Die Erfindung betrifft einen Farbkissenhalter zur Anordnung in einem Einschubfach eines Selbstfärbestempels , mit einem Boden und davon abstehenden Wänden, die einen Aufnahmeraum zur Aufnahme eines Farbkissens begrenzen, wobei zumindest eine Wand des Farbkissenhalters einen in den Aufnahmeraum ragenden Haltesteg zur Halterung des Farbkissens aufweist.

Weiters betrifft die Erfindung eine Vorrichtung zum Spritzgießen eines solchen Farbkissenhalters, mit einem ein erstes und ein zweites Werkzeugteil aufweisenden Spritzgießwerkzeug, welches in einer Schließstellung einen Formhohlraum einschließt, wobei das erste und das zweite Werkzeugteil in Öffnungs- bzw. Schließrich ^¬ tung relativ zueinander beweglich gelagert sind.

Schließlich ist die Erfindung auf ein Verfahren zur Herstellung eines solchen Farbkissenhalters in einem Spritzgießvorgang gerichtet .

Ein Selbstfärbestempel , bei welchem ein Farbkissenhalter schubladenartig in ein Einschubfach des Stempelgehäuses eingeschoben wird, ist beispielsweise aus der EP 1 603 755 Bl bekannt. Nach Verbrauch der Stempelfarbe im Farbkissen kann der Farbkissen-Behälter aus dem Einschubfach entfernt und durch einen neuen Farbkissen-Behälter oder den ursprünglichen Farbkissen-Behälter mit aufgefülltem Farbkissen ersetzt werden. Hierfür weist das Einschubfach an zumindest einer Seite eine frei zugängliche Ein ^¬ schuböffnung auf. Bei diesem Stand der Technik wird das

Farbkissen in den Kissenhalter eingeklebt. Nachteiligerweise kann es bei der Fertigung des Farbkissens in einem Stanzvorgang an den Ecken zur Bildung von Fäden kommen. Beim Einschieben in den Stempel können die mit Farbe getränkten Fäden das Einschub ^¬ fach verschmutzen. Darüber hinaus hat diese Technik den Nachteil, dass durch Aufwölbungen der Kisseneinlage, speziell an den Längsseiten, die Handhabung des Kissenhalters erschwert wird bzw. Verunreinigungen am Stempel oder auf Seiten eines Benutzers auftreten können. Darüber hinaus ist aus der AT 411 976 B ein Selbstfärbestempel bekannt geworden, bei welchem ein austauschbarer Farbkissenbe ^¬ hälter an der Unterseite nach innen gerichtete Leistenvorsprünge aufweist .

Aus fertigungstechnischen Gründen war es bei solchen Farbkissenbehältern jedoch erforderlich, dass sich die Leistenvorsprünge nur abschnittsweise entlang des Farbkissenbehälters erstrecken. Hiermit konnte daher nicht das Problem behoben werden, dass das Farbkissen infoigen von Aufwölbungen und Fadenbildungen an den Eckbereichen zu einer Verunreinigung des Stempels führen kann. Zudem erforderte die Handhabung des Farbkissenhalters Geschick des Benutzers, um bei Wechselvorgängen Verschmutzungen zu vermeiden .

Demzufolge hat die vorliegende Erfindung zum Ziel, die Nachteile des Standes der Technik zu beheben oder zu lindern. Demnach soll ein Farbkissenhalter der eingangs angeführten Art geschaffen werden, mit welchem das Farbkissen zuverlässig in der bestimmungsgemäßen Lage innerhalb des Aufnahmeraums gehalten wird. Zu ^¬ dem soll ein vereinfachtes Verfahren und eine Vorrichtung zur Herstellung solcher Farbkissenhalter angegeben werden.

Zur Lösung dieser Aufgabe ist der Farbkissenhalter der eingangs angeführten Art dadurch gekennzeichnet, dass sich der Haltesteg über die gesamte Länge der Wand erstreckt.

Diese Ausführung hat den Vorteil, dass sich der Haltesteg bis in die Eckbereiche des Farbkissenhalters erstreckt. Damit kann zuverlässig gewährleistet werden, dass Fadenbildung oder Aufwöl ^¬ bungen des Farbkissens nicht zu einem Überstand des Farbkissens an der Oberseite des Farbkissenhalters führen.

