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Patent Searching and Data


Title:
LIDDED BOX-TYPE PACKAGING
Document Type and Number:
WIPO Patent Application WO/2020/207842
Kind Code:
A1
Abstract:
The invention relates to a lidded box-type packaging comprising a box part (11) together with an attached frame (16) and a hinged lid (12) for a group of elongated tobacco products; an inner packaging (13) for the packaging contents, said inner packaging being made of a dimensionally stable material and having narrow lateral walls made of overlapping inner and outer lateral flaps of a blank (26) for the inner packaging (13); a front wall which connects the narrow lateral walls; a rear wall which connects the narrow lateral walls; a removal opening (27) for the tobacco products; and a closure label (30) which covers the removal opening (27) in a closed position and which can be actuated multiple times.

Inventors:
BUSE HENRY (DE)
SCHNEIDER CHRISTOPH (DE)
HEIN VIKTOR (DE)
Application Number:
PCT/EP2020/058963
Publication Date:
October 15, 2020
Filing Date:
March 30, 2020
Export Citation:
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Assignee:
FOCKE & CO (DE)
International Classes:
B65D85/12; B65D75/58
Foreign References:
EP2384988A12011-11-09
DE102013010778A12014-12-31
DE102007031208A12009-01-08
US5938018A1999-08-17
US5938018A1999-08-17
EP2170734A22010-04-07
Attorney, Agent or Firm:
AULICH, Martin et al. (DE)
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Claims:
Patentansprüche

1. Packung des Typs Kappenschachtel für eine Gruppe von länglichen

Tabakerzeugnissen, mit einer vorzugsweise als Dichtblock ausgebildeten Innenpackung (13) für einen Packungsinhalt, bevorzugt für eine

Zigarettengruppe, aus einem formstabilen Material, insbesondere aus beschichtetem oder unbeschichtetem (dünnem) Karton, die durch einander überlappende, innere und äußere Seitenlappen eines Zuschnitts (26) für die

Innenpackung (13) gebildete Schmalseitenwände aufweist, eine die

Schmalseitenwände verbindende (großflächige) Vorderwand, eine die

Schmalseiten verbindende (großflächige) Rückwand, eine Entnahmeöffnung (27) für die Tabakerzeugnisse und ein die Entnahmeöffnung (27) in einer Schließstellung abdeckendes, mehrfach betätigbares Verschlussetikett (30), sowie mit einer Außenpackung (25), die aufweist

a) ein (flaches) Schachtelteil (11 ) zur Aufnahme von parallel zu einer

Bodenwand des Schachtelteils (1 1 ) ausgerichteten, länglichen

Tabakerzeugnissen, das sich senkrecht zu der Bodenwand erstreckende (aufrechte) Seitenwände aufweist, und in dem die Innenpackung (13) aufgenommen ist, sodass jeweils eine der genannten Schmalseitenwände der Innenpackung (13) jeweils einer Seitenwand des Schachtelteils (11 ) zugewandt ist,

b) einen mit dem Schachtelteil (11 ) über ein Liniengelenk verbundenen Deckel (12), sowie

c) einen an dem Schachtelteil (11 ), insbesondere an den Seitenwänden angebrachten, bevorzugt ringsherum laufenden Rahmen (16), dessen freie Oberkante an jeder Seitenwand des Schachtelteils (11 ), die einer der genannten Schmalseitenwände der Innenpackung (13) zugewandt ist, über die freie Längsendkante des äußeren Seitenlappens der der betreffenden Seitenwand zugewandten Schmalseitenwand der Innenpackung (13) hinwegragt, insbesondere in einer Richtung senkrecht zur Bodenwand des Schachtelteils (11 ).

2. Packung gemäß Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass die Querabmessung des äußeren Seitenlappens der betreffenden Schmalseitenwand, nämlich dessen Abmessung quer zur Längserstreckung desselben, kleiner ist als die Höhe der freien Oberkante des Rahmens (16) relativ zur Bodenwand des Schachtelteils bzw. deren Abstand von der Bodenwand, und zwar an der Seitenwand des Schachteilteils, die dieser Schmalseitenwand zugewandt ist.

3. Packung gemäß einem oder mehreren der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die Innenpackung (13) derart in dem

Schachtelteil (11) der Außenpackung (25) orientiert ist, dass die freie Längsendkante des äußeren Seitenlappens der Schmalseitenwand der Innenpackung (13) nach oben zeigt bzw. dem Deckel (12) der Außenpackung

(25) zugewandt ist.

4. Packung gemäß einem oder mehreren der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die Vorderwand der Innenpackung (13) der Bodenwand des Schachtelteils (11 ) der Außenpackung (25) zugewandt ist, wobei die Vorderwand der Innenpackung (13) entweder gebildet ist durch zwei sich überlappende Seitenlappen des Zuschnitts (26) der Innenpackung (13) oder durch zwei Seitenlappen des Zuschnitts (26) der Innenpackung (13), die im Bereich der Vorderwand mit freien End- bzw. Stoßkanten gegeneinander stoßen.

5. Packung gemäß einem oder mehreren der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass sich die Entnahmeöffnung (27) mindestens teilweise in der bei geschlossenem Deckel (12) der Außenpackung (25) in Richtung des Deckels (12) zeigenden Rückwand der Innenpackung (13) erstreckt.

6. Packung gemäß einem oder mehreren der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass das mehrfach betätig bare Verschlussetikett (30) dauerhaft mit einer der Innenpackung (13), insbesondere der Rückwand, im geschlossenen Zustand des Deckels (12) der Außenpackung (25) zugewandeten Innenseite des Deckels (12) verbunden ist, sodass durch die Betätigung des Deckels (12) auch das Verschlussetikett (30) geöffnet bzw. geschlossen wird.

