Die Erfindung betrifft eine Kopfstütze für einen Fahrgastsitz entsprechend dem jeweils gleichlautenden Oberbegriff der einander nebengeordneten Ansprüche 1 bis 3.

Eine solche insbesondere in Verbindung mit Kraftfahrzeugsitzen ver¬ wendete Kopfstütze ist beispielsweise in der DE 30 39 934 C2 (vgl. DE 196 53 516 A1) beschrieben.

Bei einer Grundform der bekannten Kopfstütze (DE 30 39 93 C2) ist an jeder Seitenfläche des einen Polsterträger enthaltenden Mittelteils ein Seitenteil um eine Verstellachse schwenkgelagert, welche im oberen Bereich des Mittelteils angeordnet ist und welche sich parallel zur horizontalen Schwenkachse des Polsterträgers erstreckt. Die beiden Seitenteile lassen sich zusammen oder gesondert verschwenken, so dass dem Fahrgastkopf, ähnlich wie bei einer Flügelkopfstütze (vgl. z.B. DE 103 17 036 B3), zusätzlich zu dem rückwärtigen Halt am Kopfanlagebereich auch ein seitlicher Halt zur Verfügung steht.

Ausgehend von der Kopfstütze gemäß der DE 30 39 934 C2, liegt der Erfindung die Aufgabe zugrunde, die bekannte Kopfstütze so weiter zu entwickeln, dass sich zusätzliche vorteilhafte Anwendungsmöglichkeiten ergeben.

Diese Aufgabe wird jeweils gemeinsam mit den Merkmalen des jeweils gleichlautenden Oberbegriffs in Verbindung mit den Merkmalen des jeweiligen kennzeichnenden Teils der Ansprüche 1 bis 3 gelöst.

Entsprechend dem Anspruch 1 , der eine erste erfindungsgemäße Aus¬ führungsform beschreibt, erstreckt sich die Verstellachse bezüglich einer mit der Schwenkachse gemeinsamen horizontalen Projektionsebene in einem ersten Winkel geneigt zur Schwenkachse und bezüglich des Kopfanlagebereichs nach hinten, wobei sich die Verstellachse in einer zur Schwenkachse parallelen Horizontalebene befindet.

Bei einer solchen Kopfstütze bilden die ausgeschwenkten Seitenteile gemeinsam mit dem Kopfanlagebereich einen sich vom Kopfanlagebereich weg nach außen öffnenden Raum bzw. eine Höhlung mit einem etwa trapezförmigen horizontalen Querschnitt.

Der Vorteil einer so ausgebildeten erfindungsgemäßen ersten Ausfüh¬ rungsform besteht darin, dass der Kopf des Fahrgastes nicht so eng umgrenzt ist, wie es bei der gattungsgemäßen bekannten Kopfstütze mit parallel zueinander ausschwenkbaren Seitenteilen der Fall ist. Vielmehr erhält bei der erfindungsgemäßen ersten Ausführungsform der Kopf des Fahrgastes, ähnlich wie bei der bereits erwähnten Flügelkopfstütze, einen als angenehm empfundenen zusätzlichen seitlichen Bewegungsraum.

Wesentlich ist dabei, dass sich der Fahrgast nach wie vor mit seinem Hinterkopf am Kopfanlagebereich des Mittelteils abstützen kann, so dass bei einer insbesondere crashbedingten Beschleunigung eine schlagartige Belastung des Fahrgastkopfes weitestgehend vermieden wird. Außerdem ist der Kopf des Fahrgastes in der zwischen den hochgeschwenkten Seitenteilen und dem Kopfanlagebereich geschaffenen Höhlung gewissermaßen zentriert, was sowohl dem Komfort- als auch dem Sicherheitsbedürfnis des Fahrgastes entspricht.

