Gebiet der Erfindung

Die vorliegende Erfindung bezieht sich auf ein Bügeleisen mit einem Gehäuse; einer Grundplatte, die im unteren Teil des Gehäuses angeordnet ist; einem elektrischen Heizelement zum Erwärmen der Grundplatte; und mit einem Klemmenhalter zum Fixieren bzw. Halten von elektrisch leitenden Klemmen in dem Bügeleisen.

Des Weiteren bezieht sich die vorliegende Erfindung auf einen für ein solches Bügeleisen geeigneten Klemmenhalter.

Technischer Hintergrund

Herkömmliche Bügeleisen, wie z.B. Dampfbügeleisen, umfassen typischerweise ein Gehäuse, eine im unteren Teil des Gehäuses angeordnete Grundplatte und ein elektrisches Heizelement zum Erwärmen der Grundplatte. Im Gehäuse ist oft ein Klemmenhalter zum Fixieren von mit den elektrischen Heizelementen oder weiteren Steuerleitungen in Verbindung stehender, leitfähiger Metallklemmen vorgesehen. Aus Sicherheitsgründen werden an Elektrogeräte bestimmte Anforderungen im Hinblick auf den Brandschutz gestellt. Durch die hohen Temperaturen beim Betrieb der leitenden Metallklemmen eines Bügeleisens kann eine spontane Verbrennung des umlaufenden Materials hervorgerufen werden, weshalb Klemmenhalter meistens aus einem ein Flammschutzmittel enthaltenden Werkstoff hergestellt ist. Da der Klemmenhalter nicht vollständig die Klemmen bedeckt, kann deren freiliegender Teil immer noch die angrenzenden Gehäuseabschnitte aus normalem Kunststoff bedrohen. Zu dieser Problematik sind allgemein zwei Lösungen bekannt: Zum einen können die leitfähigen Metallklemmen bei Einhaltung entsprechender Anforderungen an das Gehäusematerial wie insb. die Verwendung die Anforderungen erfüllender Flammenhemmstoffe in einem kleinen Abstand oder sogar am Gehäuse anliegend positioniert werden. Alternativ dazu ist bekannt, den freiliegenden Teil der leitenden Klemmen in einem ausreichenden Abstand zum danebenliegenden Kunststoff anzuordnen, um die Selbstentzündung des Kunststoffs oder ein offenes Feuer durch zu hohe Temperaturen zu vermeiden. Allerdings konnte bisher kein Klemmenhalter die obigen Anforderungen erfüllen, es ist daher eine entsprechende Weiterbildung erforderlich. Beschreibung der Erfindung

Der vorliegenden Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, ein Bügeleisen mit einem verbesserten Klemmenhalter anzubieten, mit dem eine Selbstentzündung des am Klemmenhalter umlaufenden Kunststoffs wegen hoher Temperaturen ausgeschlossen werden kann, um somit einen sicheren und zuverlässigen Betrieb zu gewährleisten.

Eine weitere Aufgabe der Erfindung besteht darin, einen für ein derartiges Bügeleisen geeigneten Klemmenhalter anzubieten, mit dem eine Selbstentzündung des umlaufenden Kunststoffs des Gehäuses des Bügeleisens wegen hoher Temperaturen ausgeschlossen werden kann, um somit einen sicheren und zuverlässigen Betrieb zu gewährleisten.

Diese Aufgabe wird durch ein Bügeleisen gemäß den Merkmalen des Patentanspruchs 1 sowie durch einen Klemmenhalter gemäß den Merkmalen des Patentanspruchs 9 gelöst. Vorteilhafte Aus- und Weiterbildungen, welche einzeln oder in Kombination miteinander eingesetzt werden können, sind Gegenstand der jeweils abhängigen Ansprüche.

Ein erfindungsgemäßes Bügeleisen baut auf gattungsgemäßen Bügeleisen dadurch auf, dass es einen Klemmenhalter aufweist, welcher

- eine Tragplatte, an der mehrere längsverlaufende Nuten zur Aufnahme der elektrisch leitenden Klemmen ausgebildet sind;

- eine Deckplatte, die die Nuten teilweise bedeckt; und

- mindestens ein Distanzstück, das sich von den Nuten bis zum Gehäuse erstreckt; umfasst. Ein solches Distanzstück hat zum Vorteil, dass ein definierter Abstand der elektrischen Klemmen zu den Gehäuseteilen dergestalt garantierbar ist, dass eine Selbstentzündung des umlaufenden Kunststoffs des Bügeleisengehäuses wegen hoher Temperaturen vorteilhaft konstruktiv und materialunabhängig ausgeschlossen ist. In einer Weiterbildung der Erfindung erstreckt sich das Distanzstück so weit, dass der freiliegende Teil der elektrisch leitenden Klemmen in einem Abstand größer als 3 mm zu den nächsten Abschnitten des Gehäuses angeordnet ist. In einer Weiterbildung der Erfindung ist das Distanzstück an der Deckplatte ausgebildet.

