Gehäuse für ein Haushaltsgerät

Die vorliegende Erfindung betrifft ein Gehäuse für ein Haushaltsgerät, insbesondere einen Kühl- oder Gefrierschrank, mit einem Korpus, einer Tür und einem Scharnier, das benachbart zu einer Kante des Korpus angeordnet ist und Korpus und Tür verbindet.

Einfache für die Aufhängung einer Haushaltsgerätetür verwendete Scharniere haben im Allgemeinen einen Scharnierbolzen, der von oben oder unten in eine Lagerhülse der Tür eingreift und so eine Schwenkachse der Tür festlegt, und einen Arm, über den der Scharnierbolzen fest mit dem Korpus verbunden ist. Dieser Arm ist von außen sichtbar, was als störend empfunden wird.

Es ist zwar denkbar, ein solches Scharnier hinter einem fest mit der Tür zusammenhängenden Gehäuse zu verbergen, doch ergibt sich hier das Problem, dass die Schwenkbewegungsfreiheit der Tür begrenzt werden muss, um zu verhindern, dass in einer weit geöffneten Stellung der Tür das Gehäuse und der Arm aneinander stoßen und das Gehäuse dadurch beschädigt wird.

Es ist bekannt, den maximalen Schwenkwinkel eines Türblattes, eines Truhendeckels oder dergleichen durch eine Vorrichtung wie etwa eine Schnur oder eine Kette zu begrenzen, die am Türblatt und an einem dem Türblatt gegenüberliegenden Rahmen in einem Abstand von der Schwenkachse befestigt ist und in der maximal geöffneten Stellung der Tür straff gespannt ist. Aus dem Möbelbau ist auch eine öffnungsbegrenzung mit Hilfe einer Stange bekannt, von der ein Ende am Türblatt und das andere an einem Gleitstein angelenkt ist, der an einer am Türrahmen angebrachten Schiene gleitbeweglich ist. Sowohl die Kette als auch die Stange stören im geöffneten Zustand den Zugriff auf das Innere eines Geräte- oder Möbelkorpus, an dem die Tür montiert ist.

Insbesondere auf dem Gebiet der Einbau-Haushaltsgeräte ist es bekannt, Mehrgelenkscharniere zu verwenden, deren aneinander angelenkte Arme konstruktionsbedingt nur eine begrenzte Winkelbewegungsfreiheit haben. Derartige Mehrgelenkscharniere sind durch ihren notwendigerweise komplizierten Aufbau kostspielig, und sie

beanspruchen eine beträchtliche Einbautiefe, deren Bereitstellung insbesondere bei Haushaltsgeräten in Standbauweise problematisch sein kann.

Die Aufgabe der Erfindung ist, ein Gehäuse für ein Haushaltsgerät zu schaffen, bei dem Korpus und Tür durch ein einfach aufgebautes und dennoch zuverlässig und belastbar öffnungsbegrenztes Scharnier verbunden sind.

Die Aufgabe wird dadurch gelöst, dass bei einem Gehäuse mit einem Korpus und einem Türblatt, das mit dem Korpus durch ein erstes und ein zweites Scharnier verbunden ist, die jeweils einer Schwenkbewegung des Türblattes über einen maximalen öffnungswinkel hinaus ein Gegendrehmoment entgegensetzen, in einem Winkelbereich unmittelbar vor Erreichen des maximalen öffnungswinkels das erste Scharnier frei drehbar ist und das zweite ein mit zunehmendem öffnungswinkel zunehmendes Gegendrehmoment ausübt.

Während bei zwei Scharnieren mit hartem Anschlag die Gefahr besteht, dass, wenn aufgrund von Fertigungstoleranzen oder dergleichen die maximalen öffnungswinkel der zwei Scharniere sich geringfügig unterscheiden, stets nur ein Scharnier die gesamte mechanische Belastung aufnehmen muss, und das andere erst dann belastet wird, wenn das erste aufgrund von überlastung nicht mehr dazu in der Lage ist, verteilt sich die mechanische Belastung bei dem erfindungsgemäßen Gehäuse, sofern die zum öffnen der Tür aufgewandte Kraft überhaupt groß genug ist, um die Tür bis zum maximalen

öffnungswinkel zu öffnen, stets auf beide Scharniere.

