Ein Gehäuse mit den vorgenannten Merkmalen ist in der DE 197 03 787 AI beschrieben. Soweit bei insbesondere aus Kunststoff hergestellten Gehäusen das Problem auftritt, daß sich aufgrund des nach Auslösung des Gasgenerators kontinuierlich ansteigenden und auf die Gehäusewände einwirkenden Druckes insbesondere die Längswände des Gehäuses nach außen aufweiten, ist bei dem bekannten Gehäuse vorgeschlagen, daß zum einen die Längswände des Gehäuses mehrwandig ausgeführt sind und daß zusätzlich auf ihrer Außenseite bzw. Außenkontur die Längswände mit deren Aufweitung entgegenwirkenden Versteifungsrippen versehen sind. Die Versteifungsrippen sind dabei so angeordnet, daß sie von der Oberseite des nach oben offenen Gehäuses zu dessen geschlossener Bodenseite verlaufen, wobei V-förmige Rippen mit kreisbogenförmigen Versteifungsrippen kombiniert sind oder auch die Versteifungsrippen eine wabenförmige Struktur ausbilden.

Mit dem bekannten Gehäuse ist noch der Nachteil verbunden, daß der fertigungstechnische Aufwand für die sowohl mehrwandige Ausbildung der Längswände, aber auch für die Ausbildung der eine komplexe Struktur aufweisenden Versteifungsrippen vergleichsweise hoch ist, und der Erfindung liegt daher die Aufgabe zugrunde, ein Gehäuse mit den gattungsgemäßen Merkmalen in seiner Ausbildung zu vereinfachen und gleichzeitig eine ausreichende Widerstandsfähigkeit gegen eine Aufweitung der Gehäusewände einzurichten.

Die Lösung dieser Aufgabe ergibt sich einschließlich vorteilhafter Ausgestaltungen und Weiterbildungen aus dem Inhalt der Patentansprüche, welche dieser Beschreibung nachgestellt sind.

Die Erfindung sieht in ihrem Grundgedanken vor, daß an dem Gehäuse wenigstens eine sich über seine Längswände erstreckende, in einer Höhenlinie senkrecht zur Aufweitungsrichtung des Gehäuses verlaufende Versteifungsfläche ausgebildet ist, deren Breite ausgehend von den Stirnwänden des Gehäuses zu dessen Mitte hin zunimmt und in der Gehäusemitte ein Maximum erreicht.

Mit der Erfindung ist der Vorteil verbunden, daß zunächst die Längswände als einteilige Wände ausgeführt werden können, wobei die Herstellung der in ihrer Anordnung und Ausbildung einfach strukturierten Versteifungsflächen vereinfacht ist ; trotz der einfachen Struktur erfolgt insbesondere in dem am meisten gegen Ausbauchung gefährdeten mittleren Bereich der Längserstreckung des Gehäuses eine sehr wirksame Versteifung der Längswände, weil die wenigstens eine Versteifungsfläche hier mit einem Maximum ausgelegt ist.

Nach unterschiedlichen Ausführungsbeispielen der Erfindung, kann vorgesehen sein, daß sich die Materialstärke der jeweiligen Versteifungsfläche über deren Verlauf entlang der Längswände des Gehäuses ändert. Es können über die Höhe des Gehäuses mehrere sich über dessen Längswände erstreckende Versteifungsflächen angeordnet sein, und es können die mehreren Versteifungsflächen jeweils eine unterschiedliche Materialstärke aufweisen.

