboden und Wand, mit Fugen- dichtmassen, beispielsweise aus Silikon, verschlossen. Mit der Zeit ist es jedoch erforderlich, derartige Fugen neu mit Fugendichtmasse zu verfüilen, wenn die alte Fugendichtmasse schadhaft geworden ist. Dazu ist es notwendig, die alte Fugendichtmasse möglichst vollständig aus der neu zu verfugenden Fuge zu entfernen.

Zu diesem Zweck werden häufig herkömmtiche Metallwerkzeuge verwendet, bei- spielsweise Spachtel, Schraubenzieher oder dergl. Die Entfernung von Fugen- dichtmassen mit derartigen Werkzeugen ist jedoch sehr umständlich und aufwendig, außerdem tritt häufig ein Zerkratzen des Untergrundes, beispielsweise der angrenzenden Wand der Bodenfliesen auf. Darüber hinaus besteht auch eine Verletzungsgefahr für den Bediener, insbesondere, wenn scharfkantige Metallwerkzeuge verwendet werden. Ebenfalls bekannt sind Lösungen, die auf chemischer Basis beruhen und ein Ablösen der häufig aus Silikon bestehenden Fugendichtmasse bewirken. Diese chemischen Stoffe sind jedoch ebenfalls mit Risiken für den Bediener verbunden, da sie gefährliche, ätzende, reizende und/oder lösemittelhaltige Stoffe enthalten. Außerdem besteht anschließend ein Entsorgungsproblem.

Es ist auch schon ein gattungsgemäßes Handgerät aus Kunststoff bekanntge- worden, dessen vorderseitiges Ende ein Abschälelement aufweist, das von zwei unterschiedlich gestalteten klingenförmigen Elementen gebildet ist. Dabei ist es notwendig, zunächst mit dem ersten spitz zulaufenden klingenförmigen Element in die Fugendichtmasse einzudringen und entlang der gesamten Fuge die Fugendichtmasse quasi aufzuritzen, wobei dies zweckmäßigerweise an beiden Seitenkanten der Fuge erfolgen muß. Anschließend wird das Handgerät dann in eine andere Lage gebracht und mit dem zweiten klingenförmigen Element die so vorgelöste Fugendichtmasse aus der Fuge entfernt bzw. abgeschält. Bietet dieses bekannte Handgerät bereits Vorteile gegenüber den vorbeschriebenen Lösungen, so ist es nach wie vor verbesserungswürdig. So wird mit diesem bekannten Handgerät noch ein erheblicher Zeitbedarf beim Enffernen der Fugendichtmasse aus einer Fuge benötigt, weil, wie vorbeschrieben, das Handgerät mehrfach entlang der Fuge geführt werden muß, um die Fugendichtmasse aus der Fuge zu entfernen. Außerdem ist eine völlig einwandfreie Entfernung nur dann gewährleistet, wenn das Handgerät jeweils exakt positioniert wird, insbesondere beim ersten Schneidvorgang. Von weiterem Nachteil ist, daß das bekannte Handgerät zwei gebogene Klingen aufweist, die es nicht erlauben, in Eckbereichen die zu entfernende Masse vollständig zu erreichen. Außerdem ist die Form nicht optimal und die Dichtmasse wird häufig nur angeritzt.

Ein gattungsgemäßes Handgerät ist auch aus dem deutschen Gebrauchsmuster DE-U-94 22 011 bekannt. Dieses Handgerät weist an seiner Spitze eine Klinge auf, die entsprechend der zu bearbeitenden Fugenbreite unter Ausbildung eines gewölbten Abschälelementes zusammengedrückt werden kann. Nachteil dieses vorbekannten Handgerätes ist weiterhin, daß damit nur bei schiebender Betätigung eine Abschälwirkung erreicht werden kann.

Aufgabe der Erfindung ist es, ein gattungsgemäßes Handgerät so zu verbessern, daß sowohl eine ziehende als auch eine schiebende Betätigung möglich ist.

Diese Aufgabe wird mit einem Handgerät der eingangs bezeichneten Art erfin- dungsgemäß dadurch gelöst, daß das Abschälelement als spitz zulaufende, unter Ausbildung eines weiteren Tüllenbereiches rückseitig offene Abschältülle ausgebildet ist.