In einer Weiterbildung der Erfindung ist die Deckplatte schwenkbar mit der Tragplatte verbunden und überdeckt querverlaufend die Nuten. In einer Weiterbildung der Erfindung weist die Tragplatte zusätzlich ein von ihrer den Nuten gegenüberliegenden Seite ragendes Trennstück auf und das Gehäuse umfasst einen Handgriff mit einer bogenförmigen Innenwand, an der das Trennstück anliegt.

In einer Weiterbildung der Erfindung ist der Klemmenhalter aus einem zumindest ein Flammschutzmittel enthaltenden Werkstoff hergestellt.

Die Aufgabe der vorliegenden Erfindung wird weiterhin gelöst durch einen Klemmenhalter zum Fixieren bzw. Halten von elektrisch leitenden Klemmen in einem Bügeleisen mit einem Gehäuse, einer im unteren Teil des Gehäuses angeordneten Grundplatte und einem elektrischen Heizelement zum Erwärmen der Grundplatte, wobei der Klemmenhalter umfasst:

- eine Tragplatte, an der mehrere längsverlaufende Nuten zur Aufnahme der elektrisch leitenden Klemmen ausgebildet sind;

- eine Deckplatte, die die Nuten teilweise bedeckt; und

- mindestens ein Distanzstück, das sich von den Nuten bis zum Gehäuse erstreckt.

In einer Weiterbildung der Erfindung erstreckt sich das Distanzstück so weit, dass der freiliegende Teil der elektrisch leitenden Klemmen in einem Abstand größer als 3 mm zu einem freien Ende des Distanzstücks angeordnet ist.

In einer Weiterbildung der Erfindung ist das Distanzstück an der Deckplatte ausgebildet.

In einer Weiterbildung der Erfindung ist der Klemmenhalter aus einem zumindest ein Flammschutzmittel enthaltenden Werkstoff hergestellt.

Im Vergleich zum Stand der Technik bietet die vorliegende Erfindung nachstehende Vorteile: Da sich das Distanzstück von den Nuten weg erstreckt, kann der Abstand des freiliegenden Teils der in den Nuten aufgenommenen Klemmen zu den nächsten Abschnitten des Gehäuses vergrößert werden, wodurch vermieden wird, dass die hohen Temperaturen der freiliegenden Teile der Klemmen zu einer Selbstentzündung der Kunststoffgehäuseteile in der Nähe des Klemmenhalters oder zu einem offenen Feuer an diesen führen. Somit kann ein sicherer und zuverlässiger Betrieb gewährleistet werden. Darstellung der Abbildungen

Zusätzliche Einzelheiten und weitere Vorteile der Erfindung werden nachfolgend an Hand eines bevorzugten Ausführungsbeispieles, auf welches die vorliegende Erfindung jedoch nicht beschränkt ist, sowie in Verbindung mit der beigefügten Zeichnung beschrieben.

Darin zeigen schematisch:

Fig. 1 zeigt eine dreidimensionale Ansicht einer Ausführungsform eines erfindungsgemäßen Bügeleisens,

Fig. 2 zeigt eine dreidimensionale Explosionszeichnung des Bügeleisens in Fig. 1 ,

Fig. 3 zeigt eine dreidimensionale Ansicht eines Klemmenhalters im Bügeleisen gemäß

Fig. 2 und

Fig. 4 zeigt eine schematische Schnittdarstellung eines im Gehäuse des Bügeleisens eingebauten Klemmenhalters.

Bei der nachfolgenden Beschreibung einer bevorzugten Ausführungsform der vorliegenden Erfindung bezeichnen gleiche Bezugszeichen gleiche oder vergleichbare Komponenten.

