Unversehrtheitsgarantieelemente an Scharnierverschlüssen aus Kunststoff sind seit vielen Jahren bekannt. Sie sollen ein hohes Mass an Sicherheit für den Konsumenten bieten, indem sie klar sichtbar die Unversehrtheit des Verschlusses und damit des Inhaltes im Behälter, der vom Verschluss geschützt wird, sichtbar machen. Hierzu sind eine Vielzahl unterschiedlicher Varianten bekannt. Die meisten Verschlüsse insbesondere auf Kunststoffbehältern werden sogenannt aufgeprellt und lassen sich praktisch nicht zerstörungsfrei vom Behälter entfernen. Bei solchen Verschlüssen muss aber zudem sichergestellt werden, dass der Deckel vor dem Erstgebrauch nicht bereits geöffnet worden ist und damit ein Teil des Inhaltes entnommen oder Drittsubstanzen beigegeben worden sind. Am häufigsten sind solche Unversehrtheitsgarantieelemente in Form von Garantiebändern realisiert worden. Bereits aus der US-A-4'487'324 (Ostrowsky) ist ein Kunststoffverschluss der eingangs genannten Art mit Unversehrtheitsgarantieelement bekannt. Als Unversehrtheitsgarantieelement ist hier ein einstückig am Unterteil des Verschlusses oben aufgesetztes und sich um mehr als den halben Umfang erstreckendes Garantieband angeordnet, das über Sollbruchstellen mit dem Unterteil verbunden ist. Der über ein Schwenkscharnier am Unterteil beweglich angeordnete Deckel hat umlaufend verschiedene nockenartige Vorsprünge, die zwischen den Sollbruchstellen das Garantieband untergreifen. Das Hauptproblem solcher und ähnlicher Garantieelemente besteht darin, dass beim erstmaligen Schliessen das Garantieband oftmals zerstört wird. Eine hohe Ausschussrate war entsprechend die Folge und eine vollautomatische Verschliessung solcher Verschlüsse liess sich nur mit sehr hohen Taktzeiten realisieren. Die Wirtschaftlichkeit war dadurch praktisch verloren.

Erst durch die Lösung gemäss der US-A-4'696'408 (W. F. Dubach entsprechend EP-B-0'210'138) wurde eine Lösung aufgezeigt, die eine verbesserte automatische Schliessung zuliess. Dies wurde realisiert durch ein Garantieband, welches mindestens um seine Materialdicke sowie die Länge der Sollbruchstellen über den Umfang des Unterteiles nach oben vorsteht. Das Garantieband selber erstreckt sich maximal um die Hälfte des Umfanges des Verschlusses. Einerseits durch die Höhe des Garantiebandes und andererseits durch die Reduktion des Umschlingungswinkels wurde eine erheblich verbesserte automatische Verschliessung solcher Verschlüsse ermöglicht.

Die US-A-5'392'938 (W. F. Dubach, entsprechend EP-B-0'537'324) zeigte erstmals Scharnierverschlüsse, bei denen das Unversehrtheitsgarantieelement als Band an der Kappe angeordnet war. Solche Verschlüsse sind zwar fertigungstechnisch besonders komplex, ergeben aber nochmals eine geringere Zahl an Ausschuss beim Verschliessen des Verschlusses. Eine technische Begründung hierfür ist praktisch nicht nachvollziehbar.

Statt Garantiebändern sind auch andere Formen von Unversehrtheitsgarantieelementen bekannt. So ist beispiels- weise auf dem Markt ein Kunststoffverschluss der Firma Expan bekannt, der ein am Unterteil des Verschlusses einstückig angeformtes, vertikal aufstehendes Hakenelement zeigt, welches beim erstmaligen Verschliessen durch einen Drücker am Deckel in eine entsprechende Oeffnung eingreift und beim erstmaligen Gebrauch vom Unterteil abgetrennt wird. Dieses etwas exotische Beispiel ist fertigungstechnisch äusserst komplex und fordert zwingend eine schrittweise Schliessung und Entformung des Verschlusses bereits in der Herstellungsform. Dies lässt sich bei Werkzeugen mit sechzehn oder noch mehr Kavitäten praktisch nicht mehr realisieren.

Die Fertigung von Verschlüssen mit hohen Stückzahlen kommt für diese Lösung nicht in Frage. Hinzu kommt, dass ein solches Garantieelement optisch nicht besonders deutlich erkennbar ist. Der Konsument wird, wenn er nicht äusserst sorgfältig die Ware prüft, kaum feststellen können, ob ein Behälter zuvor bereits geöffnet worden ist. Entsprechend geht ein wesentlicher Teil der Garantiewirkung verloren.