In einer ersten Ausführungsform der Erfindung ist vorgesehen, daß die Längswände des Gehäuses sich zur Mitte des Gehäuses hin unter Verringerung ihres Abstandes zur Gehäuselängsachse verjüngen und die über die Längswände außenliegend verlaufenden Versteifungsflächen mit ihrem Außenrand die rechteckige Außenkontur des Gehäuses ausbilden ; hierdurch erhält der Innenraum des Gehäuses eine in etwa knochenförmige Gestalt. Durch die Einschnürung der Längswände in dem mittleren Bereich des Gehäuses wird die Stabilität des Gehäuses bereits vergrößert, wobei die außen verlaufenden Versteifungsflächen die Steifigkeit der Längswände noch erhöhen. Bei dieser Ausführung wird der in das Gehäuse einzulegende Gassack vorwiegend in den beiden äußeren Endbereichen des knochenförmigen Gehäuseinnenraumes eingefaltet, womit eine schnellere Entfaltung des Gassackes aus dem Gehäuse heraus verbunden ist. Hierbei kann zunächst vorgesehen sein, daß sich die Längswände über ihre gesamte Höhe zur Gehäusemitte hin verjüngen, insoweit als Längswände also einheitlich ausgebildet sind.

In diesem Fall kann vorgesehen sein, daß eine Versteifungsfläche den oberen Rand des Gehäuses bildet und eine weitere Versteifungsfläche mit Abstand dazu an der Außenseite des Gehäuses verläuft. Hierbei ist nach einem Ausführungsbeispiel der Erfindung vorgesehen, daß die außenliegende Versteifungsfläche einen außen um das Gehäuse verlaufenden, über die Kontur der Längswände und der Stirnwände vorspringenden Flansch ausbildet.

In einer Abwandlung der vorstehenden Ausführungsform der Erfindung ist vorgesehen, daß die Längswände des Gehäuses in den beiden, an die Stirnwände anschließenden Endbereichen mit einer unterhalb eines oberen Randbereiches nach innen einspringenden Stufe ausgebildet sind und sich Randbereich zur Gehäusemitte hin verjüngen und in dem verjüngten Bereich einen über seine Höhe gradlinigen Wandbereich bilden.

In einer alternativen Ausführungsform der Erfindung ist vorgesehen, daß die in den beiden an die Stirnwände anschließenden Endbereichen mit einem geradlinigen Verlauf ausgebildeten Längswände sich zur Mitte des Gehäuses hin mit einem Teil ihrer Höhe unter Ausbildung einer in den Gehäuseinnenraum einspringenden Stufe verjüngen und die Versteifungsfläche gehäuseinnenseitig an der Stufe ausgebildet ist ; hierbei ergibt sich keine knochenförmige Gestalt des Gehäuseinnenraumes, vielmehr ist der Gehäuseinnenraum als einheitlicher, im wesentlichen weiterhin rechteckiger Innenraum ausgebildet. In diesem Fall erfolgt die Versteifung der Längswände des Gehäuses durch deren unter gleichzeitiger Ausbildung einer Stufe sich zur Längsachse des Gehäuses hin verengenden Verlauf.

Hierbei kann vorgesehen sein, daß sich die gehäuseinnenseitig ausgebildete Versteifungsfläche in einem am Gehäuse außenseitig umlaufenden Flansch fortsetzt.

Soweit bei den Ausführungsbeispielen der Erfindung die außenliegenden Versteifungsflächen oder deren Fortsetzung von der Gehäuseinnenseite her jeweils einen außen umlaufenden Flansch ausbilden, ist vorgesehen, daß der außenseitig um das Gehäuse verlaufende Flansch an den Stirnwänden des Gehäuses einen Vorsprung ausbildet und zur Befestigung des Gehäuses eingerichtet ist.

Es kann weiterhin vorgesehen sein, daß die Stirnwände des Gehäuses an den Längswänden mit einem kurvenförmigen Übergang angeschlossen sind und die außenliegenden Versteifungsflächen mit ihrem Außenrand die rechteckige Außenkontur des Gehäuses ausbilden ; hiermit wird die Stabilität des Gehäuses insgesamt erhöht.

Vorzugsweise wird das Gehäuse als Tiefziehteil oder als Spritzgußteil gefertigt.

