Bodendüse für Hartböden

Die vorliegende Erfindung betrifft eine neuartige Bodendüse für Hartböden.

Eine für die Arbeiten Saugen und Wischen geeignet ausgebildete Bodendüse für Hartbö- den ist beispielsweise aus der WO 02/085174 A1 bekannt. Das beschriebene Staubsaugermundstück weist eine Platte mit einer Unterseite auf, die auf einem Boden aufliegt. Die Platte trägt ein Wischmittel. Das Wischmittel ist zwischen zwei Saugkanälen angeordnet, die an ein Saugrohr eines Staubsaugers angeschlossen sind. Zur Befestigung des Wischmittels an dem Wischmittelträger sind Klettverschlüsse vorgesehen. Ist das Wisch- mittel vollständig verschmutzt, ist ein Entfernen des gebrauchten Wischtuches nur mit hohem Kraftaufwand und in unangenehmer Weise möglich.

Hiervon ausgehend liegt der vorliegenden Erfindung die Aufgabe zugrunde, ein gegenüber dem Stand der Technik verbesserte Entsorgung für das Wischmittel bereitzustellen.

Diese Aufgabe wird erfindungsgemäß durch eine Bodendüse für Hartböden gelöst, die mindestens ein Saugmundstück und einen Wischmittelträger mit einem Halter für ein Wischmittel, sowie ein Freigabemittel aufweist, das zum Lösen eines am Wischmittelträger gehaltenen Wischmittels während des Saugens ausgebildet ist. In dem das befestigte Wischmittel, das vorzugsweise ein Wischtuch ist, durch das Freigabemittel in einfacher Weise gelöst werden kann ist ein manuelles Lösen nicht mehr erforderlich. Ein über das Freigabemittel gelöste Wischmittel kann in einfacher Weise über die Bodendüse eingesaugt werden.

Vorzugsweise ist das Freigabemittel ein Mechanismus zum Lösen des Wischtuches von dem Wischmittelträger. Das Freigabemittel kann dabei ein Betätigungselement zum öffnen des geschlossenen Halters aufweisen. In einer Ausgestaltung der Erfindung kann das Freigabemittel durch das Anschlussgelenk der Bodendüse gebildet werden, das zum Ausführen einer Stellbewegung für ein öffnen und Schließen von Klemmleisten ausgebildet ist. Das erfindungsgemäße Anschlussgelenk weist alle von üblichen Staubsaugerdüsen bekannte Funktionalitäten auf. Als zusätzliche erfindungsgemäße Funktionalität bildet das Anschlußgelenk ein Betätigungselement zum öffnen und Schließen des Halters für das

Wischmittel d.h. das Wischtuch. So kann durch einfaches Drücken eines an die Bodendüse angeschlossenen Staubsaugerrohres oder eines Führungsstieles eines Wischmops die Klemmung gelöst werden. Dies hat den Vorteil, dass sich der Benutzer zum Aufspannen und zum Lösen des Wischtuches nicht zur Bodendüse hin bücken muss, sondern entspannt im Stehen den Halter für das Wischtuch lösen oder fixieren kann.

Vorzugsweise sind die Klemmleisten mit Saugkanalmundstücken verbunden, die zum öffnen und Schließen der Klemmleisten verstellbar an der Bodendüse gelagert sind. Auf Grund der Verstellbarkeit der Saugkanalmundstücke sind die Saugkanalmundstücke in dem Moment in dem das Wischtuch an der Bodendüse befestigt werden soll nach außen weggeschwenkt, so dass selbst bei einem weitergehenden Saugbetrieb ein an den Saugkanalmundstücken anstehender Saugluftstrom die Befestigung des Wischtuches nicht stört. Gleichzeitig bilden die weggeschwenkten Saugkanalmundstücke zangenartige Greifelemente, welche ein auf dem Boden flach aufgelegtes Wischtuch an dessen gegenüberliegenden Ende zu greifen vermag und in Klemmfugen einzuführen vermag, welche zwischen den Klemmleisten und dem Wischmittelträger angeordnet sind. So wird das auf dem Boden flach aufgelegte Wischtuch automatisch mittels der Klemmleisten an der Bodendüse fixiert.

