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Title:
INSERTION MEANS FOR PROFILE SHAPING OF A CUSHION
Document Type and Number:
WIPO Patent Application WO/2018/138378
Kind Code:
A1
Abstract:
The invention relates to an insertion means (1) for profile shaping of a cushion (3) that is covered on the outer side by a cover (2), preferably for producing a linear seam of the cover (2), in particular in upholstered furniture and upholstered seats (5), such as car seats, comprising a lug (8) made of a textile material and a fixing means (9), which is fastened on the one end of the lug (8), for fixing the insertion means (1) to the side of the insertion means (1) facing away from the cover (2). According to the invention, a further fixing means (11) for fixing the insertion means (1) to the side of the insertion means (1) facing the cover fabric (2) is provided at the other end of the lug (8), said further fixing means (11) being fixedly connected to the lug.

Inventors:
PLAGEMANN FLORIAN (DE)
Application Number:
PCT/EP2018/052278
Publication Date:
August 02, 2018
Filing Date:
January 30, 2018
Export Citation:
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Assignee:
OKE AUTOMOTIVE GMBH & CO KG (DE)
International Classes:
B60N2/58; B68G7/12
Domestic Patent References:
WO2016158042A12016-10-06
Foreign References:
DE102014105337A12015-10-15
DE102014223955A12015-06-18
Attorney, Agent or Firm:
VON ROHR PATENTANWÄLTE PARTNERSCHAFT MBB (DE)
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Claims:
Ansprüche:

1 . Einzugsmittel (1 ) zur Profilformung eines außenseitig durch einen Bezug (2) abgedeckten Polsters (3), vorzugsweise zur Herstellung einer linienförmigen Abhef- tung des Bezuges (2), insbesondere bei Polstermöbeln und gepolsterten Sitzen (5), wie Autositzen, mit einer Fahne (8) aus einem textilen Material und einem an dem einen Ende der Fahne (8) befestigten Fixiermittel (9) zur Fixierung des Einzugsmittels (1 ) an der dem Bezug (2) abgewandten Seite des Einzugsmittels (1 ),

dadurch gekennzeichnet,

dass am anderen Ende der Fahne (8) ein weiteres Fixiermittel (1 1 ) zur Fixierung des Einzugsmittels (1 ) an der dem Bezugsstoff (2) zugewandten Seite des Einzugsmittels (1 ) vorgesehen ist und dass das weitere Fixiermittel (1 1 ) mit der Fahne fest verbunden ist.

2. Einzugsmittel nach Anspruch 1 , dadurch gekennzeichnet, dass das weitere Fixiermittel (1 1 ) über das andere Ende der Fahne (8) übersteht oder mit dem anderen Ende der Fahne (8) ausgefluchtet ist und/oder dass das weitere Fixiermittel (1 1 ) aus einem vernähbaren Material und/oder aus Kunststoff, vorzugsweise einem thermoplastischen Kunststoff, insbesondere Polypropylen oder Polyethylen, besteht.

3. Einzugsmittel nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, dass das wei- tere Fixiermittel (1 1 ) an das andere Ende der Fahne (8) anextrudiert ist und/oder mit dem anderen Ende der Fahne (8) verschweißt, verklebt und/oder vernäht ist.

4. Einzugsmittel nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass das weitere Fixiermittel (1 1 ) einen Annähschenkel (12) zum Annä- hen des Bezuges (2) aufweist.

5. Einzugsmittel nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass das weitere Fixiermittel (1 1 ) einen Kopplungsbereich (13) zur Kopplung mit dem Bezug (2) und/oder einem weiteren Bezug und/oder einem korres- pondierenden Kopplungsteil (14) oder dergleichen aufweist.

6. Einzugsmittel nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass das weitere Fixiermittel (1 1 ) als U-förmiges Profil mit zwischen den Schenkeln (15, 16) vorgesehenem Kopplungsbereich (13) ausgebildet ist, wobei ein Schenkel (15) gegenüber dem anderen Schenkel (16) verlängert und als Annähschenkel (12) ausgebildet ist. 7. Einzugsmittel nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass das weitere Fixiermittel (1 1 ) als Anker, insbesondere Kippanker oder als Flachband oder als geschlitzter Profilstab, insbesondere aus Kunststoff oder hakenförmig zum Hintergreifen ausgebildet ist oder dass das weitere Fixiermittel (1 1 ) als Stab, insbesondere aus einem thermoplastischen Kunststoff, gege- benenfalls mit Metallkern, oder aus Metall, ausgebildet ist, um den die Fahne (8) unter Bildung einer Aufnahme (21 ) herumgeführt ist.

8. Einzugsmittel nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass das Fixiermittel (9) und/oder das weitere Fixiermittel (1 1 ) stabförmig zur Verbindung mit wenigstens einem Kanal oder einem Rastmittel (19) ausgebildet ist.

9. Einzugsmittel nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass das Fixiermittel (9) als geschlitzter Profilstab, insbesondere aus Kunststoff, ausgebildet ist, wobei die Fahne (8) in dem Schlitz (20) des Profilstabes aufgenommen und mit dem Profilstab verbunden, insbesondere anextrudiert, verklebt oder verschweißt ist, oder dass das Fixiermittel (9) als Stab ausgebildet ist, um den die Fahne (8) unter Bildung einer Aufnahme (21 ) herumgeführt ist oder dass das Fixiermittel (9) hakenförmig zum Hintergreifen ausgebildet ist oder dass das Fixiermittel (9) als Kippanker ausgebildet ist.

