Login| Sign Up| Help| Contact|

Patent Searching and Data


Title:
HYDRAULIC COMPENSATING ELEMENT OF A VALVE TRAIN
Document Type and Number:
WIPO Patent Application WO/2017/032364
Kind Code:
A1
Abstract:
The invention relates to a hydraulic compensating element (7), which is arranged in the valve train of an internal combustion engine directly or indirectly between a cam of a camshaft and the valve stem of a gas exchange valve or between a transmission element of the valve train and a housing of the internal combustion engine and which has a cup-shaped cylindrical housing (10) and a hollow cylindrical piston (13) guided therein in an axially movable manner, wherein the piston (13) is supported on the bottom wall (11) of the housing (10) by means of a compression spring (18), and the interior (14) of the piston (13) forms a storage chamber, which can be connected to a pressure chamber (19) enclosed by the housing (10) and by the piston (13) via a central bore (16) and a check valve (17). In order to reduce the valve play to be compensated by means of the hydraulic compensating element (7), an adjustment element (25), the axial length (D) of which can be mechanically adjusted, is arranged between the piston (13) of the compensating element and the component (1) of the valve train that is connected to said piston. The adjustment element (25) consists, for example, of an adjustment ring (26), which is provided with an internal thread (27) and is connected to or supported on the component (1) of the valve train, and of an adjustment screw (28), which is provided with a corresponding external thread (29) and is supported directly or indirectly on the piston (13) of the compensating element and can be rotated in relation to the adjustment ring (26) in order to adjust the axial length (D) of the adjustment element (25).

Inventors:
JUNKER MARCO (DE)
GEYER NORBERT (DE)
Application Number:
PCT/DE2016/200277
Publication Date:
March 02, 2017
Filing Date:
June 16, 2016
Export Citation:
Click for automatic bibliography generation   Help
Assignee:
SCHAEFFLER TECHNOLOGIES AG (DE)
International Classes:
F01L1/24; F01L1/20
Foreign References:
DE102008023790A12009-01-22
DE10236492A12004-02-19
US20020069846A12002-06-13
DE102004032240A12006-02-09
US5704319A1998-01-06
DE102007014248A12008-09-25
DE19748164A11999-05-06
DE102010018208A12011-10-27
DE19507240A11996-09-05
DE19956159A12001-05-31
Download PDF:
Claims:
Patentansprüche

1 . Hydraulisches Ausgleichselement (7), das im Ventiltrieb eines Verbrennungsmotors unmittelbar oder mittelbar zwischen einem Nocken einer Nockenwelle und dem Ven- tilschaft eines Gaswechselventils oder zwischen einem Übertragungselement des Ventiltriebs und einem Gehäuse des Verbrennungsmotors angeordnet ist, und das ein topfzylindrisches Gehäuse (10) sowie einen darin axialbeweglich geführten hohlzylindrischen Kolben (13) aufweist, wobei der Kolben (13) über eine Druckfeder (18) an der Bodenwand (1 1 ) des Gehäuses (10) abgestützt ist, und der Innenraum (14) des Kol- bens (13) einen Vorratsraum bildet, der über eine Zentralbohrung (16) und ein Rückschlagventil (17) mit einem von dem Gehäuse (10) und dem Kolben (13) eingeschlossenen Druckraum (19) verbindbar ist, dadurch gekennzeichnet, dass zwischen dem Kolben (13) des Ausgleichselementes (7) und dem mit diesem in Verbindung stehenden Bauteil (1 ) des Ventiltriebs ein Justierelement (25) angeordnet ist, dessen axiale Länge (D) mechanisch einstellbar ist.

2. Ausgleichselement nach Anspruch 1 , dadurch gekennzeichnet, dass das Justierelement (25) aus einem mit einem Innengewinde (27) versehenen, mit dem Bauteil (1 ) des Ventiltriebs verbundenen oder an diesem abgestützten Einstellring (26) und aus einer mit einem entsprechenden Außengewinde (29) versehenen Einstellschraube (28) besteht, wobei die Einstellschraube (28) unmittelbar oder mittelbar an dem Kolben (13) des Ausgleichselementes (7) abgestützt und zur Einstellung der axialen Länge (D) des Justierelementes (25) gegenüber dem Einstellring (26) verdrehbar ist. 3. Ausgleichselement nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, dass der Einstellring (26) des Justierelementes (25) einstückig mit dem Bauteil (1 ) des Ventiltriebs verbunden ist.

