[0001] Die Erfindung betrifft ein Gehäuse der Schutzart druckfeste Kapselung zur Aufnahme von elektrischen oder elektronischen oder auch sonstigen Komponenten, die Zünd quellen darstellen können. Insbesondere betrifft die Erfin dung ein großvolumiges Gehäuse mit mehreren, vorzugsweise mehreren 10 1, Gehäusevolumen zum Einsatz in explosionsge fährdeter Umgebung.

[0002] Aus der US 4,180,177 ist ein Gehäuse mit einem Gehäusekörper und einer daran vorgesehenen Tür vorgesehen, die bedarfsweise Zugang zum Gehäuseinnenraum gewährt. Die Tür ist durch Scharniere an dem Gehäusekörper schwenkbar gelagert. Zum sicheren Verschluss der Gehäuseöffnung ist sie entlang ihres gesamten Randes mittels voneinander beab- standeter Bolzen mit dem Gehäusekörper verschraubt. Zum An bringen der Bolzen sind am Rand der Tür Bohrlöcher erfor derlich. Das Gehäuse muss, um Explosionssicherheit zu ge währen, so aufgebaut sein, dass alle Spalte, die vom Gehäu seinnenraum in die Umgebung führen, eine Mindestweite un terschreiten und eine Mindestlänge überschreiten, damit eine in dem Gehäuseinnenraum gezündete Explosion nicht zur Fortpflanzung der Explosion außerhalb des Gehäuses führt. Weder Flammen noch heiße Gase noch glühende Partikel dürfen durch den zwischen der Tür und dem Gehäuse gebildeten Spalt hindurch nach außen gelangen.

[0003] Es ist Aufgabe der Erfindung, ein solches Gehäuse zu verbessern. [0004] Diese Aufgabe wird mit dem Gehäuse nach Anspruch 1 gelöst:

[0005] Das erfindungsgemäße Gehäuse umfasst einen Gehäu sekörper, der einen Innenraum zur Aufnahme elektrischer o- der elektronischer Komponenten oder auch sonstiger Elemente umgrenzt. Der Gehäusekörper weist eine Öffnung auf, die von einem Flansch umgrenzt ist. Der Flansch ist so orientiert, dass er von außen hintergreifbar ist. Die von dem Flansch umgrenzte Öffnung ist von einem Deckel verschlossen, dessen Rand auf dem Flansch aufliegt und mit diesem vorzugsweise abschließt. Um den Rand und den Flansch sicher zusammenzu halten, ist eine Anzahl Klemmen vorgesehen, die entlang des Flansches und des Randes in Abständen zueinander angeordnet sind, wobei jede Klemme den Rand und den Flansch umgreift und in geschlossenem Zustand den Rand mit oder ohne dazwi schen angeordneter Dichtung gegen den Flansch spannt.

[0006] Nach diesem Konzept ergibt sich eine gute Zugäng lichkeit des Innenraums. Der nach außen gerichtete Flansch verringert die lichte Weite der Öffnung nicht, so dass un eingeschränkter Zugang zum Innenraum gewährt ist.

[0007] Außerdem kann die Anzahl der Klemmen auf einfache Weise variiert oder festgelegt werden ohne konstruktive o- der fertigungstechnische Veränderungen an dem Gehäuse vor nehmen zu müssen. Eine Anpassung an verschiedene Gegeben heiten ist leicht möglich.

[0008] Insbesondere vermeidet das erfindungsgemäße Kon zept die sonst beim Stand der Technik gegebene Notwendig keit der Anbringung von Durchbrüchen oder Löchern zur Auf nahme von Befestigungsbolzen. Damit wird es möglich, die Breite des Flansches auf die notwendige Spaltlänge zu be grenzen. Zugaben, die sonst erforderlich wären, um die not wendige Spaltlänge auch im Bereich der Bolzenlöcher sicher zustellen sind nicht nötig. [0009] Das erfindungsgemäße Konzept eignet sich insbe sondere für besonders große Gehäuse, bei denen die Öffnung größer als ein 1/4 m ² , größer als 1/2 m ² und insbesondere größer als 1 m ² sein kann. Statische Überbestimmungen, wie sie insbesondere bei großflächigen Deckeln an einer Viel zahl von Befestigungsbolzen auftreten könnten, werden si cher ausgeschlossen. Die an dem Rand angebrachten Klemmen spannen den Rand des Deckels auch dann sicher gegen den Flansch, wenn der Flansch und der Rand des Deckels zum Bei spiel infolge von Temperaturänderungen in der Positionie rung zueinander eine spürbare Toleranz haben.