7. Packung gemäß einem oder mehreren der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass mindestens eine der Packungskanten, die die Vorderwand der Innenpackung (13) mit den Schmalseitenwänden verbinden, als Schräg- oder als Rundkante ausgebildet ist.

8. Packung gemäß einem oder mehreren der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass der Rahmen (16) Stege (17) umfasst, die jeweils einer der Seitenwinde des Schachtelteils (11 ) der Außenpackung (25) zugeordnet sind, insbesondere, indem der jeweilige Steg (17) jeweils mit einer Innenseite der jeweiligen Seitenwand verbunden, insbesondere mit dieser verklebt ist.

9. Packung gemäß einem oder mehreren der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die Entnahmeöffnung (27) einem der Entnahmeöffnung (27) zugeordneten Steg (17) des Rahmens (16) zugewandt ist, der mit einer das Entnehmen von Zigaretten aus der Entnahmeöffnung (27) erleichternden Ausnehmung (51 ) versehen ist, insbesondere einem Steg (17) des Rahmens (16), der bzw. dessen freie Oberkante bevorzugt mittig einen die Ausnehmung (51 ) bildenden Bereich reduzierter Höhe aufweist.

10. Packung gemäß Anspruch 9, dadurch gekennzeichnet, dass die Breite der Ausnehmung (51 ) so bemessen bzw. auf die Breite des Verschlussetiketts (30) der Innenpackung (13) abgestimmt ist, dass das an dem Deckel (12) befestigte Verschlussetikett (30) beim Öffnen des Deckels (12) der Außenpackung (25) in die Ausnehmung (51 ) bewegbar ist bzw. bewegt wird.

1 1. Packung gemäß einem oder mehreren der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die Entnahmeöffnung (27) der Innenpackung (13) in Richtung einer Seitenwand des Schachtelteils (11 ) bzw. eines Steges (17) des Rahmens (16) des Schachtelteils (1 1 ) zeigt, der/dem das Liniengelenk des Deckels (12) zugeordnet ist, insbesondere in Richtung der Seitenwand, mit der das Liniengelenk verbunden ist.

12. Packung gemäß einem oder mehreren der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die Entnahmeöffnung (27) der Innenpackung (13) zu einer Seitenwand des Schachtelteils (11 ) bzw. einem Steg (17) des Rahmens (16) des Schachtelteils (1 1) zeigt, die/der sich senkrecht zu der Seitenwand bzw. dem Steg (17) erstreckt, der/dem das Liniengeienk des Deckels (12) zugeordnet ist.

13. Packung gemäß einem oder mehreren der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die die Rückwand der Innenpackung (13) und die Schmalseitenwände derselben verbindenden Packungskanten als Schräg- oder als Rundkanten ausgebildet sind.

14. Packung gemäß Anspruch 13, dadurch gekennzeichnet, dass die Stege (17) des Rahmens (16) des Schachtelteils (11 ) der Außenpackung (25) bzw. deren jeweilige freie Oberkanten, die den Seitenwänden des Schachtelteils (11 ) zugeordnet sind, die den Schräg- bzw. Rundkanten zugewandt sind, eine relativ zur Bodenwand des Schachtelteils (11 ) geringere Höhe aufweisen als die Schräg- bzw. Rundkanten, sodass die Schräg- bzw. Rundkanten über diese Stege (17) des Rahmens (16) bzw. über deren freie Oberkanten (in einer Richtung senkrecht zur Bodenwand des Schachtelteils) hinwegragen.

15. Packung gemäß einem oder mehreren der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die Innenpackung (13) an dem Schachtelteil (1 1 ) befestigt ist, insbesondere durch Verklebung, bevorzugt durch Verklebung der Vorderwand der Innenpackung mit der Bodenwand des Schachtelteils der Außenpackung.

Description:
Packung des Typs Kappenschachtel

Beschreibung

Die vorliegende Erfindung betriff! eine Packung des Typs Kappenschachtel für eine Gruppe von länglichen Tabakerzeugnissen.

Kappenschachteln sind weltweit verbreitet für die Verpackung von Zigaretten. Üblicherweise besteht dieser Packungstyp aus einem rechteckigen, gegebenenfalls auch quadratischen, flachen Schachtelteil mit Schachtel-Boden und aufrechten Seitenwänden. Ein in analoger Weise ausgebildeter Deckel ist schwenkbar mit dem Schachtelteil verbunden, üblicherweise durch einen Material- bzw. Papier-Streifen, der Schachtelteil und Deckel miteinander verbindet. Bei geöffnetem Deckel ist eine (großflächige) Offenseite des Schachtelteils vollflächig frei, sodass die Zigaretten in voller Länge bereit liegen. Üblicherweise befindet sich innerhalb des Schachtelteils ein Rahmen aus einem stegartigen Materialstreifen, der ringsherum läuft und mit einem Überstand aus dem Schachtelteil herausragt. Die Zigaretten bzw. eine Zigaretten-Gruppe sind demnach von dem Rahmen umgeben. So eine Packung ist beispielsweise aus der US 5 938 018 bekannt.

Als Weiterentwicklung solcher Packungen ist es bekannt, deren Dichtigkeit gegen Aroma- und Feuchtigkeitsverluste zu erhöhen. Die EP 2 170 734 sieht zu diesem Zweck vor, die Offenseite des Schachtelteils mit einer großflächigen Verschlussfolie zu versehen. Alternativ ist eine Innenpackung aus Folie vorgesehen, die in dem Schachtelteil platziert wird.

Aufgabe der vorliegenden Erfindung ist es, derartige Kappenschachteln mit erhöhter Dichtigkeit gegen Aroma- und/oder Feuchtigkeitsverluste weiterzuentwickeln. Diese Aufgabe wird gelöst durch eine Packung mit den Merkmalen des Anspruchs 1.

