Derartige Hydraulikölbehälter sind Bestandteil des Hydraulikkreislaufes in Kraftfahrzeugen.

Der erforderliche Hydraulikdruck wird durch eine Hydraulikpumpe erzeugt.

Die Verbindung zwischen den einzelnen Elementen des Hydraulikkreislaufes erfolgt über Hydraulikleitungen.

In dem Hydraulikölbehälter ist ein Olfilter eingesetzt, das zur Filterung des von den Servoelementen des Kraftfahrzeuges zurückströmenden Öles dient.

Als Olfilter sind sowohl grobe Gewebefilter als auch feine Papierfilter bekannt, die entsprechend den gestellten Anforderungen zum Einsatz kommen.

Es ist erforderlich, die Filterfläche des Ölfilters so auszulegen, daß bei einer zu erwartenden durchschnittlichen Verschmutzung des Olfilters, auf seine Lebensdauer bezogen, eine ausreichende Reserve zur Verfügung steht, um zu vermeiden, daß ein maximaler Staudruck in dem Hydrauliksystem überschritten wird. Das Zusetzen der Ölfilterproren birgt nämlich die Gefahr in sich, daß der Staudruck innerhalb des Hydrauliksystems unkontrollierbar ansteigt, wodurch möglicherweise einzelne Aggregate in ihrer Funktion gestört werden oder gänzlich ausfallen können.

Dies bedeutet jedoch auch, daß mit feiner werdendem Filtermaterial die Baugröße des Ölfilters ansteigen muß, um ausreichend Reservefllterfläche zur Verfügung stellen zu können, weil sich die feineren Poren naturgemäß schneller mit Verunreinigungen zusetzen, als grobere. Darüber hinaus muß auch gewährleistet sein, daß der Ölfilter während des Betriebes ständig unterhalb des Ölspiegels im Hydraulikölbehälter angeordnet ist, da er ansonsten Luft ansaugen würde, die in dem Hydrauliksystem die Funktionsfahigkeit der Aggregate des Kraftfahrzeuges beeinträchtigen kann.

In Verbindung mit dieser Anforderung, die letztlich auch bei Schrägstellung des Kraftfahrzeuges von Bedeutung ist, ergibt sich das wesentliche Erfordernis, die Baugröße des den Ölfilter aufnehmenden Hydraulikölbehälters zu erhöhen, was nicht nur von Nachteil ist, weil der im Motorraum zur Verfügung stehende Bauraum immer knapper bemessen wird, sondern auch, weil ein derartiger Hydraulikölbehälter material-und damit kostenintensiv ist. Die Anforderungen an die Filterfeinheit und den Staudruck geben bei Lösungen nach dem Stand der Technik die erforderliche Größe des Ölfilters und damit die Ölmenge sowie die Baugröße des Hydraulikölbehälters vor.

Der Erfindung liegt die technische Problemstellung zugrunde, einen Hydraulikölbehälter zu schaffen, der bei geringer Baugröße gleichfalls den Einsatz feinporiger Ölfilter gestattet.

Die Erfindung löst diese technische Problemstellung mit den kennzeichenden Merkmalen des Patentanspruches 1.

Demgemäß wird vorgeschlagen, den Ölfilter in ein in dem Hydraulikölbehälter vorhandenes, separates Filtergehäuse einzusetzen.

Der Ölfilter ist somit komplett gekapselt innerhalb des Hydraulikölbehälters untergebracht.

Durch diese Kapselung wird stets gewährleistet, daß der Ölfilter vollständig unterhalb des Ölpegels, der sich innerhalb des inneren Filtergehäuses aufbaut angeordnet ist. Dies triffl auch bei Schrägstellung des Kraftfahrzeuges zu.

Dadurch wird es fernerhin möglich, hochfeine Olfiltermaterialien zum Einsatz zu bringen, da die Baugröße des Filtergehäuses einen Großteil des Innenraumes des Hydraulikölbehälters einnehmen kann und somit der freien Konstruktionsgestaltung des Filtergehäuses wenig Grenzen gesetzt sind.

