Handschellen sind beispielsweise aus den folgenden Druck- schriften bekannt : EP 0 077 421 A1, US 5 526 658 A, GB 2 313 874 A, US 5 687 593 A, US 4 138 867 A, US 2 966 787 A, US 2002/01 89 302 A1 und DE 198 02 525 A1. Diese lassen sich grob in über mindestens ein Gelenk bewegliche und starre Handschel- len unterteilen. Zu letzteren zählt die GB 2 313 874 A.

Bei den um mindestens um eine Drehachse beweglichen Handschel- le besteht die Handschelle jeweils aus zwei Handgelenkschellen mit Gehäusefortsätzen, in denen das Schloss zum Verschliessen der Handschellenbügel untergebracht ist. Am Bügel ist dabei in der Regel eine Verzahnung vorgesehen, die in einen formschlüs- sig angepassten Mechanismus des Schlosses eingreift. Aus der EP 0 185 461 AI ist in diesem Zusammenhang sogar eine Möglich- keit bekannt, das schlüssellose Öffnen des Schlosses bei- spielsweise mit Hilfe eines dünnen Drahtes zu unterbinden, und zwar mittels einer vor dem Schloss angebrachten Vertiefung, in der sich ein solcher Draht beim Aufbruchversuch verfangen wür- de.

Die gelenkige Verbindung der beiden Handgelenkschellen erfolgt üblicher Weise mittels mindestens eines Zwischengliedes, das über zwei Gelenkachsen mit den Gehäusefortsätzen verbunden ist. Diesbezüglich ist insbesondere auf die vorzitierte EP 0 077 421 A1 und US 5 526 658 A zu verweisen, wobei die erst genannte sogar insgesamt vier Drehachsen und drei Zwischen- glieder aufweist.

Sinn und Zweck dieser Gelenke ist es einerseits, den Tragekom- fort zu erhöhen. Anderseits ist eine zusammengeklappte Hand- schelle aber auch weniger sperrig, läßt sich also dementspre- chend besser beispielsweise in der Hosentasche transportieren.

Darüber hinaus besteht aber unter bestimmten Umständen durch- aus das Erfordernis, diese Gelenkigkeit zu unterbinden, näm- lich dann, wenn die Bewegung des mit der Handschelle Gefes- selten noch stärker unterbunden werden soll.

In diesem Zusammenhang ist insbesondere auf die erwähnte US 5 687 593 A zu verweisen, nach der es bekannt ist, die Hand- schelle mit einem über zwei Drehachsen mit den Gehäusefort- sätzen verbundenen Zwischenglied zu versehen, in dem ein Ar- retierungsmechanismus angeordnet ist. Dieser Mechanismus weist einen mit einem separaten Schlüssel verdrehbaren Riegel auf, der in jeweils eine Ausnehmung an den Gehäusefortsätzen ein- greift und auf diese Weise die ursprünglich bewegliche Hand- schelle zu einer starren Handschelle umfunktioniert.

Soweit ersichtlich, ist der Klappmechanismus bei dieser zu- letzt genannten Handschelle aber nur dafür vorgesehen, die Handschelle im Transportfall zusammenklappen zu können. Dar- über hinaus ist es nachteilig, dass insgesamt drei Schlösser vorgesehen sein müssen, um den vollen Funktionsumfang zu re- alisieren.

Aus der US 4 138 867 A und der US 2 966 787 A ist ferner eine Handschelle mit einem Mittelgelenk bekannt, das recht volumi- nös ist, da in diesem wesentliche Teile des Verrastungsmecha- nismus'angeordnet sind. Schließlich ist auch aus der US 2002/01 89 302 A1 eine Handschelle mit einem Mittelgelenk be- kannt, bei der aber die Verrastung (einmal eingerastet) nur mit einem dünnen, am Mittelgelenk einzuführenden Stift gelöst werden kann.

Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, eine Handschelle der eingangs genannten Art bezüglich der Handhabbarkeit des Klapp- mechanismus'zu vereinfachen und dabei auch noch einen erwei- terten Funktionsumfang zu realisieren.

