Eine solche Schließfolgeregelung ist aus der EP 0 141 902 bekannt. Dort betätigt ein mit einem Standflügel zusammenwirkendes Stellglied einen Bowdenzug, der ein an einem Gangflügel angeordnetes Ventil steuert.

Wenn das Ventil über den Bowdenzug geöffnet wird, kann die Hydraulik- flüssigkeit aus dem Schließkolben abfließen und somit dafür sorgen, dass der Standflügel immer vor dem Gangflügel geschlossen wird.

Bei dieser Konstruktion hat das Übertragungselement, nämlich der Bow- denzug, einen großen Einfluss auf die Funktion. Bei einem Ausfall des Bowdenzuges, hervorgerufen z. B. durch falsche Einstellung, falsche Län- ge des Bowdenzuges, Lösen der Seilklemmungen usw., kommt es dazu, dass die richtige Schließlage der gefalzten Türflügel (Gang-und Standflü- gel) nicht eingehalten wird. Da jedoch Schließfolgeregelungen üblicher- weise bei Türanlagen in Brandabschnitten eingesetzt werden, ergibt sich im Gefahrenfall bei einer nicht korrekt geschlossenen zweiflügeligen Tür ein erhöhtes Gefahrenpotential.

Eine weitere Schließfolgeregelung ist aus der DE 32 04 975 A1 bekannt, bei der ein Steuerventil vorgesehen ist, das direkt oder indirekt mit dem Standflügel verbunden ist. Die Achse eines Türschließers für den Stand- flügel ist mit einem Zahnrad versehen, welches mit einer in einem Kolben angeordneten Zahnleiste kämmt, so dass eine Drehung der Achse des Türschließers in eine translatorische Bewegung des Kolbens umgesetzt wird. Der Kolben steuert den Fluss der Hydraulikflüssigkeit am Gangflügel

und sorgt so dafür, dass der Gangflügel nicht vor dem Standflügel ge- schlossen werden kann.

Die Aufgabe der vorliegenden Erfindung besteht deshalb darin, den Stand der Technik weiterzubilden und eine hydraulisch-mechanische Schließfol- geregelung zu schaffen, die eine gesicherte Schließfolge einer zweiflügeli- gen Tür gewährleistet, dies aber mit möglichst wenigen und zudem ein- fach aufgebauten Bauteilen erreicht. Ferner soll die Schließfolgeregelung nachrüstbar sein.

Die Lösung dieser Aufgabe erfolgt durch die Merkmale des Anspruches 1.

Erfindungsgemäß ist die hydraulisch-mechanische Schließfoigeregelung für doppelflügelige, einen Standflügel und einen Gangflügel aufweisende Türen, wobei sowohl der Standflügel als auch der Gangflügel von je einem hydraulisch betätigbaren Türschließer oder Antrieb beaufschlagt sind, wel- cher mit einer Achse versehen ist, an der ein Gestänge angreift, das ande- rerends über ein Gleitstück oder eine Rolle mit einer Gleitschiene zusam- menwirkt, dadurch gekennzeichnet, dass auf der Achse des Türschließers für den Standflügel eine Kurvenscheibe angeordnet ist, welche mit einem Ventil zusammenwirkt, das den Türschließer des Gangflügels steuert. Ne- ben der vorgenannten Ausführung eines Obentürschließers mit einer Gleitschiene kann auch eine Ausführung mit Scherengestänge gewählt werden.

Infolge dieser Ausgestaltung wird mit wenigen und einfach aufgebauten Bauteilen eine Schließfolgeregelung bereitgestellt, die eine gesicherte Schließfolge gewährleistet. Die Konstruktion hat darüber hinaus den Vor- teil, dass die gesamte Schließfolgeregelung sehr kompakt aufgebaut ist und deshalb einfach und bequem ein-und ausgebaut werden kann, z. B. bei einer Reparatur oder zu Wartungszwecken. Da sie nur aus wenigen und relativ kleinen Einzelteilen besteht, ist nicht nur die Lagerhaltung der

gesamten Schließfolgeregelung, sondern'auch die Bereitstellung von Ein- zel-bzw. Ersatzteilen einfach und unkompliziert und benötigt wenig Platz.