10. Bezug (2) mit wenigstens einem Einzugsmittel (1 ) nach einem der vorhergehenden Ansprüche, insbesondere wobei der Bezug (2) unterseitig mit dem weiteren Fixiermittel (1 1 ) oder dem Fixiermittel (9) vernäht ist.

1 1 . Polster zur Verwendung bei Polstermöbeln und gepolsterten Sitzen (5), mit einem Bezug (2) nach Anspruch 10.

Description:
Einzugsmittel zur Profilformung eines Polsters

Die Erfindung betrifft ein Einzugsmittel zur Profilformung eines außenseitig durch einen Bezug abgedeckten Polsters, vorzugsweise zur Herstellung einer linienförmi- gen Abheftung des Bezuges, insbesondere bei Polstermöbeln und gepolsterten Sitzen, wie Autositzen, mit einer Fahne aus einem textilen Material und einem an dem einen Ende der Fahne befestigten Fixiermittel zur Fixierung des Einzugsmittels an der dem Bezug abgewandten Seite des Einzugsmittels. Ein Einzugsmittel der vorgenannten Art ist bereits aus der EP 0 403 815 B1 bekannt. Einzugsmittel werden bei Polstermöbeln, aber auch bei anderen gepolsterten Sitzteilen, wie insbesondere Autositzen, dazu verwandt, das auf einer geeigneten Unterlage angebrachte Polstermaterial in die gewünschte, sitzgerechte Form zu bringen. Der Bezug wird dabei an die Fahne des Einzugsmittels angenäht und das so vorbereitete Einzugsmittel wird sodann im Wesentlichen quer zur äußeren Oberfläche des auf dem Polstermaterial aufliegenden Bezuges in das Polstermaterial hineingezogen und festgelegt. Hierdurch ergibt sich eine nahtähnliche sogenannte Blindabheftung mit entsprechenden Profilwölbungen beidseits der Bildabheftung. Das bekannte Einzugsmittel ist für alle Anwendungsfälle geeignet, bei denen die Fahne unmittelbar am Bezug angenäht wird. Für bestimmte aus der Praxis bekannte Anwendungsfälle reicht es allerdings nicht aus, die Profilformung des Polsters allein über das bekannte Einzugsmittel zu realisieren. Derartige aus der Praxis bekannte Anwendungsfälle erfordern in der Regel eine recht aufwendige Konstruktion und Ausbildung von Einzugsmitteln.

Aufgabe der Erfindung ist es nun, ein möglichst einfaches und für eine Vielzahl von Einsatzmöglichkeiten vorgesehenes Einzugsmittel zur Verfügung zu stellen, das im übrigen einfach und kostengünstig hergestellt werden kann.

Die vorgenannte Aufgabe ist bei einem Einzugsmittel der eingangs genannten Art erfindungsgemäß im Wesentlichen dadurch gelöst, dass am anderen Ende der Fahne ein weiteres Fixiermittel zur Fixierung des Einzugsmittels an der dem Bezug zugewandten Seite des Einzugsmittels vorgesehen ist und dass das weitere Fi- xiermittel mit der Fahne fest verbunden ist. Bei der Erfindung befindet sich damit an den beiden gegenüberliegenden Enden bzw. Rändern der Fahne jeweils ein Fixiermittel, wobei das eine Fixiermittel zur Fixierung und Festlegung des Bezugsstoff im Polster oder unterhalb des Polsters, beispielsweise in oder an einem Rastmittel, vorzugsweise einem oder mehreren Clips, oder an einem Draht oder an einem im Bereich des Sitzes vorgesehenen Kanal mit Aufnahmenut oder an der Unterseite des Polsters vorgesehen ist, während das andere Fixiermittel zur unmittelbaren Fi- xierung des Bezuges oder am Bezug vorgesehen ist.

Im Zusammenhang mit der vorliegenden Erfindung ist es dabei wichtig, dass es sich bei der Fahne um ein einstückiges flaches Textilteil handelt, an dem beide Fixiermittel befestigt sind. Damit unterscheidet sich die erfindungsgemäße Lösung von aus der Praxis bekannten Lösungen, bei denen an die Fahne eine weitere Fahne angenäht oder in anderer Weise befestigt wird, an der sich wiederum ein Fixierelement befinden kann. Derartige Lösungen mit miteinander verbundenen Fahnen bzw. Fahnenabschnitten stellen keine Fahne im erfindungsgemäßen Sinne dar. Im Ergebnis bietet das erfindungsgemäße Einzugsmittel den wesentlichen Vor- teil, dass die Variantenvielfalt von Einzugsmitteln bei Sitzbezügen verringert werden kann und auch Kommissionierungs- und Nähprozesse, die bei bestimmten Lösungen im Stand der Technik mit den bekannten Einzugsmitteln notwendig sind, entfallen. Bei der erfindungsgemäßen Lösung ist das weitere Fixiermittel, das nachfolgend auch als das zweite Fixiermittel bezeichnet wird, während das andere Fixiermittel auch als das erste Fixiermittel bezeichnet wird, mit dem anderen Ende der Fahne zumindest ausgefluchtet, stets bevorzugt aber über das andere Ende der Fahne über, und zwar in der Ebene der Fahne. Damit ragt das zweite Fixiermittel bevor- zugt über die Fahne von der Länge her hinaus. Der Überstand bietet sich insbesondere dann an, wenn das zweite Fixiermittel aus einem vernähbaren Material besteht. Insbesondere kann das weitere Fixiermittel aus Kunststoff, vorzugsweise Polypropylen, bestehen. Ein aus Kunststoff, und insbesondere aus Polypropylen, bestehendes zweites Fixiermittel kann an das zugehörige Ende der Fahne ohne weiteres anextrudiert, angeschweißt, angeklebt oder anderweitig verbunden werden. Insbesondere das Anextrudieren lässt sich relativ einfach und kostengünstig realisieren. Allerdings ist es auch möglich, dass das weitere Fixiermittel mit dem anderen Ende der Fahne verbunden ist, insbesondere verklebt, vernäht oder auch verschweißt ist.