[0010] Der Flansch ist vorzugsweise als ebener Flansch mit einer ebenen Flanschfläche ausgebildet. Der Deckel weist eine dazu passende und z.B. ebenfalls ebene Randflä che auf, die unmittelbar oder unter Zwischenlage eine Dich tung mit der Flanschfläche in Anlage überführbar ist. Vor zugsweise haben die Randfläche und die Flanschfläche innen und/oder außen übereinstimmende Konturen. Der Deckel kann insgesamt eben ausgebildet sein oder auch eine Wölbung auf weisen, wenn dies erforderlich oder gewünscht ist. Prinzi piell ist es jedoch auch möglich, die Flanschfläche und die dazu passende Randfläche des Deckels uneben auszubilden, beispielsweise wenn sich die Öffnung über zwei Seiten des Gehäuses erstreckt.

[0011] Bei einer bevorzugten Ausführungsform ist der De ckel über wenigstens ein Scharnier mit dem Gehäusekörper verbunden. Er kann somit nach Art einer Klappe oder Tür ge öffnet und geschlossen werden. In geschlossenem Zustand si chern die Klemmen den Deckel an dem Gehäuse. Vorzugsweise weisen die Scharniere ein Radialspiel auf, dessen Größe ausreicht, um die Position des geschlossenen Deckels an dem Gehäusekörper allein durch die Flächenanlage der Randfläche an der Flanschfläche zu bestimmen und somit den Spalt schluss nicht zu behindern.

[0012] Bedarfsweise können an dem Gehäusekörper und dem Deckel Positioniermittel zur deckungsgleichen Ausrichtung des Randes und des Flansches zueinander vorgesehen sein. Solche Positioniermittel können zum Beispiel durch eine o- der mehrere Passstifte gebildet sein, die an dem Deckel o- der an dem Flansch angebracht sind. Der Gehäusekörper oder der Deckel ist dann entsprechend mit einer Passbohrung ver sehen, durch die der Passstift in geschlossenem Zustand des Deckels greift, um den Deckel in der Sollposition zu si chern. Die Positioniermittel können an der Flanschfläche und der Randfläche oder auch außerhalb derselben vorgesehen sein. Durch die deckungsgleiche Ausrichtung von Flansch und Deckel zueinander wird der Spalt zwischen ihnen so defi niert, dass die nötige Spaltlänge überall eingehalten und ein Zünddurchschlag so verhindert wird.

[0013] Bevorzugterweise sind die Klemmen an dem Gehäuse körper oder alternativ an dem Deckel unverlierbar gehalten. Dazu können sie an dem Gehäusekörper oder an dem Deckel be weglich gehalten sein. Zum Beispiel kann eine Klemme zur unverlierbaren Halterung mit einem biegeschlaffen Element, wie einem elastischen Band, einem Seil, einer Kette oder einer Feder mit dem Deckel oder dem Gehäusekörper verbunden sein. Es ist auch möglich, die Klemme an dem Gehäusekörper oder an dem Deckel zum Beispiel über eine Scharniereinrich tung um eine Schwenkachse schwenkbar sowie bedarfsweise auch verschiebbar zu lagern. Die Verschieberichtung kann quer oder parallel zu der Schwenkachse orientiert sein. Sie kann außerdem quer oder parallel zu der Richtung der den Deckel gegen den Flansch spannenden Kraft sein. [0014] Bei einer beweglichen Lagerung der Klemme an dem Deckel oder dem Gehäusekörper ist es zweckmäßig, wenn Mit tel vorgesehen sind, um die Klemme in der Öffnungsposition festzulegen, in der sie den Deckel freigibt. Dies erleich tert das Abnehmen des Deckels, indem die Klemmen nach ihrem Lösen alle in Öffnungsposition gehalten werden. Ebenso ist es zweckmäßig, wenn ein Mittel vorgesehen ist, das die Schließposition der beweglichen Klemmen festlegt. Montage fehler können dadurch minimiert werden. Der betreffende Monteur überführt die Klemme in ihre Schließposition und spannt die Klemme dann, um den Deckel an den Flansch zu be festigen. Das die Schließposition festlegende Mittel sorgt dabei dafür, dass die Klemme in ihrer gewünschten Soll-Po sition steht.