Wenn sich das Türblatt in der Stellung mit maximalem öffnungswinkel befindet, sollte das vom ersten Scharnier ausgeübte Gegendrehmoment wenigstens so groß sein wie das vom zweiten ausgeübte. In der Praxis bedeutet dies im Allgemeinen, dass beide Scharniere in Teilen elastisch verformbar sind, wobei die elastische Verformung beim ersten Scharnier erst bei einem größeren öffnungswinkel einsetzt als beim zweiten, das Gegendrehmoment als Funktion des öffnungswinkels dann aber schneller als beim zweiten Scharnier zunimmt.

Einer bevorzugten Ausgestaltung zufolge umfasst das zweite Scharnier einen Scharnierzapfen und eine Scharnierhülse, die drehbar ineinander greifen und von denen eines am Türblatt und das andere an einem Tragarm fest ist, der von einem Türrahmen

des Korpus absteht, und an dem Tragarm ist ein Pufferkörper angebracht, der in der Stellung des maximalen öffnungswinkels durch Kontakt mit einem Abschnitt des Türblattes elastisch verformt ist.

Eine vom Scharnierzapfen des zweiten Scharniers durchsetzte Bohrung des Pufferkörpers kann vorteilhaft zur Halterung des Pufferkörpers dienen.

Der Abschnitt des Türblattes berührt den Pufferkörper dann vorzugsweise an einer Stelle, die zwischen der Bohrung und einem zweiten Befestigungspunkt des Pufferkörpers an dem Tragarm gelegen ist, so dass sich die von dem Abschnitt des Türblattes ausgeübte Kraft auf den Scharnierzapfen und den zweiten Befestigungspunkt verteilt.

Um mit einer kleinen Zahl von Teilen eine Montage der Tür wahlweise mit rechtem oder mit linkem Anschlag zu ermöglichen, ist bevorzugt, dass der Tragarm zwei Bohrungen aufweist, an denen der Scharnierzapfen befestigbar ist, und dass diejenige der zwei Bohrungen, an der der Scharnierzapfen nicht befestigt ist, von einem Vorsprung des Pufferkörpers durchsetzt ist, um den zweiten Befestigungspunkt zu bilden.

Wenn das Scharnier ein unteres Scharnier ist, so kann der Tragarm vorteilhaft als ein erster Endabschnitt eines einstückigen Beschlagelementes realisiert sein, von dem ein Mittelabschnitt an dem Türrahmen befestigt ist und ein an einer dem ersten Endabschnitt gegenüberliegenden Seite des Mittelstücks abgewinkelter zweiter Endabschnitt eine Halterung für einen Fuß, vorzugsweise einen höhenverstellbaren Fuß, des Gehäuses bildet.

An der dem ersten Endabschnitt gegenüberliegenden Seite des Mittelstücks kann darüber hinaus ein dritter Endabschnitt in zum zweiten Endabschnitt entgegengesetzter Richtung abgewinkelt sein, der an einer Unterseite des Korpus anliegt, um diesen abzustützen.

Vorzugsweise umfasst das Türblatt in an sich bekannter Weise ein Mittelstück und obere und untere Abschlussstücke, die einen Hohlraum des Mittelstücks verschließen. In diesem Fall ist der den Pufferkörper elastisch verformende Abschnitt vorzugsweise Teil eines an einem der Abschlussstücke, insbesondere dem unteren Abschlussstück, befestigten Winkels.

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Der Winkel kann zur Fixierung in einer Aussparung des Abschlussstücks eingelassen sein.