Wesentlich besser ist dies realisiert bei den Verschlüssen gemäss der US-A-5'497'906. Diese Verschlüsse weisen ein in der Deckfläche des Deckels angeordnetes Ausbrechsiegel auf.

Nach der erstmaligen Oeffnung eines solchen Verschlusses weist der Deckel ein deutlich erkennbares Loch auf. Trotz der technischen Genialität und der Vielzahl an Ausführungs- möglichkeiten konnte sich dieser Verschluss auf dem Markt nicht behaupten. Dies dürfte nicht zuletzt damit begründet sein, dass die gut sichtbare Oeffnung im Deckel für den Konsumenten den Eindruck erweckte, einen undichten, defekten Verschluss vor sich zu haben.

Aus der vor kurzem publizierten US-A-5'829'610 ist ein Kunststoffscharnierverschluss bekannt geworden, welcher als Garantieelement einen getrennt gefertigten auf dem Deckel eines Scharnierverschlusses gehaltenen Riegel zeigt, der sich hintergreifend mit Elementen am Unterteil verriegeln lässt. Weder lässt sich deutlich erkennen, ob ein Erstgebrauch stattgefunden hat, noch ist die böswillige Oeffnung und Wiederverschliessung ausgeschlossen. Ferner vermag die Lösung den ästhetischen Anforderungen nicht gerecht zu werden. Die Anordnung des Riegels, der mit einem Widerhaken zusammenwirken muss, schränkt zudem die Gestaltungsfreiheit enorm ein.

Praktisch alle heute auf dem Markt vorhandenen Verschlüsse mit Unversehrtheitsgarantieelement sind herstellungstechnisch problematisch und erfordern ausgesprochen teure Werkzeuge. Insbesondere die gegenüber den entsprechenden Mantelwänden vorstehenden Garantiebänder müssen, um entformt zu werden, durch halbschalenförmige Schieber während des Entformens unterstützt werden. Diese Spritzformen sind entsprechend äusserst teuer, komplex und unterliegen hohem Verschleiss. Die schalenförmigen Schieber neigen zudem dazu, sich unter dem Hitzeeinfluss zu verformen. Dies bedingt, dass bei der Herstellung die Walzrichtung des verwendeten Stahles mitberücksichtigt werden muss.

Letztlich werden auch bei den Scharnierverschlüssen aus Kunststoff immer höhere ästhetische Anforderungen gestellt.

So ist beispielsweise ein Trend feststellbar, der zweifarbige Verschlüsse wünschbar macht. Dies verlangt sogenannte Zwei- komponentenspritzmaschinen, die ausgesprochen teuer sind und für die es bis heute relativ wenig Einsatzmöglichkeiten gibt. Es ist daher die Aufgabe der vorliegenden Erfindung, einen Schwenkscharnierverschluss aus Kunststoff gemäss Oberbegriff des Patentanspruches 1 zu schaffen, der äußerst preiswert mit einfachen Formen herstellbar und entsprechend in kurzer Taktfolge gespritzt werden kann, ohne dabei eine hohe Ausschussrate in Kauf nehmen zu müssen. Es ist eine weitere Aufgabe der vorliegenden Erfindung, einen Kunststoff- verschluss zu schaffen, des. sen Unversehrtheitsgarantieelement eine andere Farbe aufweisen kann als der restliche Verschluss und damit eine erhöhte Individualisierung und eine verbesserte Sichtkontrolle für den Konsumenten aufweist.

Es ist eine weitere Aufgabe der Erfindung, eine Lösung aufzuzeigen, die besonders viele Ausführungsformen zulässt und trotzdem eine gewisse Standardisierung der Kunststoffverschlüsse erlaubt.

All diese Aufgaben löst ein Scharnierverschluss aus Kunststoff mit den Merkmalen des Patentanspruches 1.

In der Zeichnung sind verschiedene Ausführungsbeispiele des Erfindungsgegenstandes teilweise vereinfacht dargestellt. Es zeigt : Figur 1 einen vertikalen Axialschnitt durch einen Scharnierverschluss mit einem geschlossenen, umlaufenden Unversehrtheitsgarantieelement und Figur 2 denselben Verschluss in der Seitenansicht und Figur 3 in Aufsicht, während Figur 4 ein Detail dieses Kunststoffverschlusses in grösserem Massstab im Schnitt darstellt.

Figur 5 zeigt eine zweite Variante eines Kunststoff- verschlusses mit Unversehrtheitsgarantieelement wiederum als axialen Vertikalschnitt und Figur 6 in der Seitenansicht, während Figur 7 das Unversehrtheitsgarantieelement mit Halteteil für sich allein darstellt.