In Fig. 1 ist eine bevorzugte Ausführungsform eines erfindungsgemäßen Bügeleisens 100 dargestellt. Nach dieser Ausführungsform handelt es sich beim Bügeleisen 100 vorzugsweise um ein Dampfbügeleisen mit einer Dampferzeugungseinrichtung, das ein Gehäuse 1 und einen Grundträger 2 umfasst. Selbstverständlich lässt sich die vorliegende Erfindung auch bei elektrischen Bügeleisen ohne Dampferzeugungseinrichtung oder mit externer Dampferzeugung einsetzen. Wie aus Fig. 2 zu ersehen ist, besteht das Gehäuse 1 in der Regel aus einem Kunststoff und umfasst einen Haltegriff 11 und einen innerhalb des Gehäuses 1 ausgebildeten Wasserbehälter 12, welche bei sog. Trockenbügeleisen (nicht dargestellt) freilich entfällt. Der Handgriff 11 verfügt bevorzugt über eine bogenförmige Innenwand 111 , damit sich das Bügeleisen besser halten lässt. Der Grundträger 2 weist eine im unteren Teil des Gehäuses 1 befindliche, metallische Grundplatte 21 zum Bügeln und ein zum Erhitzen der Grundplatte 21 vorgesehenes, elektrisches Heizelement 22 auf. Dieses kann einen Widerstandsdraht mit hoher Impedanz enthalten, dessen Plus- und Minusanschluss über entsprechende Leitungen mit einer 220V- oder 110V-Wechselstromquelle verbunden sind.

Im Fall eines Dampfbügeleisens sind in der Grundplatte 21 mehrere Durchgangsöffnungen 211 ausgebildet. Außerdem ist im Grundträger 2 eine mit dem Wasserbehälter 12 in Verbindung stehende Dampferzeugungskammer (nicht dargestellt) vorgesehen, in die das Wasser aus dem Wasserbehälter 12 eintreten kann und vom elektrischen Heizelement 22 erwärmt wird, bis es in den dampfförmigen Zustand übertritt und somit durch die Durchgangsöffnungen 211 ausströmen kann, um die Bügelwäsche anzufeuchten. Figuren 3 und 4 zeigen einen Klemmenhalter 3 im Gehäuse 1 , der zur Befestigung elektrisch leitender Metallklemmen 4 vorgesehen ist. Der Klemmenhalter 3 ist bevorzugt aus einem, ein Flammschutzmittel enthaltenden, Kunststoff hergestellt, wobei der Flammenhemmstoff selbst bei einer bestimmten Temperatur (beispielsweise 750°C) der erhitzten leitfähigen Klemmen 4 eine spontane Verbrennung oder ein offenes Feuer ausschließen kann. Der Klemmenhalter 3 umfasst eine Tragplatte 31 , an deren einer Seite sich mehrere längsverlaufende Nuten 311 zur Aufnahme der leitenden Klemmen 4 befinden. In der vorliegenden Ausführungsform ist in der Mitte der Tragplatte 31 eine Fixierbohrung (nicht bezeichnet) angeordnet, die auf eine Fixierstütze (nicht bezeichnet) im Gehäuse 1 abgestimmt ist, um eine sichere Fixierung des Klemmenhalters 3 relativ zum Gehäuse 1 zu gewährleisten. An einem Querende der Tragplatte 31 ist eine mit dieser schwenkbar verbundene Deckplatte 32 angebracht. Die Deckplatte 32 besteht aus zwei querverlaufenden, nebeneinander angeordneten Bügeln, also einem oberen und einem unteren Bügel, die an ihren Enden miteinander verbunden sind und an der Tragplatte 31 einrasten können, wenn sich die Deckplatte 32 über den Nuten 311 befindet. Zudem weist die Deckplatte 32 auf ihrer den Nuten 311 abgewandten Seite zumindest ein sich von den Nuten weg erstreckendes Distanzstück 321 auf. In der hier dargestellten Ausführungsform sind zwei derartige Distanzstücke 321 vorgesehen, die nebeneinander am oberen Bügel der Deckplatte 32 angeordnet sind. Überdies weist die Tragplatte 31 auf ihrer den Nuten 311 gegenüberliegenden Seite ein nach außen ragendes, mit der Tragplatte 31 einteilig ausgebildetes Trennstück 312 mit einem bogenförmigen Ende auf.