Soweit üblicherweise der in das Gehäuse einzufaltende Gassack zu seiner Befestigung sowie zur Halterung eines im Inneren des Gassacks angeordneten Gasgenerators ein Diffusorteil umfaßt, ist eine Gehäuseanordnung mit Diffusorteil aus der US 5 613 704 bekannt ; hierbei ist das Diffusorteil als rohrförmiger Körper ausgebildet und dementsprechend aufwendig in den Gassack einzubringen und an dem Gehäuse zu befestigen. Zur Vereinfachung der Diffusoranordnung schlägt die Erfindung vor, daß das Diffusorteil zweiteilig mit zwei formschlüssig miteinander verbindbaren Teilen ausgebildet ist und beide Teile des Diffusorteils beim Einlegen der Gassackeinheit jeweils mit dem Gehäuse verklipsbar sind ; hierbei kann vorgesehen sein, daß die Klipsverbindung zwischen Diffusorteilen und Gehäuse zusätzlich durch eine Schraube sicherbar ist.

Nach unterschiedlichen Ausführungsbeispielen der Erfindung kann das Diffusorteil aus zwei in seiner Längsachse geteilten oder auch in seiner Querrichtung geteilten Hälften bestehen, die nach Einlegen des Gasgenerators jeweils zusammenfügbar sind.

Alternativ kann vorgesehen sein, daß das Diffusorteil aus zwei in seiner Längsachse geteilten Hälften besteht, die an einer Scharnierlinie miteinander verbunden und nach Einlegen des Gasgenerators gegeneinander klappbar sind.

Nach einem Ausführungsbeispiel der Erfindung ist vorgesehen, daß das plattenförmige Diffusorteil an seinen beiden äußeren Enden jeweils einen aufstehenden Halter zur formschlüssigen Aufnahme des Endes des Gasgenerators und in seinem Mittelteil einen die im Mittelbereich des Gasgenerators angeordneten Gasausströmöffnungen übergreifenden und abdeckenden Haubenbereich aufweist.

Hiermit ist der Vorteil einer leichten und gewichtsparenden Ausbildung des Diffusorteils verbunden, welches zudem in einfacher Weise montierbar ist.

In der Zeichnung sind Ausführungsbeispiele der Erfindung wiedergegeben, welche nachstehend beschrieben sind. Es zeigen : Fig. 1 ein Gehäuse mit darin eingelegtem Diffusorteil in einer Draufsicht, Fig. 2 den Gegenstand der Fig. 1 in Seitenansicht, Fig. 3 den Gegenstand der Fig. 1 im Schnitt nach Linie III-III in Fig. 1 Fig. 4 den Gegenstand der Fig. 1 im Schnitt nach Linie IV-IV in Fig. 1, Fig. 5 das Gehäuse mit eingelegtem Diffusorteil in einer anderen Ausführungsform in Draufsicht, Fig. 6 den Gegenstand der Fig. 5 in Seitenansicht.

Fig. 7 den Gegenstand der Fig. 5 im Schnitt nach Linie VII-VII in Fig. 5, Fig. 8 den Gegenstand der Fig. 5 im Schnitt nach Linie VIII-VIII in Fig. 5 Fig. 9 eine weitere Ausführungsform des Gehäuses in Draufsicht, Fig. 10 den Gegenstand der Fig. 9 im Schnitt nach Linie X - X in Fig. 9, Fig. 11 den Gegenstand der Fig. 9 im Schnitt nach Linie XI-XI in Fig. 9, Fig. 12 ein Diffusorteil mit Gasgenerator in einer Einzeldarstellung in Draufsicht vor der Endmontage, Fig. 13 den Gegenstand der Fig. 12 in einer anderen Ausführungsform, Fig. 14 den Gegenstand der Fig. 13 in Seitenansicht, Fig. 15 ein weiteres Ausführungsbeispiel des Diffusors mit Gasgenerator vor der Endmontage in Seitenansicht, Fig. 16 den Gegenstand der Fig. 15 in montiertem Zustand.