4. Ausgleichselement nach Anspruch 2 oder 3, dadurch gekennzeichnet, dass die vorgenommene Einstellung der axialen Länge (D) des Justierelementes (25) durch das Einbringen eines geeigneten Klebstoffes in das Gewinde (27, 29) oder durch ein Verstemmen des Gewindes (27, 29) gesichert ist.

5. Ausgleichselement nach Anspruch 2 oder 3, dadurch gekennzeichnet, dass die vorgenonnnnene Einstellung der axialen Länge (D) des Justierelementes (25) durch die Verwendung eines selbsthemmenden Gewindes (27, 29) gesichert ist.

6. Ausgleichselement nach einem der Ansprüche 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, dass das Ausgleichselement (7) mit einer Sicherungseinrichtung (31 ) versehen ist, mittels welcher der Kolben (13) gegenüber dem Gehäuse (10) formschlüssig in einer äußeren Arbeitsstellung des vorgesehenen Arbeitsbereiches fixierbar ist, und dass die Sicherungseinrichtung (31 ) bei der Inbetriebnahme des Verbrennungsmotors selbsttätig lösbar ist.

7. Ausgleichselement nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, dass die Sicherungseinrichtung (31 ) einen radial nach innen vorgespannten Sicherungsring (32) aus Federstahl, eine ringförmige Außennut (33) mit einem axial inneren zylindrischen Abschnitt (34) und einem radial tieferen axial äußeren Erweiterungsabschnitt (35) in der zylindrischen Seitenwand des Kolbens (13) sowie eine ringförmige zylindrische Innennut (36) in der zylindrischen Seitenwand des Gehäuses (10) umfasst, wobei der Sicherungsring (32) im montierten Zustand in den zylindrischen Abschnitt (34) der Außennut (33) des Kolbens (13) eingelegt ist und aufgrund der Wirkung der Druckfeder (18) auf den Kolben (13) am axial äußeren Rand der Innennut (36) des Gehäuses (10) sowie am axial inneren Rand der Außennut (33) des Kolbens (13) anliegt.

Description:
Hydraulisches Ausgleichselement eines Ventiltriebs

Beschreibung

Die Erfindung betrifft ein hydraulisches Ausgleichselement, das im Ventiltrieb eines Verbrennungsmotors unmittelbar oder mittelbar zwischen einem Nocken einer Nockenwelle und dem Ventilschaft eines Gaswechselventils oder zwischen einem Übertragungselement des Ventiltriebs und einem Gehäuse des Verbrennungsmotors an- geordnet ist, und das ein topfzylindrisches Gehäuse sowie einen darin axialbeweglich geführten hohlzylindrischen Kolben aufweist, wobei der Kolben über eine Druckfeder an der Bodenwand des Gehäuses abgestützt ist, und der Innenraum des Kolbens einen Vorratsraum bildet, der über eine Zentralbohrung und ein Rückschlagventil mit einem von dem Gehäuse und dem Kolben eingeschlossenen Druckraum verbindbar ist.