Um am zweiten Fixiermittel einen definierten Bereich zu haben, an dem das Vernähen mit dem Bezug in einfacher Weise realisiert werden kann, weist das zweite Fixiermittel einen von der Fahne weg weisenden Annähschenkel auf. Hierbei han- delt es sich um einen relativ flachen, einstückig mit dem zweiten Fixiermittel ausgebildeten Bereich, an dem ohne weiteres entsprechende Nähte realisiert werden können. Bei einer besonders bevorzugten Ausgestaltung des erfindungsgemäßen Einzugsmittels ist vorgesehen, dass das zweite Fixiermittel einen Kopplungs- bzw. Verbindungsbereich zur Kopplung bzw. Verbindung mit einem weiteren Bezug, einem korrespondierenden Kopplungs- bzw. Verbindungsteil oder dergleichen aufweist. Hierbei wird unter einem weiteren Bezug letztlich jegliches Bezugsmaterial verstanden, das im Zusammenhang mit Polstern für Polstermöbel und Sitze einsetzbar ist. Gleiches gilt im Übrigen auch für den Bezug als solchen. Letztlich dient der Kopplungsbereich entweder zur unmittelbaren Verbindung mit dem Bezug, einem weiteren Bezug oder einem korrespondierenden Kopplungsteil, an dem wiederum der Bezug oder der weitere Bezug mittelbar oder unmittelbar befestigt sein o- der aber werden können.

Von ganz besonderem Vorteil ist es, wenn am zweiten Fixiermittel zum einen ein Annähbereich, insbesondere in Form eines Annähschenkels und im Übrigen ein Kopplungsbereich vorgesehen ist. Bei einer derartigen Ausgestaltung hat das zwei- te Fixiermittel eine Doppelfunktion. Zum einen kann es - wie das bekannte Einzugsmittel auch - unmittelbar mit dem Bezug verbunden werden, zum anderen kann es zur Kopplung bzw. Verbindung mit einem weiteren Bezug oder dergleichen verwendet werden. Hierzu kann ein entsprechendes Kopplungsteil vorgesehen sein.

Bei einer besonders bevorzugten Ausgestaltung ist das zweite Fixiermittel als U- förmiges Profil mit zwischen den U-Schenkeln vorgesehenem Kopplungsbereich ausgebildet, wobei ein Schenkel, und zwar insbesondere der der Fahne gegenüberliegende Schenkel, verlängert und als Annähschenkel ausgebildet ist. Der an- dere Schenkel, der der Fahne zugewandt ist, stellt dabei den Befestigungsschenkel dar, mit dem die Fahne verbunden ist. Ein Einzugsmittel mit einem zweiten Fixiermittel der vorgenannten Art bietet damit die Möglichkeit, zum einen den Bezug des Polsters an den Annähschenkel anzunähen und zum anderen, über den Kopplungsbereich einen weiteren Bezug unmittelbar oder mittelbar über ein entspre- chendes Kopplungsteil, das mit dem Kopplungsbereich zusammenwirkt, mit dem Einzugsmittel zu verbinden. Statt der zuvor beschriebenen Ausbildung des weiteren Fixiermittels ist es auch möglich, dieses beispielsweise als Kippanker, insbesondere in Form eines Knopfes oder einer Leiste, auszubilden. Ein derartiger Kippanker wird dann zur Profilformung des Polsters außenseitig auf den Bezug aufgelegt, wobei entweder be- reichsweise ein unterer Bereich des Kippankers oder aber die Fahne durch eine entsprechende Öffnung des Bezuges hindurchgeführt ist.

Die Fahne selbst besteht aus einem Vlies oder einem anderen textilen Gewebe. Die Fasern der Fahne können dabei jeweils Naturfasern und/oder Chemiefasern aus natürlichem Polymeren, aus synthetischen Polymeren oder aus Nichtpolyme- ren sein. Wichtig im Zusammenhang mit der Fahne ist, dass das erste und/oder das zweite Fixiermittel in einfacher Weise mit der Fahne verbunden werden können, sei es über eine Verschweißung, Verklebung, Vernähung oder durch Extrusi- on eines der beiden oder beider Fixiermittel.

Wie das zweite bzw. weitere Fixiermittel auch, so kann das erste Fixiermittel ebenfalls unterschiedliche Ausgestaltungen haben.

Bei einer ersten Alternative des ersten Fixiermittels ist vorgesehen, dass das Fi- xiermittel stabformig, das heißt in Art eines langgestreckten Stabes, zur Verbindung mit einem Rastmittel oder einem anderen Verbindungsmittel ausgebildet ist. Bei dieser Ausführungsform befindet sich dann im Polster oder unterhalb des Polsters am Sitz wenigstens ein Rastmittel, insbesondere in Form eines oder mehrerer Clips, oder ein einen Schlitz aufweisender Kanal, in den das stabförmige Fixiermit- tel einsetzbar und insbesondere darin verrastbar ist. Bei dieser Ausführungsform versteht es sich, dass das erste Fixiermittel eine um ein mehrfaches größere Dicke als die Fahne aufweist.

