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Patent Searching and Data


Title:
INSERTING STATION FOR INSERTERS OR INSERTER SECTIONS OF MAIL PROCESSING MACHINES
Document Type and Number:
WIPO Patent Application WO/1992/020532
Kind Code:
A1
Abstract:
An inserting station for inserters has inserting arms that are mounted and biased by springs on a driving lever (25) that swings back and forth cyclically and on a shaft arrangement (18, 19, 20) linked to the driving lever. In order to ensure a silent and faultless operation at high operation speeds, inserting fingers (5, 6, 7) arranged on the inserting arms are smoothly guided between their return stroke and their inserting stroke by slide followers (27, 28, 39) over wedge-shaped inserting slides (35, 36, 37) arranged on their path into grooves of a base plate of the inserting station.

Inventors:
METZLER KURT-OTTO (DE)
Application Number:
PCT/EP1992/000830
Publication Date:
November 26, 1992
Filing Date:
April 13, 1992
Export Citation:
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Assignee:
BELL & HOWELL CO (DE)
International Classes:
B43M3/04; B65B25/14; (IPC1-7): B43M3/04
Foreign References:
US4798040A1989-01-17
US4494742A1985-01-22
Attorney, Agent or Firm:
DORNER & HUFNAGEL (Friedberg/Hessen, Friedberg/Hessen, DE)
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Claims:
$Patentansprüche
1. Einschubstation für Kuvertiermaschinen oder Kuvertierma schinenabschnitte von Postbearbeitungsmaschinen, mit einem im Maschinentakt senkrecht zur Förderrichtung des Kuvertiergutes hin und hergeschwenkten Antriebshebel (25), einer daran ge¬ lagerten Achsenanordnung (18, 19, 20), die gegenüber dem An¬ triebshebel (25) und ihre Achse federvorgespannt (26) ist und an dieser wiederum jeweils mit einem AusgleichsDrehspiel ge¬ lagerten Einschubarmen (8, 9, 10), deren Finger (5, 6, 7) in Rillen [.
2. ,.
3. 4) einer Basisplatte (1) in Einschubrichtung vorgleiten und kulissengesteuert angehoben über die Basisplatte zurückbewegt werden, dadurch gekennzeichnet, daß mindestens einer der Einschubfinger (5, 6, 7) am Übergang von der Rück¬ führungsbewegung zur Einschubbewegung mit einem Kulissenfolge¬ organ (27, 38, 39) auf eine im wesentlichen keilförmige Ein¬ führungskulisse (35, 36, 37) zur allmählichen Einführung des Einschubfingers in die zugehörige Rille der Basisplatte fällt.
4. 2 Einschubstation nach Anspruch 1 , dadurch gekennzeichnet, daß das AusgleichsDrehspiel der Einschubarme (8, 9, 10) in Richtung auf die Berührung zwischen den Einschubfingern (5, 6, 7) und der Basisplatte (1 ) jeweils f dervorgespannt ist, ins¬ besondere mittels die Achsanordnung umschlingender, sich an Stellringen abstützender Schraubenfedern (32, 33) und/oder mittels Zugfedern (31).
5. 3 Einschubstation nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeich¬ net, daß die Einschubfinger (5, 6, 7) als Formteile aus zäh¬ elastischem hartem Kunststoff ausgebildet sind.
6. Einschubstation nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß an den Einschubfingern seitlich Rollen (27, 38, 39) als Kulissenfolgeorgane angeordnet sind.
7. Einschubstation nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, daß als Niederhaltevorrichtungen für das Kuver tiergut zwischen den Rillen (2, 3, 4) der Basisplatte leisten förmige Schwenkbürsten (41) an zu den Rillen parallelen Achsen fliegend gelagert (40) sind.
Description:
Einschubstation für Kuvertiermaschinen oder für Kuvertier- maschinenabschnitte von Postbearbeitungsmaschinen

Die Erfindung bezieht sich auf eine Einschubstation für Kuvertiermaschinen oder für Kuvertiermaschinenabschnitte von Postbearbeitungsmaschinen. Bekannte Einschubstationen dieser Art, welche vielfältig in Gebrauch sind, haben einen im Maschinentakt senkrecht zur Förderrichtung des Kuvertier- gutes hin- und hergeschwenkten Antriebshebel, eine daran ge¬ lagerte Achsenanordnung, die gegenüber dem Antriebshebel um ihre Achse federgespannt ist, und an dieser Achsenanordnung jeweils mit einem Ausgleichs-Drehspiel gelagerte Einschub¬ arme, deren Finger in Rillen einer Basisplatte in Einschub¬ richtung vorgleiten und kulissengesteuert angehoben über die Basisplatte zurückbewegt werden.