Figur 8 zeigt denselben Kunststoffverschluss nach der Entfernung des Unversehrtheitsgarantieelementes.

Figur 9 zeigt ein vergrössertes Detail des Unversehrt- heitsgarantieelementes und des Halteteiles, während Figur 10 ein Detail desselben Verschlusses in grösserem Massstab darstellt.

Figur 11 zeigt schematisch ein weiteres Beispiel eines Kunststoffverschlusses mit Unversehrtheitsgaran- tieelement, wobei dieses spangenförmig gestaltet ist, hier vor der Montage und Figur 12 im montierten Zustand von oben und Figur 13 in der Seitenansicht.

Figur 14 zeigt ein weiteres Beispiel eines Kunststoff- verschlusses im offenen Zustand mit einem separa- ten, spangenförmigen Unversehrtheitsgarantie- element, welches im Verschlussinnern angeordnet werden kann.

Figur 15a zeigt denselben Verschluss im montierten, unversehrten Zustand als Teilschnitt in einem grösseren Massstab, während Figur 15b-d andere Querschnittsvarianten der Unversehrtheits- garantieelemente nach demselben Prinzip wie ein Figur 15a dargestellt, zeigt.

Figur 16 zeigt eine Seitenansicht eines Kunststoff- verschlusses, bei dem ein vollständig umlaufendes, ringförmiges Unversehrtheits- garantieelement vorhanden ist.

Figur 17 zeigt eine mögliche Gestaltungsform der Solltrennstellen zur gewünschten Zerstörung des Unversehrtheitsgarantieelementes, während Figur 18 eine Variante davon darstellt.

Figur 19a zeigt einen Teilabschnitt eines Garantiebandes, mit einem streckbaren Bereich, hier im nicht gestreckten, nicht montierten Zustand und Figur 19b im gestreckten, montierten Zustand.

Obwohl bereits hier etliche Ausführungsvarianten dargestellt sind, ist dies keineswegs abschliessend. Die völlig neue Gestaltungsform eines Unversehrtheitsgarantieelementes als getrennt gefertigtes band-oder spangenförmiges Element erlaubt derart viele Ausgestaltungsmöglichkeiten und Kombinationen der verschiedenen hier aufgezeigten Elemente, dass es nur möglich ist, einige der wesentlichsten Grundtypen hier darzustellen.

Bezüglich des hier dargestellten Verschlusses kann keine Folgerung auf die Erfindung abgeleitet werden. Wesentlich ist lediglich, dass es sich hierbei um einen Verschluss mit einer Schwenkachse handelt, und das Unversehrtheitsgarantieelement diese Schwenkbewegung verunmöglicht, solange das Unversehrtheitsgarantieelement nicht zerstört oder entfernt worden ist. Der Verschluss selber kann Teil eines Behältnisses sein, wobei der Unterteil dem Behältnisteil selber entspricht oder er kann wie üblich den aufschraubbaren oder aufprellbaren Verbindungsteil mit einem Behälter darstellen. Ueblicherweise sind dies Verschlüsse, die auf Behältnisse, insbesondere Behältnisse aus Kunststoff aufgesetzt werden.

Nachfolgend werden die einzelnen Ausführungsbeispiele bezüglich ihrer Gestaltung und der Funktionsweise beschrieben. Aus der Beschreibung der Funktionsweise ersieht der Konstruktionsfachmann in naheliegender Weise, wie er die Gestaltungsform je nach Form des Verschlusses oder des Anwendungszweckes formlich variieren kann unter Beibehaltung derselben Hauptfunktion.

Eine erste Ausführungsvariante ist in den Figuren 1-4 dargestellt. Hierbei handelt es sich um einen absolut konventionellen Kunststoffverschluss mit einem Scharnier. Ob es sich hierbei um ein Schnappscharnier handelt oder nicht, spielt für die Ausführungsform keine Rolle. Der Verschluss, der gesamthaft mit 1 bezeichnet ist, umfasst wie üblich einen Unterteil 2 sowie einen einstückig damit verbundenen Deckel 3, der über ein Schwenkscharnier 4 mit dem Unterteil 2 verbunden ist. Der Unterteil 2 weist eine zylindrische Mantelfläche auf und hat auf der Innenfläche Mittel zur lösbaren oder bedingt lösbaren Verbindung mit einem Behälter.

Im hier gezeigten Beispiel ist ein Innengewinde 6 vorgesehen.

Der Unterteil 2 wird durch eine Deckfläche 8 abgeschlossen.

