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Title:
IMMOBILIZER FOR SHOPPING TROLLEYS
Document Type and Number:
WIPO Patent Application WO/2007/134583
Kind Code:
A1
Abstract:
Immobilizer for shopping trolleys which is activated and deactivated by means of magnetic forces, in which lower forces are required to deactivate the immobilizer than to activate it. This makes it possible for the immobilizer to be deactivated both by a “strong” magnetic strip, such as is used for activation, and by a “weak” magnetic strip. The “strong” magnetic strip is located at the boundary of the permissible region, and one or more “weak” magnetic strips are located within the permissible region in order to activate immobilizers which are located within the permissible region and are still activated for some reason or another.

Inventors:
SONNENDORFER HORST (DE)
WIETH FRANZ (DE)
Application Number:
PCT/DE2007/000905
Publication Date:
November 29, 2007
Filing Date:
May 18, 2007
Export Citation:
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Assignee:
SONNENDORFER HORST (DE)
WIETH FRANZ (DE)
International Classes:
B60B33/00; B62B3/14; B62B5/04; B63B5/04
Domestic Patent References:
WO2006086975A22006-08-24
WO2006086977A22006-08-24
WO2006086975A22006-08-24
WO2006086977A22006-08-24
Foreign References:
DE202004017400U12006-03-16
US3031037A1962-04-24
US5806862A1998-09-15
US3031037A1962-04-24
US5806862A1998-09-15
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Claims:

Ansprüche

1. Wegfahrsperre, bei welcher die Aktivierung und die Deaktivierung durch magnetische, von einem externen Magnetfeld erzeugte und auf die Wegfahrsperre einwirkende Kräfte erfolgt dadurch gekennzeichnet, dass zum Deaktivieren geringere, von dem externen Magnetfeld erzeugte Kräfte nötig sind, als die zum Aktivieren benötigten magnetisch erzeugten Kräfte.

2. Wegfahrsperre nach Anspruch 1 dadurch gekennzeichnet dass im aktivierten Zustand der Wegfahrsperre ein im Inneren der Wegfahrsperre angeordneter Magnet (7) eine Position einnimmt, in welcher dieser Magnet (7) die Wirkung der von aussen auf die Wegfahrsperre einwirkenden magnetisch erzeugten Kräfte unterstützt.

3. Wegfahrsperre nach Anspruch 1 oder 2 dadurch gekennzeichnet dass im aktivierten Zustand der Wegfahrsperre ein im Inneren der Wegfahrsperre angeordneter Magnet (7) eine Position einnimmt, in welcher sich dieser Magnet (7) näher an dem Magneten (4) befindet, welcher sich unter dem Einfluss des von aussen wirkenden Magnetfeldes bewegen kann.

4. Wegfahrsperre nach Anspruch 1 bis 3 dadurch gekennzeichnet dass im aktivierten Zustand der Wegfahrsperre ein im Inneren der Wegfahrsperre angeordneter Magnet (7) eine Position einnimmt, in welcher sich dieser Magnet (7) näher an dem Magneten (4) befindet und der Magneten (4) und der Magnet (7) so angeordnet sind, dass sich die beiden Magneten anziehen.

Description:

Beschreibung

Wegfahrsperre für Einkaufswagen Technisches Gebiet

[0001] Die Erfindung betrifft Wegfahrsperren für Einkaufswagen, welche durch magnetische Kräfte aktiviert und deaktiviert werden. Stand der Technik [0002] Eine derartige Wegfahrsperre ist beispielsweise bekannt aus dem deutschen

Gebrauchsmuster 202004017400.6. Dort ist beschrieben, dass eine Wegfahrsperre in Rollen eines Einkaufswagens, welche aktiviert wurde als die Rollen eine

Magnetleiste im Boden passiert hatten wieder deaktivierbar ist, wenn die Rollen erneut eine solche Magnetleiste im Boden passieren. [0003] Die Magnetleiste ist an der Grenze des Bereiches angebracht, in welchem der

Einkaufswagen benutzt werden darf. Wenn jemand diesen zulässigen Bereich verlässt, passierten die Rollen die Magnetleiste und die Wegfahrsperre wird aktiviert. [0004] Wird ein Einkaufswagen, der sich mit aktivierter Wegfahrsperre ausserhalb des zulässigen Bereichs befindet wieder zurück in den zulässigen Bereich gebracht, wird die Magnetleiste erneut passiert und die Wegfahrsperre wird wieder deaktiviert. [0005] Es hat sich gezeigt, dass Personen, die einen Einkaufswagen von außerhalb zurück in den zulässigen Bereich bringen den Einkaufswagen an einer Seite anheben, da dieser dann trotz der aktivierten Wegfahrsperre zumindest eingeschränkt manövrierfähig ist. [0006] Beim Passieren der Magnetleiste im Boden ist die Rolle an der angehobenen Seite des Einkaufwagens zu weit von der Magnetleiste entfernt, um die Wegfahrsperre zu deaktivieren. Offenbarung der Erfindung Technische Aufgabe [0007] Es ist Aufgabe der Erfindung, eine Wegfahrsperre zu schaffen, bei welcher das oben beschriebene Verhalten der Benutzer berücksichtigt ist und ein Deaktivieren der Wegfahrsperre zuverlässiger funktioniert.