Bei diesen ansich bewährten Einschubstationen bekannter Bau¬ art ergibt sich, insbesondere aufgrund der ständig gesteiger¬ ten Arbeitsgeschwindigkeiten von Maschinen der hier betrach¬ teten Art, das Problem, daß ein Kulissenfolgeorgan an einem Einschubarm die taktweise auf die Basisplatte abgesenkte und bei der Rückführbewegung über die Basisplatte angehobene Kulisse am Ende der Rückführungsbewegung abrupt verläßt, der-

art, daß unter der Vorspannwirkung der Federmittel zwischen der Achsenanordnung und dem Antriebshebel die gesamte Ein¬ schubarmgruppe in Richtung auf die Basisplatte nach abwärts fällt oder schnappt. Bei dieser Bewegung fallen die Finger der Einschubarme unter starker Geräuschentwicklung in die Rillen der Basisplatte ein und prallen möglicherweise gar wieder zurück, derart, daß die Spitze/^ der Finger über das Kuvertiergut gelangen kann und es zu Fehlfunktionen kommt.

Weiter ergibt sich die Schwierigkeit, daß das Ausgleichs- Drehspiel zwischen der Achsenanordnung und den von den Ein¬ schubfingern angewandten Enden der Einschubarme nach ver¬ gleichsweise kurzer Betriebsdauer bei den bekannten Maschinen unkontrolliert größer wird, derart, daß ein unregelmäßiges Arbeiten der einzelnen Einschubarme erwartet werden muß. Bisher versuchte man dies durch Nachstellen der Federvor¬ spannung zwischen der Achsenanordnung und dem hin- und her¬ geschwenkten Antriebshebel auszugleichen, was jedoch nicht befriedigte, da hierdurch die zuvor beschriebenen Probleme einer geräuschintensiven Schnappbewegung der Einschubarme am Ende der Rückführungsbewegung vor dem Arbeitshub noch ver¬ größert wurden.

Durch die Erfindung soll nun die Aufgabe gelöst werden, eine Einschubstation der eingangs kurz beschriebenen allgemeinen Art derart auszugestalten, daß auch bei erhöhter Arbeitsge¬ schwindigkeit eine zuverlässige Funktion, eine längere Be¬ triebsdauer bezüglich der Justierspiele, eine geringere Ge¬ räuschentwicklung sowie Wartungsfreundlichkeit erzielt werden.

Diese Aufgabe wird erfindungsgemäß durch die Merkmale des anliegenden Anspruches 1 gelöst. Vorteilhafte Ausgestaltungen und Weiterbildungen sind Gegenstand der Ansprüche 2 bis 5,

auf deren Inhalt hier ausdrücklich hingewiesen wird, ohne an dieser Stelle den Wortlaut zu wiederholen.

Nachfolgend wird ein Ausführungsbeispiel unter Bezugnahme auf die Zeichnung erläutert. Es stellen dar:

Fig. 1 eine perspektivische, schematische Darstellung einer Einschubstation der hier angegebenen Art,

Fig. 2 eine im Schnitt gezeichnete und teilweise sche¬ matisierte Teilansicht der Verbindung zwischen dem hinteren Ende eines Einschubarmes und der Achsenanordnung zur Verwirklichung des Aus- gleichs-Drehspiels und

Fig. 3 eine perspektivische, ausschnittsweise, schema¬ tische Ansicht eines rückwärtigen Teiles der Basisplatte der Einschubstation nach Figur 1 mit einer zusätzlichen vorteilhaften Vorrichtung zum Niederhalten des Kuvertiergutes.

Die in Figur 1 gezeigte Einschubstation als Teil eines Kuver- tiermaschinenabschnittes bildet beispielsweise die letzte Station längs einer durch einen strichpunktierten Pfeil P schematisch angedeuteten Förderkette angeordneter Postbear¬ beitungsstationen, wobei die der Einschubstation voraus¬ gehenden Bearbeitungsstationen von Einrichtungen zum Sammeln von Formularstapeln und/oder zum Zufördern von Formularen bzw. Formularstapeln gebildet sein können. Im Maschirientakt werden also durch die vorausgehenden Stationen gebildete Blattstapel oder Formularstapel als Kuvertiergut durch die Förderkette P in die Einschubstation nach Figur 1 eingegeben.