Vorzugsweise ist das Freigabemittel zum Zulassen eines Transports des gelösten Wisch- tuches unter das Saugmundstück während einer Schiebebewegung der Bodendüse ausgebildet. Durch das Aufschwenken der mit den Saugkanalmundstücken verbundenen Klemmleisten werden die Enden des Wischtuches freigegeben, so dass sich das Wischtuch während einer für das Staubsaugen üblichen Schiebebewegung der Bodendüse aufgewickelt wird und über eines der Saugkanalmundstücke eingesaugt werden kann. Dies hat den Vorteil, dass ein verschmutztes Wischtuch vom Benutzer nicht mehr angefasst werden muss. Außerdem muss sich der Benutzer auch nicht mehr zu der Bodendüse hin bücken, um das verschmutzte Wischtuch zu entfernen. Es genügt eine Betätigung des Freigabemittels in einer entspannten Haltung und eine kurze Schiebebewegung der Bodendüse, wie beim Staubsaugen üblich, und das Wischtuch wird über den Staubsauger eingesaugt und ist entsorgt.

In einer vorteilhaften Ausgestaltung der Erfindung ist das Saugmundstück zum Speichern eines eingesaugten Wischtuches mit einem Wischtuchspeicher verbunden. Damit der

Staubsaugerbeutel des Staubsaugers nicht unnötig mit dem Wischtuch belastet wird, kann ein gesonderter Behälter für die eingesaugten verschmutzten Wischtücher vorgesehen sein. Dieser Behälter kann erfindungsgemäß in die Bodendüse integriert sein. Alternativ kann der Wischtuchspeicher ein separater Behälter beispielsweise an einem Saugrohr des Staubsaugers sein. Vorzugsweise ist der Behälter an einer Führungseinrichtung der Bodendüse, insbesondere an einem an die Bodendüse angeschlossenem Saugrohr eines Staubsaugers angeordnet.

Statt eines separaten Behälters kann aber auch der bereits vorhandene Staubbeutel des Staubsaugers als Wischtuchspeicher verwendet werden. Bevorzugt bei dieser Ausgestal- tung kann zwischen Saugmundstück und Wischtuchspeicher optional eine Zerkleinerungsvorrichtung für das eingesaugte Wischtuch zwischengeschaltet sein. Indem das Wischtuch zerkleinert wird, werden sehr kleine Partikel aus dem Wischtuch erzeugt. Dabei ist die Gefahr reduziert, dass das Wischtuch das Saugrohr, einen Saugschlauch oder den Bereich des Staubbeuteleintritts verstopfen kann. Aufgrund einer Zerkleinerung kön- nen auch mehr Wischtücher in den Staubbeutel bzw. den separaten Behälter verbracht werden, als dies bei unzerkleinerten Wischtüchern möglich wäre.

Die in der vorstehenden Beschreibung, den Ansprüchen und den Zeichnungen offenbarten Merkmale können sowohl einzeln als auch in beliebiger Kombination für die Verwirkli- chung der Erfindung in ihren verschiedenen Ausgestaltungen von Bedeutung sein.

Eine Ausführungsform der Erfindung ist an Hand einer in den Figuren beispielhaft dargestellten Bodendüse beschrieben.

