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Patent Searching and Data


Title:
HOUSING COVER OF A TRANSMISSION HOUSING
Document Type and Number:
WIPO Patent Application WO/2014/040668
Kind Code:
A1
Abstract:
The invention relates to a housing cover of a housing, in particular a transmission housing of a windscreen wiper drive. Electric conductors are recessed in the plastic material of the housing cover base (1) on the inner side of the base (4), said electric conductors are metal electric cables (10) which are insert-moulded by the plastic of the housing cover base (1).

Inventors:
KASTRUP MICHAEL (DE)
Application Number:
PCT/EP2013/002089
Publication Date:
March 20, 2014
Filing Date:
July 15, 2013
Export Citation:
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Assignee:
GM TEC IND HOLDING GMBH (DE)
International Classes:
B29C45/14; B60S1/16; F16H57/031; H02K5/22
Foreign References:
US20100078343A12010-04-01
FR2964004A12012-02-24
DE19548823A11997-07-03
DE102006045929A12008-04-03
US20080042470A12008-02-21
Other References:
None
Attorney, Agent or Firm:
Cohausz Hannig Borkowski Wißgott (DE)
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Claims:
Ansprüche

1. Gehäusedeckel eines Gehäuses insbesondere eines Getriebegehäuses eines Scheibenwischerantriebs, wobei im Kunststoff des Gehäusedeckelbodens (1) auf der Bodeninnenseite (4) elektrische Leiter eingelassen sind, dadurch gekennzeichnet, dass die elektrischen Leiter metallene Stromkabel (10) (10) sind, die vom Kunststoff des Gehäusedeckelbodens (1) umspritzt sind.

2. Gehäusedeckel nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass an einem oder beiden Enden der Stromkabel (10) jeweils ein metallener Stecker (6) befestigt ist.

3. Gehäusedeckel nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, dass die Stecker (6) an die Enden der Stromkabel (10) angeklemmt, angeschweißt, angelötet oder angekrampt sind.

4. Gehäusedeckel nach Anspruch 2 oder 3, dadurch

gekennzeichnet, dass die Stecker (6) mit einem Edelmetall beschichtet sind.

5. Gehäusedeckel nach einem der vorherigen Ansprüche, dadurch

gekennzeichnet, dass die Stromkabel (10) einen runden oder ovalen Querschnitt aufweisen.

6. Gehäusedeckel nach einem der vorherigen Ansprüche, dadurch

gekennzeichnet, dass die Stromkabel (10) keinen Isoliermantel aufweisen.

7. Spritzwerkzeug zum Herstellen eines Gehäusedeckels nach einem der

Ansprüche 1 bis 6, dadurch gekennzeichnet, dass das Werkzeug auf seiner die Deckelboden-Innenseite (4) bildenden

Werkzeugwand rinnenförmige Kanäle aufweist, in denen beim Einspritzen des Kunststoffs jeweils ein Stromkabel (10) einliegt, um innerhalb des Kanals vom Kunststoff umspritzt zu werden.

8. Spritzwerkzeug nach Anspruch 7, dadurch gekennzeichnet, dass beide Seitenwände des Werkzeugkanals Vorsprünge bilden, durch die das Stromkabel (10) im Kanal während des Spritzens mittig fixiert ist.

9. Spritzwerkzeug nach Anspruch 8, dadurch gekennzeichnet, dass die Vorsprünge halb- oder teilzylindrisch geformt sind.

10. Gehäusedeckel unter Verwendung eines Spritzwerkzeugs nach einem der Ansprüche 7 bis 9, dadurch gekennzeichnet, dass nach dem Ausspritzen der rinnenförmigen Kanäle auf der Innenseite (4) des

Deckelbodens (1) längliche wulstförmige Erhebungen (7) sich erheben, in denen die Stromkabel (10) einhegen.

11. Gehäusedeckel nach Anspruch 10, dadurch gekennzeichnet, dass die länglichen wulstförmigen Erhebungen (7) an beiden Seitenwänden Einbuchtungen (8) aufweisen, zwischen denen jeweils ein Stromkabel (10) liegt.

