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Patent Searching and Data


Title:
HAND-OPERATED CUTTING DEVICE, PARTICULARLY A TREE PRUNER
Document Type and Number:
WIPO Patent Application WO/2006/072309
Kind Code:
A1
Abstract:
The invention relates to a cutting device, particularly a tree pruner or hedge clippers, for which a multi-joint arrangement is provided. The handle levers (H1, H2) are pivotally mounted in interspaced lever joints (GH1, GH2) of a bridge element (BG) and mesh with one another via toothed surfaces (Z1, Z2) between both lever joints.

Inventors:
REICHART VINCENT (DE)
Application Number:
PCT/EP2005/013065
Publication Date:
July 13, 2006
Filing Date:
December 06, 2005
Export Citation:
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Assignee:
GARDENA MFG GMBH (DE)
REICHART VINCENT (DE)
International Classes:
B26B13/26; A01G3/02; B23D21/06; B23D29/02; B26B17/02
Foreign References:
US20010005941A12001-07-05
DE9403908U11994-07-14
Attorney, Agent or Firm:
GARDENA MANUFACTURING GMBH (Ulm, DE)
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Claims:
Patentansprüche:
1. Schneidgerät, insbesondere Astschere oder Heckenschere, mit zwei Griffhebeln (H1 , H2) und zwei Scherenarmen (K1 , K2), wobei die Scherenarme in einer Scherengelenkanordnung (SG) drehbar miteinander verbunden und an weiteren Gelenken (G1 , G2) mit je einem der beiden Griffhebel verbunden sind, und wobei die Griffhebel über eine Hebelgelenkanordnung relativ zueinander verschwenkbar sind, dadurch gekennzeichnet, dass die Hebelgelenkanordnung ein Brückenglied (BG) aufweist, welches für jeden Hebel griff (H1 , H2) eines von zwei beabstandeten Hebelgelenken (GH1 , GH2) enthält.
2. Schneidgerät nach Anspruch 1 , dadurch gekennzeichnet, dass die Griffhebel zwischen den Hebelgelenken einander zugewandt gekrümmte Verzah nungen (Z 1 , Z2) aufweisen, welche in allen Schwenkpositionen ineinander greifen.
3. Schneidgerät nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, dass die Krümmungen der beiden Verzahnungen Kreisbögen um die Hebelgelenke (GH1 , GH2) bilden.
4. Schήeidgerät nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, dass die Krümmungsradien für beide Verzahnungen gleich sind.
5. Schneidgerät nach einem der Ansprüche 2 bis 4, dadurch gekennzeichnet, dass die beiden Verzahnungen jeweils zwei in Richtung der Drehachsen der Hebelgelenke versetzte Zahnbögen aufweisen.
6. Schneidgerät nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, dass die beiden Zahnbögen ein und derselben Verzahnung jeweils um das Hebelgelenk gegeneinander auf Lücke versetzt sind.
7. Schneidgerät nach einem der Ansprüche 1 bis 6, dadurch gekennzeichnet, dass die beiden Griffhebel (H1 , H2) beim Schließen der Schere über die Hebelgelenke (GH1 , GH2) und das Brückenglied (BG) gegeneinander abgestützt sind.
8. Schneidgerät nach einem der Ansprüche 1 bis 6, dadurch gekennzeichnet, dass die beiden Griffhebel (H 1 , H2) beim Schließen der Schere über einander zugewandte und aneinander anliegende Kreisbogenflächen um die Hebelgelenke (GH1 , GH2) gegeneinander abgestützt sind.
Description:
Handbetätigtes Schneidgerät, insbesondere Astschere.

Die Erfindung betrifft ein handbetätigtes Schneidgerät, insbesondere eine Astschere oder Heckenschere, mit zwei Griffhebeln.

Bei über Griffhebel handbetätigten Astscheren muss der Benutzer z. T. erhebliche Kräfte aufwenden, wenn dickere Äste zu durchtrennen sind. Neben einfachen Scheren-Konstruktionen, bei welchen die Messer starr mit den Handgriffhebeln verbunden sind, sind auch Ausführungen bekannt, bei welchen eine oder beide Messer an Scherenarmen gelenkig mit den Griffhebeln verbunden sind und über weitere Gelenke, Hebelanordnungen oder Zahngetriebe ein verbessertes Schneidverhalten angestrebt ist.

