Die Erfindung betrifft ein Farbwerk zum Einfärben des Wertste pel-Ro.tors einer Frankiermaschine, mit einem Vorratsbehälter zur Aufnahme flüssiger Stempel¬ farbe und mit wenigstens einer saugfähigen Walze als Zwischenträger der Farbe, von denen eine ständig in Rollkontakt mit dem Wertste pel-Rotor steht.

Es sind Wertstempelmaschinen bekannt, bei denen die flüssige Stempelfarbe in einem oben offenen Vorrats¬ behälter enthalten ist. Die Farbe wird aus dem Behälter durch eine Walze entnommen, die von oben teilweise in den Farbvorrat eintaucht und dabei Farbe aufnimmt. Die Walze steht indirekt über mehrere saugfähige Walzen mit dem rotierenden Wertstempel der Maschine in -Rollkontakt. Die saugfähigen Walzen dienen als Zwischenspeicher für die Stempelfarbe und geben bei Bedarf mehr oder weniger Farbe an den Wertstempel ab. Die Anordnung ist einfach, erlaubt jedoch keine ^' genaue Dosierung der pro Ξte pelab- druck abgegebenen Farbe,. woraus ungleich ässig einge¬ färbte Drucke resultieren, was unerwünscht ist.

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Aus der schweizerischen Patentschrift 393 375 ist eine weitere Einfärbvorrichtung für eine Stempel aschine be¬ kannt. Diese Einfärbvorrichtung verwendet eine Farbpa¬ trone, die einen inneren, mit Oeffnungen versehenem Hohlzylinder aufweist, der aussen mit einem porösen Ueber- zug versehen ist. Dieser Ueberzug saugt sich mit der im Inneren der Farbpatrone enthaltenen Farbe voll und gibt diese über eine schwach saugfähige Zwischen- oder Einfärb¬ walze bei Bedarf an den Wertstempel-Rotor ab. Die Anordnung arbeitet zufriedenstellend, erfordert jedoch eine sehr genaue Abstimmung der Eigenschaften von Farbe und porösem Ueberzug der Farbpatrone. Ausserdem sind derartige Farb¬ patronen relativ teuer und. erfordern eine visuelle Ueber- wachung ihres Farbfüllungsgrades.

Die Aufgabe der Erfindung besteht darin, ein Farbwerk für eine Wertstempel- oder Frankiermaschine anzugeben, das bezüglich der Eigenschaften der Stempelfarbe und der saug¬ fähigen Walzen unkritisch ist und das eine -gute Dosierung der pro Stempelabdruck abzugebenden Farbe ermöglicht, und zwar unabhängig vo Benutzungsgrad und den Stillstand¬ zeiten der Maschine.

Diese Aufgabe wird durch ein _Farbwerk gelöst, wie es in Anspruch 1 definiert ist. Die weiteren Ansprüche geben Ausgestaltungen des derart definierten Farbwerkes an.

Im folgenden wird die Erfindung anhand von 3 Figuren beispielsweise näher beschrieben. Es zeigen:

Fig. 1 Schematische Zusammenstellung eines Farbwerkes

Fig. 2 Längsschnitt durch eine zweiseitig gelagerte, hohle, saugfähige Walze

Fig. 3 Längsschnitt durch eine einseitig gelagerte, hohle, saugfähige Walze.

Fig. 1 zeigt eine schematische Zusammenstellung eines Farbwerkes für eine Wertstempelmaschine, beispielsweise eine Frankiermaschine. 11 bezeichnet den Wertstempel- Rotor, auf dessen Zylinderfläche ein einstellbarer Wert¬ stempel und wahlweise ein Datums- und/oder ein Reklame- Stempel angebracht sind. 12 ist die Achse des Rotors 11. Der Rotor vollführt für jeden Wertstempelabdruck jeweils eine vollständige Umdrehung. Mit dem Rotor 11 in Roll¬ kontakt steht eine Ξinfärb- oder Zwischenwalze 13 aus schwach saugfähigem Material, die die Stempel beim

Drehen des Rotors 11 in bekannter Weise einfärbt. Die Farbe stammt aus einem gut saugfähigem Aussenbereich (15) einer hohlen Vorratswalze 14, in welchem Aussenbereich stets ein gewisser Farbvorrat gespeichert ist und welcher die Farbe beim Drehen der Vorratswalze 14 in bekannter Weise an die Einfärbwalze 13 abgibt.

Die hohle Vorratswalze 14 erhält in noch zu nennenden Ab¬ ständen über eine Färbzufuhrleitung, beispielsweise einen Schlauch 17, tropfenweise in ihr Inneres Stempelfarbe zuge¬ führt. Der Vorrat 19 der Stempelfarbe ist in einem Vor¬ ratsbehälter 18 enthalten und wird mittels einer Kolben¬ pumpe 20 dosiert in den Schlauch 17 gepumpt. Der Pumpen¬ kolben 23 -vollführt hierzu jeweils eine lineare Hin- und Herbewegung, die durch ein mit dem Kolben gekoppeltes Gestänge 26 erzwungen wird. Die notwendigen Ventile sind durch die Zeichen X angedeutet und beispielsweise als Rückschlag-Kugelventile ausgebildet.

