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Patent Searching and Data


Title:
INSTALLATION FOR SORTING FLAT MAIL ARTICLES
Document Type and Number:
WIPO Patent Application WO/1999/042225
Kind Code:
A1
Abstract:
A sorting installation is equipped with its own collecting containers (1) into which mail articles (10) are sorted. The collecting containers (1) are automatically withdrawn from the delivery stations of the installations and conveyed on a transport path to a peripheral transfer device in which the mail articles (10) are withdrawn from the collecting containers by means of a gripper (6) and transferred into transport containers (7) of the operator of the installation.

Inventors:
SCHUSTER RUDOLF (DE)
ROMEDER JOSEF (DE)
BRIXIUS WOLFGANG (DE)
Application Number:
PCT/DE1999/000416
Publication Date:
August 26, 1999
Filing Date:
February 16, 1999
Export Citation:
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Assignee:
SIEMENS AG (DE)
SCHUSTER RUDOLF (DE)
ROMEDER JOSEF (DE)
BRIXIUS WOLFGANG (DE)
International Classes:
B07C1/02; B07C3/00; B65D6/40; B65H31/22; (IPC1-7): B07C1/02; B65H31/22
Domestic Patent References:
WO1997036805A11997-10-09
WO1995002467A11995-01-26
Foreign References:
US5503388A1996-04-02
Other References:
PATENT ABSTRACTS OF JAPAN vol. 012, no. 484 (M - 776) 16 December 1988 (1988-12-16)
Attorney, Agent or Firm:
SIEMENS AKTIENGESELLSCHAFT (Postfach 22 16 34 München, DE)
SIEMENS AKTIENGESELLSCHAFT (Postfach 22 16 34 München, DE)
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Claims:
Patentansprüche
1. Sortieranlage mit Sammelbehältern (1) für flaches Postgut (10), wobei die Sammelbehälter (1) in Ausgabestationen für das sortierte Postgut (10) einsetzbar sind, und von dort auf eine Transportstrecke der Anlage aufsetzbar und auf dieser zur einer peripheren Einrichtung (z. B. 6) der Anlage transportierbar sind, d a d u r c h g e k e n n z e i c h n e t, daß die anlagenspezifischen Sammelbehälter (1) mittels zumindest einer automatisierten Wechseleinrichtung in die Ausgabestationen einsetzbar und aus diesen heraushebbar sind, daß das Postgut (10) in den peripheren Einrichtungen in einfache Transportbehälter (7) umfüllbar ist und daß die Sammelbehälter (1) mit Handhabungsmitteln (2) für die Wechseleinrichtung ausgestattet sind.
2. Sortieranlage nach Anspruch 1, d a d u r c h g e k e n n z e i c h n e t, daß die Sortieranlage mit zumindest einer mechanisierten Umfüllstation versehen ist, in der das in den Sammelbehältern (1) aufgenommene Postgut (10) in die Transportbehälter (7) umfüllbar ist.
3. Sortieranlage nach Anspruch 2, d a d u r c h g e k e n n z e i c h n e t, daß der höhere Sammelbehälter in seinen Seitenabmessungen kleiner ist als der Transportbehälter (7) und einen klappbaren verriegelbaren Boden (5) aufweist, daß der Sammelbehälter in der Umfüllstation in den Transportbehälter (7) einsetzbar ist, daß der Boden (5) in der eingesetzten Stellung entriegelbar ist und daß der Sammelbehälter nach dem Entriegeln des Bodens (5) aus dem Transportbehälter (7) heraushebbar ist.
4. Sortieranlage nach Anspruch 2, d a d u r c h g e k e n n z e i c h n e t, daß die Umfüllstation zumindest einen handartigen Greifer (6) aufweist, der das Postgut (10) komplett als Packen aus dem Sammelbehälter (1) heraushebt und in den Transportbehälter (7) einsetzt.
5. Sortieranlage nach Anspruch 4, d a d u r c h g e k e n n z e i c h n e t, daß der kastenartige Sammelbehälter (1) in zumindest einer seiner Seitenwände mit im wesentlichen senkrecht verlaufenden schlitzartigen Freimachungen (4) für Greiffinger (8) des Greifers (6) versehen ist und daß ein Boden (5) des Sammelbehälters (1) sich in der Greifrichtung erstreckende Vertiefungen (11) für die Greiffinger aufweist.
6. Sortieranlage nach einem der vorhergehenden Ansprüche, d a d u r c h g e k e n n z e i c h n e t, daß der Greifer (6) senkrecht nach unten ragende Zinken (9) sowie schwenkbar gelagerte Greiffinger (8) aufweist, die durch die Freimachungen (4) hindurch in die Vertiefungen (11) des Bodens (5) hineinschiebbar sind, daß die den schlitzartigen Freimachungen (4) gegenüberliegende Seitenwand mit senkrecht ori. entierten nutartigen, zum Postgut (10) hin offenen Kanälen (3) versehen ist, in die die Zinken (9) am gesammelten Postgut (10) vorbei hineinschiebbar sind und daß die Enden der Greiffinger (8) mit den Enden der Zinken (9) lösbar verbindbar, insbesondere verhakbar sind.
7. Sortieranlage nach nach einem der Ansprüche 1 bis 5, d a d u r c h g e k e n n z e i c h n e t, daß die insbesondere als Griffelemente ausgebildeten Handhabungsmittel (2) für die Wechseleinrichtung an den anderen querstehenden Seitenwänden des Sammelbehälters (1) ausgebildet sind, die von den Umfüllmaßnahmen nicht betroffen sind.
8. Sortieranlage nach einem der Ansprüche 1 bis 6, d a d u r c h g e k e n n z e i c h n e t, daß die Sortieranlage mit umlaufenden Sortierfächern versehen ist, aus denen das einzelne Postgut (10) an den zugehörigen Ausgabestationen nach unten in die Sammelbehälter (1) herausfallen kann und daß der Sammelbehälter (1) einen schrägstehenden Boden (5) aufweist, der in der Antriebsrichtung der Sortierbehälter unter einem Winkel von zumindest 15° ansteigend geneigt ist.
Description:
Beschreibung Sortieranlage für flaches Postgut Die Erfindung bezieht sich auf eine Sortieranlage für flaches Postgut, insbesondere für Briefe unterschiedlicher Größe und Dicke.