Der vorliegenden Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, ein derartiges Schneidgerät mit vorteilhafter Handhabbarkeit anzugeben.

Die Erfindung ist im Patentanspruch 1 beschrieben. Die abhängigen Ansprüche enthalten vorteilhafte Ausgestaltungen und Weiterbildungen der Erfindung.

Das erfindungsgemäße Schneidgerät zeigt, insbesondere in der Ausführung als Astschere mit großer Krafteinwirkung über die Griffhebel, ein vorteilhaftes Schneidverhalten, und ist einfach und stabil aufgebaut. Ineinandergreifende Verzahnungen der beiden Hebelgriffe gewährleisten deren symmetrische Führung in allen Schneidpositionen, Die Schere ist insbesondere auch von Vorteil in einer Ausführung als Heckenschere.

Scherenanordnungeή mit Zahngetrieben sind an sich bekannt, wobei aber typischerweise ein Verzahnungseingriff zwischen einem Griffhebel und einer Klinge und somit eine andere Funktion der Verzahnungen vorliegt.

Die Erfindung ist nachfolgend anhand eines bevorzugten Beispiels unter Bezugnahme auf die Abbildungen noch eingehend veranschaulicht. Dabei zeigt:

Fig. 1 eine Schere in geöffnetem Zustand,

Fig. 2 die. Schere nach Fig. 1 in geschlossenem Zustand.

Fig. 3 einen vergrößerten Ausschnitt mit dem Zahngetriebe

Fig. 4 eine Heckenschere

Die in Fig. 1 in geöffnetem Zustand skizzierte Astschere besitzt in an sich bekannter Weise einen ersten Scherenarm K1 mit einem ersten Messer M1 und einen zweiten Scherenarm K2 mit einem Gegenmesser M2. Für die beiden Scherenarme sind verschiedene andere Ausführungen, insbesondere mit gleichartigen Scherenarmen oder mit einem Scherenarm als Amboss bekannt und gebräuchlich. Die beiden Scherenarme sind in einem Scherengelenk SG relativ zueinander verdrehbar verbunden. Die Scherenarme weisen auf den den Messern abgewandten Seiten des Scheπengelenks SG je ein weiteres. Gelenk G1 , G2 zur Verbindung mit je einem der beiden Griffhebel H1 bzw. H2 auf.

Die beiden Griffhebel H1 , H2 sind in einer Hebelgelenkanordnung relativ zueinander verschwenkbar verbunden. Die Hebelgelenkanordnung enthält insbe- sondere ein im wesentlichen starres Brückenglied, an welchem die beiden Griffhebel in Gelenken GH1 , GH2 drehbar gelagert sind. Zwischen den beiden Gelenken GH1 , GH2 einander zugewandt weisen die Griffhebel um die Hebelgelenke gekrümmte Verzahnungen Z1 bzw. Z2 auf, welche bei Verschwen . kung der Handgriffhebel relativ zueinander und zu dem Brückenglied in allen

Schwenkpositionen ineinandergreifen. Die Verzahnungen Z1 , Z2 liegen vorzugsweise auf Kreisbögen um die Hebelgelenke GH1 , GH2.

Auf den den Handgriffen HG der Griffhebel H1 , H2 abgewandten Seiten der Hebelgelenke GH1 , GH2 sind die Griffhebel in den weiteren Gelenken G1 bzw. G2 mit den Scherenarmen gelenkig verbunden.

Eine Kraft auf die verschiedenen Gelenke der Schere tritt insbesondere beim Durchschneiden eines Schnittguts zwischen den beiden Messern unter Zu- sammendrücken der beiden Griffhebel H1 , H2 aus der in Fig. 1 skizzierten Stellung in die in Fig. 2 skizzierte geschlossene Stellung auf. Dabei werden durch die vom Benutzer aufgebrachte Kraft auf die Griffhebel diese auch im Bereich des Brückenglieds BG bzw. an den an diesem vorgesehenen Hebelgelenken GH1 , GH2 aufeinander zu gedrückt. Diese Andruckkraft wird in einer ersten vorteilhaften Ausführungsform durch die Eigensteifigkeit des Brückenglieds BG aufgefangen. Das Brückenglied BG besteht vorzugsweise aus zwei im wesentlichen gleichen Gliedern, welche senkrecht zur Zeichenebene voneinander beabstandet und über Gelenkbolzen, Niete oder dergleichen in den Hebelgelenken GH1 , GH2 unter Einschluss der beiden Griffhebel miteinander verbunden sind.