Wie ferner aus Fig. 4 hervorgeht, ist beim Einbau des Klemmenhalters 3 ins Gehäuse 1 die Fixierbohrung des Klemmenhalters 3 auf die Fixierstütze innerhalb des Gehäuses 1 so abgestimmt, dass der Klemmenhalter 3 gegenüber dem Gehäuse 1 zuverlässig befestigt wird. Dabei liegt das Trennstück 312 des Klemmenhalters 3 mit seinem Ende an der bogenförmigen Innenwand 111 des Gehäuses 1 an und das Distanzstück 321 , das sich an der Deckplatte 32 des Klemmenhalters 3 befindet, an der Rippenplatte 112 am Gehäuse 1 . Zu beachten ist, dass die Deckplatte 32 nur teilweise die Nuten 311 bedeckt, d.h. sie überdeckt nicht vollständig die leitfähige Klemmen 4. Das Distanzstück 321 erstreckt sich von den Nuten 311 so weg, dass der freiliegende Teil der in den Nuten 311 aufgenommenen Klemmen 4 zu den nächsten Abschnitten des Gehäuses 1 (hier nämlich der Rippenplatte 112) einen Abstand d gemäß Fig. 4 aufweist, der zumindest größer als 3 mm ist. Dadurch wird vermieden, dass die hohen Temperaturen der freiliegenden Teile der Klemmen 4 zu einer Selbstentzündung der Kunststoffgehäuseteile 1 in der Nähe des Klemmenhalters 3 oder zu einem offenen Feuer an diesen führen. Darüber hinaus sind die elektrisch leitenden Klemmen 4 an ihren übrigen Seiten im Wesentlichen vom Klemmenhalter 3 überdeckt, wie etwa die der Deckplatte 32 gegenüberliegende Seite der Nuten 311 , welche durch die Tragplatte 31 und das Trennstück 312 aus Flammenhemmstoff von der Umgebung getrennt ist. So kann eine Selbstentzündung des angrenzenden Kunststoffgehäuses 1 oder ein offenes Feuer an diesem aufgrund zu hoher Temperatur der Klemmen 4 ausgeschlossen werden, um somit einen sicheren und zuverlässigen Betrieb sicherzustellen.

Für Fachleute ist es nachvollziehbar, dass das Distanzstück 321 vor allem die Aufgabe übernimmt, den freiliegenden Teil der leitenden Klemmen 4 in einem Abstand größer als eine bestimmte Länge zu den nächsten Abschnitten des Gehäuses 1 zu halten. Dabei lässt sich diese bestimmte Länge je nach den jeweiligen Anforderungen im Hinblick auf den Brandschutz wählen. Anstelle der Deckplatte 32 kann sich das Distanzstück 321 auch an einer anderen Stelle des Klemmenhalters 3 befinden.

Die vorliegende Erfindung bildet vorteilhaft ein Bügeleisen 100 mit einem Gehäuse 1 , einer im unteren Teil des Gehäuses 1 angeordneten Grundplatte 21 , einem elektrischen Heizelement 22 zum Erwärmen der Grundplatte 21 und einem Klemmenhalter 3 zum Fixieren bzw. Halten von elektrisch leitenden Klemmen 4, der fest im Gehäuse 1 eingebaut ist; weiter. Dabei umfasst der Klemmenhalter 3 erfindungsgemäß eine Tragplatte 31 und eine Deckplatte 32. An der Tragplatte 31 sind mehrere längsverlaufende Nuten 311 zur Aufnahme der elektrisch leitenden Klemmen 4 ausgebildet und die Deckplatte 32 bedeckt teilweise die Nuten 311 . Es ist mindestens ein Distanzstück 321 vorgesehen, das sich von den Nuten 311 bis zum Gehäuse 1 erstreckt.

Mit einer solchen Ausgestaltung kann vorteilhaft vermieden werden, dass die hohen Temperaturen der leitenden Klemmen 4 zu einer Selbstentzündung des Kunststoffs in der Nähe des Klemmenhalters 3 führen, um somit einen sicheren und zuverlässigen Betrieb sicherzustellen.

Bezugszeichenliste

100 Bügeleisen

1 Gehäuse

2 Grundträger

3 Klemmenhalter

4 elektrische leitende Metallklemmen

11 Haltegriff

111 bogenförmige Innenwand des Haltegriffs 11

112 Rippenhalter bzw. -platte

12 Wasserbehälter

21 metallische Grundplatte

2 in Grundplatte 21 ausgebildete Durchgangsöffnung

22 elektrisches Heizelement

31 Tragplatte

311 Nuten

312 Trennstück

32 Deckplatte

321 Distanzstück