Der Ventiltrieb eines Verbrennungsmotors hat die Funktion, den Hub der Nocken einer Nockenwelle auf die Gaswechselventile zu übertragen, also die Ein- und Auslassventile des Verbrennungsmotors entsprechend den Hubverläufen der betreffenden Nockenbahnen zu öffnen und zu schließen. Die Nockenbahnen können jeweils über ei- nen zum Beispiel als Rollenstößel ausgebildeten Stößel abgegriffen und über einen Kipphebel auf die zugeordneten Gaswechselventile übertragen werden. Weit verbreitet ist auch der Abgriff der Nockenbahnen über Schlepphebel, die jeweils an einem Ende über ein Abstützelement an einem Gehäuse des Verbrennungsmotors, wie Motorgehäuse oder Zylinderkopf, abgestützt sind, und an dem anderen Ende mit dem Schaftende des zugeordneten Gaswechselventils in Kontakt stehen. Möglich ist auch ein Abgriff der Nockenbahnen über einen als Tassenstößel ausgebildeten Stößel, der unmittelbar mit dem Schaftende des zugeordneten Gaswechselventils in Kontakt steht. Das hydraulische Ausgleichselement dient zum selbsttätigen Ausgleich eines im Ventiltrieb auftretenden Ventilspiels, das abhängig von Fertigungstoleranzen, Verschleiß und Wärmedehnung der betreffenden Bauteile variieren kann. Bei belastetem Ausgleichselement wird dessen Kolben axial in ein Gehäuse hinein gedrückt, wodurch in einem Druckraum des Gehäuses ein hoher Druck aufgebaut wird, durch den ein Rückschlagventil geschlossen gehalten und in Verbindung mit dem in dem Druckraum befindlichen inkompressiblen Hydrauliköl oder Motoröl eine starre Verbindung zwischen dem Kolben und dem Gehäuse gebildet wird. Bei entlastetem Ausgleichselement wird dessen Kolben durch die Druckfeder axial aus dem Gehäuse hinaus gedrückt und damit ein im Ventiltrieb gegebenenfalls vorhandenes Leerspiel ausgeglichen. Dabei stellt sich in dem Druckraum ein Unterdruck ein, durch den das Rück- schlagventil geöffnet wird und Hydrauliköl oder Motoröl zum Ausgleich von

Leckageverlusten von einem Vorratsdruckraum in den Druckraum einströmen kann.

In der DE 10 2007 014 248 A1 sind mehrere Ausführungsformen eines Übertragungselementes eines Ventiltriebs beschrieben, in das ein hydraulisches Ausgleichselement integriert ist. Das Übertragungselement kann an beliebiger Stelle innerhalb des Ventiltriebs eines Verbrennungsmotors angeordnet sein.

Aus der DE 197 48 164 A1 ist ein Rollenstößel bekannt, in den ein hydraulisches Ausgleichselement integriert ist. Im eingebauten Zustand ist der Rollenstößel axialbe- weglich in einer Gehäusebohrung eines Verbrennungsmotors geführt und zwischen dem Nocken einer Nockenwelle sowie dem nockenseitigen Ende eines Kipphebels angeordnet.

In der DE 10 2010 018 208 A1 ist ein Kipphebel beschrieben, an dessen ventilseiti- gern Ende ein hydraulisches Ausgleichselement in einer Aufnahmebohrung angeordnet ist. Im eingebauten Zustand steht das Gehäuse des Ausgleichselementes über einen mit einer stößelseitigen Kugelpfanne in Kontakt stehenden Kugel köpf schwenkbeweglich mit einem in einer Gehäusebohrung axialbeweglich geführten Stößel in Verbindung.

Aus der DE 195 07 240 A1 ist ein als Abstützelement ausgebildetes hydraulisches Ausgleichselement bekannt, das im eingebauten Zustand in eine Gehäusebohrung ei- nes Verbrennungsmotors eingesetzt und zwischen dem ventilfernen Ende eines Schlepphebels und dem Gehäuse, wie Motorgehäuse oder Zylinderkopf, des Verbrennungsmotors angeordnet ist. Der Kolben des Ausgleichselementes steht über einen mit einer hebelseitigen Kugelpfanne in Kontakt stehenden Kugel köpf sch wen kbe- weglich mit dem Schlepphebel in Verbindung.

In der DE 199 56 159 A1 sind zwei Ausführungen eines einen Schlepphebel aufweisenden Ventiltriebs beschrieben. In der ersten Ausführung dieses bekannten Ventiltriebs ist ein hydraulisches Ausgleichselement am ventilseitigen Ende des Schlepphe- bels in einer Aufnahmebohrung angeordnet, wobei das Gehäuse des Ausgleichselementes über ein balliges Endstück schwenkbeweglich mit dem Ventilschaft eines Gaswechselventils in Verbindung steht. In der zweiten Ausführung dieses Ventiltriebs ist das hydraulische Ausgleichselement als Abstützelement ausgebildet und am ventilfernen Ende des Schlepphebels angeordnet, wobei der Kolben des Ausgleichsele- mentes über ein Gelenk schwenkbeweglich mit dem Schlepphebel verbunden ist.