Entsprechend dem Kennzeichenteil des Anspruchs 2, der eine zweite erfindungsgemäße Ausführungsform beschreibt, erstreckt sich die Verstellachse bezüglich einer mit der Schwenkachse gemeinsamen vertikalen Projektionsebene mit einem zweiten Winkel geneigt zur Schwenkachse und bezüglich des Kopfanlagebereichs nach unten, wobei sich die Verstellachse in einer zur Schwenkachse parallelen Vertikalebene befindet. Eine mit den vorbezeichneten Merkmalen versehene erfindungsgemäße Kopfstütze weist bei hochgeschwenkten Seitenteilen zwischen letzteren und dem Kopfanlagebereich eine Höhlung auf, welche im Vertikalschnitt nach unten hin trapezförmig konvergierend ausgebildet ist. Eine solche Höhlung mit ihren von den beiden Seitenteilen gebildeten seitlichen Schrägflächen ergibt unabhängig von einer etwaigen Höheneinstellbarkeit einer Kopfstütze den Vorteil einer weitestgehend abstützenden Anpassung der Höhlung an unterschiedliche individuelle Körpergrößen der Fahrgäste.

Der konvergierende Verlauf der durch die beiden ausgeschwenkten Seitenteile geschaffenen seitlichen Kopfanlageflächen ist auch vorteilhaft, weil der Fahrgast, wenn er zum Einnehmen einer Ruheposition seinen Körper ein wenig nach unten verlagert, eine zwar nicht einzwängende, jedoch genauere seitliche Führung seines Kopfes erhält.

Entsprechend dem Kennzeichenteil des Anspruchs 3 schließlich, der eine dritte erfindungsgemäße Ausführungsform beschreibt, sind die sich mit den Merkmalen der Ansprüche 1 und 2 jeweils verbindenden Vorteile miteinander dadurch kombiniert, dass sich die Verstellachse bezüglich einer mit der Schwenkachse gemeinsamen horizontalen Projektionsebene mit einem ersten Winkel geneigt zur Schwenkachse und bezüglich des Kopfanlagebereichs nach hinten erstreckt und dass sich zusätzlich die Verstellachse bezüglich einer mit der Schwenkachse gemeinsamen vertikalen Projektionsebene mit einem zweiten Winkel geneigt zur Schwenkachse und bezüglich des Kopfanlagebereichs nach unten erstreckt.

Weitere Erfindungsmerkmale sind Gegenstand der Unteransprüche.

In den Zeichnungen sind bevorzugte Ausführungsbeispiele entsprechend der Erfindung dargestellt, es zeigt

Fig. 1 eine schematische Seitenansicht einer Kopfstütze mit zurückge¬ schwenkten Seitenteilen, Fig. 2 die Kopfstütze gemäß Fig. 1 mit nach vorn und nach oben ausge¬ schwenkten Seitenteilen,

Fig. 3 eine schematisch dargestellte teilweise Draufsicht auf eine Kopf¬ stütze einer ersten Ausführungsform,

Fig. 4 eine rückseitige Ansicht der Kopfstütze entsprechend dem in Fig. 3 mit IV bezeichneten Ansichtspfeil,

Fig. 5 eine schematisch dargestellte teilweise Draufsicht auf eine Kopf¬ stütze entsprechend einer zweiten Ausführungsform,

Fig. 6 eine rückseitige Ansicht der Kopfstütze entsprechend dem in Fig. 5 mit VI bezeichneten Ansichtspfeil,

Fig. 7 eine schematisch dargestellte teilweise Draufsicht auf eine Kopf¬ stütze entsprechend einer dritten Ausführungsform,

Fig. 8 eine rückseitige Ansicht der Kopfstütze entsprechend dem in Fig. 7 mit VIII bezeichneten Ansichtspfeil,

Fig. 9 eine räumliche Darstellung einer dem dritten Ausführungsbeispiel entsprechenden Kopfstütze, ansonsten entsprechend dem in Fig. 1 mit IX bezeichneten Ansichtspfeil,

Fig. 10 die Kopfstütze gemäß Fig. 9, jedoch mit ausgeschwenkten Sei¬ tenteilen, ansonsten etwa entsprechend dem in Fig. 2 mit X bezeichneten Ansichtspfeil,

Fig. 11 und 12 mittels Konturlinien räumlich dargestellte, zum Teil aufge¬ schnittene Ansichten aus zwei unterschiedlichen Blickrichtungen von vorn der in Fig. 9 gezeigten Kopfstütze, Fig. 13 die in Fig. 9 gezeigte Kopfstütze in Konturlinien dargestellt, wobei das linke Seitenteil zurückgeschwenkt und rechte Seitenteil ausgeschwenkt ist und

Fig. 14 eine der Darstellungsweise gemäß Fig. 13 entsprechende Kopf¬ stütze von oben her betrachtet.