Einer zweiten Ausgestaltung zufolge umfasst das zweite Scharnier einen Scharnierzapfen und eine Scharnierhülse, die drehbar ineinander greifen und von denen eines am Türblatt und das andere an einem Tragarm fest ist, der von einem Türrahmen des Korpus absteht, und an dem Türblatt ist ein Haken angebracht, der in der Stellung des maximalen öffnungswinkels durch Kontakt mit dem Tragarm elastisch verformt ist.

Allgemein sind diese zwei Ausgestaltungen dahingehend miteinander kombinierbar, dass ein Teil des Tragarmes, den der Haken in seiner elastisch verformten Stellung berührt, durch den Kontakt mit dem Haken seinerseits elastisch verformt wird.

Der Haken kann insbesondere eine Haarnadelfeder umfassen.

Weitere Merkmale und Vorteile der Erfindung ergeben sich aus der nachfolgenden Beschreibung von Ausführungsbeispielen unter Bezugnahme auf die beigefügten Figuren. Es zeigen:

Fig. 1 eine schematische perspektivische Ansicht eines Kältegerätes, an dem die vorliegende Erfindung verwirklicht ist mit geschlossener Tür;

Fig. 2 eine perspektivische Ansicht des Kältegerätes mit offener Tür;

Fig. 3 eine auseinandergezogene Ansicht einer oberen vorderen Ecke des Korpus des Kältegerätes, eines Armes und eines Lagerzapfens für die drehbare Aufhängung einer Tür;

Fig. 4 einen horizontalen Schnitt durch eine vordere rechte Ecke des

Kältegerätegehäuses bei geschlossener Tür;

Fig. 5 einen zu Fig. 4 analogen Schnitt bei offener Tür;

Fig. 6 einen vertikalen Schnitt entlang der Linie Vl-Vl aus Fig. 5;

Fig. 7 eine zu Fig. 3 analoge auseinandergezogene Ansicht einer unteren vorderen Ecke des Korpus des Kältegerätes, eines Armes und eines Lagerzapfens für die drehbare Aufhängung der Tür;

Fig. 8 eine Ansicht der in Fig. 7 gezeigten Ecke von unten bei geschlossener Tür;

Fig. 9 eine Ansicht derselben Ecke bei offener Tür;

Fig. 10 einen vertikalen Schnitt entlang der Linie X-X aus Fig. 9;

Fig. 1 1 eine zu Fig. 7 analoge perspektivische Ansicht von Scharnierteilen; und

Fig. 12 einen vertikalen Schnitt durch eine untere Ecke eines Türblattes gemäß einer zweiten Ausgestaltung der Erfindung.

Fig. 1 zeigt als Ausführungsbeispiel für ein erfindungsgemäßes Haushaltsgerät einen Kühlschrank in Stand- oder Tischbauweise mit einem Korpus 1 und einem Türblatt 2, das an dem Korpus um eine Achse 3 schwenkbar angelenkt ist. Die Achse 3 verläuft durch das Türblatt 2 benachbart zu einer in Fig. 1 dem Betrachter zugewandten Seitenfläche 4 des Korpus 1 .

Das Türblatt 2 ist aufgebaut aus einem oberen und einem unteren Abschlussstück 5 bzw. 6, das jeweils einteilig aus Kunststoff spritzgeformt ist, und einem Mittelstück 7. Das Mittelstück 7 hat eine aus einem gebogenen Blech geformte Außenwand und eine aus Kunststoff geformte Innenwand, die an ihren vertikalen Rändern miteinander verbunden sind und die einen oben und unten durch die Abschlussstücke 5, 6 verschlossenen, mit isolierendem Schaummaterial ausgefüllten Hohlraum begrenzen.

Die Oberseite des Korpus 1 befindet sich in gleicher Höhe wie die des oberen Abschlussstücks 5. In eine dem Korpus 1 zugewandte Einbuchtung des oberen Abschlussstücks 5 greift ein Vorsprung 8 des Korpus 1 ein, an dessen in Fig. 1 verdeckter Vorderseite Anzeigen und Bedienelemente des Kühlschranks angeordnet sind.