Um das Farbkissen innerhalb des Farbkissenhalters zu fixieren, ist es günstig, wenn der Haltesteg an einem vom Boden abgewand ^¬ ten Randbereich der Wand vorgesehen ist. Bei der Montage wird das Farbkissen unter den nach innen vorspringenden Haltesteg am oberen Randbereich der Wand gedrückt, wodurch das Farbkissen in dem Aufnahmeraum fixiert wird. Wenn der Haltesteg im Wesentlichen senkrecht zur Wand angeordnet ist, kann der Farbkissenhalter vorteilhafterweise dieselbe Bau ^¬ höhe wie herkömmliche Ausführungen ohne Haltesteg aufweisen. Darüber hinaus kann ein sicherer Halt des Farbkissens in dem Aufnahmeraum gewährleistet werden.

Um m Gebrauch zuverlässig zu verhindern, dass sich das Farbkis sen aus der bestimmungsgemäßen Lage lockert und über die Zugangsöffnung des Farbkissenhalters vorragt oder sich das

Farbkissen sogar aus dem Farbkissenhalter löst, ist es vorteilhaft, wenn die Wand mit dem Haltesteg an einer Längsseite des Farbkissenhalters vorgesehen ist. Bei dieser Ausführung weist der Farbkissenhalter daher Längs- und Schmalseiten auf, wobei der Haltesteg an einer der Längsseiten vorgesehen ist. Zur Anordnung in den Einschubfächern handelsüblicher Selbstfärbestem- peln weist der Farbkissenhalter vorzugsweise einen im

Wesentlichen rechteckigen Boden auf, von dessen Längs- bzw.

Querrändern die Wände abgewinkelt sind. Durch Ausbildung des Haltestegs an einer Längsseite des Farbkissenhalters kann si ^¬ chergestellt werden, dass das Farbkissen ausreichend in Richtun des Bodens des Farbkissenhalters gedrückt wird, um das Farbkis ^¬ sen in der bestimmungsgemäßen Lage zu halten.

Die Fixierung des Farbkissens in dem Farbkissenhalter kann weiter gestärkt werden, wenn zumindest zwei Wände, vorzugsweise an den Längsseiten, Haltestege aufweisen. Gemäß einer bevorzugten Ausführung weist der Farbkissenhalter nur an den beiden Längsseiten, nicht jedoch an den Schmalseiten Haltestege auf. Andererseits kann auch vorgesehen sein, dass der Farbkissenhalter sowohl an den Längs- als auch an den Schmalseiten Haltestege aufweist .

Um einerseits im montierten Zustand einen ausreichenden Halt des Farbkissens in dem Farbkissenhalter zu gewährleisten und andererseits die Montage des Farbkissens durch Eindrücken in den Aufnahmeraum nicht übermäßig zu erschweren, ist es von Vorteil, wenn der Haltesteg eine Breite von 0,8 bis 2,5mm, insbesondere von 0,9 bis 1,3 mm, vorzugsweise im Wesentlichen 1 mm, aufweist. Die Breite bezieht sich in diesem Zusammenhang auf die Erstre- ckung des Haltestegs weg von der zugehörigen Wand des Farbkis- senhalters .

Aus fertigungstechnischen Gründen ist zu bevorzugen, wenn der Haltesteg einteilig mit der Wand gebildet ist.

Bei dieser Ausführung ist zudem günstig, wenn der Boden, die Wände und der zumindest eine Haltesteg einteilig, insbesondere als Spritzgussteil, gebildet sind.

Die der Erfindung zugrundeliegende Aufgabe wird zudem durch eine Vorrichtung der eingangs angeführten Art gelöst, bei welcher das Spritzgießwerkzeug zumindest ein sich über die gesamte Länge des Formhohlraumes erstreckendes Schieberteil aufweist, welches zwi ^¬ schen einer den Haltesteg des Farbkissenhalters hintergreifenden Spritzstellung und einer den Haltesteg freigebenden Trennstellung in eine Richtung abweichend von der Öffnungs- bzw. Schließ ^¬ richtung der Werkzeugteile beweglich angeordnet ist.