Bei der vorstehend genannten Alternative gibt es grundsätzlich zwei Möglichkeiten, den Stab auszubilden. Bei einer Alternative ist vorgesehen, dass das erste Fixiermittel als geschlitzter Profilstab, insbesondere aus Kunststoff, ausgebildet ist, wobei die Fahne dann in dem Schlitz des Profilstabes aufgenommen und mit dem Profilstab fest verbunden, insbesondere im Schlitz verklebt, anextrudiert oder verschweißt ist.

Bei einer alternativen Ausführungsform ist vorgesehen, dass das Fixiermittel als Stab, insbesondere aus Metall oder aus Kunststoff mit einem Metallkern, ausgebildet ist, um den die Fahne unter Bildung einer Aufnahme herumgeführt ist. Bei die- ser Ausführungsform kann grundsätzlich vorgesehen sein, dass die Fahne zweila- gig ist, wobei sich dann endseitig die Aufnahme für den Stab befindet.

Bei einer alternativen Ausführungsform ist das erste Fixiermittel in Form eines Ha- kens ausgebildet. Der Haken weist dabei einen Befestigungs- und einen Hakenabschnitt auf. Am Befestigungsabschnitt ist der Haken mit der Fahne verbunden. Hierbei bietet sich wiederum eine Verklebung, Verschweißung oder Vernähung oder aber eine Extrusion an, wobei dann ein entsprechendes Material des Hakens erforderlich ist. Insbesondere eignet sich hierfür ein Haken aus Kunststoff, vor- zugsweise aus Polypropylen. Der Haken ist dabei zum Hintergreifen beispielsweise eines Drahtes, Gestänges oder dergleichen vorgesehen, das grundsätzlich im Polsterkörper aber auch unterhalb des Polsterkörpers im Bereich des Sitzgrundkörpers vorgesehen sein kann. Bei einer weiteren alternativen Ausführungsform ist das erste Fixiermittel als Kippanker ausgebildet, also als ein Mittel, das im gekippten bzw. zusammengeklappten Zustand durch eine entsprechende Öffnung des Polsterkörpers des Polsters hindurchgeführt werden kann und im aufgeklappten Zustand dann die Ankerfunktion übernimmt.

Darüber hinaus betrifft die Erfindung einen Bezug mit wenigstens einem Einzugsmittel nach einem der vorhergehenden Ansprüche. Der erfindungsgemäße Bezug zeichnet sich bevorzugt dadurch aus, dass er unterseitig mit dem weiteren Fixiermittel vernäht ist.

Weiterhin betrifft die Erfindung ein Polster mit einem Polsterkörper und einem Bezug der vorgenannten Art. Dabei kann grundsätzlich vorgesehen sein, dass das weitere Fixiermittel, wie zuvor angegeben, unterseitig mit dem Bezug vernäht ist oder aber oberseitig auf dem Bezug aufliegt und diesen zur Profilformung spannt.

Schließlich betrifft die vorliegende Erfindung auch ein Polstermöbel oder einen Sitz, insbesondere einen Autositz mit wenigstens einem Polster der vorgenannten Art.

Weitere Merkmale, Vorteile und Anwendungsmöglichkeiten der vorliegenden Erfin- dung ergeben sich aus der nachfolgenden Beschreibung von Ausführungsbeispielen anhand der Zeichnung und der Zeichnung selbst. Dabei bilden alle beschriebenen und/oder bildlich dargestellten Merkmale für sich oder in beliebiger Kombinati- on den Gegenstand der vorliegenden Erfindung, unabhängig von ihrer Zusammenfassung in den Ansprüchen oder deren Rückbeziehung.

Es zeigt

Fig. 1 eine perspektivische schematische Schnittansicht eines Sitzes unter

Verwendung eines erfindungsgemäßen Einzugsmittels,

Fig. 2 eine Ansicht eines erfindungsgemäßen Einzugsmittels,

Fig. 3 eine Ansicht des Einzugsmittels aus Fig. 2 entlang der Schnittlinie III¬

III aus Fig. 2,

Fig. 4 eine perspektivische Ansicht eines weiteren erfindungsgemäßen Ein- zugsmittels, entsprechend Fig. 2, jedoch in kürzerer Ausführung,

Fig. 5 eine Draufsicht auf eine weitere Ausführungsform eines erfindungsgemäßen Einzugsmittels, Fig. 6 eine Ansicht des Einzugsmittels aus Fig. 5 entlang der Schnittlinie VI-

VI aus Fig. 5,

Fig. 7 eine perspektivische Ansicht einer weiteren Ausführungsform des

Einzugsmittels aus Fig. 5, jedoch in kürzerer Ausführung,

Fig. 8 eine weitere Ausführungsform eines erfindungsgemäßen Einzugsmittels im in ein Polster eingesetzten Zustand,

Fig. 9 eine schematische Darstellung einer weiteren Ausführungsform eines erfindungsgemäßen Einzugsmittels,

Fig. 10 eine schematische Darstellung einer weiteren Ausführungsform eines erfindungsgemäßen Einzugsmittels, Fig. 1 1 eine schematische Darstellung einer weiteren Ausführungsform eines erfindungsgemäßen Einzugsmittels, Fig. 12 eine schematische Schnittdarstellung einer weiteren möglichen Ausführungsform eines erfindungsgemäßen Einzugsmittels mit daran befestigtem Bezug und eingesetztem Kopplungsteil,

Fig. 13 eine weitere Ausführungsform eines erfindungsgemäßen Einzugsmittels im in einen Polster eingesetzten Zustand und

Fig. 14A bis

Fig. 14C Darstellungen unterschiedlicher Formen von als Einzugsstab ausgebildeten ersten oder zweiten Fixiermitteln.