Diese Aufgabe ist mit einer Handschelle der eingangs genannten Art durch die im Kennzeichen des Patentanspruchs 1 aufgeführ- ten Merkmale gelöst.

Nach der Erfindung ist also vorgesehen, den Arretierungsmecha- nismus nicht mehr im Zwischenglied, sondern im Gehäusefortsatz der Handgelenkschelle unterzubringen. Dies ermöglicht den Ein- satz eines Mechanismus', der zur Arretierungung des Mittelge- lenkes dient, und zwar bei gleichzeitiger Betätigbarkeit die- ses Mechanismus'über eines der beiden ohnehin vorhandenen Schlösser an der Handgelenkschelle.

Für den Fall, dass mehr als eine Gelenkachse vorgesehen ist, ist es möglich, in beiden Gehäusefortsätzen jeweils einen Ar- retierungsmechanismus vorzusehen, der von der jeweiligen Seite im Bedarfsfall eine Bewegung des Zwischenglied um die je- weilige Drehachse unterbindet.-Die Maßgabe im Oberbegriff des Anspruchs 1, nämlich dass"mindestens ein Drehgelenk"vor- gesehen ist, berücksichtigt somit auch, dass mehrere Drehach- sen und gegebenenfalls zwischenglieder vorhanden sind und dass mindestens in einem Gehäusefortsatz ein Arretierungsmechanis- mus untergebracht ist.

Vorteilhafte Weiterbildungen ergeben sich aus den abhängigen Patentansprüchen.

Die erfindungsgemäße Handschelle einschließlich ihrer vorteil- haften Weiterbildungen gemäß der abhängigen Patentansprüche wird nachfolgend anhand der zeichnerischen Darstellung von zwei Ausführungsbeispielen näher erläutert.

Es zeigt Figur 1 als Prinzipskizze eine einfache Ausführungsform der erfindungsgemäßen Handschelle mit einem Arretie- rungsmechanismus und einem Gelenk zwischen den Handgelenkschellen ; Figur 2 in perspektivischer Ansicht eine bevorzugte Ausfüh- rungsform der erfindungsgemäßen Handschelle mit zwei Zwischengliedern in auseinander geklappter Stellung ; Figur 3 ebenfalls in perspektivischer Ansicht die Hand- schelle gemäß Figur 2 in zusammengeklappter Stel- lung mit gut erkennbaren Ausnehmungen an den Zwi- schengliedern für den Schieber ; Figur 4 im Schnitt und als Prinzipskizze die Handschelle gemäß den Figur 2 und 3 in ausgeklappter Stellung ; Figur 5 eine Ausschnittsvergrößerung zu Figur 4 (ausge- klappte, ungesperrte Stellung) ; Figur 6 die Ausschnittsvergrößerung gemäß Figur 5 mit aus- geklappter, gesperrter Stellung des Schlosses ; und Figur 7 im Teilschnitt die Ausführungsform gemäß Figur 1.

Die Handschelle gemäß Figur 1 besteht aus zwei, jeweils mit einem, in einem Gehäusefortsatz 7,8 angeordneten Schloss 3,4 verschliessbaren Handgelenkschellen 1, 2, die mittels eines, eine Drehachse 6 aufweisenden Drehgelenkes 5 beweglich mitein- ander verbunden sind. Ein in Figur 1 nur schematisch darge- stellter Arretierungsmechanismus 9 ist zur gezielten Unterbin- dung einer Drehung der Handgelenkschellen 1, 2 um die Dreh- achse 6 des Drehgelenkes 5 vorgesehen (im Einzelnen siehe Fi- gur 7).

Die Handschellen gemäß Figur 2 bis 4 bestehen ebenfalls aus zwei, jeweils mit einem, in einem Gehäusefortsatz 7,8 ange- ordneten Schloss 3, 4 verschliessbaren Handgelenkschellen 1, 2. Darüber hinaus ist aber vorgesehen, dass die beiden Gehäu- sefortsätze 7,8 über zwei (auch ein oder mehr als zwei Zwi- schenglieder sind möglich) beidseitig jeweils eine Drehachse 10,11 aufweisende Zwischenglieder 12 gelenkig miteinander verbunden sind. Dabei ist in beiden Gehäusefortsätze 7,8 ein Arretierungsmechanismus 9 zur Unterbindung einer Drehung der Handgelenkschelle 1, 2 um die entsprechende Drehachse 10,11 angeordnet.