Bei Wartungs-und Reparaturarbeiten kann die Schließfolgeregelung nach der vorliegenden Erfindung wegen ihres geringen Gewichtes auch pro- blemlos ein-oder ausgebaut werden. Infolge der Anordnung des Ventiles am Standflügel wird auch eine höhere Reaktionsgeschwindigkeit erzielt.

Die gesamte Schließfolgeregelung ist kostengünstig, kann einfach in ei- nem Systemträger montiert werden und ermöglicht eine einfache Einstel- lung. Auch eine Vormontage ist möglich. Durch die direkte Steuerung, oh- ne Verwendung von Zwischengliedern, kann direkt erkannt werden, in wel- cher Stellung sich der Türflügel befindet. Ferner gibt es keinen Eingriff in den Hydraulikkreislauf des Gangflügels durch Elemente des Türschließers des Standflügels.

Unter Türschließern werden sowohl klassische Türschließer als auch Tür- antriebe mit einer elektrohydraulischen Öffnungshilfe und elektrohydrauli- sche Türantriebe verstanden.

Auch die Verwendung der vorgeschlagenen Schließfolgeregelung ist bei Bodentürschließern ohne weiteres möglich. In einem solchen Falle wird die Kurvenscheibe auf die Achse des Gangflügeltürbodentürschließers montiert und die Verbindung zu dem Ventil über entsprechende Hydraulik- leitungen von dem Standflügelbodentürschließer aus hergestellt.

Es versteht sich, dass gemäß dieser Erfindung auch Türantriebe unter den Begriff Türschließer fallen.

Die Unteränsprüche haben vorteilhafte Weiterbildungen der Erfindung zum Inhalt.

Nach einer vorteilhaften Ausgestaltung erfolgt die Steuerung des Tür- schließers des Gangflügels über eine hydraulische Verbindung. Dies stellt eine einfache Steuerung sicher und ist zudem äußerst kostengünstig.

Als hydraulische Verbindung kommen nach einer Ausführungsvariante Leitungen in Frage, die vorzugsweise in einen Systemträger integriert wer- den können. Z. B. können die Leitungen nach einer vorteilhaften Ausge- staltung gleich bei der Herstellung in den Systemträger hineinextrudiert werden. Dies stellt eine auch optisch ansprechende Lösung dar. Statt ei- nes Systemträgers kann auch eine Gleitschiene verwendet werden, bei der z. B. zusätzliche Kammern vorhanden sind oder in einer Kammer zwei Hydraulikleitungen verlegt werden.

Nach einer anderen Ausführungsvariante besteht die hydraulische Verbin- dung aus Schläuchen.

Die erfindungsgemäße Schließfolgeregelung ist nach einer vorteilhaften Ausgestaltung so aufgebaut, dass das Ventil im geöffneten Zustand eine uneingeschränkte Bewegung des Gangflügels zulässt und im geschlosse- nen Zustand eine Bewegung des Gangflügels blockiert.

Damit sichergestellt ist, dass der Standflügel immer vor dem Gangflügel geschlossen wird, ist nach einer vorteilhaften Ausgestaltung das Ventil nur in einer einzigen Stellung der Kurvenscheibe geöffnet, in allen anderen Stellungen dagegen geschlossen. Diese geöffnete Stellung ist dann gege- ben, wenn der Standflügel in seiner korrekten Schließstellung verharrt bzw. ab einem bestimmten kleinen Öffnungswinkel des Standflügels, der stets kleiner ist als der Öffnungswinkel des Gangflügels. Somit kann mit Ausnahme dieser ganz bestimmten Stellung des Standflügels der Gang- flügel immer bewegt werden. Auf diese Weise ist mit einfachsten Mitteln die gewünschte Schließfolgeregelung sichergestellt. Sobald der Standflü- gel und der Gangflügel geöffnet sind (beide gleichzeitig) kann nur noch

der Standflügel bewegt werden. Der Gangflügel bleibt in seiner Stellung stehen und kann erst wieder bewegt werden, wenn der Standflügel seine Schließstellung erreicht hat bzw. kurz vor der Schließstellung sich befin- det.