Das Gestänge 26 wird durch zwei Führungen 27 und 28 ge¬ führt. Weiter ist es beweglich mit dem Ende 29 eines An- triebshebels 31 gekoppelt. Dieser Antriebshebel 31 ist drehbar um eine Achse 32 gelagert und gleitet mit einer

Nase 33 auf einer Exzenterscheibe 3 . Diese Exzenter¬ scheibe 34 dreht sich zusammen mit einem Klinkenrad 37, mit dem es starr verbunden ist, um eine Achse 35. Im Ein¬ griff mit dem Klinkenrad 37 steht eine Klinke 38, die um eine Achse 39 drehbar gelagert ist und durch eine Feder 40 ständig im Eingriff mit den Zähnen des Klinkenrades 37 gehalten wird. Die Achse 39 und die Klinke 38 sind wiederum auf einem Hebel 45 montiert, der um die Achse 35 drehbar gelagert ist. Dieser Hebel 45 gleitet mit einer Nase 46 auf einer zweiten Exzenterscheibe 47, die auf der Achse 12 des Rotors 11 befestigt ist. 49 ist eine Feder, die den Hebel 45 gegen die Exzenterscheibe 47 drückt. 50 ist eine weitere Feder, die das Gestänge 26 nach oben und gleich¬ zeitig den Antriebshebel 31 gegen die erste Exzenterscheibe 34 drückt.

55 ist εchliesslich eine Sperrklinke, die um die Achse 32 drehbar gelagert ist und die durch eine weitere Feder 56 ständig im Eingriff mit den Zähnen des Klinkenrades 37 gehalten wird.

Die Anordnung bildet einen Klinken- und Nockenscheiben- Mechanismus, der durch den Antrieb des Rotors 11 ange¬ trieben wird. So bewegt bei jeder Umdrehung des Rotors ^" 11

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^" die Exzenterscheibe 47 den Hebel 46 einmal hin und her und die Klinke 38 das Klinkenrad 37 um einen Zahn weiter. Während einer durch die Anzahl Zähne des Klinkenrades 37 gegebenen Zahl von Rotorumdrehungen wird damit, gesteuert durch die mit dem Klinkenrad 37 gekoppelte Exzenterscheibe 34, das Gestänge 26 und damit der Pumpenkolben 23 einmal auf und ab bewegt. Die hierbei geförderte Farbmenge ist damit proportional zur Zahl der Umdrehungen des Rotors 11 bzw. zur Zahl der Wertstempel-Abdrucke.

Der Hub des Kolbens 23 lasst sich regulieren durch einen Anschlag, dem beispielsweise ein mehr oder weniger weit eingeschobener Keil 60 (in Figur 1 im Schnitt gezeigt) zugeordnet ist. Diese Kombination bewirkt, dass die Nase 33 des Antriebshebels 31 auf eins el ^' lbare Weise nicht stän¬ dig an der.Exzenterscheibe 34 anliegt und somit der maxi¬ mal mögliche Hub variierbar nur bis zum gewünschten Pro¬ zentsatz ausgenützt wird.

Soll kurzfristig mehr Farbe in die Vorratswalze 14 gebracht werden, so ist dies manuell möglich, indem das Gestänge 26 durch Fingerdruck in Richtung des Pfeiles 61 nach unten gedrückt und durch die Feder 50 wieder nach oben bewegt wird. Diese manuelle Pumpbewegung ist allerdings nur dann

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möglich, wenn sich die Nase 33 des Antriebshebels 31 im Bereich minimaler Auslenkung befindet (so wie in Fig. 1 gezeigt) .

Die beschriebene Pumpe bildet zusammen mit ihrem Klinken- und Nockenscheiben-Antrieb eine rein mechanische Dosier¬ vorrichtung zur Farbabgabe aus dem Vorratsbehälter 18 über eine Farbzufuhrleitung bzw. einen Schlauch 17 in das Innere der Vorratswalze 14. In anderer Ausgestaltung der Erfindung wird eine entsprechende elektromechanische Dosiervorrichtung gebildet aus einer elektromagnetisch betriebenen Pumpe, die durch einen elektrischen Zähler beim Erreichen einer vorwählbaren Zahl jeweils kurz ein¬ geschaltet wird. Der Zähler selbst wird bei jeder Um¬ drehung des Rotors 11 weitergestellt, beispielsweise durch das Auslösesignal für den Rotor-Antrieb. Hierdurch ist eine Farbabgabe proportional zur Zahl der Wertstempel- Abdrucke gewährleistet. Eine Variation der Farbdosierung kann durch Veränderung der am Zähler einstellbaren Zahl vorgenommen werden. Kurzfristige, verstärkte Farbzufuhr wird schliesslich dadurch ermöglicht, εss die Pumpe über einen Schaltknopf "manuell" betätigbar ist.