Die Deckfläche 8 wird durch eine Ausgussöffnung 5, beispielsweise in Form einer Tülle, durchsetzt. Die Ausgussöffnung 5 wird durch einen ringförmigen Zapfen an der Innenfläche des Deckels 3 verschlossen. Diese Ausgussdichtung 7 kann sowohl innen als auch aussen anliegend an der Ausgussöffnung dichten.

Als gesondert gefertigtes Teil ist hier ein Unversehrtheitsgarantieelement 10 gezeigt, welches die Form eines geschlossenen Ringes oder Reifens aufweist. Das Unversehrtheitsgarantieelement 10 kann folglich sowohl aus einem anderen Kunststoff sein als der Verschluss 1 selber und es kann selbstverständlich, um eine erhöhte Signalwirkung zu erzeugen, eine andere Farbe aufweisen als die Farbe, aus der der Verschluss 1 selber hergestellt ist. Um dies visuell zu symbolisieren, wurde das Unversehrtheitsgarantieelement 10 im Querschnitt voll schwarz dargestellt. Genauer detailliert lässt sich die konstruktive Gestaltung des Unversehrtheits- garantieelement 10 in der Figur 4 erkennen. Es besteht aus einem eigentlichen Band 11, welches eine obere, senkrecht vom Band abstehende Anlagefläche 12 aufweist und eine umlaufende, untere flexible Rückhaltekante 13 aufweist. Die flexible Rückhaltekante 13 kann im Prinzip so gefertigt sein, dass diese um denselben Winkel, den er nun zur Bandfläche 11 nach oben ragt, nach unten ragend angeformt ist. Zwischen Band 11 und der flexiblen Rückhaltekante 13 ist dann eine Dünnstelle vorhanden, die die Umstülpung der Rückhaltekante 13 nach oben erlaubt. Ein solches Unversehrtheitsgarantieelement lässt sich von oben über den Verschluss stülpen, wobei während der Ueberstülpung die flexible Rückhaltekante 13 nach oben umgelenkt wird. Zwingend für eine solche Ausgestaltung des Unversehrtheitsgarantieelementes 10 ist das Vorhandensein von nach aussen vorstehenden Teilen an Deckel und Unterteil. Dies können, wie hier dargestellt, vollständig oder teilweise umlaufende Zierwülste sein, wie dies insbesondere aus der Figur 4 hervorgeht. Das Band 11 wird in diesem Falle sowohl formschlüssig die beiden Zierwülste umgreifend als auch durch die flexible Rückhaltekante 13 als kraftschlüssig am Verschluss gehalten. Bezüglich der Zerstörung des Unversehrtheitsgarantieelementes 10 mittels der Lasche 14 wird auf die verschiedenen Möglichkeiten, wie sie in den nachfolgend noch zu beschreibenden Figuren 16-19 dargestellt sind, verwiesen.

Die zweite Ausführungsform, wie sie in den Figuren 5-10 dargestellt ist, ist wiederum eine Ausführungsform, die vielerlei Varianten zulässt. Der eigentliche Verschluss 1 entspricht in der äusseren Gestaltungsform vollständig dem Verschluss gemäss den Figuren 1-4. Der Kunststoffverschluss, der wiederum einstückig gefertigt ist, weist auch hier den Unterteil 2 und einen über ein Scharnier 4 damit verbundenen Deckel 3 auf. Auch hier ist die Deckfläche 8 wiederum durch eine tüllenförmige Ausgussöffnung 5 durchsetzt. Zur Befestigung des Unterteiles 2 auf einem Behälter ist auch hier der Unterteil 2 mit einem Innengewinde 6 zur Befestigung versehen. Im Gegensatz zum vorher beschriebenen Beispiel ist hier die Deckfläche 8 mit einer umlaufenden, peripheren Vertiefung 15 versehen und weist mindestens einen, vorteilhaft jedoch drei oder mehr, Durchgriffe 16 auf. Diese Durchgriffe 16 durchsetzen die Deckfläche 8. Das eigentliche Unversehrtheitsgarantieelement 10 ist im wesentlichen eine spangenförmige, praktisch einen beliebigen Umschlingungs- winkel um den Verschluss 1 bildende Spange. Lediglich freigelassen werden muss der Bereich des Scharniers 4. Das spangenförmige Band 11 des Unversehrtheitsgarantieelementes 10 ist über Sollbruchstellen 17 mit einem Halteelement 18 verbunden. Der Durchmesser des ringförmigen Halteteiles 18 entspricht genau dem Aussendurchmesser des zylindrischen Verschlusses 1. Die Sollbruchstellen 17 sind in Nischen 19 an das Halteteil 18 angeformt. Das eigentliche, hier spangenförmige Band 11 kann in verschiedensten Weisen eine formschlüssige Verbindung mit der Kappe eingehen. Im hier dargestellten Beispiel durchgreift bei der Ausführung nach den Figuren 5 und 10 eine peripher nach aussen gerichtete Nocke 30 am Deckel 3 das Band 11. Bei der Variante nach Figur 6 übergreift das Band 11 einen Drücker 31 und verhindert so die Oeffnung ohne Entfernung des Unversehrtheitsgarantie- elementes. In diesem Fall ist das Band im Bereich des Drückers entsprechend schmäler gestaltet. Möglich ist es jedoch auch, das Band mit zum Deckel hin gerichteten Haken zu versehen, die in entsprechende Nischen in der Deckel- mantelwand eingreifen. Selbstverständlich sind auch hier wiederum viele weitere Gestaltungsformen, beispielsweise zur Erzielung eines Formschlusses zwischen Unversehrtheits- garantieelement und Deckel, möglich. Auch die Verbindung des Halteteiles 18 am Unterteil 2 des Verschlusses kann auf verschiedenste Art erfolgen. Ist beispielsweise die Ausgusstülle 5 relativ gross, so kann das ringförmige Halteteil 18 sich auch form-und/oder kraftschlüssig an diesem Ausguss 5 halten.