Ein oberes Scharnier, das Korpus 1 und Türblatt 2 miteinander verbindet und die Achse 3 festlegt, ist jeweils zwischen dem oberen Abschlussstück 5 und dem Korpus 1 verborgen. Ein unteres Scharnier ist in der Perspektive der Fig. durch das Türblatt 2 verdeckt.

Fig. 2 zeigt den Kühlschrank der Fig. 1 bei geöffneter Tür. Ein Stück des dem Türblatt 2 zugewandten vorderen Rahmens 9 des Korpus 1 liegt hier frei, und der Vorsprung 8 ist deutlich zu erkennen. Die zwei Scharniere sind auch hier weitestgehend verborgen, lediglich eine an dem Rahmen 9 anliegende Spitze eines Scharnierarms 10 ist zu sehen.

Fig. 3 zeigt eine auseinandergezogene perspektivische Ansicht einer oberen Ecke des Korpus 1 und des Scharnierarms 10 des allgemein mit 78 bezeichneten oberen

Scharniers. Der Arm 10 ist aus einem hochkant orientierten Streifen kräftigen Blechs geformt und durch zwei in etwa rechte Winkel 1 1 in drei Abschnitte, einen an dem vorderen Rahmen 9 zu montierenden ersten Endabschnitt 12, einen parallel zu dem

Endabschnitt 12 in einem Abstand von dem Rahmen 9 verlaufenden zweiten Endabschnitt 13 und einen Verbindungsabschnitt 14 gegliedert, der die Endabschnitte 12,

13 miteinander verbindet. Der Endabschnitt 13 ist an seinem freien Ende längsgeschlitzt, und Zungen oberhalb und unterhalb des Schlitzes 15 sind zu einer Hülse 16 aufgerollt.

Eine Vertiefung 17 am vorderen Rahmen nimmt den ersten Endabschnitt 12 formschlüssig auf. Am Boden der Vertiefung 17 sind zwei Gewindelöcher 18 zu erkennen, die vorgesehen sind, um (nicht dargestellte) Schrauben aufzunehmen, die sich durch

Bohrungen 19 im ersten Endabschnitt 12 erstrecken und diesen in die Vertiefung 17 hineingedrückt halten. Da der Umriss der Vertiefung 17 exakt formschlüssig mit der Form des ersten Endabschnitts 12 zusammenpasst, kann der Arm 10 schnell und ohne Maß zu nehmen an einer exakt vorgegebenen Position des Rahmens 9 befestigt werden. Infolge des formschlüssigen Eingriffs des Endabschnitts 12 in die Vertiefung 17 ist die

Genauigkeit der Positionierung auch nicht beeinträchtigt, wenn der Durchmesser der

Bohrungen 19 größer ist als der der durch sie verlaufenden Schrauben. Vertiefungen 17 befinden sich an allen vier Ecken des Rahmens 9.

Von den zwei Bohrungen 19 des Endabschnitts 12 liegt eine einer kreisrunden öffnung 21 und die andere dem Schlitz 15 des Endabschnitts 13 gegenüber. Durch die öffnung 21 bzw. den Schlitz 15 hindurch können jeweils die einzelnen Schrauben in die Bohrungen

19 und die Gewindelöcher 18 eingeführt werden. Zum Befestigen der Schrauben kann auch ein Schraubenzieher oder dgl. die öffnung 21 bzw. den Schlitz 15 passieren.

In Höhe der Winkel 1 1 sind zur Versteifung jeweils zwei Sicken 20 in den Arm 10 geprägt.