Es zeigen:

Figur 1 eine perspektivische Seitenansicht einer Bodendüse für Hartböden, welche für die Arbeiten Saugen und Wischen geeignet ausgebildet und an einen Staubsauger angeschlossen ist;

Figur 2 eine perspektivische Ansicht von oben auf die Bodendüse nach Fig. 1 bei abgenommene Gehäuseschale mit Klemmleisten in einer Schließposition;

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Figur 3 eine perspektivische Ansicht von oben auf die Bodendüse nach Fig. 1 bei abgenommene Gehäuseschale mit Klemmleisten in einer Offenposition;

In der Fig. 1 ist eine erfindungsgemäße Bodendüse an einem Staubsauger 149 angeschlossen dargestellt. Der Staubsauger 149 weist einen Staubbeutel 96 auf, der über die Bodendüse eingesaugten Staub aufnimmt. Der Staubsauger 149 ist über ein Saugrohr 95 mit einem Aufnahmestutzen 17 eines Anschlußgelenks 16 der Bodendüse verbunden. Zwischen dem Aufnahmestutzen 17 und dem Saugrohr 95 ist eine Zerkleinerungsvorrichtung 94 zwischengeschaltet. Die optional zwischengeschaltete Zerkleinerungsvorrichtung 94 dient dazu, ein von der Bodendüse aufgenommenes verschmutztes Wischtuch 5 in kleine Stücke zu zerkleinern, die anschließend mittels des Saugluftstromes als Trägermedium über das Saugrohr 95 in den Staubbeutel 96 des Staubsaugers 149 verbracht werden können. Alternativ oder ergänzend zu dem Staubbeutel 96 kann ein separater Behälter 97 vorgesehen sein, in den Stücke des Wischtuches 5 oder das gesamte einteilige Wischtuch 5 über den Saugluftstrom verbracht werden kann. Der separate Behälter 97 ist in dem gezeigten Beispiel an dem Saugrohr 95 des Staubsaugers 149 befestigt.

Die Bodendüse gemäß Fig. 1 weist im Einzelnen eine Gehäuseschale 1 auf. Diese Gehäuseschale 1 ist mit einer rechteckförmigen Kontur ausgebildet. Angrenzend an zwei gegenüberliegenden Längsseiten der Gehäuseschale 1 sind ein in Schieberichtung der Bodendüse vorderes, in Fig. 1 links dargestelltes Saugkanalmundstück 2 und ein in Schieberichtung der Bodendüse hinteres, in Figur 1 rechts dargestelltes Saugkanalmundstück 3 an der Bodendüse gelagert. Das vordere Saugkanalmundstück 2 und das hintere Saugkanalmundstück 3 sind in Pfeilrichtung schwenkbar an der Bodendüse gelagert. An der Bodendüse ist ein Wischmittelträger 4 befestigt. An der Unterseite des Wischmittelträ- gers 4 liegt ein Wischtuch 5 an. In der dargestellten, an dem Wischmittelträger 4 befestigten Position des Wischtuches 5 befinden sich das vordere Saugkanalmundstück 2 und das hintere Saugkanalmundstück 3 in einer Schließstellung, in der das Wischtuch 5 flächig an der Unterseite des Wischmittelträgers 4 anliegend gehalten ist. In der dargestellten Schließstellung der Saugkanalmundstücke 2 und 3 sind die gegenüberliegenden längsseitigen Randabschnitte 6 und 7 des Wischtuches 5 in einer vorderen Klemmspalte 8 und einer hinteren Klemmspalte 9 eingeklemmt an der Bodendüse befestigt.

Eine Flüssigkeitsversorgungseinrichtung 50 weist einen Flüssigkeitstank 1 1 auf. Der Flüssigkeitstank 1 1 ist abnehmbar an der Bodendüse gehalten. An dem Flüssigkeitstank 1 1 ist eine elastische Rastfeder 12 befestigt, die einen Griffabschnitt 13 aufweist. Der Griffabschnitt 13 ist einteilig mit der Rastfeder 12 ausgebildet. Die Rastfeder 12 ist aus Kunststoff hergestellt und direkt an den Flüssigkeitstank 1 1 angeformt. Die Rastfeder 12 hält den Flüssigkeitstank 1 1 in einer an der Bodendüse verrasteten Position fest. Zusätzlich wird mittels der Rastfeder 12 eine Einfüllöffnung 14 des Flüssigkeitstanks 1 1 von einem Deckel 15 verschlossen.