Weitere Ausgestaltungen der Erfindung sind Gegenstand der Unteransprüche.

So ist es insbesondere vorteilhaft, das Filtergehäuse zweiteilig auszuführen, wobei es beispielsweise aus einem Oberteil und einem Unterteil besteht, deren Verbindung eine Rast- oder Schnappverbindung sein kann. Andere Verbindungsarten sind selbstverständlich ebenso möglich.

An der Außenoberfläche des Unterteiles des den Olfilter aufnehmenden Filtergehäuses wird voschlagsgemäß ein Bund angeformt, der festsitzend und dichtend in einen komplementären, in dem Hydraulikölbehälter vorhandenen Axialflansch eingesetzt ist.

Der Unterboden des Unterteiles weist ferner eine Einströmöffnung auf, durch die über wenigstens einen Druckstutzen innerhalb einer durch den Axialflansch gebildeten Einströmkammer das zu filternde Hydrauliköl in den Ölfilter einströmt.

Darüberhinaus ist es sinnvoll, in dem Unterteil des Filtergehäuses wenigstens eine Auslassöffnung vorzusehen, durch die das gefilterte Hydrauliköl in den Hydraulikölbehälter überströmen kann.

Das Hydrauliköl fließt somit über den Druckstutzen in die Einströmkammer, durchtritt dann die Einströmöffnung des Unterteiles, wird durch das Gewebe des Filters gedrückt und dabei gefiltert, um anschließend durch die Auslassöffnung in den Hydraulikölbehälter abgegeben zu werden. Nun kann es dem Hydrauliksystem erneut gereinigt zugeführt werden.

In der Auslassöffnung wird gemäß einer weiteren Ausgestaltung der Erfindung ebenfalls ein zusätzliches Filtermaterial vorgesehen.

Der Ölfilter sollte sich innerhalb des Filtergehäuses gegen die Kraft eines Federelementes abstützen. Die Abstützung des Ölfilters über ein Federelement bedeutet einen zusätzlichen Sicherheitsaspekt für das Gesamtsystem. Falls der Ölfilter vollständig zugesetzt sein sollte, würde sich nämlich der im Gesamtsystem vorhandene Staudruck unangemessen erhöhen.

Dieser würde mithin über den Druckstutzen und die Einströmkammer auch auf den Innenraum des Ölfilters einwirken, sodaß die Gefahr der Zerstörung einzelner Bauteile bestehen könnte. Der Ölfilter würde in diesem Fall gegen die Kraft des Federelementes in axialer Richtung in geringem Maße angehoben, so daß das Ö1 unterhalb des angehobenen Ölfilters in Richtung der Auslassöffnung strömen kann und somit dem Gesamtsystem wieder zugeführt wird.

Diese Lösung beschreibt mithin einen Beipass, der gegenüber oberhalb des Ölfilters angebrachten Überdruckventilen den Vorteil aufweist, daß bereits im Ölfiltermaterial vorhandene Schmutzpartikel nicht wieder aus diesem herausgelöst und in das Hydrauliksystem zurückgeführt werden können, da das Hydrauliköl unterhalb des Ölfilters austritt.

Insgesamt ist bei einer erfindungsgemäßen Lösung aufgrund einer Unterdruckerstbefüllung gewährleistet, daß der Ölstand innerhalb des Filtergehäuses stets höher liegt als der Ölstand des Hydraulikölbehälters.

Natürlich besteht auch die Gefahr, daß sich das Filtergehäuse aus seiner Verankerung im Hydraulikölbehälter löst. Um dies zu vermeiden und damit die axiale Beweglichkeit des Filtergehäuses insgesamt zu begrenzen, wird darüberhinaus vorgeschlagen, einen Niederhalter entweder an der Innenoberfläche des Hydraulikölbehälters oder an der Außenoberfläche des Oberteiles der Filtergehäuses anzubringen, der einen nur geringen Abstand zu der ihm gegenüberliegend zugeordneten Oberfläche des entsprechend anderen Bauteiles aufweist.