Ein zum Einführen in die Hülse 16 vorgesehener Scharnierbolzen ist mit 22 bezeichnet. Der Scharnierbolzen hat die Form eines zylindrischen Stifts, der durch einen umlaufenden Steg 23 in einen in die Hülse 16 eingreifenden oberen Abschnitt 24 und einen unteren Abschnitt 25 gegliedert ist. Bei dem hier betrachteten Ausführungsbeispiel ist der obere Abschnitt 24 drehfest in der Hülse 16 aufgenommen, und der untere Abschnitt 25 greift drehbar in eine (in Fig. 3 nicht dargestellte) Scharnierhülse der Tür 2 ein. Denkbar wäre aber auch, den Scharnierbolzen 22 in dem Türblatt drehfest zu verankern und in den Hülsen 16 drehbar zu machen, oder eine Drehbarkeit des Scharnierbolzens 22 sowohl gegenüber dem Arm 10 als auch dem Türblatt 2 zuzulassen.

Ein öffnungsbegrenzungskörper 41 ist wie der Tragarm 10 aus einem Zuschnitt aus kräftigem Blech einteilig geformt. Der öffnungsbegrenzungskörper 41 hat eine ebene Grundplatte 42, in der eine Bohrung 43 gebildet ist, und ist vorgesehen, um auf den unteren Abschnitt 25 des Scharnierbolzens 22 aufgesteckt zu werden. Von der Grundplatte 42 steht an einer dem Arm 10 zugewandten Seite ein plattenförmiger erster Abschnitt 44 ab, der radial in Bezug auf die Schwenkachse 3 des Scharniers 78 ausgerichtet ist. In der in Fig. 3 gezeigten, einer geschlossenen Tür entsprechenden Orientierung des öffnungsbegrenzungskörpers 41 erstreckt sich der erste Abschnitt 44 zwischen der Hülse 16 und der ihr gegenüberliegenden Bohrung 19 des ersten Endabschnitts 12. Ein zweiter, ebenfalls plattenförmiger Abschnitt 45 ist von der Grundplatte 42 in entgegengesetzter Richtung, von Arm 10 fort, abgewinkelt. Die Fläche des zweiten Abschnitts 45 ist wesentlich größer als die des ersten Abschnitts 44, und auch der Abstand von der Schwenkachse ist beim zweiten Abschnitt 45 deutlich größer als beim ersten Abschnitt 44. Die Funktion des öffnungsbegrenzungskörper 41 wird deutlicher anhand der nachfolgenden Beschreibung der Fig. 4 bis 6.

Fig. 4 zeigt einen horizontalen Schnitt durch die obere rechte Ecke des Korpus 1 und des Türblatts 2 in Höhe des Arms 10. Das Abschlussstück 5 weist an seiner dem Rahmen 9 zugewandten Rückseite eine geräumige Aussparung 26 auf, in die der Arm 10 eingreift.

Der Arm 10 begrenzt eine Ausnehmung 27, die zu der Seitenfläche 4 hin offen ist. Der erste Abschnitt 44 des öffnungsbegrenzungskörpers 41 erstreckt sich quer durch den Eingangsbereich der Ausnehmung 27. Eine Seitenwand 28 des Abschlussstücks 5 verläuft vor der Ausnehmung 27 her und ist im wesentlichen bündig mit der Seitenfläche 4.

Der Abstand zwischen dem vorderen Rahmen 9 und dem ihm zugewandten Ende 29 der Seitenwand 28 ist so gewählt, dass, wenn das Türblatt 2 um die von dem Scharnierbolzen 22 definierte Achse in die in Fig. 5 gezeigte Stellung aufgeschwenkt wird, es auf seiner durch einen Pfeil 30 bezeichneten Bahn soeben nicht den Rahmen 9 berührt.

Eine offene Anschlagstellung der Tür ist dadurch festgelegt, dass der erste Abschnitt 44 des öffnungsbegrenzungskörpers 41 an der Innenseite des Endabschnitts 13 anliegt. Wenn beim öffnen der Tür der Abschnitt 44 an den Endabschnitt 13 anstößt, wirkt auf den Endabschnitt 44 bezogen auf die Schwenkachse ein Drehmoment, welches durch ein entgegengesetzt gleiches, auf den zweiten Abschnitt 45 wirkendes Drehmoment kompensiert sein muss. Dieses Gegenmoment wird, wie mit Bezug auf Fig. 6 genauer erläutert wird, ausgeübt von dem Abschlussstück 5 des Türblatts, in welches der zweite Abschnitt 45 eingreift.