Wesentlich für alle dargestellten Handschellen ist nun, dass der Arretierungsmechanismus 9 (bei Figur 2 bis 4 sind es zwei) zwischen einer Handgelenkschelle 1, 2 und der Drehachse 6,10 und 11 des Drehgelenkes 5 im Gehäusefortsatz 7,8 angeordnet und mittels des Schlosses 3,4 der Handgelenkschelle 1, 2 be- tätigbar ist.

Mit Verweis auf die Schnittdarstellung in Figur 4,5 und 6 ist vorteilhaft vorgesehen, dass der Arretierungsmechanismus 9 ei- ner jeden Handschellenseite einen Schieber 13 umfasst, der bei arretierter Handschelle formschlüssig in das Zwischenglied 12 eingreift. Bei der Handschelle gemäß Figur 1 greift der in Figur 7 dargestellte Schieber 13 in den dem Arretierungs- mechanismus 9 gegenüberliegenden Gehäusefortsatz 8 ein.

Um den Schieber gut von aussen bedienen zu können, ist vor- teilhaft vorgesehen, dass der Schieber 13 einen Stellfortsatz 15 aufweist (siehe Figur 2 und 3), der das Handschellengehäuse an einer entsprechenden Öffnung durchgreift und von ausserhalb des Gehäusefortsatzes 7,8 betätigbar ist.

Zur Erhöhung der Stabilität und der Verwindungssteifigkeit ist ferner gemäß den Figur 2 bis 4 vorteilhaft vorgesehen, dass zwei zueinander beabstandet angeordnete, um die gleichen Dreh- achsen 10,11 drehbare Zwischenglieder 12 an den Gehäusefort- sätzen 7,8 angeordnet sind.

Unabhängig davon, ob ein oder zwei Schwenkgelenke vorhanden sind, ist vorteilhaft vorgesehen, dass wahlweise am Gehäuse- fortsatz 7,8 (dies gilt für die Handschelle gemäß Figur 1) oder am Zwischenglied 12 (bzw. den Zwischengliedern-gilt für Figur 2 bis 4) mindestens eine Ausnehmung 14 vorgesehen ist, in die der Schieber 13 zur Arretierung der Handschelle ein- schiebbar ist. Besonders gut zu erkennen ist diese Ausnehmung 14 in Figur 3.

Insbesondere mit Verweis auf Figur 4 ist wahlweise zur Fi- xierung des Schlosses 3,4 und/oder zur Fixierung des Schie- bers 13 in Verschlussstellung vorteilhaft am Gehäusefortsatz 7,8 ein Druckknopf 16 angeordnet. Dieser Druckknopf 16 ist in einer Gehäuseführung 17 verschieblich gelagert und in einge- drückter Stellung ausschließlich mit Hilfe des Schlosses 3,4 in eine entsperrte Stellung zurückstellbar. Ferner ist vor- teilhaft vorgesehen, dass zwischen dem bis zum Schloss 3,4 hin verlängerten Druckknopf 16 und dem Schieber 13 ein wirk- verbindendes Sperrglied 18 vorgesehen ist, so dass bei ge- sperrter Stellung des Druckknopfes 16 eine Bewegung des Schie- bers 13 ausgeschlossen ist.

Zur Realisierung einer rastenden Bewegung des Schiebers 13 ist schließlich vorteilhaft vorgesehen, dass das Sperrglied 18 fe- dervorgespannt an einer mit einer Profilierung 19 versehenen Seite des Schiebers 13 anliegt.

Die erfindungsgemäße Handschelle funktioniert wie folgt : Ausgangspunkt sei eine zusammengeklappte Handschelle (Figur 3), mit der die Bewegungsfreiheit beispielsweise einer verhaf- teten Person eingeschränkt werden soll. Nach dem Auseinander- klappen hat die erfindungsgemäße Handschelle das Erscheinungs- bild gemäß Figur 2, wobei das mit zwei Zwischengliedern verse- hene Gelenk zwischen den beiden Handgelenkschellen zunächst noch beweglich ist.

