Die Erfindung bezieht sich auf einen Handtuchspender gemäss dem Oberbegriff des Patentanspruchs 1 ,

Handtuchspender, welche die portionenweise Abgabe eines Handtuchs von einer Handtuchrolle gestatten, sind schon seit längerem bekannt, so z.B. aus der Europäischen Patentschrift EP 1 191 872 B1.

Bei den bekannten Handtuchspendern besteht allerdings die Gefahr, dass es kurz vor Erreichung des Stofftuchendes zu einem Blockieren der Stofftuchabgabe kommt, was durch Sondereinsätze der Reinigungsfachkräfte oder sogar durch das Reparatur- Servicepersonal behoben werden muss.

Dieses Blockieren kann mehrere Ursachen haben.

1. Ursache: Beim Fördern des Tuches wird dieses ruckartig beschleunigt Die letzten 2 bis 4 Wicklungen des Stoffrollenendes werden dann nicht mehr auseinandergerollt und diese Restwicklung (Fig. 2) kann je nach Grösse an verschiedenen Engstelien (Fig. 3) eingeklemmt werden, was zum Versagen des Handtuchspenders führt.

2. Ursache: Wird die Stoffrolle beim Befüllen des Spenders falsch herum in den Handtuchspender eingelegt (Fig. 4), so ist das Blockieren bereits vorprogrammiert. Aufgrund der Zugrichtung des Tuches rollt das Tuchende mit den letzten Wicklungen über die wannenförmige Aufnahme der Frischtuch-Rolle, springt über die Umlenkrolle und verklemmt sich dann wie In Figur 5 dargestellt.

Hier will die Erfindung Abhilfe schaffen. Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, das geschilderte Blockieren des Tuches in einem Handtuchspender mit einer einfachen und sicheren Vorrichtung zu verhindern.

Die Erfindung löst die gestellte Aufgabe mit einer Vorrichtung, welche die Merkmale gemäss Anspruch 1 aufweist. Die durch die erfindungsgemässen Vorrichtung erzielten Vorteile sind im Wesentlichen darin zu sehen, dass das lästige Blockieren von Tuch im Handtuchspender verhindert wird; und es für die störungsfreie Funktion des Handtuchspenders gleichgültig ist, wie die Frischtuch-Rolle in den Handtuchspender eingelegt wird (mit Rotationssinn in der Uhrzeiger- oder in der Gegenuhrzeiger-Richtung),

Die erfindungsgemässe Vorrichtung kann in der Gegend der wannenförmigen Frischtuch-Aufnahme integriert werden, in welche die Frischtuchrolle 3 eingelegt wird (Fig.1). Die beiden Walzen der Doppelwalze weisen je ein seitlich angebrachtes Antriebmittei auf, welche über ein mit beiden Antriebsmitteln kooperierendes Kupplungsmittel (z.B. einem Zahnrad, Reibrad oder Zahnriemen) drehbar miteinander gekoppelt sind; so dass die beiden Walzen der Doppelwalze nur gleichsinnig im Uhrzeigersinn oder im Gegenuhrzeigersinn rotierbar sind.

Die Vermeidung des Blockierens aufgrund der oben erwähnten ersten Ursache ergibt sich anhand der Figuren 8 und 9 wie folgt:

Das Frischtuch wird gemäss Vorgabe in die wannenförmige Frischtuch-Aufnahme des Handtuchspenders eingelegt. Beim Ziehen des Frischtuchs wird die Restwicklung des Stofftuchendes an die beiden Walzen der Doppelwalze herangezogen. Die Restwicklung der Frischtuchrolle dreht sich im Gegenuhrzeigersinn. Das Frischtuch treibt die untere Walze im Uhrzeigersinn an. Da die obere Walze in gleicher Richtung wie die untere Walze dreht, wird die Restwicklung beim Punkt A (Fig. 9) im Gegenuhrzeiger angetrieben. So kann das Frischtuch nicht ungewollt in eine Engstelle des Handtuchspenders geraten und den Transport des Frischtuches blockieren.