Zum Spritzgießen des Farbkissenhalters wird daher zunächst das Spritzgießwerkzeug in der Schließstellung angeordnet, in welcher die Form des Farbkissenhalters durch den Formhohlraum abgebildet wird. Durch Einspritzen eines Ausgangsmaterials in plastifizier- tem Zustand wird der Farbkissenhalter in den Formhohlraum ausgebildet. Beim Spritzgießen ist das Schieberteil in der

Spritzstellung angeordnet, in welcher sich das Schieberteil ab ^¬ schnittsweise unterhalb eines den Haltesteg ausbildenden Be ^¬ reichs des Formhohlraumes angeordnet ist. Bevorzugt ist das Schieberteil in der Spritzstellung so angeordnet, dass das

Schieberteil einen im Querschnitt im Wesentlichen U-förmigen Bereich des Formhohlraums freilässt, um einerseits die Wand mit dem Haltesteg und andererseits den Randbereich des Bodens auszu ^¬ bilden. Durch Überführung des Schieberteils quer zur Schließbzw. Öffnungsrichtung des Spritzgießwerkzeugs und weg von der den Haltesteg aufweisenden Wand des Farbkissenhalters in die Trennstellung ist das Schieberteil aus dem Eingriff mit dem Hal ^¬ testeg lösbar, so dass das Spritzgießwerkzeug nach Beendigung des Spritzgießvorgangs in Öffnungsrichtung offenbar ist, um den fertigen Farbkissenhalter aus dem Spritzgießwerkzeug entfernen zu können. Zur Überführung in die Trennstellung ist das Schieberteil zumindest um die Breite des Haltestegs bewegbar, wobei vorzugsweise zudem eine über die Breite des Haltestegs hinausge ^¬ hender Sicherheitsstrecke zurückgelegt wird, um eine Blockierung des Spritzgießwerkzeugs durch den Schieberteil beim Trennen der Werkzeugteile in Öffnungsrichtung zuverlässig zu vermeiden.

Besonders vorteilhaft ist es, wenn an einem der Werkzeugteile zumindest ein Auswerfer zum Entfernen des Farbkissenhalters aus dem Formhohlraum vorgesehen ist, wobei das zumindest eine Schie ^¬ berteil von dem Auswerfer verschieden ist. Demnach sind als Schieberteil und Auswerfer gesonderte Bauteile vorgesehen, so dass die Bewegung des Schieberteils zur Freigabe des Haltestegs des Farbkissenhalters unabhängig von dem Enfernen des Farbkis ^¬ senhalters aus dem Formhohlraum durchführbar ist. Diese Ausführung hat den Vorteil, dass der Farbkissenhalter in dem

Formhohlraum fixiert vorliegt, wenn das zumindest eine Schieber ^¬ teil zur Entformung von der Längsseite des Formhohlraums wegbe ^¬ wegt wird. Dadurch wird verhindert, dass der Farbkissenhalter an einem der Schieberteile anhaftet und von diesem Schieberteil mitgenommen wird. Dies konnte bei bekannten Spritzgießwerkzeugen nur dadurch vermieden werden, dass die Eckbereiche des Farbkis ^¬ senhalters von den Haltestegen freigehalten werden und so zur Zentrierung des Farbkissenhalters beitragen. Demgegenüber wird bei der vorliegenden Ausführung zunächst der Haltesteg durch Betätigung des Schieberteils freigegeben, anschließend der Form ^¬ hohlraum geöffnet und schließlich der Farbkissenhalter durch Betätigung des Auswerfers aus dem Formhohlraum entfernt.

Zur Ausbildung eines im Wesentlichen senkrecht zur Wand angeordneten Haltestegs ist es günstig, wenn das Schieberteil im We ^¬ sentlichen senkrecht zur Öffnungs- bzw. Schließrichtung der Werkzeugteile beweglich angeordnet ist. Nach Abschluss des

Spritzvorgangs wird daher zunächst das Schieberteil im Wesentli ^¬ chen senkrecht zur Öffnungsrichtung bewegt, bis das Schieberteil aus dem Eingriff des Haltestegs gelöst wird, bevor das Spritz ^¬ gießwerkzeug durch eine Relativbewegung zwischen den Werkzeugteilen geöffnet werden kann.

Zur Ausbildung von zwei Haltestegen an gegenüberliegenden Seiten des Farbkissenhalters ist es vorteilhaft, wenn zwei Schiebertei ^¬ le in entgegengesetzte Richtungen beweglich angeordnet sind. Demnach sind die beiden Schieberteile nach Abschluss des Spritz ^¬ vorgangs zur Freigabe der Haltestege gegenläufig verschiebbar, wobei die Bewegung des einen Schieberteils vorzugsweise an ene des anderen Schieberteils gekoppelt ist.