Demnach wird eine Packung des Typs Kappenschachtel für eine Gruppe von länglichen Tabakerzeugnissen angegeben mit einer vorzugsweise als Dichtblock ausgebildeten Innenpackung für einen Packungsinhalt, bevorzugt für eine Zigarettengruppe, aus einem formstabilen Material, insbesondere aus beschichtetem oder un beschichtetem (dünnem) Karton, die durch einander überlappende, innere und äußere Seitenlappen eines Zuschnitts für die Innenpackung gebildete Schmalseitenwände aufweist, eine die Schmalseitenwände verbindende (großflächige) Vorderwand, eine die Schmalseiten verbindende (großflächige) Rückwand, eine Entnahmeöffnung für die Tabakerzeugnisse und ein die Entnahmeöffnung in einer Schließstellung abdeckendes, mehrfach betätigbares Verschlussetikett. Die Packung verfügt des Weiteren über eine Außenpackung, die folgende Merkmale aufweist:

a) ein (flaches) Schachtelteil zur Aufnahme von parallel zu einer Bodenwand des Schachtelteils ausgerichteten, länglichen Tabakerzeugnissen, das sich senkrecht zu der Bodenwand erstreckende (aufrechte) Seitenwände aufweist und in dem die Innenpackung aufgenommen ist, sodass jeweils eine der genannten Schmalseitenwände der Innenpackung jeweils einer Seitenwand des Schachtelteils zugewandt ist,

b) einen mit dem Schachtelteil über ein Liniengelenk verbundenen Deckel, sowie

c) einen an dem Schachtelteil, insbesondere an den Seitenwinden angebrachten, bevorzugt ringsherum laufenden Rahmen, dessen freie Oberkante an jeder Seitenwand des Schachtelteils, die einer der genannten Schmalseitenwände der Innenpackung zugewandt ist, über die freie Längsendkante des äußeren Seitenlappens der der betreffenden Seitenwand zugewandten Schmalseitenwand der Innenpackung hinwegragt, insbesondere in einer Richtung senkrecht zur Bodenwand des Schachtelteils.

Erfindungsgemäß wird somit eine Packung des Typs Klappschachtel mit hoher Dichtigkeit gegen Aroma- und/oder Feuchtigkeitsverluste zur Verfügung gestellt, bei dem zum einen die Innenpackung im Wesentlichen aus formstabilem Material, wie etwa Karton ausgebildet ist, sodass die Verwendung von Kunststoff gegenüber solchen Klappschachteln des Standes der Technik, die Folieninnenpackungen oder sich über die gesamte Offenseite des Schachteiteils erstreckende Verschlussetiketten einsetzen, deutlich reduziert werden kann. Zum anderen stellt der konstruktive Aufbau der Packung dabei sicher, dass ästhetisch störende Kanten von Schmalseitenwänden der Innenpackung, die sich aus der Überlappung von jeweils einem äußeren Seitenlappen mit einem inneren Seitenlappen ergeben, beim Öffnen der Außenpackung nicht sichtbar sind. Denn die Höhe des Rahmens des Schachtelteils bzw. die Höhe(n) der freien Oberkante(n) desselben sind so auf die Schmalseitenwände bzw. die äußeren Seitenlappen abgestimmt, dass sichergestellt ist, dass die freie Längsendkante desselben beim Öffnen der Packung seitlich durch den Rahmen überdeckt ist.

Gemäß einer bevorzugten Weiterbildung der Erfindung ist zu diesem Zweck die Querabmessung des äußeren Seitenlappens der betreffenden Schmalseitenwand, nämlich dessen Abmessung quer zur Längserstreckung desselben, kleiner als die Höhe der freien Oberkante des Rahmens relativ zur Bodenwand des Schachtelteils bzw. deren Abstand von der (Innenseite der) Bodenwand, und zwar an der Seitenwand des Schachtelteils, die dieser Schmalseitenwand zugewandt ist.

Was eine bevorzugte Orientierung der Innenpackung in dem Schachtelteil der Außenpackung betrifft, so kann vorgesehen sein, dass die freie Längsendkante des äußeren Seitenlappens der Schmalseitenwand der Innenpackung nach oben zeigt bzw. (im geschlossenen Zustand desselben) dem Deckel der Außenpackung zugewandt ist.

Wenn die Vorderwand der Innenpackung entweder gebildet ist aus bzw. durch zwei sich überlappende Seitenlappen des Zuschnitts der Innenpackung oder durch zwei Seitenlappen des Zuschnits der Innenpackung, die im Bereich der Vorderwand mit freien End- bzw. Stoßkanten gegeneinander stoßen, kann bevorzugt die Vorderwand der Innenpackung der Bodenwand des Schachtelteils der Außenpackung zugewandt sein. Denn in diesem Fall wäre die ästhetisch störende Kante des äußeren Seitenlappens der Vorderwand nicht sichtbar bzw. durch die Bodenwand des Schachfelteils überdeckt. Gleiches würde für eine etwaige Stoßkante zwischen den Seitenlappen gelten.

Vorzugsweise erstreckt sich bei dieser Orientierung der Innenpackung der erfindungsgemäßen Packung die Entnahmeöffnung der Innenpackung im Übrigen mindestens teilweise in der bei geschlossenem Deckel der Außenpackung in Richtung des Deckels zeigenden Rückwand der Innenpackung. Die Entnahmeöffnung nimmt dabei naturgemäß nur einen Teilbereich der Rückwand ein.