Der Hydraulikölbehälter gemäß der hier vorgestellten Erfindung läßt sich in vorteilhafter Weise insgesamt aus Kunststoff herstellen. Er kann im Vormontagezustand aus mehreren Einzelteilen bestehen, die nach der Einbringung des Filtergehäuses in den

Hydraulikölbehälter beispielsweise mittels eines Ultraschall-, eines Orbitalschweißverfahrens oder einer Klebverbindung miteinander verbunden werden und somit letztlich ein einteiliges Bauteil bilden. Selbstverständlich sind anstelle der genannten auch andere Verbindungsarten der Einzelteile des Hydraulikölbehälters anwendbar. Gedacht ist dabei beispielsweise auch an Schraubverbindungen beziehungsweise Rastverbindungen unter Zwischenlage entsprechender Dichtelemente oder andere.

Als Filtermaterialien können sowohl für den Ölfilter als auch für eine entsprechende Einlage in der Auslassöffnung Gewebe-, Metall-oder Papierfilter bedarfsgerechter Feinheit eingesetzt werden.

Ein erfindungsgemäßer Hydraulikölbehälter weist gleich mehrere Vorteile gegenüber aus dem Stand der Technik bekannten auf.

Durch die Kapselung des Filtergehäuses kann eine sehr große Filterfläche zum Einsatz kommen. Diese kann dementsprechend mit einer höheren Feinheit der Poren ausgestattet sein, als dies bei bekannten Lösungen nach dem Stand der Technik möglich ist. Die erfindungsgemäßen Hydraulikölbehälter können auch insgesamt kleiner ausgeführt sein.

Ein Einlassen von Luft in das Hydraulikölsystem ist nahezu ausgeschlossen, da infolge der Kapselung des Olfilters in dem Filtergehäuse dieser stets unterhalb des Ölpegels angeordnet ist. Da das Filtergehäuse ein in sich geschlossenes, gekapseltes System darstellt, ist ein selbständiges Absinken des Ölpegels innerhalb des Filtergehäuses nicht möglich. Der Staudruck kann auf einem vordefinierbaren, maximale Wert begrenzt werden, so daß mit einem erfindungsgemäßen Hydraulikölbehälter die Zerstörung des Systems vermieden wird.

Die einfache Ausführung des hierzu verwendeten Beipasses verhindert darüberhinaus, daß bereits aus dem Hydrauliköl gefilterte Partikel aus dem Ölfilter herausgerissen und dem System wieder zugeführt werden, da das 01 den Ölfilter unterströmt.

Zwei Ausführungen eines erfindungsgemäßen Hydraulikölbehälters werden nachstehend unter Bezugnahme auf die zugehörigen Zeichnungen näher beschrieben.

Es zeigen : Figur 1 : eine erste, sehr einfache Ausführung eines erfindungsgemäßen Hydraulikölbehälters im Schnitt, Figur 2 : eine weitere Ausführungsform eines erfindungsgemäßen Hydraulikölbehälters im Schnitt und Figur 3 : eine Explosivdarstellung des Filtergehäuses eines erfindungsgemäßen Hydraulikölbehälters.

Der in den Figuren insgesamt mit 2 bezeichnete Hydraulikölbehälter nimmt ein insgesamt mit 3 bezeichnetes Filtergehäuse auf. Der Hydraulikölbehälter 2 und das Filtergehäuse bestehen aus Kunststoff, vorzugsweise aus Polyamid. In das Filtergehäuse 3 ist ein Ölfilter 1 eingesetzt. Das Filtergehäuse 3 ist zweiteilig ausgeführt und besteht vorliegend aus einem Oberteil 4 und einem Unterteil 5.

An dem Unterboden 8 des Unterteiles 5 ist ein Bund 6 einteilig angeformt. Dieser gemäß den dargestellten Ausführungen ringförmige Bund 6 wird öldicht und festsitzend unter Zwischenfügung eines Dichtringes 29 in einen komplementären Axialflansch 7 des Hydraulikölbehälters 2 eingesetzt. Der Axialflansch 7 ist integraler, also einteilig angeformter Bestandteil des Hydraulikölbehälters 2.