Bei für den Heavy Duty Einsatz vorgesehenen großvolumigen Verbrennungsmotoren, die zum Beispiel in großen Baumaschinen, wie Muldenkippern und Planierraupen zum Einsatz kommen, weisen die Bauteile des Ventiltriebs zumeist große Fertigungstole- ranzen auf. Hierdurch kann sich in Verbindung mit dem verschleiß- und wärmedehnungsbedingten Leerspiel der Bauteile ein insgesamt mehrere Millimeter umfassendes Ventilspiel ergeben. Ein Ausgleich eines derart großen Ventilspiels mittels eines hydraulischen Ausgleichselementes führt jedoch nachteilig zu einer reduzierten hydraulischen Steifigkeit und geringeren mechanischen Festigkeit des Ausgleichselemen- tes sowie zu variablen Leckspalten zwischen dem Gehäuse und dem Kolben des Ausgleichselementes.

Der Erfindung liegt daher die Aufgabe zugrunde, ein hydraulisches Ausgleichselement eines Ventiltriebs der eingangs genannten Bauart vorzuschlagen, bei dem der auf Fer- tigungstoleranzen der Bauteile des Ventiltriebs beruhende Anteil des Ventilspiels auf einfache Weise mechanisch kompensierbar ist, und die Ausgleichsfunktion des Aus- gleichselementes somit auf die auf Verschleiß und Wärmedehnung beruhenden Anteile des Ventilspiels beschränkt ist.

Diese Aufgabe ist in Verbindung mit den Merkmalen des Oberbegriffs des Anspruchs 1 dadurch gelöst, dass zwischen dem Kolben des Ausgleichselementes und dem mit diesem in Verbindung stehenden Bauteil des Ventiltriebs ein Justierelement angeordnet ist, dessen axiale Länge mechanisch einstellbar ist.

Die Erfindung geht von einem in vielfältiger Ausführung und Anordnung bekannten hydraulischen Ausgleichselement aus, das im Ventiltrieb eines Verbrennungsmotors unmittelbar oder mittelbar zwischen einem Nocken einer Nockenwelle und dem Ventilschaft eines Gaswechselventils oder zwischen einem Übertragungselement des Ventiltriebs und einem Gehäuse des Verbrennungsmotors angeordnet ist. Das hydraulische Ausgleichselement weist ein topfzylindrisches Gehäuse und einen darin axi- albeweglich geführten hohlzylindrischen Kolben auf. Der Kolben ist über eine Druckfeder an der Bodenwand des Gehäuses axial abgestützt, und der Innenraum des Kolbens bildet einen Vorratsraum, der über eine Zentralbohrung und ein Rückschlagventil mit einem von dem Gehäuse und dem Kolben eingeschlossenen Druckraum

verbindbar ist.

Um das bei laufendem Verbrennungsmotor über das hydraulische Ausgleichselement auszugleichende Ventilspiel um den auf Fertigungstoleranzen zurückzuführenden Anteil zu reduzieren sowie auf den auf Verschleiß und Wärmedehnung zurückzuführenden Anteil zu beschränken, ist erfindungsgemäß ein Justierelement vorgesehen, das zwischen dem Kolben des Ausgleichselementes und dem mit diesem in Verbindung stehenden Bauteil des Ventiltriebs angeordnet ist, und dessen axiale Länge mechanisch einstellbar ist.

Somit kann der auf Fertigungstoleranzen zurückzuführende Anteil des Ventilspiels nach der Montage und vor der erstmaligen Inbetriebnahme des Verbrennungsmotors durch eine entsprechende Einstellung der axialen Länge des Justierelementes kompensiert werden, wodurch der Arbeitsbereich des hydraulischen Ausgleichselementes entsprechend reduziert und auf den auf Verschleiß und Wärmedehnung zurückzuführenden Anteil des Ventilspiels beschränkt ist.