Technische Lösung

[0008] Diese Aufgabe wird gelöst durch eine Wegfahrsperre, bei welcher zum

Deaktivieren geringere magnetische Kräfte nötig sind, als um die Wegfahrsperre zu aktivieren.

Vorteilhafte Wirkungen

[0009] Durch die erfindungsgemäße Lösung wird vorteilhaft erreicht, dass die Wegfahrsperre in einer Rolle, die sich an der angehobenen Seite des Einkaufswagens befindet trotz des größeren Abstandes zur Magnetleiste deaktiviert wird. Die erfmdungsgemäße Wegfahrsperre reagiert beim Deaktivieren empfindlicher. Hierdurch wird kompensiert, dass aufgrund des Abstandes von angehobener Rolle und Magnetleiste eine geringere magnetische Kraft einwirkt.

[0010] Eine weitere vorteilhafte Wirkung ist darin zu sehen, dass eine zusätzliche Hilfs- Magnetleiste gezielt dazu eingesetzt werden kann, um einen weiteren Deaktivierungsvorgang der Wegfahrsperre einzuleiten. Diese Hilfs-Magnetleiste hat eine geringere magnetische Kraft als die oben beschriebene Magnetleiste, die an der Grenze des zulässigen Bereiches angebracht ist.

[0011] Es hat sich in der Praxis gezeigt, dass die Personen, einen an einer Seite angehobenen Einkaufswagen wieder absetzen, wenn nach dem Passieren der Magnetleiste zumindest an einem Teil der Rollen die Wegfahrsperre wieder deaktiviert ist.

[0012] Bei solch einem Einkaufswagen ist dann oftmals nur noch an einer der Rollen die Wegfahrsperre aktiviert und eben diese noch aktivierte Wegfahrsperre kann durch die Hilfs-Magnetleiste deaktiviert werden.

[0013] Der Vorteil der Erfindung liegt darin, dass diese Hilfs-Magnetleiste von Rollen mit deaktivierter Wegfahrsperre passiert werden kann und sich nichts ändert, hingegen eine Rolle mit aktivierter Wegfahrsperre deaktiviert wird.

[0014] Diese Hilfs-Magnetleisten können an verschiedenen Stellen innerhalb des zulässigen Bereichs platziert werden und bieten sich die Stellen an, die bei der Benutzung eines Einkaufswagens mit hoher Wahrscheinlichkeit passiert werden, etwa die Sammelstellen.

Kurze Beschreibung der Zeichnungen

[0015] Ein mögliches Ausfuhrungsbeispiel der Erfindung wird anhand von zwei Figuren näher erläutert. Es zeigen:

Figur 1 eine erfindungsgemäße Wegfahrsperre im deaktivierten Zustand

Figur 2 die Wegfahrsperre aus Figur 1 im aktivierten Zustand

[0016] Die Wegfahrsperre 1 umfasst neben anderen Teilen, die aus Gründen der

übersichtlichkeit nicht dargestellt sind einen Hebel 2, der um einen Drehpunkt 3 beweglich gelagert ist. Der Hebel trägt an einem Arm einen Magneten 4.

[0017] Die Mechanik umfasst einen weiteren Hebel 5, der um einen Drehpunkt 6 drehbar gelagert ist. Am einen Ende des Hebels befindet sich ein Magnet 7.

[0018] Die Stellung dieses Hebels 5 ist abhängig vom Betriebszustand der

Wegfahrsperre. In der gezeigten Darstellung befindet sich die Wegfahrsperre im deaktivierten Zustand.

[0019] Die grundsätzliche Funktionsweise der Wegfahrsperre ist auch anhand dieser stark vereinfachten Darstellung erklärbar: Sobald die Rolle über eine Magnetleiste rollt, entstehen zwischen dem Magneten 4 und der Magnetleiste abstoßende Kräfte, welche ein Schwenken des Hebels 2 entgegen des Uhrzeigersinns bewirkt.

[0020] Dieses Schwenken des Hebels 2 löst einen nicht näher dargestellten mechanischen Ablauf aus, der zur Aktivierung der Wegfahrsperre führt. Der Hebel 2 kehrt anschließend wieder zurück in die hier gezeigte Position, aber der Hebel 5 befindet sich dann in der in Figur 2 dargestellten Position.