[0015] Jede Klemme weist typischerweise eine Spannfläche und ein dieser Spannfläche gegenüberliegendes Spannmittel auf. Unabhängig von der Anordnung und Lagerung der Klemme können als Spannmittel alle Einrichtungen dienen, die weder den Rand des Deckels noch den Flansch des Gehäusekörpers durchsetzen. Solche Spannmittel können Spannschrauben, Spannkeile, Spannexzenter oder dergleichen sein. Insbeson dere kann es vorteilhaft sein, ein Spannmittel mit Kraftbe grenzungseinrichtung, insbesondere eine Spannschraube mit Drehmomentbegrenzungseinrichtung vorzusehen. Damit können gerade im Bereich druckfester Gehäuse mit Flachspalt die nötigen Zuhaltekräfte an dem Spalt sicher eingestellt wer den. Zum Verschließen des Gehäuses werden viele Klemmen und somit viele Schrauben genutzt. Durch die Kraftbegrenzungs einrichtung wird sichergestellt, dass der Deckel sich nicht zu stark von dem Flansch abheben kann und der definierte Zündspalt nicht überschritten wird. [0016] Zur Gewährleistung der sicheren Montage werden die Deckelschrauben immer mit einem vordefinierten Drehmo ment angezogen. Infolge einer Rutschkupplung oder eines an deren Drehmomentbegrenzungsmittels zwischen Schraubenkopf und Schraubenschaft werden bei der Montage, Inbetriebnahme und im Rahmen von Wartungs- oder Reparaturarbeiten sonst erforderliche Drehmomentschlüssel überflüssig. Dies erhöht die Montagesicherheit. Gerade angesichts der großen Anzahl Klemmen und somit Schrauben wird das Schließen des Gehäuses vereinfacht, weil die zusätzliche Anwendung von Drehmoment schlüsseln und die Überprüfung der korrekten Anzugsdrehmo mente überflüssig wird.

[0017] Vorteilhafte Ausführungsformen der Erfindung er geben sich aus der Zeichnung, der Beschreibung oder Ansprü che. In der Zeichnung zeigen:

[0018] Figur 1 ein erfindungsgemäßes Gehäuse, in schema tisierter Perspektivdarstellung,

[0019] Figur 2 eine Klemme zum Befestigen des Deckels an dem Gehäuse, in schematisierter Seitenansicht, [0020] Figur 3 eine abgewandelte Ausführungsform der

Klemme nach Figur 2,

[0021] Figur 4 die Klemme nach Figur 3, in Schließposi tion in Draufsicht,

[0022] Figur 5 die Klemme nach Figur 4 in gleicher Posi tion, jedoch teilweise aufgebrochener Darstel lung,

[0023] Figur 6 die Klemme nach Figur 4 und 5 in Öff

nungsposition,

[0024] Figur 7 eine weitere Ausführungsform einer Klemme in Schließposition,

[0025] Figur 8 eine Klemme mit Zugschraube, in Schließ position, [0026] Figur 9 eine Klemme mit Kniehebelspanner in Schließposition,

[0027] Figur 10 eine Klemme mit Exzenterspanner in

Schließposition

[0028] Figur 11 eine Klemme mit Keilspanner in Schließ position,

[0029] Figur 12 eine Spannschraube mit Rutschkupplung zur Kraftbegrenzung.