12. Gehäusedeckel nach Anspruch 11, dadurch gekennzeichnet, dass die Einbuchtungen (8) halb- oder teilzylindrisch sind.

Description:
Gehäusedeckel eines Getriebegehäuses

Die Erfindung betrifft einen Gehäusedeckel eines Gehäuses insbesondere eines Getriebegehäuses eines Scheibenwischerantriebs, wobei im Kunststoff des Gehäusedeckelbodens auf der Bodeninnenseite elektrische Leiter eingelassen sind.

Bei Getriebegehäusen von Scheibenwischeranlagen ist es bekannt, das

Gehäuse durch einen Deckel zu schließen, an dessen Innenseite gestanzte Leiterbahnen eingelassen sind, die einen außen am Deckel angeformten vorstehenden Stecker mit am Deckelinneren vorstehenden Steckteilen verbinden, die Kontakt mit einer innenliegenden Platine aufnehmen, die elektrische Bauteile trägt. Hierzu ist es erforderlich, die flachen Leiterbahnen aus einem Blech auszustanzen, wobei ein erheblicher Materialabfall entsteht. Ferner ist hierdurch ein zusätzlicher Stanz-Arbeitsvorgang erforderlich.

Aufgabe der Erfindung ist es, die Herstellung eines Gehäusedeckels der eingangs genannten Art so zu verbessern, dass bei preiswerten Materialien, einfachem Herstellungsverfahren und geringem Materialabfall eine hohe

Funktionssicherheit besteht.

Diese Aufgabe wird erfindungsgemäß dadurch gelöst, dass die elektrischen Leiter metallene Stromkabel sind, die vom Kunststoff des Gehäusedeckelbodens umspritzt sind. Diese erfindungsgemäße Lehre ermöglicht es, dass als elektrische Leiter einfache isolierte Stromkabel verwendet werden können, die als besonders preiswerte Materialien zur Verfügung stehen. Hierbei kann ein einfaches

Herstellungsverfahren angewandt werden und es besteht keine oder nur ein geringer Materialabfall bei hoher Funktionssicherheit. Es können im Bedarfsfall aber auch Kabel mit Isolierung verwendet werden.

Vorzugsweise wird vorgeschlagen, dass an einem oder beiden Enden der Stromkabel jeweils ein metallener Stecker befestigt ist. Hierbei können die Stecker an die Enden der Stromkabel angeklemmt, angeschweißt, angelötet oder angekrampt sein. Auch ist von Vorteil, wenn die Stecker mit einem Edelmetall beschichtet sind.

Die Stromkabel sind übliche, bereits auf dem Markt befindliche Kabel und haben damit einen runden oder ovalen Querschnitt. Hierbei besitzen die Stromkabel keinen Isoliermantel, da die Isolierung dadurch erfolgt, dass sie im Kunststoff eingebettet werden.

Ein Spritzwerkzeug zum Herstellen eines Gehäusedeckels der vorgenannten Art weist die Merkmale auf, dass das Werkzeug auf seiner die Deckelboden- Innenseite bildenden Werkzeugwand rinnenförmige Kanäle aufweist, in denen beim Einspritzen des Kunststoffs jeweils ein Stromkabel einliegt, um innerhalb des Kanals vom Kunststoff umspritzt zu werden.

Besonders vorteilhaft ist es, wenn beide Seitenwände des Werkzeugkanals Vorsprünge bilden, durch die das Stromkabel im Kanal während des Spritzens mittig fixiert ist. Hierbei können die Vorsprünge halb- oder teilzylindrisch geformt sein.

Ein Gehäusedeckel unter Verwendung des obengenannten Spritzwerkzeugs hat die Merkmale, dass nach dem Ausspritzen der rinnenförmigen Kanäle auf der Innenseite des Deckelbodens längliche wulstförmige Erhebungen sich erheben, in denen die Stromkabel einhegen. Hierbei ist von Vorteil, wenn die länglichen wulstförmigen Erhebungen an beiden Seitenwänden Einbuchtungen aufweisen, zwischen denen jeweils ein Stromkabel liegt. Auch können die Einbuchtungen halb- oder teilzylindrisch sein.

Ein Ausführungsbeispiel des erfindungsgemäßen Deckels ist in den Zeichnungen perspektivisch dargestellt und wird im Folgenden näher beschrieben. Es zeigen

Fig. 1 eine Unteransicht des Gehäusedeckels,

Fig. 2 die Stromkabel mit Steckern an beiden Enden,

Fig. 3 eine Oberansicht des Gehäusedeckels bei durchsichtigem Kunststoff.