In der aufgeschwenkten Stellung der Fig. 5 greift die Seitenwand 28 tief in die Ausnehmung 27 des Arms ein. Maximale öffnungswinkel der Tür von weit über 90 Grad sind mit der in den Fig. gezeigten Geometrie ohne weiteres erreichbar. Noch größere öffnungswinkel sind realisierbar, wenn der Endabschnitt 13 nicht geradlinig, wie in den Figuren gezeigt, sondern nach vorn gewölbt ausgeführt ist.

Fig. 6 zeigt einen vertikalen Schnitt durch den oberen Bereich der Tür 2 in Höhe der Linie Vl-Vl aus Fig. 5. Das Abschlussstück 5 ist hier aus zwei Formteilen, einem unteren Teil 31 und einem oberen Teil 32 zusammengefügt. Das obere Teil 32 ist im wesentlichen plat- tenförmig mit an seiner Unterseite abstehenden Verankerungsstiften 33, die reibschlüssig in Sacklöcher 34 des unteren Teils 31 eingreifen. Das untere Teil 31 hat eine Bodenplatte 38, die den mit (in der Fig. nicht gezeigtem) Isolierschaum ausgefüllten Hohlraum 35 des Mittelstücks 7 abschließt. Vorder- und Rückwand 36, 37 des Mittelstücks 7 liegen an einem von der Bodenplatte 38 abstehenden Steg 39 an.

In der Bodenplatte 38 sind einteilig eine Schamierhülse 40, die den unteren Abschnitt 25 des Scharnierbolzens 22 aufnimmt, und ein quer zur Schnittebene langgestreckter Zapfen 46 in den Hohlraum 35 des Mittelstücks 7 eingreifend einteilig ausgeformt. Der Zapfen 46 begrenzt einen nach oben offenen Schlitz 47 mit zum Isolierschaum des Hohlraums 35 hin geschlossenen Wänden, in dem der zweite Abschnitt 45 des öffnungsbegrenzungskörper 41 spielfrei aufgenommen ist. Der doppelwandige Zapfen 46 und der ihm eng benachbarte, an der Rückwand 37 des Mittelstücks 7 anliegende Steg 39 bilden eine biegesteife Struktur, die in der Lage ist, das benötigte Drehmoment auf den zweiten Abschnitt 45 auszuüben. Im Bedarfsfall kann auch eine zusätzliche Versteifung des Abschlussstücks, z.B. in Form eines sich senkrecht zur Schnittebene erstreckenden Stahlstabes 48, in Fig. 6 als gestrichelter Umriss eingezeichnet, in den Zwischenraum zwischen dem Zapfen 46 und dem rückwärtigen Steg 39 eingefügt sein.

Die Aussparung 26 erstreckt sich über die gesamte Breite der Tür, von der einen Seitenwand 28 des Abschlussstücks 5 zur spiegelsymmetrisch gegenüberliegenden. Benachbart zu dieser gegenüberliegenden Seitenwand ist eine zweite, nicht gezeigte Scharnierhülse 40 ausgeformt, um einen Anschlagwechsel der Tür zu ermöglichen.

Fig. 7 ist eine auseinandergezogene perspektivische Ansicht von Teilen eines unteren Scharniers 79 des Kältegerätes, wobei eine rechte untere Ecke des Korpus 1 transparent gestrichelt eingezeichnet ist. Ein wie der Arm 10 einstückig aus einem kräftigen Blech geformtes Beschlagelement 50 hat einen mit in der Figur nicht sichtbaren Schrauben am Rahmen 9 des Korpus befestigten Mittelabschnitt 51 , von dem entlang einer oberen Kante ein Tragarm 52 horizontal abgewinkelt ist. An einer unteren Kante des Mittelabschnitts 51 sind durch einen bogenförmigen Einschnitt zwei Abschnitte 53, 56 voneinander getrennt und in entgegengesetzte Richtungen abgewinkelt. Ein vorstehender Abschnitt 53 ist mit einer Gewindebohrung 54 versehen, die vorgesehen ist, um einen mit einem Außengewinde versehenen höhenverstellbaren Fuß 55 des Kältegerätes aufzunehmen. Der nach hinten abgewinkelte Abschnitt 56 bildet eine Auflagefläche für den Korpus 1 und ist mit zwei Bohrungen 57 versehen, die vorgesehen sind, um nicht gezeigte, von unten her in den Korpus 1 eingreifende Schrauben aufzunehmen.