Das Justierelement besteht bevorzugt aus einem mit einem Innengewinde versehe- nen, mit dem Bauteil des Ventiltriebs verbundenen oder an diesem abgestützten Einstellring sowie aus einer mit einem entsprechenden Außengewinde versehenen Einstellschraube, wobei die Einstellschraube unmittelbar oder mittelbar an dem Kolben des Ausgleichselementes abgestützt und zur Einstellung der axialen Länge des Justierelementes gegenüber dem Einstellring verdrehbar ist.

Zur Einsparung von Bauraum und zur Reduzierung des Fertigungsaufwands ist bevorzugt vorgesehen, dass der Einstellring des Justierelementes einstückig mit dem Bauteil des Ventiltriebs verbunden ist. Somit sind zur Ausbildung des Einstellrings in das betreffende Bauteil des Ventiltriebs nur eine Bohrung mit einem entsprechenden Kerndurchmesser und ein in diese eingearbeitetes Innengewinde vorzusehen.

Die vorgenommene Einstellung der axialen Länge des Justierelementes kann durch das Einbringen eines geeigneten Klebstoffes in das Gewinde oder durch ein

Verstemmen des Gewindes gesichert werden, so dass eine Verstellung, insbesondere eine Vergrößerung des über das hydraulische Ausgleichselement zu kompensierenden Ventilspiels während des Betriebs des Verbrennungsmotors vermieden wird.

Eine weitere Möglichkeit zur Vermeidung einer Verstellung des über das hydraulische Ausgleichselement zu kompensierenden Ventilspiels besteht darin, dass die vorge- nommene Einstellung der axialen Länge des Justierelementes durch die Verwendung eines selbsthemmenden Gewindes gesichert wird.

Um eine möglichst einfache Einstellung der axialen Länge des Justierelementes zu ermöglichen, ist das Ausgleichselement vorzugsweise mit einer Sicherungseinrichtung versehen, mittels welcher der Kolben in Bezug zu dem Gehäuse formschlüssig in einer äußeren Arbeitsstellung des vorgesehenen Arbeitsbereiches fixierbar ist, wobei diese Sicherungseinrichtung bei der Inbetriebnahme des Verbrennungsmotors selbsttätig lösbar ist.

Somit kann bei der Montage des Verbrennungsmotors dann, wenn der zugeordnete Nocken der Nockenwelle mit seinem Grundkreis an dem betreffenden Nockenfolger anliegt, das Ventilspiel zum in seiner äußeren Arbeitsstellung befindlichen Kolben des Ausgleichselementes gemessen oder optisch erfasst und durch das Hineindrehen der Einstellschraube bis zum Anschlag an den Kolben oder eine auf diesem angeordnete Stützscheibe auf einfache Weise kompensiert werden.

Die Sicherungseinrichtung umfasst bevorzugt einen radial nach innen vorgespannten Sicherungsring aus Federstahl, eine ringförmige Außennut mit einem axial inneren zylindrischen Abschnitt und einem radial tieferen, axial äußeren Erweiterungsabschnitt in der zylindrischen Seitenwand des Kolbens sowie eine ringförmige zylindrische

Innennut in der zylindrischen Seitenwand des Gehäuses.

Im montierten Zustand des Ausgleichselementes ist der Sicherungsring in den zylindrischen Abschnitt der Außennut des Kolbens eingelegt und liegt aufgrund der Wirkung der Druckfeder auf den Kolben am axial äußeren Rand der Innennut des Gehäuses sowie am axial inneren Rand der Außennut des Kolbens an. Die Außennut des Kolbens und die Innennut des Gehäuses sind axial derart angeordnet, dass sich der Kolben in dieser Position in seiner äußeren Arbeitsstellung des vorgesehenen Arbeitsbereiches des Ausgleichselementes befindet. Wenn der Kolben bei der ersten Inbetriebnahme des Verbrennungsmotors erstmalig nach innen in das Gehäuse gedrückt wird, gleitet der Sicherungsring spätestens mit dem Anliegen am axial inneren Rand der Innennut des Gehäuses in dem zylindrischen Abschnitt der Außennut des Kolbens axial nach außen. Mit dem Erreichen des Erweiterungsabschnittes der Außennut wird der Sicherungsring aufgrund seiner Vorspannung radial nach innen gezogen und ist danach im weiteren Betrieb des Ausgleichselementes unwirksam, so dass die Siche- rungseinrichtung damit dauerhaft gelöst ist. Zur weiteren Verdeutlichung der Erfindung ist der Beschreibung eine Zeichnung mit einem Ausführungsbeispiel beigefügt. In dieser zeigt