Besonders vorteilhaft an dieser Ausgestaltungsform ist nicht nur dass wiederum das Unversehrtheitsgarantieelement farblich völlig unabhängig vom Verschluss gestaltet werden kann, sondern zusätzlich noch, dass der Halteteil 18 auch nach der Entfernung des Bandes 11 als deutlich erkennbarer Farbring bestehen bleibt. Dieser Farbring kann lediglich zur Dekoration dienen, kann aber genausogut auch als Farbcode gebraucht werden. Ein typisches Beispiel wäre hier Haarshampoo, wobei durch den Farbcode angegeben werden kann, ob es sich hierbei um ein Antischuppenshampoo, ein Shampoo für fettiges Haar oder ein Shampoo für normales Haar handelt.

Anwendbar wäre es aber auch für Verschlüsse auf Tuben, bei denen beispielsweise der Farbcode Informationen aber den Fettgehalt einer Mayonnaise geben kann.

Bei den beiden bisher im Detail dargestellten und beschriebenen Lösungen wurde das Unversehrtheitsgarantie- element 10 einmal als geschlossenes ringförmiges Band und andererseits als offenes spangenförmiges Band dargestellt. Bei der spangenförmigen Variante war dabei das Band durch ein Halteteil in der gewünschten Endposition gehalten. In den beiden nachfolgenden, eher schematisch dargestellten Beispie- len ist das Unversehrtheitsgarantieelement 10 als feder- elastische Spange 110 beziehungsweise 114 realisiert. Hierbei kann die Spange im erstgeschlossenen Zustand in einer gespreizten Lage gehalten sein, wie dies die Ausführung nach den Figuren 11-13 zeigt oder die Spange kann im erst- geschlossenen Zustand in einer zusammengedrückten Lage gehalten sein, wie dies die Variante gemäss den Figuren 14 und 15 zeigt. Diese beiden Grundtypen lassen sich selbst- verständlich auch wiederum in verschiedenen gestalterischen Formen fertigen, wobei insbesondere die Breite des spangen- förmigen Bandes variieren kann in Abhängigkeit der Bauhöhe des Verschlusses. Des weiteren kann der Umschlingungswinkel der Spange variieren und schliesslich können die Mittel zur formschlüssigen Verbindung der Spange 110,114 mit Oberteil beziehungsweise Deckel unterschiedlich gestaltet sein.

In der Ausführungsform gemäss den Figuren 11-13 ist, wie bereits erwähnt, ein Unversehrtheitsgarantieelement in der Form einer Spange dargestellt, die im erstgeschlossenen Zustand federelastisch in einer gespreizten Lage gehalten ist. In der Figur 11 oben erkennt man einen Verschluss 1 in der Aufsicht im geschlossenen Zustand. Das separate Unversehrtheitsgarantieelement 10 ist darunter im nicht montierten Zustand dargestellt. Das unbelastete spangen- förmige Unversehrtheitsgarantieelement 110 weist im unbelasteten Zustand einen Durchmesser auf, der kleiner ist als der Durchmesser des Verschlusses 1. Zur Montage des spangenförmigen Bandes kann dieses von vorne auf den Verschluss aufgedrückt werden, wobei das spangenförmige Band 110 gleichzeitig gespreizt werden muss. Das spangenförmige Band 110 weist beispielsweise nach innen gerichtete Formschlussteile 111 auf, die aber Sollbruchstellen 112 mit dem spangenförmigen Band 110 verbunden sind. Der Verschluss 1 braucht entsprechend angeordnete Eingriffsmöglichkeiten 113, in welche die Formschlussteile 111 im erstgeschlossenen Zustand beziehungsweise Unversehrtheitszustand eingreifen.