Der Tragarm 52 ist ebenfalls mit zwei Bohrungen 58 versehen. Eine der Bohrungen 58 dient dazu, einen unteren Scharnierzapfen 59 aufzunehmen. Im vorliegenden Fall sind die

Bohrungen 58 Gewindebohrungen, und der Scharnierzapfen 59 hat einen Schraubenkopf 60 und einen Schaft 61 , der in einem zum Kopf 60 benachbarten Abschnitt 62 ein zu dem Innengewinde der Bohrungen 58 passendes Gewinde trägt und in einem vom Kopf abgewandten Abschnitt 63 eine glatte zylindrische Außenfläche hat. Alternativ könnten die Bohrungen 58 auch gewindelos und der Scharnierzapfen 59 in eine der Bohrungen eingelötet oder -geschweißt sein.

Ein Pufferkörper 64 aus einem festen, in Maßen elastisch verformbaren Material hat einen Ringabschnitt 65, den der zylindrische Abschnitt 63 des Scharnierzapfens 59 im montierten Zustand durchsetzt, und einen von dem Ringabschnitt 65 abstehenden Auslegerarm 66. An dem Auslegerarm 66 ist ein Rastzapfen 67 gebildet, der im montierten Zustand die zweite Bohrung 58 durchsetzt und in ihr verrastet ist. Der Rastzapfen 67 besteht hier aus zwei durch einen Schlitz getrennten hohlen, habzylindrischen Segmenten.

Das Beschlagelement 50 hat eine in der Figur nicht eingezeichnete Spiegelsymmetrieebene. Deswegen kann dasselbe Beschlagelement 50 auch genutzt werden, um ein unteres Scharnier für eine linke vordere Ecke des Korpus 1 zu bilden, indem der Scharnierzapfen 59 in der linken der zwei Gewindebohrungen 58 montiert wird und der Rastzapfen 67 des Pufferkörpers 64 in der rechten Gewindebohrung 58 verrastet wird.

über dem Pufferkörper 64 ist ein aus Metall geformter Haken 68 gezeigt, der vorgesehen ist, um am unteren Abschlussstück 6 des Türblattes 2 befestigt zu werden. Der Haken 68 hat einen horizontalen, an einem Ende durchbohrten Abschnitt 69 und einen vertikalen Abschnitt 70. Um den rechten Winkel zwischen den beiden Abschnitten 69, 70 zu versteifen, ist der vertikale Abschnitt 70 im Schnitt gekrümmt, und eine Längssicke 71 ist in den horizontalen Abschnitt 69 eingeprägt.

Anordnung und Funktion des Hakens 68 werden deutlicher anhand der Figuren 8, 9 und 10, die jeweils eine Ansicht der unteren rechten Ecke des Korpus 1 und des Türblattes 2 von unten bzw. einen Schnitt durch den unteren Bereich des Türblatts entlang der Linie X- X von Fig. 9 zeigen. In den Ansichten der Figs. 8 und 9 ist der Pufferkörper 64 mit Ausnahme seines Rastzapfens 67 durch den Tragarm 62 verdeckt und daher gestrichelt

dargestellt. Auch der Haken 68 ist in der in Fig. 8 gezeigten geschlossenen Stellung der Tür im Wesentlichen durch den Tragarm 52 verdeckt. Er ist am unteren Abschlussstück 6 des Türblattes 2 fixiert, indem, wie in Fig. 10 zu sehen, sein horizontaler Abschnitt 69 formschlüssig in eine an der Unterseite des Abschlussstückes 6 gebildete Nut eingreift, und durch eine die Bohrung des Abschnittes 69 durchsetzende Schraube 75 (siehe Fig. 9) oder Niete an dem Abschlussstück 6 verankert.