In bevorzugter Ausführung kann die beim Schließen im Bereich der Hebelgelenke auftretende, die beiden Griffhebel in diesem Bereich aufeinander zudrückende Kraft dadurch aufgefangen werden, dass konzentrisch zu den ineinan- der greifenden Verzahnungen Z1 , Z2 und gegen diese axial, d. h. senkrecht zur Zeichenebene der Fig.1 und Fig. 2 versetzt einander zuweisende Kreisbogenflächen BF1 , BF2 (Fig. 3) um die Hebelgelenke GH1 , GH2 vorgesehen, welche die beiden Griffhebel beim Schließen der Schere zwischen den Hebelgelenken gegeneinander abstützen, ohne dass das Brückenglied BG auf Druck zwischen den beiden Hebelgelenken GH1 , GH2 beansprucht ist. Die Anlageflächen sind

radial bezüglich der Hebelgelenke GH1 , GH2 so bemessen, dass keine radiale Belastung der ineinander greifenden Verzahnungen auftritt, d. h. die Zahnspitzen der einen Verzahnung nicht auf den Zahngrund der jeweils anderen Verzahnung drücken.

In vorteilhafter Ausführung können die Verzahnungen Z1 , Z2 jeweils zwei Zahnbögen Z11 , Z12 bzw. Z21 , Z22 aufweisen, welche senkrecht zur Zeichenebene voneinander beabstandet sind und welche die dem Scherengelenk SG abgewandten Enden der Scherenarme K1 , K2 senkrecht zur Zeichenebene zwischen sich einschließen, wie aus dem vergrößerten Ausschnitt in Fig. 3 des Gelenkbereichs der Schere ersichtlich ist. Die Verzahnungen der beiden senkrecht zur Zeichenebene gegeneinander versetzten Zahnbögen ein und desselben Griffhebels sind vorteilhafterweise auf Lücke LU gegeneinander um das jeweilige Hebelgelenk GH1 bzw. GH2 winkelversetzt. Hierdurch können die beiden Griffhebel formidentisch aufgebaut sein. Die beiden Zahnbögen Z11 und Z12 der mit dem ersten Griffhebel H1 verbundenen ersten Verzahnung Z1 greifen jeder für sich in je einen Zahnbogen Z22 bzw. Z21 der zweiten Verzahnung Z2 am zweiten Griffhebel H2 ein.

Kraftabstützende Anlageflächen BF1 bzw. BF2 der erwähnten kreisbogenförmigen Art sind in bevorzugter Ausführung in Richtung senkrecht zur Zeichenebene zwischen zwei beabstandeten Zahnbögen angeordnet. Die beiden Griffhebel können dabei unverändert formidentisch aufgebaut sein. Vorzugsweise sind, im Gelenkbereich die Griffhebel in Richtung senkrecht zur Zeichenebeηe zwischen zwei Gliedern des Brückenglieds BG eingeschlossen. Das Brückenglied kann aber auch in Richtung senkrecht zur Zeichenebene verdeckt innerhalb der Griffhebel, insbesondere auch in der Mitte der Griffhebel liegen.

In Fig. 4 ist eine Heckenschere mit einer Zahngetriebe-Kopplung der beschrie- benen Art zwischen den beiden Griffhebeln skizziert.

Die vorstehend und die in den Ansprüchen angegebenen sowie die den Abbildungen entnehmbaren Merkmale sind sowohl einzeln als auch in verschiedener Kombination vorteilhaft realisierbar. Die Erfindung ist nicht auf die beschriebenen Ausführungsbeispiele beschränkt, sondern im Rahmen fachmännischen Könnens in mancherlei Weise abwandelbar. Insbesondere kann das Schneidgerät von anderer Art als die skizzierte Astschere sein, beispielsweise eine Heckenschere oder auch eine Zange.