In der Zeichnung sind verschiedene Einzugsmittel 1 dargestellt, die jeweils zur Profilformung eines außenseitig durch einen Bezug 2 abgedeckten Polstergrundkörper 4 eines Polsters 3 vorgesehen sind. Dabei wird unter einem Bezug 2 jegliches Bezugsmaterial verstanden, das zum Beziehen eines Polsters 3 verwendet werden kann. Ein Bezug in diesem Sinne stellt im Übrigen auch ein Bezugsmaterial dar, das nicht unmittelbar auf den Polstergrundkörper 4 aufgebracht wird, sondern das beispielsweise zur Abdeckung von Zwischenräumen zwischen zwei Polsterbereichen vorgesehen ist.

In den dargestellten Ausführungsbeispielen weist das Polster 3 jeweils einen geschäumten Polstergrundkörper 4 auf, auf den der Bezug 2 aufgebracht ist. Das Einsetzmittel 1 dient dabei zur Herstellung einer linienformigen Abheftung oder Blindabheftung 2a des Bezuges 2, insbesondere bei Polstermöbeln und gepolsterten Sitzen 5. In Fig. 1 ist als Beispiel stellvertretend für Polstermöbel ein Sitz 5 dargestellt, bei dem ein Einzugsmittel 1 im Bereich der Rückenlehne 6 vorgesehen ist. Bei dem Sitz 5 handelt es sich vorliegend um einen Autositz. Die nachstehenden Ausführungen sind aber in gleicher Weise für Sitze ganz allgemein und auch für Polstermöbel zu verstehen, auch wenn dies im Einzelnen nicht angegeben ist. Des Weiteren ist nicht dargestellt, dass im Bereich des Sitzteils 7 des Sitzes 5 in gleicher Weise ein oder mehrere Einsetzmittel 1 zur Herstellung einer Blindabheftung 2a des Bezuges 2 vorgesehen sein können.

Hinzuweisen ist darauf, dass es sich bei der Darstellung gemäß Fig. 1 um eine schematische Darstellung handelt, bei der das Einzugsmittel 1 aus Darstellungsgründen aus dem Schnitt des Sitzes 5 herausgeführt und vergrößert dargestellt ist. Das Einzugsmittel 1 weist eine Fahne 8 aus einem textilen Material auf. Bei der Fahne 8 handelt es sich um einen einstückigen flachen Textilabschnitt, der, wie sich dies aus Fig. 2 ergibt, relativ langgestreckt sein kann, aber auch eine relativ kurze Längserstreckung haben kann, wie sich dies aus Fig. 4 ergibt. Letztlich ist der Flachabschnitt bzw. die Fahne 8 dadurch gekennzeichnet, dass ihre Länge L und Breite B um ein Vielfaches jeweils größer ist als ihre Dicke D. Hinzuweisen ist in diesem Zusammenhang darauf, dass die dargestellte Länge L, Breite B und Dicke D der Fahne 8 variieren kann. So hängt die Länge L der Fahne 8 entscheidend davon ab, wo das erste Fixiermittel 9 im Einbauzustand fixiert wird, ob also bei- spielsweise eine Fixierung im Polstergrundkörper 4 oder außerhalb des Polstergrundkörpers 4 am Sitz 5 bzw. am Grundkörper des Sitzes, auf dem das Polster aufliegt und befestigt wird, erfolgt. Im erstgenannten Fall ist eine geringere Länge L vorgesehen, während bei der Fixierung des Einzugmitteis 1 außerhalb des Polstergrundkörpers 4 am Sitz 5 eine größere Länge vorgesehen ist. Die Breite B ist vari- abel und richtet sich nach den Anordnungsmöglichkeiten und den Möglichkeiten der Befestigung des Einzugsmittels 1 im Polstergrundkörper 4 bzw. am Sitz 5.

Die Fahne 8 kann aus jeglichem textilen Material bestehen. Insbesondere besteht sie aus einem Vlies. Bei den Fasern des textilen Materials kann es sich um natürli- che und/oder synthetische Fasern handeln. Die Fahne 8 weist an ihrem einen Ende ein Fixiermittel 9 auf, das nachfolgend auch als erstes Fixiermittel bezeichnet wird. Das erste Fixiermittel 9 ist zur Fixierung des Einzugsmittels 1 an der dem Bezug 2 abgewandten Seite des Einzugsmittels 1 vorgesehen. Beispielhaft ist in Fig. 1 ein Rastkanal 10 im Polstergrundkörper 4 angedeutet, in den das erste Fixiermittel 9 eingesetzt ist. Um dies zu ermöglichen, befindet sich im Polstergrundkörper 4 ein Schlitz 10a, der bis in den Rastkanal 10 ragt. Über diesen Schlitz 10a kann das Einzugsmittel 1 mit dem ersten Fixiermittel 9 eingeführt werden.