Wenn die Tür aufgeschwenkt wird, bewegt sich der Haken 68 aus der zu dem Auslegerarm 66 des Pufferkörpers 64 parallelen Stellung der Fig. 8 in die in Fig. 9 gezeigte Stellung, in welcher der horizontale Abschnitt 69 oberhalb des Auslegerarmes 66 verläuft und der vertikale Abschnitt 70 an einer Seite des Auslegerarmes 66, zwischen Ringabschnitt 65 und Rastzapfen 67, anschlägt. Während der Haken 68 im Wesentlichen starr ist, kann sich der Auslegerarm 66 unter der Kraft des Hakens 68 geringfügig durchbiegen. Der Türöffnungswinkel, bei dem der Abschnitt 70 des Hakens 68 den Auslegerarm 66 des Pufferkörpers 64 berührt, ist geringfügig kleiner als der, bei dem der Abschnitt 44 des öffnungsbegrenzungskörpers 41 an den Arm 10 des oberen Scharniers 78 anschlägt. Andererseits ist der Unterschied zwischen den öffnungswinkeln klein genug, so dass, wenn der Abschnitt 44 gegen den Arm 10 stößt und die öffnungsbewegung des Türblattes 2 hart abstoppt, der Pufferkörper 64 durch den Haken 68 nur elastisch verformt ist. So bremst der Pufferkörper 64 eine Aufschwenkbewegung der Tür, bevor das obere Scharnier 78 seinen Anschlag erreicht, und schützt es auf diese Weise vor überlastung, während der Anschlag des oberen Scharniers 78 wiederum verhindert, dass der Pufferkörper 64 über seine Elastizitätsgrenze hinaus verformt wird.

Fig. 1 1 zeigt in einer zu Fig. 7 analogen perspektivischen Ansicht eine zweite Ausgestaltung des unteren Scharniers 79. Das Beschlagelement 50 unterscheidet sich von demjenigen der Figur 7 lediglich durch einen kleinen Vorsprung 72, der aus dem horizontalen Tragarm 52 freigestanzt und nach oben abgewinkelt ist. Der Pufferkörper 64 ist hier auf den Ringabschnitt 65 allein reduziert und hat daher keine Pufferfunktion mehr, sondern dient lediglich dazu, das Abschlussstück 6 von dem Tragarm 52 beabstandet zu halten und so ein Schleifen des Abschlussstücks 6 am Tragarm 52 zu verhindern und eine reibungsarme Drehung des Türblattes 2 zu gewährleisten.

Anstelle des starren Hakens 68 ist hier ein durch eine Haarnadelfeder 74 elastisch verformbarer Haken 73 vorgesehen.

Wie in Fig. 12 gezeigt, die einen Schnitt durch die untere rechte Ecke des Türblattes 2 parallel zum Rahmen 9 zeigt, ist auch hier ein horizontaler Abschnitt 69 des Hakens 73 in eine Nut des unteren Abschlussstücks 6 formschlüssig eingefügt und durch eine Schraube 75 gehalten. Die Haarnadelfeder 74 ist in einem an dem Abschlussstück 6 geformten Sackloch spielhaltig aufgenommen. Wenn gemäß dieser Ausgestaltung das Türblatt 2 die öffnungsbegrenzungsstellung des unteren Scharniers 79 erreicht, stößt das aus dem Sackloch 76 vorstehende freie Ende 77 der Haarnadelfeder gegen den Vorsprung 72 und wird nach links in Fig. 12 elastisch ausgelenkt. Die Wirkung ist die gleiche wie oben für die elastische Verformung des Pufferkörpers 64 erläutert.