Die Einschubstation enthält eine Basisplatte 1 mit sich quer zur Förderrichtung der Förderkette P erstreckenden Rillen 2, 3 und 4 f welche mit aus zähelastischem harten Kunststoff ge¬ fertigten Einschubfingern 5 bzw. 6 bzw. 7 in der nachfolgend angegebenen Weise zusammenwirken. Wie aus Figur 1 erkennbar sind die blockartigen Einschubfinger mit parallel zu den Rillen verlaufenden Nuten versehen, in die die Vorderenden von Einschubarmen 8 bzw. 9 bzw. 10 eingelegt sind und dort zur Befestigung der Einschubfinger mittels Profilplatten 11 bzw. 12 bzw. 13 festgespannt sind. Die hinteren Enden der Einschubarme 8, 9 und 10 tragen Lagerblöσke 14 bzw. 15 bzw. 16, die wiederum mit Nuten die Hinterenden der Einschubarme aufnehmen, wobei die Befestigung im einzelnen aus Figur 2 für den Fachmann ohne weiteres erkennbar ist. Die Lagerblöcke 14,

15 und 16 sind mit Lagerbohrungen 17 ausgestattet. Durch die Lagerbohrungen 17 des Lagerblockes 14 erstreckt sich eine Achse 18. Durch die Lagerbohrungen 17 der Lagerblöcke 15 und

16 erstreckt sich eine Achse 19. Die Achsen 18 und 19 ver¬ laufen parallel zur Richtung der Förderkette P und quer zur Richtungen der Rillen 2, 3 und 4 sowie parallel zueinander. Zwischen den Achsen 18 und 19 ist ein mit diesen Achsen dreh¬ fest verbündender Lenker 20 vorgesehen. Bei praktischen Aus¬ führungsformen der hier vorgeschlagenen Einschubstation hat dieser Lenker bestimmte Einstellmöglichkeiten und besitzt eine in bestimmter Weise gewählte Gestalt, was jedoch vor¬ liegend nicht von Bedeutung ist. Es sei hier jedenfalls darauf hingewiesen, daß die Achsen 18 und 19 und der sie drehfest verbindende Lenker 20 eine Achsenanordnung bilden, an der die Einschubarme 8, 9 und 10 mit einem begrenzten Ausgleichs-Drehspiel gelagert sind.

Dieses Drehspiel ist beispielsweise und in ansich bekannter Weise dadurch verwirklicht, daß im Bereich der Lagerblöcke 14, 15 und 16 die Achse 18 bzw. 19 mit einer Bohrung 21 aus-

gestattet ist, in die das geringeren Durchmesser aufweisende, stiftartige Ende 22 einer Schraube 23 eingreift, die durch den jeweiligen Einschubarm und den zugehörigen Lagerblock gegen die jeweils zugehörige Achse vorgeschraubt ist, wie aus Figur 2 deutlich wird.

Das so verwirklichte Drehspiel zwischen der Achsanordnung und den Einschubarmen dient dem Zwecke, bei kleinen Justierfehlern zwischen der Ausrichtung der Basisplatte 1 und der Achsanord¬ nung ein gleichmäßiges Anliegen der Einschubfinger 5, 6 und 7 in den zugehörigen Rillen der Basisplatte sicherzustellen.

Die von dem Lenker 20 seitlich wegstehenden Enden der Achse 18 greifen in die Gabelschenkel des gabelförmigen Endes 24 eines Antriebshebels 25 ein, der in Richtung des Pfeiles A quer zur Förderrichtung der Antriebskette P im Maschinentakt hin- und hergeschwenkt wird, um die Einschubarme 8, 9 und 10 jeweils in Zusammenwirkung mit den Rillen 2, 3 und 4 der Basisplatte 1 hin- und herzubewegen.

Durch Federmittel 26 zwischen dem Antriebshebel 25 und dem Lenker 20 und damit der Achsanordnung 18, 19 und 20 sind bei der Schwenkbewegung des Antriebshebels 25 die Einschubarme 8, 9 und 10 ständig in Richtung auf die jeweils zugehörigen Rillen 2, 3 und 4 vorgespannt. Um aber das Kuvertiergut während der Rückbewegung der Einschubarme unter diesen hin¬ durch auf die Basisplatte 1 schieben zu können, ist an dem Einschubfinger 5 seitlich ein rollenförmiges Kulissenfolge- organ 27 gelagert, das mit einer leistenförmigen Kulisse 28 zusammenwirkt, wobei letztere um eine sich parallel zur För¬ derrichtung erstreckende Achse 29 mittels eines geeigneten Mechanismus im Maschinentakt in Richtung des Pfeiles K hoch¬ geschwenkt und niedergeschwenkt wird. Haben die Einschubarme die Einschubbewegung ausgeführt, so läuft in der Rückführungs-

bewegung das Kulissenfolgeorgan 27 zunächst auf das auf der Basisplatte 1 im wesentlichen aufliegende Vorderende der Kulisse 28 auf, wonach die Kulisse 28 um die Achse 29 hoch¬ geschwenkt wird und dabei bewirkt, daß sämtliche Einschubarme, gekoppelt über die Achsanordnung, von der Basisplatte 1 hoch¬ geschwenkt werden.