[0030] In Figur 1 ist ein Gehäuse 14 veranschaulicht, das nach der Schutzart ex-d („Druckfeste Kapselung") ausge bildet ist. Es weist einen Gehäusekörper 15 mit einer Ge häuseöffnung 16 (siehe Figur 2) auf, die durch einen Deckel 17 verschlossen ist. Im vorliegenden Ausführungsbeispiel ist die Öffnung 16 viereckig und der Deckel 17 entsprechend rechteckig oder quadratisch. Die Erfindung ist jedoch nicht auf derartige Öffnungen und Gehäuse beschränkt. Die Öffnung kann ebenso gut rund, oval sowie polygonal von geraden oder gekrümmten Kanten umgrenzt sein.

[0031] Das Gehäuse 15 ist durch den Deckel 17 so abge schlossen, dass es den Gehäuseinnenraum derart von der Um gebung trennt, dass kein Flammendurchschlag aus dem Innen raum in die Umgebung möglich ist. Dazu sind alle an dem Ge häuse 14 vorhandenen Spalte so eng und zugleich so lang, dass durchdringende Gase unter eine Zündtemperatur gekühlt werden, d.h. Flammen oder glühende Partikel nicht durch dringen können. Eine in dem Gehäuse 14 gezündete Explosion bleibt auf den Gehäuseinnenraum beschränkt und zündet eine womöglich in der Umgebung des Gehäuses 14 vorhandene explo sible Atmosphäre nicht. Das Gehäuse ist jedoch nicht gas dicht. Es können eine oder mehrere Öffnungen vorgesehen sein, die mit sogenannten Flammensieben (Druckentlastungs körpern) versehen sind. Diese bestehen aus Körpern, die enge Kanäle und/oder Poren aufweisen und somit gasdurchläs sig sind.

[0032] Zum Befestigen des Deckels 17 an dem Gehäusekör per 15 weist der Gehäusekörper 15 einen von der Öffnung 16 weg weisenden Flansch 18 auf, der rings um die Öffnung 16 führt. Der Flansch 18 weist eine dem Deckel 17 zugewandte Flanschfläche 19 auf, die vorzugsweise als Planfläche aus gebildet ist. Deckungsgleich mit dem Flansch 18 weist der Deckel 17 einen Rand 20 auf, der mit einer Randfläche 21 an der Flanschfläche 19 anliegt. Zwischen der Randfläche 21 und der Flanschflächen 19 kann bedarfsweise eine Dichtung angeordnet sein. Vorzugsweise liegen die Flanschfläche 19 und die Randfläche 21 jedoch dichtungslos aneinander. Der zwischen ihnen gebildete Spalt weist eine den Flammendurch schlag verhindernde Länge von zum Beispiel mehr als 20 mm auf, wobei die Spaltweite vorzugsweise entlang des gesamten Flanschs 18 Null ist oder ein geringes Maß von wenigen lOOstel Millimeter nicht übersteigt. Der zwischen der

Flanschfläche 19 und der Randfläche 21 gebildete Spalt ist jedoch typischerweise nicht gasdicht. Der Spalt kann auch durch eine Dichtung abgedichtet sein, die den Gasdurchtritt behindert oder sperrt. Diese Dichtung ist dann zwischen dem Flansch 18 und dem Rand 20 gehalten und komprimiert. Bei einer solchen Ausführungsform kann die Spaltlänge kürzer gewählt sein, als ohne Dichtung.

[0033] Zum explosionssicheren Halten des Deckels 17 an dem Gehäusekörper 15 sind entlang des gesamten Flansches 18 und des darauf liegenden Randes 20 Klemmen 22 (22a, 22b,

22c, 22d, 22e und weitere) vorgesehen, die vorzugsweise un tereinander gleich ausgebildet sind und dazu dienen, den Rand 20 gegen den Flansch 18 zu drücken. Die nachfolgende Beschreibung der Klemme 22 gilt entsprechend für alle ande ren Klemmen 22a, 22b, 22c, 22d, 22e und weitere, die ent lang des Flansches 18 zum Beispiel in gleichen Abständen zueinander angeordnet sind. Alternativ können die Klemmen 22a, 22b, 22c, 22d, 22e belastungsentsprechend auch in un terschiedlichen Abständen zueinander angeordnet sein.