Gemäß einer besonders bevorzugten Ausführung ist vorgesehen, dass das erste Werkzeugteil und das zweite Werkzeugteil zwischen der Spritzstellung und der Trennstellung um eine vorgegebene Strecke gemeinsam in Öffnungs- bzw. Schließrichtung verschieblich sind, wobei das Spritzgießwerkzeug korrespondierende Füh ^¬ rungsmittel aufweist, mit welchen die gemeinsame Verschiebung der Werkzeugteile in Öffnungs- bzw. Schließrichtung in die Bewe ^¬ gung des Schieberteils zwischen der Spritz- und der Trennstel ^¬ lung umsetzbar ist. Demnach ist die Verschiebung der

Werkzeugteile entlang der vorgegebenen Strecke in Öffnungsrichtung an die Bewegung des Schieberteils in die Trennstellung gekoppelt .

Um das Schieberteil entsprechend der gemeinsamen Verschiebung der Werkzeugteile entlang der vorgegebenen Strecke in die Trennstellung zu bewegen, ist es von Vorteil, wenn die Führungsmittel schräg zur Öffnungs- bzw. Schließrichtung, insbesondere unter einem Winkel von 6° bis 20°, angeordnete Führungsflächen aufweisen. Durch die Neigung der Führungsflächen kann die Übersetzung zwischen der Verschiebung der Werkzeugteile und der Bewegung des Schieberteils festgelegt werden.

Hierbei ist es vorteilhaft, wenn die eine Führungsfläche an dem Schieberteil vorgesehen ist, wobei die andere Führungsfläche vorzugsweise am vorderen Ende einer Spritzdüse ausgebildet ist. Das vordere Ende der Spritzdüse läuft hierbei vorzugsweise ko ^¬ nisch zusammen. Bei der Überführung zwischen Spritz- und Trennstellung gleiten die Führungsflächen von Schieberteil und

Spritzdüse aneinander.

In einer bevorzugten Ausführung ist vorgesehen, dass die Führungsmittel ein Feder- oder Zugkraftelement aufweisen, welches die Bewegung des Schieberteils in die Trennstellung bewirkt. Zur Verschiebung des Schieberteils in die Trennstellung können insbesondere Federmittel oder Kernzüge vorgesehen sein. Gemäß einer bevorzugten Ausführung weist das Spritzgießwerkzeug einen Anschlag zur Begrenzung der Verschiebung des ersten Werkzeugteils in Öffnungsrichtung auf, wobei das zweite Werkzeugteil zum Trennen der Werkzeugteile relativ zu dem in die Anschlag ^¬ stellung verschobenen ersten Werkzeugteil beweglich ist. Demnach ist das Spritzgießwerkzeug aus der Schließstellung zum Spritzgießen des Farbkissenhalters in Öffnungsrichtung über die Anschlagstellung des ersten Werkzeugteils, welche der Trenn- bzw. Freigabestellung des Schieberteils entspricht, in die Offenstel ^¬ lung zur Entnahme des Farbkissenhalters verschiebbar. Vorteil ^¬ hafterweise kann hiermit das Entformen in einem einzigen

Bewegungsvorgang bewerkstelligt werden.

Um das erste Werkzeugteil über die vorgebenene Strecke in Rich ^¬ tung der Offenstellung mitzunehmen, wenn das zweite Werkzeugteil in die Offenstellung verschoben wird, ist bevorzugt vorgesehen, dass das erste Werkzeugteil mit einem Federmittel verbunden ist, welches das erste Werkzeugteil in Richtung der der Trennstellung entsprechenden Anschlagstellung vorspannt. Nach Erreichen der Anschlagstellung des ersten Werkzeugteils ist das zweite Werk ^¬ zeugteil bei stillstehendem ersten Werkzeugteil bis zur Offenstellung verschiebbar.

Zum Öffnen des Spritzgießwerkzeugs ist es günstig, wenn das zweite Werkzeugteil mit einem Antrieb, insbesondere einem Hy ^¬ draulikantrieb, verbunden ist.