Fig. 1 ein erfindungsgemäßes hydraulisches Ausgleichselement eines Ventiltriebs in einem Längsmittelschnitt,

Fig. 2 ein mit dem Ausgleichselement gemäß Fig. 1 versehener Kipphebel eines Ventiltriebs in einer teilweise geschnittenen Seitenansicht,

Fig. 2a den Kipphebel gemäß Fig. 2 in einer perspektivischen Ansicht,

Fig. 3a eine in einer ersten Funktionsstellung befindliche Sicherungseinrichtung des Ausgleichselementes gemäß Fig. 1 in einer ausschnittweisen Schnittansicht,

Fig. 3b die in einer zweiten Funktionsstellung befindliche Sicherungseinrichtung gemäß Fig. 3a in einer ausschnittweisen Schnittansicht,

Fig. 3c die in einer dritten Funktionsstellung befindliche Sicherungseinrichtung gemäß den Figuren 3a und 3b in einer ausschnittweisen Schnittansicht, und

Fig. 3d die in einer vierten Funktionsstellung befindliche Sicherungseinrichtung gemäß den Figuren 3a bis 3c in einer ausschnittweisen Schnittansicht.

Nachfolgend wird das erfindungsgemäße hydraulische Ausgleichselement 7 beispielhaft in einer Anordnung an einem Kipphebel 1 eines Ventiltriebs eines Verbren- nungsmotors erläutert. Der in Fig. 2 in einer teilweise geschnittenen Seitenansicht und in Fig. 2a in einer perspektivischen Ansicht abgebildete Kipphebel 1 ist auf einer nicht abgebildeten Kipphebelwelle um eine Drehachse 4 schwenkbar gelagert und weist ein nockenwellenseitiges Ende 2 sowie ein ventilseitiges Ende 3 auf. Das nockenwellen- seitige Ende 3 des Kipphebels 1 ist zylindrisch ausgebildet und mit einer Aufnahme- bohrung 5 versehen, in der das hydraulische Ausgleichselement 7 angeordnet ist. Der Kipphebel 1 steht an seinem nockenwelleseitigen Ende 2 über das Ausgleichselement 7 und einen Stößel 8 mit dem Nocken einer nicht abgebildeten Nockenwelle und an seinem ventilseitigen Ende 3 über einen in eine Aufnahmebohrung eingesetzten Kugelkopfbolzen 9 mit dem Ventilschaft eines nicht abgebildeten Gaswechselventils in Kontakt. Wie besonders gut in dem vergrößerten Ausschnitt von Fig. 1 erkennbar ist, weist das hydraulische Ausgleichselement 7 ein topfzylindrisches Gehäuse 10 und einen darin axialbeweglich geführten hohlzylindrischen Kolben 13 auf. Der Kolben 13 ist über eine als Schraubenfeder ausgebildete Druckfeder 18 an der Bodenwand 1 1 des Gehäuses 10 abgestützt. Der Innenraum 14 des Kolbens 13 bildet einen Vorratsraum, der über eine Zentralbohrung 16 und ein nach außen beziehungsweise nach unten öffnendes Rückschlagventil 17 mit einem von dem Gehäuse 10 und dem Kolben 13 eingeschlossenen Druckraum 19 verbindbar ist.

Die Aufnahmebohrung 5 des Kipphebels 1 weist einen Innenabschnitt 6 mit vergrößertem Durchmesser auf, in dem das Ausgleichselement 7 durch einen in eine ringförmige Außennut in der zylindrischen Seitenwand des Gehäuses 10 eingesetzten Sicherungsring 20 verliersicher gehalten wird. Über einen in dem Kipphebel 1 ausgebildeten Ölkanal 21 gelangt Motoröl in den Innenabschnitt 6 der Aufnahmebohrung 5 und von dort über Bohrungen 15 in der zylindrischen Seitenwand des Gehäuses 10 und des Kolbens 13 in den Vorratsraum 14. An die Bodenwand 1 1 des Gehäuses 10 ist ein Kugelkopf 12 angeformt, der in eine Kugelpfanne 23 eines mit dem Stößel 8 in Kontakt stehenden Gleitstückes 22 eingreift. Das Gleitstück 22 wird durch einen in eine ringförmige Innennut in der Kugelpfanne 23 eingesetzten Sicherungsring 24

verliersicher an dem Kugelkopf 12 des Gehäuses 10 gehalten.