Die Bodendüse ist über ein Anschlussgelenk 16 mit einem Aufnahmestutzen 17 für ein Saugrohr eines Staubsaugers verbunden. Das Anschlussgelenk 16 wird von einer Gelenkspfanne 18 und einer Gelenkskugel 19 gebildet. Die Gelenkspfanne 18 ist in der Bodendüse vorgesehen und die Gelenkskugel 19 mit dem Aufnahmestutzen 17 verbunden. Die Verbindung von Gelenkskugel 19 zum Aufnahmestutzen 17 ist als eine Schnapp- Rastverbindung 20 ausgeführt. Die Schnapp-Rastverbindung 20 ist nicht starr, sondern weist einen Freiheitsgrad auf, so dass der Aufnahmestutzen 17 bezüglich der Gelenkskugel 19 um eine koaxial zum Aufnahmestutzen 17 verlaufende Rotationsachse 21 drehbar gelagert ist. Zur Realisierung dieser Drehbarkeit um die Rotationsachse 21 weist der Aufnahmestutzen 17 mehrere über seinen Umfang verteilte nach innen gerichtete Rasthaken 22 auf, die in eine nach außen gerichtete umlaufende Rastringnut 23 an einem Anschluss 24 der Gelenkskugel 19 eingreifen.

In Fig. 2 ist die Bodendüse nach Fig. 1 in einer perspektivischen Ansicht gezeigt. Die Bodendüse ist bei abgenommener Gehäuseschale 1 dargestellt. An dem vorderen Saugkanalmundstück 2 ist eine erste Klemmleiste 200a befestigt. An dem hinteren Saugkanal- mundstück 3 ist eine zweite Klemmleiste 200b befestigt. Beide Klemmleisten 200a und 200b befinden sich in einer Schließposition, in der die gegenüberliegenden längsseitigen Randabschnitte 6 und 7 des Wischtuches 5 an dem Wischmittelträger 4 festgeklemmt sind. Die Klemmleisten 200a, 200b bilden gleichzeitig die erfindungsgemäßen freigabe- mittel 98. Die Klemmung der gegenüberliegenden längsseitigen Randabschnitte 6 und 7 erfolgt zwischen dem Wischmittelträger 4 und jeweils einer Klemmleisten 200a, 200b. Die an den Saugkanalmundstücken 2 und 3 befestigten Klemmleisten 200a, 200b können mit diesen, wie in Fig.1 durch den Pfeil angedeutet in eine Offenposition herausgeschwenkt werden. Die Klemmleisten 200a, 200b in der Offenposition sind zur Fig. 3 näher erläutert.