Gemäß einem wichtigen Merkmal der hier angegebenen Einschub¬ station sind die einzelnen Ausgleichs-Drehspiele zwischen den Achsen 18 und 19 einerseits und den Lagerblöcken 14 bzw. 15 und 16 andererseits durch Federmittel 30 einzeln derart vor¬ gespannt, daß die stiftfδrmigen Enden 22 der Schrauben 23 an den den Einschubfingern 5 bzw. 6 bzw. 7 näherliegenden Be¬ grenzungswandungen der Bohrungen 21 (siehe Figur 2) anstehen. Die Federmittel 30 können entweder von einer sich zwischen Federlagern des Lagerblockes 14 und der Gabel 24 des Antriebs¬ hebels 25 erstreckenden Schraubenfeder 31 oder von Schrauben¬ federn 32 und 33 gebildet sein, welche die Achse 19 umschlin¬ gen und sich einerseits an den Lagerblöcken 15 und 16 und andererseits an einem Stellring 34 abstützen, der drehfest auf der Achse 19 zwischen den Lagerblδcken 15 und 16 sitzt. Die Vorspannmittel 30 haben die Wirkung, selbsttätig das Aus- gleichs-Drehspiel zwischen der Achsanordnung und den Einschub¬ armen nachzustellen, so daß die Einschubarme nicht im Maße des maximalen Ausgleichs-Drehspieles auf den Achsen der Achsenan¬ ordnung hin- und herschlagen.

An den hinteren Enden der Rillen 2, 3 und 4 befinden sich jeweils neben diesen keilförmige Einführungskulissen 35, 36 und 37 , wobei die keilförmige Einführungskulisse 35 mit dem Kulissenfolgeorgan 27 des Einschubarmes 8 zusammenwirkt, während den weiteren keilförmigen Einführungskulissen 36 und 37 seitlich an den blockförmigen Einschubfingern 6 und 7 gelagerten, rollenförmigen Kulissenfolgeorganen 38 und 39 zu-

sammenwirken. Wenn also am Ende der Rückführungsbewegung des Antriebshebels 25 die Rolle 27 die Kulisse 28 verläßt und die Federmittel 26 die Einschubarme 8, 9 und 10 unter Ver¬ drehung des Lenkers 20 nach abwärts schwenken läßt, so fallen die Einschubfinger 5, 6 und 7 nicht unmittelbar in die zuge¬ hörigen Rillen 2, 3 und 4 der Basisplatte 1 ein sondern ge¬ langen zunächst mit ihren rollenförmigen Kulissenfolgeorganen 27 bzw. 38 bzw. 39 auf die keilförmigen Einführungskulissen 35 bzw. 36 bzw. 37, so daß bei der nachfolgenden Einschubbe¬ wegung die Einschubfinger 5, 6 und 7 allmählich und sanft in die Rillen 2 bzw. 3 bzw. 4 eintreten, so daß eine starke Ge¬ räuschentwicklung und Prallbewegungen, die zu Fehlfunktionen führen könnten, vermieden werden. Am Hinterende der Basis¬ platte 1 sind zwischen den Rillen 2, 3 und 4 als Niederhalte¬ organe für das Kuvertiergut an Böcken 40 leistenartige Schwenkbürsten 41 in der aus Figur 3 erkennbaren Weise fliegend gelagert, so daß beim Einschieben des Kuvertiergutes dieses von den Einschubfingern 5, 6 und 7 unter den Schwenk¬ bürsten 41 hervor in die in Figur 1 strichpunktiert angedeute¬ te, geöffnet bereitgehaltene Briefhülle 42 eingeschoben werden kann. Gegenüber bekannten plattenförmigen, federbelasteten, Niederhalteorganen verbessern die in Figur 3 gezeigten leisten- förmigen, fliegend gelagerten Schwenkbürsten die Zugänglich¬ keit der Einschubstation bei vergleichsweise übersichtlichem Aufbau.