Eine derartige Einrichtung ist z. B. durch die EP-C 0 708 691 bekannt geworden. Darin ist eine Sortiereinrichtung beschrieben und dargestellt, bei der endlos umlaufende Sortierfächer mehrere zueinander parallele Sortierstrecken durchlaufen. Sammelbehälter für das sortierte Postgut befinden sich in Ausgabestationen der Sortierstrecken. Die Sortierfächer sind mit beweglichen Klappen versehen, die steuerbar über den zugehörigen Sammelbehältern geöffnet werden können, so daß das Postgut nach unten in den Sammelbehälter herausfallen kann.

Bisher war es üblich, den vollen Behälter manuell auf eine Förderstrecke aufzusetzen und durch einen leeren Behälter zu ersetzen. Die vollen Behälter wurden auf der Förderstrecke zu einer peripheren Abholstation transportiert, von wo aus sie z. B. zu anderen Sortieranlagen des Betreibers versandt wurden. Es ist üblich, derartige Sammelbehälter mit schrägen Böden auszubilden, um den Einwurf des Postguts aus den Sortierfächern zu erleichtern. Die Neigung dieser Böden ist allerdings relativ flach, um das Transportvolumen des Behälters möglichst groß zu halten.

Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, die Sortiervorgänge zu erleichtern und den manuellen Aufwand in der Sortieranlage zu verringern.

Diese Aufgabe wird durch die Erfindung gemäß Anspruch 1 gelöst. Durch die automatisierte Wechseleinrichtung entfällt der manuelle Bedienaufwand für den Behälterwechsel in den

Ausgabestationen. Der anlagespezifische Sammelbehälter kann in seiner Ausgestaltung optimal an die Sortier-, Wechsel-und Transportvorgänge in der Anlage angepaßt werden, ohne dabei seine Außenabmessungen besonders achten zu müssen.

Die Transportbehälter der Betreiber benötigen nun keinen schrägen Boden mehr, so daß sich das nutzbare Volumen solcher Behälter erhöht. Die anlagenspezifischen Sammelbehälter werden unmittelbar nach dem Entleeren wieder verwendet, wodurch ihre Gesamtanzahl im Vergleich der Gesamtzahl der Transportbehälter gering bleibt.

Durch die Anpassung des Behälters an die Betriebsbedingungen der Anlage ist es möglich, daß bei gleicher Aufnahmekapazität seine Außenabmessungen größer sind als die des entsprechenden Transportbehälters. Da der Sammelbehälter jedoch nicht weitertransportiert wird, ergeben sich daraus keine wirtschaftlichen Nachteile.

Vorteilhafte Weiterbildungen der Erfindung sind in den Ansprüchen 2 bis 8 gekennzeichnet : Die Umfüllstation nach Anspruch 2 ermöglicht das automatische Umfüllen des Postgutes in die Transportbehälter mit Hilfe von spezifischen Hilfsmitteln, die optimal an die Umfüllbedingungen angepaßt werden können, so daß das Postgut in geordneter Weise übergeben werden kann.

Durch den Sammelbehälter nach Anspruch 3 kann das Umfüllen in die Transportbehälter mit geringem Anlagenaufwand durchgeführt werden.

Der Greifer nach Anspruch 4 ermöglicht eine einfache Gestaltung des Sammelbehälters. Er kann konstruktiv und in seinen Bewegungsabläufen so gestaltet werden, daß das Postgut mit geringen Störeinflüssen in die Transportbehälter eingelegt werden kann.