In den Zeichnungen ist jede Kopfstütze unabhängig von ihrer individuellen Ausgestaltung stets mit der Bezugsziffer 10 bezeichnet. Auch sind hinsichtlich ihrer Funktion einander entsprechende analoge Bauteile trotz unterschiedlicher Ausgestaltung mit denselben Bezeichnungen versehen.

Entsprechend den Fig. 1 und 2 weist die Kopfstütze 10 ein Mittelteil 11 , zwei Seitenteile 12 (nur ein Seitenteil 12 ist in Fig. 1 und Fig. 2 sichtbar), ein Nackenstützteil 13 sowie zwei mit Verstellkerben 14 versehene Tragstangen 15 (nur eine Tragstange 15 ist in Fig. 1 und Fig. 2 sichtbar) auf.

Fig. 1 zeigt ein Seitenteil 12 in zurückgeschwenkter Ruhelage und Fig. 2 das Seitenteil 12 in dessen vorgeschwenkter Betriebsposition.

In den Fig. 3 und 4 sind die wesentlichen Merkmale einer ersten Ausfüh¬ rungsform dargestellt. Das Mittelteil 11 ist nur teilweise gezeigt. Auch ist aus den Fig. 3 und 4 nur ein Seitenteil 12 zu ersehen (s.a. Fig. 5, 6; Fig. 7, 8). Die strichpunktiert dargestellte horizontale Schwenkachse, um welche herum das Mittelteil 11 verschwenkt bzw. geneigt werden kann, ist mit x bezeichnet, während die Verstellachse, in welcher sich die Verstellwellenstümpfe 16 (oder ein Verstellachsstumpf) befinden, mit y bezeichnet ist. In den Fig. 3 und 4 ist jeweils nur ein Verstellwellenstumpf 16 gezeigt (s.a. Fig. 5, 6; Fig. 7, 8).

Anhand einer gemeinsamen Betrachtung der Fig. 3 und 4 ist vorstellbar, dass sich die Verstellachse y bezüglich einer mit der Schwenkachse x gemeinsamen horizontalen Projektionsebene (nicht dargestellt) mit einem ersten Winkel α geneigt zur Schwenkachse x und bezüglich des Kopfanlagebereichs 17 nach hinten in Richtung h erstreckt. Zugleich befindet sich die Verstellachse y in einer zur Schwenkachse x parallelen Horizontalebene (nicht dargestellt).

Wenn nun das Seitenteil 12 nach vom in Richtung y und nach oben in Richtung o verschwenkt wird, so dass etwa die in Fig. 3 mit Strichlinie ange¬ deutete Kontur entsteht, bilden beide ausgeschwenkten Seitenteile 12 mit ihren seitlichen Kopfanlageflächen 18 gemeinsam mit dem Kopfanlagebereich 17 einen sich vom Kopfanlagebereich 17 weg nach außen bzw. nach vorn in Richtung v öffnenden Raum R bzw. eine Höhlung mit einem etwa trapezförmigen horizontalen Querschnitt.

Bei der in den Fig. 5 und 6 in Anlehnung an die Fig. 3 und 4 gezeigten Ausführungsform erstreckt sich die Verstellachse y zunächst einmal parallel zur Schwenkachse x (Fig. 5) sowie bezüglich einer mit der Schwenkachse x gemeinsamen vertikalen Projektionsebene (nicht gezeigt) mit einem zweiten Winkel ß geneigt zur Schwenkachse und bezüglich des Kopfanlagebereichs 17 nach unten (Fig. 6). Zugleich befindet sich die Verstellachse y in einer zur Schwenkachse x parallelen Vertikalebene (nicht dargestellt).