Das in der erfindungsgemäßen Schließfolgeregelung verwendete Ventil ist nach einer vorteilhaften Weiterbildung mit einem Ventilkörper versehen, aus dem ein federbelasteter Stift herausragt. Dieser Stift wird in vorteilhaf- ter Weise von einer Feder gegen die Nockenscheibe gedrückt. Dadurch wird sichergestellt, dass der Stift immer an der Nockenscheibe anliegt und somit eine funktionssichere Steuerung des Ventiles gewährleistet.

Das Ventil ist in vorteilhafter Weise bei eingerücktem Stift geschlossen und bei ausgerücktem Stift geöffnet. Dadurch, dass ein in einem Kolben- raum befindlicher Zylinder, der über seine Verzahnung mit der Abtriebs- achse des Türantriebes auf der Gangseite in Wirkverbindung steht, an je- der seiner Stirnflächen innerhalb des Kolbenraumes jeweils einen Druck- raum mit Hydraulikflüssigkeit aufweist und diese beiden Druckräume je- weils an einer der zu dem Ventil, das an dem Antrieb des Standflügels montiert ist, führenden Leitungen angeschlossen ist, kann je nach Stellung des Ventiles (Auf und Zu) eine Blockierung des Kolbens auf der Gangseite oder eine freie Beweglichkeit bewirkt werden.

Während in einer ersten Ausführungsform der federbelastete Stift des Ventiles direkt mit der Kurvenscheibe zusammenwirkt, ist in einer zweiten Ausführungsform ein drehgelagerter Auslösehebel zwischengeschaltet.

Dabei drückt der Stift des Ventiles auf eine Andruckplatte, die einerends an dem Auslösehebel angeordnet ist, während anderenends die Drehlage- rung des einarmigen Auslösehebels erfolgt. Ferner weist der Auslösehebel einen Vorsprung auf, der direkt oder indirekt mit der Kurvenscheibe in Kontakt steht. Um Reibungsverluste so gering wie möglich zu halten, be-

findet sich an dem Vorsprung ein drehgelagertes Lager, z. B. ein Kugella- ger, welches an der Kurvenscheibe anliegt. Das Ventil kann innerhalb ei- ner Gleitschiene eingebettet und durch das entsprechende Gleitstück des Standflügels betätigt werden. Eine derartige Anordnung kann sowohl bei einem sich schließenden als auch bei einem sich öffnenden Ventil ausge- führt werden. Ferner ist es möglich, dass das Ventil innerhalb einer weite- ren Kammer der Gleitschiene angeordnet ist, in der auch gleichzeitig die Verbindungsleitungen zu dem Schließer oder der Vorrichtung des Gang- flügels führen.

Ferner kann die vorbeschriebene Schließfolgeregelung nicht nur bei Bo- dentürschließern oder Obentürschließern angewendet werden, sondern auch bei Innentürschließer, die innerhalb des Türflügels eingebaut sind bzw. auch bei Rahmentürschließern, die oberhalb der Tür innerhalb der Zarge oder des Türrahmens sich befinden. Bei einer Ausführung innerhalb einer Schließfolgeanordnung bei Bodentürschließern kann darüber hinaus die Leitungsführung innerhalb eines separaten Kanales erfolgen.

Weitere Einzelheiten, Merkmale und Vorteile der Erfindung ergeben sich aus nachfolgender Beschreibung eines bevorzugten Ausführungsbeispie- les anhand der Zeichnungen.

Es zeigen : Figur 1 : Eine Gesamtansicht der erfindungsgemäßen Schließ- folgeregelung ; Figur 2 : die Einzelheiten"X"und"Y"aus Figur 1 ; Figur 3 : die Einzelheit"X"in einer ersten Ausführungsform ei- ner Ventilansteuerung ;

Figur 4 : ein in der erfindungsgemäßen Schließfolgeregelung verwendetes Ventil in einer vergrößerten Darstellung ; Figur 5 : eine zweite Ausführungsform der Ventilsteuerung ; Figur 6 : einen Hydraulikschaltplan der Schließfolgesteuerung ; Figur 7 : eine dritte Ausführungsform der Ventilsteuerung.