Schließlich wird die an die vorliegende Erfindung gestellte Auf ^¬ gabe durch ein Verfahren gelöst, bei welchem der Haltesteg in einer Spritzstellung von einem sich über die gesamte Länge der Wand erstreckenden Schieberteil hintergriffen wird, welches anschließend in eine den Haltesteg freigebende Trennstellung ver ^¬ schoben wird.

Hinsichtlich der Vorteile und technischen Effekte eines solchen Verfahrens wird auf die vorstehenden Ausführungen verwiesen.

Die Erfindung wird nachstehend anhand von in den Zeichnungen dargestellten bevorzugten Ausführungsbeispielen, auf die sie je- doch nicht beschränkt sein soll, noch weiter erläutert. Im Ein ^¬ zelnen zeigen in den Zeichnungen:

Fig. 1 eine Schnittansicht eines Selbstfärbestempels , bei wel ^¬ chem in einem Einschubfach ein herkömmlicher Farbkissenhalter angeordnet ist;

Fig. 2a eine Ansicht eines Farbkissenhalters, bei welchem an den Längsseiten Haltevorsprünge vorgesehen sind, die sich jedoch nicht bis in die Eckbereiche erstrecken;

Fig. 2b bis 2d Ansichten eines Spritzgusswerkzeugs in verschie ^¬ denen Stadien der Fertigung des bekannten Farbkissenhalters;

Fig. 3a eine schaubildliche Ansicht eines erfindungsgemäßen Farbkissenhalters, bei welchem sich Haltestege an den Längssei ^¬ ten über die gesamte Länge des Farbkissenhalters erstrecken;

Fig. 3b einen Schnitt entlang der Linie Illb-IIIb in Fig. 3a;

Fig. 3c einen Schnitt entlang der Linie IIIc-IIIc in Fig. 3a;

Fig. 3d eine vergrößerte Ansicht von Detail A gemäß Fig. 3c;

Fig. 4a eine schaubildliche Ansicht einer weiteren Ausführung des erfindungsgemäßen Farbkissenhalters, bei welcher sich Halte ^¬ stege an den Längs- und Schmalseiten befinden;

Fig. 4b einen Schnitt entlang der Linie IVb-IVb in Fig. 4a; und

Fig. 4c einen Schnitt entlang der Linie IVc-IVc in Fig. 4a;

Fig. 5 bis 8 Ansichten einer erfindungsgemäßen Vorrichtung zur Herstellung des Farbkissenhalters gemäß Fig. 3 bis 5 mit einem Spritzgießwerkzeug, welches zwischen einer Spritzstellung beim Spritzen des Farbkissenhalters (Fig. 5), einer den Haltesteg des fertigen Farbkissenhalters freigebenden Trennstellung (Fig. 6), einer Offenstellung (Fig. 7) und einer AuswurfStellung (Fig. 8) überführbar ist. In Fig. 1 ist ein an sich herkömmlicher Selbstfärbestempel 1 gezeigt, der ein rahmenartig ausgebildetes Stempelgehäuse 2 (nach ^¬ stehend kurz Gehäuse 2) aufweist. Das Gehäuse 2 weist ein

Einschubfach 3 für einen darin austauschbar angeordneten Farbkissenhalter 4 auf, in dem ein Farbkissen 5 aufgenommen ist. Zum Austausch des Farbkissenhalters 4 wird gemäß Fig. 1 eine Büro ^¬ klammer 16 verwendet, mit welcher in eine Aussparung 15 des Farbkissenhalters 4 eingegriffen wird. Alternativ kann das Einschubfach nach beiden Seiten offen sein, so dass der Farbkissenhalter 4 ohne Aussparung 15 aus dem Einschubfach 3 gedrückt werden kann. Im Inneren des Gehäuses 2 ist weiters eine Stempel ^¬ einheit 6 angeordnet, die eine an einem Stempelplattenträger 7' angebrachte Stempelplatte 7 mit Stempeltypen aufweist. Die Stem ^¬ peleinheit 6 ist in Fig. 1 in einer an dem Farbkissen 5 anliegenden Einfärbestellung dargestellt.