Das zunächst in den Figuren 1 und 2 dargestellte Gehäuse 10 für eine Airbageinrichtung besteht aus Längswänden 11 und diese verbindenden Stirnwänden 40, wobei das Gehäuse 10 einen Boden 12 umfaßt ; an seiner Oberseite ist das Gehäuse 10 offen dargestellt ;. hier sind ggf. nicht dargestellte Abdeckklappen anzubringen. Im Inneren des Gehäuses ist ein später noch zu beschreibendes Diffusorteil 13 eingelegt, welches einen Gasgenerator 14 haltert und gemeinsam mit dem Gasgenerator 14 in einen Gassack 42 derart eingelegt ist, daß der Gassack 42 zwischem dem Diffusorteil 13 und dem Gehäuse 10 eingeklemmt und dadurch befestigt ist ; das Diffusorteil ist vorzugsweise mit dem Gehäuse 10 durch entsprechend angeordnete Clipsverbindungen verbunden.

Wie sich im einzelnen aus Fig. 1 ergibt, sind die Stirnwände 40 an die Längswände 11 mit einem kurvenförmigen Übergang angeschlossen, wobei sich die Längswände 11 zur durch die Mittenlinie 15 bezeichneten Gehäusemitte hin unter Verringerung ihres Abstandes zur Gehäuselängsachse 16 verjüngen, so daß der Gehäuseinnenraum eine insgesamt knochenförmige Ausgestaltung mit an die Stirnwände 40 anschließenden außenliegenden Erweiterungen und einer mittleren Einengung erhält. Wie sich aus einem Vergleich der unterschiedliche Schnittebenen darstellenden Figuren 3 und 4 ergibt, erstrecken sich über die Längswände 11 in deren Längsrichtung in einer Höhenlinie senkrecht zur Aufweitungsrichtung des Gehäuses 10 verlaufende Versteifungsflächen, von denen eine Versteifungsfläche 17a den oberen Rand des Gehäuses 10 bildet und eine weitere Versteifungsfläche 17b mit Abstand dazu an der Außenseite des Gehäuses 10 verläuft. Die beiden äußeren Versteifungsflächen 17a, 17b bilden dabei einen außen um das Gehäuse verlaufenden Flansch 18, der im Bereich der Stirnwände 40 mit einem Vorsprung 19 weiter über die Stirnwände 40 vorspringt, so daß in dem Vorsprung 19 Befestigungslöcher 20 ausgebildet sein können, mit denen das Gehäuse 10 im Fahrzeug befestigbar ist. Soweit die Längswände 11 zur Gehäusemitte 15 hin sich verjüngen wird der zunehmende Abstand zur rechteckigen Außenkontur des Gehäuses durch die Versteifungsflächen 17a, 17b dadurch ausgeglichen, daß die Versteifungsflächen 17a, 17b in ihrer Breite entsprechend der Verengung der Längswände 11 zunehmen und so in der Gehäusemitte 15 ein Maximum erreichen. Durch die Versteifungsflächen einerseits wie auch durch den stetig bogenförmigen Verlauf der Längswände 11 andererseits sind die Längswände 11 insbesondere in ihrem mittleren Bereich ausreichend versteift.

Das in den Figuren 5 bis 8 dargestellte Ausführungsbeispiel unterscheidet sich von dem zu den Figuren 1 bis 4 ausführlich beschriebenen Ausführungsbeispiel dadurch, daß die Längswände 11 des Gehäuses 10 in den beiden an die Stirnwände 40 anschließenden Endbereichen mit einer unterhalb eines oberen Randbereiches 21 nach innen einspringenden Stufe 22 ausgebildet sind (Figuren 7, 8), wobei sich die dadurch strukturierten Längswände 11 zur Gehäusemitte 15 hin derart verjüngen, daß sich im Bereich der Gehäusemitte 15 ein über die Höhe der Längswand 11 erstreckender geradliniger Wandbereich ergibt, mithin also die Abstufung zwischen Randbereich 21 und Stufe 22 aufgehoben ist.