Bei einer Drehung der Nockenwelle wird der Kipphebel 1 entsprechend der Hubkontur des Nockens um die Drehachse 4 in Richtung des Gaswechselventils oder unter der Wirkung der betreffenden Ventilfeder in die Gegenrichtung verschwenkt, wodurch das Gaswechselventil geöffnet oder geschlossen wird. Bei belastetem Ausgleichselement 7 wird dessen Kolben 13 axial in das Gehäuse 10 hinein gedrückt, wodurch in dem Druckraum 19 ein hoher Druck aufgebaut wird, durch den das Rückschlagventil 17 geschlossen gehalten und in Verbindung mit dem in dem Druckraum 19 befindlichen inkompressiblen Motoröl eine starre Verbindung zwischen dem Kolben 13 und dem Gehäuse 10 gebildet wird. Bei entlastetem Ausgleichselement 7 wird dessen Kolben 13 durch die Druckfeder 18 axial aus dem Gehäuse 10 hinaus gedrückt und damit ein im Ventiltrieb gegebenenfalls vorhandenes Leerspiel ausgeglichen. Dabei bildet sich in dem Druckraum 19 ein Unterdruck, durch den das Rückschlagventil 17 geöffnet wird und Motoröl zum Ausgleich von Leckageverlusten von dem Vorratsraum 14 in den Druckraum 19 einströmen kann. Erfindungsgemäß steht der Kolben 13 des Ausgleichselementes 7 mit dem Kipphebel 1 nun aber über ein Justierelement 25 in Verbindung, dessen axiale Länge D mechanisch einstellbar ist. Das Justierelement 25 besteht vorliegend aus einem mit einem Innengewinde 27 versehenen, einstückig mit dem Kipphebel 1 verbundenen Einstellring 26 und aus einer mit einem entsprechenden Außengewinde 29 versehenen Ein- steilschraube 28, die zur Einstellung der axialen Länge D des Justierelementes 25 in dem Einstellring 26 verdrehbar ist.

Die Einstellschraube 28 des Justierelementes 25 steht über eine in einer Ausnehmung der Einstellschraube 28 angeordnete Stützscheibe 30 mit dem Kolben 13 des Aus- gleichselementes 7 in Kontakt. Die Stützscheibe 30 ist mit mindestens einer nicht abgebildeten Bohrung oder Nut zur Entlüftung des Vorratsraumes 14 versehen. Durch eine entsprechende Einstellung der axialen Länge D des Justierelementes 25 wird der auf Fertigungstoleranzen zurückzuführende Anteil des Ventilspiels nach der Montage und vor der erstmaligen Inbetriebnahme des Verbrennungsmotors kompensiert. Hier- durch wird der Arbeitsbereich des hydraulischen Ausgleichselementes 7 entsprechend reduziert und auf den auf Verschleiß und Wärmedehnung zurückzuführenden Anteil des Ventilspiels beschränkt. Die mit einem großen Arbeitsbereich eines hydraulischen Ausgleichselementes 7 verbundenen Leckage- und Steifigkeitsprobleme werden dadurch auf einfache Weise vermieden.