Zur Entfernung der Fugendichtmasse aus einer Fuge wird das erfindungsgemäße Handgerät einfach so in die Fuge eingesetzt, daß die beiden Seitenflanken der Abschältülle in etwa an den beiden an die Fuge angrenzenden Flächen anliegen und anschließend wird das Handgerät vorzugsweise schiebend entlang der Fuge bewegt, wodurch die Fugendichtmasse in einem Arbeitsgang im Bereich beider Fugenflanken vom Untergrund abgelöst wird. Alternativ kann das Handgerät auch ziehend ohne hohen Kraftaufwand bewegt werden, auch in diesem Falle liegen die Seitenflanken der Abschältülle dann an beiden Randbereichen der Fuge an und gewährleisten eine weitgehend vollständige Ablösung der Fugendichtmasse in einem Arbeitsschritt. Durch diese Möglichkeit, das Handgerät alternativ in der vorbeschriebenen Weise zu bedienen, ist ein sehr flexibles Arbeiten gegeben, so daß auch schwer zugängliche Ecken von Fugendichtmasse problemlos befreit werden können. Dabei ist das Gerät sowohl für Linkshänder als auch für Rechts- händer ohne Modifikation gut geeignet. Da keine vorstehenden scharfkantigen Schneidkanten vorhanden sind, besteht praktisch auch keine Verletzungsgefahr für den Bediener. Dadurch, daß die Abschältülle rückseitig offen ausgebildet ist, kann abgelöste Fugendichtmasse rückseitig aus dem Handgerät austreten, so daß ein Entfernen derselben entlang einer gesamten Fuge ohne Unterbrechung des Abschälvorganges problemlos möglich ist, weil die abgelöste Masse nach hinten aus dem Handgerät austreten kann. Von besonderem weiteren Vorteil ist dabei, daß aufgrund der Ausbildung eines weiteren Tüllenbereiches am rückseitig offenen Ende der Tülle das Gerät auch ziehend bewegt werden kann, wodurch dann ein Abschälen durch diesen Tüllenbereich erfotgt.

In vorteilhafter Ausgestaltung ist vorgesehen, daß die beiden Seitenflanken der Abschältülle etwa im Winkel von 65° zueinander angeordnet sind. Dies erleichtert das Arbeiten insbesondere in Eckbereichen, beispielsweise in Fugen zwischen einer Boden-und einer Wandfläche. Die Handhabung äßt sich noch wesentlich dadurch verbessern, daß die Ab- schältülle oberseitig am Ende der Seitenflanken in einen Handhabungsbereich übergeht. Der Handhabungsbereich dient dabei neben dem ebenfalls vorhandenen Griffbereich dazu, beispielsweise den Daumen der Benutzerhand auf diesem abzustützen, während mit den übrigen Fingern und der Handfläche das Handgerät im Griffbereich vollständig umgriffen werden kann.

Als ergonomisch besonders günstig hat es sich herausgestellt, wenn der Hand- habungsbereich in den verjüngt ausgebildeten Griffbereich übergeht.

Die Funktionsfähigkeit des Handgerätes läßt sich noch dadurch erhöhen, daß das der Abschattete gegenüberliegende Ende als Spachtel ausgebildet ist. Mit diesem Spachtel ist es möglich, beispielsweise letzte Reste der Fugendichtmasse von glatten Oberflächen direkt zu entfernen, ohne dazu einen zusätzlichen Spachtel zu benötigen.

Um die Handhabung noch weiter zu verbessern, ist vorteilhaft vorgesehen, daß der Handhabungsbereich und/oder der Griffbereich mit rillenförmigen Erhebungen für den Daumen oder einen Finger einer Benutzerhand versehen ist. Dabei dienen die rillenförmigen Erhebungen im Handhabungsbereich dazu, den Daumen der Benutzerhand zu positionieren, wenn das Handgerät zum eigentlichen Entfernen der Fugendichtmasse aus einer Fuge eingesetzt wird, während die Erhebungen im Griffbereich dazu dienen, den Daumen zu positionieren, wenn das Handgerät als Spachtel eingesetzt wird.

Vorzugsweise sind die Erhebungen in muldenförmigen Bereichen ausgebildet.

Schließlich ist vorgesehen, daß das Handgerät aus Kunststoff besteht, und zwar möglichst aus einem abriebarmen, stabilen Kunststoff. Dadurch wird die Gefahr einer Zerkratzung des an die Fuge angrenzenden Untergrundes zuverlässig vermieden. Außerdem faßt sich das Handgerät einfach und kostengünstig her- stellen. Das Handgerät kann alternativ natürlich auch aus Metall oder anderen Materialien bestehen.

Die Erfindung ist nachstehend anhand der Zeichnung beispielsweise näher er- läutert. Diese zeigt in : Fig. 1 einen Schnitt durch ein erfindungsgemäßes Handgerät gemäß Linie 1-1 in Fig.