[0034] Der Deckel 17 kann von dem Gehäusekörper 15 ge trennt oder über ein oder mehrere Scharniere 23, 24 mit dem Gehäusekörper 15 verbunden sein, wobei die Scharniere 23,

24 vorzugsweise eine gemeinsame Schwenkachse 25 festlegen. Die Schwenkachse kann an einer beliebigen Gehäuseseite an geordnet sein. Die Scharniere 23, 24 dienen lediglich zum Sichern des Deckels 17 in Offenstellung. Die Schließstel lung des Deckels 17 wird durch die Klemmen 22 (22a, 22b,

22c, 22d, 22e und weitere) bewirkt.

[0035] Die Klemme 22 ist in Figur 2 in einfacher Ausfüh rungsform veranschaulicht. Sie weist einen in Seitenansicht etwa c-förmigen oder u-förmigen steifen Körper 26 mit zwei den Rand 20 und den Flansch 18 umgreifenden Schenkeln 27,

28 auf. Die beiden Schenkels 27, 28 erstrecken sich von dem Rückenteil des Körpers 26 weg, wobei der Schenkel 28 den Flansch 18 untergreift und der Schenkel 27 den Rand 20 übergreift .

[0036] An dem Schenkel 28 ist eine Spannfläche 29 ausge bildet, die an der von der Flanschfläche 19 weg weisenden Seite des Flansches 18 anliegt. An dem anderen Schenkel 27 ist ein Spannmittel 30 gehalten, das hier beispielsweise in Gestalt einer Spannschraube 31 ausgebildet ist, die mit ei nem Fuß 32 versehen ist. Dieser ist an der Spannschraube vorzugsweise drehbar und gegebenenfalls auch kippbar gela gert und stützt sich auf der von der Randfläche 21 weg wei senden Seite des Rands 20 des Deckels 17 ab. Die Anordnung kann aber auch umgekehrt getroffen sein, indem die Spann fläche 29 an dem Deckel und das Spannmittel 30 an dem

Flansch angreift.

[0037] Durch Aktivierung des Spannmittels, beispiels weise durch das Anziehen der Spannschraube 31, wird die Randfläche 21 fest gegen die Flanschfläche 19 geklemmt. Werden alle Klemmen 22 an dem Gehäuse 14 derart angezogen, ist der Deckel 17 fest an dem Gehäusekörper 15 gehalten und schließt den Innenraum desselben explosionssicher ab. Die seitlichen Abstände zwischen den Klemmen 22, 22a usw. sind dabei im Hinblick auf die Randsteifigkeit des Deckels 17 und die Steifigkeit des Flansches 18 so bemessen, dass auch zwischen den Klemmen bei einer Explosion im Gehäuseinnen- raum keine unzulässige Spaltöffnung erfolgt.

[0038] In einer Weiterbildung der Erfindung ist die Klemme 22 unverlierbar an dem Gehäuse 15 gehalten, wie es beispielsweise Figur 3 veranschaulicht. Soweit diese Aus führungsform mit der vorbeschriebenen Ausführungsform des Gehäuses 15 und der Klemme 22 übereinstimmt wird unter Zu grundelegung der bereits eingeführten Bezugszeichen auf die vorige Beschreibung verwiesen, die entsprechend gilt. Er gänzend und zusätzlich wird auf Folgendes hingewiesen:

[0039] Zur unverlierbaren Lagerung der Klemme 22, 22a usw. an dem Gehäusekörper 15 ist die Klemme 22 über ein Scharnier 33 mit dem Flansch 18 bzw. dem Gehäusekörper 15 verbunden. Alternativ kann die Klemme 22, 22a usw. mit dem Deckel verbunden sein. Das Scharnier 33 legt eine Schar nierachse 34 fest, die vorzugsweise außerhalb des Flansches 18 und des Rands 20 insbesondere außerhalb der Flanschflä che 19 und der Randfläche 21 angeordnet ist. Die Scharnier achse 34 wird durch einen Stift 35 festgelegt, der in seit lichem Abstand zu dem Flansch 18 durch einen Halter 36 führt, der mit dem Flansch 18 (oder dem Rand 20) verbunden, zum Beispiel verschweißt ist. Der Stift ist dabei vorzugs weise mit beiden Enden in den Schenkeln 27, 28 gesichert und führt vorzugsweise axial verschiebbar durch eine Öff nung des Halters 36, wodurch die Klemme 22 entlang der Scharnierachse 34 beweglich ist.