Was das mehrfach betätigbare, die Entnahmeöffnung abdeckende Verschlussetikett der Innenpackung betrifft, so kann es dauerhaft mit einer der Innenpackung, insbesondere der Rückwand, im geschlossenen Zustand des Deckels der Außenpackung zugewandeten Innenseite des Deckels verbunden sein, sodass durch die Betätigung des Deckels auch das Verschlussetikett geöffnet bzw. geschlossen wird.

Gemäß eines weiteren erfindungsgemäßen Gedankens kann mindestens eine der Packungskanten, die die Vorderwand der Innenpackung mit den Schmalseitenwänden verbinden, als Schräg- oder als Rundkante ausgebildet sein. Unter anderem erleichtert dies im Herstellungsprozess der Packung das Einführen der bevorzugt separat hergestellten Innenpackung in das Schachtelteil der Außenpackung.

Was den an dem Schachtelteil angebrachten Rahmen betrifft, so umfasst dieser bevorzugt Stege, die jeweils einer der Seitenwände des Schachtelteifs der Außenpackung zugeordnet sind. Die Stege sind dabei vorzugsweise jeweils mit einer Innenseite der jeweiligen Seitenwand verbunden, insbesondere mit dieser verklebt.

Die Entnahmeöffnung der Innenpackung kann dabei einem der Entnahmeöffnung zugeordneten Steg des Rahmens zugewandt sein, der mit einer das Entnehmen von Zigaretten aus der Entnahmeöffnung erleichternden Ausnehmung versehen ist, insbesondere einem Steg des Rahmens, der bzw. dessen freie Oberkante bevorzugt mitig einen die Ausnehmung bildenden Bereich reduzierter Höhe aufweist.

Was die Breite der Ausnehmung betrifft, so ist sie vorzugsweise so bemessen bzw. auf die Breite des Verschlussetiketts der Innenpackung abgestimmt, dass das an dem Deckel befestigte Verschlussetikett beim Öffnen des Deckels der Außenpackung in die Ausnehmung bewegbar ist bzw. bewegt wird.

Die Entnahmeöffnung der Innenpackung zeigt vorzugsweise im Übrigen in Richtung einer Seitenwand des Schachtelteils bzw. eines Steges des Rahmens des Schachtelteils, der/dem das Liniengelenk des Deckels zugeordnet ist, insbesondere in Richtung der Seitenwand, mit der das Liniengelenk verbunden ist.

Alternativ kann die Entnahmeöffnung der Innenpackung auch zu einer Seitenwand des Schachtelteils bzw. einem Steg des Rahmens des Schachtelteils zeigen, die/der sich senkrecht zu der Seitenwand bzw. dem Steg erstreckt, der/dem das Liniengelenk des Deckels zugeordnet ist.

In weiterer Ausbildung der Erfindung können die die Rückwand der Innenpackung und die Schmalseitenwände derselben verbindenden Packungskanten als Schräg- oder als Rundkanten ausgebildet sein.

In diesem Fall können die Stege des Rahmens des Schachtelteils der Außenpackung bzw. deren jeweilige freie Oberkanten, die den Seitenwänden des Schachtelteils zugeordnet sind, die den Schräg- bzw. Rundkanten zugewandt sind, eine relativ zur Bodenwand des Schachtelteils geringere Höhe aufweisen als die Schräg- bzw. Rundkanten, sodass die Schräg- bzw. Rundkanten über diese Stege des Rahmens bzw. über deren freie Oberkanten (in einer Richtung senkrecht zur Bodenwand des Schachtelteils) hinwegragen.

Vorzugsweise ist im Übrigen die Innenpackung an dem Schachtelteil befestigt, insbesondere durch Verklebung, bevorzugt durch Verklebung der Vorderwand der Innenpackung mit der Bodenwand des Schachteiteils der Außenpackung. Weitere Merkmale der vorliegenden Erfindung ergeben sich aus den beigefügten Patentansprüchen, der nachfolgenden Beschreibung bevorzugter Ausführungsbeispiele der Erfindung sowie den beigefügten Zeichnungen. Darin zeigt:

Fig. 1 eine Packung in der Ausführung als Kappenschachtel in

Schließstellung, perspektivisch,

Fig. 2 die Packung gemäß Fig. 1 bei geöffnetem Deckel und geöffneter

Innenpackung, ebenfalls in Perspektive,

Fig. 3 einen Schnitt entlang der Schnittlinie lll-lll in Fig. 1 ,

Fig. 4 einen Schnitt entlang der Schnittlinie IV-IV in Fig. 1 ,

Fig. 5 einen Schnitt entlang der Schnitlinie V-V in Fig. 2,

Fig. 6 einen Zuschnitt für die Innenpackung gemäß Fig. 1 in Draufsicht, Fig. 7 einen Zuschnitt für eine alternative Innenpackung, ebenfalls in

Draufsicht,

Fig. 8 einen Querschnitt analog zu Fig. 5, allerdings mit geschlossenem

Deckel der Packung sowie einer Innenpackung entsprechend dem Zuschnitt aus Fig. 7,

Fig. 9 eine schematische Darstellung der Faltschrite zur Herstellung der

Innenpackung gemäß dem Ausführungsbeispiel der Fig. 3-6, Fig. 10 eine alternative Ausführungsform einer Packung mit einer

Innenpackung mit alternativen Packungskanten, in perspektivischer

Darstellung,

Fig. 11 eine weitere alternative Ausführungsform einer Packung mit einer

Innenpackung mit nochmals alternativen Packungskanten, Fig. 12 einen Schnitt entlang der Schnittlinie Xll-Xll in Fig, 10,

Fig 13 einen Schnit entlang der Schnittlinie Xlll-Xlll in Fig 11 ,

Fig, 14 eine Hälfte eines Zuschnitts zur Herstellung einer Innenpackung gemäß den Fig. 10, 12 (links) sowie eine Hälfte eines Zuschnitts für die Herstellung einer Innenpackung gemäß den Fig. 11 , 13 (rechts),

Fig. 15 eine nochmals alternative Packung in Schrägansicht mit gegenüber den anderen Ausführungsformen um 90° gedrehter Innenpackung.