Hinzuweisen ist darauf, dass statt der zuvor beschriebenen Rastverbindung auch andere Befestigungsmöglichkeiten im Polsterkörper möglich sind, wie beispielsweise eine Klettverbindung, über oder an Drähten oder an wenigstens einem Clip, wobei die vorgenannten Mittel jeweils im Schaum des Polstergrundkörpers vorgesehen sein können. Auch ist es möglich, eine Befestigung über sogenannte Hogringe vorzunehmen. Hierbei handelt es sich um Ringe, die durch eine Öffnung der Fahne 8, wie sie in Fig. 4 dargestellt ist, gesteckt und an einem weiteren Bauteil am Sitzgrundkörper befestigt werden kann. Bei dieser Art der Befestigung wird das erste Fixiermittel 9 umgriffen, ohne dass das erste Fixiermittel 9 dabei eine Halte- bzw. Fixierfunktion hat. Bei dem Einzugsmittel 1 ist nun vorgesehen, dass am anderen Ende der Fahne 8, also gegenüberliegend vom ersten Fixiermittel 9, ein weiteres Fixiermittel 1 1 , das nachfolgend auch als zweites Fixiermittel 1 1 bezeichnet wird, vorgesehen ist, das zur Fixierung des Einzugsmittels 1 an der dem Bezug 2 zugewandten Seite des Einzugmitteis 1 dient, wobei das zweite Fixiermittel 1 1 mit der Fahne 8 fest verbunden ist.

Wie sich aus den einzelnen Figuren ergibt, steht das weitere Fixiermittel 1 1 über das Ende der Fahne 8, an dem das weitere Fixiermittel 1 1 mit der Fahne 8 verbunden ist, über. Damit verlängert das weitere Fixiermittel 1 1 letztlich die Länge des Einzugsmittels 1 über die Länge L der Fahne 8 hinaus. Lediglich bei der Ausführungsform gemäß Fig. 1 1 ist es so, dass das zweite Fixiermittel 1 1 nicht über die Fahne 8 übersteht. Endseitig ist das zweite Fixiermittel 1 1 mit dem Ende der Fahne 8 ausgefluchtet.

Bei den dargestellten Ausführungsbeispielen besteht das weitere Fixiermittel 1 1 aus einem thermoplastischen Kunststoff, insbesondere Polypropylen oder Polyethylen, und ist derart ausgestaltet, dass es mit dem Bezug 2 vernähbar ist, wie dies insbesondere in Fig. 1 dargestellt ist. Das zweite Fixiermittel 1 1 ist bei den dargestellten Ausführungsformen an das andere Ende der Fahne 8 anextrudiert, wobei es grundsätzlich aber auch möglich ist, andere Befestigungsmöglichkeiten, wie Verschweißen, Verkleben und/oder Vernähen vorzusehen. Wie sich insbesondere aus den Fig. 3 und 6 ergibt, weist das zweite Fixiermittel 1 1 einen Annähschenkel 12 auf, der zum Annähen des Bezuges 2 vorgesehen ist, wie sich dies insbesondere aus Fig. 12 ergibt. Bei dem Annähschenkel 12 handelt es sich um einen über die Fahne 8 überstehenden Flachabschnitt, der vorzugsweise eine geringe Dicke mit einer gegenüber der Dicke sehr viel größeren Länge und Breite aufweist. Des Weiteren weist das zweite Fixiermittel 1 1 einen Kopplungsbereich 13 auf, der, wie sich dies insbesondere aus Fig. 12 ergibt, zur Kopplung mit einem korrespondierenden Kopplungsteil 14, das beispielsweise aus einem Kunststoff bestehen kann, vorgesehen ist. Letztlich ermöglicht es der Kopplungsbereich 13, einen weiteren Bezug oder Bezugsabschnitt unabhängig von dem am Annäh- schenke! 12 befestigten Bezug 2 mit dem zweiten Fixiermittel 1 1 zu verbinden.

Ausdrücklich hinzuweisen ist darauf, dass die Verwendung des Einsetzmittels 1 insbesondere bei einer Anwendung entsprechend Fig. 12 geeignet und vorgesehen ist. Hierauf wird anschließend noch näher eingegangen. Bei den Ausführungsformen gemäß den Fig. 1 und 8 ist die Verwendung des Einsetzmittels 1 mit dem zweiten Fixiermittel 1 1 nicht unbedingt notwendig, aber ohne weiteres möglich. Letztlich können Lagerhaltungs- und logistische Erwägungen dafür sprechen, letzt- lieh nur ein Einsetzmittel 1 für unterschiedliche Anwendungsfälle vorzuhalten.

In Fig. 13 ist eine Ausführungsform dargestellt, die im Wesentlichen der in Fig. 8 dargestellten Ausführungsform entspricht, wobei jedoch der Bezug 2 mit dem Annähschenkel 12 des zweiten Fixiermittels 1 1 nicht vernäht ist. Stattdessen ist am Bezug 2 ein Kopplungsteil 14 vorgesehen, das in den Kopplungsbereich 13 des zweiten Fixiermittels 1 1 eingreift und dort festgelegt bzw. fixiert ist.

Bei der konkreten Ausführungsform ist das zweite Fixiermittel 1 1 in Art eines U- förmigen Profils mit zwischen den beiden Schenkeln 15, 16 vorgesehenem Kopp- lungsbereich 13 ausgebildet, wobei der Schenkel 15 gegenüber dem Schenkel 16 verlängert ist und der verlängerte Bereich den Annähschenkel 12 ausbildet. Die beiden Schenkel 15, 16 verlaufen nicht parallel zueinander, sondern sind in Richtung ihrer freien Enden aufeinanderzu gerichtet. Auf diese Weise ergibt sich beim Einsetzen des Weiteren Kopplungsteils 14 in den Kopplungsbereich 13 eine fe- dernde Haltekraft. Im Übrigen ist am Schenkel 15 innenseitig ein widerhakenartiger Vorsprung 17 vorgesehen, der zum Zusammenwirken mit einem korrespondierenden Vorsprung 18 am Kopplungsteil 14 vorgesehen ist. Es versteht sich, dass grundsätzlich auch am Schenkel 16 ein derartiger Vorsprung 17 vorgesehen sein könnte. Im Übrigen können grundsätzlich auch eine Mehrzahl von Vorsprüngen im Kopplungsbereich 13 und/oder am Kopplungsteil 14 vorgesehen sein.