[0040] Wie Figur 4, 5 und 6 zeigen, ist die Scharnier achse 34 vorzugsweise außermittig zu dem Halter 36 angeord net. Die bedeutet, dass die Scharnierachse 34 eine Mittel linie L der Klemme 22 nicht schneidet, die bei geschlosse ner Klemme 22 (Figur 4 und 5) rechtwinklig zu dem Flansch 18 steht und mittig durch die Klemmschraube 31 verläuft. Bei Klemme 22 in Öffnungsstellung (Figur 6) liegt der Stift 35 zwischen der Mittellinie 36 und dem Flansch 18. Die Klemme 22 ist in Richtung der Scharnierachse 34 verschieb bar und oben bzw. unten am Ende ihres Verschiebewegs. Der Halter 36 kann außerdem dazu genutzt werden, den Schwenkbe reich der Klemme 22 zu begrenzen. Die Stirnfläche des Hal ters 36 kann so positioniert sein, dass die Klemme 22 in ihrer in den Figuren 4 und 5 veranschaulichten Schließposi tion an der Stirnseite des Halters 36 anliegt, an der eine Anlagefläche 37 ausgebildet ist. Die Klemme 22 kann aus der in Figur 6 veranschaulichten Position in die Position nach Figur 4 und 5 bewegt werden, in der der gerade, die Schen kel 27, 28 verbindende Teil des Körpers 20 an der Anlage fläche 37 anliegt. Die Klemme 22 kann jedoch nicht über diese Position hinaus geschwenkt werden.

[0041] Außerdem kann der Halter 36 eine Klemmfläche 38 aufweisen, die mit der Innenseite des Rückenteils der

Klemme 22 in reibende Anlage kommt, wenn die Klemme 22, wie es in Figur 6 veranschaulicht ist, in ihre Offenstellung überführt wird. Damit wird sichergestellt dass alle Klemmen 22, 22a usw., wenn sie in ihre Öffnungsstellung überführt sind, auch in dieser bleiben, so dass der Deckel 20 unge hindert abgenommen werden kann, ohne durch die Klemmen 22, 22a usw. behindert zu werden. Diese sind in Öffnungsstel lung (Figur 6) so positioniert, dass kein Teil der Klemme 22 den Flansch 18 übergreift. In Schließstellung (Figur 4 und 5) sind sie hingegen so positioniert, dass die Schenkel 27, 28 den Rand 20 und den Flansch 18 übergreifen.

[0042] Figur 7 veranschaulicht eine abgewandelte Klemme 22, für die die vorstehende Beschreibung unter Zugrundele gung der bereits eingeführten Bezugszeichen entsprechend gilt. Wiederum ist die Klemme 22 durch einen Halter 36 ver liersicher an dem Gehäusekörper 15 gehalten. Der Halter 36 kann zwei Laschen umfassen, die den Schenkel 28 zwischen einander aufnehmen. Die Laschen weisen jeweils ein Langloch 38 auf, durch das sich ein in dem Schenkel 28 sitzender Stift 39 erstreckt. Das Langloch 38 kann etwas parallel zu dem Flansch 18 von dem Gehäusekörper 15 weg verlaufend an geordnet sein.

[0043] Der Stift 39 lagert die Klemme 22 schwenk- und verschiebbar an dem Flansch 18. Das Langloch 38 weist an seinem innenliegenden Ende, an dem sich der Stift 39 in ei ner Position befindet, an der die Klemme 22 festzuziehen ist, eine zu dem Flansch 18 hin gerichtete Erweiterung auf, so dass sich der Stift 39 zumindest hier auch vertikal, d.h. zu dem Flansch 18 hin und von diesem weg bewegen kann.