Zur Betätigung des Selbstfärbestempels 1 ist ein Betätigungsbü ^¬ gel 8 vorgesehen, der im gezeigten Beispiel haubenartig auf das Gehäuse 2 aufgesetzt ist. Der Betätigungsbügel 8 weist an den Schmalseiten Schenkel (nicht dargestellt) auf, die in passende Führungen an den schmalen Seitenwänden des Gehäuses 2 eingesetzt und darin verschieblich geführt sind. Zwischen dem Betätigungsbügel 8 und dem Gehäuse 2 wirkt eine Feder 11, welche den Betä ^¬ tigungsbügel 8 in seiner gezeigten oberen Position und somit die Stempeleinheit 6 in der Einfärbestellung hält. Die Verschiebung des Betätigungsbügels 8 in seine untere End- bzw. Betätigungspo ^¬ sition wird in an sich bekannter Weise über einen Wendemechanismus 12 übertragen, welcher eine Verschwenkung der Stempeleinheit 6 aus der gezeigten Einfärbestellung in eine zum Bedrucken einer Abdruckfläche vorgesehene Abdruckstellung sowie gleichzeitig eine Abwärtsbewegung bewirkt. In der Abdruckstellung ragt die Stempelplatte 7 mit den Stempeltypen durch eine untere Öffnung 13 des Gehäuses 2, so dass ein Abdruck auf einer Abdruckfläche erzeugt werden kann. Der Wendemechanismus 12 weist z.B. eine im Stand der Technik an sich bekannte Kurvensteuerung bzw. Schlitzführung auf, um die Stempeleinheit 6 bei Betätigung des Betäti ^¬ gungsbügels 8 um 180° in die Abdruckstellung zu wenden. Diese oder ähnliche Wendemechanismen sind im Stand der Technik hinlänglich bekannt, so dass sich eine weitere Erläuterung erübrigen kann. Gemäß Fig. 1 ist das Farbkissen 5 mittels einer Klebeverbindung in dem Farbkissenhalter 4 gehalten.

Darüber hinaus wurde bereits ein Farbkissenhalter 4 gemäß Fig. 2a bekannt, bei welchem an den Längsseiten Haltevorsprünge 14' vorgesehen sind, mit welchen das Farbkissen 5 in dem Farbkissenhalter 4 fixiert werden sollte. Aus fertigungstechnischen Gründen war jedoch vorgesehen, dass sich die Haltevorsprünge 14' nicht in die Eckbereiche des Farbkissenhalters 4 erstrecken.

In den Fig. 2b bis 2d ist schematisch die Herstellung des bekannten Farbkissenhalters 4 in einem Spritzgießwerkzeug 100 ge ^¬ zeigt, welches ein erstes Werkzeugteil 101 und ein zweites

Werkzeugteil 102 aufweist. Gemäß Fig. 2b ist das Spritzgießwerk ^¬ zeug in einer einen Formhohlraum einschließenden Schließstellung angeordnet, in welcher der Farbkissenhalter 4 durch Spritzgießen erzeugt wird. Das zweite Werkzeugteil 102 des Spritzgießwerk ^¬ zeugs 100 weist zwei Auswerfer 103 auf, deren vordere Enden beim Spritzgießen die Freiräume für die Haltevorsprünge 14' hinter ^¬ greifen. Nach Abschluss des Spritzvorgangs wird das zweite Werk ^¬ zeugteil 102 vom ersten Werkzeugteil 101 in Öffnungsrichtung 104 wegbewegt (vgl. Fig. 2c) . Anschließend werden die Auswerfer 103 in Öffnungsrichtung verschoben (vgl. Fig. 2d) . Aufgrund der Schrägstellung der Auswerfer 103 bezüglich der Öffnungsrichtung 104 werden die vorderen Enden der Auswerfer 103 beim Öffnen des Spritzgießwerkzeugs 100 nach innen verschoben, wodurch die Haltevorsprünge 14' freigegeben werden. Demnach erfolgt die Entfor- mung erst beim Auswerfen des Farbkissenhalters 4. Dieses

Verfahren ist einerseits aufwändig. Zudem ist es zwingend erfor ^¬ derlich, dass die Haltevorsprünge 14' die Eckbereiche des Farb ^¬ kissenhalters 4 freilassen, da da diese fixe Ecken den

Kissenhalter während der Entformung zentrieren und eine Verschiebung hin zu einem der beiden Auswerfer 103 verhindern. Würden diese Ecken bei dieser Ausführung weggelassen, so könnte der Kissenhalter an einem der beiden gegenläufigen Auswerfer 103 anhaften mit der Folge, dass die Entformung fehlschlagen würde.