Für eine schwenkbare Lagerung der Klemmleisten 200a und 200b bzw. der Saugkanalmundstücke 2 und 3 weisen diese Haltearme 201 a und 201 b auf. Jede Klemmleiste 200a, 200b bzw. jedes Saugkanalmundstück 2, 3 weist vorzugsweise zwei Haltearme 201 a, 201 b auf. Jeder Haltearm 201 a, 201 b erstreckt sich ausgehend von dem Saugkanalmundstück 2, 3 im Bereich eines Haltearmansatzes 214a, 214b in eine Richtung schräg nach oben und geht anschließend in einen mittleren Haltearmabschnitt 215a, 215b über, der in der Schließposition im wesentlichen horizontal verlaufend ausgerichtet ist. An seinem auskragenden Haltearmende 216a, 216b sind jeweils ein Führungszapfen 202a, 202b angebracht. Jeder Führungszapfen 202a, 202b erstreckt sich in einem rechten Winkel zu der Längserstreckung der Haltearme 201 a, 201 b und weist nach innen in Rich- tung einer zugeordneten Führungskulisse 203a, 203b. Die Führungskulissen 203a, 203b sind an einer Haube 155 der Zentralplatte 154 angeordnet und vorzugsweise einteilig an diese angeformt. In der in Fig. 2 gezeigten Schließposition befinden sich die Führungszapfen 202a, 202b an einem innenseitigen oberen Ende innerhalb der Führungskulisse 203a, 203b. Die Haltearme 201 a, 201 b können sich folglich nicht nur um die Achse der Führungszapfen 202a, 202b drehen, sondern sind entlang einer translatorischen Bahn entlang der Führungskulisse 203a, 203b längsverschieblich geführt. In einem Abstand von den Führungszapfen 202a, 202b ist in Fig. 2 schräg unterhalb der Führungszapfen 202a, 202b je ein Schwenkzapfen 217a, 217b angeordnet. Zwischen den Führungszapfen 202a, 202b und den Schwenkzapfen 217a, 217b befindet sich je eine Gleitbahn 218a, 218b ei- nes Zwischenhebels 204a, 204b. Die Gleitbahnen 218a, 218b sind nockenförmig an die Zwischenhebel 204a, 204b angeformt und weisen einen T-förmigen Querschnitt auf, mittels dessen die Haltearme 201 a, 201 b beidseitig geführt sind, damit sie eine hin- und herschwenkende Bewegung ausführen können, durch welche die Klemmleisten 200a, 200b bzw. die Saugkanalmundstücke 2, 3 zwischen der Schließposition aus Fig. 2 und der Of- fenposition aus Fig. 3 hin- und herbewegt werden können. Zur Ausführung einer eigenen Schwenkbewegung weisen die Zwischenhebel 204a, 204b jeweils ein Lagerauge 219a, 219b auf. Jedes Lagerauge 219a, 219b ist auf einen Scharnierzapfen 220a, 220b aufgesteckt, so dass die Zwischenhebel 204a, 204b um eine Achse der Scharnierzapfen 220a, 220b drehbar gelagert sind. Die Scharnierzapfen 220a, 220b sind an der Zentralplatte 154 vorgesehen und vorzugsweise direkt daran angeformt. Jeweils zwei Zwischenhebel 204a, 204b sind spiegelsymmetrisch zueinander schwenkbar gelagert und führen dadurch eine scherenartige synchrone Bewegung aus. Diese scherenartige synchrone Bewegung wird ausgelöst durch einen Mitnehmer 205, der an einer Druckplatte 221 befestigt ist, die aus

einer oberen Lage, wie in Fig. 2 gezeigt in eine untere Lage, wie in Fig. 3 gezeigt in einer vertikalen Richtung hin- und her beweglich ist. An die Druckplatte 221 ist eine untere bewegliche Gelenkspfannenhälfte 18b der Gelenkspfanne 18 angeformt. Die Gelenkspfannenhälfte 18b trägt die Gelenkskugel 19 des Anschlussgelenks 16. Auf Grund der soeben beschriebenen Koppelelemente können durch Drücken des Anschlussgelenks 16 die an den Saugkanalmundstücken 2 und 3 befestigten Klemmleisten 200a, 200b aus einer Schließposition in eine Offenposition geschwenkt werden. Das Anschlussgelenk 16 bildet gleichzeitig das erfindungsgemäße Betätigungselement 99, welches das Wischtuch freigibt, so dass es beispielsweise vom Staubsauger 149 aus Fig. 1 eingesaugt werden kann. Die Koppelelemente, welche einen Mechanismus zum Lösen des Wischtuches 5 von dem Wischmittelträger 4 bilden, bestehen folglich in der gezeigten Ausführungsform aus der Gelenkskugel 19 des Anschlussgelenks 16, der Druckplatte 221 mit der unteren beweglichen Gelenkspfannenhälfte 18b und dem Mitnehmer 205, sowie den Zwischenhebeln 204a, 204b und den Haltearmen 201 a, 201 b. Damit die Klemmleisten 200a, 200b in der Schließposition unter Federvorspannung gehalten sind, ist zwischen den jeweils zwei spiegelsymmetrisch zueinander schwenkbar gelagerten Zwischenhebel 204a, 204b eine Drehfeder 206 eingefügt. Die Drehfeder 206 weist eine wendeiförmige Drehfederspule 222 auf an die sich zwei Drahtschenkel 223a, 223b anschließen, an deren Enden sich je ein rechtwinkelig abgebogener Federhaken 224a, 224b befindet. Jeder Federhaken 224a, 224b greift in eine Hakenöse 225a, 225b an einem oberen Ende jeden Zwischenhebels 204a, 204b ein. Mittels der Drehfeder 206 werden die Hakenösen 225a, 225b auseinander gespreizt, so dass die Zwischenhebel 204a, 204b in ihre scherenartige Schließstellung gezwungen werden. An den gegenüberliegenden Enden der Zwischenhebel 204a, 204b liegen die endseitigen Zangenspritzen 226a, 226b an einer Anschlagnocke 227 in der Schließposition an. Die Anschlagnocke 227 ist direkt an die Zentralplatte 154 ange- formt.