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Fig. 2 zeigt einen Längsschnitt durch eine erste Ausfüh¬ rungsform der hohlen Vorratswalze 14. 15 ist der saug- fähige Aussenbereich, der zylInderförmig einen tragenden Zylinder 65 umgibt. Dieser Zylinder 65 ist beispielsweise als Kunststoff-Spritzgussteil ausgebildet und besitzt auf seiner Zylinderfläche 66 durchgehende Oeffnungen 67, durch die die Stempelfarbe aus dem Innern bzw. dem Hohlraum 16 der Walze 14 in deren Aussenbereich 15 gelangen kann. Diese Oeffnungen 67 sind so angeordnet, dass eine gleichmässige Durchtränkung des Aussenbereichs 15 erfolgt.

Die eine Stirnfläche 69 des Zylinders 65 ist geschlossen und zu einem Lagerzapfen 70 ausgeformt, welcher in einem Lager 71 drehbar gelagert ist.

Die andere Stirnfläche 75 des Zylinders 65 ist offen. In diese Oeffnung ist ein rohrförmiges Einsatzstück 77 ein- gepresst, in welchem wiederum ein zweiter Lagerzapfen 80 drehbar gelagert ist. Dieser Lagerzapfen 80 ist starr mit einem Gestänge 81 verbunden, welches zusammen mit dem Lager 71 die Halterung für die Vorratswalze 14 bildet. Der ^' zweite Lagerzapfen 80 weist weiter eine kreisförmige Dichtungslippe 82 auf, die federnd an der Innenwand des

Einsatzstückes 77 anliegt und den Hohlraum 16 gegen aussen abdichtet. Der Lagerzapfen 80 besitzt schliesslich noch eine zentrale Bohrung 85, die nach aussen in einem An- εchlusszapfen 86 und nach innen in ein etwa im Zentrum der Vorratswalze 14 endendes Rohr 87 ausläuft. An den An¬ schlusszapfen 86 ist die Farbzufuhrleitung bzw. der Schlauc .17 (Fig. 1) anεchliessbar.

Die beschriebene Vorratswalze 14 besitzt damit einen im wesentlichen zylindrischen Hohlraum 16, der über die Oeff¬ nungen 67 direkten Kontakt mit dem saugfähigen Aussenbe¬ reich 15 der Walze besitzt. Der Hohlraum 16 ist dabei im wesentlichen nach aussen abgedichtet.

Fig. 3 zeigt eine weitere Ausgestaltung einer Vorratεwalze 14. Diese Walze ist über einen Achszapfen 90 einseitig in einem Lager 9 gelagert. Der Hohlraum 16 wird umschlossen von einem tragenden Zylinder 92, in dessen- Zylinderfläche durchgehende Oeffnungen 93 eine direkte Verbindung des Hohlraums 16 mit dem εaugfähigen Aussenbereich 15 her¬ stellen. Die dem Achszapfen 90 zugeordnete Stirnfläche 95 ist geschlossen, während die andere Stirnfläche 96 zum mindesten in ihrem zentralen Bereich offen ist. Durch diese

Oeffnung ragt die Farbzufuhrleitung bzw. der Schlauch 17 bis etwa ins Zentrum des Hohlraums 16. Es besteht die wahlweise Möglichkeit, die Oeffnung mittels einer Lippen¬ dichtung 98 gegen die Farbzufuhrleitung 17 abzudichten.

Die anhand der Fig. 2 und 3 geschilderten Vorratswalzen

14 besitzen tragende Zylinder 65 bzw. 92, auf deren durch¬ brochenen Zylinderflächen der saugfähige Aussenbereich 15, zum Beispiel bestehend aus Filz, aufgebracht ist. Durch geeignete Wahl des saugfähigen Materials oder durch Ein¬ fügen von Stützmaterial ist es möglich, den Aussenbereich

15 selbsttragend zu machen. In diesem Fall kann auf die tragenden Zylinder verzichtet werden und steht der Hohl¬ raum 16 über seine gesamte Zylinderfläche in direktem Kontakt mit dem Aussenbereich 15.

Der Vorteil der geschilderten Farbwerke besteht darin, dass unabhängig vom Benutzungsgrad der Frankiermaschine und unabhängig von der Länge der Stillstandszeiten stets ein im wesentlichen einheitlich eingefärbter Wertstempel¬ abdruck entsteht. Dies resultiert zum einen aus der ge¬ steuerten Farbzufuhr, die proportional zur Anzahl der Wertstempelabdrucke ist. Zum anderen resultiert es aus

der Verwendung einer hohlen Walze 14, durch die die portionenweise ins Innere zugeführte Farbe von innen nach aussen verteilt und gleich ässig abgegeben wird. Die Farbwerke sind unkritisch im Gebrauch. Die als Ver- brauchε aterial benötigte Stempelfarbe kann einfach auf Lager gehalten und bei Bedarf in den Vorratsbehälter 18 ^• nachgefüllt werden. Weiter sind die Eigenschaften von Farbe und saugfähigem Aussenbereich 15 der Vorratswalze 14 relativ unkritisch und bedingen nur eine leicht her¬ stellbare gegenseitige Abstimmung.