Innerhalb des Axialflansches 7 wird somit eine Einströmkammer 11 gebildet, die bei der Ausführung in Figur 1 einen Druckstutzen 10 und bei der Ausführung in Figur 2 zwei Druckstutzen 10 aufweist. Über diese Druckstutzen 10 wird Hydraulikflüssigkeit in die Einströmkammer 11 eingebracht. Die Hydraulikflüssigkeit tritt anschließend durch eine in dem Unterboden 8 vorhandene Einströmöffnung 9 in das Filtergehäuse 3 ein und durchsetzt anschließend das Filtermaterial des Olfilters 1, um danach durch mehrere Auslassoffnungen 12, welche in einen ringförmigen Rand des Unterteiles 5 eingebracht sind, in den Hydraulikölbehälter auszutreten. Von dort kann das nunmehr gereinigte Hydrauliköl über

einen Saugstutzen dem Hydrauliksystem wieder zugeführt werden. Die Flußrichtung des Hydrauliköles ist in den Figuren 1 und 2 durch den Pfeil"A"kenntlich gemacht.

Als Filtermaterial 13 können gemäss den beschriebenen Lösungen Gewebe-, Metall-oder Papierfilter zum Einsatz kommen, die für den Ölfilter eine Feinheit zwischen 10 um und 20 Rm, vorzugsweise jedoch 15 um und für die Auslassöffnungen 12 eine Feinheit zwischen 150 und 200 um aufweisen.

Der Ölfilter 1 stützt sich innerhalb des Filtergehäuses 3 über ein Federelement 14 ab und wird dadurch gegen die Innenoberfläche des Unterbodens 8 des Filtergehäuses gedrückt und unter Vorspannung gehalten. Entsprechend der Auslegung der Feder 14 kann damit eine geringfügige axiale Beweglichkeit des Ölfilters 1 immer dann ermöglicht werden, wenn der Staudruck innerhalb des Systems vorgeschriebene Grenzwerte überschreitet. Dies kann beispielsweise geschehen, wenn das Filtermaterial zu einem überwiegenden Teil zugesetzt ist. Der Ölfilter 1 bewegt sich daraufhin geringfügig in axialer Richtung und das Hydrauliköl, das durch die Einströmöffnung 9 in das Filtergehäuse 3 eingeflossen ist, wird unterhalb des angehobenen Ölfilters 1 in Richtung der Auslassöffnung 12 abgeführt. Die Flußrichtung des Hydrauliköles ist in den Figuren 1 und 2 durch den Pfeil"B"kenntlich gemacht.

Wie aus den Figuren 1 und 2 weiterhin ersichtlich ist, liegt der Ölstand 15 des Filtergehäuses oberhalb des Ölstandes 16 des Hydraulikölbehälters.

Wie aus der Figur 3 entnehmbar, wird in die Auslassöffnungen 12 ein Filtermaterial eingesetzt. Das Federelement 14, welches vorliegend aus einer Spiralfeder besteht, ist in das Oberteil des Ölfilters 1 innerhalb einer Ringnut 22 aufgenommen. Die Verbindung von Oberteil 4 und Unterteil 5 des Filtergehäuses 3 erfolgt über eine Rastverbindung. Diese besteht aus mehreren, am Umfang des Oberteiles 4 verteilt angeordneten Rastnasen 20, die in komplementäre Ausnehmungen 21 des Unterteiles 5 eingreifen.

Um auch bei mechanischer Einwirkung auf das Filtergehäuse 3, wie sie beispielsweise durch das sich bewegende Hydrauliköl entsteht, zu verhindern, daß sich das Filtergehäuse 3 aus dem Axialflansch 7 löst, beziehungsweise um die selbsttätige Trennung von Oberteil 4 und Unterteil 5 zu verhindern, ist bei der Ausführung gemäß Figur 1 ein Niederhalter 18 an der Innenoberfläche 17 des Hydraulikölbehälters angebracht. Dieser Niederhalter 18 ist mit einem geringen Abstand"s"zur Außenoberflache 19 des Filtergehäuses 3 angeordnet.