In Fig. 3 ist die Bodendüse nach Fig. 1 in einer perspektivischen Ansicht gezeigt. Die Bodendüse ist bei abgenommener Gehäuseschale 1 dargestellt. Beide Klemmleisten 200a und 200b befinden sich in einer Offenposition, in der die gegenüberliegenden längsseiti- gen Randabschnitte 6 und 7 des Wischmittels 5 frei liegen und sich das Wischmittel von dem Wischmittelträger 4 lösen lässt. Die sich in der Offenposition befindlichen Klemmleisten 200a und 200b sind über die nach oben geschwenkten Saugkanalmundstücke 2 und 3 herausgeschwenkt. Die Haltearme 201 a, 201 b sind gegenüber der in Fig. 2 gezeigten

Lage im Uhrzeigersinn gedreht und nach unten und außen gegenüber der in Fig. 2 gezeigten Lage versetzt positioniert. Diese versetzte Position wird über die translatorische Bewegung erreicht, die durch die Führungskulisse 203a, 203b geführt wird. In Fig. 3 ist erkennbar, wie die Führungszapfen 202a, 202b der Haltearme 201 a, 201 b in der Führungskulisse 203a, 203b schräg nach unten versetzt ist und eine Abschnitt des Kanals 228 der Führungskulisse 203a, 203b freigibt. Das Verschwenken der Haltearme 201 a, 201 b ist ausgelöst durch die scherenartig geöffneten Zwischenhebel 204a, 204b, die mittels ihrer Lagerauge 219a, 219b an den Scharnierzapfen 220a, 220b der Zentralplatte 154 gelagert nach außen geschwenkt sind. Dabei drücken die Gleitbahnen 218a, 218b nockenartig die Haltearme 201 a, 201 b an ihren Schwenkzapfen 217a, 217b auseinander. Die scherenartigen Zwischenhebel 204a, 204b sind durch den nach unten gefahrenen Mitnehmer 205 geöffnet. In Fig. 3 ist zu erkennen, dass der Mitnehmer 205 in einer Mitnehmerführung 229 gelagert ist, der eine vertikale Bewegung des Mitnehmers 205 zu- lässt. Die Mitnehmerführung 229 ist in der Haube 155 der Zentralplatte 154 als senkrechter Schlitz eingebracht. Durch den senkrechten Schlitz der Mitnehmerführung 229 ragt ein Verbindungsglied 230, das den Mitnehmers 205 mit der unteren beweglichen Gelenkspfannenhälfte 18b der Gelenkspfanne 18 verbindet. Es ist zu erkennen, dass die Gelenkskugel 19 des Anschlussgelenks 16 gegenüber der in Fig. 2 gezeigten Schließposition in der in Fig. 3 gezeigten Offenposition sich in einer tieferen Stellung befindet als in Fig.2. Im Vergleich der Figuren 2 und 3 ist erkennbar, dass durch ein hinunterdrücken des Anschlussgelenks 16 die Klemmleisten 200a und 200b in die Offenstellung geschwenkt werden, in der sie das Wischmittel 5 freigeben. Die Drehfederspule 222 der Drehfeder 206 stützt dabei auf der Oberseite der Anschlagnocke 227 ab.