Das Mittelteil 11 bildet jeweils eine Führungsfläche 19 und das Seitenteil 12 jeweils eine Gegenführungsfläche 20. Anhand der in Fig. 5 darstellten Strichlinie zwischen den Punkten a und b wird deutlich, mit welchem Ausmaß das Seitenteil 12 das Mittelteil 11 untergreift. Die zwischen den Punkten b, c, d und e mit Strichlinien angedeutete Kontur soll zeigen, wie das Seitenteil 12 nach oben in Richtung o und nach vorn in Richtung v ausgeschwenkt ist, so dass zwischen den Kopfanlageflächen 18 der Seitenteile 12 und dem Kopfanlagebereich 17 eine Höhlung bzw. ein Raum R entsteht, welcher im Vertikalschnitt nach unten hin trapezförmig konvergierend ausgebildet ist.

Ein solcher Raum R mit seinem von den beiden Seitenteilen 12 gebildeten seitlichen Kopfanlageflächen 18 ergibt unabhängig von einer etwaigen Höheneinsteilbarkeit einer Kopfstütze 10 den Vorteil einer weitestgehend abstützenden Anpassung des Raumes R an unterschiedliche individuelle Körpergrößen der Fahrgäste.

In Fig. 6 ist noch eine spezielle Ausführungsform angedeutet, wonach im Mittelteil 11 bzw. in dem in Fig. 6 nicht näher bezeichneten Polsterträger 26 eine Verbindungswelle 21 gelagert ist, deren beide Verbindungswellenenden 22 jeweils mittels eines Kardangelenks 23 mit je einem Verstellwellenstumpf 16 drehgekuppelt ist.

Die Verbindungswelle 21 ist außerdem von einem etwa klemmschellen- artigen Bremselement 24 umgriffen. Ein solches aus Federstahlblech gefertigtes klemmschellenartiges Bremselement ist beispielsweise in der EP 0764 557 B1 dargestellt.

In den Fig. 7 und 8 ist in schematischer Weise eine dritte Ausführungsform gezeigt. Diese dritte Ausführungsform bildet gewissermaßen eine Kombination der ersten Ausführungsform (Fig. 3 und 4) mit der zweiten Ausführungsform (Fig. 5 und 6).

Und zwar erstreckt sich die Verstellachse y bezüglich einer mit der Schwenkachse x gemeinsamen horizontalen Projektionsebene (nicht dargestellt) mit einem ersten Winkel α geneigt zur Schwenkachse x und bezüglich des Kopfanlagebereichs 17 nach hinten in Richtung h, wobei sich zusätzlich die Verstellachse y bezüglich einer mit der Schwenkachse x gemeinsamen vertikalen Projektionsebene (nicht dargestellt) mit einem zweiten Winkel ß geneigt zur Schwenkachse x und bezüglich des Kopfanlagebereichs 17 nach unten (Richtung u) erstreckt.

Gemäß Fig. 7 wird anhand der gestrichelten Linie zwischen den Punkten a und b deutlich, in welchem Ausmaß das Seitenteil 12 das Mittelteil 11 unterschneidet. Zugleich wird anhand der gestrichelten Linie zwischen den Punkten b, c, d, und e deutlich, dass zwischen dem Kopfanlagebereich 17 und den Kopfanlageflächen 18 ein Raum R gebildet ist, dessen horizontaler Querschnitt ein sich außen bzw. nach vorne in Richtung v erweiterndes Trapez darstellt.

Außerdem wird bei gemeinsamer Betrachtung der Fig. 7 und 8 deutlich, dass bei ausgeschwenkten Seitenteilen 12 deren Kopfanlageflächen 18 gemeinsam mit dem Kopfanlagebereich 17 einen Raum R bilden, dessen Vertikalquerschnitt ein nach unten hin in Richtung u konvergierendes Trapez darstellt.