Bei dem in den Figuren 9 bis 11 dargestellten Ausführungsbeispiel ist von der knochenförmigen Ausgestaltung des Gehäuseinnenraumes gemäß den Figuren 1 bis 8 abgegangen, wobei die Längswände 11 in den beiden an die Stirnwände 40 anschließenden Endbereichen einen über ihre Höhe geradlinigen Verlauf aufweisen, so daß sich in diesen Bereichen eine trogförmige Gestalt des Gehäuseinnenraumes ergibt. Soweit sich die Längswände 11 nun zur Gehäusemitte 15 hin verjüngen, erfolgt diese Verjüngung nur über einen Teil der Höhe der Längswände 11 unter Ausbildung einer nach innen einspringenden Stufe 22, so daß die den Ausführungsbeispielen gemäß den Figuren 1 bis 8 entsprechende Versteifungsfläche 17 im Inneren des Gehäuses 10 an der Stufe 22 ausgebildet ist.

In den Figuren 12 bis 16 schließlich ist jeweils das Diffusorteil 13 im Hinblick auf die Montage des Gasgenerators 14 in dem Diffusorteil 13 dargestellt, wobei das Diffusorteil vorteilhaft als Spritzgußteil gefertigt ist.

Wie sich hierzu im einzelnen aus Figuren 12 und 13 entnehmen läßt, ist das Diffusorteil jeweils zweiteilig mit Einzelteilen 41 ausgebildet, wobei diese Einzelteile 41 gemäß Fig. 12 aus in der Längsrichtung des Diffusorteils 13 geteilten Hälften oder entsprechend Fig. 13 aus in der Querrichtung des Diffusorteils 13 geteilten Hälften bestehen können. Entsprechend ihrer Teilung werden die beiden Teile 41 des Diffusorteils 13 nach dem Einlegen des Gasgenerators 14 zusammengefügt. Wie nicht weiter dargestellt ist, werden beide Teile 41 des Diffusorteils 13 jeweils mit dem Gehäuse 10 verrastet, wobei eine entsprechende Clipsverbindung zusätzlich durch eine Schraube 31 gesichert werden kann (Fig. 16). Das jeweilige Zusammenfügen der Teile 41 des Diffusorteils 13 ist durch entsprechend angedeutete Montagepfeile 29 verdeutlicht.

Wie sich hierzu aus Fig. 14 ergibt, ist das Diffusorteil 13 zweckmäßig in Form eines flachen Bodenbleches 25 ausgebildet, an dessen äußeren Enden jeweils ein Halter 26 zur Aufnahme des zugeordneten Endes des Gasgenerators 14 angeordnet ist. Soweit die bei dem Gasgenerator 14 ausgebildeten Gasauströmöffnungen 28 in dessen Mittenbereich angeordnet sind, ist an dem Bodenblech 25 des Diffusorteils 13 ein den Gasgenerator 14 mit seinen Gasausströmöffnungen 28 übergreifender Haubenbereich 27 ausgebildet, der in Längsrichtung des Diffusorteils 13 offen ist, so daß das aus dem Gasgenerator 14 ausströmende Gas durch den Haubenbereich 27 umgelenkt wird und an dessen Stirnseiten in den Gassack strömen kann.

Wie sich schließlich noch aus Fig. 15 entnehmen läßt, können die Teile 41 des geteilt ausgebildeten Diffusorteils 13 durch eine Scharnierlinie 30 miteinander verbunden sein, so daß sie nach dem Einlegen des Gasgenerators 13 gegeneinander geklappt und zu dem Diffusorteil 13 zusammengefügt werden.

Die in der vorstehenden Beschreibung, den Patentansprüchen, der Zusammenfassung und der Zeichnung offenbarten Merkmale des Gegenstandes dieser Unterlagen können einzeln als auch in beliebigen Kombinationen untereinander für die Verwirklichung der Erfindung in ihren verschiedenen Ausführungsformen wesentlich sein.