Ein erstes, in den Fig. 1-6, 9 gezeigtes Ausführungsbeispiel einer Packung für längliche Tabakerzeugnisse, im vorliegenden Fall Zigaretten 10, verfügt über eine Außenpackung 25 mit einem unteren, flachen Schachtelteil 11 und einem (oberen) Deckel 12. In der vorliegenden Ausführung wird die Packung als Kappenschachtel bezeichnet. Der Packungsinhalt ist eine Innenpackung 13 aus einem formstabilen Material, insbesondere aus beschichtetem oder unbeschichtetem (dünnem) Karton, vorliegend in der Ausführung als Dichtpackung.

Das flache, als nach oben offener Quader ausgebildete Schachtelteil 11 verfügt über eine Bodenwand 14 und vier ringsherum laufende, aufrechte Seitenwände 15. Vorliegend sind dies vier Schachtelseitenwände 15, die sich paarweise mit Abstand gegenüberliegen.

Vorliegend ist ein Einsatz im Schachtelteil 1 1 angebracht, nämlich ein ringsherum laufender, als Materialstreifen ausgebildeter Rahmen 16. Dieser besteht aus Stegen 17, wobei jeweils ein Steg 17 jeweils einer der Seitenwände 15 des Schachtelteils 1 1 zugeordnet ist. Nämlich vorliegend derart, dass der jeweilige Steg 17 an der ihm zugeordneten Seitenwand 15 innenseitig angebracht ist.

Vorzugsweise ist der jeweilige Steg 17 mit der ihm jeweils zugeordneten Seitenwand 15 verklebt Dabei erstreckt sich im vorliegenden Ausführungsbeispiel der jeweilige Steg 17 bis auf die Bodenwand 14. Dies muss aber nicht so sein.

Der Rahmen 16 ist so bemessen, dass die Stege 17 jeweils über die jeweils zugeordnete Seitenwand 15 nach oben hin bzw. in einer Richtung senkrecht zur Bodenwand 14 des Schachtelteils hinwegragen. Dies gilt insbesondere für eine ringsherum laufende, freie (größtenteils horizontal verlaufende) Oberkante 18 des Rahmens bzw. jeweilige Oberkanten 18a der jeweils einzelnen Stege 17.

Der Deckel 12 ist schwenkbar an dem (separaten) Schachtelteil 11 befestigt, vorliegend mittels eines insbesondere als Materialstreifen ausgebildeten Liniengelenks 19.

Der Deckel 12 ist ein flaches, trayartiges Behältnis (ein nach unten offener Quader) mit einer Deckelwand 20 und ringsherum laufenden, sich senkrecht zur Deckelwand erstreckenden Deckel-Seitenwänden 21. Der Deckel 12 ist so bemessen, dass in Schließstellung die Deckel-Seitenwände 21 bündig auf freien Oberkanten 22 der Seitenwinde 15 des Schachtelteils 1 1 aufliegen.

In Schließstellung des Deckels 12 wird der obere Bereich des Rahmens 16 teilweise durch den Deckel 12 umfasst. Zur Sicherung der Schließstellung ist im Bereich einer der Stege 17 des Rahmens 16 ein Vorsprung gebildet, nämlich vorliegend eine zur freien Seite vorstehende Nase 23.

Diese erhält Eingriff mit einem Gegenstück des Deckels 12, nämlich der entsprechenden, diesem Steg 17 zugekehrten Deckel-Seitenwand 21. Vorliegend ist die zugekehrte Deckel-Seitenwand 21 mit einer (kleinen) Öffnung 24 versehen, in die die Nase 23 unter Erzeugung eines Verhakungseffekts eintritt.

Das Schachtelteil 1 1 mit Rahmen 16 und Deckel 12 bilden insgesamt die Außenpackung 25 der Packung, in der die Innenpackung 13 angeordnet ist.

Eine wichtige Besonderheit der Erfindung ist die Ausbildung der Innenpackung 13 in der vorliegenden Kappenschachtel-Konstellation als separat gefertigte Dichtpackung aus dem formstabilen Material, Zu diesem Zweck ist die Innenpackung 13 aus einem Zuschnitt 26 aus dem formstabilen Material gefertigt.

Der Zuschnitt 26 besteht vorzugsweise entsprechend aus (dünnem) Karton mit einseitiger oder beidseitiger Beschichtung. Die Beschichtung kann so ausgebildet sein, dass das Verpackungsmaterial insgesamt feuchtigkeits- bzw. aromadicht wird. Insbesondere kann die Beschichtung aus Kunststoff und/oder einer Lackschicht und/oder einer Metall- bzw. metallisierten Schicht bestehen. Vorzugsweise ist der Karton nur auf einer Außenseite beschichtet. Durch die Beschichtung kann der Karton als Speicher für Feuchtigkeit dienen und zum Beispiel den Packungsinhalt vor dem Austrocknen schützen oder alternativ hohe Feuchtigkeit aus der Umgebung aufnehmen, um so zu verhindern, dass der Packungsinhalt zu feucht wird. Durch die Beschichtung kann darüber hinaus der Austausch von Feuchtigkeit und/oder Aromastoffen zwischen der Packung und der Umgebung eingeschränkt werden. Insgesamt kann auf diese Weise eine vergleichsweise feuchtigkeits- und aromadichte Innenpackung 13 entstehen.

Die Innenpackung 13 bildet einen geschlossenen, im vorliegenden Fall quaderförmigen Behälter für die Zigaretten 10 bzw. für eine entsprechende Zigarettengruppe.