[0044] Durch Anziehen des Spannmittels 30 wird der De ckel 17 in Schließposition festgezogen. Wird das Spannmit tel 30 gelöst, kann die Klemme 22 nach außen gefahren und/oder von dem Rand 20 weggeklappt werden, so dass der Deckel 17 ungehindert abgenommen werden kann.

[0045] Eine weiter abgewandelte Ausführungsform der Klemme 22 veranschaulicht Figur 8. Die beiden Schenkel 27, 28 sind nach Art einer Zange bei einem Gelenk 40 miteinan der verbunden, um zwischen einander den Rand 20 und den Flansch 18 zu klemmen. Die von dem Flansch 18 aus gesehen jenseits des Gelenks 40 liegenden Enden der Schenkel 27, 28 sind durch das Spannmittel 30 aufeinander zu spannbar. Das Spannmittel 30 wird beispielsweise durch eine Spannschraube 41 gebildet, die die beiden freien Enden der Schenkel 27,

28 aufeinander zu spannt.

[0046] Figur 9 veranschaulicht eine weitere Variante der erfindungsgemäßen Klemme 22, die den Deckel 17 mit seinem Rand 20 gegen den Flansch 18 spannt. Die Klemme 22 weist wiederum zwei Schenkel 27, 28 auf, wobei einer der Sehen- kel, zum Beispiel der Schenkel 28, mittels einer Kniehe belanordnung spannbar ist. Dazu kann an dem Gehäusekörper 15 wiederum ein Halter 36 angeordnet sein, an dem ein

Spannhebel 42 vorzugsweise um eine Achse 43 schwenkbar ge lagert ist, die parallel zu der Flanschfläche 19 angeordnet ist. Der Schenkel 28 ist an dem Spannhebel 42 gelenkig ge lagert, wobei die Gelenkachse 44 parallel zu der Schwenk achse 42 orientiert ist. Die Position der Gelenkachse 44 ist dabei gegen eine Verbindungslinie 45 versetzt, die eine Berührstelle 46 zwischen dem Schenkel 27 und dem Rand 20 mit der Schwenkachse 43 verbindet. In Spannposition liegt die Gelenkachse 44 zwischen der Verbindungsgeraden 45 und dem Gehäusekörper 15.

[0047] Neben der Kniehebelspanneinrichtung nach Figur 9 kann die Klemme 22, wie es Figur 10, zeigt auch durch eine Exzenterspanneinrichtung 47 in Spannposition überführt wer den. Die Exzenterspanneinrichtung 47 umfasst beispielsweise einen an dem Schenkel 27 oder an dem Schenkel 28 angeordne ten Exzenterhebel mit einer Nockenfläche 48 die auf den Flansch 18 oder den Rand 20 einwirkt.

[0048] Weiter alternativ kann als Spannmittel 30 für die Klemme 22 eine Keilspanneinrichtung 49 gemäß Figur 11 die nen. Dazu kann einer der Schenkel 27 oder 28 mit einer Keilfäche 50 versehen sein, die in einem spitzen Winkel zu der Flanschfläche 19 und der Randfläche 21 steht. Zwischen dieser Keilfläche 50 und dem Rand 20 bzw. dem Flansch 18 ist ein Keil 51 vorgesehen, der durch das Spannmittel, bei spielsweise eine ziehend wirkende Schraube 52, festziehbar ist .

[0049] Die Spannmittel 30 nach den Figuren 8, 9, 10 oder 11 können alternativ zu der Spannschraube 31 bei den Klem men nach Figur 2 bis 6 und allen im Zusammenhang mit diesen beschriebenen Ausführungsformen vorgesehen werden. [0050] Optional ist es möglich, den Deckel 17 in Bezug auf den Flansch 18 zur Erzielung einer konturgleichen Aus richtung mit diesem durch Positioniermittel 53, 54 auszu richten. Dazu können an dem Flansch 18 ein oder mehrere Strukturen vorgesehen sein, die dem Deckel 17, wenn er den Flansch berührt, seine Position in der von dem Flansch 19 festgelegten Ebene vorgeben. Solche Positioniermittel kön nen ein, (bevorzugt) zwei oder mehrere Passstifte sein, die z.B. an dem Flansch 18 vorgesehen sind und den Rand 20 bei entsprechenden Passbohrungen durchgreifen. Die umgekehrte Anordnung ist möglich.