Dieser Formschluss ist so gestaltet, dass sich die Formschlussteile 111 nicht ausrasten lassen. Vor der Erstöffnung müssen somit erst die Sollbruchstellen 112 durchtrennt werden. Weil das spangenförmige Band 110 den Verschluss 1 um weniger als den halben Umfang umgreift, kann es nicht einfach kraftschlüssig auf den Verschluss aufgesetzt werden. Gerade die Vorspannung, unter der das Band am Verschluss über die Sollbruchstellen gehalten ist, soll sicherstellen, dass nach der Durchtrennung der Sollbruchstellen das Unversehrtheitsgarantieelement irrever- sibel vom Verschluss getrennt ist. Wie die Seitenansicht der Figur 13 zeigt, ist das Unversehrtheitsgarantieelement aber die Trennebene des Verschlusses hinweg sich erstreckend deutlich als Unversehrtheitsgarantieelement erkennbar. Da es wiederum völlig getrennt vom Verschluss gefertigt ist, kann auch hier das Unversehrtheitsgarantieelement völlig unproblematisch in einem anderen Kunststoff gespritzt und in einer anderen Farbe gehalten sein.

Im Gegensatz zur Variante nach den Figuren 11-13, bei der das Unversehrtheitsgarantieelement aussen auf dem Verschluss aufgesetzt wird, wird bei der Variante nach den Figuren 14 und 15a-d das spangenförmige Garantieband 114 im Inneren des Verschlusses angeordnet. In der Figur 14 oben erkennt man einen Scharnierverschluss 1 im geöffneten Zustand und darunter das separat gefertigte, nicht montierte Unversehrt- heitsgarantieelement als spangenförmiges Band 114. Dieses Band hat einen Krümmungsradius der grösser ist als der Krümmungsradius der Mantelwände des Verschlusses 1. Zur Montage muss somit die Spange 114 zusammengedrückt werden und bleibt im erstgeschlossenen Zustand in dieser zusammenge- drückten Lage gehalten. Auch dies lässt sich selbstverständ- lich in verschiedensten Formen realisieren. Im dargestellten Beispiel ist das Band 114 mit einem nach aussen ragenden Haltekragen 115 versehen. Der Haltekragen 115 ist über eine Sollbruchstelle 116 mit dem Band 114 verbunden. Die Sollbruchstelle 116 ist hier beispielsweise als Sollbruchnaht realisiert. Der Haltekragen 115 ist so dimensioniert, dass er -aber eine gegenüber der Deckfläche 8 des Verschlusses vorste- henden Mantelwand des Unterteiles 2 formschlüssig gehalten ist. Sowohl an der Innenwand des Unterteiles als auch an der Innenfläche des Deckels 3 sind Formschlussmittel 117 in der Gestalt von nasenförmigen Vorsprüngen oder Ausnehmungen vor- gesehen, die mit entsprechend gegengleichen Teilen 118 am Band 114 zusammenpassen. Ein solches Unversehrtheitsgarantie- element lässt sich im offenen Zustand einfach auf die Mantelwand des Unterteiles 2 oder des Deckels 3, je nach Ausgestaltung, aufsetzen, wonach der Verschluss 1 geschlossen werden kann und die Formschlussmittel 117,118 in Eingriff kommen. Wird danach durch Zug an der Lasche 14 der nach aussen ragende Haltekragen 115 abgerissen, so ist das Band 114 nicht mehr gehalten und entspannt sich innerhalb des Verschlusses und springt dabei von der Lage 114'in die Lage 114", wie dies in der Figur 14 angedeutet ist. Im entlasteten Zustand sind dann die Formschlussmittel 117,118 nicht mehr miteinander im Eingriff und der Verschluss lässt sich öffnen.

Ein Wiederverschliessen des Verschlusses, so dass die Garantielage nachgestellt werden könnte, ist nicht möglich, da der Haltekragen 115, welcher die Unversehrtheit deutlich sichtbar macht, nicht mehr in den Krümmungszustand bringbar ist, welcher der Mantelwandkrümmung des Verschlusses entspricht. Ein solches Garantieelement ist somit gegen Täuschung gesichert.