Für die Entnahme des Packungsinhalts, also der Zigaretten 10, ist eine Entnahmeöffnung 27 gebildet, die sich im Bereich einer großflächigen Innen- Rückwand 28 der Innenpackung 13 und mindestens im Bereich einer benachbarten Innen-Stirnwand 29 der Innenpackung 13 erstreckt.

Die Entnahmeöffnung 27 wird vorliegend durch Anbringung einer Stanzung im Material des Zuschnitts 26 für die Innenpackung 13 ausgebildet.

Die Entnahmeöffnung 27 ist durch ein mehrfach benutzbares Betätigungsorgan überdeckt, nämlich durch ein vorliegend als Tape ausgebildetes Verschlussetiket 30. Dieses besteht aus einer Folie und ist auf der der Innenpackung 13 zugekehrten Seite (Unterseite) mit Klebstoff 31 versehen. Vorliegend in einem Bereich, der im geschlossenen Zustand des Verschlussetiketts 30, in dem dieses an der Innenpackung 13 anliegt, an der Innen-Rückwand 28 um die Entnahmeöffnung 27 herum angeordnet ist und sich unter anderem auch zum Teil Ober die Innen- Stirnwand 29 sowie eine bzw. die großflächige Innen-Vorderwand 32 der Innenpackung 13 erstreckt. Der Klebstoff ist schwachklebend, sodass eine mehrfache Betätigung des Verschlussetiketts 30 möglich ist.

Der Zuschnitt 26 für die Innenpackung 13 ist in besonderer Weise ausgebildet

Im ersten Ausführungsbeispiel, das zur Fertigung der in den Fig. 1-6, 9 gezeigten Innenpackung 13 dient, erstreckt sich die Innen-Rückwand 28 durchgehend über die volle Abmessung bzw. Länge (Höhe) der Innenpackung 13.

Die Innen-Vorderwand 32 der Innenpackung 13 ist dagegen - etwa mittig - geteilt. Eine erste (obere) Teilwand 33 ist mit der Innen-Stirnwand 29 verbunden. Eine zweite (untere) Teilwand 34 schließt an eine Innen-Bodenwand 35 der Innenpackung 13 an.

Bei der fertigen Innenpackung 13 stoßen die beiden Teilwände 33, 34 unter Bildung der Innen-Vorderwand 32 im Bereich von quergerichteten (Stoß- )Guerendkanten 36a, 36b der Teilwände 33 bzw. 34 zusammen.

In einer zweiten, alternativen Ausführungsform der Packung bzw. insbesondere der Innenpackung 13, vgl. den alternativen Zuschnitt 26 gemäß Fig. 7 und die alternative Innenpackung 13 gemäß Fig. 8, stoßen die Querendkanten 36a, 36b dagegen nicht zusammen, da sich die Teilwände 33, 34 unter Bildung der Innen- Vorderwand 32 in einem Überlappungsbereich überlappen, wobei die Teilwand 34 mit ihrer Querendkante 36b außen angeordnet ist und die Teilwand 33 innen.

Zur Bildung von Innen-Schmalseitenwänden 37, 38 der Innenpackung 13 weist der Zuschnitt 26 der Innenpackung 13 Innen-Seitenlappen auf, die einander in einem Überlappungsbereich überdecken und durch Klebung miteinander verbunden sind. Dabei sind in der ersten Ausführungsform äußere Innen-Seitenlappen 52 - wie die Innen-Vorderwand 32 - geteilt und bilden dabei jeweils äußere Teil- Seitenlappen 40 bzw. 41 jeweils mit einer (parallel zur Längserstreckung der Innenpackung 13 verlaufenden, geteilten) Längsendkante 48, wobei die Teil- Seitenlappen 40, 41 bei der gefalteten Innenpackung 13 unter Fortsetzung der Querendkanten bzw, der Stoßkanten 36a, 36b der Teilwand 33 bzw. 34 an eigenen Querendkanten bzw, Stoßkanten 42a, 42b aneinander stoßen, Innere Innen-Seitenlappen 39 dagegen erstrecken sich jeweils durchgehend über die volle Innenpackungslänge bzw. Höhe

An den inneren Innen-Seitenlappen 39 sind jeweils Ecklappen angeordnet, nämlich Innen-Bodenecklappen 43 zur Anlage an der Innenseite einer bzw der Innen-Bodenwand 35.

In der oben bereits erwähnten alternativen Ausführungsform der Packung bzw. der Innenpackung 13, vgl. Fig. 7, 8, sind die äußeren Innen-Seitenlappen 52 im Übrigen entsprechend ebenfalls nicht geteilt, sondern der jeweils äußere ungeteilte Innen-Seitenlappen 52 erstreckt sich über die volle

Innenpackungslänge bzw. --höhe und überlappt sich unter Bildung einer dann durchgehenden (außen angeordneten) Längsendkante 48 in dem Überlappungsbereich vollständig mit dem durchgehenden, inneren Innen- Seitenlappen 39.

Weiter weist der Zuschnitt 26 noch Stirn-Ecklappen 44 auf, die beiderseits der Innen-Stirnwand 29 angeordnet und mit dieser über eine Faltlinie verbunden sind. Der Zuschnitt in Fig. 6 ist im Übrigen zweigeteilt dargestellt, um gleichzeitig zwei verschiedene Varianten von Packungskanten zeigen zu können.

Entsprechend der rechten Hälfte des Zuschnitts der Fig. 6, die mit der rechten Hälfte der Schnittdarstellung der Fig. 4 korrespondiert, können eine oder die (beiden) Packungskanten, die jeweils die Innen-Vorderwand 32 mit der jeweiligen Innen-Schmalseitenwand 37 bzw, 38 verbinden, als Schrägkanten 46 ausgebildet sein. Dies erleichtert das Einführen der Innenpackung 13 in das Schachtelteil 11 während der Herstellung der Packung.