Die erfindungsgemäße Schließfolgeregelung eignet sich für eine doppel- flügelige gefalzte Tür, bei welcher ein Gangflügel und ein Standflügel je- weils über einen Schwenkarm 4 mit einem Türrahmen oder den Türflügeln verbunden sind. Der Gangflügel, der Standflügel, der Türrahmen und die beiden Schwenkarme 4 sind allgemeiner Stand der Technik und deshalb hier nicht näher dargestellt oder erläutert.

Die Schließfolgeregelung nach einer ersten bevorzugten Ausführungsform der vorliegenden Erfindung weist zwei hydraulisch betätigbare Türschlie- ßer 1,2 auf, von denen der eine den Standflügel und der andere den Gangflügel beaufschlagt. Die beiden Türschließer 1,2 sind im Wesentli- chen gleich aufgebaut. Sie weisen jeweils eine Achse 3 auf, an der ein Schwenkarm 4 angeordnet ist, welcher mit dem Gangflügel bzw. dem Standflügel jeweils beweglich über ein Gleitstück bzw. eine Rolle und ei- ner Gleitschiene verbunden ist.

Der mit dem Standflügel zusammenwirkende Türschließer 1 weist auf sei- ner Achse 3 zusätzlich eine Nockenscheibe 5 auf. Diese Nockenscheibe 5 ist im Wesentlichen rund ausgebildet und weist an einer Stelle eine Ein- buchtung 6 auf. Die Nockenscheibe 5 kann auch nachträglich mit der Ach- se 3 verbunden werden. Die Verbindung ist dabei kraft-und formschlüssig ausgeführt.

Mit der Nockenscheibe 5 wirkt ein am Türschließer 1 angebrachtes Ventil 7 zusammen. Das Ventil 7 weist ein Ventilgehäuse 8 auf, aus dem ein Stift 9 vorsteht, der unter der Wirkung einer Feder 10 steht, weiche versucht, den Stift 9 aus dem Gehäuse 8 herauszudrücken.

An das Ventil 7 sind Leitungen oder Schläuche 11 angeschlossen, die mit ihrem anderen Ende mit dem Hydraulikkreislauf des Türschließers 2 für den Gangflügel verbunden sind. Die Leitungen oder Schläuche 11 können auch direkt bei der Herstellung in einen Systemträger 12 hineinextrudiert werden.

Die Konstruktion des Ventiles 7 ist so gewählt, dass das Ventil 7 geöffnet ist, wenn der Stift 9 aus dem Gehäuse 8 herausgedrückt ist. Die Kraft zum Herausdrücken des Stiftes 9 wird über die Feder 10 realisiert. In dieser Stellung kann der Gangflügel ohne Einschränkung frei bewegt werden.

Wenn der Stift 9 des Ventiles 7 aus dem Gehäuse 8 vorsteht, wie in den Figuren 2,3 und 4 gezeigt, ist das Ventil 7 geöffnet. In dieser Stellung wird eine Bewegung der Hydraulikflüssigkeit in dem Türschließer 2 des Gang- flügels nicht verhindert, mit der Folge, dass der in der Schließlage sich be- findliche Standflügel frei bewegt werden kann.

Im Folgenden wird nun die Funktion der erfindungsgemäßen Schließfolge- regelung erläutert.

In Figur 2 ist die Nockenscheibe 5 in einer Stellung gezeigt, bei welcher der Stift 9 aus dem Gehäuse 8 des Ventiles 7 vorsteht. In dieser Stellung ist das Ventil 7 geöffnet. Dies hat zur Folge, dass ein Fluss der Hydraulik- flüssigkeit im Türschließer 2 für den Gangflügel nicht verhindert wird.

Wird der Standflügel nach dem Gangflügel geöffnet, dreht sich die No- ckenscheibe 5, der Stift 9 tritt aus der Einbuchtung 6 heraus und wird in das Gehäuse 8 des Ventiles 7 gedrückt. In dieser Stellung ist das Ventil 7

geschlossen. Dies hat zur Folge, dass nunmehr ein Fluss der Hydraulik- flüssigkeit im Türschließer 2 für den Gangflügel nicht mehr ermöglicht wird und der Gangflügel somit nicht mehr bewegt werden kann.