In Fig. 3 ist ein Farbkissenhalter 4 gezeigt, welcher, wie die bekannte Ausführung gemäß Fig. 2, einen Boden 15 mit hiervon an den Längs- bzw. Schmalseiten abstehenden Wänden 16 bzw. 17 aufweist. Gemäß Fig. 3 erstrecken sich zwei Haltestege 14 über die gesamte Länge der einander gegenüberliegenden Längs-Wände 16 des Farbkissenhalters 4.

Wie aus Fig. 3 weiters ersichtlich, sind die Haltestege 14 im Wesentlichen senkrecht von den vom Boden 15 abgewandten Randbereichen der längsseitigen Wände 16 abgewinkelt. In der Ausführung gemäß Fig. 3 weisen nur die längsseitigen Wände 16 die Haltestege 14 auf, wobei die schmalseitigen Wände 17 frei von Haltestegen 14 sind. Die Haltestege 14 weisen hierbei eine Brei ^¬ te von im Wesentlichen 1 mm auf. Der Farbkissenhalter 14 ist bevorzugt durch ein Spritzgussteil gebildet, welches den Boden 15, die Wände 16, 17 und die Haltestege 14 aufweist.

Die Ausführung gemäß Fig. 4 unterscheidet sich dadurch von jener der Fig. 3, dass der Farbkissenhalter 4 zusätzlich Haltestege 14 an den Schmalseiten des Farbkissenhalters 4 aufweist. Somit sind gemäß Fig. 4 insgesamt vier Haltestege vorgesehen, welche sich unterbrechungsfrei entlang der Zugangsöffnung in den Aufnahmeraum für das Farbkissen 5 erstrecken.

Die Fertigung des in Fig. 3 dargestellten Farbkissenhalters 14 wird nachstehend anhand der Fig. 5 bis 8 erläutert.

Fig. 5 zeigt schematisch eine Vorrichtung 18 zum Spritzgießen des Farbkissenhalters 4 mit einem Spritzgießwerkzeug 19, welches ein erstes Werkzeugteil 20 und ein zweites Werkzeugteil 21 auf ^¬ weist. Das Spritzgießwerkzeug 19 ist gemäß Fig. 5 in einer

Schließstellung angeordnet, in welcher die Werkzeugteile 20, 21 einen den Farbkissenhalter 4 abbildenden Formhohlraum 22 einschließen. Die Vorrichtung 18 weist weiters eine Spritzdüse 23 auf, welche in bekannter Weise in einer Aufspannplatte 24 gela ^¬ gert ist. Mit Hilfe der Spritzdüse 23 ist ein Kunststoffmaterial in plastifiziertem Zustand in den Formhohlraum 22 einbringbar. Das erste Werkzeugteil 20 weist weiters eine Formplatte 25 auf, welche mit einer Formplatte 27 des zweiten Werkzeugteils 21 den Formhohlraum 22 festlegt. Das zweite Werkzeugteil 21 ist mit ei ^¬ nem (nicht gezeigten) Antrieb verbunden, mit welchem das zweite Werkzeugteil 21 in Öffnungs- bzw. Schließrichtung (vgl. Pfeile 28) relativ zum ersten Werkzeugteil 20 beweglich ist. Darüber hinaus weist das zweite Werkzeugteil 21 zwei Auswerfer 29 zum Auswerfen des fertigen Farbkissenhalters 4 auf. Die Auswerfer 29 sind an einer Stirnplatte 30 gelagert, welche gegen die Form ^¬ platte 27 des zweiten Werkzeugteils 21 beweglich ist, um den Farbkissenhalter 4 aus dem Formhohlraum 22 zu entfernen (vgl. Fig. 8) .

Wie aus Fig. 5 weiters ersichtlich, weist das Spritzgießwerkzeug 19 zudem zwei Schieberteile 31 auf, welche sich senkrecht zur Figurenebene über die gesamte Länge des Formhohlraumes 22 er ^¬ strecken, so dass die Haltestege 14 entlang der Wände 16 des Farbkissenhalters 4 erzeugt werden können. Gemäß Fig. 5 sind die Schieberteile 31 in einer Spritzstellung beim Spritzen des Farbkissenhalters 4 angeordnet, wobei die Schieberteile 31 die ge ^¬ genüberliegenden Haltestege 14 des Farbkissenhalter 4 (bzw. vor dem Einspritzen des Kunststoffmaterials die entsprechenden Frei ^¬ räume des Formhohlraumes 22) hintergreifen. Die Schieberteile 31 sind an dem ersten Werkzeugteil 20 angeordnet, wobei der Farb ^¬ kissenhalter 4 in dem zweiten Werkzeugteil 21 ausgebildet wird. In der in Fig. 5 gezeigten Spritzstellung könnte das Spritzgießwerkzeug 19 nicht geöffnet werden, da die Haltestege 14 eine Re ^¬ lativbewegung zwischen der Formplatte 25 des ersten