Die linke Hälfte des Zuschnitts der Fig. 6, die mit der linken Hälfte der Schnittdarstellung der Fig. 4 korrespondiert, deutet dagegen eine Variante an, in der diese Packungskanten als übliche rechtwinklige Standard-Packungskanten 45 ausgebildet sind.

Die aus dem Zuschnitt 26 gefertigte Innenpackung 13 füllt die Außenpackung 25 bzw. das Schachtelteil 11 derselben im Wesentlichen vollständig aus.

Zudem kann die Innenpackung 13 in der Außenpackung 25 durch Klebstoffportionen 47 befestigt sein. Insbesondere, indem diese Klebstoffportionen 47 die Bodenwand 14 des Schachtelteils 1 1 mit der Innen- Vorderwand 32 der Innenpackung 13 verbinden.

Weiter kann das Verschlussetikett 30, wie in der Fig. 5 gezeigt, entweder dauerhaft mit der der Innenpackung 13 im geschlossenen Zustand des Deckels 12 zugewandeten Innenseite des Deckels 12 verbunden sein, insbesondere außenseitig mit dieser verklebt sein, sodass durch die Betätigung des Deckels 12 auch das Verschlussetikett 30 geöffnet bzw. geschlossen wird, oder manuell öffenbar sein.

Dabei ist die Innenpackung 13 vorteilhafterweise derart in dem Schachtelteil 11 orientiert, dass die Entnahmeöffnung 27 einem Steg 17 des Rahmens 16 zugeordnet und zugewandt ist, der mit einer das Entnehmen der Zigaretten 10 aus der Entnahmeöffnung 27 erleichternden Ausnehmung 51 versehen ist. Zu diesem Zweck weist der entsprechende Steg 17 des Rahmens 16 bzw. dessen freie Oberkante 18 bevorzugt mittig einen die Ausnehmung 51 bildenden Bereich reduzierter Höhe auf.

Bei dem entsprechenden Steg 17 handelt es sich in dem vorliegenden Ausführungsbeispiel um den Steg 17, der an der Seitenwand 15 des Schachfelteils 1 1 angeordnet ist, der das Liniengelenk 19 zugeordnet ist bzw. mit der das Liniengelenk 19 verbunden ist (an der es befestigt ist).

Die Breite der Ausnehmung 51 ist dabei bevorzugt so bemessen bzw. so auf die Breite des Versch I usseti ketts 30 der Innenpackung 13 abgestimmt, dass das an dem Deckel 12 befestigte Verschlussetikett 30 beim Öffnen des Deckels 12 der Außenpackung 25 in die Ausnehmung 51 bewegbar ist bzw. bewegt wird.

In besonderer Weise sind die Außenpackung 25 und die Innenpackung 13 aufeinander abgestimmt, um bei der Ausbildungsform der Fig. 1-6, 9 die ästhetisch störenden Stoßkanten 36a, 36b der Innen-Vorderwand 32 sowie die Stoßkanten 42a, 42b der Teil-Seitenlappen 40 bzw. 41 und deren jeweilige Längsendkanten 48 für einen Benutzer der Packung visuell zu verdecken.

Bei der Ausführungsform gemäß Fig. 7, 8 sollen entsprechend die außen liegende Querendkante 36b der außen liegenden Teilwand 34 der Innen- Vorderwand 32 bzw. die beiden Längsendkanten 48 der äußeren Innen- Seitenlappen 52 der Innen-Schmalseitenwände 37, 38 visuell überdeckt werden.

Zu diesem Zweck ist die Innenpackung 13 zum einen derart in die Außenpackung 25 bzw. das Schachtelteil 11 integriert, dass die Innen- Vorderwand 32 der Bodenwand 14 des Schachtelteils 11 zugewandt ist. Mithin sind die Stoßkanten 36a, 36b der Innen-Vorderwand 32 bzw. ggf. die Querendkante 36b nicht sichtbar. Dem Benutzer zeigt sich beim Öffnen der Außenpackung 25 ausschließlich die einstückige Innen-Rückwand 28 der Innenpackung 13.

Damit zum anderen weder die Stoßkanten 42a, 42b der Teil-Seitenlappen 40, 41 der äußeren Innen-Seitenlappen 52 der Innen-Schmalseitenwände 37, 38 zu sehen sind noch die freien Längsendkanten 48 der jeweiligen Teil-Seitenlappen 40, 41 bzw. bei der anderen Ausführungsform die Längsendkanten 48 der durchgehenden äußeren Innen-Seitenlappen 52, die sich entlang der jeweiligen Innen-Schmalseitenwände 37, 38 erstrecken, ist erfindungsgemäß vorgesehen, dass die freien Oberkanten 18a der jeweiligen Stege 17, die der jeweiligen Schmalseitenwand 37, 38 zugeordnet sind, über die jeweilige(n) freie(n) Längsendkante(n) 48 nach oben hin hinwegragt/hinwegragen bzw. in einer Richtung senkrecht zur Bodenwand 14 des Schachtelteils 11 , vgl. unter anderem

Fig. 4.

Zu diesem Zweck ist die Querabmessung "X", vgl. Fig. 4, des jeweiligen Teil- Seitenlappens 40 bzw. 41 der jeweiligen äußeren Innen-Seitenlappen 52 kleiner als die Höhe "Y" der jeweiligen freien Oberkante 18a des Stegs 17 relativ zur Bodenwand 14 des Schachtelteils 11 bzw. deren Abstand von der Bodenwand 14, und zwar jeweils an der Seitenwand 15 des Schachtelteils 1 1 bzw. bezogen auf die Seitenwand 15, die der betreffenden Innen-Schmalseitenwand 37 bzw. 38 zugewandt ist.