Auch hier lässt die Erfindung wiederum viel Spielraum für unterschiedliche Gestaltungsformen sowohl des Unversehrt- heitsgarantieelementes als auch des daran formlich angepassten Verschlusses. Während die in den Figuren 14 und 15a dargestellte Variante ein Unversehrtheitsgarantieelement mit einer Querschnittsform eines seitenverkehrten, stehenden "h"zeigt, ist in der Figur 15b eine Ausführung gezeigt, bei der die Querschnittsform des Unversehrtheitsgarantieelementes ein auf dem Kopf stehendes"h"zeigt. Diese Lösung dürfte besonders bevorzugt sein, da es bekannt ist, dass das Verschliessen von Verschlüssen, bei denen das Unversehrt- heitsgarantieelement am Deckel 3 angeordnet ist, besonders wenig zu Verformungen führt, die zu Ausschüssen führen.

Praktisch auf dieselbe Weise kann auch eine Lösung verwendet werden, bei der das Unversehrtheitsgarantieelement eine im Querschnitt etwa z-förmige Gestalt hat, wie dies die Figur 15c zeigt. Bei dieser Variante lassen sich die erforderlichen Formschlussmittel 118 besonders gut anformen. Aehnliches trifft auch auf die Variante nach der Figur 15d zu.

Eine weitere Variable bei der Gestaltung des Unversehrtheitsgarantieelementes nach den Ausführungen gemäss den Figuren 15a-d liegt in der örtlichen Anordnung der Solltrennstelle 116, die hier lediglich durch einen Pfeil angedeutet ist. Die Solltrennstelle, die wiederum durch eine Vielzahl von Brücken gebildet sein kann oder durch eine reissbare Solltrennlinie, kann, wie in der Variante nach Figur 15b, ausserhalb des Verschlusses oder, wie bei den anderen Varianten, innerhalb des Verschlusses zu liegen kommen. Die hier dargestellte Anordnung der Solltrennstellen ist die bevorzugte Lage hierfür, doch kommen auch andere Stellen in Frage.

Letztlich sei noch darauf hingewiesen, dass die Verbindungsmöglichkeiten des jeweiligen Unversehrtheits- garantieelementes mit dem Unterteil beziehungsweise mit dem Deckel nicht dargestellt wurden. Praktisch alle bekannten Lösungsprinzipien, auch solche, die hier nicht dargestellt sind, kommen in Frage. Bevorzugt wird man aber immer solche Lösungen berücksichtigen, die weder ein Kleben noch ein Schweissen bedingen.

In den nachfolgend zu beschreibenden Figuren 16-19 sind Details von Unversehrtheitsgarantieelementen dargestellt.

Diese Detaillösungen lassen sich prinzipiell bei verschiedenen Ausführungsformen des Unversehrtheitsgarantie- elementes realisieren. Die hier gezeigten Beispiele sind jedoch insbesondere zur Realisation in Kombination mit geschlossenen, ringförmigen Bändern dargestellt und anwendbar.

Figur 16 zeigt einen Verschluss mit Unversehrtheits- garantieelement 10 etwa entsprechend einer Ausführungsform wie nach den Figuren 1-3 gezeigt. Das Band 11 ist eng anliegend aber den Verschluss gestülpt und weist ein Fenster 160 auf, durch das beispielsweise Drückerteile an Unterteil und Deckel 2,3 hindurchgreifen. Ausgehend von diesem Fenster 160 verläuft in der Längserstreckungsrichtung umlaufend ein Trennstreifen 161, der beidseitig durch Solltrennstellen oder Solltrennnähte begrenzt ist. Dies ist im Vertikalschnitt nach der Figur 17 deutlich erkennbar. Mindestens einseitig an diesem Trennstreifen 161 ist eine Lasche 14 angeformt. Durch Zug an dieser Lasche 14 lässt sich der Trennstreifen 161 herausreissen und das Band 11 zerfällt irreversibel in zwei Teilbänder. Ein solches Band 11 kann relativ stark zugbelastet sein, ohne dass hierdurch die Sollbruchstellen 162 in Mitleidenschaft gezogen werden. Entsprechend kann das Band 11 in der Unversehrtheitsgarantielage nicht nur eine formschlüssige sondern auch eine kraftschlüssige Komponente wahrnehmen. Statt das Unversehrtheitsgarantieelement 10 zu trennen durch Solltrennstellen in Längserstreckungsrichtung des Bandes, können diese Solltrennstellen oder Solltrennlinien auch senkrecht oder geneigt zur Längserstreckungsrichtung des Bandes 11 verlaufen. Diese Möglichkeit ist rein beispielsweise in der Figur 18 gezeigt. Hier verlaufen die Solltrennstellen 17 geneigt zur Längserstreckungsrichtung des Bandes 11.