2, Fig. 2 das Handgerät in einer Ansicht von unten, Fig. 3 das Handgerät in einer Ansicht von oben, Fig. 4 das Handgerät in einer Seitenansicht, Fig. 5 ein mit X in Fig. 1 gekennzeichnetes, vergrößertes Detail, Fig. 6 ein mit Y in Fig. 1 gekennzeichnetes, vergrößertes Detail, Fig. 7 einen Schnitt gemäß der Linie VII-VII in Fig. 1, Fig. 8 einen Schnitt gemäß der Linie VIII-VIII in Fig. 4 und Fig. 9 einen Schnitt gemäß der Linie IX-IX in Fig. 4.

Ein erfindungsgemäßes Handgerät zum Entfernen von Fugenfüllmassen, insbe- sondere Fugendichtmassen aus Fugen, ist in der Zeichnung aligemein mit 1 be- zeichnet. Dieses Handgerät weist zunächst einen verjüngten Griffbereich 2 auf, der nach vorne in einen gegenüber dem verjüngten Griffbereich 2 erweiterten Handhabungsbereich 3 übergeht. Der Handhabungsbereich 3 endet vorderseitig in einer spitz zulaufenden Abschältülle 4, deren beiden Seitenflanken mit 4a und 4b bezeichnet sind. Diese Seitenflanken 4a und 4b sind etwa im Winkel von 650 zu- einander angeordnet, wie aus Figur 7 hervorgeht. Die Seitenflanken gehen dabei oberseitig in einen abgewinkelten Bereich 4a'bzw. 4b'und von diesem in Seitenwandungen des Handhabungsbereiches 3 über.

Wie am besten aus Figur 1 hervorgeht, ist die Unterseite 4u der Abschältülle 4 vorzugsweise nicht geradlinig, sondern leicht bogenförmig nach innen geneigt ausgebildet. Die Abschältülle 4 ist darüber hinaus rückseitig offen ausgebildet, dieser Bereich ist durch einen Pfeil 5 angedeutet. Der rückseitig offene bogen- förmige Endbereich bildet dabei einen weiteren Tüllenbereich 4c, der ebenfalls als Abschälelement dient.

Das Handgerät 1 ist am der Abschältülle 4 gegenüberliegenden Ende als Spachtel 6 ausgebildet, so daß es neben seiner Abschälfunktion auch als Spachtel eingesetzt werden kann.

Zur Erleichterung der Handhabung weist sowohl der Handhabungsbereich 3 als auch der Griffbereich 2 rillenförmige Erhebungen 7,8 für den Daumen oder den Finger einer Benutzerhand auf, die in muldenförmig vertieften Bereichen 9,10 ausgebildet sind. Bei Betätigung des Handgerätes mit der Abschältülle 4 liegt der Daumen oder ein Finger auf den rillenfönmigen Erhebungen 7 auf und die übrigen Finger umgreifen mit der Handfläche den Griffbereich 2, während der Daumen oder ein Finger bei der Benutzung des Handgerätes 1 mit dem Spachtel 6 auf den rillenfömmigen Erhebungen 8 aufliegt und die übrigen Finger und die Handfläche den Handhabungsbereich 3 umgreifen.

Das Handgerät 1 wird zum Entfernen einer Fugendichtmasse aus einer Fuge mit dem vorderen spitzen Ende der Abschältülle 4 in die Fugendichtmasse eingesetzt bzw. eingepiekst und kann dann entlang der Fuge nach vorne schiebend bewegt werden. Dabei ist das Handgerät 1 mit seiner Unterseite 1a zur Fuge hin gerichtet.

Alternativ kann das Handgerät 1 aber auch entlang der Fuge gezogen werden, dabei wird dann der Tüllenbereich 4c als Abschälelement wirksam.

Mit dem Spachtel 6 lassen sich ggf. Reste auf einfache Weise entfernen, außerdem kann das Handgerät 1 auch jederzeit als normaler Spachtel eingesetzt werden.

Das Handgerät 1 besteht bevorzugt komplett aus Kunststoff, vorzugsweise aus einem verschleiß-und abriebarmen Kunststoff.

Natürlich ist die Erfindung nicht auf das dargestellte Ausführungsbeispiel be- schränkt. Weitere Ausgestaltungen sind möglich, ohne den Grundgedanken zu verlassen. So kann insbesondere die räumliche Anordnung der Seitenflanken 4a und 4b der Abschältülle 4, je nach Einsatzbedingungen, auch anders gewählt werden und der Spachtel 6 kann beispielsweise natürlich auch entfallen.