[0021] Die Figur 2 zeigt den aktivierten Zustand der Wegfahrsperre. Der Hebel 5 ist etwas im Uhrzeigersinn gedreht. Hierdurch kommt der Magnet 7 näher an den Magneten 4 und übt hierdurch eine gewisse Anziehungskraft aus.

[0022] Wenn die Rolle in diesem Zustand über eine Magnetleiste bewegt wird, dann wird die abstoßende magnetische Kraft, die von der Magnetleiste ausgeht mit der magnetisch anziehenden Kraft, die vom Magneten 7 ausgeht kombiniert.

[0023] Um den Hebel 2 entgegen des Uhrzeigersinns zu drehen - und damit den Ablauf auszulösen, der zur Deaktivierung der Wegfahrsperre führt - ist eine geringere magnetisch abstoßende Kraft der Magnetleiste notwendig. Eine Magnetleiste, die gegenüber der zur Aktivierung verwendeten Magnetleiste „schwach" ist, bewirkt hierdurch vorteilhaft ebenfalls die Deaktivierung.

[0024] Hierdurch ist es möglich, dass die Wegfahrsperre sowohl von einer „starken"

Magnetleiste, wie sie auch zum Aktivieren der Wegfahrsperre verwendet wird, als auch von einer „schwachen" Magnetleiste deaktiviert wird. [0025] Die „starken" Magnetleisten befinden sich an der Grenze des zulässigen Bereichs.

Wenn ein Einkaufswagen den zulässigen Bereich verlässt, dann passiert er die

"starke" Magnetleiste, wodurch die Wegfahrsperre an den Rollen des

Einkaufswagens aktiviert wird. [0026] Durch das Aktivieren der Wegfahrsperre wird bei mindestens zwei Rollen der

Lenkwinkel fixiert, wobei der Lenkwinkel bei jeder Rolle in einem unterschiedlichen Lenkwinkel fixiert ist. [0027] Hierdurch ist eine Weiterfahrt des Einkaufswagens sehr stark behindert, wesshalb dieser dann meistens nach kurzer Distanz stehen gelassen wird. [0028] Ein Einkaufswagen, der ausserhalb des zulässigen Bereichs stehen gelassen wurde wird aber wiederum oft von einem anderen Kunden, der einkaufen möchte und daher einen Einkaufswagen braucht wieder zurück in den zulässigen Bereich gebracht. [0029] Da der Einkaufswagen mit der aktivierten Wegfahrsperre leichter zu manövrieren ist, wenn nur eine der Rollen, bei welchen der Lenkwinkel fixiert ist die Fahrbahn berührt, heben manche Kunden beim Zurückbringen den leeren Einkaufswagen einseitig an und passieren so die „starke" Magnetleiste. [0030] Die „starke" Magnetleiste ist daher von der Wegfahrsperre in der Rolle, die sich an der angehobenen Seite des Einkaufswagens befindet weiter entfernt. [0031] Die von der „starken" Magnetleiste ausgehenden magnetischen Kräfte verringern sich mit zunehmenden Abstand, daher reichen die magnetischen Kräfte nicht aus, um die Wegfahrsperre in der Rolle, die sich an der angehobenen Seite des

Einkaufswagens befindet wieder zu deaktivieren. [0032] Beim Passieren der „starken" Magnetleiste wird unter den geschilderten

Umständen nur die Wegfahrsperre an der Rolle deaktiviert, die sich auf der

Fahrbahn befunden hat. [0033] Nachdem der Kunde die „starke" Wegfahrsperre passiert hat, bemerkt er, dass die

Wegfahrsperre, die sich an der Rolle befindet, welche immer Bodenkontakt hatte nun deaktiviert ist und er setzt den einseitig angehobenen Einkaufswagen wieder mit allen Rollen auf die Fahrbahn.

[0034] Nun wirkt sich die immer noch aktivierte Wegfahrsperre im ehemals angehobenen Rad weiterhin negativ auf die Manövrierfähigkeit des Einkaufswagens aus, obwohl der Einkaufswagen innerhalb des zulässigen Bereichs bewegt wird.

[0035] Fährt nun der Einkaufswagen über eine „schwache" Magnetleiste, dann wird nun auch die Wegfahrsperre im ehemals angehobenen Rad deaktiviert und es stellt sich die ungehinderte Manövrierfähigkeit ein.

[0036] Eine solche „schwache" Magnetleiste oder mehrere solcher „schwachen" Magnetleisten sind bevorzugt an solchen Stellen innerhalb des zulässigen Bereichs platziert, die von Kunden mit hoher Wahrscheinlichkeit passiert werden, etwa im Eingangsbereich des Ladens oder in der Nähe von Abstellgaragen für die Einkaufswagen.

Gewerbliche Anwendbarkeit

[0037] Die Erfindung ist gewerblich dort einsetzbar, wo Wegfahrsperren für Einkaufswagen zum Einsatz kommen, etwa Einzelhandels- oder Großhandelsgeschäfte.