In der Fig. 9 ist die Herstellung der vorstehend beschriebenen Packung exemplarisch dargestellt.

Wie zu erkennen ist, erfolgen die Fertigung der Innenpackung 13 einerseits und der Außenpackung 25 mit entsprechendem Rahmen 16 andererseits separat voneinander.

Was die Herstellung der Innenpackung 13 betrifft, so werden die ungefalteten Zuschnitte 26 in die Tasche eines nicht dargestellten, aber an sich bekannten Faltrevolvers eingestempelt und dabei in eine erste Zwischenfaltstellung gebracht, nämlich durch Aufrichten der zweiten Teilwand 34 sowie der an dieser anschließenden Teillappen 41 der äußeren Innen-Seitenlappen 52, der Innen- Bodenwand 35 und der Innen-Seitenlappen 52. Ferner werden die Innen- Bodenecklappen 43 gefaltet und die Zigaretten 10 der Zigarettengruppe zugeführt.

Im nächsten Schrit wird die zweite Teilwand 34 auf die Zigaretten 10 der Zigaretengruppe gefaltet und die Innen-Stirnwand 29 und die erste Teilwand 33 der Innen-Vorderwand 32 aufgerichtet. Anschließend wird die erste Teilwand 33 wie die zweite Teilwand 34 auf die Zigareten 10 der Zigaretengruppe gefaltet. Danach werden die Stirn-Ecklappen 44 gefaltet und anschließend die Teil- Seitenlappen 40, 41 der äußeren Innen-Seitenlappen 52 in die Ebene der Innen- Schmalseitenwände 37 bzw. 38 gefaltet.

Im Bereich einer ebenfalls nicht gezeigten Etikettierstation werden dann die Verschlussetiketten 30 aufgelegt und U-förmig eingefaltet. Schließlich werden die auf diese Weise fertiggestellten Innenpackungen 13 mit nach unten bzw. zur Bodenwand 14 zeigender Innen-Vorderwand 32 in das Schachtelteil 1 1 der bereits separat fertiggestellten, geöffneten Außenpackung 25 eingeführt, wobei die Bodenwand 14 bereits mit den entsprechenden Klebstoffportionen 47 versehen ist. Schließlich wird der Deckel 12 der Außenpackung 25 verschlossen.

In den Fig. 10 und 1 1 sind schließlich noch weitere alternative Ausführungsformen von Packungen gezeigt, bei denen - soweit nicht anders beschrieben - sämtliche Merkmale der vorstehend beschriebenen Ausführungsbeispiele übereinstimmen, aber die nachfolgend beschriebenen Unterschiede bestehen.

So verfügen die Packungen im Gegensatz zu den ersten Ausführungsbeispielen über die Innen-Rückwand 28 und die jeweiligen Innen-Schmalseitenwände 37 bzw. 38 verbindende Packungskanten, die als Schrägkanten 49, vgl. Fig. 1 1 , oder als Rundkanten 50, vgl. Fig. 10, ausgebildet sind.

In diesem Fall sind die Stege 17 des Rahmens 16 bzw. deren jeweilige freie Oberkanten 18a an den Seitenwänden 15 des Schachtelteils 1 1 , die den Schräg- bzw. Rundkanten 49 bzw. 50 zugewandt sind, in ihrer Höhe kleiner ausgebildet als die Höhe der Schräg- bzw. Rundkante 49 bzw. 50, sodass letztere über die Stege 17 des Rahmens 16 bzw. über deren freie Oberkanten 18a entsprechend nach oben bzw. in einer Richtung senkrecht zur Bodenwand 14 des Schachtelteils 1 1 hinwegragen.

Fig. 15 schließlich zeigt eine Packung, bei der die Entnahmeöffnung 27 der Innenpackung 13 zu einer Seitenwand 15 des Schachtelteils 1 1 bzw. einem Steg 17 des Rahmens 16 des Schachtelteils 1 1 zeigt, die/der sich senkrecht zu der Seitenwand 15 bzw. dem Steg 17 erstreckt, der/dem das Liniengelenk 19 des Deckels zugeordnet bzw. zugewandt ist.

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Bezugszeichenliste

10 Zigaretten 40 Teil-Seitenlappen

11 Schachtelteil 41 Teil-Seitenlappen

12 Deckel 42a Stoßkante Teil-Seitenlappen

13 Innenpackung 42b Stoßkante Teil-Seitenlappen

14 Bodenwand Schachtelteil 43 Innen-Bodenecklappen

15 Seitenwände Schachtelteil 44 Stirn-Ecklappen

16 Rahmen 45 Standard-Packungskante

17 Steg 46 Schrägkante

18 Oberkante Rahmen 47 Klebstoffportion

18a Oberkante Stege 48 Längsendkante

19 Liniengelenk 49 Schrägkante

20 Deckelwand 50 Rundkante

21 Deckel-Seitenwand 51 Ausnehmung Steg

22 Oberkanten Seitenwände 52 äußere Innen-Seitenlappen

23 Nase

24 Öffnung

25 Außenpackung

26 Zuschnitt

27 Entnahmeöffnung

28 Innen-Rückwand

29 Innen-Stirnwand

30 Verschlussetikett

31 Klebstoff

32 Innen-Vorderwand

33 erste Teilwand

34 zweite Teilwand

35 Innen-Bodenwand

36a Querendkante erste Teilwand

36b Querendkante zweite Teilwand

37 Innen-Schmalseitenwand

38 Innen-Schmalseitenwand

39 innerer Innen-Seitenlappen