Um die Handschelle an den Handgelenken des Verhafteten anzu- bringen, werden die Handgelenkschellen üblicherweise mit dem beweglichen Bügelteil gegen das Handgelenk geschlagen, so dass diese aus der geschossenen Position gewissermaßen überdreht wieder in die geschlossene Position gelangen, jetzt allerdings mit von den Bügeln umschlossenen Handgelenken.

Damit die Schlagbewegung gegen das Handgelenk nicht zu Verlet- zungen führt, ist insbesondere der bewegliche Teil der Handge- lenkschelle mit einem elastischen Material 20 ummantelt. Dies- bezüglich wird beispielsweise auf die GB 2 313 874 A ver- wiesen.

Sind nun beide Handgelenke des Gefangenen eingebunden, so be- steht noch ein Freiheitsgrad, nämlich über das Gelenk in der Mitte der Handschelle. Um auch diesen zu unterbinden, wird zu- nächst mittels des Stellfortsatzes 15 (siehe Figur 3) der Schieber 13 (siehe Figur 4) derart verschoben, dass dieser in die Ausnehmung 14 am Zwischenglied 12 formschlüssig eingreift.

Da aber der Stellfortsatz 15 von aussen zugänglich ist, könnte diese Arretierung ohne weiteres wieder gelöst werden.

Aus diesem Grund steht der Schieber 13 mit dem Sperrglied 18 in Wirkverbindung (siehe Figur 4,5 und 6), dessen Bewegungs- freiheit seinerseits über den Druckknopf 16 definierbar ist.

Das Sperrglied 18 schleift also federvorgespannt an der Profi- lierung 19 des Schiebers 13 und verhindert jede weitere Bewe- gung des Schiebers 13, sobald sich dieser in Arretierstellung befindet und der Druckknopf 16 betätigt ist (siehe hierzu Fi- gur 6).

Der Druckknopf 16 ist dabei derart ausgebildet, dass er, so- bald er einmal eingedrückt wurde, nur noch mit dem Schlüssel des Schlosses 3,4 wieder in die in Figur 5 dargestellte Posi- tion gebracht werden kann. Wesentlich für den Druckknopf 16 ist dabei ferner, dass dieser einen Fortsatz aufweist, der mit dem Sperrglied 18 wechselwirkt, und zwar derart, dass die Be- wegungsfreiheit des Sperrgliedes 18 bei gedrücktem Druckknopf 16 vollständig aufgehoben ist.

Bezüglich der Arretierung des Gefangenen werden also zunächst die Schieber 13 in Formschluss mit den Zwischengliedern 12 ge- bracht. Anschließend wird durch Betätigung der an beiden Ge- häusefortsätzen 7,8 vorgesehenen Druckknöpfe 16 die weitere Bewegung der Schieber 13 und damit des Handschellengelenkes unterbunden.

Soll die Handschelle gelöst werden, kann durch Einstecken und Drehen eines passenden Schlüssels (in Figur 5 im Gegenuhrzei- gersinn) in das Schloss 3,4 die Handgelenkschelle 1, 2, der Druckknopf 16 und damit verbunden der Schieber 13 gelöst wer- den. Außerdem wird hierdurch natürlich auch die Schließzunge 21 zum Arretieren der Handgelenkschelle 1, 2 betätigt.

Bezugszeichenliste 1 Handgelenkschelle 2 Handgelenkschelle 3 Schloss 4 Schloss 5 Drehgelenk 6 Drehachse 7 Gehäusefortsatz 8 Gehäusefortsatz 9 Arretierungsmechanismus 10 Drehachse 11 Drehachse 12 Zwischenglied 13 Schieber 14 Ausnehmung 15 Stellfortsatz 16 Druckknopf 17 Gehäuseführung 18 Sperrglied 19 Profilierung 20 elastisches Material 21 Schließzunge