Der Gangflügel kann sich erst dann wieder bewegen und wird über den Antrieb 2 geschlossen, wenn der Standflügel in seiner Schließstellung ist bzw. sich kurz davor befindet und das Ventil 7 den Durchfluss durch die Leitungen 11 zum Antrieb 2 des Gangflügels wieder freigibt, so dass in je- dem Falle sichergestellt ist, das der Standflügel vor dem Gangflügel ge- schlossen wird. Dieses ist insbesondere dort von Wichtigkeit, wo der Standflügel und der Gangflügel jeweils mit einem Falz ausgestattet sind und die Flügel sich in einem Brandabschnitt befinden.

In der Figur 5 ist eine Variante der Betätigung des Stiftes 9 des Ventiles 8 wiedergegeben. Bei dem Ventil 7 handelt es sich wiederum um ein Ventil, das durch Verbindungsleitungen über die Anschlussstutzen 18 mit Druck- räumen des Türschließers des Gangflügels verbunden werden. In diesem Ausführungsbeispiel wirkt der Stift 9 nicht direkt mit der Kurvenscheibe 5 zusammen. Vielmehr ist dazwischen ein Auslösehebel 14 vorgesehen, um Belastungen und Reibungsverluste bei der Schaltung des Ventiles 7 von "zu"auf"auf'bzw. von"auf'auf"zu"zu minimieren. Der Auslösehebel 14 ist dabei an einem Drehpunkt 15 drehgelagert und als einarmiger Hebel ausgeführt. An dem dem Drehpunkt 15 gegenüberliegenden Ende ist eine Andruckplatte 17 angeordnet, die eine Andruckfläche für den Stift 9 bildet.

Mit der Kurvenscheibe 5 steht ein innerhalb des Hebels gelagertes Kugel- lager 16 in direktem Kontakt. Wird nun die Kurvenscheibe 5 aufgrund der Achse 3 verdreht, so wird aufgrund der innerhalb der Kurvenscheibe vor- handenen Absenkung bzw. auch aufgrund eines Vorsprunges der Auslö- sehebel 14 betätigt, was wiederum eine Betätigung des Ventiles 8 über den Stift 9 bewirkt.

Die Kurvenscheibe 5 ist auf der Achse 3 des Türschließers des Gangflü- gels so angeordnet, dass die Einstellung stufenlos erfolgen kann. Bei ei- ner genauen Einstellung und damit Auslösung des Ventiles 8 über die Kur- venscheibe 5 wird diese auf der Achse 3 entsprechend festgesetzt.

Um die Baugruppe, bestehend aus Ventil 7 und Auslösehebel 14, einfach montieren zu können, befindet sich diese auf einem Montagehebel 13, der ah dem Türschließer des Gangflügels kraft-und formschlüssig befestigt wird.

Eine weitere Möglichkeit, den Türschließer des Gangflügels über den Standflügel zu steuern, besteht darin, dass z. B. das Ventil 7 innerhalb ei- ner Gleitschiene 34 eingebaut sein kann. Um das Ventil 7 mit dem Stift 9 betätigen zu können, kann z. B., wie es aus der Figur 7 zu entnehmen ist, eine Kante 36 eines Gleitstückes 35 beim Verschieben gegen den Stift 9 drücken und damit das Ventil 7 betätigen. Je nach Anfahrrichtung kann dabei ein Ventil verwendet werden, welches schließt bzw. im betätigten Zustand öffnet. Es ist jedoch auch eine umgekehrte Funktion denkbar.

Neben den vorbeschriebenen Ausführungen eines Türschließers 1 und 2 kann natürlich erfindungsgemäß auch ein hydraulisch mechanischer An- trieb verwendet werden. Hierbei kommt es auf die Forderung an, ob der Antrieb die Tür nur öffnen soll und der Schließvorgang wird dann über ei- ne innerhalb des Antriebes befindliche Feder bewerkstelligt oder der An- trieb wird auch für den Schließvorgang der Tür betreiben.