Die Zeichnung zeigt den Gehäusedeckel aus Kunststoff eines Gehäuses mit elektrischer Funktion insbesondere eines Getriebegehäuses eines

Scheibenwischerantriebs in einer Unteransicht. Der Gehäusedeckel weist eine Deckelwand 1 auf, die rundum von einem vorstehenden Deckelrand 2 umgeben ist. An einem Deckelrandbereich steht außen ein Stecker 3 vor, der am

Kunststoff des Gehäusedeckels angeformt ist.

Auf der Innenseite 4 der Deckelwand 1 steht eine Steckleiste 5 angeformt senkrecht vor, die elektrisch leitende Steckteile 6 trägt, die nach oben vorstehen und durch den Kunststoff der Steckleiste 5 voneinander isoliert sind. Die

Steckteile 6 sind jeweils mit den Mail-Kontakten des Steckers 3 mit einem

Stromkabel 10 verbunden, das sich innerhalb einer länglichen, wulstförmigen Erhebung 7 befindet. Die länglichen Erhebungen/Wülste verlaufen über die Wandinnenseite 4 von der Steckleiste 5 zum Stecker 3 nebeneinander im

Wesentlichen zueinander parallel.

Zum Verbinden der Steckteile 6 mit den Kontakten des Steckers 3 werden somit übliche metallene Stromkabel 10 benutzt, die für diese Anwendung nicht speziell hergestellt werden müssen, sondern auf dem Markt verfügbar sind. Diese Stromkabel 0 bestehen vorzugsweise aus einem einzigen Draht insbesondere aus Kupfer und haben üblicherweise einen runden oder ovalen Querschnitt und tragen keinen Isoliermantel, da die Isolierung durch den Kunststoff des

Gehäusedeckels erfolgt.

Die Stecker bzw. Steckteile 6 und die Kontakte an beiden Enden der metallenen Stromkabelabschnitte 10 sind auf übliche Weise befestigt insbesondere angeklemmt, angeschweißt, angelötet oder angekrampt. Hierbei sind die Stecker bzw. Steckteile und Kontakte an den Enden der Stromkabel vorzugsweise mit einem Edelmetall beschichtet.

Um die wulstförmigen Erhebungen 7 mit vorzugsweise rechteckförmigem

Querschnitt auf der Wandinnenseite 4 zu erstellen, besteht ein Spritzwerkzeug, das auf seiner die Gehäusedeckel-Innenwand bildenden Wand rinnenförmige Kanäle besitzt, deren Länge und Form den wulstförmigen Erhebungen 7 entsprechen. Bevor aber der Kunststoff in das Werkzeug eingespritzt wird, wird jeweils ein Stromkabel 10 in den jeweiligen rinnenförmigen Kanal des

Spritzwerkzeugs gelegt, damit dann danach der in den jeweiligen Kanal eindringende Kunststoff das metallene Stromkabel umgibt.

Damit das Stromkabel 10 sicher mittig innerhalb des rinnenförmigen Kanals des Spritzwerkzeugs liegt und während des Kunststoffeinspritzens nicht verschoben wird, bilden beide Seitenwände des Werkzeugkanals halb- oder teilzylindrisch geformte Vorsprünge, die sich dann nach dem Spritzen des Gehäusedeckels als Einbuchtungen 8 an beiden Seitenwänden 9 der länglichen wulstförmigen Erhebungen 7 darstellen. Hierbei sind diese Einbuchtungen 8 entsprechend der Vorsprünge im Spritzwerkzeug auch halb- oder teilzylindrisch geformt.

In der Zeichnung ist das Getriebe mit dem umgebenden Getriebegehäuse nicht dargestellt, sondern nur der das Getriebegehäuse schließende Gehäusedeckel. Auch ist die Platine nicht zu sehen, die zwischen dem Gehäusedeckel und dem Getriebe innerhalb des Getriebegehäuses liegt, die die elektrischen und elektronischen Bauteile zum Steuern des Elektromotors aufweist und mit der die inneren Steckteile 6 kontaktieren.