Statt mit dem Kopplungsteil 14 zusammenzuwirken, ist es auch möglich, eine mit einem Haken versehene Blechkante oder einen entsprechenden Schenkel des Sitzgrundkörpers in den Kopplungsbereich 13 einzuführen, wobei der Haken der Blechkante dann mit dem widerhakenartigen Vorsprung 17 im Kopplungsbereich 13 zusammenwirkt, so dass sich hierdurch eine Fixierung ergibt.

In den Fig. 9 und 10 sind Ausführungsformen dargestellt, bei denen das zweite Fixiermittel 1 1 jeweils als Anker, nämlich als Kippanker ausgeführt ist. Der Kippanker kann dabei grundsätzlich die Form eines Knopfes oder eine langgestreckte Form in Art einer Leiste haben. In Fig. 1 1 ist eine Ausführungsform dargestellt, bei der das zweite Fixiermittel 1 1 als Flachband ausgebildet ist, das sich vorzugsweise über die gesamte Länge der Fahne 8 erstreckt. Die Befestigung des zweiten Fixiermittels 1 1 kann beispielsweise in einem Trimkanal erfolgen. Als Trimkanal eignet sich beispielsweise ein Befes- tigungsmittel im Polstergrundkörper 4 oder aber eine in der starren Struktur des zugeordneten Sitzes 5 bzw. Sitzgrundkörpers vorgesehene Nut, in die der Flachabschnitt eingesetzt wird. Bedarfsweise kann bei entsprechender Länge der Fahne 8 diese auch um den Trimkanal herum gelegt werden, um eine sichere Fixierung zu gewährleisten.

Bei der Ausführungsform gemäß Fig. 12 ist eine besondere Anwendung des Einsetzmittels 1 vorgesehen. Bei dieser Anwendung ist am Sitzteil 7 des Sitzes 5 ein vorderer Sitzbereich 7a vorgesehen, der grundsätzlich in gleicher Weise bezogen ist wie der Hauptbereich des Sitzteils 7. Allerdings kann der vordere Sitzbereich 7a gegenüber dem Hauptteil des Sitzteils 7 verstellt werden. Eine typische Anwendung ist der vordere verstellbare Bereich eines Autositzes. Zur Überbrückung des Spaltes 7b zwischen dem Sitzteil 7 und dem vorderen Sitzbereich 7a ist ein Bezug- stück 7c vorgesehen. Im dargestellten Ausführungsbeispiel ist das Bezugstück 7c mit dem vorderen Sitzbereich 7a fest verbunden, insbesondere vernäht. Am ande- ren Ende ist das Bezugteil 7c mit dem Kopplungsteil 14a fest verbunden, vorzugsweise verklebt. Bei dieser Ausführungsform besteht das Kopplungsteil 14 aus Metall, wobei ein mit Kunststoff ummantelter Draht ebenfalls möglich ist. Das in Fig. 12 dargestellte Ausführungsbeispiel verdeutlicht die Doppelfunktion des Einsetzmittels 1 , das letztlich zur Verbindung des Bezuges 2 des Sitzteils 7 über den Annäh- schenke! 12 und im Übrigen zur Kopplung des Bezugteils 7c zur Überbrückung des Spalts 7b vorgesehen ist.

Die Figuren zeigen auch unterschiedliche Ausführungsformen des ersten Fixiermittels 9, das bei verschiedenen Ausführungsbeispielen stabförmig ausgebildet ist. Die Fig. 14A bis 14C zeigen mögliche Querschnittsformen von stabförmigen Fixiermitteln 9. Hierbei hat das in Fig. 14A dargestellte Fixiermittel eine herzartige Form, während das in Fig. 14B dargestellte erste Fixiermittel 9 eine rechteckige bzw. quadratische Querschnittsform hat. Die in Fig. 14C dargestellte Querschnittsform des ersten Fixiermittels 9 entspricht der in Fig. 3 dargestellten Querschnitts- form des ersten Fixiermittels 9, wobei, anders als bei der Ausführungsform gemäß Fig. 3 allerdings zwei Fahnen 8 vorgesehen und im ersten Fixiermittel 9 gehalten sind. Unabhängig von der Art der Ausbildung des ersten Fixiermittels 9 ist zu dessen Verbindung bei einer möglichen Ausführungsform wenigstens ein Kanal oder ein korrespondierendes Rastmittel 19 innerhalb des Polstergrundkörpers 4 oder im Bereich des Sitzes 5 vorgesehen, wobei das stabförmige Fixiermittel 9 dann in den Rastkanal 10 bzw. ein anderes Rast- oder Verbindungsmittel eingesetzt wird. So ist bei den Fig. 9 und 1 1 dargestellt, dass sich das erste Fixiermittel 9 in einem Rastkanal befindet. In Fig. 10 ist eine Ausführungsform dargestellt, bei der das erste Fixiermittel 9 hakenförmig ausgebildet ist. Das hakenförmige Fixiermittel 9 hintergreift vorliegend einen Draht 19 als Verbindungsmittel.