Die Figur 6 zeigt ein Funktionsprinzip für einen Hydraulikschaltplan eines Gangflügel-sowie Standflügelaritriebes mit einer Schließfolgeregelung der vorbeschriebenen erfindungsgemäßen Art. Innerhalb eines nicht näher be- zeichneten Kolbenraumes ist ein Kolben 25 verschiebbar gelagert. Wäh- rend in der Figur 6 auf der rechten Seiten eine Druckfeder 19 vorhanden ist, ist auf der Gegenseite des Kolbens 25 keine Feder vorhanden. Gleich-

zeitig bilden sich zu jeder Seite des Kolbens 25 ein Druckraum 20 der Pumpenseite und ein Druckraum 33 der Federseite. Im Bereich der Achse 3 befindet sich z. B. ein Öltank 32. Der Druckraum 20 ist über eine Lei- tung, in der ein Ansaugventil für die Öffnungsrichtung vorhanden ist, mit dem Öltank 32 verbunden. Gleichzeitig ist jedoch auch der Druckraum 20 über eine Leitung, in der sich ein Schließdämpfungsventil 21, befindet mit dem Öltank 32 über ein Magnetventil 31 verbunden. Parallel zu dem Schließdämpfungsventil 21 ist mit einem Auslass, der nicht in dem Druck- raum 20 endet, ein Schließgeschwindigkeitsventil 22 vorhanden. Der Druckraum 20 weist eine Verbindung mit einem darin enthaltenen Pum- penrückschlagventil 27 zu einer Pumpe 28 mit einem Motor 29 auf. An der Pumpe 28 ist gleichzeitig ein Druckbegrenzungsventil 30 vorhanden. Das von der Pumpe 28 aus dem Öltank 32 geförderte Hydraulikmedium wird über das Pumpenrückschlagventil 27 in den Druckraum 20 (Pumpenseite) gepumpt und bewirkt somit eine Verschiebung des Kolbens 25 innerhalb des Zylinders gegen die Druckfeder 19.

Der Druckraum 33 auf der Federseite ist durch eine Hydraulikleitung ebenfalls mit dem Öltank 32 verbunden. Innerhalb dieser Leitung befinden sich parallel angeordnet ein Öffnungsgeschwindigkeitsventil 23 und ein Öffnungsdämpfungsventil 24.

Der Aufbau der Vorrichtung für den Gangflügelantrieb ist analog der des Standflügelantriebes, mit einer Ausnahme, dass von dem Öltank 32 eine Leitung 11 abgeht, in der das Ventil 7 angeordnet ist. Die zweite Verbin- dung zu dem Ventil 7 über die Leitung 11 geht über die bereits beschrie- benen Ventile 21 und 22 mit einem noch dazwischen befindlichen Magnet- ventil 31 zu dem Druckraum 20 der Pumpenseite. Der Stift 9 des Ventiles 7 wirkt dabei in der schematischen Darstellung mit der Kurvenscheibe 5 gemäß der vorbeschriebenen Art. und Weise zusammen.

Bezugszeichenliste 1 Türschließer 2 Türschließer 3 Achse 4 Gestänge 5 Kurvenscheibe 6 Einbuchtung 7 Ventil 8 Gehäuse 9 Stift 10 Feder 11'Leitungen oder Schläuche 12 Systemträger 13 Montagehebel 14 Auslösehebel 15 Drehpunkt 16 Kugellager 17 Andruckplatte 18 Anschlussstutzen 19 Druckfeder 20 Druckraum (Pumpenseite) 21 Schließdämpfungsventil 22 Schließgeschwindigkeitsventil 23 Öffnungsgeschwindigkeitsventil 24 Öffnungsdämpfungsventil 25 Kolben 26 Ansaugventil (Öffnungsrichtung) 27 Pumpenrückschlagventil 28 Pumpe

29 Motor 30 Druckbegrenzungsventil 31 Magnetventil 32 Öltank 33 Druckraum (Federseite) 34 Gleitschiene 35 Gleitstück 36 Kante