Aus Fig. 9 gehen insbesondere das Mittelteil 11 , die beiden Seitenteile 12 und das sich in seiner nach vorn in Richtung v und nach oben in Richtung h ausgeschwenkte Nackenstützteil 13 hervor. Die Bauteile 11 , 12, 12 sowie 13 sind jeweils mit einem Bezug 25 (beispielsweise textiler Stoff oder Leder) versehen. Fig. 10 zeigt im Unterschied zu Fig. 9 die in einer kombinierten Schwenkbewegung sowohl nach vorn in Richtung v als auch nach oben in Richtung h ausgeschwenkten Seitenteile 12. In Fig. 10 sind auch die Gegenführungsflächen 20 der Seitenteile 12 zu erkennen.

Anhand der Fig. 11 und 12 ist die Struktur der Kopfstütze, die einen Polsterträger 26 sowie die von dem Bezug 25 umspannte Schaumpolsterung 27 zeigt, zu erkennen. Koaxial zur Verstellachse x ist der Verstellwellenstumpf 16 angeordnet, dessen inneres Ende 28 seitlich im Polsterträger 26 und dessen äußeres Ende 29 im Seitenteil 12, und zwar an einer Tragpiatte 30, gegen Axialverschiebung gesichert ist. Dabei ist das äußere Ende 29 mit der Tragplatte 30 drehfest und das innere Ende 28 des Verstellwellenstumpfs 16 in einer Lagerbuchse 31 im Polsterträger 26, und zwar in dessen Seitenwand 32, drehgelagert.

Zwischen dem inneren Ende 28 und dem äußeren Ende 29 des Ver- stellwellenstumpfs 16 ist ein Bremselement 33 angeordnet, dessen Primärteil, eine kreisförmige Bremsscheibe 38, mit dem Verstellwellenstumpf 16 und dessen Sekundärteil, nämlich ein nach außen weisender Bereich 39 der Seitenwand 32 des Polsterträgers 26, mit letzterem fest ist. Die Tragplatte 30 des Seitenelements 12 weist einen Führungsbolzen 34 auf, welcher in einer Kulisse 35, gebildet von der Seitenwand 32 des Polsterträgers 26, geführt ist. Der Führungsbolzen 34 ist mittels seines BoI- zenkopfs 36 und mittels einer Unterlegscheibe 37 bezüglich der Kulisse 35 axial gesichert. Durch die Bolzen-/Kulissenanordnung 34, 35 wird das zugeordnete Seitenteil 12 mittels dessen Tragplatte 30 verkantungsfrei und sicher bezüglich des Mittelteils 11 schwenkgeführt. Zugleich erfolgt eine stufenlose Schwenkarretierung mittels des Bremselements 33.

Anhand von Fig. 11 ist auch deutlich zu erkennen, dass die Verstellachse y des Verstellwellenstumpfs 16 sowohl nach hinten, d.h. bezüglich Fig. 11 in die Papierebene hinein, als auch zugleich nach unten in Richtung u geneigt ist. Die Kopfstütze 10 gemäß den Fig. 9-14 entspricht der mit der in den Fig. 7 und 8 schematisch gezeigten dritten Ausführungsform.

Während speziell entsprechend der in Fig. 6 gezeigten Anordnung mit einem Kardangelenk 23 die beiden Seitenteile 12 nur gemeinsam miteinander bewegungsgekuppelt verschwenkt werden können, ist bei den anderen Ausführungen, so auch bei der Ausführungsform entsprechend den Fig. 9-14 in Anpassung an die individuell gewünschten Verstellverhältnisse eine unabhängige Schwenkbewegung der beiden Seitenteile 12 voneinander möglich.

So zeigen die Fig. 13 und 14, dass das linke Seitenteil 12 sich in seiner zurückgeschwenkten Ruheposition befindet, während das rechte Seitenteil 12 gänzlich ausgeschwenkt ist. In den Fig. 13 und 14 sind auch die Führungsflächen 19 und die Gegenführungsflächen 20 bezeichnet.