Auch die Fig. 7 bis 1 1 lassen offen, an welcher Stelle die Befestigung des ersten Fixiermittels 9 erfolgt bzw. an welcher Stelle der Rastkanal 10 bzw. das Rast- oder Verbindungsmittel oder aber der Draht 19 vorgesehen ist. Hinzuweisen ist darauf, dass sowohl der Rastkanal 10 bzw. das Rastmittel als auch der Draht 9 sich inner- halb des Polstergrundkörpers 4 befinden können. Es ist aber auch möglich, dass sich der Rastkanal 10 bzw. der Draht 19 außerhalb des Polstergrundkörpers 4 befinden, also am Sitz 5 bzw. am Sitzgrundkörper vorgesehen sind, so dass die Fahne 8 durch den Polstergrundkörper 4 hindurchgeführt ist und außerhalb des Polsters 3 am Sitz 5 befestigt ist.

Im Übrigen verdeutlichen die Fig. 2 und 4 einerseits und 5 und 7 andererseits, dass die Breite B des Einzugsmittels 1 durchaus variieren kann. So zeigen die Fig. 2 und 5 relativ langgestreckte Einzugsmittel 1 , während die Fig. 4 und 7 demgegenüber kürzere Einzugsmittel 1 zeigen. Die Breite B der Einzugsmittel 1 hängt letztlich von der jeweiligen Einbausituation und den Gegebenheiten am jeweiligen Sitz 5 ab. Die jeweilige Fahne 8 kann also als schmalerer oder auch als breiterer Streifen ausgeführt sein. Entscheidend ist lediglich, dass es sich bei der Fahne 8 um einen einstückigen Streifen mit über seine gesamte Länge und Breite gleicher Dicke handelt. Die Fig. 2 bis 4 zeigen eine Ausführungsform, bei der das erste Fixiermittel 9 als geschlitzter Profilstab aus Kunststoff ausgebildet ist, wobei die Fahne 8 in dem Schlitz 20 des Profilstabes aufgenommen ist. In dem Schlitz 20 ist die Fahne 8 vorliegend verschweißt. Hinsichtlich der konkreten Form und Ausbildung des Profilstabes und des Schlitzes 20 wird insbesondere auf die EP 0 403 815 B1 verwiesen.

Bei den in den Fig. 5 bis 7 dargestellten Ausführungsformen ist das erste Fixiermittel 9 als Metallstab, der lediglich einen Metallkern aufweist, ausgebildet, um den die Fahne 8 unter Bildung einer Aufnahme 21 herumgeführt ist. Bei dieser Ausfüh- rungsform ist die Fahne 8 über ihre gesamte Länge zweilagig. Hinzuweisen ist darauf, dass statt der Verwendung eines Metallstabes als erstes Fixiermittel 9 grundsätzlich auch ein Stab aus einem anderen Material möglich ist, der sich dann in der Aufnahme 21 befindet.

Bei der in Fig. 8 dargestellten Ausführungsform ist das erste Fixiermittel 9 als Kippanker ausgebildet. Hinsichtlich der konkreten Ausgestaltung des Kippankers wird auf die ebenfalls auf die EP 0 403 815 B1 verwiesen.

Hinsichtlich der einzelnen Ausführungsformen des ersten Fixiermittels 9 und des zweiten Fixiermittels 1 1 ist darauf hinzuweisen, dass es grundsätzlich auch möglich ist, die Anordnung des ersten Fixiermittels 9 und die jeweilige Ausbildung zu tauschen, und zwar so, dass das erste Fixiermittel 9 als das zweite Fixiermittel 1 1 anzusehen ist und umgekehrt. So ist es auch möglich, die unterschiedlichen Ausgestaltungen des ersten Fixiermittels 9 untereinander und die unterschiedlichen Ausgestaltungen des zweiten Fixiermittels 1 1 untereinander zu tauschen. So kann beispielsweise bei der Ausführungsform gemäß Fig. 1 1 statt des geschlitzten Profilstabes als erstes Fixiermittel 9 auch ein Haken entsprechend Fig. 10 vorgesehen sein. Des Weiteren ist es auch möglich, dass das erste und das zweite Fixiermittel 9, 1 1 jeweils identisch sind. Dies bedeutet, dass zwei identische Fixiermittel auf gegenüberliegenden Seiten der Fahne 8 vorgesehen sind.

Der Anbringung des Einzugsmittels 1 , unabhängig von seiner Form, sieht in der Regel so aus, dass eines der beiden Fixiermittel 9, 1 1 mit dem Bezug 2 verbunden, insbesondere vernäht wird. Sodann wird das andere Fixiermittel durch den Schlitz 10a im Polstergrundkörper 4 hindurchgeführt, um entweder im Polstergrundkörper 4 oder außerhalb des Polstergrundkörpers 4 am Sitzgrundkörper fixiert zu werden.

Bezugszeichenliste:

1 Einsetzmittel

2 Bezug

2a Blindabheftung

3 Polster

4 Polstergrundkörper

5 Sitz

6 Rückenlehne

7 Sitzteil

7a vorderer Sitzbereich

7b Spalt

7c Bezugsteil

8 Fahne

9 erstes Fixiermittel

10 Rastkanal

10a Schlitz

1 1 zweites Fixiermittel

12 Annähschenkel

13 Kopplungsbereich

14 Kopplungsteil

15 Schenkel

16 Schenkel

17 Vorsprung

18 Vorsprung

19 Draht

20 Schlitz

21 Aufnahme

B Breite

L Länge

D Dicke