Die Vermeidung des Blockierens aufgrund der oben erwähnten zweiten Ursache ergibt sich anhand der Figuren 10 und 11 wie folgt:

Das Frischtuch wird entgegen der Vorgabe in die wannenförmige Frischtuch-Aufnahme eingelegt. Beim Ziehen des Frischtuchs wird die Restwickiung des Stofftuchendes an die beiden Walzen der Doppelwalze herangezogen. Die Restwickiung dreht sich im Uhrzeigersinn, Das Frischtuch treibt die obere Walze im Gegen-Uhrzeigersinn an. Da die untere Walze in gleicher Richtung wie die obere Walze dreht, wird die Restwicklung beim Punkt B im Uhrzeigersinn angetrieben. So kann das Tuch nicht ungewollt in eine Engsteile des Handtuchspenders geraten und den T ransport des Frischtuchs blockieren. Durch die erfindungsgemässe Vorrichtung wird einerseits das Blockieren des Frischtuchs im Handtuchspender verhindert und gleichzeitig wird dem Benutzer die Möglichkeit gegeben, die Frischtuchrolle in beiden Drehrichtungen einlegen zu können.

Bei einer besonderen Ausführungsform der Erfindung sind die Antriebsmittel für die beiden Walzen der Doppelwalze und das Kupplungsmittel in Form von ineinandergreifenden Zahnrädern realisiert (Fig. 6). Die als Zahnräder realisierten Antriebsmittel weisen vorteilhafterweise je 14 - 21 Zähne, vorzugweise je 15 - 18 Zähne auf. Das Übersetzungsverhältnis der als Zahnräder realisierten Antriebsmittel beträgt zweckmässigerweise 1:1.

Bei einer anderen Ausführungsform der Erfindung können die Antriebsmittel für die beiden Walzen der Doppelwalze und das Kupplungsmittel in Form von miteinander kooperierenden Reibrädern oder Zahnriemen realisiert sein.

Die Spaltbreite S zwischen den beiden Walzen der Doppelwalze liegt vorteilhafterweise im Bereich von 2 - 6 mm, vorzugsweise von 3,5 - 4,5 mm, so dass eine Frischtuch der Dicke D im Bereich von 0,5 bis 1,5 mm zwischen den beiden Walzen führbar ist.

Bei einer weiteren Ausführungsform sind die Oberflächen der beiden Walzen der Doppelwalze mit eine Anzahl von Erhöhungen oder Protuberanzen versehen (Fig. 7). Dadurch ergibt sich eine Verbesserung der Haftung zwischen den Walzen und dem Frischtuch. Die Protuberanzen weisen zweckmässigerweise eine Höhe von maximal 1,5 mm, vorzugsweise von maximal 1,0 mm auf. Die Protuberanzen haben zweckmässigerweise eine Höhe von mindestens 0,5 mm, vorzugsweise von mindestens 0.7 mm.

Bei einer weiteren Ausführungsform weisen die Mantelflächen der beiden Walzen der Doppelwalze einen Belag aus einem Elastomeren, vorzugsweise einem thermoplastischen Elastomeren, auf.

Die Antriebsmittel der Doppelwalze bestehen zweckmässigerweise aus einem Thermoplasten, vorzugsweise aus POM. Die Kupplungsmittel bestehen vorteilhafterweise aus einem Thermoplasten, vorzugweise aus PA.

Bei einer besonderen Ausführungsform der Erfindung ist die Anzahl Zähne der als Zahnräder realisierten Antriebsmittel teilerfremd zur Anzahl Zähne des als Zahnrad realisierten Kupplungsmittel.

Die Erfindung und Weiterbildungen der Erfindung werden im Folgenden anhand der teilweise schematischen Darstellungen eines Ausführungsbeispiels noch näher erläutert.

Es zeigen:

Fig. 1 eine perspektivische Ansicht in das Innere eines erfindungsgemässen Handtuchspenders;

Fig. 2 einen Längsschnitt durch einen Handtuchspender gemäss dem Stand der Technik mit einer korrekt eingelegten Frischtuchrolle mit nur noch wenigen Restwindungen;

Fig. 3 einen Längsschnitt durch einen Handtuchspender gemäss Fig. 2 mit den über die Frischtuch-Auflage gefallenen Restwindungen der Frischtuchrolle, welche den

Transport des Frischtuchs blockieren;

Fig. 4 einen Längsschnitt durch einen Handtuchspender gemäss dem Stand der Technik mit einer in der falschen Drehrichtung eingelegten Frischtrolle;