Werkzeugteils 20 und der Formplatte 27 des zweiten Werkzeugteils 21 entlang der Haupttrennebene 26 blockieren würde.

Wie aus Fig. 6 ersichtlich, sind die Schieberteile 31 aus der Spritzstellung gemäß Fig. 5 in eine Richtung senkrecht zur Öff- nungs- bzw. Schließrichtung 28 bzw. weg von den die Haltestege 14 aufweisenden Wänden 16 des Farbkissenhalters 4 in eine die Haltestege 14 freigebende Trennstellung überführbar (vgl. Pfeile 28' in Fig. 5 und 6), welche das Öffnen des Spritzgießwerkzeugs

19 zur Entnahme des Farbkissenhalters 4 ermöglicht.

Wie aus Fig. 6 weiters ersichtlich, sind das erste Werkzeugteil

20 und das zweite Werkzeugteil zwischen der Spritzstellung (Fig. 5) und der Trennstellung (Fig. 6) um eine vorgegebene Strecke x gemeinsam in Öffnungs- bzw. Schließrichtung 28 verschieblich. Das Spritzgießwerkzeug 19 weist hierbei Führungsmittel 32 auf (s. Fig. 7), um die gemeinsame Verschiebung der Werkzeugteile 20, 21 entlang der Strecke x in die Querbewegung der Schieberteile 31 von der Spritzstellung gemäß Fig. 5 in die Trennstellung gemäß Fig. 6 zu übertragen. Die Führungsmittel 32 weisen hierbei schräg zur Öffnungs- bzw. Schließrichtung 28, beispiels ^¬ weise unter einem Winkel von 15°, angeordnete Führungsflächen 33, 34 auf. In der gezeigten Ausführung sind die einen Führungsflächen 33 an den Schieberteilen 31 vorgesehen, wobei die anderen Führungsflächen 34 am konisch zusammenlaufenden vorderen Ende der Spritzdüse 23 ausgebildet ist. Darüber hinaus weisen die Führungsmittel 32 ein (nicht gezeigtes) Feder- oder Zug ^¬ kraftelement auf, welches die Bewegung der Schieberteile 31 ent ^¬ lang der Führungsflächen 33, 34 in die Trennstellung bewirkt.

Um die Verschiebung des ersten Werkzeugteils 20 auf die Strecke x zu begrenzen, weist das Spritzgießwerkzeug 19 weiters einen Anschlag 35 auf, so dass das zweite Werkzeugteil 21 bei Errei ^¬ chen der Anschlagstellung des ersten Werkzeugteils 20, welche der Trennstellung der Schieberteile 31 entspricht, alleine wei ^¬ ter in Richtung der Offenstellung (Fig. 7) bewegbar ist. Darüber hinaus ist das erste Werkzeugteil 20 mit einem Federmittel 36 verbunden, welches das erste Werkzeugteil 20 in Öffnungsrichtung vorspannt, so dass das erste Werkzeugteil 20 mitgenommen wird, wenn das zweite Werkzeugteil 21 in Richtung der Offenstellung bewegt wird.

Schließlich können - s. Fig. 8 - die Auswerfer 29 betätigt werden, um den Farbkissenhalter 4 aus dem Spritzgießwerkzeug 19 zu entfernen .

Aus dem vorstehenden Beispiel wird deutlich, dass der Farbkis ^¬ senhalter 4 gemäß Fig. 3 oder Fig. 4 durch ein Verfahren herstellbar ist, bei welchem der Haltesteg 14 in einer

Spritzstellung von einem sich über die gesamte Länge der zugehörigen Wand 16 erstreckenden Schieberteil 31 hintergriffen wird, welches anschließend in eine den Haltesteg 14 freigebende Trenn ^¬ stellung verschoben wird.