[0051] Bei einer bevorzugten Ausführungsform ist zur Er zeugung der Spannkraft, mit der der Rand 20 gegen den

Flansch 18 gedrückt wird, ein Kraftbegrenzungsmittel vorge sehen. Dazu kann die Spannschraube 31 zwischen ihrem Kopf 55 und ihrem Schaft 56 eine Drehmomentbegrenzungseinrich tung 57 aufweisen, die zum Beispiel als Rutschkupplung oder als Ratsche ausgebildet ist. Zum Beispiel können die dem Kopf zugeordnete Kupplungshälfte 58 und die drehfest mit dem Schaft 56 verbundene Kupplungshälfte 59 jeweils an den aufeinander zuweisenden Seiten mit einer Verzahnung verse hen sein, wobei die beiden Kupplungshälften 58, 59 durch ein geeignetes Spannmittel, zum Beispiel eine Feder aufei nander zu gespannt sind. Die Verzahnung kann eine Sägezahn verzahnung sein mit unterschiedlichen Zahnsteigungen bezüg lich der beiden Drehrichtungen. Dadurch kann das Drehmoment zum Beispiel in Anzugrichtung begrenzt werden während es in Löserichtung unbegrenzt sein kann. Die in Löserichtung wirksamen Zahnflanken stehen dann zum Beispiel steil wäh rend die in Anzugrichtung im Eingriff stehenden Zahnflanken einen definierten, geringeren Anstieg aufweisen.

[0052] Das erfindungsgemäße Gehäuse der Schutzart druck feste Kapselung weist einen Gehäusekörper 15 auf, der eine von einem Deckel 17 verschlossene Öffnung 16 aufweist. Die Öffnung 16 ist von einem Flansch 18 umgrenzt, der von dem Gehäusekörper 15 weg nach außen gerichtet ist. Auf dem Flansch 18 liegt der Rand 20 des Deckels 17 mit oder ohne Kompressionsdichtung flach auf. Der Rand 20 und der Flansch 18 sind beide vorzugsweise unterbrechungsfrei ausgebildet. Jedenfalls weisen sie keine Durchgangsöffnungen für Spann mittel auf. Zum Spannen des Rands 20 gegen den Flansch 18 sind Klemmen 22 vorgesehen, die den Rand 20 und den Flansch 18 nach Art von Schraubzwingen gegeneinander gepresst hal ten. Die Klemmen 22 sind mit lösbaren Spannmitteln 30 ver sehen und an dem Gehäusekörper 15 oder dem Deckel 17 vor zugsweise unverlierbar gehalten, wobei sie zwischen einer Schließposition, in der der Deckel 17 festgespannt ist und einer Öffnungsposition, in der sie den Deckel 17 nicht übergreifen und das Öffnen desselben ungehindert zulassen, bewegbar sind.

Bezugs _Z eichen :

14 Gehäuse

15 Gehäusekörper

16 Öffnung

17 Deckel

18 Flansch

19 Flanschfläche

20 Rand des Deckels 17

21 Randfläche

22 Klemmen, 22a, 22b usw.

23 oberes Scharnier

24 unteres Scharnier

25 Schwenkachse

26 Körper

27 oberer Schenkel

28 unterer Schenkel

29 Spannfläche

30 Spannmittel

31 Spannschraube

32 Fuß

33 Scharnier

34 Scharnierachse

35 Stift

36 Halter

L Mittellinie

37 Anlagefläche

38 Langloch

39 Stift

40 Gelenk

41 Spannschraube

42 Spannhebel

43 Schwenkachse

44 Gelenkachse Verbindungsgerade

Berührstelle

Exzenterspanneinrichtung

Nockenfläche

Keilspanneinrichtung

Keilfläche

Keil

Schraube

erstes Positioniermittel zweites Positioniermittel

Kopf der Spannschraube 31

Schaft 56 der Spannschraube 31 Drehmomentbegrenzungseinrichtung kopfseitige Kupplungshälfte schaftseitige Kupplungshälfte