Die Figur 2 unterscheidet sich von der Ausführung in Figur 1 darin, daß hier umgekehrt an der Außenoberfläche des Oberteiles 4 des Filtergehäuses 3 ein Niederhalter 18 angeformt ist, der mit einem geringen Abstand"s"zu der Innenoberfläche 17 des Hydraulikölbehälters 2 angeordnet ist.

In der Figur 2 wird darüberhinaus eine weitere, interessante Ausgestaltung der Erfindung dargestellt. Es ist bei nahezu jedem Hydrauliksystem zu beobachten, daß zeitweilig Lufteinschlüsse in dem 01 vorhanden sind. Um zu vermeiden, daß sich die Luft innerhalb des Oberteiles 4 ansammelt, ist eine Luftablasseinrichtung vorgesehen, die selbsttätig öffnet, wenn im Oberteil 4 eine vorbestimmbare Luftmenge vorhanden ist und somit ein Entweichen dieser Luft ermöglicht. Nach dem Entweichen der Luft verschließt sich die Luftablassöffnung selbsttätig wieder. Die Luftablasseinrichtung besteht hierzu aus einem kegelförmigen Ventil 27 aus elastischem Gummi, das an seiner Spitze geschlitzt ist. Die Schlitze sind im Normzustand verschlossen. In das Ventil 27 ist von seiner Unterseite, also von der Innenraumseite des Filtergehäuses 3 gesehen, ein Sackloch eingebracht, das unmittelbar mit den Schlitzen 25 in Wirkverbindung steht. Der einteilig an dem Ventil 27 angeformte Ventilteller 28 stützt sich dichtend gegen eine korrespondierende Oberfläche in dem Oberteil 4 des Filtergehäuses 3 ab. Das Ventil ist mittels eines Verschlußteiles 26 in dem Oberteil 4 festgelegt.

Die Erstvakuumbefüllung des Gesamtsystems erfolgt über einen Öleinfüllstutzen 24, in den das 01 eingefüllt und über den gleichzeitig die Luft aus dem Hydraulikölbehälter 2 abgesaugt wird. Das eingeftillte 01 durchstr6mt den Saugstutzen 23 und sämtliche daran

angeschlossenen Aggregate bis es letztlich durch den Druckstutzen 10 wieder in den Hydraulikölbehälter 2 einläuft. Dies wird praktiziert bis der Hydraulikölbehälter bis zu seiner Füllstandsmarkierung mit 01 befüllt ist. Infolge des im System herrschenden Unterdruckes ist es dann in der zuvor beschriebenen Weise möglich, daß der Ölstand 15 des des Filtergehäuses 3 oberhalb des Ölstandes 16 des Hydraulikölbehälters 2 liegt.

B ezuvszeichenliste : <BR> <BR> <BR> <BR> <BR> <BR> <BR> Ölfilter<BR> <BR> <BR> <BR> <BR> <BR> 2 Hydraulikölbehälter 3 Filtergehause 4 Oberteil 5 Unterteil 6 Bund 7 Axialflansch 8 Unterboden 9 Einströmöffnung 10 Druckstutzen 11 Einströmkammer 12 Auslassöffnung 13 Filtermaterial 14 Federelement 15 Olstand des Filtergehäuses 16 Olstand des Hydraulikölbehälters 17 Innenoberflache des Hydraulikölbehälters 18 Niederhalter 19 Außenoberfläche des Filtergehäuses 20 Rastnase 21 Ausnehmung 22 Ringnut 23 Saugstutzen 24 Oleinfüllstutzen 25 Luftaustrittsöffnung (Schlitz) 26 Verschlußteil 27 Ventil 28 Ventilteller 29 Dichtring