Fig. 5 einen Längsschnitt durch einen Handtuchspender gemäss Fig. 4 mit den über die Frischtuch-Auflage gefallenen Restwindungen der Frischtuchrolle, welche den

Transport des Frischtuchs blockieren;

Fig. 6 eine partielle Seitenansicht einer Ausführungsform der erfindungsgemässen Vorrichtung im Bereich der Doppelwalze und des Zusatzzahnrades; Fig. 7 eine partielle Vorderansicht einer Ausführungsform der erfindungsgemässen Vorrichtung im Bereich der Doppelwalze und des Zusatzzahnrades;

Fig. 8 zeigt eine schematische Seitenansicht mit einer korrekt eingelegten Frischtuchrolle mit dem zwischen den beiden Walzen der Doppelwalze eingeführtem Frischtuch;

Fig. 9 zeigt die gleiche schematische Seitenansicht wie Fig. 8 aber mit an die Doppelwalze herangezogener Restwicklung der Frischtuchrolle;

Fig. 10 zeigt eine schematische Seitenansicht mit einer in falscher Drehrichtung eingelegten Frischtuchrolle mit dem zwischen den beiden Walzen der Doppelwalze eingeführtem Frischtuch;

Fig. 11 zeigt die gleiche schematische Seitenansicht wie Fig. 10 aber mit an die Doppelwalze herangezogener Restwicklung der Frischtuchrolle;

Die in Fig. 1 dargestellte Ausführungsform des erfindungsgemässen Handtuchspenders weist eine wannenförmige Aufnahme 2 für eine Frischtuch-Rolle 3, einen Mechanismus um Frischtuch 1 von der Frischtuch-Rolle 3 portionenweise abzuwickeln und nach dessen Benutzung auf eine Gebrauchttuch-Rolle 5 aufzuwickeln. Das Frischtuch 1, welches eine Breite von 180 mm aufweist, wird durch eine nach der Frischtuch-Rolle 3 angeordnete Doppel-Walze 6;7 geführt. Die beiden Walzen der Doppelwalze 6;7 weisen einen Durchmesser von 24 mm und einen Breite von 210 mm auf (d.h. sie sind 30 mm breiter als das Frischtuch 1 um einen möglichen Seitenversatz des Frischtuches 1 auszugleichen und dadurch ein seitliches Verklemmen des Frischtuches 1 zu verhindern).

Wie in den Fig. 6 und 7 dargestellt, weisen die beiden Walzen der Doppelwalze 6,7 je ein Zahnrad 8:9 auf, welche über ein in beide Zahnräder 8;9 eingreifendes Zusatz- Zahnrad 10 miteinander gekoppelt und damit antreibbar sind. Die Zahnräder 8,9 sind aus POM gefertigt und weisen beide exakt 17 Zähne auf. Die Grundkörper der beiden Walzen der Doppelwalze 6,7 sind aus einem Thermoplasten gefertigt, wobei die als Reibfläche agierende zylindrische Mantelfläche der beiden Walzen aus einem thermoplastischen Elastomeren besteht. Die Oberflächen der beiden Walzen weisen zudem eine grössere Anzahl von 1 mm hohen Protuberanzen, auf um die Haftung des Frischtuchs auf der Walzenoberfläche zu verbessern.

Das in die Zahnräder 8;9 eingreifende Zusatz-Zahnrad 10 (Fig. 6) besitzt 20 Zähne, hat einen Durchmesser von 33 mm und besteht aus PA. Das Zusatzrad 10 bewirkt, dass die beiden Walzen der Doppelwalze 6;7 zwingend nur gleichsinnig im Uhrzeigersinn oder im Gegenuhrzeigersinn rotieren können.

Nach Passieren des Frischtuchs 1 durch die beiden Walzen der Doppelwalze 6,7 wird es über die Umlenkrolle 11 (Fig. 1) nach unten zur Stofftuchausgabe geführt.

Obwohl wie oben beschrieben verschiedene Ausführungsformen der vorliegenden Erfindung vorliegen, sind diese so zu verstehen, dass die verschiedenen Merkmale sowohl einzeln als auch in jeder beliebigen Kombination verwendet werden können.

Diese Erfindung ist daher nicht einfach auf die oben erwähnten, besonders bevorzugten Ausführungsformen beschränkt.