Der Sammelbehälter nach Anspruch 5 begünstigt den Zugriff des Greifers auf das gesammelte Postgut, wobei die nach oben offenen schlitzartigen Freimachungen einen Zugriff von außen ermöglichen. Der Boden des Sammelbehälters kann im Querschnitt z. B. kammartig ausgebildet sein, wobei zwischen den Vertiefungen stegartige Erhöhungen ausgebildet sind, auf denen das Postgut aufliegt. Es ist aber auch möglich, den Boden in der Art eines Nadelkissens materialsparend mit stiftartigen Erhöhungen auszubilden. Die Greiffinger können damit ungehindert unter das Postgut geschoben werden und dieses in einem Packen ohne interne Verschiebungen aus dem Sammelbehälter herausheben und in den Transportbehälter einsetzen.

Durch die Weiterbildung durch Anspruch 6 bilden die Zinken und die Greiffinger einen stabilen Rahmen für das herauszuhebende Postgut. Dadurch ist es möglich, die Zinken und die Greiffinger relativ schlank zu halten, so daß die Vertiefungen und die Kanäle entsprechend flach ausgebildet und die entsprechenden Wanddicken entsprechend klein gehalten werden können.

Durch die Weiterbildung nach Anspruch 7 können die Griffelemente z. B. zentral an den Stirnseiten der Sammelbehälter angeordnet werden.

Durch die Weiterbildung nach Anspruch 8 wird der Boden der Abwurfbewegung des Postgutes auf den Sortierfächern optimal angepaßt. Das Postgut rutscht nun definiert gegen eine Kante und wird in dieser Lage sicher gehalten. Der Neigungswinkel des Bodens kann z. B. bis zu 40° betragen, wodurch der Sammelbehälter entsprechend höher wird.

Im folgenden wird die Erfindung anhand eines in der Zeichnung dargestellten Ausführungsbeispieles näher erläutert.

Figur 1 zeigt perspektivisch einen Sammelbehälter, einen Greifer und einen Transportbehälter ind einer Imfüllstation, Figur 2 einen Schnitt durch den Sammelbehälter nach Figur 1 entlang der Linie II/II in Figur 3, Figur 3 einen Schnitt durch den Sammelbehälter entlang der Linie III/III in Figur 2.

Nach Figur 1 ist ein nach oben offener kastenartiger Sammelbehälter 1 auf zwei einander gegenüberliegenden Stirnseiten mit griffartigen Handhabungsmitteln 2 versehen.

Eine längsseitige Seitenwand 3 weist senkrechte Kanäle 3 auf.

Auf der gegenüberliegenden Längsseite ist die Seitenwand mit schlitzartigen nach oben offenen Freimachungen 4 versehen, die sie von der Oberseite bis zu einem Boden 5 des Sammelbehälters 1 erstrecken.

Der anlagenspezifische Sammelbehälter ist in eine Ausgabestation einer Sortieranlage für briefartiges flaches Postgut einsetzbar und von dort zu einer Umfüllstation der Sortieranlage transportierbar. Dabei dienen die Handhabungsmittel 2 den Behälterwechsel in und von den Ausgabestationen mittels einer nicht dargestellten Wechseleinrichtung.

Die hier dargestellte Umfüllstation im peripheren Bereich der Anlage weist einen bewegbaren handartigen Greifer 6 auf, mit dessen Hilfe das Postgut aus dem Sammelbehälter 1 entnommen und in einen in der Nähe bereitgestellten leeren Transportbehälter 7 eingefüllt werden kann. Der Greifer 6 weist auf der Seite der Freimachungen 4 klappbare Greiffinger 8 auf, die durch die Freimachungen 4 hindurch unter das im Sammelbehälter 1 befindliche Postgut geschoben werden können.

Auf der gegenüberliegenden Seite ist der Greifer 6 mit senkrecht stehenden flachen Zinken versehen, die in die Kanäle 3 der gegenüberliegenden Seitenwand bis zum Boden 5 hineingeschoben werden können. Die angetriebenen Greiffinger

8 können bis zu den unteren Enden der Zinken 9 verfahren werden und mit diesen verhaken. In dieser Stellung bildet der Greifer einen stabilen Tragrahmen für das herauszuhebende Postgut 10.

Der Greifer 6 kann nun über den benachbarten Transportbehälter 7 verfahren werden und in diesen bis zum Aufsetzen eintauchen. Danach wird die Verhakung an den Enden der Greiffinger 8 gelöst, so daß diese unter der Last des aufliegenden Postgutes 10 beim anschließenden Herausziehen des Greifers 6 aus dem Transportbehälter 7 wieder nach unten schwenken und das einliegende Postgut freigeben, ohne daß dieses in Unordnung gerät.

In den Figuren 2 und 3 ist dargestellt, daß der Boden 5 von den Kanälen 3 aus bis zu den gegenüberliegenden Freimachungen 4 stark ansteigend geneigt ist. Sich in dieser Richtung erstreckende rinnenartige Vertiefungen 11 des Bodens 5 ergeben kammartige Erhöhungen, auf denen das Postgut aufliegen kann. Die Vertiefungen sind derart bemessen, daß die Greiffinger 8 unter dem Postgut hindurch bis zu den Kanälen 3 geschoben werden können, wo sie sich mit den Enden der Zinken 9 verhaken.