Um die entsprechende Einstellung der axialen Länge D des Justierelementes 25 auf einfache Weise vornehmen zu können, ist das Ausgleichselement 7 mit einer Sicherungseinrichtung 31 versehen, mittels welcher der Kolben 13 an dem Gehäuse 10 formschlüssig in einer äußeren Arbeitsstellung des vorgesehenen Arbeitsbereiches fi- xierbar ist, und die bei der Inbetriebnahme des Verbrennungsmotors selbsttätig lösbar ist. Die Sicherungseinrichtung 31 weist einen radial nach innen vorgespannten Sicherungsring 32 aus Federstahl, eine ringförmige radiale Außennut 33 mit einem axial in- neren zylindrischen Abschnitt 34 und einem radial tieferen axial äußeren Erweiterungsabschnitt 35 in der zylindrischen Seitenwand des Kolbens 13 sowie radial gegenüberliegend eine ringförmige zylindrische Innennut 36 in der zylindrischen Seitenwand des Gehäuses 10 auf. Die Arbeitsweise der Sicherungseinrichtung 31 wird nachfolgend anhand der ausschnittweisen Schnittansichten von Fig. 3a bis Fig. 3d erläutert.

Im montierten Zustand des hydraulischen Ausgleichselementes 7 ist der Sicherungsring 32 in den zylindrischen Abschnitt 34 der radialen Außennut 33 des Kolbens 13 eingelegt. Sie liegt dabei aufgrund der Wirkung der Druckfeder 18 auf den Kolben 13 am axial äußeren Rand der Innennut 36 des Gehäuses 10 sowie am axial inneren Rand der Außennut 33 des Kolbens 13 an. Die Außennut 33 des Kolbens 13 und die Innennut 36 des Gehäuses 10 sind axial derart angeordnet, dass sich der Kolben 13 in dieser Position in seiner äußeren Arbeitsstellung des vorgesehenen Arbeitsberei- ches des Ausgleichselementes 7 befindet. In Fig. 3a ist dieser Zustand nach der Justierung des Justierelementes 25 dargestellt, so dass der Kolben 13 über die Stützscheibe 30 spielfrei mit der Einstellschraube 28 des Justierelementes 25 in Kontakt steht. Wenn der Kolben 13 bei der ersten Inbetriebnahme des Verbrennungsmotors erstmalig nach axial innen in das Gehäuse 10 gedrückt wird, gleitet der Sicherungsring 32 spätestens mit dem Anliegen am axial inneren Rand der Innennut 36 des Gehäuses 10 in dem zylindrischen Abschnitt 34 der Außennut 33 des Kolbens 13 axial nach außen. In Fig. 3b befindet sich der Sicherungsring 32 noch gerade in dem zylindrischen Abschnitt 34 der Außennut 33 des Kolbens 13. Durch ein weiteres Hineindrücken des Kolbens 13 in das Gehäuse 10 tritt der Sicherungsring 32 in den Erweiterungsabschnitt 35 der Außennut 33 des Kolbens 13 ein und wird dann aufgrund seiner eigenen Vorspannung radial nach innen gezogen. In Fig. 3c ist der Sicherungsring 32 gerade in den weiter nach radial innen ragenden Erweiterungsabschnitt 35 der Außennut 33 des Kolbens 13 eingetreten. Danach ist der Sicherungsring 32 im weiteren Betrieb des Ausgleichselementes 7 unwirksam, so dass die Sicherungseinnchtung 31 damit dauerhaft gelöst ist. Die Endlage des Sicherungsrings 32 ist in der Abbildung von Fig. 3d bei einem weiter aus dem Gehäuse 10 ausgetretenen Kolben 13 dargestellt.

Bezuqszeichenliste Kipphebel, Bauteil des Ventiltriebs

Nockenwellenseitiges Ende des Kipphebels Ventilseitiges Ende des Kipphebels

Drehachse des Kipphebels

Aufnahmebohrung

Innenabschnitt

Ausgleichselement

Stößel

Kugel kopf bolzen

Gehäuse

Bodenwand des Gehäuses

Kugelkopf am Gehäuse

Kolben

Innenraum, Vorratsraum im Kolben

Bohrung im Kolben

Zentralbohrung im Kolben

Rückschlagventil

Druckfeder, Schraubenfeder

Druckraum

Sicherungsring

Ölkanal

Gleitstück

Kugelpfanne

Sicherungsring

Justierelement

Einstellring

Innengewinde

Einstellschraube

Außengewinde

Stützscheibe

Sicherungseinrichtung Sicherungsring

Außennut

Zylindrischer Abschnitt Erweiterungsabschnitt Innennut

Länge des Justierelements