Bei geschlossenen, ringförmigen Unversehrtheitsgarantie- elementen besteht das Problem bei verschiedenen Kunststoffen, dass die Zugelastizität relativ gering ist. Dies trifft insbesondere auf die meisten Polypropylene zu, die an sich in der Verschlusstechnik sehr gebräuchlich sind. Um geschlossene Unversehrtheitsgarantieelemente, wie in Ringform gestaltete Bänder 11 trotzdem fertigen zu können, die sich insbesondere auch kraftschlüssig auf einem Verschluss halten können, muss das Band 11 mindestens einen dehnbaren Bereich aufweisen. Solche dehn-oder streckbare Bereiche lassen sich durch mäandernde Teilbereiche oder durch Strecken mit einer Vielzahl von Durchbrüchen erzielen, so dass diese Durchbrüche sich unter Zug spreizen können. In der Figur 19a ist ein solcher Bandabschnitt, der insgesamt mit 190 bezeichnet ist, dargestellt. Innerhalb dieses streckbaren Bandbereiches sind eine Vielzahl von spreizbaren Durchbrüchen 191 vorhanden. Unter Zug öffnen sich diese spreizbaren Durchbrüche 191, wie in der Figur 19b ersichtlich. Der dehn-oder streckbare Bandbereich 190 wird durch Sollbruchlinien 17 begrenzt. Eine Lasche 14 ist über biegbare, bügelförmige Stege 192 an den seitlichen Enden des streckbaren Bandabschnittes befestigt.

Durch Zug an der Lasche 14 lassen sich die Sollbruchstellen 17 senkrecht zur Verlaufsrichtung des Bandes 11 problemlos trennen. Weil im Bereich der Sollbruchstellen kleine Stege in der Bandverlaufsrichtung vorhanden sind, mit sehr kleinem Querschnitt, werden die Molekülketten in diesem Bereich gerichtet und entsprechend halten diese Stege relativ hohe Zugkräfte in der Verlaufsrichtung der Stege beziehungsweise der Molekülketten aus. Durch Zug an der Lasche 14 wird jedoch eine Kraft senkrecht zu dieser Verlaufsrichtung ausgeübt, wodurch eine Kerbwirkung auf die Molekülketten stattfindet und entsprechend lassen sich so die Sollbruchstellen leicht trennen.

Die Variante eines Unversehrtheitsgarantieelementes mit dehn- oder streckbarem Bereich, wie in den Figuren 19a und 19b gezeigt, lassen sich auch kombinieren mit spangenförmigen Elementen, die unter Vorspannung an Unterteil und Kappe gehalten sind.

Trotz des Bedürfnisses an erhöhter Sicherheit der Verpackung, die durch Kunststoffverschlüsse mit Unversehrtheitsgarantie- elementen zwar gewährleistet ist, besteht auch immer das Bedürfnis des Kunden, seine Verpackung möglichst individualisiert zu haben. Gerade die vorliegende Erfindung erlaubt den an sich relativ teuren Verschluss weitgehend zu standardisieren und nur durch das gesondert gefertigte Unversehrtheitsgarantieelement zu individualisieren. Keines der bisher auf dem Markt bekannten Produkte erlaubt einen derartigen Individualisierungsgrad. Damit lassen sich die teuren Werkzeuge für die Verschlüsse besser amortisieren, während die Formen für die Unversehrtheitsgarantieelemente vielfach äusserst einfach sein können und folglich auch für relativ kleinere Stückzahlen ein individuelles Unversehrt- heitsgarantieelement herstellbar ist. Zwar lassen sich auf diese Weise die Verschlüsse nicht mehr in einem Arbeitsgang in die erstverschlossene Stellung bringen, sondern bedürfen hierzu einer gesonderten Montagemaschine ; weil aber andererseits die Spritzgussformen erheblich billiger sind, diese keine komplizierten Schliessmechanismen aufweisen müssen und weil die sonst vorhandenen Dünnstellen für die Sollbruchstellen am Verschluss selber wegfallen, kann die Taktzeit pro Spritzvorgang erheblich reduziert werden. Die Montagemaschinen selber erlauben normalerweise eine derart hohe Produktivität, dass eine einzige Montagemaschine reicht, um die Produktion von mehreren Spritzgussmaschinen zu verarbeiten.

Die Unversehrtheitsgarantieelemente gemäss der Erfindung lassen sich auch besonders gross gestalten. Dadurch bekommen sie eine verstärkte Signalwirkung. Diese Signalwirkung lässt sich extrem hervorheben, dadurch dass das Unversehrt- heitsgarantieelement problemlos in einer anderen Farbe oder aus einem anderen Material gefertigt sein kann als der Verschluss. Ohne die teure Anschaffung einer Zweikomponenten- spritzmaschine lässt sich so ein zweifarbiger Kunststoff- verschluss erzielen, der höchsten ästhetischen Anforderungen genugen kann.